srochen würben, wenn ein beukschnalionaler Außenmänister an dieser

Stelle stünde (Lebhafte Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und links) Ich bin der festen Ueberzeugung, daß man das eine wissen würde: daß leider gegemvärtig unser Weg nur der sein kann, zunächst einmal andere Mächte zu zwingen, die Veipflich— tungen anzuerkennen, die sie aus dem Versailler Vertrag uns gegen⸗ über übernommen haben. Herr Dr. Helfferich, wenn wir heute das eine zu Wege bringen könnten, daß die rheinländische Bevölkerung unter dem Rheinlandabkommen stände, wenn wir in der Pfalz den Zustand herstellen könnten, wie er dort bestanden hat, bevor die Ver⸗ gewaltigung kam, wem wir die Franzosen aus dem Ruhrgebiet heraus hätten, dann wären wir immer noch unter dem Versailler Vertrag; aber wir hätten für Millionen unserer Volksgenossen außer⸗ ordentlich viel erreicht. (Stürmische Zustimmung bei der Deutschen Volkspartei, in der Mitte und links) Wir werden gar keinen anderen Weg gehen können, als uns zunächst einmal zu den Pflichten des Versagiller Vertrages zu bekennen, in dem auch festgestellt ist, daß wir das Recht haben, eine Nachprüfung unserer Leistungsfähigkeit zu derlangen; wir müßten aber die anderen zwingen, anzuerkennen, was sie diesem Vertrag schulden. Sie selbst, Herr Dr. Helfferich, be⸗ gannen Ihre Rede damit, daß wir gegen ein neues Versailles kämpfen müssen. Sie wollten offenbar damit sagen: ein neues Ver— saille, das schlimmer ist als das alte, Sie haben recht, daß Gefahren in einer Entwicklung liegen, die uns von der Linie zurückbringt, die wir jetzt halten. Ich darf das eine zum Ausdruck bringen, daß sich die Reichsregierung in voller Uebereinstimmung mit dem befindet, was gestern Herr Kollege Kaas, und dem, was heute Herr Dr. Helfferich ausgesprochen haben gegenüber dem Gedanken einer Neu— tralisierung des Rheinlandes. Wenn diese Neutrali—⸗— sierung etwa im Sinne der Schaffung eines Pufferstaates zwischen Frankreich und Deutschland gedacht wäre, so kann ich mir nicht denken daß der englische erste Minister derartige Gedanken, die vollkommen von der Treue gegenüber dem Vertrage abweichen, bei sich erwägen kann. Ich möchte vorläufig annehmen — und ich habe guten Grund dazu — daß es sich uin etwas anderes handelt, nämlich um die militärische Neutralisierung des Rheinlandes, eine Neutralisierung, die allerdings meiner Meinung nach durch das, was heute im Versailler Vertrag steht, in einer Weise ausgeführt ist, wie sich, glaube ich, dafür ein Beispiel in anderen Verträgen nicht findet. Daß darüber hinaus die deutsche Regierung bereit ist, völker⸗ rechtlich bindende Abmachungen zu treffen unter den am Rhein betei⸗ ligten Staaten, das hat seinerzeit Herr von Rosenberg zum Ausdhuck gebracht, das habe ich wiederholt zum Ausdruck gebracht, das besteht auch für uns heute noch. Aber wenn jemand glaubt. den umgekehrten Weg geben zu können als den, den ich für richtig halte: nämlich durch Opfer zur Freiheit zu gelangen, wenn man einen Vor⸗ schlag zu machen glaubt „Aufgabe der Freiheit zwecks Minderung der Opfer“, dann glaube ich, daß das ganze deutsche Volk diesen Weg zurückweist. (Stürmischer Beifall.)

Ich bin im Zweifel, ob man die Stellung, die man dem Völkerbunmde in diesem Sinne zugedacht hat, nicht falsch auf— faßt. Ich kann mir nicht denken, daß beispielsweise englische Poli—⸗ tiker daran denken, einen Rheinstaat unter dem Protektorat des Völkerbundes zu schaffen. Ich konn mir aber denken, daß man die Ueberwachung über die nichtmilitärische Benutzung der Aufmarschstraßen unter die Aufsicht des Völkerbundes stellen könnte. Es ist von dem Völkerbund viel gesprochen worden. Sie haben es auch neulich getan, Herr Dr. Helfferich. Sie haben mich dabei an Ausführungen erinnert, die ich als Abgeordneter ge— macht habe. Sie bringen mich dadurch gar nicht in Verlegenheit. Ich kann mich zu diesen Aeußerungen durchaus als Minister bekennen. Daß der Völkerbund die Pflicht gehabt hätte, bei dem vertrags— widrigen Einmarsch ins Ruhrgebiet seine Stimme zu erheben, das habe ich gesagt, und zu diesen Worten stehe ich jederzeit auch als deutscher Außenminister. (Lebhafter Beifall) Wenn ich aber jetzt in manchen Zeitungen lesen müß, in denen ich doch stark die Verant— wortlichkeit vermisse, daß man aus meinen Worten, daß wir den Eintritt in den Völkerbund prinzipiell ablehnen, sofort folgert, es solle nun die Schuldlüge erneut anerkannt werden, so ist das eine un= erhörte Fälschung, denn ich habe immer gesagt, daß wir demütigende Bedingungen für den Eintritt nicht annehmen. (Allseitiger lebhafter Beifall. — Zuruf von den Deutschnationalen, Wie wollen Sie bei einer Weiterführung der Konsolidierung der Verhältnisse die Autorität der Reichsregierung, die doch auch Sie haben müssen, stabilisieren, wenn Sie in dieser unverantwortlichen Weise immer gegen die Träger der Verantwortung vorgehen? Ich kann für mich den Einspruch gegen eine solche Politik besonders in Anspruch nehmen, weil ich selber im Mittelpunkt von persönlichen Angriffen stehe, die das Maß des Erträglichen längst überschribten haben. Was soll man dazu sagen, wenn ein Mann, wie der Professor von Freytag⸗Loringhoven sagt, ich stände vielleicht unbewußt unter dem Eindruck, daß mein Schwiegervater an einer tschechosowakischen Waffenfabrik beteiligt sei. (Hört, hört! bei den Deutschen Demokraten, bei der Deutschen Volkspartei, im Zentrum und links.) Das ist doch das Gemeinste, was man einem Außenminister vorwerfen kann, denn es besagt in Wirklichkeit nichts anderes, als daß irgendwelche Familienabhängig—⸗ keit für eine antidentsche Außenpolitik des Außenministers in Betracht käme. (Zurufe von den Deutschnationalen. — Wiederholte Unter—⸗ brechung von den Deutschnationalen. — Glocke des Präsidenten. — Präsident Löber Meine Herren, ich bitte um Ruheh

Ich höre, daß von seiten eines Mitgliedes dieses hohen Hauses betont wird, daß Aeußerungen mit ihm in Verbindung gebracht würden, die der Wahrheit nicht entsprechen. Es würde mich freuen und ich würde dankbar sein, wenn auch der Oeffentlichkeit bekannt würde, daß eine zweite Behauptung dieses Abgeordneten, die davon spricht, daß der deutsche Außenminister an dem Steigen der tschechischen Krone und des Franken interessiert sei (lebhafte Rufe: Hört, hörth, weil er im Aufsichtsrate tschechischer Gesellschaften sei, ebensowenig der Wahrheit entspricht. Wenn diese Behauptung gefallen wäre, würde mir jedes parlamentarisch zulässige Wort zur Charakterisierung einer derartigen Kampfesweise fehlen. (Zuruf von den Deutsch—⸗ nationalen: Wer hat das gesagt?) Nach einem Bericht des „Deut— schen Bauernbund“ hat ein Mitglied dieses Hauses das gesagt. (Rufe links: Lind). Herr Kollege Hergt, ich habe bis zu dieser Minute keine Richtigstellung erhalten. (Zuruf von den Deutschnationalen: Ich habe Ihnen erklärt, daß sie kommt! — Lachen links) Ich bin auf diese Sache mur eingegangen, weil ein Zwischenruf von links erfolgt war von seiten eines Mitgliedes, es würden Dinge mit ihm in Verbindung gebracht, die der Wahrheit nicht ensprächen. Im übrigen erwähne ich diese Dinge nicht etwa, weil die Person, die

führung der Militärkontrolle beschäftigt.

dam gebroffen werden soll, ewa darunber besonders litfe, sonbern es geschieht aus dem Grunde, daß ich glaube, daß jede Partei, die einmal damit zu rechnen hat verantwortlich an der Regierung teil⸗ zunehmen, ein Interesse daran haben müßte, daß wir auch wieder etwas von Autorität der Regierung in die Oeffentlichkeit und die öffentliche Meinung hineinbringen. ; ⸗

Damit kann ich die Ausführungen schließen, die sich auf die speziellen Darlegungen des Herrn Kollegen Dr. Helfferich beziehen. Ich darf Sie aber bitten, Ihre Aufmerksamkeit noch einer Frage zuzuwenden, bei der mir daran liegt, daß über den Stand der Dinge und die Stellung der deutschen Reichsregierung dazu kein Irrtum obwalte. Es hat sich die Oeffentlichkeit mit der Frage der Fert⸗ Eine Aeußerung von „Havas“ spricht davon, daß die Botschafterkonferenz uns einen Vorschlag unterbreiten wolle, der darauf hinausgeht, gewisse Fragen zu regeln, alsdann aber die heutige Militärkontrolle durch eine auf Kosten der Alliierten erhaltene Garantiekommission zu ersetzen. Ich weiß nicht, ob diese Mitteilungen richtig sind. Soweit ich informiert bin, hat die Botschafterkonferenz ausdrücklich beschlossen, ihre Note nicht zu veröffentlichen, bis sie im Besitze der deutschen Antwort wäre. Ich kann deshalb micht wissen, ob ich wesentlich richtig berichte. Ueber den Stand der Dinge möchte ich aber folgendes sagen:

Die deutsche Ab rüstung, wie sie der Teil 5 des Versailler Vertrages vorschreibt, war im Frühjahr 1922 bereits so gut wie beendet. Das ist nicht etwa nur eine These der deutschen Reichsregierung, sondern das hat beispielsweise die englische Regierung im Unterhaus, und zwar auch noch zu späterer Zeit, näm— lich im Frühjahr 1923, wiederholt erklärt, und selbst General Nollet hat, wie wir aus dem Buch des amerikanischen Generals Allen wissen, im Schoße seiner Kommission dasselbe ganz offen zugestanden. Wenn uns gleichwohl die Botschafterkonferenhß in der Note vom 14. April 1922 noch als im Rückstand befindlich bezeichnet hat mit einer Reihe wesentlich zum Abrüstungsakt gehörender Maßnahmen, so ist das anscheinend ein Ergebnis der französischen Politik, einer Politik, die Allen in seinem Buche wiederholt charakterisiert hat und die immer wieder von der Vorstellung begleitet ist, als stelle unser Rüstungsstand eine Gefahr für Frankreich dar. Nun sind ja angeblich zur Abrüstung gehörende Maßnahmen bis zum heutigen Tage in suspenso geblieben. Diese Tatsache ist es, an die die Gegenseite immer wieder anknüpft. .

Meine Herren, wir haben zwei Noten vom 14. April und 29. September 1922 über diese Fragen erhalten. Hätten sich die

alliierten Mächte mit dem begnügt, was damals erreicht war, so

wäre tatsächlich der Zustand herausgekommen, den der Vertrag von Versailles vorsah. Aber es kam eins hinzu, was uns damals die Durchführung dieser sogenannten fünf Punkte als unmöglich erscheinen ließ, nämlich die schon damals in der Note vom 14. April enthaltene Ankündigung, nach Durchführung jener Restforderungen würde die Kommission nicht etwa verschwinden, sondern sie würde durch ein Garantiekomitee ersetzt werden, das so lange funktionieren solle, bis die Räumung der ersten rheinischen Besatzungszone erfolgt sei. Darauf konnten wir uns nicht einlassen, und darauf können wir uns auch gegenwärtig nicht einlassen. (Bravoh

Ich habe vorhin gegenüber der Kritik von rechts erklärt: es gibt keine deutsche Regierung, die etwas anderes tun kann, als die Pflichten des Vertrages von Versailles auf sich zu nehmen. Das ist aber auch die Grenze, und darüber hinaus zu dulden, daß Dinge in das Verhältnis der Nationen hineingebracht werden, die gar keine Begründung im Versailler Vertrag finden, ist für die deutsche Regierung unmöglich. (Sehr gut) Wenn die Militärkontrolle nach Auffassung der Alliierten erledigt ist, dann beginnt diejenige Ueber— wachung des Völkerbundes, die dort festgesetzt ist. Wir haben nichts zu tun mit irgendeiner neuen Garantiekommission. Wir können uns auch nicht damit einverstanden erklären, daß wir das deshalb annehmen könnten, weil es begrenzt wäre; denn die Begrenzung, die knüpft an die Räumung gewisser Zonen der besetzten Gebiete, ist so lange keine Begrenzung, als die alliierten Mächte nicht der These des französischen Herrn Ministerpräsidenten entgegentreten, daß über— haupt die Fristen für die Besatzung noch gar nicht zu laufen begonnen hätten. (Sehr guth Wir haben uns unsererseits bereit erklärt, über die bekannten fünf Punkte zu diskutieren und unsererseits auch das, was darin zum Ausdruck kommt, nach dem Vertrag zu erfüllen. Darüber hinaus eine weitere Kontrolle anzuerkennen sind wir nicht in der Lage, und ich darf hier auch auf das verweisen, was ich wieder holt auch an anderer Stelle ausgeführt habe. Glaube man doch nicht, daß es lediglich eine Erfindung der deutschen Regierung ist, wenn sie

darauf hingewiesen hat, daß sie die Kontrolle nicht habe vomehmen

lassen, weil sie eine Gefährdung der persönlichen Sicherheit und des Lebens der kontrollierenden Offiziere nicht auf sich nehmen wolle. Ich habe nach der Vor⸗ nahme der letzten Kontrollbesuche, obwohl sie, wie ich dankbar anerkenne, in einer Form sich vollzogen hat, die gewisse Schwierigkeiten beseitigte, beispielsweise auch von dem Herrn Staatspräsidenten von Württemberg ein Schreiben erhalten, worin er darauf hinweist, daß es ihm bei der Stimmung der Bevölkerung nicht möglich erscheine, noch einmal die Gewähr für die Sicherheit der Kontrollierenden zu übernehmen. (Hört, hörth Aber nicht das ist das Entscheidende. Das Entscheidende ist, daß eine Abrüstung doch kein Vorgang ist, der sich in die Ewigkeit verlängern darf. (Sehr guth Eine Abrüstung wird vorgenommen und ist zu einem bestimmten Zeitpunkt. beendet, und ist sie beendet, können auch diese Dinge nicht weiter verewigt werden. Wir müssen, deshalb darauf Wert legen gegenüber den Maßnahmen, die uns hier anscheinend unter der Form eines zu ertragenden Garantiekomitees vorgetragen werden, unsere grundsätzliche Stellungnahme von vornherein klar zum Ausdruck zu bringen.

Meine Herren, lassen Sie mich dann noch auf eine Frage ein ⸗

gehen, die gestern hier erörtert worden ist, namentlich in den Dar-

legungen, die Herr Kollege Kaas gemacht hat. Es handelt sich —

ich möchte auch hier sagen — um die außenpolitische Wirkung von . Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol. Charlottenbumz.

Aeußerungen, die der Herr General Ludendorff in dem Prozeß in München gemacht hat, die die lebhaftesten Kommentare im Inland und Ausland hervorgerufen haben. Zwar müssen wir als Reichs regierung grundsätzlich ablehnen, Stellung zu allen Angriffen zu nehmen, die etwa von privater Seite gegen fremde Mächte gerichtet werden. Wenn ich jedoch von diesem Grundsatz hier abweiche, dann geschieht es wegen der überragenden Stellung, die General Ludendorff während des Weltkrieges eingenommen hat, die er auch in der öffent⸗ lichen Meinung der Welt heute noch einnimmt. (Rufe links: Heute noch? Bei vernünftigen Leuten nicht mehr! — Lachen rechts) Der Herr General Ludendorff, dem unzweifelhaft in der öffentlichen Meinung der Welt eine große Bedeutung zukommt wegen der

Stellung, ble er im Weltkrieg gehabt hak — es ist ja köricht, bas in irgendeiner Weise bestreiten zu wollen — hat bei seiner Vernehmung im Münchner Prozeß gegen den Heiligen Stuhl den Vorwurf der grundsätzlichen Deutschfeindlichkeit erhoben. Die Neichs regierung

kann eine derartige, sachlich vollkommen unberechtigte, in der Form verletzende Aeußerung nur aufs tiefste bedauern und muß sie mit

aller Entschiedenheit und mit aller Schärfe zurückweisen (Lebhafter Beifall im Zentrum und bei den Deutschen Demokraten.) Die Reichsregierung glaubt, wenn sie das tut, daß sie sich in Ueber. einstimmung mit der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes befindet. (Lebhafter Beifall Wir wissen das eine, daß der Heilige Stuhl in jahrelangen, unermüdlichen, von einem hohen Geist der Unparteilichkeit getragenen Bemühung sich bestrebt hat eine wahre

Befriedung der Welt und eine Versöhnung der Völker herbeizuführen.

(Hört, hört Das ist die Auffassung, die wir aus der Stellung des Heiligen Stuhles während des Krieges und nach dem Kriege bis in die Gegenwart hinein gewinnen konnten und gewinnen mußten,

Meine Herren, die Reichsregierung ist von der mit diesen Tat. sachen in Widerspruch stehenden Bekundung des Generals Ludendorff um so peinlicher berührt, als sie in einem Augenblick erfolgt ist, wo die Welt mit Befriedigung auf das karitative Wirken des Papstes schaut, das insbesondere neben anderen notleidenden Völkern dem deutschen Volke in großem Maße zuteil geworden ist Ich kann deshalb nur meinem tiefsten Bedauern darüber Ausdruck geben, daß es möglich war, daß in einer Situation wie der, in der das deutsche Volk heute steht und in der wir doch wahrlich allen Anlaß haben, uns die wenigen zu erhalten, die sich unparteilichen Geist auch uns gegenüber bewahrt haben (sehr wahrh, derartige Angriffe zu erheben (Zustimmung in der Mittez, und möchte bedauern, wenn man die

Reichsregierung oder verantwortliche Stellen damit in Verbindung

bringen wollte.

Meine Herren, auf alle die anderen Fragen, die vielleicht noch zu erörtern sind, einzugehen, wird ja die weitere Debatte Gelegenheit geben, und es wird die Möglichkeit bestehen, auch in anderen Fragen,

auf die Herr Dr. Helfferich eingegangen ist, sei es in amtlicher Form in der Oeffentlichkeit oder auch sonst zu antworten Ich kann daß eine oder andere übersehen haben, möchte aber zum Schluß zusammen— fassend sagen: Herr Dr. Helfferich, Sie haben vollkommen wecht damit, daß nur eine Volksgemeinschaft aller Deutschen uns vor den

schweren Erschütterungen bewahren kann, vor denen wir sicherlich noch Diese Volksgemeinschaft wird sich dann am ehesten

weiter stehen. offenbaren, wenn wir nicht in einen Wahlkampf hineingehen, in dem sich die einzelnen zerfleischen, sondern in dem man mindestens die Auffassung in bezug auf Außenpolitik vertritt, daß gerade solche Zeiten dazu geeignet sein müßten, innere Widerstände zurückzustellen und eine einheitliche Front nach außen herbeizuführen. (Lebhafteß Bravo bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte) Wenn Sie bei einer solchen Stellungnahme zur Volksgemeinschaft auch dem Gedanken Rechnung tragen, die Autorität der Regierung mit an⸗ zuerkennen und die Situation, in der sie steht und die für sie auch maßgebend ist bei dem, was sie unternimmt, mit zu betrachten, dann werden Sie auch dazu beitragen, den wahren Geist der Volksgemejn⸗ schaft zu schaffen, der uns allein die Möglichkeit gibt, in schwerer Arbeit des ganzen Volkes ein Stück politischen Erfolges zu erreichen. (Stürmischer Beifall bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte)

Parlamentarische Nachrichten.

Nach dem Beschluß des Aeltestenrgts des Reichstage,

der sich gestern eingehend mit der Geschästelage beschäftigte, wird heute keine Plenarsitzung abgehalten, dafür wird, wie das Nachrichien= büro deg Vereins deuischer Zeitungsverleger berichtet, der Haut ⸗ haltgautschuß sich mit der Goldnotenbank beschäftigen. Am Montag sol die zweite und dritte Beratung der Haushaltegesetze stattfin zen und hierbei die gestern abgebrochene allgemeine politische Aussprache fort gesetzt werden. Am Dienstag wird der Gesetzent wurf über die Gold⸗ notenbank und das Postfinanzgesetz in erster Lesung zur Beratung stehen; es wird gehofft, am Mittwoch und Donnerstag diesg Be ratung in zweiter und dritter Lesung zu Ende zu bringen. Damit hätte der Reichstag seine Arbeiten beendet.

=

Nr. 10 der „Veröffentlichungen des Reichzs⸗ gesundheitsam ts“ vom 5. März 1924 hat · folgenden Inhalt: Gang der gemeingefährlichen Krantheiten. — Zeitweilige Maß⸗ regeln gegen gejaeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung um. (Beutsches Reich. Beitritt Chinas zum Internationalen Abkommen kder das Weißphosphorverbot bei Zündhöljern — ECinlaßstellen um Stempelyeichen für Fleisch. — Arbeitszeit in Krankenpflegeanstalten. — Üntersuchungsgebühren für ausländilches Fleisch. — Gebühren .

ordnung für die Untersuchung autländischen Fleisches. — ,,

Klärung des Weineg. — Notlausimpfung. — Bayern.) Wutschutze behandlung. — (Württemberg.) Tollwut und Wutschutzimpfung. — (Hamburg. Heil⸗ und Pflegeversonal. — Säuglinge und Klein⸗ kinderpflegerinnen. — (Schweiz.) Anzeigepflicht für ansteckende Kranl⸗ heiten. — (Kanton Aargau.) Selbstdispensation der Aerzte, —

(Kanton Luzern ) Assiftenten und Stellvertreter der Medizinal⸗

versonen. Tierseuchen im Auslande. — Desgleichen in Griechen⸗ land. — Desgleichen in der Schweiz, 1923. — Vermischtes. (Dentschen Reich) Schlachtvieh. und Fleischbeschau. 3. Viertellahr 15273. — Schließung von Tuberkuloseanstalten. — Erkrankungen in den Heimkehrlagern. = Wochentabelie über die Geburts, und

Sterblichkeitsverhältnisse in den 46 deutschen Großstädten mit 100000

und mehr Einwohnern. — Desgleichen in einigen größeren Städten des Auslands. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Witterung.

(Fortsetzung des Nichtamtlichen in der Ersten Beilage)

m.

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Der Vorsteher der Geschäftsstelle Rechnungsrat Mengering in Berlin. Verlag der Geschäftsstelle Mengering in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlags anstalt, . Berlin,. Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen

eeinschließlich Börsenbeilage!]⸗] und Erste bis Dritte Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

n

un Deut schen Reichsa

r. 58

— —

Nichtamtliches. (Gortsetzung aus dem Hauptblatt Deutsche Seesischerei und Vodenseefischerei

für Januar 1924 (Jangergebuisse usw. ).

Ban beutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schiffe sefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal und andere Seetiere sowie davon gewonnene Erzeugnisse.

—

Nordlee Ost see

Seetlere und davon

gewonnene Erieugnisse Eg

Wert Wert in Goldmark in Goldmark

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9. Darunter Kalserhummer: 1355 kg im Werte von ol Goldmart. . ; Berlin, den 6. März 1924.

Statistisches Nreichtamt. Wag em aun.

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Erste Beilage

Deut cher Reichstag. 407. Sitzung vom 7. März 1924, Nachmittags 2 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitung verleger )))

Pröäsident Söbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 16 Min. Am Ministertisch: Reichs justizminister Em ming er und Reichsminister des Innern Farres.

Auf der Tagesordnung steht die Fortsetzung der all⸗ gemeinen Aussprache über 4 Note 17 t. garn

Als erster Redner ergreift das Wort der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft Graf von Kanitz.

Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms ver— öffentlicht werden.

Abg Dr. Fischer (Dem): Die Reden der haben uns ernennt bestätigt, daß grundsätzlich der Weg des Ermächti= gungsgesetzes bei der Ueberwindung der gegenwärtigen Schwierigkeiten n . rweiterung der Ausführungen des Reichskanzlers über die Verantwortlichkeit der Regierung für die im Rahmen des e g gn, erlassenen Verordnungen vertreten wir die uf ng daß diese Verantwortung auch vom Reichttage ju übernehmen ist. Wir tragen die Verantwortung im g, , e. des zichtigen Weges der Regierungspolitik mit. In der Nichtstellung von Aufhebungsanträgen ließt für uns nicht ein gußerlicher, vielleicht be—⸗ quemer Verzicht. a. eine gewollte Mitübernahme der Ver⸗ k trotz Bedenken in manchen Einzelheiten. Dig Reichs⸗ regierung soll einer klaren, eindeutigen Entsckeidung im Reichstage nicht ausweichen. Befremdet hat uns trotz aller bisherigen schlechten e nhaltlosigkeit der Opposition. Gerade vor Neuwahlen hat sie die Pflicht. gegenüber den don ihr an⸗ egriffenen Regierungs maßnahmen zu sagen, wie sie die Probleme zu lösen gedenkt. Die Zusammenhänge jwischen Währungsgesundung und ,, , Reichshauzhals, swischen Ergiebigkelt der Steuer= guellen ünd Steigerung der Produktionsimntensität. zwischen Ordnung der öffentlichen Finanzen und der Durchführung der er, ,. bedürfen keiner besonderen Erläuterung. Die Regierungszmaßnghmen . Fragen gegenüber eine im ganzen innerlich guf eine Richtlinie gebrachte Einheit dar. Ohne Positives an die. Stelle der Regierungemaßnahmen zu setzen. wolln die Deutschnationalen die drift Sleuernotperordnung und die Personalabbauverordnung qisf= heben. Was soll in die Lügen eingefügt werden? Darühber schweigk sich die Spposftion aus. Muß nicht jeder Wirkschafter aus den Reihen der Deutschnationalen zugeben, daß eine etwaige Annahme ihrer An⸗

ition parteien

träge sofort die r inflatorischen Auswirkungen nach sich ziehen est, daß hinter diesen Anträgen der Opposition.

würde? Wir stellen fe ö t n kein positiver Aufbauwille, sondern nur die zersetzende Kraft negativer Kritik feht. Die Deutschnationalen haben durch die Ankräge gezeigt, aß an Verantwortlichkeit verfügen. das die

strebenden Opposittongpartei ist, Es scheint ihnen selbst klar zu sein, bis auf weiteres ihre parieipolitischen Zielsetzu— gen noch nicht zu 3 ind. Sonst wäre es allzu gewissenlgs, sich in der Parlamen- tgrischen Arbeit so fern von jedem positiven Gebanken zu hallen. Die Sozialdemokratie bringt zwar eine . von Anregungen. a n. gegen den Willen der Antrag⸗ ; e Gefährdungen mit sich bringen. a , . 6 6 1 . aj halten , . selbstverständlich, daß dann ein großer Teil der Anregungen der So. 2. entschieden werden kann. Wir selbst haben uns auch unsererseits für diesen en n die Vorlage fozialpolitischer Anregungen vorbehalten, Die Abänderungenträ ür uns nicht annehmbar, Die, ĩ mit Anregungen von den Grundlagen der inierfraklionellen Verständigung, die hei Bildung des weiten Kabi⸗ netts Strefemann mit ihrer eigenen Mihoirkung zustande kam Eine Annahme der oem e r gf Anträge würde katsächlich bedeuten. noch von allen Wirtschaftern jeßzt als unmöglich angeseheng chematische Achtstundentag wieder hergestellt wird. Tatsache ist, daß e ermöglichte . eine wesentliche Voraussetzung für die Neubelehung . irtschaft und die Erhaltung ihrer Steuer⸗ kraft ist, daß von ihr gus die notwendige Kraft gewonnen wird, um die allgemeine wirtschaflliche Gesundung fortzusetzen. Die Weder⸗ erstarkung der inneren e e,, die, wenn guch noch langsame, [ der Arbeitslosen und der Kurz⸗ Wege sind. Wir werden

hier Anttäge vorliegen, die, wenn guch

arbeiter zeigen, daß wir auf dem richtigen um die Arbeitszeit mmer mehr durch Kegenseitige Verstän digung qus⸗ eglichen wird. Falsch ist. wenn die Parole von den 1 . aufgestellt wird: gegen die Sozlalreaktion. Wir glauben uns

einig mit der Regierung und den sonstigen die e, stützenden 1

Parteien, wenn wir sagen: wir empfinden es gerade in diesen Net Pflicht des Staates und der Wir chaft, nach besten Kräften zu helfen. weit e, , n,. unkl Wider⸗ Aden diese unsere Gegnerschafl finden. * raklischen Sozlalpolifik werden wir uns gber darüher klar jsein müssen, daß wir nicht die früheren, auf wirtschaftlichem Neichlum der Nation aufgebauten e weiterhin beschreiten können. Wir sind V gezwungen, die Praxis der sozialpolitischen Arbeit der allgemeinen öolkgberarmung anzupassen. Die Lohnpolitik geht wahrlich nicht darauf aus, die Rente des deutschen Kapitalismus quf . der Arbeitneh merschaft ste ndern zu wollen. pern Breitscheid hat hier die deutschen Unternehn, Ih oberflächlich eingeschätzt. Dꝛs dentiche Kapital grbeitet heute fast überall ohne Ertrag; die großen steuerlichen aber die außergewöhnlichen Zinssätze für das enötigte Kreditkapital, zehren den erreichbaren Kredifnuten ß sehr wohl, daß nur Vergrößerung

den Notleidenden

überall b

auf. Daz deutsche Eigenkapital wei

des Üümsates, also volle Ausnusung der technisch⸗-wirtschaftlichen

roduktionsporaussetzungen, ihm Erträge zu bringen vermag, und da zierzu die Steigerung der in neren ern ren also Steigerung des vLebenhstandards der Volksgesamtheit, Steigerung der Löhne und Gehälter, auf das volkswirtschaftlich nur mögliche Höchst ma erste BVoraussetzungen sind. Die Redner der Qpyposition haben geglaubt, aus der Stellung von Anträgen seitens der Regierungsparteien bestimmte Schlusse über die Taktik der Parteien ziehen zu können. Soweit die Anlräge unserer Parkei in Betracht kommen, stellen wir fest, daß es sich hier nur um Anträge und Anregungen handelt die in keiner Be⸗ lehung die Zusammenwirkung der Regierungsmaßnahmen mit dem i der Festigung der Währung stören. Unsere Anträge bewegen sch in engem Rahmen des praktis , Durchführbaren. Wir geben dem Mittelstand oder der Landwirtschaft nicht die leeren Ver⸗ sprechungen der Deutschnationalen auf Herahseßung der Stenerlasten.

weil wir wissen, daß, praktisch etwa dec erf ft. derartige Liebesdien ste

1 ehr bald zum Schaden dieser Kreise geltend machen würden. Auch elbst sub ,. Steuern halten wir heute angesichts der Lage unserer Zahlungs. und Handelsbilanz und der dadurch genebenen natürlichen Grundlage für die Fortsekung der ganzen wirtschaftlichen Gesundungsarbeit für erträglicher als die unsichtbare Zermürbung aller wirtschaftlichen Kräfte durch neue inflatorische Erkrankungen. Auf dem Gebiet der Neuorganisation des Staatsapparates fordern wir kein Vakuum durch Aufhebung der Personalsbbauverorbnung, sondern die baldigste gesetzliche Neuregelung des Beamtenrechts unter vor⸗

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Sozial ·

dahin zu wirken, daß der Streit

e, F.,

.

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

224

läufiger Aufrechterhaltung dieser Notmaßnahme. Wir gehen dabei von der Ueberzeugung gus, daß der jetzt bis 1927 vorgesehene Schwebe⸗ ᷣ für ein gedeihliches Verhältnis zwischen Staat und Beamten

chaft , ,. und für den gewollten Zweck auch nicht erforderlich ist. Die Erklärung des Reichsfinanzministers, daß die Reichs Legierung wenigstens für die weiteren . best inmte Formen füt die Ausschaltung politischet und konfessioneller Gesichts- 'n, zu finden hoffe, genügt uns nicht. Wir fordern die Moglichkeit er Rechtsbeschwerde au t die Vergangenheit Was die weib⸗ lichen Beamten angeht, so kann grundsäͤtzlich von einer heute nicht möglichen Doppelversorgung nur gesprochen werden, Hir es sich um Ehefrauen von Beamten handelt. In allen anderen Fällen halten wir die n, ür notwendig. ir sprechen die Erwartung aus, daß solchen I ee ten, Beamten und Arbeitern des Staates, die über landwirtschaftliche Kenntnis verfügen, die Möglichkeit erleichtert wird. sich eine landwirtschaftliche Jleuexisten; aufzubauen. Wir fordern von der Reichsregierung, daß sie bei dem so schweren . werk vor allem dem Mittelstand die Wege erleichtern soll, daß sie . diesen durch die Inflation so entkräfteten Wirtschaftstreisen. nen durch eine Rüchwäͤrtzrevidierung der wirtschaftlichen n . . ersetzung der letzten Jahre nicht geholfen werden kann, die Möglichkeit baldigster 3 mn durch neue Eigenarbeit so weit nur irgend an— gängg erleichtert. Notwendig ist ein Verlassen der verhaßten Wucher⸗ und reis e bun und vor allem praktisch, gemäß den Forderungen unseres Kollegen, eine Fühlungnahme zwischen den zuständigen Ministerien und den Yerufsorganisationen des Mittelstandes. ie n n gi des Handwerks und der verarbeitenden Industrie darf nicht durch eine Zollpolitik auf dem Verordnungswege erschwert werden. Diese Fragen bedürfen einer eingehenden Durchprüfung unter 8. der Erwerbsstände und unter Mitwirkung des arlaments. Als ,,, für die Besteuerung der Landwirtschaft derlangen wir eine gerechte Verteilung der Steuerlasten innerhalb der . Bekriebe von i Bodenqualität und Lage, gleich ⸗ gültig ob Klein⸗ oder Großbetriehe, haben pro Ilächene i nhelt die gleichen Steuerlasten zu tragen. Eingreitendere Systemänderungen erscheinen uns auf, , Gebiete im Augenblick unmöglich. Bevor nicht die Eröffnungsbilanz für den deutschen n, vor- liegt, bevor wir nichl über die Goldbilanzen über die wirtschaftliche Kraft und Grörggsfaͤhigkeit wieder ein klares Big gewonnen, haben. wird jede Ausschaltung einer heutigen Ungerechtigkeik und Härte, die eine Lücke im Reichshaushalt und daher eine anders Eingriffs= notwendigkeit schafft, stetz nur zu willkürlichen Eingriffen zwingen, Biefe Zwangsläufigkeit wird jeder, der den Staat über die Wirtschaft stellt, auch anerkennen . m ist als Notsteuermaßnahme der von uns . ar, gestaffelte Zuschlag zur Vermögen ssteuer unteg. Beruͤcksichtigung der Vermögensgestaltung von 191 bis 1923 ein weit. besserer Weg als die mit 6 wirtschaftlichen Schäden verbunden und in ihren Erträgen zwei elhafte kö die auf unseren Antrag zeitlich bis zum 31. März 1926 beschränkt, wurde. Für die Zukunft bleibt unser Weg der einzige, um wirklich diejenigen n,. zu erfassen, die in der Inflationsperiode iht Vermögen erhalten odeg ar vermehren konnten. Diesem gerechten Verlangen des Volkes muß rfüllung geschehen. Wir begrüßen es, daß breite Kreise des deutschen UÜnkernehmertums im Interesse der weiteren Gesundungsarbejt. und im wohlverstandenen wirtschaftlichen Gigeninteresss an der se be⸗ guemen steuerlichen Dia sich nicht beteiligen, sondern die Opfer bringen in dem Bewußtsein, daß diese Dpfer den großen Zweck ye en. der wirtschaftlichen und politischen Befreiungsarbeit des Volles zu dienen. Wir . daß es ohne schwere Folgen für den Reichs⸗ haushalt möglich und durchführbar ist, die die Wirtschaft schwe hemmenden und indirekt das Kreditkapital übersteuernden Inflations⸗ ö. 2 den Steuern des Kapitalverkehrs aufzuheben. An einer kung des Zinsniveaus des deutschen Geldmarktes hahen vor allem Landwirktschaft und Mittelstand ein elementares Interesse und ihnen würde eine solche Regierungsmaßnahme in erster Reihe zugute kommen. Unserg Anregungen auf dem Gebiete der Strafrechtspflege verlangen eine stärkere Beteiligung des Lgienelements und eine Wieder⸗ herstellung der Freiheit des Angeklagten in der Verteidigung. Die lötzlichkeit, mit der die Regierung in den Straßprozeß eingegriffen hat. hat im Volke unnötige Beunzuhigung hervorgerufen, die wi durch eine Aussprache über unsere Anträge ausgleichen wollen, Auf aufzenpolitischem Gebiet glauben wit jn den Konferenzen der ö verständigen, in der Verdichtung der Pläne der Goldkreditbank und der späteren Goldnotenbank hoffnungsvolle Ansätze für eine, ver- nünftige e Lösung der Repargtionsfrage sehen zu dürfen. Um so mehr bedauern wir es, daß verblendete politisch unreife Kreise im deutschen Volke eine Tätigkeit entfalten konnten und nech ent- falten, die den Bestand des Reichs und seine außenpolitische Stellung leich stark gefährden Nicht Nationalgefühl, sondern verächtlicher en und Klassenegeismus spricht aus all dem, was wir jetzt guz München vernehmen. Wir, die wir gerade in den Jahren der großen Rot unser Vaterland tiefer und heißer denn je zu lieben gelernk haben, empfinden es tief beschamend. daß deulsche Menschen so über ihre Miibürger, über die Gegenwart, und Zukunft ihres Landes, über das Staatsleben schlechthin zu urteilen sich anmaßen. Wenn innere Zerriffenheit zu so ungeheuerficher gegenseitiger Verächtlichmachung führt. dann verlieren wir als Volköganzes das Recht. une dagegen gufzulehnen, wenn das entsprechende Ech gus dem Auslande zu. uns bereinklingt. Noch . unter den Erschätterungen der Kriegs und Nachkriegädeit die Prinzipien des neuen Deutschlands. Demokratie und Republik, umstritfen im täglichen politischen Streit. Weil wit in diesen Prinzipien die Zusanimenfassung des deutschen Willens nach innerer und äußerer Freiheit, nach nationgler Einheit und kultureller Erneuerung sehen, weil wir, nur in diesen moralischem Kräften die Voraugsetzung für eine kraftvolle Reihe wirtschaftlicher Aufbauarbeit erblicken, werden wir trotz aller Versuche der diesem Staat nicht wohlgesinnten Darteien im Kamrf für seine Fest gung. nicht erlahmen. Auf den. Wegen, die jetzt wieder nach der Ueber- windung des völligen Chaos freigelegt sind., strebt das Velk in ernster, nüchterner Arbest nach dem Erfolg feiner Arbeit, säterer. Generation ein freiez Leben zu ermönlichen. Nicht die Phrasen belden. ondern wir und mit uns die sonst die Reichsregiern ng stütenden rieien dürfen für sich in Anspruch nehmen, in Wahrheit zen amen „Freiheitsrarteien' zu führen. In der Zusammen setzung aller Aaufbaubereiten Volkskräfte zu dem groflen natioralen Werk der Be relungsarbeit haben wir stets unsere vornehmste Aufgabe geseben. Ihr werden wir guch weiterbin dienen in kreuer Erfsffung unserer staatebürgerlichen Pflicht. (Beifall. . . Abg. Beyerle (Bayer. Ny): Das Ende einer Legislatut- periode ist unter besonderen Umständen da. Wir sind mitten drin in einer Auseinandersetzung mit der Regierung über ire Politik an= läßlich des Ermächtigungsgesekes. De Baverische Volkwartei be. anlreot die Auffebung des volstschen Staate gerichlshofs sie wünscht Rückfeßr zu den alten förderal stischen Verfassungsgrundsätzen. Die Verfosfungsreform muß nun allerd nes dem näcsten. Re ckskag vor. behalten bleiken. Von unserer förderalistischen Grundan schauung aus muß ich die Auefübrungen des Kollegen Koch über sörderalistische Göagenbrödelei mrückweisen. Herr Kech meinte, der Förderglismus irc die Stellung des Reichs gegenüber den Ländern, abe, ist dann elbst für eing vernünflige Dezentralisation eingetreten. Für einen regklionären Förderalismus sind wir nicht zu baben, wohl aber wollen wir einen gesunden Förderalitzmus als naturgemäße Reaktion gegen den übertritbenen Weimarer Unitariemus. Auch wir sind Freunde des Reickes, aber auf unsere förderalistischen Wünsche können wir nicht verzichten. Noch Herrn Kech könnten wir mit der etzt be= stehenden Zuständiekeitsabgrenzung zwischen Reich und Gliegstaaten en se n, Wir keben seit Weimar und seit Erabergers F nanz- Folitfk zu schlechte Erfabrungen gemacht, um uns damit beruhigen zu.

können. Mit den Begriffen Zentraliation und Dezentralisation ist