Beschwerden — möchte ich eingehen, die in den letzten Tagen an uns gekommen sind. Dabei muß ich voranstellen, daß es bei allen Arbeiten und Maßnahmen der Regierung darauf ankam, die Einheit und den Zusammenhang unserer Wirtschaft zu bewahren. Das erste Erfordernis dafür war, unser Geldwesen in eine vorläufige Ordnung zu bringen. Dies ist bisher gelungen in einem glücklichen Zusammentreffen verschiedener Umstände, die letzten Endes aber doch nur als Folge kraftvollen Entschlusses sich durchsetzten. Wenn heute Vorwürfe, Klagen und Beschwerden gegen die Regierung wegen einer Fülle von Einzelheiten erhoben werden und da und dort auch wohl erhoben werden können, die eine Tatsache, daß die Rentenmark bisher gehalten werden konnte, müßte genügen, die Vorwürfe in allen denjenigen Punkten zu entkräften und gering erscheinen zu lassen, in denen nur irgend⸗ wie ein wahrscheinlicher und auch nur möglicher Zusammenhang zwischen Regierungsmaßnahme und Erhaltung der Währung za finden ist. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich glaube, daß sich das auch in unserem Volke ganz stark durch⸗ segen wird, und ich habe das Vertrauen, daß in unserem Volke weniger von einzelnen Forderungen und Beschwerden die Rede sein wird, als von der entscheidenden Frage, ob es gelingt, die Währung zu halten und unsere Wirtschaft zu retten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Ich habe das Gefühl, daß man in unserem Volke ein klareres Gefühl als da und dort etwa in Parteigruppen hat, daß jetzt nicht der Vergangenheit nach⸗ zutrauern ist und dem, was an Wohlhabenheit und Bestand aus der Vergangenheit nun preisgegeben werden mußte, daß vielmehr Millionen in unserm Volke bereit sind, Vergangenes zu opfern, wenn sie nur die Gewißheit haben, auf einem neuen, wenn auch harten und steinigen Boden, wieber aufbauen zu können. (Sehr richig! bei den Deutschen Demokraten. Das scheint mir auch für die Politik der Staats- und Wirtschaftserhaltung das Ent— scheidende zu sein. Darin liegt die Rechtsertigung der dritten Steuernotverordnung und einer Fülle von anderen Ver⸗ ordnungen, die, wenn man sie nicht in diesem Sinne einer künftigen Wirtschaftsbejahung, im Sinne des Wirtschaftsaufbaues ansehen würde, ihre innere sittliche Berechtigung und Kraft ver—⸗ lieren müßten. Wir sollten gerade auch von uns aus unser Volk darauf einstellen, daß es jetzt weniger darauf ankommt, Reste zu erhalten und dies oder jenes zu retten, sondern daß es vielmehr gilt, nun mutvoll auf dem Boden dieser wirtschaftlichen Tatsache den Weg in die Zukunft zu finden. Wer hätte es vor einigen Monaten, als die Mark ihren Tiefstand erreicht hatte, nicht als unerwartete Wendung zum Besseren erachtet, wenn er damals erhalten hätte, was nun die Steuernotverordnung — hart und bitter befehdet — ihm bringt.

Ich möchte gerade vom Standpunkt der Wirtschaft aus in voller Uebereinstimmung mit dem Reichsfinanzminister bekennen, daß diese Maßnahmen für unseren Wirtschaftsaufbau unentbehrlich gewesen sind, wenn schon man in den Kreisen der Wirtschaft keine einheitliche, klare Auffassung hatte, als man an diese Dinge herantrat. Wie auch der einzelne Wirtschafter darüber denken mochte, die Wirtschaft verlangte und verlangt Klar⸗ heit, Bereinigung und Sicherheit und verlangt, daß es bei dem bleibt, was nun geschaffen wurde. Denn wie soll Kredit ermög⸗ licht werden, wenn der Gläubiger nicht weiß, welche Lasten auf dem Schuldner liegen? Wie soll der Schuldner und wie der wendungen tige Preise berechnen, wenn er nicht weiß, was er von den Einnahmen für den äh re Wie soll der Hausbesitzer Auf.

der Rechtsprechung zu überlassen, wäre mit einen 9 .

schaftsordnung, mit der notwendigen Klarheit und Festigkeit un⸗ vereinbar gewesen. Die Regierung war sih darüber volitommien llar, welche ungeheuerlichen, schmerzvollen Verluste nicht allein für die Betroffenen, sondern auch gerade wegen des hohen staats Politischen Wertes dieser Kreise auch für Staat und — leider . Staatsgesinnung in dieser dritten Steuernotverordnung beschlossen ö . Endes kam es darauf an, nun Bilanz zu ache: 36 81ro 82 ; * . w. . . neuen Boden zu schaffen, so hart und uneben ö . 364 ch noch auf einen Gesichtspunkt hinweisen: wenn hohe Aufwertungsanteile sestgelegt worden wäven, wie wäre es anders möglich gewesen, als daß diefer erhöhte Echuldendienst wieder zu neuer Verteuerung und damit zu neuer Inflation geführt haben würde? Das ist aber doch das Entscheidende, was unserem Volte in allem voransteht: Wir wollen viele Uebel und Schmerzen . dee, , , aber den Leidensweg, den wir durch alle Etadlen . . hindurchgegangen sind, wollen wir endgültig hinter Daß die Stabilisierung gelang, setz te vor all draus, was heute vielfach schon wieder kö . ö. ,, die Inflation als ein fressendes Ungeheuer erkannt wurde daß man sch trennte von der Vorstellung, als bedeute die Infiatior die billige Herstellung von Dauerwerten, daß man sich trennte von dem Irrtum, als wenn die Inflation, gemessen am niedrigen HGoldwerte. den die ungeheuren Papierwerte, umgerechnet über Gold⸗ oder Dollarstand, darstellten, überhaupt noch nichts Angst erregendes und Bedrohliches an sich trage. . . . Aher es gehörte noch anderes dazu, das nämli i en⸗ politische dast auf ein gewisses, festes, klares Maß . die Reparationslast nicht alles auffressen zu lassen. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten.) Meine Herren und Frauen! u. scheint es wichtig. in unserm Volke Klarheit darüber zu verbreiten daß nur mit den Methoden, mit denen die Stabilisierung der Mart gelang und mit denen es gelang, sie bisher zu halten, die Mark auch weiter gehqlten werden kann. Mir scheint es notwendi Klarheit darüber zu schaffen, daß die Rentenmark ein Geld . Art, mehr wie anderes Geld ein Spiegel der wirtschaftlichen und pol itischen Energie des ganzen Volkes ist, ich möchte sagen ein Geld . ö. Geltung täglich neu errungen werden muß, ein Besitz, der ö. . erworben werden muß, eine Konstruktion, die, selbst ht für die Ewigkeit bestimmt, täglich neu unterbaut und unter⸗ mauert werden muß. Aus solcher Erkenntnis wird zur Festhaltung der Mark gesorgt werden müssen vor allem für den Ausgleich im Staats haushalt. Das geht zurzeit nicht ohne die Erhebung von Steuern die tief in das Produktions vermögen eingreifen. Ich babe als Wirtschaftsminister gegen manche der steuerlichen Maß⸗ nahmen lehr ernste und schwere Bedenken erheben müssen, gegen steuerliche Maßnahmen, die insbesondere in der Vorause rhebung

nungen in unseren Geldverhältnissen führen können. Zeiten sind solche Schwankungen

kaum noch diesen Namen verdient (sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten), unsere Wirtschaft ungeheuer schwer treffen ind auch die große Gefahr in sich schließen, daß sie Umschichtungen in unsere Wirtschaft bringen können, die ganz und gar nicht im Sinne des Gesetzgebers liegen. Aber insbesondere nach dem, was in den Durchführungsvorschriften berücksichtigt worden ist, lebt, glaube ich, auch in der Wirtschaft die Ueberzeugung, daß man diese Lasten tragen muß unter dem größeren, allgemeinen Gesichtspunkt, daß diese Steuern, so hart und drückend und da und dort auch ungleich drückend sie sein mögen, dennoch unendlich viel weniger hart und drückend und ungerecht sind als die Steuer, die in einer neuen Inflation und Zerrüttung unseres Geldwesens läge. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.) Notwendig scheint mir ferner, daß wir in unserer Handels = stabile Verhältnisse bekommen, daß wir als ein ver⸗ armtes Land, das nicht mehr als Gläubiger über auskändischen Schuldendienst zu verfügen hat, unsere Einfuhr wiederum mit Ausfuhr bezahlen. An sich bedeutet ja aktive oder passive Handels⸗ bilanz noch keineswegs ein Werturteil über den Zustand der Wirt⸗ schaft. Passive Handelsbilanz ist in normalen Zeiten meist Aus⸗ druck einer blühenden Wirtschaft eines Gläubigerstaates. Die passive Handelsbilanz eines verarmten gedrückten Landes in In⸗ flationszeiten ist der Ausdruck der Verblutung, der Hingabe von Vermögenswerten. Passive Handelsbilanz nach dem Ende der Inflation aber wäre ein Zeichen einer weiteren Verschuldung. Darum müssen wir für den Dauer zustand eine aktive Handels⸗ bilanz anstreben. Gegenwärtig zeigt unsere Handelsbilanz wieder eine Wendung zur Passivität. Das ist an sich, wenn es etwas Vorübergehendes ist, nicht schreckhaft; denn die Ausfuhren, die jetzt getätigt werden, entstammen Abschlüssen aus der Zeit vor zwei, drei. vier Monaten, also einer Zeit, da Deutschland teuer arbeitete und die allgemeinen Verhältnisse gewiß nicht dazu ein⸗ luden, mit Deutschland große Geschäfte zu machen. Dagegen ist die Einfuhr verhältnismäßig hoch, weil nach den Jahren des Ent⸗ behrens ein begreiflicher Warenhunger nach notwendigen und viel⸗ fach auch nichtnotwendigen Waren eingesetzt und die Wiederauf⸗ füllung der in der Inflationszeit geschwundenen Läger einen stärkeren Bedarf veranlaßt hat. Wenn der Januar einen starken Einfuhrüberschuß zeigt, so kommen darin wohl diese gegenläufigen Tendenzen zum Ausdruck, daß die Ausfuhrerlöse nach rückwärts schauen, die Einfuhr aber teilweise bereits zukünftigen Bedarf vor⸗ weg nimmt. Immerhin erfordern diese Einwendungen sorgsame Beachtung. Wir können die Regulierung und Rationierung der Einfuhr, wie wir sie bisher gehandhabt hatten, nicht mehr im einzelnen durch⸗ führen. Das ist wohl auch die gemeinsame Auffassung des Reichs⸗ tags. Aber wir müssen darauf achten, daß wirtschaftspolitische Er⸗ sordernisse nicht zu kurz kommen. Wir wollen grundsätzlich die Einfuhrverbote beseitigen und so schnell als möglich von dieser starren Art der Abschließung zum Zollsystem übergehen und wollen damit auch die Außenhandelsstellen so schnell als möglich völlig beseitigen. Ich darf dem Herrn Kollegen Dr. Fischer auch die Versicherung geben, daß, soweit Veränderungen der Zollsätze in Frage kommen, das im wesentlichen nur im Zusammenhang mit der Auf⸗ hebung der Einsuhrverboße geschehen wird, soweit es eben nicht möglich sein wird, Einfuhrverbote aufzuheben, ohne auf der anderen Seite gegenüber wesentlichen Veränderungen, die sich seit dem Jahre 19153 ergeben haben, durch Erhöhung der Zollsätze einen Ausgleich zu schaffen. (Abg. Dr. Fischer (Köln!: Aber nicht über die Friedens—⸗ denn wir nix Much unter Umständen über die Friedenssätze hinaus, bedingungslos aufheben und vGhgß wir die Einfuhrverbote überall zurückkehren könnten, sondern wir 1 in den alten Zustand Hwischen vegelung nicht entbehren, indem 69) . a,,, . heben und einen verringerten, aber immerhin me Hete auf⸗

ö Sachlage heraus noch notwendigen Schutz ö nan der Sölle gewähren. Das ist übrigens keine Frage, 6. e, ,., sätzlich und weltanschaulich beantworten läßt (sehr richtigh, sondern nur Stück um Stück (Zuruf: eine Zweckmãß igteitßfrageh eine Zweckmäßigkeit rage, in der es ohne gewisse Auseinaudersetzungen . einzelnen Wirtschaftsgruppen nicht abgehen kann, ohne ein Ringen, das wohl manchmal dazu führt, daß dieselbe Handels⸗ kammer vielleicht in derselben Eingabe mit denselben allgemeinen Gründen sür die Aufhebung von Einfuhrverboten eintritt, und sich dabei in dem einen Falle für, in dem anderen Falle gegen Beibehaltung oder Erhöhung der Zölle einsetzt. (llbg. Dr. Fischer Köln!: Wir wollen nur die zukünftige generelle Regelung nicht perbauen ) Richtig. Das Wesentliche ist, daß man damit nicht der künftigen Entscheidung den Weg verbaut, und daß man ferner damit nicht neue Preiserhöhungen schafft: denn darüber müssen wir uns klar sein, daß wir aus außenhandelspolitischen wie aus

innenwirtschaftlichen Gründen allen Anlaß haben, mit neuen Me⸗ thoden auf die möglichste Senkung und Niedrighaltung der Preise

hinzuwirken. Das wird auf manchen Gebieten auch gegen den

Willen der beteiligten Kreise Oeffnung der Grenzen und freieren

Wettbewerb verlangen. Gerade in der Aufhebung der Einfuhr⸗

verbote und in der Handhabung der Ermächtigungen sehe ich einen

wichtigen Hebel, um auf die Preise in dem Sinne zu wirken, wie

es gegenwärtig die allgemeine Lage unseres Volkes, unserer Wirt

schaft und unseres Staatshaushaltes uns zur Pflicht macht.

Ich wies eben darauf hin, daß unsere Hande i gegenwärtig wieder stärker passiv sei. ß . 44 legen läßt sich das in dem gegenwärtigen Zustande überhaupt nicht, da wir im Westen, man kann schon sagen wieder die offene Flanke haben, durch die aus dem Ausland ins besetzte und un— besetzte Gebiet unter Außerachtlassung unserer Zollsätze, unter Außerachtlassung jeglicher Einfuhrregelung Waren, namentlich Luxuswaren, in unerhörten Massen hereinströmen hört, hört!), zum Schaden des alten, guten Handels besonders unserer hanse⸗ stãdte, zum Schaden unserer gesamten deutschen Wirtschaft und da⸗ mit wiederum der Reparationsfähigkeit unseres Staates. Es sind das wiederum Maßnahmen, die wirtschaftlich für den Reparations⸗ gläubiger völlig sinnlos sind und ihren Zweck nur in Politischem si . . wenn man es auch bestreitet.

Die wankungen unserer Handelsbilanz sind

mit besonderer Aufmerksamkeit zu ee, ,

Ja normalen

ber Einkommen steuer, einer Steuer, deren Vorerhebung

zugleichen gewesen;

im Devisenhandel leicht aus—=

wenn sich daran im Devisengeschäft Ausschreitungen Ein cl schließen, die andere mitreißen und die psychologische Grun unseres gegenwärtigen Geldstandes erschüttern. zꝛeichs bant! für die Regierung der Devisenkommissar haben gezeigt, dez solche Anschläge gegen die Währung nicht zulassen und mit al Mitteln unterdrücken. Ich glaube, meine Herren und F auen x das in den weitesten Kreisen unserer Wirtschaft, auch in' ; Kreisen des Bankgewerbes selbst durchaus Zustimmung jim, (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten Hier muß die all strengste Erfolgshaftung gelten. Wo solche Ueberschreitungen Ausschreitungen passieren, muß mit scharfer Hand zugegt f werden (Zustimmung), damit nicht unsere Rentenmark, die in j keinerlei Krankheitskeime trägt, durch solche Ausschreitungen ! schüttert wird. Ich habe vorhin von der Notwendigkeit Niedrighaltung der Preise gespꝛochen; diese Notwenz leit ist im Laufe der Erörterung von allen Seiten des Han betont worden. Wir wissen alle, wie die Kaufkraft der Gehähh und Löhne gesunken ist, und welche Rückwirkung dies auf y Produktionsgrad, den Stand unserer Wirtschaft, übt. Wenn n in den letzten Wochen ein ganz leises Anschwellen des Leben haltungsindex und des Großhandelsindez gehabt haben. so gibt wohl im allgemeinen keinen Anlaß zu Besorgnissen. Das hat seh natürlichen Gründe, die in den Zeitverhältnissen liegen, die zum z schon Gegenwirkungen gefunden haben. (Zuruf: Erhöhung der Miern Die Erhöhung der Mieten ist mit ein notwendiger Grund fürn Erhöhung gewisser Lebensmittelpreise gewesen; auf anderen g bieten haben wir infolge des Sinkens der Baumwollpreise ag wieder eine gegenläufige Bewegung gehabt

Nun ist insbesondere darüber gesprochen worden, daß von) Regierung für die Senkung der Preise mehr geschehen sollte, auf der anderen Seite ist wieder vor alten Methoden der Preh bestimmung gewarnt worden. Die zwangswirtschaftlichen Forma der Preisbildung sind überwunden und müssen es bleiben. A Beohachtung der letzten Jahre zeigt auch, daß wir mitg Formen der Höchstpreise nicht weiter kommen. Etwg

anderes ist eine behutsame, vorsichtige Beeinflussung der Wirtschz im Benehmen mit den beteiligten Wirtschaftskreisen selber und n erfolgendes entschiedenes Gh

nur bei offenbaren Mißständen greifen der Regierung.

Es ist in den letzten Tagen auch von der bisherigen Han habung der Wucherbekämpfung die Rede gewesen und Ruf die Forderung der Aufhebung der Wuchergerichte erhotg worden. Ich glaube, auf diesem Gebiete hat sich in unserem Mitth stand und in weiten Kreisen unserer Wirtscheft viel berechtigt Bitterkeit angesammelt. (Sehr richtig) Wenn man in den letzt Jahren beobachtete, wie oft lediglich volkstümlicher Strömungn und Stimmungen wegen hier ein Vorgehen beliebt wurde, sei n auch nur mit großen, starken Worten, denen nichts folgte, das ah ein tiefes Gefühl der Unsicherheit in die beteiligten Kreise hinemn, brachte, dann haben wir in der Tat Anlaß, uns hier auf besa

Wuchergerichte verlangt worden ist, so wird diese Forderung, w mir scheint, im Hause kaum mehr auf nennenswerte Widerständ stoßen. Denn auch von Vertretern der Linken ist gerade jetzt in Zusammenhang mit der Neugestaltung der Strafgerichtsbarlef schon darauf hingewiesen worden, daß die Wuchergerichte entbehl werden können, nach meiner Meinung nicht nur enibelt werden können, sondern beseitigt werden müssen, weil fie, gin jetzt noch praktische Erfolge verheißen zu können, ein Ge fühl Rechtsunsicherheit und der Schlechterstellung gegenüber amm mit sich bringen, das in den Kreisen des Handels zu beseitigen ni Anlaß haben. (Sehr richtig) Wir wissen ja auch ganz gut, he in solchen Maßnahmen die Gefahr liegt, den ehrlichen Handel in seiner für eine geregelte Bedarfsbefriedigung notwendigen Ver teilungsaufgabe so zu beengen und zu hemmen, daß er das Jel räumt und es solchen überläßt, die wir lieber nicht auf diesen Felde arbeiten sehen möchten. Auch die Wünsche, daß zufällth

ilfe mals Ulebertretungen der Preisvorschriften aus der M Watiotrs ze ri ini d', me dm fereten, Haben, sowe it berech ij

im wesentlichen schon durch Maßnahmen der Justizverwal tunge⸗ des Reiches und der Länder ihre Erfüllung gefunden.

Grundsätzlich anders scheint es mir aber zu liegen, wenn eth die Aufhebung des Preisprüfungswesens im ganzen sy⸗ fordert werden sollte. Wir können mit Befriedigung feststellen, di unser Preisprüfungswesen von unwirtschaftlichen Grundsähg gereinigt worden ist. Der naive Grundsatz, daß lediglich der i weilige Gestehungspreis samt irgendeinem genau bemessenen Ih schlag maßgebend sei, ist über Bord geworfen. Die Prelh prüfungsstellen sind häufig auch gute Schrittmacher der volkswin schaftlichen Erkenntnis in den Kreisen der Verbraucher gewesen. Ich denke auch an eine gewisse aufklärende Wirksamkeit, die von den Konsumvereinen auf diesem Gebiete ausging. Auch jetzt noh haben die Preisprüfungsstellen in mancher Richtung Aufgaben, die gerade im Interesse des Handels und des Handwerks selhf liegen. So ist zur Regelung strittiger Fragen auf dem Gebiete der

Zahlungs⸗ und Lieserungsbedingungen eine Zusammenführung det beteiligten Kreise nicht selten zweckmäßig. Dabei möchte ich be— tonen, daß das Wesentliche bei der Preisgestaltung natürlich nicht in dieser behördlichen Beeinflussung liegen kann, sondern im freien Gang unserer Wirtschaft, vor allem in gewissen Grundelementen unserer Preisbildung, die, nun besonders noch durch die Umsatz⸗ steuer verstärkt, durch den ganzen Stufenbau unserer Wirtschast hindurchgehen.

Wenn der Herr Reichsernährungsminister heute in Ueberein ⸗

stimmung mit Rednern des Hauses darauf hinwies, daß die Kohlenpreisce möglichst gesenkt werden sollten, so glaube auch ich, daß die Regierung dazu tun muß, was geschehen kann. Die ö i denn auch netto — also insbesondere aus—

ießli rachtkosten — nicht mehr dur 6 n 130 * des Friedenssatzes, ö ö. r,, . . wefentlich darunter gesunken, und ich hoffe, daß diese Senkung sich weiter fortsetzen wird. Wir müssen dabei daran denken, daß die Steigerung der Leistung unserer Bergarbeiter, die an der Ruhr, in Oberschlesien und in Niederschlesien sehr erfreulich ist, wenngleich

sondern sind zu einem guten Teil

e den Friedenssatz je Kopf und Schicht noch nicht erreicht hat,

noch verhältnismäßig jungen Datums ist und sich erst allmählich du rchsetze muß. Irrtümlich wäre es, wenn man die gegenwärtigen Kohlenpreise in Zufammenhang mit dem bringen würde, was man die Kohlenzwangswirtschaft nennt. Von einer Kohlenzwangswirt— schaft kann man kaum mehr reden, insbesondere nicht, wenn man

gegenwärtig aber können sie gefährlich werden,

dabei an die Einrichtung des Reichskommissars für die Kohlen⸗

behördlicher Schritte. Zumeist genügte schon eine Erörterung und

verteilung denkt. Und ganz gewiß liegt hier kein Moment der Preisperteuerung, denn diese Einrichtung dos Reichskohlen komm sssarg perursacht Unkosten lediglich in Höhe von einem Viertel pro TZausend auf die Tonne Kohle. Das kann überhaupt als Preis⸗ erhöhung nicht angesprochen werden, so fehr ich grundsätzlich ein Gegner der Milchmädchenrechnung bin, wobei jeder einzelne immer nur betont, daß sein kleiner Preisaufschlag so gar nichts ausmache, während schließlich doch durch die Summierung für den Verbraucher etwas sehr Erhebliches herauskommt. Auch für die Kohlenwirt⸗ schajt stimme ich durchaus den Ausführungen des Herrn Kollegen p. Raumer zu, daß Leerlaufsarbeit und unfruchtbare Arbeit be⸗ seitigt und nur das an behördlicher Arbeit aufrechterhalten werden müsse, was im großen und ganzen unbedingt bleiben muß im Zusammenhang mit der Reparationsfrage, der Einfuhrfrage und einer gewissen öffentlichen Beobachtung der Verhältnisse. Ich glaube, auf dieses Mindestmaß von Aufwand ist auch bereits die Einrichtung des Reichskohlenkommissars herabgesetzt worden, die auf starte Leistungen und auf große Verdienste um die deutsche Polkswirtschaft, trotz allem, was im einzelnen gegen sie gesagt worden sein mag, zurückblicken darf.

Grundsätzlich bin ich auch mit den Rednern des Hauses der Meinung, daß der freie Wettbewerb vor allem eingesetzt werden muß, um auf eine billige Gestaltung der Preise hinzuwirken. Dabei ist insbesondere der Kartelle gedacht worden. Die Regelung, wie sie die Kartellverordnung vorsieht, scheint mir nach den bisher damit gemachten Erfahrungen die richtige zu sein. Man kann nicht einfach Kartelle, Verbände und Vereinbarungen von vornherein als hassenswert erklären und in den Orkus werfen wollen. Eine solche Atomisie rung unserer Wirtschaft ist praktisch unmöglich. Denn was man in der Oeffentlichkeit zerschlüge, würde wahr⸗ scheinlich abseits des Lichtes der Oeffentlichkeit da und dort sich wieder zusammenfinden. Im Gegenteil müssen wir diese Dinge in das Licht der Oeffentlichkeit rücken und dafür sorgen, daß die Macht einzelner nicht zu einer Bedrohung und Ausbeutung der Schwächeren und der Allgemeinhéit ausartet. Gerade in der Re⸗ gelung des Kartellwesens ist in den letzten Monaten Erhebliches zrreicht worden. Die Lieferbedingungen sind in einer großen Zahl pon Fällen bereinigt worden. Es bedurfte dazu nur selten ernster

da

vo eb

U

al

ein Hinweis auf die Rechte der Behörde und die Zuständigkeit des Kartellgerichts. Man kann von dem Kartellgericht sagen, daß seine stärkste Wirksamkeit schon in seinem Dasein liege. Auch aus der Wirtschaft heraus ist in vielen Fällen eine selbsttätige Anpassung an die Bedingungen, die die großen Spitzenvereinigungen aufge— stellt und als maßgebend erachtet haben, erfolgt. Anstoß ist ge⸗ geben worden, um in einer Unzahl von Fällen das aus den Be⸗ dingungen zu entfernen, was sich noch an Schlammresten aus der Zeit der Inflation angeklammert und erhalten hatte. Denn daß bei dieser großen Schlammflut der Inflation auch in Zahlungs⸗ und Lieferbedingungen eine ganze Menge von Unrat hineinge⸗ kommen ist, kann, glaube ich, niemand in Zweifel ziehen. Das zu be⸗

man doch nicht außer acht lassen, daß wir eben ein geldarmes

keit, nicht auf dem Wege künstlicher Geldschöpfung und des Noten drucks, wieder Vermögen ansammeln können. weggeflossen, sowohl das Konsumtivvermögen wie das Produktip= vermögen, und daher kommt es, daß hinter diesen Sachwerten,

motorische Kraft des mobilen Kapitals steht. eine blühende Wirtschaft sowohl den persönlich verantwortlichen

willigen, an Staat und Wirtschaft interessierten Arbeiter braucht, ohne die die sogenannten Sachwerte Sachen sind und nicht Werte. Wir werden also mit billigem Geld solange nicht rechnen können,

oder solange wir nicht, vorbereitet durch die Stabilisierung unserer politischen und wirtschaftlichen Verhältnisse und die Bereinigung der Reparationsfrage, vom Auslande Kredite in großem Umfange und zu erträglichen Bedingungen erhalten haben werden. gut!! Daß auf diesem Wege alles geschehen muß, was irgendwie geschehen kann, darüber bedarf es keiner Ausführung. Die Ankündi⸗ gung des Entwurfs eines Gesetzes zur Errichtung einer Golddiskont⸗ bank zeigt Ihnen, daß die Regierung und der Präsident der Reichsbank in der Zuführung solcher Kredite eine besonders wichtige Aufgabe sehen, um unserer Wirtschaft wieder Anreiz zu geben und unsern Geldmarkt über diese Zeit der Spannung hinwegzubringen, von der ich vorhin sprach.

eingeschätzt werden, nach Maßgabe der gegebenen Verhältnisse doch auf die möglichste Billighaltung des inneren Zins⸗

zu verhandeln. ich erst unlängst Anlaß hatte, in der Antwort auf eine Anfrage, die über die Tätigkeit der Regierung „gegenüber der Zerstörung der Kreditmöglichkeiten und der Erdrosselung des Wirtschaftslebens durch die Kreditbedingungen der Banken“, wie es in der Anfrage hieß, an uns erging, zu diesen Fragen Stellung zu nehmen. Ich habe in der Antwort auf die zahlreichen Verhand⸗ lungen mit den Banken verwiesen, „in Verfolg deren, duch im Hinblick auf die stabiler werdende Lage des Geldmarktes, wesent⸗ liche Verbesserungen der Bedingungen eingetreten sind“. Ich habe dort weiter zum Ausdruck gebracht, daß es nicht möglich sei, den Geldmarkt durch Festsetzung von Zinssätzen behördlich zu regeln, da sich schließlich Angebot und Nachfrage durchsetzen müßten, daß es aber immerhin Aufgabe der Regierung bleibe, Uebergriffen entgegenzutreten und insbesondere dafür zu sorgen, daß die Kredite der Reichsbank bei Weiterleitung in die Privatwirtschaft nicht übermäßig verteuert werden und daß auch die eigenen Kredite der Banken in einem angemessenen Verhältnis zu dem Reichsbankfatz, den vergüteten Kreditzinsen und den wirtschaftlichen Leistungen der

Banken stehen.

nd geworden sind und nur auf dem Wege der Arbeit und Sparsam—

Unser Geld ist

n deren Erfassung man so viel gesprochen hat, nicht mehr die Wir machen

en einen bitteren Anschauungsunterricht durch, daß man für

nternehmer von höchster Leistungsfähigkeit wie den arbeits⸗

s wir selber uns dieses Geld nicht wieder erarbeitem haben,

Sehr

Dabei dürfte aber selbstverständlich die Aufgabe nicht gering

atze s hinzuwirken. Darüber war mehrfach mit den Banken Ich kann mich hierüber um so kürzer fassen, als

Diese Antwort hat den Zentralverband des

so muß ich dazu allerdings sagen, baß ich eine bloße Entgegen⸗ nahme von Belehrungen und Unterweisungen seitens der Banken solchen Erörterungen weder für Vergangenheit noch Zukunft an⸗

nehmen kann, sondern daß es sich dabei um Kontroversen handelte, in

denen beide Teile, der eine vom anderen, Hörenswertes, hören

konnten.

Ich sage das nicht, um den Banken irgendwie zu nahe zu treten, nichts läge mir ferner wie dies. Ich habe immer als selbst⸗ verständlich betont, daß wir in unserer Wirtschaft ohne eine rege Tätigkeit unserer Banken und ohne deren kluge, verantwortliche Leitung nicht vorwärts kommen können, und daß gerade jetzt die Leitung im Bankgewerbe mit unsäglichen Schwierigkeiten nament⸗ lich in der Verteilung der Kredite gemäß dem volkswirtschaftlichen Bedarf zu kämpfen hat und auch mit sehr viel größerer Ver⸗ antwortung beladen ist wie je früher. Aber ich halte fest an der Verpflichtung aller Beteiligten, das Mögliche pur Förderung des Spar⸗ und Kreditwesens zu tun, und am Recht der Reichs⸗ regierung, dahin zu wirken. ;

Meine Herren und Frauen! Ich habe damit, glaube ich, auf diejenigen Fragen im wesentlichen geantwortet, die unmittelbar an den Reichswirtschaftsminister gerichtet waren. Ich habe noch eine ganz kurze Schlußbemerkung zu machen. Der Herr Kollege v. Raumer sprach vom Zusammenhang zwischen der st aatlichen Ordnung und der Wirtschaft. Es ist ganz zweifellos, daß nur auf dem Boden der staatlichen Ordnung Wirt⸗ schaft möglich ist. Aber andererseits ist auch ohne gewisse wirt⸗ schaftliche Existenzsicherung der breiten Masse der Bevölkerung staatliche Ordnung auf die Dauer schwer zu erhaiten. Gustimmung) Man wird der Reichsregierung nicht vorwerfen können, daß sie nicht unter großen staatsrechtlich bedingten Schwierigkeiten das ihrige auch für die Wirtschaft zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getan hat. Andererseits muß aber auch von der Wirt⸗ schaft selbst jetzt in besonderem Maße alles zur Erhaltung und Förderung des staatlichen Friedens geschehen, eines Friedens, der letzten Endes ja doch nur als ein freiwilliger soz ialer Friede der Stände untereinander bestehen und Kraft haben kann. Eine gutgehende Wirtschaft fordert Willen und Kraft der Arbeiter⸗ schaft zu höchster Leistung. (Sehr wahr! bei den Deutschen Demo⸗ kraten) Das fordert gerade in einer Zeit, in der wir unseren Lohn- und Gehaltsempfängern den Verzicht auf frühere Lebens haltung und Wohlbehagen und eine außerordentliche Wieder⸗ anspannung der Arbeitskraft zumuten, auch eine kluge, seelisch pflegliche Behandlung. (Lebhafte Zustimmung.) Ich weiß, das das durchaus im Sinne der führenden Männer der Wirtschaft liegt. Ich weiß, daß die führenden Männer an dem Gedanken der Arbeitsgemeinschaft, wie man ihn auch äußerlich ausprägen mag, an dem Gedanken der geschlossenen Tarif⸗ und Arbeitsbedingungen festhalten und die Notwendigkeit nicht verkennen, daß der Staat bei bedrohtem öffentlichen Interesse schlichtend auftritt und eingre ft. Aber wir müssen dringend, auch vom Standpunkt der Volts⸗ wirtschaft aus, wünschen, daß man sich nicht nur in den leitenden Kreisen, sondern auch überall draußen, von der Ausnutzung augen⸗

Methoden zu besinnen. Wenn insbesondere die Aufhebung an

seitigen, ist vor allem auch das Bestreben der Wirtschaft selber

gewesen.

Ich möchte gerne auch feststellen, daß in der Reinigung des Verbandswesens von Unsitten und von harten und drückenden Be⸗ dingungen gerade die freie Tätigkeit der Kartellstellen und der Kartelleinigungsstelle zwischen Industrie und Handel sehr Wert · volles erreicht und geleistet hat in ständiger Fühlung und engem Benehmen mit der Reichs behörde. Grundsätzlich wird die Reichs⸗ regierung auch weiter dahin arbeiten, daß die Freiheit in der Wirt—⸗ schaft weder von einer seelisch und praktisch unmöglichen staatlichen Zwangswirtschaft noch auch von einer Uebergewalt einzelner Wirt⸗

Deutschen Bank⸗ und Bankiergewerbes zu einer Stellungnahme veranlaßt, die durch die ganze Presse gegangen ist. In dieser wurde dargestellt, daß die Banken in der Inflationszeit ungeheure Ver⸗ luste erlitten haben — eine Tatsache, die, glaube ich, niemand, der mit der Wirtschaft auch nur in ganz loser Aermelfühlung steht, verborgen geblieben ist. (Zuruf aus der Mitte: Auf Kosten der Reichsbank) — Große Verluste allerdings 4uch auf seiten der Reichsbank. — Im Schreiben des Bankierverbandes ist weiter dar⸗ auf verwiesen worden, daß eine so objektive und maßgebende Be⸗ hörde wie das bayerische Finanzministerium diese Dinge in vollem Umfange anerkannt habe, und zwischen den Zeilen ist zu lesen, daß das bayerische Finanzministerium sie jedenfalls objektiver

blicklicher Machtverhältnisse fernhalten möchte. Das kluge Wort des Herrn v. Raumer vom Sieger von heute, der der Besiegte von morgen ist, ist zu wahr, als daß es unbeachtet bleiben dürftt. (Sehr gut! Ich meine deswegen: Es sollte überhaupt nirgends von einem Abbau der Sozialpolitik als einer Forderung der Wirtschaft gesprochen werden. Abbau des Apparates und des Aufwandes, das ist in der Tat auf manchen Gebieten notwendig, (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten. Aber die Sozial⸗ politik, als die politische Arbeit an einem guten, staats fördernden Verhältnis der einzelnen Stände untereinander, ist etwas ganz anderes und konnte und kann nie weniger entbehrt werden, als

schaftsgruppen unterdrückt werde. Das erscheint mir wichtig, fest⸗ zuhalten, daß Kampf und Dienst für die Freiheit der Wirtschaft sich nicht etwa darin erschöpfen, alle staatlichen Maßnahmen abzu⸗ brechen und auszuräumen, sondern daß sie manchmal gerade die Anwendung und Anordnung von staatlichen Mitteln erfordern. Aber all das muß geschehen aus den Gesetzen der Wirtschaft selbst heraus. Es kann und ist geschehen im Benehmen mit den ver⸗ antwortlichen Führern der Wirtschaft, die in der großen Linie, glaube ich, mit den Tendenzen, wie sie hier vertreten worden sind, durchaus einig gehen. Auf diesem Wege, meine Herren und Frauen, ist für Großhandel und Kleinhandel wie für das Hand⸗ werk zu ihre freien Entfaltung manches erreicht worden.

Der Herr Reichsernährungsminister wies eben darauf hin, daß unser Handel übersetzt wäre, und allzu viele auf dem Wege vom Erzeuger zum Verbraucher sich in die Funktion der Verteilung eilten. Dem stimme ich grundsätzlich zu. Ob aber auf dem Wege der behördlichen Auslese des Handels das Ziel einer Be— schränkung erreicht werden kann, das scheint mir äußerst zweifel · haft. (Sehr wahr bei den Deutschen Demokraten.) Ich glaube im Gegenteil, daß auch hier die Selbstauslese, die Schaffung des Wettbewerbs Besseres und Kräftigeres erreichen wird als diese quasi behördliche Auslese.

Handel und Handwerk wissen, daß ihnen dieser arme Staat selbst unendlich wenig geben kann. Sie verlangen in ihren verantwortlichen Vereinigungen von ihm — und darin sehe ich eine große dankenswerte Erkenntnis — nichts anderes, als daß er ihnen die Möglichkeit der freien Selbstentfaltung schafft. Dafür, hoffe ich, wird das Handwerk in der Reichshandwerts-: ordnung, die bei der Reichsregierung bearbeitet wird und nun alsbald auf dem gesetzgeberischen Wege einen Schritt weiter⸗ kommen soll, eine neue feste Grundlage finden, auf der es sich wieder zusammenschließen, selbst erhalten und seine Zukunft selbst stark in die Hand nehmen kann. Denn daß wir diesen gewerb⸗ lichen Mittelstand in Handel, Industrie und Handwerk unter allen Umständen erhalten müssen, daß wir für ihn in der Frei ⸗· stellung von künstlichen Hemmnissen und von Druck, wie er aus staatlicher Zwangswirtschaft oder aus unbilliger Ausnutzung der Uebermacht anderer Wirtschaftsrcäfte folgen kann, alles tun müssen, was möglich ist, und daß wir ihm auch die notwendigen Rücksichten in der Gestaltung des Steuerwesens erweisen müssen, dafür, glaube ich, kann die Regierung aus den letzten Monaten triftige Beweise anführen.

Meine Herren und Frauen! Die notwendige Niedrighaltung der Preise würde freilich noch eines erfordern, nämlich bi liges Geld. Damit indes, glaube ich, steht es in unserer Wirtschaft am schlechtesten. (Zuruf: Die Industrie gibt eben leine Rohstoff⸗ kredite mehr) — Und warum gibt sie sie nicht? Weil sie selbst der Kredite bedarf. Auch hier muß ein Wort der Gerechtigkeit gesagt werden. So viel über hohe Zinssätze geklagt wird, darf

und gerechter anerkannt habè als der Reichswirtschaftsminister. (Hört, hört! in der Mitte) Aber, Selbstverständlichkeiten anzu⸗

erkennen, dazu bedarf es nicht vieler Worte. Worauf es uns an⸗

kam, war nicht die Feststellung der Verluste in der Vergangenheit,

sondern die Sorge dafür, daß nicht etwa zum Zwecke der Einholung

solcher Verluste die gegenwärtig ohnehin genug belastete Wirt⸗

schaft noch stärker belastet werde. als es um der Au frechterhaltung

eines gesunden Bankwesens willen notwendig ist. ( Sehr richtigh) In der Veröffentlichung heißt es weiter:

„Wenn in der Antwort des Reichswirtschaftsministeriums gesagt wird, daß die seit jener Zeit von den Banken in ihren Kredit⸗ bedingungen vorgenommenen Ermäßigungen eine Folge von Verhandlungen des Reichswirtschaftsministeriums mit den Banken gewesen seien, so können wir dies nicht unwidersprochen lassen. Die Banken sind vielmehr von sich aus bestrebt ge⸗ wesen und noch bestrebt, die von der Kundschaft als drückend empfundenen Bedingungen in dem Maße abzubauen, in dem die Lage des Geldmarktes und die sonstigen Verhältnisse dies gestatten, und sind in diesem Abbau sogar weiter gegangen, als es mit Rücksicht auf die Erhaltung der Rentabilität der Be⸗ triebe und die Last der Unkosten gerechtfertigt erscheinen konnte.

Selbstverständlich habe ich auch stets angenommen, was hier be⸗ teuert wird, daß die Banken auch von sihch aus das Bestreben hatten und haben, aus volkswirtschaftlicher Verantwortung wie aus privatwirtschaftlicher Klugheit, die Bedingurngen immerhin so billig zu gestalten, wie es ihnen möglich schien. Deshalb bleibt doch der Hinweis richtig, daß mehrere Besprechungen zwischen der Ver⸗ tretung der Banken und dem Reichswirtschaftsministerium statt⸗ fanden und daß in deren Verfolg wesentliche Erleichterungen ein⸗ traten. Es ist in der Tat nicht bloß einmal erfolgt daß un⸗ mittelbar bevor diese Besprechungen stattfanden, bereits die Mit⸗ teilung von gewissen Erleichterungen kam, so daß dann allerdings diese Besprechungen insoweit von vornherein unter einem freund⸗ lichen Stern stehen konnten, allerdings immer noch genug an Wünschen übrig ließen. Wenn es aber weiter in der Veröffentlichung des Verbandes heißt, daß . die Vertreter des Bankgewerbes den Zweck ihrer Teilnahme der Besprechungen im Reichswirtschaftsministerium lediglich darin erblickten, den zuständigen Persönlchkeiten des Ministe⸗ riums über die Grundsätze der bankmäßigen Kreditgewährung. insbesondere in der Inflationsepoche, die nötigen Aufklärungen zu geben, von dem Wunsche erfüllt, daß die Fragen des Bank ⸗ verkehrs, deren oberflächliche und unfachmännische Behandlung in den letzten Jahrzehnten oft unsäglichen Schaden angerichtet hat, an allen maßgebenden Stellen mit derjenigen Sachlichkeit

und Gründlichkeit bearbeitet werden, die sowohl ihrer Bedeutung

gerade in dieser Zeit, wo wir an materiellem Wohlbehagen breitesten Schichten der Bevölkerung bei allem heißen Bemühen so undendlich wenig bieten können. Sozialpolitik darf nicht etwa nur als Ausdruck der Wohlhabenheit und der Wirtschaftsblüte im Staate begriffen und gepflegt werden, sondern sie ist ebenso auch zu begreifen als die in ihrem Aufwand selbstverständlich durch die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft bestimmte Voraussetzung einer normalen, friedlichen Entwicklung der Wirischaft und als Aus⸗ gleich der schlimmsten Schäden einer schlechtgehenden Volksz⸗ wirtschaft. . Unsere Wirtschaft steht noch nicht auf gesichertem Boden. Auch in unserm Volke selbst wird die Lage noch nicht überall in ihren tieferen Bedingnissen erfaßt. Wenn wir da und dort von starker Belebung des Marktes und starkem Luxusaufwand und einem starken Beschäftigungsgrad mancher Wirtschaftsgruppen hören, so ist das seelisch zu verstehen nach allen den Zeiten der Not, des Hungers, der Farblosigkeit und Freudlosigkeit; denn es wäre kein Mensch, der nicht nach diesen Jahren des Hungers und der Entbehrung nach Freude am Schauen und Besitzen verlangen würde; aber wir dürfen daraus nicht schließen, daß wir mit der durch diese Käufe verursachten Belebung bereits auf einem gesicherten Boden stehen, und daß es nun so weiter gehen werde. Wir müssen uns deswegen in allen Teilen unserer Wirtschaft noch immer auf Not einrichten. So richtig es auch ist, daß eine Steigerung des Realeinkommens selbst den allerstärksten Antrieb zu einer Steige⸗ rung des Absatzes und damit der Produktion geben würde, so sehr müssen wir auf der anderen Seite bedenken, daß auch hier wie in der Gewährung von Krediten unserer Wirtschaft bei dem gegenwärtigen Stande noch enge Schranken und Grenzen gezogen sind. Das sieht man auch in weiten Kreisen unseres Volkes ein; man will auch dort lieber Entbehrungen und Beschränkungen auf sich nehmen, als nun etwa wieder in ein neues Chaos auf dem Währungsgebiete und damit auch auf allen Gebieten der Wirt⸗ schaft zu geraten. ᷣ

Wenn ich vorhin davon gesprochen habe, daß die Wirtschaft aus ihren eigenen Gesundungsbedürfnissen heraus den sozial⸗ politischen Frieden braucht, so darf ich noch ein letztes hinzu⸗— fügen — auch an die Wirtschaft gerichtet: Die Wirtschaft muß auch um ihrer selbst willen das ihrige tun für die Erziehung breiter Kreise nicht bloß zu realwirtschaftlichem Denken, sondern auch zu realpolitischem Denken mit all den vielfachen dilfs· mitteln, die ihr dafür zur Verfügung stehen. Das hat vorhin der Reichsernährungsminister Graf Kanitz für die Landwirtschaft in deutlicher Sprache gesagt. Es gilt für die anderen Wirischafts⸗ zweige in gleicher Weise.

Graf Kanitz hat vorhin darauf hingewiesen, daß er als einen der Wirtschaftsminister — wir sind ja mehrere Wirtschaftz⸗ minister — insofern in besonders günstiger Lage sei, als er partei⸗

als auch ihrer Schwierigkeit entspricht,

los sei. Darin unterscheide ich mich von ihm, aber nicht etwa