*.

NMechnung und deren Abgabe zum Handelt betriebe an die Müglieder; Errichtung dei dem Kolonialwarenhandel dienenden Anlagen und Betriebe jut Förderung des Erwerbes und der Wutschaft ibrer Mit. glieder sowie Förderung der Interessen des Kleinbandels Die Willenserklärungen des Vorttands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder, die Zeichnung der Firma geschieht rechteverbindlich in der Weise, daß zwei Vorstandemitglieder zur Firma der Genossenschaft ihre Namensunterschrift hinzufügen.

Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.

Holzminden, den 26. Februar 1924.

Das Amtsgericht.

Hempten,., Allxän. 114342 Genossenichastsregistereintrag. „Niederstausener Bauernhilfs⸗ verein, e. G m. b. S.“ in Nieder— stausen. Firma aufgelöst, Generalver⸗ sammlungebeschluß voin 24. Februar 1921. Amtegericht Kempten. 1. März 1924 „Einkaufs und Verkauf genossen⸗ schaft der vereinigten Bäckerme ister Kausbeuren⸗Stadt, e. G. m. b. S.“ in Kaufbeuren. Firma auigelöst durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 18. Februar 1924. Amtsgericht Kempten, 4. März 1924.

Landecke, Schles. 1143431

In unter Genossenschaftsregister ist heute unter Nr 20, die Gemeinnützige Bau⸗ genossenschait Eigenheim Landeck, Schles. eingetra nene Genossenschaft mit beichränkter Haltpflicht“, mit dem Sitze in Landeck Schlesien. eingetragen worden. Satzung vom 24 Februar i924 Gegenstand des Unternehmen: Bau, Erwerb, Veräußze⸗ tung und die Verwaltung von Wohn— häusern und Grändstücken

Amtegericht vandeck Schlesien, den 1 März 1924.

Lũdinghausen. 114341 In das Genossenichaftsregister ist heute u Nr. 17. — Schneider ⸗Weikgenossen⸗ chast e. G. m b. H zu Lüdinahausen — einge agen: Das Amt der Liquidatoren ist beendet. Lüdinghausen, 12 Februar 1924. Das Amtagericht.

NMessk ireh. 114345

venossenischatteregister Bd IL O.-3. ts: Wackershossr Spar“ und Darlehn kassen⸗ Nerein, eingetragene Genossenschait mit un⸗ beichränkter Paftpflicht mit dem Sitze in Wackere holen. Satzung vom 14 Februar 1824 Gegenstand des Unteinehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krebiten dä die Muglierer erforderlichen Geldmirtel und die Schaffung weiterer Einrichtunnelt zur Förderung der wirt schafslichen Lage der Mitglieder. Bezug von Wirtschamtshedürfnissen. He stellung und Anjatz der Erzeugnisse des landwirtschalt⸗ lichen Betriebs und des ländlichen Ge⸗ werbefleißes auf gemeinschattliche Rech—⸗ nung und die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchegegenständen auf gemeinschartliche Nechnung zur mietweisen Uebertassung an die Meglieder.

Meßkirch, den 4 März 1924.

Amtsgericht.

Mess k irh. (114346

Genossenschartẽtegister Bd I O⸗3 68: Kreenbeinstetter Spar. und Darlehns— fassenperein! eingetragene Genossenschaft mit unbeschräntter Haftpflicht mit dem Sitz in Kreeabeinsteiten Satzung vom 2. Febiuat 192 Gegenstand des Unter⸗ nehmen ist die Beichaffung der zu Dar leben und Krediten an die Mitglieder er⸗ foiderlichen Gesemittel und die Schaffung weiterer Emmtichtungen zur Förderung der wirtichaftlichen Lage der Mitalieder, Be⸗ zug von. Wimlichaftebedürsnissen, Her— siellung und , der Erzeugnisse des landwinsschaftlichen Betriebs und des länd⸗ lichen Gemerbefleißes auf g. meinschastliche Rechnung und die Beschaffung von Ma—⸗ sckinen und sonsligen Gebrauchsgegen⸗ ständen al gemeinscha tliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder

Meßkirch, den 4 Mä 1923.

Amtegericht.

Mühlhausen, Thür. 114348 In das Genossenichafte register ist bei der Klemwöohnungebaugenossenschait mit beichtãntter Hasmvflicht in Mühltkausen Th. (Ni. 57 des Jiegistess) am 22 Februar 924 einqetiagen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. Fanugr 1921 ist Tie Genossenschait aufgelöst. Zu L quwatoren sind die Obersteuersefretare Oekar vanghammen, Otte Schwantt und Stenerpratlikaut Max Martin ernannt. Amtsgericht Müblhausen, Thür.

mul nein, Muhr. 114349

m Gepossenschajstsregister ist heute bei der Metallgewerbegenossenschatt einge⸗ tragene Genossenschast mit beschränkter Hallpflicht zu Müsheim⸗-Ruhr eingetragen: Die PFamtnimmie ist auf 369 M erhöht durch Bese 1 der Genossenschaftsver⸗ sammlung vem 9. 10. 1923 und das Ge⸗ schäftejahf ist jetzt das Kglenderiahr. Re⸗ kannimachungen ker Genossenschalt erfolgen in der Mülheimer Zeitung

Aimnmtsgericht Mülbeim⸗Ruhr, den 19. November 1923.

Musk an. 114347 n unser Genossenichaftsregister ist am 3 3. 1924 bei der unter Nr. 40 einge⸗ tragenen Elektrizität genossenschaft Sagar, eingetragene Genossenschalt mit be— schlänkter Haftpflicht in Sagar“, einge⸗ tragen, daß die Genossenschaft durch Be⸗ schluß der Genera lvetlammlung vom 2 17 1923 aufgelöst int. Amtegerich⸗ NMeunkau

osterholn- 8ehnrmbooze. II4350

In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr 6 eingetragenen Genossenschaft Osterholz⸗Schambeck eing Gen. mit beschränkter Haftpflicht. Scharm⸗ beck, folgendes eingetragen worden?;

Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generawersamnilung vom 17. Februar 1921 aufgelöst.

Liquidatoren sind: a) Landwirt Heinrich Steffens in Scharmbeck, b) Landwirt Johann Hermeling in Westerbeck., e) als k Vorsteher G. Michaelis in

intel. Amtsgericht Osterholz, den 23. 2. 1924

Sanlteld, Saale. 114351

In unser Genossenschaftsregkster ist unter Nr 9 bei dem Jeamten⸗Consum-⸗Veiein zu Saalfeld a. S. e. G m. b. H in Saalfeld eingetragen worden:

An Stelle des aus dem Vorstand aus- geichiedenen Oskar Heinritz ist Rechnungsrat Karl Schröder in Saalfeld als Kassierer gewählt. Das Geschäftsjahr ist lausend mit dem Kalenderjahr; 5 hl des Statuts ist entivrechend geändert.

Saalreld, Saale, den 23. Februar 1921. Thuringisches Amtsgericht. Abteilung V.

Segodeorꝝ. 114352.

Am 4. März 1924 wurde in das Gen«⸗ Register unter Nr. 81 die Satzung der Spar, und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschatt mit unbeschränkter Halt⸗ pflicht zu Fehrenbötel, vom 12. Februar 1921 eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nebmenz ist der Betrieb einer Spar und Darlehnekasse zum Zweck: 1. der Ge— währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschälts⸗ und Wirtichanis, betrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme von Spareinlagen 3 des gemeinsamen Bezuges landwirischaftlicher Bedarfsartikel .

Amtsgericht Segeberg.

Vietꝝꝶ. . In unser Genossenschaftsregister beute bei der unter Nr. 29 eingetragenen Heimstätten.! und Baugemeinschast für den Landkreis Landsberg a/⸗W, Vietz. e. G. m. b. H. folgendes eingetcagen worden: . Sp 6: Nach Verteilung des Genossen⸗ schaftẽ vermögens ist die Vollmacht der Liquidatoren erloschen. Vietz, den 6. Mäiz 1924. Das Amtsgericht.

waldpröl. 114364

In das Genossenschafteregister der Amts gerschts ist heute unter Nr. 119 die durch Statut vom 165. Februar 1924 errichtete Elektrizitäts- Genossenschaft Wehn, ein⸗ getragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht zu Wehn, eingetragen worden Gegenstand des Unternehmens ist det Bezug und Verleilung von elektrischer Arbeit jowie Errichlung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Die Hast⸗ umme beträgt 79 Goldmark. Den WVor— stand bilden? die Landwirte a) Chriftian Eister, B Wilbelm Jakobs und e Lehrer Aug. Kückelhaus, alle zu Wehn Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen unter der Fu ma der Genossenschaft in der Waldbröler Zeitung

Die Willentzerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens 2 Mitglieder Die Zeichnung geschieht, indem 2 Mit glieder ihre Namengunterschrujt der Firma beisũ zen

Die Einsicht in die Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet

Waldbröl, den 1. März 1924.

Amtsgericht.

114353

Mars toln. 114355 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 18 folgendes eingetragen: Wirtschaftliche Vereinigung der Heil— anftalt Warstein, eingerragene Genossen⸗ schast mit beschränkter Haftpflicht in Suttrop bei Waistein. ᷣ Gegenstand des Unternebmens ist der gemeinschaitliche Einkauf von Lehentz und Wirtschastebedürfnissen im großen und Ablaß im kleinen an die Mitglieder. Das Statut ist am 5 Jannar 1824 errichtet. Warstein, den itz. Februar 1924. Amtsgericht.

114356 Genossenschaftsregister

VWehnlan.

Im hiesigen wurde eingetragen:

Milchverwertungsgenossenschaft Wehlau, eingetragene Genossenschast mit beschtänkter Halipflicht. Wehlau.

Genenftand des Unternehmens: Milch verwertung Amtsgericht Wehlau, den 22. Februar 1924.

Wetter, HR nh. 114357

In un er Genossenschaftaregister ist heute bei Nr. 3, Konsumverein e. G. m b H. in Wetter, eingetragen:

De Genossenichaft ist mit der Konsum⸗ genoffenichalt Vorwärts e G m b. H zu Rarmen auf Grund der Generalversamm— lungsbeschlüsse v. 12. J. 24 bezw 20. 1. 24 verschmolzen und damit auigelöst.

Wetter, Ruhr, den h. März 1924.

Amtegericht.

würzburg. 114358

Darlehenekassenverein Waldbrunn, ein⸗ getragene Genoffenschatt mit unbeichränkier Vanspflicht, Sitz Walöhrunn. Duich Gen. Ver- Beschluß v. 12 2. 1924 wurde an Slelle Tes bisherigen Statuts dae Normal- ssalut des Rayer. Bauernvereins Regens ⸗ burg angenommen. Gegenstand den Unter⸗ nehmen ist nunmehr der Betrieb eines Spar, und Darlehensgeschäfts, um den ,,, l. die Anlage ihrer

Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Ge⸗

ist

schäftg. und Wirtschaftebelrlebe nötigen Geldmittel zu beichaffen, 3 den Verkauf ihrer landwirtschaftlichen Ereugnisse und den Bezug von jolchen Waren zu bewirken die ihrer Natur nach ausschließlich für den sandwirtschartlichen Betrieb bestimmt sind und 4 Maschinen., Geräte und andere Gegenstände des landw. Betriebes zu be⸗ schaffen und zut Benützung zu überlassen. Würzburg, den 26 Februar 1924. Amtsgericht — Registergericht.

Würzhurz. 1143659

Mainschiffabrts⸗Genossenschaft, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschräukter Haftpflicht. Sitz Würzburg. Durch Gen. Vert Beschluß voin 8. 2 24 wurde das Statut geäudert. Der Sitz der Genossen« schaft wurde nach Aichaffenburg verlegt Zweigniederlassung Aichaffenburg nunmehr DVauytniederlassung; die bisherige Haupt. niederlassung Würzburg fetzt Zweignieder⸗ lassung Bie Firma lautet nunmehr: Mainschiffahrts⸗Genossenschast, einge tragene Genossenschaft mit beschränkter Hartyflicht, Zweigniedersassung Würzburg.

Würzburg. 3. März 1924.

Amtegericht — Reglstergericht.

zwöickan, Sachsen. iii o

In das Genossenschaftsregister ist auf. Blatt 47, betr. die Firma Sportplatz⸗ Baugenossenschaft, 3 S. C, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Zwickau, heute eingetragen worden: Die Genossenschast ist aufgelöst. A Meg 211 / 24.

A⸗G. Zwickau, d. 6. 3. 24.

Twön itz. ( 1143611

Auf Blatt 1 des Genossenschaftsregisters. den Voischußverein zu Zwönitz, einge⸗ tragene Genossenschaftt mit unbeschränkter Nachichußpflicht, in Zwönitz betr, ist heute eingetragen worden: Die Genossenschast ist aufgelöst. ;

Amtsgericht Zwönitz, 6. März 1924.

5. Musterregister.

(Die aus lsnditchen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.

PDiklenbdurz. 114710

In das Musterregister ist eingetragen bei Nr 96: Hessen⸗Nassauischer Hütten verein G. m. b. H. zu Eibelshäuserhütte

bei Eibelshausen hat für das unter Nr. 9tz

eingetragene Ofen modell . Caloriferes Nr 101 und 102 die Verlängerung der Schutztrist bis auf ? Jahre angemeldet. Dillenburg, den 4. März 1924. Amtsgericht.

Ottenbach, Malm. Musterregistereintrage.

Nr. 4961. Gustav Boehm in Offen⸗ bach a. M, vlastisches Erzeugnit, ver⸗ siegelt, ein Muster aug Seife, eine Büste des 2 Präsidenten Theodore Rooiepelt darstellend, Fabr.“ Jer. J. F. 29, angemeldet am H. Februar 1924, Mittags 12 Uhr, Schutz rist drer Jahre,.

Rr 4h62. Aftiengesellschaft für Schrift⸗ gießerei C. Maschtnenbau in Offenbach a M. Flächenerzeugnis, veisienelt ein Müster einer Einrassung „Ludwig Enders

Zier ait“, Gesch⸗Nr. 8. 14. angemeldet ai 9. Februar 1921, Vormittags 1 Uhr

10 Minuten, Schützfrist drei Jahre.

Nr. 4553. Mähltelder C Lotz, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Offen—⸗ bach 4. M., vlastische Erzeugnisse, ver⸗ siegelt, drei Muster darstellend Damen⸗ handtaschem mit geschweiftem., martiertem oder überzogenem Cadre und glänzender oder matter metallischer unterer Mandleiste

am Cadie. Gesch. Nrn. 2502, 2568. 2553,

angemeldet am 14 Februar 1924, Mittags 127 Uhr, Schutzfrist drei Jahre.

Nr. 1964 Aktiengeellschart für Schrift⸗ gießerei C Maschinenbau in Offenbach a. M., Flächener eugnig. versiegelt, ein Muster einer neuen Schrift moderne Alt-Fraktur schmalfette Garnitur“. Ge⸗ schättsnummer 25391/2303. angemeldet am 29. Febrüar 1924. Vormittags 11 Uhr 30 Minuten, Schutzfrist drei Jahre.

Amtegericht Offenbach a. M.

FPlanuen, Von tl. 114714

In das Musterregister ist eingetragen worden:

Nr 12072. Vogtländische Syitzen⸗ weberei, Altiengesellschaft, in Plauen, offener Umschlag mit 17 Mustern und Abbildungen von Kunstseidenschals baum⸗ wollenen Valenciennes und Volants Flächenerzeugnisse Geschäftanummern

12017. 13915. 5225, 5242 - 49. 5250 - 54,

47223, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ f f/ am 4. Februar 1924, Nachmittags ꝛ hr.

Nr. 12073. Joseph & Sachs. Firma in Plauen, J offener Umschlag mit 2 Abbildungen von Molaikdecken. Flächen⸗ erzeugnisse. Geschäfts nummern 169 Mese mit Schleifen und 126 „Ravhael“ Schutzfrist diet Jahre, angemeldet am 6. Februar 1924. Vormittags 116 Uhr.

Nr. 12074. Joseph & Sachs, Firma in Plauen, . offener Umschlag mit 3 Abbildungen von Decken, Flächen erzeugnisse, Geschättsnummein 500, hel2, 04. Schutzfrist drei Jahre angemeldet am 98. Februar 1924, Vormittags 10t Uhr. Amtgericht Plauen i. V. den 7. März 1924.

Seligenstadt, Hessen. I[Il47121 In unser Musterregtster wurde heute eingetragen: Nr. 21. Firma J. Mt Kopp in Klein Krotzenburg, 2 Uuster Zigarren marken für Zigarrenkistendeckel, Fabrik⸗ nummern 1 und 2, Flächenerzeugnisse, Schutz rist 3 Jahre, auge mel det am 12. Fe⸗ brüar 1924, Nachmittags 3 Uhr Seligenstadt, den 12. Februar 824. Hessisches Amtsgericht.

uin]

gollgensta dt, Hessen. III4713] In unser Musterregister wurde heute ein etragen⸗ Nummer 22. Jacob Gallus in Seligen stadt, Muster Füjchgrätenmustervrägung für Lack, und farbige Leder“, Fabrifationt⸗ nammer 257, plastijches Erzeugnis, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 6. Mäiz 1924. Vormittags 10 Uhr Seligenstadt, den 7 März 1924. HDesfijches Amtegericht Seligenstadt.

zittam. 114715) In das hiesige Musterregister ist am 9. Februar 1924 eingentagen worden Lithograph Hermann Güttler und Stein— drucker Adolf Güttler. beide in Zittau. Inhaber der damals nicht eingetragenen Firma Gebr. Güttler in Zittau, haben für die unter Nr. 1549 eingetragenen 10 Muster lithographische Etifetten für Umichläge. Fabriknummern 500, b9]. 502. 503, 504. H0jh, 507. Hos. HI0, Hl, die Verlängerung der Schutzfrist auf weltere fünf Jahre angemeldet. Amtegericht Zittau, den 10. Februar 1924.

. Konkurse )

Eremen. — 114696 Ueber das Vermögen Fer. Zita * Export- Aktiengejellichaft in Bremen ist heute der Konkurs eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Hr. Tebelmann in Bremen. Offener Arnest mit Anzeigesrist bis zum 30 April 1924 einschließlich. Anmeldefrist bis zum 30 April 1924 einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: 8. April 1921. Vormittags 8 Uhr. allgemeiner Prüfungs⸗ termin: 5 Mai 1924. Vormittags 9 Uhr, im Gerichtshause hierselbst, L Obergeschoß. Zimmer Nr. 84 (Eingang Ostertorstraße) Bremen, den 8. März 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerich

11

Cassel. 97

Ueber das Vermögen der Firma Inventt Patent⸗Verwertungegelellschastt mit be⸗ schränkter Haftung in Cassel ist am 6. März 19234, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurtzmerfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter ist Rechtsanwalt Dalberg in Cassel. Aunmeldefrist und offener Artest mit An— zeigepflicht bis zum 7. April 1924. Erste Gläubigerversammlung am 7. April 1924 Vormittags 10 Uhr. und allgemeiner Prüfungetermin am 6. Mai 1921, Vor= inittags 19 Uhr.

Der Gerichtsschreiber des

Abt. 13, zu Cassed

Grabow, FRLerk 1b. Ueber das Vermögen Siegmund Lichtenstein sů ift heute, am 7. März 1924 Nachmittags 4 ÜUhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Karl Schoof in Grabow ! M. Frist zur An. meldung der Konkureforderungen bis 16. April 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung am 2. April 1924, Vor mittags 19 Uhr. Prüfungste min am 7. Mai 1924, Vormittags 19 Uhr.

Offener Arrest init Anzeigepflicht bis zum

12. April 18924. Grabow, den 8. März 1924. Meckl. Schwer. Amtegericht.

* Meissen. an. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Albin Ehser in Meißen wird heute, am 3. März 1924, Vorm. 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konfurever⸗ walter Herr Nechtsanwalt Hofinger, hier. Anineldefrist bis zum 31. März 1924 Wabltermin am 28. März 1924, Vorm. 10 Uhr. Prüfungetermin am 41. Avril 924, Vorm 10 Uhr. Offene Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 31 März 1924. Amtsgericht Meißen, den 8. Mär

Her. EyIan. if ii 4700 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Eduard Kronbeim in Pr. Eylau ist am

Konkureversahren eröffnet. Verwalter ist iechtsanwalt Moloff in Pr Evlau. An⸗ meldefrist für Konkurssorderungen bis 27 März 1924. Allgemeiner Prüsungs⸗ fermin am 16 April 1924 Vorm. 10 Uhi. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 24. März 1924.

Pr. Eylag. den 7. März 1924.

Gerichteschreiberei des Amtsgericht

sSehneehberg - Vonstüädtel. Il 1539 Ueber das Vermögen der Erzgebirgischen Textilhandelsgelellichatt mit beichräntter Haftung in Schneeberg in Liquidation wird heute, am 1 März 1924. Nach⸗ mittags 123 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechts anwalt Siegel in Aue. Anmeldefrist bis zum 31. März 1924. Wahltermm am 25 Mär 1924. Vormittags 10 Uhr. Prüfungetermin am 15. April 1924. Vor ⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 22 März 1924. Schneeberg, den 1 März 1924.

März 1924, Vormitiags 1 Uhr, das

—

Schneeberg -Venstk tel. i136.

GC. Noßberg. Gelelischaft mit beschräntter Haftung in Niederschlema wird heute, am 4. März 1924. Vormittags 84 Uhr. dag Konkursverfahren eröff neg. Kon kursßer⸗ walter: Verr Weingroßbändler Ulbert Legat in Niederschlema. Anmeldeftist big zum 31. Mär 19824. Wahltermin am 25. März 1924, Vormittags 10 Uhr. Prü— fungstermin am 15. Upiril 1924. Vor. mittags 10 Ur. Offener Arrest mtt An—⸗ zeigepflicht bis zum 22. März 1924. . Schneeberg den 4. März 1924. Das Amtegericht.

PDulsburg-HRunrort. 114701

In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mözen der Westdeutschen Schiffabrte⸗ und Speditions geiellschaft it beschräntter Haftung in Duisburg⸗Ruhrort wird daß Verfahren gemäß 8 264 Konkursordnung eingestellt.

Amtegericht Dulsburg⸗Ruhrort.

8. Tarif⸗ und Zahrplan · bekanntmachungen der Eijenbahnen.

Neichsbahngütertarif, Heft CII (11472. (QNUuèenahmetarite).

Mit Gültigkeit vom 109. Mär 1966 wird der Ausnahmetarif 37 für Linolenm zur Ausfuhr über See nach außedeutschen Ländern eingetührt

Altona, den 7 März 1924.

Reichabahndirettion.

114704 RNeichsbahngütertarif, Heft C N. Mit Gülligkeit vom 10. März 1926

wird der A-T. 30a für Rohlute von den

deutjchen Seebäfen uach Tschecho⸗Slowakei, Polen und Oesterreich eingelührt. Nähere Auskunit erteilt unser Ver kehr büro. Altona, den 7. März 1924. Reich sbahndirektion. namens der Verbande verwaltungen.

(114703 : Reich sbahngütertarif. Heft OC AI ¶ ius nahmetarife.) . Mit Gültigkeit vom 13. Marz 1924: Annahme von Güterglück und Könige i Ost in den A-T. 30 (Jute), Kirchen⸗ inséfurt und Mannheim Nb. in den N. T. 31. (Baumwolle). Gere feld (Rhön) Offenburg, Schweinitzt hal. Weißen tagt Leipzig Bayer X36. Leipzig Dreedn. Bf. Teiwzig Eilenb. Bf, Leipzig M. Th. Ri, Leipzig ⸗Plagwitz und Schmalnau in den

AT. 53 (Thär. Waren usw), Oersield

AT. 36 Ver⸗

und Friedrichshafen in den (Haut). Nähere Auskunft erteilt unser kehrsbüro. . Ultona, den 8. März 1924. Ne ichs bahn dire kti on.

las . NReichsbahn-Gütertarif. Seft G w ¶Tfy. 4

4 n).

Mit sofortiger Gültigkeit treten jar Abschnitt „II. Zuschlags. und Anstoß⸗ frachten' Aenderungen und Ergänzungen der Fracht uschläge ein, die vereinzelt Err böhungen hervorrufen. — Näheres enthält die am 7. März 1924 erscheinende quer planmäßeige Nummer 39 res Tarif⸗ anzeigeis. — Das alsbaldige Jnkrattzrelen der Erhöhungen gründet sich auß die vorübergehende Aenderung des §z 6 ker Eisenbahnverkehrsordnung (RGBl. 1916, S. 455).

Aus lunst geben auch die beteiligten Güter absertigungen sowie die Auskünftet, hier. Bahnhof Alexanderplatz

rlin, den 6 März 1926.

Reicht bahndireltton 1b. Tar 4 II6.

(Il4707 Bekannimachung. Betrifft: Umwandlung von Bahnhöfen und Haltepankten. . Vie Babnböfe IV. Klasse Giembuth und Balster Süd werden vom 10 Mär liJz4 ab, die Babnhöse IV. Klasse Grun om (Neum) und Bobelwitz vom 20. Mäãäts 1924 in unbesetzte Haltepunkte für den. Personen und agenladungeverkehr um. gewandelt. Der Bahnhol IV. FKlasse FBasenfier wird vom 20. März 1924 ab in einen unbesetzten Haltepnnkt für den sonen⸗, Gepäck. und Wagenladungt verkehr und der Personenhaltevunkt Kein Lübbichow vom 2. 3 1921 ab in elnen unbesetzten Haltepunkt für den Persouen⸗ verkehr umgewandelt HJieichebahn direktion Dsten (Frankfurt. Oder

—

(114708) Bekanntmachung.

Reichsõbahngütertarif. Seft C 11

¶ MAusnahmetarife). 4

Mit Gültigkeit bom 10. 3. 24 werden die Statienen Schlaney und Pfronten Steinach Uebergang in Ten. Ausnahme, farij ra aufgenommen Näheres enthält die am 10. 3. 24 erscheinende Nummer des Tarifan zeigert. .

Hannover, den 5. März 1924.

Amtsgericht Schneeberg.

Reiche bahudirettion.

114705

Am 16. März 1924 werden folgende Haltepunkte geschlessen;

7.

Elberseld, den 4. März 1821.

Burg Volperhausen (Strecke Oäberghaufen— Wissen, Steg), Rein (Strecke Osberahaulsen — Wissen, Sieg), Niedersfenhor (Strecke Oeberghausen=—Wissen, Sieg), Jemperg (Strecke Osberghausen— Wissen, Sieg), Weiersbagen (Strecke Oeberghausen — Wissen, Sieg), He nde (Sitecke Krebeöge == Anschlag), Wilhel nöthal (Strecke Barmen eittershsn. — Krebsöge). Am gleichen Tage wird der ersonen⸗, Geväck- und Expreßgutverkeht auf del Station Vollmerhaufen (Strecke Diermghausen — Olpe) eingestellt

Neichebahndirektion.

Ueber das Vermögen der Firma Johanneß M

Deutscher Reichsanzeiger

Preußischer Gtaatsanzeiger.

*

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—

Der Bezugsprels beträgt monatlich 3, — Goldmark freibl.

Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die Geichäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 320

Postanstalten und Zeitungs vertrieben für

Ginzelne Nummern kosten O, 30 Goidmart.

Tel.: Schrifileltung Zentr. 10986. Geschäftsstelle Zentr. 1573.

Reichs bankgirotonto.

Nr. 61.

28 e

Anzeigenpreis für den Raum

einer 5 gespaltenen Ein d eitszeile L220 Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 2. Goldmark freibleivend.

Anzeigen nimmt an

die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers

Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Berlin, Mittwoch, den 12. März, Abends.

Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 924

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. Ernennungen ꝛe. Bekanntmachung über den Londoner Goldpreis. Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 8 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil II.

BVreusꝛen. Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Im Bereiche des Reichs verkehrsministeriums sind versetzt:

die Sberregierungsbauräte Worgitzky, bisher in Leipzig, als Vorstand der Eisenbahnbetriebsdirektion nach Dresden⸗Altstadt, Prater, bisher in Zwickau, als Dezernent zur Reichsbahn⸗ direktion nach Dresden, der Regierungsbaurat Rosenfeldt, bisher in Königsberg (Br.) nach Oldenburg als Vorstand der Werkstätten verwaltung. ̃ ;

Uebe rwiesen sind: die Oberregierungsbauräte Augustin. bel der Eisenbahnbetriebsdirektion Leipzig J, als Vorsiand zur

Cisenbahnbetriebsdirektion 11 dafelbst, Schauer, Vorstand des

Eisenbahnbauamts Dresden Altstadt, als Dezernent zur Reichs⸗ bahndirektion Dresden, der Negierungebaurat Kun itz, bel der Eienbahnbetriebsdirektien Dresden Altstadt, als Lon zum Eÿyenbahnbauamt daselbst.

Betanntm achung über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver⸗ ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 28. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt:

ür eine Unze Fein gold.... . 96 sh 9 4. für ein Gramm Feingold demnach .. 37,3270 pence.

Vorstehender Preis gilt tür den Tag. an dem diese Bekannt- machung im Reicksanzeiger in Berlin eischeint, bis einschließlich . der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung

lüge ht.

Berlin. den 11. März 1924. ; Devisenbeschaffungssielle Gesellschaft mit beschränkter Haftung.

ppa. Goldschmidt. ppa. Bloch.

Bekanntmachung.“

Mit Wirkung ab 10. März 1924 ändern sich die im Reichs⸗ anzeiger vom 5. Februar 1924 (Nr. 30) veröffentlichten ren nst o sverkaufspreife wie folgt:

Es kosten je Tonne in Goldmark: ᷣ Oberschlestsches Steinkohlensyndikat: Staubtkohlen (Flammkoblen) aller Schachtanlagen 6.— K Verlin, den 11. März 192.

Aktiengesellschaft Reichskohlenverband. Keil. Loeffler.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 8 des Reichsgesetzblatts Teil 11 enthält: die Wekannmmgchung, betreffend das deutschpolnische Ab⸗ kommen über die Abänderung einiger Bestimmungen in Teil &, Titel V, Kapitel 1, Abschnitt 1 des deutsch-polnischen Ab⸗ sommens über Sberschlesien vom 15. Mai 1922, vom 4 März 1924, die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungs⸗ stelle im Scheckverkehr, vom 28. Februar 1924, die Betanntmachung, betreffend Aenderung des Militär⸗ tarifs für Eisenbahnen, vom 1. März 1924, . die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Hern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 4. Mãärz die Verordnung zur Genehmigung des Aufrufs und der Ein iehung der Reichsbanknoten zu Fünf Billionen Mark vom L November 1923 (J. Ausgabe) und vom 7. November 1923 (I. Ausgabe), vom 7. März 1924, und die Verordnung zur Anlage O der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung, vom 6. März 1924.

Berlin, den 12. März 1924. Gesetzsammlungsamt. Kr ause.

Preusen. Gesetz zur Einschränkung öffentlicher Bekanntmachungen. Vom 4. März 192. (Veröffentlicht in der am 11. März ausgegebenen Nr. 18 der G. ⸗S. S. 123.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen. 5§51.

Das Staatsministerium wird ermächtigt, Vorschrlften des

preußischen Landesrechts über öffentliche Bekanntmachungen oder Nachweisungen gegenüber Behörden ganz oder teilwetle bis auf weiteres außer Kraft zu fetzen und, soweit erforderlich, andere Maß— nahmen anzuordnen.

Die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen sind dem Landtage vorzulegen und auf sein Verlangen zu ändern oder außer Kraft zu setzen.

8 3.

Das Gesetz tritt am 31. Dezember 1924 außer Kraft. Das vorstehende, vsm Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit 6 Die verfassungsmäßigen Rechte des Staattrats sind rt.

Berlin, den 4. März 19141. Das Preußsfikhe Staatsnrinifter tim. Braun. am Zehnhoff.

gtichtamlliches.

Dentsches Reich.

Der Königlich dänische Gesandte Graf Moltke ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leltung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 408. Sitzung vom 10. März 1924.

Nachtrag.

Die Erklärung, die der Reichsminister des Aeußeren Dr. Stresemann vor Eintritt in die Tagesordnung abgegeben hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm:

Meme Damen und Herren! In einer der letzten Sitzungen des Reichs⸗ tags habe ich mich gegen Ausführungen gewandt. die Herr Professor von Freytag ⸗Loringhoven in Breslau in einer Versammlung in Walden⸗ burg gemacht hat. Meine Kritik bezog sich auf die Behauptung des Herrn von Freytag ⸗Loringhoven, daß mein Schwiegervater an einer tichechisch⸗lIowakischen Waffenfabrtt beteiligt sei und daß ich vielleicht unbewußt unter dem Einfluß dieser Tatsache stände.

Herr Prof. von Freytag⸗Loringahopen hat nun an mich einen Brief gerichtet, der auch in der Presse veröffentlicht worden ist, worin er der Eiwartung Ausdruck gibt, daß ich an derselben Stelle, an der ich die Kritik gegen ihn geübt hätte, diese Kritik seiner Person zurũck⸗ nehme. Ich komme dem Wunsche des genannten Herrn, auch an dieser Stelle auf seine Gegendarlegungen einzugehen, nach und möchte dazu folgendes erklären.

Herr von Freytag Loringhoven bezieht sich darauf., daß der „Völkische Beobachterꝛ im Herbst 1923 behauptet hat, daß mein Schwiegervater Hauptaktionär der tschechisch⸗slowakischen Skoda⸗ Werke sei, an denen zugleich französisches Kapital be— teiligt wäre. Er — Herr von Freytag oringhoben — habe in öffentlichen Versammlungen wiederholt gegen mich polemisiert. weil ich der Vertreter einer wirtschaftlichen Auffassung politischer Fragen sei und glaubte, auch mit Frankreich zu einer Verständigung kommen zu können und habe erklärt, das sei eine Auffassung. die sich aus der internationalen Veiflechtung der Industrie erklärt. Typisch für diese Verflechtung set der Fall meines Schwiegervaters, der als deutscher Reichsangehöriger einer der Hauptattionäre der tschechisch slovakischen

Skoda⸗Werke sei, an denen zugleich französisches Kapital beteiligt wäre.

Er, Freytag-Lotinghoven, habe ausdrücklich hervorgehoben. daß darin keine gegen mich gerichtete Verdächtigung liege. (Hört, hört! und Helterkeit bei der Deutichen Volkspartei, in der Mitte und linke.) Er wolle in dieser Richtung nicht mißverstanden werden und betone deshalb ausdrücklich, daß er jeden Gedanken daran abweise, als könnte

—

ich mich in meiner Politik durch diese Tatsache beeinflussen lassen. (Hört, hört! und Heiterkeit bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte) Dem Einfluß der Denkweise seiner Umgebung könne sich iedoch niemand entziehen (erneute Heiterkeit) und deshalb wäre es begreiflich, daß ich tro des Ruhreinbruchs immer noch an die Mög- lichkeit einer Verständigung mit Frankreich auf wirtschaftlicher Grund⸗ lage glaubte.

Gegenüber dieser Darlegung des Herrn von Freytag⸗-Loringhoben habe ich folgendes zu bemerken:

Ich habe den Angriff im ‚Völkischen Beobachter“ nicht gelesen und es ist mir auch nicht bekannt, daß er vor der Agitation des Herrn von Freytag-Loringhoven in der Presse Verbreitung gefunden hat. Zur Tatsache möchte ich aber bemerken. daß mein Schwieger vater, der angebliche Hauptaktionär der Skoda Werke, seit über 2 Jahien tot ist (lebbaite Rufe: hört, hörth,. daß er niemals an eincẽt ausländischen Waffenfabrit beteiligt gewesen ist (hört, hört und daß auch im Besitz meiner Familie oder der Familie memer Gattin nicht eine einzige Aktie der Skoda⸗Werke sich befindet. (Hört, hört Die ganze Behauptung ist, wie sich daraus ergibt, voll⸗ kommen aus den Fingern gesogen. (Hört, hört!)

Zu den Ausführungen des Herrn von Freytag in Waldenburg bemerke ich noch, daß mir von einem Industriellen aus Schlesien die

Aeußerung des Herrn von Freytag⸗-Loringhoven in der Versammlung 1 . .

Bismarck habe seinerzeit russische Papiere bejessen, diese aber verkauft, um sich in leiner Außenpolitik dadurch nicht gebunden zu fühlen. Der Schwiegervater von Stresemann besitze dagegen Anteile an tschechischen Waffenfabriken (S koda⸗Werke), Schneidei⸗Creuzot habe ebenfalls Anteil an diesen Werken. Es liege also nahe, daß auch Stresemann, vielleicht unbewußt, sich durch diele Beziehungen in leinem Verhalten gegenüber Frankreich innerlich gebunden fühle.“

(Lebhafte Rufe: Pfui! bei der D. Vp. und in der Mitte.)

Wenn Herr von Freytag⸗-Loringhoven erklärt, er habe nicht die Absicht gehabt, mich durch seine Darlegungen zu verdächtigen, so möchte ich die Gegenfrage stellen., warum er imn mehreren öffentlichen Versammlungen fortgesetzt auf diese angebliche Verbindung von mir mit den Skoda⸗Werten eingegangen ist. (Sehr richtig Herr von Freytag Loringhoven bezieht sich zu feiner Verteidigung lediglich darauf, daß diele Notiz im ‚Völkischen Beobachter“ gestanden hätte. Ich hatte bisher angenommen. daß ein deutscher Universitäteprofessor Behauptungen, die er in der Oeffentlichkeit aurstellt, anders begründet, als mit solchen Zeitungsnotizen. (Sehr gut! bei der Deutschen Volkspartei.)

Ich glaube deshalb durchaus berechtigt gewesen zu sein, mlch gegen diese Verdächtigungen hier im Reichstag zu wehren. Sehr richtig! bei der D. Volksp. und in der Mitte)

Ich habe umsomehr Veranlassung dazu. als diese Verdächtigungen bereits in deutsche Wochenzeitungen ins Ausland gegangen sind (hört, hört!! und dort zur Aufhetzung der Deutschen im Ausland gegen die deutsche Reichspolitik und gegen die Mitglieder der Reichsregierung geführt haben. (Pfutrufe bei der D. Voltsp.)

Wenn Herr von Freytag⸗-Loringhoven erklärt, es habe ihm fern gelegen, irgendwie daran zu denken, daß ich mich durch diese Be⸗ ziehungen irgendwie beeinflussen ließe, so muß ich demgegenüber er— klären, daß derjenige, der seine Ausführungen las, zu keiner anderen Auffassung kommen konnte, als daß damit eine solche Verdächtigung gemeint sei. (Sehr wahr! in der Mitte.) Ich bin deshalb nicht in der Lage, die von mir gebrauchte Kritik zurüchunehmen. Cebhaftes Bravo bei der Deutschen Volkspartei und in der Mitte.)

—

409. Sitzung vom 11. März 1924, Nachmittags 2 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger ))

Am Regierungstische Reichsfinanzminister Dr. Lu ther.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 20 Min. und macht Mitteilung von dem Ableben des Abg. Kör sten (Soz )

Auf der Tagesordnung steht die erste Lesung des Geleßz= entwurfs über die deutsche Golddistontbank. Die Vorlage wird ohne Aussprache an den e , überwiesen, ebenso der Gesetzentwurf zur Aenderung des Bank⸗ gese zes.

Darauf wird die allgemeine Aussprache über den Not⸗ etat in Verbindung mit den Interpellationen über den Schutz der Arbeitskraft und die Steuerlasten der Landwirt⸗ schaft fortgesetzt.

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervotgehebenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.