unk eonbrũckhe. (114780 In das Genossenschaftsregister ist am 4. 3. 24 die durch Statut vom 23. Fe⸗ briar 1924 eirichtete genossenschaft für den Kreis Bersenbrück, g eingetragene Genossenschaft mit beichtänkter Hastpflicht in Quakenbrück, eingetragen Gegenstand des Unternehmens isi der ge. n meinsame Bezug landwirtichaftlicher Be—= darfestoffe gemeimnsgzner Abiatz landwirt. schaftlicher Erzeuanisse. An⸗ und Verkauf von Vieh auf gemeinichaftliche Rechnung und Geiahr zwecks Förderung des Er— werbes und der Wirtschaft der Genossen, Austührung von Geschäften, die mit dem Gegenstande des Unternehmens mittelbar 2 oder unmittelbar im Zusammenhang stehen Die von der Genoffenschait ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der h Firma im Hannoveischen Landbund. Das Geichättejahr läuft vom 1. Januar bis 31. Dezember. Die Höhe der Hafstsumme beträgt 59 Goldmark. Die höͤchste Zahl der Geschättéanteile ist auf 100 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Dermann Hammermann. Nortrup. Eber⸗ hard Ottendort, Bippen. Schwiethart Hofstall Wehdel. Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch ? Mitglieder, die Zeichnung geichieht, indem die Zeich— nenden der Firma ihre Namentzunteischriit beifügen. Amtsgericht Quafenbrück.
Ragnit. . (114781 In ünser Genossenschafteregister ist heute unter Nr. 17 bei der Häuteverwertung und Betriebsgenossenschaft der Fleischer in Ragnitz e. G m. b H. tolgendes eingetragen Tie Genossenschaft ist duich Beschluß der Geneialpersammlung vom 25. Februar 1924 aufgelöst. Die biäherigen Vorstande⸗ mitglieder sind die Liquidatoren. Der Ge⸗ neralveriammlungsbeschluß befindet sich Bl 33 der Registerakten Amtsgericht Raauit. den 29. Februar 1924. Ratibor. 114782]
Im Genossenschaftsregister wurde am 3. 2. 1924 unter Nr. 1603 eingetragen: Neue Elektrizitätegenossenschaft Benkowitz, 6 G. m b H. in Benkowitz. Gegen— stand des Unternehmens: Bezug und Ver—
teilung von elektrischer Arbeit sowie Er⸗ richtung und Erhaltung der hierzu not— wendigen Anlagen und Maschinen und die Beschaffung von Geräten. Satzung vom 31. 8 1923. Amtsgericht Ratibor. Sinz. II 14783 Im Genossenschaftsregtster ist heute ein⸗ getragen worden: .
Untet Nr. 32: Die Raiffeisen An und Vertaufs⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beichränkter Haftpflicht zu
Waldezf,. Der Gegenstand des, Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗
w
ze
m
V de
ge G
Sonnenbnrzꝝ, N. M.
Kreislandbund⸗ 8.
Vertetlung fiskalischer Sternberg gelegener
Sonnenburg, V. M. ist unter Nr 41
Steinach, S.-Mein.
Steinach, S.-MHein.
nötigen Geldmittel. der Generalversammlung vom 9. Februar 1924 neu gefaßt und angenommen worden.
Steinach, S- nein.
I 14787 In das hiesige Genossenschafisrenister
ist unter Nr 40 die durch Satzung vom
Juli 1923 errichtete Wiejenpacht⸗ enossenschaft eingetragene Genossenschast
mit beschränkter Haftpflicht in Woxselde eingetragen worden. Gegenstand des Unter.
Pachtung und im Kreise Ost⸗ iesen und Weiden. Sonnenburg. den 7 März 1924.
Das Amtsgericht.
ehmens ist gemeinsame
1 14788 Ja das hiesige Genossenschaftsregister die durch Satzung vom 4. Februar 1923 errichtete Wielenpacht⸗
genossenichaft, eingetragene Genossenschast mit beschränkter Haftpflicht, in Brenken⸗
olsfleiß eingetragen worden. Gegenstand
des Unternehmens ist gemeinsame Pachtung und Verteilung fiskalijcher im Kreise Ost⸗ Sternberg gelegener Wiesen und Weiden.
Sonnenburg, den 7. März 1924. Das Amtsgericht. 114789
In unser Genossenschaftsregister isi
heute unter Nr. 13 bei dem Verband der Thüringer. Wache perlenfabrikanten e G m b. H in Lauscha folgendes eingetragen
orden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß
der Generalversammlung vom 21. De⸗
mber 1923 aufgelöst Die bisherigen Aufsichtsratsmitglieder
a) Kaufmann Karl Müller⸗Michelssohn in Lauscha. b) Kaufmann Rudolf Greiner⸗ Wirth daselbst sind Liquidatoren.
Steinach den 28 Februar 1924. Thüring Amtégericht. II.
114790 In unjer Genossenschaftsregister ist heute
bei dem Spar⸗ und Vorschuß⸗Verein e. G.
u. O in Lauscha eingetragen worden,
daß die Genossenschaft umgeändert ist in:
G m. b H. mit Gegenstand des
ereinebank Lauscha e. m Siße in Lauscha
Unternehmens ist der Betrieb von Bank—
schäften zum Zwecke der Beschaffung in ewerbe und Wirtschaft der Mitglieder Das Statut ist in
Steingch, den 5. März 1924. Thüring. Amtsgericht. II.
1114791]
In das Genossenschaftsregister des
unterzeichneten Gerichts ist heute unter Nr. 27 der Lauschaer Spar, und Dar—⸗ lehnstgssenverein e G. m. u. H. dem Satzung vom 22. Dezember 1923.
mit Sitz in Lauschg eingetragen worden.
Gegenstand des Unternehmens ist die
schaffung von wrtschaftlichen Gebrg! *. Beschaffung der zu Darlehen und Kre⸗
gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeisame Abslatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder. Das Statut ist errichtet am 17. Üpril 1925.
Unter Nr. 33: Die Raiffeisen An und Ver kaufs⸗Genossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Oberbreisig. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die gemeinschaftliche Be—⸗ schaffung von wirtschaftlichen Gebrauche— gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen sowie der gemeinsame Ablsatz von Erzeugnissen der eigenen Wirtichast der Mitglieder. Das Statut ist errichtet am 2. Dezember 1923.
Unter Nr. 343. Die Miederzissener An= und Verkaufe. Genossenschaft, eingetragene Gengssenschatt mit beschränkter . zu Niedeizissen Der Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Be⸗ schaffung von wirtschäftlichen Gebrauchs⸗ gegenständen im großen und ihre Abgabe an die Mitglieder im kleinen fowte der gemeinsame Ahsatz von Erjeugnissen der eigenen Wirtschaft der Mitglieder. Das Statut ist errichtet am 15. Januar 1924.
Sinzig, den 1. März 1924.
Das Amtsgericht.
1.
nil Un
xã m
1
Scesi. (114754 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 2 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft in Firma „Molkerei Soest, eingetragene Genossenschajt mit beschränkter aftpflicht', eingetragen worden, daß an Stelle des ausgeschiedenen Vorstandsmit— glieds,s Reckhardt Herr Carl Schüerhoff, Soest t. W, zum Vorstandemitglied ge— wählt worden ist. Soest den 5. März 1924. Das Amtsgericht.
V
H br
Soost. ; (114785
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 26 bei, der Soester Gewerbebank e. G. m. b. H. folgendes eingetragen worden, und zwar am 4. Januar 1934.
Durch Beschluß der Generalversamm— lung vom 31 August 1923 ist die Haft⸗ summe guf 10 000 000 A erhöht.
Der 30 Abjatz 1 (betreffend Höhe des Geschättsanteils) und der 8 33 Absatz l (betreffend Höhe der Haftsumme) sind durch Beschluß der Generalversammlung vom 31g 8. 1923 geändert. Weiterhin ist am 4. Fehruar 1924 eingetragen worden: Als nenes weiteres Vorftandsmitglied ist der Bgülbeamte Leo Lauders zu Essen Julienstiaße 44, bestellt worden.
Soest, den 7. März 1924.
Das Amitgericht. — —
; Sgnnenhburtz, X. M. 114786 In das hiesige Genossenschafisregister ist unter Nr. 59 die durch Satzung vom 18. Februar 1523 errichtete Wiesenpacht⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Saratoga eingetragen worden. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist gemeinsanme Pachtung und Verteilung fiskalischer, im Kreife Sst— sternberg gelegener Wiesen und Weiden. Sonnenburg den 6. März 1924. Das Amtsgericht.
de
ge ge
ge
ist
VUeperling en.
eingetragen worden.
Nr. 12 bei Konsum und schaft für Schlierbach und Umgegend, ein.
Waldenburg, Sachsen.
diten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschajt⸗ lichen Lage der Mitglieder, ine befondere
der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗
schaftsbedürfnissen 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes aut gemeinschaftliche Rech=
ng, 3. die Beschaffung von Maschinen d sonstigen Gebrauchsgegenständen auf
gemeinchaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Die Einsicht der Liste der Genossen ist
während der Dienststunden des Gerichts sedem gestattet
Steingch, Thür. Wald, den 6. März 1924. Thüringisches Amtsgericht.
1147921 Genossenichaftsregister Band II Eintrag
Nr. 20. Statut vom 27. Januar 1924.
ndlicher Kreditverein Immenstaad e. G. u H in Immenstaad. Gegenstand des
Unternehmens ist der Betrleb einer Spar⸗ ] und Darlehnskasse zur Pflege des Geld— und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns.
Ueberlingen, den 6. März 1924. Bad. Amtsgericht.
erden, Aller. [114793 In das Genossenschaftsregister ist heute
unter Nr. 34 die „Edeka Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter
aftpflicht' und mit dem Sitz in Verden Statut vom 21. Fe⸗ uar 1924. Gegenstand des Unternehmens
ist; a) der Einkauf von Waren auf ge— meinschaftliche Rechnung gabe zum Handelsbetrieb an die Mit⸗ glieder; b) die Errichtung dem Kolonial⸗ warenhandel dienender Anlagen und Be⸗ triebe zur Förderung des Erwerbs und
und deren Ab⸗
r Wirtschaft der Mitglieder; () die
Förderung der Interessen des Kleinhandels. Amtsgericht Verden, den 7. März 1924
Wüuͤüchtersbach.
(114795 In unjer Genossenschaftsregister ist unter pargenossen⸗
tragene Genossenschaft mit beichränkter
Haftpflicht in Schlierbach, folgendes ein⸗
tragen worden: Die Genossenschaft führt jetzt den Namen
Be zirksgenossenschaft Wächtersbach, ein⸗
tragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Wächtersbach‘
Wächtersbach, den 1. März 1924. Das Amtsgericht.
114794
Auf Blatt 6 des Genossenschafte⸗
registers des unterzeichneten Gerichts, den Darlehns⸗ und Sparkassenverein in Falken, eingetragene Genossenschaft schränkter Haftpflicht in Falken, betreffend,
mit unbe⸗
heute eingetragen worcen, daß Friedrich
Wilhelm Bergmann aus dem Vorstande ausgeschieden und der Gutsbesitzer Clemens Richard Rudolph in Falken Mitglied des Vorsiands ist.
Sächsisches Amtsgericht Waldenburg, den 6. März 1924.
Wei den. 114796
In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Darlehenskassenve rein Waid⸗ hauses e, Gm u Hm. Sitz: Waidhaus.
Die Generalversammlung vom 12 Fe—⸗ bruar 1924 hat Aenderungen des Statuts dutch Einführung eines neuen nach näherer Maßgabe des eingereichten Protokolls be⸗ schlossen, besonders: Gegenstand des ÜUnter⸗ nehmens ist der Betrieb eines Spar und Darlehensgeschäfts.
Weiden i. O, den 5. März 1926.
Amtsgericht.
Werder, Mane. (114797
In un jer Genossenschaftsregister ist unter Nr. 17 eingetragen worden die Elek⸗ trizitäts⸗ und Maschinengenossenschaft, ein⸗ getragen Gengssenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Ferch.
Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzu und Verteilung von lektrischer Energie, die Beschaffung und. Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes jowie die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten.
Die Haftsumme beträgt 20 Rentenmark.
Vorstande mitglieder sind die Herien Maurermeister Wil helm Ebel, Bauunter⸗ nehmer Gustav Fiedler und Maurer Carl Maritz. sämtlich zu Ferch.
Die Willenserklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder, die Zeichnung geschieht in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma ihre Namens⸗ unterschrift beisüͤgen.
Werder a. H, den 5. März 1924.
Amtegericht.
Wöiehe, Ez. Halle. 114798 Im Genossensch. Reg. ist Ländliche Spar- und Darlehnskasse Wiehe. einge⸗ tragen Genossenichaft mit beschränkter aftpflicht in Wiehe eingetragen. Das Statut ist am 19. Februar 1924 sest⸗ gestellt Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehn kassengeschäftß zum Zwecke 1. der Ge⸗ währung von Darlehen an die Genossen für ihren Geschäfts. und Wirtschafts—⸗ betrieb. 2. der Erleichterung der Geld. anlage und Förderung des Sparsinns. Die Willenserklärungen des Voistands erfolgen durch zwei Vorstandsmttalieder, indem die Zeichnenden zu der Firma der Genossenschast ihre Namensunterschriit bei⸗ fügen. Die Etnsicht der Liste der Ge⸗ nossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. Wiehe (Bez. Halle), 27. 2. 1924.
Winsen, Lune. 114799 Eingetragen in das Genossenschafte⸗ iegister Nr. 13. Spar⸗ u. Darlehnsverein Pattensen i. Lbg u. Umgegend, e G. m. u. H. S 1 ist geändert: Nebenbetrieb des Vereins ist Bezug landwirtichastlicher Be⸗ darssstoffe und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. ; . . Amtsgericht Winsen 4. 2, 4. 3. 24.
. Mufterregister.
(Die auslkändilchen Muster werden unter Leiy nig veröffentlicht.
Hecikum. ö (115107 In unser Musterregister ist unter Nr. h bei der Firma. Westlalia. Stanz- und Gmaillierwert. Gesellschaft mit beschränkter n . in Vorhelm, eingetragen: drei offene Töpfe als Muster für Glasurfarb⸗ ausführung für Haushaltungsgegenstände aus Schwarzblech unter der Bezeichnung Terraplast“, Flächenmuster, Fabrit⸗ nummern 1, 2 und 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 25 11 1924, Vorm.
1 Uhr. Beckum, den 27. Februar 1924. Das Amtsgericht.
Coburg. Musterregister. [II5I08] . Fa. Carl Oo herz in Lichten⸗ fels, 1 Markttasche, Fabriknum mer 45000, Musterregister Nr. 766, plastisches Er⸗ zeugnis, Schutzfrist drei Jahre, Anmel⸗ dung 29. 1 24. Nachm. 4 Uhr.
2. Fa. W. Goebel Porzellanfabrik Desiau · Witheimsfeld in Oeslau, Musterregister Nr. 767, dret versiegelte Briefumschläge, enthaltend 15 Tafeln Photographien. Tasel 818: Modellnummern FN 7Th4, B & CG. 782. B & C, 752. B & C, 75h B & O, 756 B & CO, 753 B R C, FH Sol mit Gegenstück FN I7SI. Tafel 821: Modellnummern EX S5 3, S854, Sh, 8o6, S850. S2, 849. 851. Tafel 825: Modellnummern EX 105. 120, 119
II3. Tafel S82ß: Modellnummern S8 hl, 518, 517, XS 407, 4005, 406, 409, 4608, 410, 421, 424, 425. 426, 422. 42353. Tafel 827: Modellnunnmern OF 42361. 4220 1. 4210 1 00 106, O 727, O 426 427 425 424. Tafel 828 Modellnummern KT 9gl4, 911, gi3, glo, 912. 909, 908, gls, 9i6, 920, gi7, gig, kz 920, 919, OHM S821. Tafel 829: Modellnummern RX 926. 927, vz5, 923, jg, Hz). vz. Sz3, RR 43. 44, Ri S5 LT 541, 5421 0. Tafel 830: Modell- nummern EX 121. 122, 123. Tafel 831: Modellnummern P 406, 407, 399, 3586, 398, 385, 387, 381, 383,ů 377, 375, 389. 388. 395, 382. 397, 384, 390. 396, 394, z 746. Tafel 1500: Modellnummern EI 1753, 180, 174, 179 177, 178, 175, 76, RR 639, 642, 638. 641, 637, Bz 771,
OH S823. 822, 821, CH 207. 206, g KX 8It, 817. Tafel 832: Modellnummern XE 1536. 135, DX 330, 320, DT 114. DR 213, X 713, 712 714, 710, 709. 7II, 706 708. 707, 702, 701, 703. XE 371, 372, 542, 345, 344, 341. Tafel S333: Modellnummern AL 641, 642, 643, 644, 64h, AK 668, 676, 669, 577 670, FA S5l, KF 817, FM 931, g23, B&C,
zwei Gegenstücke). Tafel 834. Modell nummern P 406 402, 404, 403, 4905. 401. 109, 4098, 410 (alle Nrn. zwei Gegenstücke) Tafel 835: Modellnummern BI. 223, 225) 226. 227, 224 222, 221, 228, 156. 1113, 1II4. 1116, 1115. 797, 798, 795, 796.
124, 652, 653 (die zwei letzten Nummern sind zwei Gegenstücke Tafel 83tz: Modell⸗ nummern SB 117, SA 116, 117, 115. KR 8253, S2l, 822, 825, 824, S827, 828, 526, 829 (die neun letzten Nin. sind zwei Gegenstücke), vlastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre. Anmeldung J. März 1924, Vorm. 11,45 Uhr. Coburg, den 7. März 1924. Registergericht.
KEschershanusen. (II6I09 In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 1. Heimann Brockmann. Maler-
meister in Halle k. Br.,, 1 Muster als
Retlame für Edelwachslederpasta, Flächen⸗
muäster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 21. Febiuar 1924 Vormittags 9 Uhr. Eschershausen, den 5. März 1924.
Das Amtsgẽericht.
Landeck, Schles. (Ilöl lo] In unser Musterregister ist engetragen? A Nr. 25. Rother, Margarethe,
Landeck, h0 Muster für künstlerische Ver⸗
zierung von Pfefferkuchen mit Zuckerguß
und Bemalung, offen, Muster für plastische
Erzeugnisse, Herstellungenummern 1 56,
Schutzfrist 5 Jahre, angemeldet am 25. Fe⸗
bruar 1974. Vorm. 11,45 Uhr.
B) bei Nrn. 13. 14. IH: Firma F. Lozky,
unter Nrn 15. 14, 15 eingetragenen Muster die Verlängerung der Schutzfrist , re angemeldet. ö Landeck, Schlesten, den 3. März 1924. Amtsgericht.
Villingen, Haden. (115111 Unter O.⸗3 188 des diess. Muster⸗ registers wurde heute eingetragen: Chri⸗ stian Steidinger sen, Fabrikant in St. Georgen, ein offenes Muster eines Laufwerks, Fabriknummer 44, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 3. Maͤrz 1924. Vormittags t Uhr. Die Schußtzfrist ist auf 10 Jahre verlängert. Villingen, den 4. März 1924. Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts.
Wächtersbach. (115112
In das hiesige , ist für die Wächtersbacher Steingutfabrik, G. m. b. H in Schlierbach, folgendes eingetragen worden:
Nr. 236. Offener Briefumschlag, ent⸗ haltend ein Blatt mit photographischen Abbildungen von plastischen Erzeugnissen, Fabriknummern 6806 und 6851, Schutz. rist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Nachmittags 6 Uhr
Wächtersbach, den 4. März 1924.
Das Amtsgericht.
Weissenfels. (1IlI5 1131
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: Nr. 9. Weißenfelser Silber⸗ schmiede, e. G. m bh H. in Weißentels. PVleifenjchale( Aschenschale), Fabriknummern 277, 280, plastisches Erzeugnis, Schutz- frist 3 Jahre, angemeldet am 21. Fe⸗ bruar 1924.
weißes Kleid, 119 buntes Kleid, 118, 117,
Weißenfels, den 22. Februar 1924. Amtsgericht.
II2. RLT S92. 891. RX 93I1 932. ZX j42,
g22, B & C, gad B & CO (FM 931
02, 777, I87, 793, 779, 422, 712. 760,
Oranienhütte bei Seitenberg, hat für die G
ꝛ. Konkurse.
Sigmaringen. . lůlsj In dem Konkursvorfahren über d Vermögen der Möwg Werke G. m big in Veringenstadt wild zur Prünung ne nachträglich angemeldeten Forderunfa Termin auf den E. April 162 4, Mun mittags 10 uhr, bestimmt. Sigmaringen, din 5. März 1924. Das Umtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannit⸗ machungen der Eisenbhahnen.
1161141 Bekanntmachung,
Der an der Strecke Ballstädt — Tenn. stedt = Straußfurt gelegene Hal tepun Kleinballhausen wird zum 1. April hh geschlossen. ö ö
Erfurt, den 7 März 1924.
Reichsbahndirektion.
115115) Betauntmachung.
Der an der Strecke Koln — Deut- Gießen gelegene Haltepunkt Niederschen, Süd wird ab 5. März 1924 für den Par, sonen ! Gepäck und Expreßgutverkht wieder eröffnet. ö.
Frankfurt. Main, den 4. März 1924.
Reichsbahndirektion.
115116 . Deutscher Eisenbahngütertarif Teil I. Seft II (AusSnahmetarife)
Mit soiortiger Gültigkeit wird nh Station Steyerberg unter die Torfstret⸗ sabrikstationen des Ausnghmetariss lia für Torsstreu und Torfmull aufgen ommen, Nähere Auskunft erteilen die Abfertigunnh⸗ stellen. .
Reichsbahndirektion Münster, Westf.
Ilbli9] Personen⸗ und Gepäckverkehr mit Oderberg.
Für die Strecke Landesgrenze bei Aung= berg (Oberschles J — Oderverg werden mlt Gültigkeit vom 16. März d. J an Stelle der bisherigen Zuschläge neben den Tat, sätzen des Reiche bahnbinnenverkehrs sol⸗ gende Zuschläge erhoben: Für eine Faht⸗ larte J. Kl G40 4, 11 Ki. G 30. III. Kl. 020 6 und IV. RI. O. 15 , ür Gepäck 003 A für je 10 Eg. Di Zuschläge für, Monatskarten betragen: Ii. Kl. 7,50 , II. SI. M. A, 1 Vl. 4— M. Die Zujchläge für Sondergünt, Einstellung von Personen⸗, Kranten⸗ unn eväckwagen bleiben bestehen.
Oppeln, im Marz 1924. Neichebahndirektion Oppeln, Oberschlesische Eisenbahnen.
(115117 . .
Schliestung von Stationen. Der Bahnhof 4. Kl Zechlau (Strecke
Schlochau Rummel s burg en berhen
wird ab 15. März, der 61 4. Kl.
Crangen Bussin (Strecke Pollngw= Zollbrück Nebenbahn) wird ab 29. Mär nicht mehr mit Perjonal besetzt. Fahr karten verkaufen die Zugführer. Der Stückgutverkehr wird geschlossen. Hin sichtlich dee Wagenladüngsverkehrs. gelten die Bahnhöfe als unbenetzte öffentlich xadestellen. Zechlau unter Angliederun an die Mutterstation Sampehl, Crangen⸗ Bussin an Pollnow; die Bahnhöäst bleiben Tarisstationen. Wagenbestellungen sind an die Mutterstationen zu richten = Der Bahnhof 4. Kl. Gellen (Strelht Pyritz = Jädickendorf Nebenbahn) wird ch 209. März für den Gesamtverkehr ge= sichlossen. — Bahnhof Hohen ychen wm ab 26. Märj für den Eil⸗ und Frachtfillh. gutverkehr geschlossen. Hinsichtlich Rel Wagenladungsberkehrs wird Hohen lychen dem Bahnhof Lychen angegliedert. Hir werden die Frachtbriefe für die ein⸗ um ausgehenden vadungen abgefertigt und di Wagen bestellt. — Ab 21. Maͤrz werden aul Haltepunkt Jassow (Strecke Cammm= Gollnow Nebenbahn) die Fahrkarten durch Zugführer veikauft. — Auf den Bahnhösen Neujährshagen, Rötzenhagen und Bernsdorf werden an Sonn⸗ um Feiertagen die Fahrkarten durch Inh führer verkauft. dielen Tagen nicht besetzt. Stettin, im März 1924. Reichsbahndirektion.
—
115118 Tf. 63. Mit Gültigkeit vom
Betanntmachung.
1. März 1924 treten in der Entfernungstafel II für nachstehende Stationen kel Reinheim⸗Reichelsheimer Eisenbahn an Stelle der bisherigen Entiernungen folgende:
. 2
und den Knotenstattonen
1122
3d 6 7 8 JIioösits nis
11 Iiüb ] id l in in 19
ö i e, .
Entfernungen zwischen den
nördlichen Verbandsstationen
Altengronau Aichaffenburg Hbf. Auge burg Hbf.
Bãächingen (Brenz) Gemünden (Main) lstadt Hbf.
Donauwörth Ingo München ⸗ Laim Neuosfingen
2 =—
Nonnenhorn Nürnberg Rbf. itschenhauien Röttingen (Ufr.]) Babnh Saalseld Sandbach ( Vden⸗ wald) Sitockbeim (Oft) LWarmdurs Sdbr.
Nördlingen
Bockenrod 6 Brensbach... Groß Lieberan .... Kirch⸗ u. Piaffenbeerfurth .. Nieder Kainsbach — Fränk.
Crumbach
1346 11242 185 1312:
ies. 155
1 344 29
Reichelsheim (Odenw ). (RGBl. 1914 S. 455)
München, den 1. März 1924.
313 305 6297 310
307 314
354 3107 97 21
104
101 108
314 304 298 311
z308 15
338 351
348 355
Tarifamt b. R⸗V. M. / 3. B.
285 . 2751 516 2659] 282
279 286103 Das alsbaldige Inkrafttreten der Entfernungen gründet sich auf die vorübergehende Aenderung des 8 6 der C. V⸗ O
229 219 213 226
223 230
198 188 182 195
192 199
* —
S ee 23
1
34 41
28 244 zh ah
9
Die Bahnhöfe sind n
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Ciaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Rr. 32. Einzeln Nummern kosten O, zi Goidmart. Tel.: Schrifileltung Zentr. 10986. Geschäftsstelle Jentr. 1575.
einer õ gespaltenen Einheits zeile 120 Goldmark einer 3 gespaltenen Einheits zeile 2. — Goldmart
An zelgenprels für ben Raum ibleibenb, eibletbend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs und Staatsangeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstrahe Rr. 32.
Nr. G2. eich bantgirotonto. Berl
in, Donnerstag, den 13. März, Abends.
Poftschecttonto: Berlin 41821. 1 924
883 — ———— 83 ee. Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung
—
oder vorher
ein ichließzlich des Portos abgegeben.
Es handelt sich hier um eine Vorlage des Reichsrats, die eine Pflicht des Reichs einführen will, für seine . die Genehmigung der in Betracht kommenden Länber nach zusuchen. Die Reichsregierung hat dagegen , . erhoben, und der n at sich dem Einspruch an⸗ geschlossen. Auch der Reichstag lehnt den Gesetzentwurf in zweiter Lesung ab, so daß sich eine dritte Lesung erübrigt. Der Gesetzentwurf über die Zucke rung der Weine des Jahres 1932, wonach die Zuckerung bei un⸗ gezuckerten Weinen des Jahres 1922 bis zum 30. Juni 1924 nachgeholt werden kann, wird in allen drei Lesungen angenommen. ;
Der Abg. Esser (SZentr.) begründet uunntehr einen Antrag seiner Fraktion, 8 Regierung ersucht, mit allem Nachdruck für hie Zulasfung der dritten Steuer⸗ notverordnung im besetzten Gebiet zu sorgen, damit die Fürsorgemaßnahmen, hauptsächlich die Eriwerbs⸗ losenfürsorge, keine Unterbrechung erleiden.
Reichs finanzminister Dr. Luther: Namens der Reichs= regierung kann ich erklären, daß sie eine Annahme des Antrages 6605, Esser, Joos, Hofmann (Ludwigshafen) und Genossen, be—⸗ grüßen würde. Damit die Fürsorgeleistungen im besetzten Gebiet, BZerlin. 2 März! . die mit Wirkung vom 1. April 1924 auf die Länder und Bezirks⸗
. . J. B.: Dr. Platzer sürsorgeberbände übergehen, bewirkt werden können, muß in der . . . . Tat mit großem Nachdruck gefordert werden, daß die Durchführung . wird. Darüber hinaus ist die Frage der Zulassnna dar rita, und namentlich auch der zweiten Steuernolberordnung im besetzten Gebiet eine allgemeine Frage größter Bedeutung für das gesamte Deutsche Reich und besonders für das besetzt Gebiet. Wie ich bereits mehrfach öffentlich ausgefährt habe, so noch letzthin in diesem hohen Hause, rechnet der von der Reichsregierung dor⸗ gelegte Goldhaushalt 1724 mit unverkürzten Einnahmen aus dem besetzten Gebiet. Sämtliche Schätzungen des Haushaltsplans 1924 über die Einnahmen aus Steuern und Zöllen beruhen auf der Annahme, daß uns die Einnahmen aus dem ganzen Deutschen Reich zufließen. Das gilt, wie von Anfang an immer wieder mit allem Nachdruck ausgeführt worden ist, auch für die dem Sachverständigen⸗ ausschuß vorgelegte vorläufige Uebersicht über den Haushalt 1924. Die Einnahmeschätzung in dieser Uebersicht rechnet mit der vollen Freiheit von Rhein und Ruhr sowohl bei Steuer- und Zoll⸗ erhebungen wie auch wegen der freien Entfaltung unseres gesamten deutschen Wirtschaftslebens. Ueberhaupt nur unter diesen Voraus⸗ setzungen neben der weiteren Voraussetzung eines freien Wirt⸗ schaftsverkehrs mit dem Auslande können die vorgesehenen Ein⸗ nahmen überhaupt erreicht werden. Bei diesem Sachverhalt ist es selbstverständlich, daß die Reichsregierung fortgesetzt alles tut, was in ihrer Kraft liegt, um die Zulassung der Steuernotwerordnungen im besetzten Gebiet zu erreichen. Bisher ist die Zulassung von den Befatzungsmächten aber noch nicht ausgesprochen. Das erscheint auch vom eigenen Standpunkt der Besatzungsmächie aus als un⸗ verständlich. Denn es ist unklar, wie man vom Deutschen Reich für einen zukünftigen Zeitpunkt Reparationsleistungen verlangen und erwarten kann, wenn man das Deutsche Reich nicht alsbald in den Stand setzt, die finanziellen Grundlagen für diese Leistungen zu schaffen. (Sehr richtig.) Der Antrag wird angenommen. ; Es folgt die zweite Beratung des gere enfin. die fee n n he e r) be, ge. ilbermünzen, räsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. siber den Abg. Dau ö r nt,
3 . in , , gibt . Abg. Dr. Der Ausschuß hat beschlossen daß nur Stücke . . 2
Düringer (D. Vp.) folgende Erklärung ab: J. 3 Mark, nicht aber von 5 Mark, wie ursprünglich vor⸗
9. ; ; f esehen war, hergestellt werden sollen. Das Mischungs⸗ Meine letzte Rede hat in der Presse Mißdeutungen 6 enn! ö. . beträgt 500 Teile Silber und
di ; z Nachdem ich das Stenogramm ber Rede des Herrn p. Raumer ein- 500 Teile Kupfer. Der Gesamtbetrag der neuen Reichssilber⸗ Esehen piß. stehe ich . an, folgendes zu erklären: Derr von münzen soll bis auf weiteres 5 ark für den Kopf der Raumer hat zwar dem Finanzministerium seinen , Bevölkerung nicht übersteigen. In einer En chließung wird ä auch le chzeitig wie ec, Lie Frattjen wünschte di chr erheb⸗ mit Rücksicht auf die Jahlnngsmittelnot im besetzten Gebiet schen Bekenken gegen die Art Jer Regelung auedrücklich hewor , gefordert, daß die neuen Silbermünzen dorthin möglichst bald Thoben. Gr hat die Regelung y ,,, n größerer Menge geschafft werden. —
Ferner habe ich lediglich ag, wollen, daß man Abg. Dr. 3 erich (D. Nat) hält es für wünschenswert,
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Bekanntgahe der Reichszindexziffer am 10. März 1924.
. Vreußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 18 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Reich. Die Reichsindexziffer am 10. März 1924.
Die Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs- amts für Montag den 10. März, auf das L Ct billionenfache 3 ,, . Sie ist gegenüber der Vorwoche unverändert geblieben.
z r en ßen. Ministerium des Innern.
Der Regierungsrat von . ist zum Landrat in Greifenberg Ji. Pomm. ernannt worden. .
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 18 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 127883 das Gesetz zur i ce nr, öffentlicher Be⸗ kanntmachungen, vom 4. Marz 1924, unter ;
Nr. 12789 die Verordnung, betreffend den Bereich der Hauptfürsorgestelle der Provinz Schleswig⸗Holstein für Kriegs⸗ beschädigte und Kriegshinterbliebene, vom 9. Februar 1924, unter
Nr 12790 die Achte Verordnung des Staatsministeriums, betreffend Anrassung der Staats- und Gemeindesteuern an die Geldwertänderung, vom 5. März 1924, und unter ;
Nr. 12791 die Verordnung über die Wahl zu dem Kreis⸗ tage für den Kreis Namslau, vom 6. März 1924.
Berlin, den 13. März 1924.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
2
Nichtamtliches. Deuischer Reichstag.
410. Sitzung vom 12. März 1924, Nachmittags 3 Uhr. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger?).)
Am Regierungstische: Reichsminister des Auswärtigen Dr. Stre fem ann.
ie geeignet fe , ,, ,,, v. Raumer zu na
der Wirt o anders kann, als ein Geschädigter. Einen ffer e, n n,, dern 5 Raumer zu erheben, lag mir daß die kleinen Papierscheine bald durch Hartgeld ersetzt werden. Es gänzlich fern —— ; ni ze aber 6 an n von 63 , . 3. 83 Das itt in die in und nimmt er Inflation durch die neuen nicht vollgültigen Münzen sei r
den ö n n ter nn ö ö . if gg * 9 J ö . beseitigt, daß Finn soweit in Verkehr gebracht werden dürften, als von 85m chsbahng rund h ü cken in allen! drei die anderen hlungsmittel aus dem Verkehr
Lesungen an. e r
Es folgt die zweite Lesung des a,, ,, zur Aenderung der Kra— . inien⸗Ver⸗ ordnung, über die Abg. Atlekotte (Zentr.,) berichtet.
n würden. Redner äußert Bedenken gegen die . Zahn von Verbindlichkeiten in gesetzli Zahlungsmitteln eine Mar in Silbermünzen einer Goldmark gleich gesetzu werde und Golh= mark in diesem Sinn der Wert von 112700 Kilogramm Feingold sei. Er beantragt, statt Goldmark“ zu setzen Rentenmark“ und die
Abg. Da uch (D. Vp) steht auf dem Standpunkt., daß es außerordentlich wünschenswert wäre, wenn wir unsere Wãah rung verhältnisse endgültig regeln könnten. Aber das könne nicht aher geschehen, als *. Deutschland wirtschaftlich wieder souperän geworben sei. Zurzeit hätten wir leider eine passiwe Handelsbilanz. Der Antrag Helfferich könne Folgen haben, die zur= zeit noch nicht zu . seien. .
Abg. Dr ernburg (Dem erklärt, daß auch seine Freunde mit der Vorlage einverstan seien. Gegen den Antrag Helfferich wendet Redner ein, daß doch unsere ganze Zahlungéweise auf Gold= mark und nicht auf Rentenmark abgestellt 6. .
Abg. Rauch (Bayer. Vp) tritt für die Vorlage und für die Entschließung ein. Abg. Dr. Helfferich (D. Nat. n nochmals seinen Antrag und bemerkt, daß wir jetzt fünf verschieden, Arten von Zahlungsmitteln hätten und dieser Verwirrung ein Ende gemacht werden müsse.
Die Ausführungen des Reichssinanzministers Dr. Luther der abermals das Wort nimmt, werden nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.
Abg. Dr. De rnburg (Dem) bekämpft nochmals die Anträge Helfferich.
Abg. Dr, He r Bz. (Soz.) kommt auf das Helfferichsche Roggen w aur ück ud wirft dem e . Helfferich vor, mit dem Projeft der Roggenwährung die Nebenabsicht verbunden zu baben, den Reggenpreis ständig möglickst hoch zu halten. Was in offener Feldschlacht nicht habe erreicht werden können, sollte binten· herum für die Agrarier erreicht werden. (Unruhe rechts Wenn wir zu stabiler Wãäh rung gekommen ir, sei es nicht durch sendern K ö // , zuträglich sein, wenn wir vom Roggen wieder auf die Silbermünzen zurückkamen. (Heiterkeit. ö
Persönlich bemerkt Abg. Helfferich (D. Nat.) ener e ch bei seinem g r l absolut keine wesen sei. . .
Die Vorlage wird nach den Ausschußbeschlüssen unter Ablehnung der Anträge Helfferich, für die nur die Deutsch⸗ nationalen stimmen, angenommen, ebenso die Eutschließung. Auch in dritter Lesung und in der Gesamtabstimmung wird die Vorlage angenommen.
Ein Antrag aller Parteien mit Ausnahme der Ftom⸗ munisten auf Aenderung des Reichs wahlgesetz ez in der Fassung vom 6. März 1924 geht dahin, in 8 15 vorzuschreiben, daß die Kreiswahlvorschläge von min— destens 590 (statt 2) Wählern des Wahlkreises unterzeichnet sein müssen; doch sollen 29 genügen, wenn diese glaubhaft machen, daß mindestens 500 Wähler Anhänger des Kreis⸗ wahlvorschlages oder eines anderen . mit dem sich der Wahlvorschlag verbinden oder der sich dem gleichen Reichs⸗ wahlvorschlag anschließen will. Der Antrag wird ohne Aus⸗ sprache sofort in allen drei Lesungen genehmigt und un⸗ verändert angenommen. ; .
Das Haus geht über zur zweiten Lesung des Entwurfs eines Reichspostfinanzgesetzes. l
Der 42. Ausschuß hat die Vorlage mit wenigen Modi⸗
e. angenommen. Nach den Ausschußbeschlüssen soll er Verfassungsrat aus höchstens 31 (statt 29) vom Reichs= räsidenten zu ernennenden Mitgliedern bestehen; erweiterte . an einzelne Länder über die diesen zurzeit vertragsmäßig zustehenden Rechte hinaus sollen der Zu— stimmung nicht nur des Reichsrats, sondern auch des Reichs⸗ tags bedürfen.
Von einem Vertreter Bayerns im Reichsrat und von dem Bevollmächtigten Württembergs im Reichsrat wird die Erklärung abgegeben, daß ihre Regierungen sich der Vorlage gegenüber alle ihre Rechte vorbehalten.
Abg. Bruhn (D. Nat.: Ein Teil meiner Freunde hat gegen die Vorlage Bedenken. Die Rechte des Reichstags werden erheblich
schmälerk, auf die Tu fre . hat der Reichstag keinen Einfluß. Eh Neuschaffung des , bildet bis zu einem gewissen Grade ein Hemmnis. Die Mehrheit der Fraktion glaubt indes, daß der Ausschuß die bezüglichen Bestimmungen so gestaltet hat, daß die erhobenen Bedenken zurückgestellt werden können. Die Rechte der Beamten sind im großen ganzen gewahrt worden, wir wünschen aber. daß in 5 iz ausdrücklich erklart wird, daß sie Neichsbeamte sind um ihre Qualität als Berufsbeamte zu sichern. Nach der Begrundung handelt es sich besonders darum, die Reichspost rentabel zu gestalten. In jüngster Ki haben sich die Einnahmen gehoben und sind mit den Ausgaben in Einklang gebracht worden. Das ist gewiß sebr erfreulich. es ist aber vor allem auf die rigorosen Maßnahmen zurückzuführen die man gegen die Beamtenschaft ergriffen bat, und cberfo find Mer
daß von Rede ge⸗
iso s ö nahmen gegen die Kundschaft durchgeführt worden, die sich auf die 2 ni lef uff h e lle. lassen werden. Den Bermten gibt man ungerlöhne und die Kundschaft erhält für bode Tarife schlechte Leistungen; namentlich auf dem Lande ist sehr stark abgebaut worden. In beiden Richtungen sollte mit dem Abbau Schluß gemacht werden, obald die Besserung der Fingnzperbältnisse der Pest erreicht ist. sonst würde sich die Post beim Publikum um jede Sompatb ie bringen Besonders schroff ist man gegen die Qlfer vorgegangen. Anae sichts der eingetretenen und fortschteitenden Besserung ell man sebasd als
ei.
te ls liches Zahlungsmittel zu erklären. her,, 1 ö. . * für vir Vorlage und die Ent⸗ schließnn) des elch sses.
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck bervarnebabenen Rexen Verren Minister, die im Worllaute wiedergegeben sind.
der
möglich den Wũnschen der Beamtenschaft wie der daft Rechen