ker Haftpflicht! Sitz: Beuern. Das Statut wurde am 2. Oktober 1913 er- richtet. Gegenstand des Unternehmen ist Erbauung, Errichtung und Betrieb einer Melkerei. Dur . der General · e ning kann der Geschäftsbetrieb auch auf Verwertung von Eiern, Absatz Ver Mast von Kälbern und Schweinen, roterei sowie Bezug von milchwirt ⸗ schaftlichen und landwirtschaftlichen Be⸗ dane n gde ausgedehnt werden. Amtsgericht Augsburg. 18. 3. 1924.
e
. errichtete Garten⸗Siedlungsgenossenschaft zur haltung von Kleingärten in Teltow e. G. m. b . eingetragen. Gegenstand ist der Erwerb von Gartengelände durch Kauf mit dem Ziel der Verbilligung der Er⸗ zeugung von Gartenfrüchten un Hebung der Volksgesundheit. Anitsgericht Ferlin⸗ Mitte, 14. 3. 1924.
HKurgelort, Hann. IlIlI8059]
In unser Genossenschaftsregister wurde heute die durch Satzung vom XW. Januar 1924 errichtete Gemeinnützige Siedlungs⸗ genossenschaft „Neudeutschland! Lehrte, eingetrageng Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht in Lehrte, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Er— richtung von Heimstätten in billiger dem Hemeinweohl dienender Weise. Amtsgericht Burgdorf, den 14. März 1924.
J ser Genossenschaf . n unser Genossenschaftsregister i eute unter Nr. 52 J 6 chaft in Firma e , r, selbstän · diger Bäcker und Konditoren zu Berlin- Cöpenick, eingetragen? Genossenschaft mit beschränkter Hafchfficht'. mil dem Sitze in Cöpenick eingetragen worden. Das Slatut ist am 11. ö 1924 fel ge tent Und am 3. März 174 ergänzt. * stand des Unternehmens ist: Die Ge— nossenschaft , die Förderung des Erwerb und der Wirtschaft ihrer Mit- . inshesondere durch den gemein- chaftlichen Einkauf, die Herstellung und den. Verkauf der zum Betriebe des Bäcker⸗, deg Konditorengewerbes und ver— wandter Gewerbe , , Roh⸗ stoffe, halh⸗ und ganzfertiger Waren so.— wie der Maschinen, Geräte und sonstigen Bedarfdartikel. Cöpenick, den 10. März 1924. Amtsgericht.
ca ne nf. ee Fintrag im ossen sregister am 14. Mar red be nnr erren, bank iesensteig, e. G. m. u. S. in Wiesensteig: Durch 6 der
Ca peni cke.
Generalversammlung vom 17. Febr. 1924 ist die Genossenschaft 332 t. . Liqui- datoren sind die Vorstandsmitglieder Kneer, Betzler und Herbster.
Amtsgericht Geislingen a. St.
¶ xiin berg, NHessem. II18053] In unser Genossenschaftsregister wurde heule eingetragen Nr. 59: 1. das Statut des Allertshausener Spar⸗ C Darlehnskassenbereins eingetragene Ge, nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Allertshausen vom 24. Januar 1924. 2. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld- mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen 8 der Mitglieder, insbesondere a) der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ chaftsbedürfnissen, b) die Herstellung und t Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ e Betriebs und des landwirt- ftlichen Gewerbefleißes ö. gemein · schaftliche Rechnung, c) die Beschaffung bon Maschinen und sonstigen Gebraucht⸗ gegenständen auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. ; Grünberg, den 17. März 1924 Hessisches Amtsgericht. ¶ n iinkerz, Hessen. Ul8054 In unser Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen Nr. 60: 1. das Statut des Lumdaer Spar- Darlehns⸗ kassendereins eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Lumda vom 13. Februar 19204. 2. Gegenstand bes Unternehmens ist die Beschaffung der zu. Darlehen und iten an die Mit⸗— 3 erforderlichen Geldmittel und die ichaffung weiterer Einrichtungen zur orderung der , ,. r itglieder, insbesondere a) der gemein- schaffliche Bezug von Wittschaftabedürf. nissen, b) die Herstellung und der Absatz der Erzengnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des landwirtschaftlichen werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung. bie Heshaffung bon Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf zemeinschaftliche Rechming zur mietweisen Uleberlassung an dig Müitglieber Grünberg, den 17. März 1924. Hessisches Amtsgericht.
, , schet . oc In unser nossenschaftsregister ist heute bei Nr. N , . worden: Dur Generalpersammfungöbeschluß vom * ; . 32 3 i. Je. Sie lautet jetzt: Stromversorgun ffnossenschaf . e 8 mgehugg, eingetragene Genossenschaft mi beschränkter r . w Hoperswerda, den 8. Februar 1924. Das Amtsgericht.
*
essen, Ha. Halle. IIi18056) In das e, ,,. ist bei der Genossenschaft der Ländlichen ar⸗
s Gen . L *⸗
und Darlehnskasse Ser und Hemsen. derf, eingetragene Genossenschaft mit be— 3 ae . ⸗è. 2 ä. olgendes eingetragen: Max Förster un Frich Ney sind gus dem Bol tand aus. , An ihre Stelle sind Ernst Müller in . und Otto Wolter in Gorsdorf gewählt. . Jessen, den 14. März 1924. Amtsgericht.
Jess em, Bz. Halleryę. Ulli8057 In das Genossenschaftgregister ist bel der ,. der Ländlichen Spar- und Darlehnskasse Zwiesigko, eingetragene ossenschaft mit deschrankter Haftpflicht wiesigko, heute folgendes eingetragen: andwirt Wilhelm Korge I ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Gastwirt Artur Kirmse in Zwiesigko in den Vorstand gewählt. Jessen, den 14. März 1924. Amtsgericht.
(II18056 in das Genossenschafts⸗ 11. März 194 bei der Berit uns ha für Berufssoldaten, Beamte und Angestellte, e. G. m. b. H., Kiel: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 23. Februar 1924 ist 3 des Statuts und die Firma geändert in Bekleidungs⸗ haus für Beamte und Wehrmacht, e. G. m. b. H. z. Das Amtsgericht Kiel.
ih
HR iel. Eingetragen register am
Nr. 193, Kieler
Lingen. ‚ (II8069 In das ,,,, i ist bei der mug, . . ö 9 ein-; getragene Genossenschaft mitz beschränkter Daftpflicht in Salzbergen (Nr. 4 d. Reg.) an Stelle des ausgeschiedenen Vorstands⸗ mitglieds, Gewerkschaftssekretärs Fried⸗ * Mesenholl in Salz bergen, der inner Bernhard Pikkemaat in Salz- 26 eingetragen. Albert Evers in Holsten ist als Geschäftsführer gewählt. Amtsgericht Lingen, 12. 3. 1924.
Luck am. ö 11858069 In unser , , , . ist heute unter Nr. 109 die Kreislandbund⸗ kreditgenossenschaft, ,, . Genossen · han mit unbeschränkter Nachschußpflicht in Luckau, und als Gegenstand des Unter⸗ nehmens die Be e mn, r im Gewerbe und in der Wirtschaft der Mitglieder nötigen. Geldmittel durch gemeinschaft . lichen Betrieb von Banh chäften ein⸗ tragen worden. Die tzung ist am 5. Februar 1921 festgestellt. Luckau, den 11. März 1924. Das Amtsgericht.
ungen fre. g . . n n un ser Genossenschaftsregister i beim , , . hie ohe e. G. m. b. 6. in Niedereslohe heute folgendes ein⸗ getragen:
Durch Beschluß der Generalversamm—= lung vom 10. Februar 1921 ist die Ge—= ö aufgelöst.
Meschede, den 10. März 1924.
Amtsgericht.
Mühlberg, Elgg. IUl806z In unser , , ,, , i unter Nr. 12 die , Bau⸗ und Siedelun , , Mühlberg 96 mit beschränkter Haftpflicht in ühlberg am 18. März 1924 eingetragen worden. . „Gegenstand des Unternehmens ist, die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. Der Zweck der Ge⸗ nossenschaft ist , , darauf ge⸗ richtet, minderbemitlelten Familien oder Personen gi. und zweckmäßig ein⸗ gerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen ju verschaffen. Der Geschäftsanteil beträgt 100 Renten mark. Die mz beträgt für jeden Geschäftsan teil jJ00 Rentenmark. Die Zahl der Geschäftsanteile ist unbeschränkt, doch hängt die Beteiligun a. weitere Ge⸗ schäftsankeile von der Genehmigung des Vorstands ab,. . Mühlberg (Elbe), den 18. März 1924. Das Amtsgericht. Vr esh eim. 118064 Im Gengssensch. Register wurde heute bei, der Molkereigenossenschaft Unter⸗ riffingen. Eingetr. beschr. Haftpflicht, eingetragen:
In der Generglbersammlunge v. 23. 9. 1923 wurde die Auflösung der ö schaft, beschlossen. Zu Liguidatoren sind bestellt die bisherigen Vorstgndsmitglieder Anton Wörle, Bauer in ert ingen, . Wörle, Bauer in Oberriffingen, und aber Kucher, Oberholzhauer in Unterriffingen.
Den 18. März 1921.
Amtsgericht Neresheim,
NSuenlians, HHLunnm. 118065
In das hiesige Genossen . ist heute bei der unter Nr. A eingekragenen Genossenschaftẽbank;. e. G. m. b. H.,
elsen, eingetragen: Der Kaufmann in Uelsen ist aus dem der Kolon Harm Hindrik Gölenkamp in den Vorstand gewählt. Die Haftsumme ist auf 400 Renken mark fest⸗ een. Der 5 25 der Satzung ist ge—⸗ a
ndert. Amtsgericht Neuenhaus, 12. 3. 1921.
Paamann in
Neuminster. 118066
Eingetragen in das Genossenschafts⸗ kei Nr. 12 bei der Spar- und Dar⸗ lehnskasse, C. G. m, u. H., zu Großen⸗ . und Nr. I5 bei dem Landwirtschaft⸗ lichen Bezugsberein, e. Gz. m. u. H. zu a , am 10. März 1924:
In den
3 den ieh oer n e n en vom 9. Februar 19 ist die Verschmelzung
Genossensch. mit un⸗ 6
Wi . Vorstan . chieden und an seine Stelle ar
des Landwĩrlschaftli Bezugẽvereins, e. G. m. u. H., zu Großen aspe mit der Spar. und Darlehnska e, e. G. m. u. H., zu Großenasye beschlossen. ⸗ Amtsgericht Neumünster. Oęhringen. 11806 In das, Genossenschaftsregister wurde am 18. März 1923 eingetragen die Firma
3 Viehverwertungs⸗Genossen⸗
aft Oehringen, eingetragene Genoffen⸗ 1 mit i e ati! Haftpflicht, Sitz in ehringen. Das Statut ist vom 23. Fe⸗ bruar 194. nstand des Unter- nehmens ist die bestmögliche Verwertung von Schlachtvieh aller Art. und die Ver= mittlung von Zucht. und Einstellvieh. Amtsgericht Oehringen.
——
. n froregist ö Genossenschaftsregister ist am 924 bei 9 37, „Siedlungs⸗
n . fft Birkenwerder, e. G. m. b. H.
in Birkemperder“, eingetragen worden: e nd, 6 e. 3 ist . .
affu n eken für in E⸗ , belegene Grundstücke, Annahme von Spargeldern und Hergabe von Darlehen, Ein und Verkauf aller für
1. st . und 9 k
genstände, Wahrnehmung der Inter⸗ ö der Siedler. Das Statut ist durch
eralversammlungsbeschluß vom 15. 2. 1924 geändert.
Oranienburg, den 15. März 1924. Das Amtsgericht. ,, ssenschaft j z ö
n unser nossen Sregister i heute , Statut vom 16. Februar 1X4 errichtete Genossenschaft unter der Firma Sar. und . ein Rtragene Genossenschaft mit unheschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Rosenhagen, , worden.
Gegenstand des Unternehmens . der Betrieb eines Spar. und Darlehnskassen⸗ eiche, zum Zweck: J. der Gewährung bon lehen an die Genossen für ihren e. und Wirtschaftsbetrieb, 2. die Erleichterung der Geldanlage und Förde⸗ rung des 5 inns, 3. des gemeinsamen Ein. und Verkaufs ländlicher Bebarfs⸗ artikel und Produkte.
Die Bekanntmachungen ,. unter der Firma der Genossenschast, gezeichnet von zwei Vorstandsmitz”liedern, die von dem Aussichtsrgt ausgehenden, unter Be— nennung desselben, unterzeichnet von dem
räsidenten, in der „andwirtschaftlichen
l, für die Provinz Bran ö Blattes bis zur anderweiten Be⸗ *. ußfassung der Generalversammlung urch den „Reichsanzeiger '. .
Vorstandsmitglieder sind: Landwirt Otto Wernicke, Lehrer Hermann Milatz Vondwirt Emil Schröder, Landwirt Paul Dames, sämtlich in drr, ,,
Die Willenserklärung un Zeichnung . Genossenschaft , durch zwei BVorstandémitglieder in der Weise, daß die Zeichnenden zu der Firma der
Perleberg, den 3. März 1926. Das Amtsgericht. Nad ekburxꝶ-. ö. n, .
Auf Blatt 1 des hiesigen Genossen⸗ schaftsvegisters, betr. den ar- un Creditverein, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Rade—⸗ dug ist heute eingetragen worden;
J umger Bankverein, eingetragene Genossenschaft mit beschtan ter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist in eine HSenossen⸗ schaft mit beschränkler Haftpflicht um—⸗ , worden. Die neue Satzung — Bd. III. Bl. 13 fig. d. Reg. Akten — ist durch die außerordentlichen Mitglieder⸗ versammlungen vom 24. Januar 1923 und 14 Mär 1924 beschlossen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften zum Zwecke der Beschaffung der für das Ge⸗ werbe und die Wirtschaft der Mitglieder nötigen Geldmittel. —ͤ ö
Die Mitglieder der Genossenschaft haften für die Verbindlichkeiten der Ge⸗ nossenschaft dieser sowie unmittelbar deren Gläubigern zum trage von je ein⸗ hundert Goldmark (Haftsumme) für jeden erworbenen e. äftsanteil nach Maßgabe des Genossenscha te fees. Der Betrgg, bis zu welchem sich die einzelnen Ge— neossen mit Einlagen beteiligen müssen (Geschäftsanteih, ist auf fünfzig Gold⸗ mgrt enge zl. .
Die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf die sich ein Genosse beteiligen kann, beträgt in .
Die kanntmachungen der Genossen⸗ schaft erfolgen unter ihrer Firma, ge— zeichnet von mindestens zwei Vorstands- mitgliedern und, wenn sie vom Aufsichts- rat ausgehen, unter dessen Nennung, ge. zeichnet dom Vorsitzenden des Aufsicht rats oder dessen Stellvertveter, in dem je weiligen Amtablatte des Amtsgerichts
urg. .
Der Bücherrebisor Karl Edmund Ds wald . Schulze, in Dresden ist nicht mehr Vorstandsmitglied. Amtsgericht Radeburg, den 18. März 1924.
Ie heda, By. Mindlem. 1 . In unser Genossen e, , . Nr. 1 ist heute bei dem Beamten iat, Verein, eingetragene Genossen ft mit i . Haftpflicht zu Rheda, Bez. Minden, eingetragen:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ 11
lung vom 3. Februar 1924 sind die S8 3, D. 8, 46 der Satzung abgeändert. Die Be⸗ kanntmachungen erfolgen in der Wieden
I IR isn.
urg“ zu Berlin, beim Eingehen 17
hrũcker und der Gütersloher Jeifung. Die n n . jeden erworbenen Ge= 3 eträgt 20 Goldmark.
Rheda, den 18. März 1924.
Das Amtsgericht.
Auf Blatt 25 des Gen .
uf Bla en S⸗ registers, die Dreschgengssens . ee. 9. Elbe, eingetragene Geng eu aft mit ce tien en f in Strehla, betr. ist. heute eingetragen worden: Die Ge— keln e. ö. gelöst. Amtsgericht Riesa, den 17. März 124.
Ieithem. (118073
Unter Nr, 19 des Genossenschafts⸗ registers ist heute eingetragen: Beamten. bank Rüthen, eingetragene De ,, mit beschränktgr Haftnflicht, in Rüthen; Statut vom 9. rugr 1M; Betrieb einer Spar⸗ und . il.
Rüthen, 11. März 1724. Umtsgericht.
ß, ssenscheft dong n unser nessenschaftsregister i ö. . ö 1 bee,
Mar, un rlehnskasse, eingetragenen Genossenschaft mit . . pflicht Henningen“ in Henningen, ein⸗ tragen: Die Vertretungsbefugnis der iquidatoren ist beendigt. Die Firma ist erloschen.
Salzwedel, den 17. März 1924.
Den gin che e z.
Schweinfurt. III8075 In das Genossen r g fg wurde heute ein . in⸗ un 3 , f 1 Kolonialwarenhändler d⸗Kissingens i g r ft mit heschränkter 5. ift Sitz Kissin⸗ gen; Die. Genossenschaft ist gufgelöst. Schweinfurt. 18.
ärz 1 Amtsgericht —
Registergericht. Sgonsburg. IlI8076
In unser Genossenschaftsregister ist heute eingetragen unter Nr. 43 Elektrizi⸗ fätsgenossenschaft. Grabowen, , . Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Grabowen.
Gegenstand des Unternehmens ist Bezug und. Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Beschaffung der not⸗ wendigen Anlagen und Geräte. Das Statut datiert vom 4. Februar 1924.
Sensburg, den 15. März 1924.
Amtsgericht. Abt. 1. , . Cenossenschaft zicht rn,
n unser Genossenschaftsregister ist am Mär; 1994 bei der unter . 39. ein˖ getragenen. Genossenschaft in. Firma Bu — ft für den nnr, , Tieflandschlag, e. G. m.
H.“ eingetragen worden an Stelle
des . Vorftan mitglieds, des Gutsbesitzer? Adam. Sauer münden, der Dr. Dietrich Hahne zu Schwefe zum Vorstandsmitglied gewählt worden ist. .
Soest, den 19. März 1924.
Das Amtsgericht.
Treptow, Toll. lUIlI83078 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Ländlichen Spar. und Darlehnskasse, e. G. m. b. Q in Groß Tetzleben, heute eingetragen;
Der § 14 Nr. 6 und der § 37 der Satzung sind geändert. Die Haftsumme beträgt 100 Rentenmark für jeden Ge—⸗
d earn, Die höchste Zahl der Ge⸗ — . beträgt 50.
Treptow a. Toll, den 18. März 1924. Amtsgericht. LTrepioum, LolI. UI807 9
In unser Genc enschaftor ister ist unter Nr. 8 bei der Ländlichen 3. und Darlehnskasse des Amtsbezirks Clatzow in Weltzin heute eingetragen:
Dig Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 2. 12. 23, 16. 12. 23 aufgelöst. Die bisherigen Vor⸗ standsmitglieder sind die Liguidaloxren.
Treptow a. Toll., den 19. März 1924.
Amtsgericht.
5. Mufterregifter.
(Die aus ländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.
NMNanmnan. (118344
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 1878. Firma „Ludwig Neres⸗ heimer & Co.“ in Hanau, ein Modell für plastische Erzeugnisse, eine Ritter⸗ figur, versiegelt., Fabriknummer 14666, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 27. Jebruar 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Hanau, den 1. März 1924.
Amtsgericht. 4.
Kolberz. . 118345
Im Musterregister ist heute unter Nr. 25 folgendes eingetragen worden: Viktor Bur⸗ mann, G. m. b. H. in Kolberg, Muster
Kolberger Bade ⸗Blatt, amtliches Organ sind
der Bade / Direktion Kolberg, Kolberger Warte, allgemeine Zeitung und Rundschau für das See, Sol und Moyrbad Kolberg‘ ein Flächenerzeugnis mit Geschäfts⸗Nr. 8. , 10 Jahre, angemeldet am 18. August 1921, Mittags 12 Uhr 45 Minuten. Amtsgericht Kolberg, 19. März 1924.
(118346
Oberndorf, Weckar. wurde am
In das Musterregister März 1923 eingetragen: Nr. 393. Hamburg⸗Amerifanische Uhren⸗ fabrik Schramberg, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend 24 Abbildungen von
ndlichen —
Uhren mit den Nummern 216, 6g, 5 ö, TW, g, Bös, sg Hos, ni, 3223, 7121, 7210, 6077, 6678. ⸗ öhäb, sos Soz., Gos. zöl, sz, H, Muster für plastische Ersengnfs , 3 Jahre, angemeldet ö 1I. März 1924, Vorm. 85 Uhr. Württ. Amtsgericht Oberndorf a. N. — — dm
Ohrarut. llc) In das Musterregister ist im Ma 1924 eingetragen worden: Nr; 6. Firma. Metall waren fabrik vorn 6. Wißner, Aktiengesellschaft, Abteilun ambach, in Tambach⸗Dietharz, ein ha schnürtes Päccchen. Enthaltend 4 Muß von Fahrradglocken, Fabriknummern 1339 1331, 1332, 1333, pĩastische Erzeugnisf Schutzfrist 1 Jahr, angemeldet“ j 6. März 1924, Nachmittags 3 Uhr. Ohrdruf, am 6. März 1924. hüring. Amtsgericht. Reg. M.
7. Kon ure
i I53
ö.
prottam. 11836
Das Konkursverfahren über das Ver, mögen der Firma Eduard Kosliks Nachtolg, Inh. Karl Linke in Sprottau, wird anf Antrag des Konkursverwalters. Kaufmann Karl Drescher in Sprottau, eingestellt weil eine die Kosten des Verfahren deckende Konkursmasse nicht vorhanden ssf
Sprottau, den 18. März 1924.
Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der Eijenbahnen.
Il8348 Bekanntmachung. Dentsch⸗nordischer Verbands gütertagrif Teil LH. . Mit Gültigkeit vom 26. d86. Mts. wird die Tarifierung von ,, . Stab und Formeisen auf der deutschen Strecke ge⸗ andert. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, den 19. März 1924. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
(118349 J Ost⸗ mitteldentsch⸗saͤchsischer Güterverkehr Tfv. 66. Mit Gültigkeit vom 17. März 19
sind die Frachtsätze für gebrannten Kall
der Klassen E und F im Versande von den Stationen Culm (Reuß) und Gem⸗ Leumnitz ermäßigt worden. Nähere Auskunft geben die ö n ,,, sowie die Auskunstei hier, Bahnhof , , . Berlin, den 20. März. Reichsbahndirekklion.
lilssbo) ö
Badischer Güterverkehr (einschl. bad. Nebenbahnen). Auf 1. Mal 1924 tritt für den bad. Binnenverkehe einschl. der bad. Nebenbahnen im Priwat⸗ betrieb ein neuer Entfernun zeiger in Kraft. Dadurch wird der his * meterzeiger., Abt. 2 des bad Binnen verkehrs, vom 1. September 1907 sonie der Gütertarif bad. Staatsbahn —= hh. Nebenbahnen im Privatbetrieb vom 1. Ip nuar 1811 aufgehoben. Es treten Ent⸗ fernungserhöhungen bis zu 3 km ein Näheres nach Erscheinen der Druchsache in unserm Tarifanzeiger.
Karlsruhe, den 18. März 1924.
Reichsbahndirektion.
(II71I16] Bekanntmachung. JI. Am 1. April 1924 werden die ae en Stationen und Haltestellen ge— lossen: = . a) Bürgerfeld und Neusüdende flit den Gesamtverkehr, ; b) NRenenwege für den Güterverkehr, c Grostenfiel für den Persenen, Gepäck., GCrppreßgut⸗, Stückgut, Leichen. und Tierverkehr. ö Großensiel wird als unbesetzter elf punkt sür den Wagenladungsverkehr ö. weilen beibehalten. Die Abfertigunse eschäfte werden von der Güte rabfey n er sn besorgt, bei welcher Dien . stelle die Frachtbriefe über die in Gt chen siel abgehenden und ankommenden kan gn aufzullefern bezw. in Empfang zu nehm
nd. II. Am 1. April 1924 wird 1 bei km h, 6õ der Strecke Oldenburg Wil *. haven zwischen den Stationen Olden . (Oldbg.) und Rastede neuerrichtete . bet Sfenerdiel für den Perlonen, päck. und Expreßgutverkehr sowie für ᷣ Abfertigung von Wagen a dun er . ee. Stückgütern, Leichen und lebenden Ti eröffnet.
Die Abfertigung von ; Sprengstoffen und Gegenständen; Lundelt, Ver⸗ und Entladung eine Fon tam pe s⸗ ar sst, ist bis auf weiteres
eschlossen. ! Reichsbahndirektion Oldenburg ·
nnen ⸗
Fahrzeugen
deni her Rege eger
L,
4,247
BPreußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3,
J a . . n,, , für eschäftsstelle ) el
Einzelne Nummern . g.
Fernsprecher: Zentrum i573.
Gol
Alle Postanstalten nehmen Vestellung ee. , 2 . auch die
Nr. 82.
O. 3090 Goldmark.
Nr. 72.
Reichs bantgirokonto.
einer s gespaltenen Einheits zeile 1.20 einer d gespaltenen Cin hene Goldmart
die Geschãftsstelle bes Neichs⸗
Anzeigenpreis für den Naum
eibleibend, eits zeile . Goivmar eibleibend. nzeigen nimmt an
und Staatsanzeigers
Berlin Sm. a8, Wlihelmstraße Rr. 32.
29
etlin. Dienstag, den 25. März, Abends. ʒofuchecttonto Vernmn a6 1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vo
Deut sches Neich.
seseß über die Deutsche Golddiskontbank.
. ö . 226 Bankgesetzes.
J reffend die Ausgabe der N ĩ gesehblatts Teil L und ö m en * .
Breußen. krnennungen und sonstige Personalveränderungen. heitungs verbot.
lenderung der Promotionsordnung für die Erteilung d Würde eines doctor meqdicinae inari . e. . medicinae veterinarine durch die Tier— hnzeige, betreffend die Ausgabe der
6 . gabe der Nummer R der Preußischen
Amtliches. Deutsches Reich.
Gesetz über die Deutsche Golddiskontbank.
Vom 19 Mürz 1924
Deröffentli t in m 2B. März auLzgegevenen m., . ergtfent ict zh n e mne. ,
Der Reichstag hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit pustimmung des Reichsrats hiermit . wirb:
§1.
Unter dem Namen „Deutsche Golddiskontbank“ wird unter führung der Reichebank mit privatem Kapital eine von der Reicht⸗ gierung unabhängige Bank errichtet, die die Befugnis hat, auf plund Sterling lautende Noten bis zum Gesamtbetrage von 5 Millionen blund Sterling auszugeben. Dle Noten sind nicht gefetzliches hahlungsmittel. 366
Die Deutsche Golddiskonthank hat ihren Sitz in Berlin. Sie ut die Eigenschgft einer zuristiichen Person des Privatrechts und mierliegt den für Akttengelellschaften geltenden gesetzlichen Vorschriften, preit nicht in dielem Gesetz oder in der Satzung der Bank etwas mderes hestimmt ist. Die Satzung wird von den Gründern fest⸗ tellt; sie wird öffentlich bekanntgemacht. ;
Während der Dauer des e, ,,,. der Deutschen Foldiskontbank darf an Banken, die ein NRotenausgaberecht zur Zeit u Inkrafttreteng dieseg Gesetzes nicht bestßen, ein folches Recht ict erteilt werden. Diese Vorschrift entfaͤllt, sobald die Gold⸗ bickontbank in Liquidation tritt.
§ 2.
Die Bank ist verpflichtet, für den Betrag ihrer im Umlauf be⸗ sidlichen Banknoten jederzeit mindeftens 50 vom Hundert in Gold wer turzfristigen Debisen, den Rest in diskontlerten auf auß ö dische ,. effektiv lautenden Wechseln und Schecks als
ckung zu halten. —
Gold im Sinne dieser Vorschrift sind Barrengold, zum jeweils en Londoner Goldpreis berechnet, sowie in, und ausländische vldmünzen. .
n. Devisen im Sinne dieser Vorschrift sind Banknoten und solche schsel, Schecks und täglich fällige Forderungen, die im Ausland in abländischer Währung zahlbar sind.
Für die Umrechnung der nicht auf Pfund Sterling lautenden Labmünzen und Deblsen ist der jeweils letztbekannte Londoner mittlere
lußkurg maßgebend. ;
Die Wechsel dürfen eine Verfallzeit von höchstens drei Monaten hben und es müssen aus ihnen in der Megel drei. mindesteng aber ma als zahlungsfähig bekannte Verpflichtete haften. Die Schecks nisen die Ünterschriften von mindestens zwei als zahlungsfähig be⸗ nnten Verpflichteten tragen.
z Die Deutsche Golddiskontbank ist verpflichtet, ihre Noten bei . an ihrer Kasse in Berlin zum vollen Nennwert einzulösen. Einlösung erfolgt nach Wahl der Bank durch Abgabe von Echech auf London oder durch Ueberlassung von Auszahlung London her durch Abgabe von Noten der Hank von England. Pie Vor. . zur Einlösung gilt nicht als Auftrag im Sinne des 5§ 2 des ⸗ letzes gegen die Kapitalflucht in der Fassung der Bekanntmachung m 2ß. Januar 1533 (Heichsgefetzbk. I S. 5h).
§ 4. s Die Deutsche Golddiskontbank hat jeweils die Zinssätze, zu denen dickontsert, öffentlich bekanntzumachen.
§ 5. Das Notenausgaberecht der Bank erlischt mit dem Notenausgabe⸗ . der Reichsbank, spätesteng jedoch mit dem 31. Dezember 1934. lan durch Gesetz verlängert werden. ke Die Reichebank hat dag Recht, die Deutsche Golddiskontbank ‚— tieit zu liqutdieren. Die Liquidation bedarf der Zustimmung der rnetalversammlung der Len ch Golddiskontbank.
§ 6. 4 Die unmittelbare und mittelbare ,, von Krediten irgend⸗ sprilher Art an bie Finanzverwaltungen des Reichs, der Länder oder
einschließlich des Portos abgegeben.
Gemeinden (Gemeindeverbände) sowie
bie Gelen fen dhe, e e. die Bürgschaftsübernahme für
. § 7.
Die Aktionäre haben Ansprüch auf. eine jährliche Divi
s 3 ö. Kö in . 3 r en ende Betrag aus ĩ
,, 9 aus dem Reingewinn der folgenden Von dem danach verbleibenden als Entgelt abzuführen.
Reingewinn sind 50 vom Hundert für die Verleihung des Notengusqabere ts Eine Notensteuerpflicht besteht cr k
§ 8.
Die Vorschriften des Handels esetzbuchs über die Eint i
das Handelsregister und die re if ! s . die Ti fe , ö . J bense finden die Vorschriften in d 40 . 2
136 bis 29h, 38 bis 230. 33 Tao, 37 i 91 gil; 9 3 ß 3's Eis 2fö zr bis 35, Jö Wi, Wg bb ss, , Dl, e, Äbhs, 1, ir. 3 z6öz 25, Abf. s. d. ö, Jo, hg g'. ul l, s ld Abs. i ir. 3. 3, dr gls of 15 Fr i' bh e , n e , . über Goldbilanzen vom diskontbank keine Anwendung. . ö . .
9. Die Vorschriften des nta dee
. fuden auf der el, der Ber fe el ene en geh .
ddiskontbank keine Anwendung.
ö § 10.
. Geschäfts führung und Gian datt ge. Bee t,, a n.
Sämtliche ö der Verwaltung und Geschäfts führung der Bank sowig an der Aussicht beteiligten Personen sind verpflichtet, über alle Geschäfte Schweigen zu beobachlen. Entgegenstehende Bestimmungen anderer Gesetze finden guf die Deutsche Golddiskontbank keine An⸗ wendung. Die Vorschriften der Strafprozeßordnung und der Neichs⸗ abgabenbrdnung bleiben unberührt.
§ 11.
Die Deutsche Golddiskontbank ist befreit von allen Reichs- Landes, und Gemeindesteuern mit Ausnahme der Wechselsteuer und, soweit sich nicht aus Abs. 2 ein anderes ergibt, der Börsenumsatz⸗ steuer. Ihre Geschäfte und Urkunden sind frei von Stempeln und
Gebühren. Bei der Abgabe von auf ausländische Währung lautenden
Zahlungsmitteln an die Deutsche Golddiskontbank gelten für die Veräußerer die gleichen steuerlichen Vergünstigungen wie bei der Ab⸗ gabe an die Reichsbank. Die Einlösung der Noten (5 3) unterliegt nicht der Börsenumsatzsteuer. . 31
Die von der Deutschen Golddiskontbank zu zahlenden Dividenden sind der Kapitalertragsteuer nicht unterworfen.
§ 12. . .
Die Vorschriften der Devisengesetzgebung finden auf die Deutsche Golddiskontbank keine Anwendung. Das gleiche gilt von der Vor— schrift des 8 7 Nr. 2 des Bankgesetzes. .
Die Bank ist berechtigt, Depot⸗ und Depositengeschäfte (55§5 11 und 12 des Gesetzes gegen die Kapitalpflucht in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. Januar 1923, RGBl. L S. 91) zu betreiben.
813.
Die Noten der Deutschen Golddiskontbank gelten nicht als aus—⸗ ländische Zahlungsmittel im Sinne der Devffengesetzgebung; sie unterliegen nicht der n , . der Valutaspekula⸗ tionsverordnung vom 8. Mai 192 (RGB 1 S. 25) und die weils geltenden Vorschriften über den Einheitskurs finden auf die Noten der Bank Anwendung, soweit nicht die Reichsregierung etwas anderes bestimmt.
§ 14. . Gesetz tritt mit dem auf die Verkündung folgenden Tage rast. Berlin, den 19. März 1924. Der Reichspräsident. Der Reichswirtschaftsminister. Ebert. Hamm.
in
Gesetz über Aenderung des Bankgesetzes.
Vom 19. März 1924.
(Veröffentlicht in der am 25. März ausgegebenen Nr. 11 des RGöl. Tell IIS. 73)
Der Reichstag hat das folgende Geseß beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
§1. . Die Reichsbank und die Privatnotenbanken werden ermächtigt, Aktien der Deutschen Golddiskontbank zu erwerben und zu beleihen.
§ 2.
Die Reichsbank ist berechtigt und verpflichtet, die gesamten Ge⸗ schäfte der Deutschen Gelddiskontbank für deren Rechnung zu führen. Der Präsident und die Mitglieder des Reichsbankdirektoriums werden ermächtigt, in den Vorstand und die übrigen Verwaltungs, oder Aufsichtsorgane der Deutschen Golddiskontbank einzutreten; der § 16 des Reichsbeamtengesetzes findet keine Anwendung.
§ 3. Die Reichsbank ist berechtigt, für den Fall der Uebernahme der Deutschen Golddiskontbank ihr Kapital entsprechend zu erhöhen.
—
rherige Einsendung des Betrages
; § 4. Dieses Gesetz tritt mi Tage in Kraft. ,
Berlin, den 19. März 1924.
Der Reichspräsident. Der Reichswirtschaftsminister. Ebert. amm.
auf die Verkündung folgenden
Die von heute ab zur Ausgabe elangende Nummer 2 des e g g g gitn Teil h . K dag , n ö esetz, vom 18. März 1924, zur Sy —g 2A. * *r 9. 3 änderung des Opiumgesetzes, vom das Gesetz über die vom . e . 1924, ie Verordnung über die Aus der Sti ist 20. irn 9 uslegung der Stimmlisten, vom ie Vierte Abänderung der Verordnung über das Ver⸗ ahren des Neichsausgleichtzamts (Auflösung der Zweigstelle es cn e haas .. r nber vom 20. . 1924, rordnung über Renten und Zulagen i = versicherung, vom 31. März 1924, kö die Verordnung über Vorräte an Tabakerzeugnissen mit
Ausprägung neuer Reichssilbermünzen,
Papier martsteuerzeichen, vom 21. März 1924, und
die Drltte Verordnung über ct rum sop -
Berlin, den 25. März 1924. ; Gesetzsammlungs amt. Krause.
Postvorschüsse in der Unfall⸗
—— — r 1— 2
— —
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 11 des Reichsgesetzblatts Teil fi enthält
das . über die a nn, Regelung des Reichshaus⸗ halts für das Rechnungsjahr 1934, vom 18. März 1934.
das Gesetz über die Reichshaushaltsführung und Rechnungs⸗ legung für die Rechnungsjahre 1932 und 1923, vom 18. März 1924, ĩ
das Gesetz über die Deutsche Golddiskontbank, 19. März 1924, und .
das Geseb über Aenderung des Bankgesetzes, vom 19. März 1924.
Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen des Reichsgesetzblatts wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vy gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4. Werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Postanstalten oder unmittelbar angebracht werden.
Berlin, den 25. März 19214.
Gesetzsammlungsamt. Krause.
vom
Preusen.
Finanzministerium. Die Rentmeisterstellen bei den staatlichen Kreiskassen in Hagen i. W., Regierungsbezirk Arnsberg, und in Wetzlar, Regierungsbezirk Koblenz, sind zu besetzen.
Ministerium des Innern.
Auf Grund der S5 A, 8 Ziffer 1 in Verbindung mit sz 17 des Gesetzes zum Schutze der Republik vom 21. Juli 1922 (RGBl. L S. 585) verbiete ich hierdurch erneut die Ver⸗ breitung der im Selbstverlage des Schriftstellers Hans Kipper zu Graz in Steiermark (Oesterreich),, Grillparzerstraße 22.
eriodisch erscheinenden Zeitschrift „Michel“ im Gebiete es Freistaates Preußen auf die Dauer von sechs Mongten, und zwar vom 21. März bis 20. September 1924 einschließlich.
r,, , sind nach 5 2 a. a. O. strafbar.
egen dieses Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage der Veröffentlichung im Reichs- und Staatsanzeiger ab die bei mir anzubringende Beschwerde zulässig, die jedoch keine auf⸗ schiebende Wirkung hat.
Berlin, den 21. März 1924.
Der Preußische Minister des Innern. Severing.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Aenderung
der Promotionsordnung für die Erteilung der Würde eineßs 4dgetor medieinas veterinariae durch die Tierärztlichen Hochschulen.
Die Vorschriften der Promotionsordnungen für die Er⸗ teilung der Würde eines doctor medicinae veterinariage du