Schl es. S860] In unser Handelsregister B Nr. 8 ist am 25. März 1924 bei der Firma Uugust Giersch G. m. b. S., Sitz Waldenburg i. Schles.“‘ eingetragen: Durch Beschluß der Gesellschafterber⸗ mlung vom 2. Februgr 1924 ist die Hesellschaft aufgelöst. Sie wird durch einen Liquidator vertreten, Geschäfts ⸗ rer n Giersch ist Liquidator. mtsgericht Waldenburg, Schles. Waldenburꝶy, Schles. 859 In unser , . A Bd. Ill Nr. 789 ist am 26. März 1924 die am 22. März 1924 begonnene offene Handels⸗ gesell . „Beer C. Krebs Leinen⸗ u. aumwoll⸗Weberei“ mit dem 86 in Neusalzbrunn eingetragen. Persoͤnlich haftende. Gesellschafter; . mann Karl Krebs in Breslau und Kauf= mann Gustah Beer in Weißstein. Amts⸗ gericht Waldenburg, Schles.
War om. ö 6861 Zum Handelsregister ist heute das Er⸗ löschen der Firma . flliche Hr h bande lege ellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation zu Waren einge⸗ tragen. ; ö. Waren, den 25. Mär 194. Meckl. Amtsgericht.
MWeiel en. 1862
In das Handelsregister wurde ein⸗ etlagen: Altienge e ll schaft füß eramis⸗ . Sitz; Weiden (Oberpfalz).
r Gesellschaftsvertrag ist gbgeschlossen am 29. Nob. 1923 und 26. März 19264. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb bon Unternehmungen der kera— mischen Industrie im weitesten Sinne ir die Beteiligung der Gesellschaft an olchen. Die Gesellschaft ist berechtigt, n , m, zu errichten. Grund⸗ apital: Zwanzig Millionen Mark, ein— 2 in 20069 Stück zum Kurs von 20 , auszugeben de Inhaberaktien zu je 10 000 . Der Vorstand wird vom Auf⸗ — 1 bestellt. Er besteht je nach den
schlüssen des Aufsichtsrats aus einer gder aus mehreren Personen. Besteht der Vorstand aus mehreren Personen, so ver⸗ treten zwei Vorstandsmitglieder oder ein Vorstandsmitglied und ein Prokurist ge⸗ meinsam die Gesellschaft. Vorstand: Max Christof Freiherr von Godin. Kaufmann. in Weiden. Die Bekanntmachungen ein ⸗ schließlich der Berufungen der eral⸗ versammlung erfolgen durch den Deutschen Reichs anzeiger. Die Gründer, welche alle Aktien übernommen haben, sind: 1. Martha Thiel, geb. Müller, Fabri⸗ kantenehefru in Ruhlg, 2. Robert Müller. Kaufmann, Lahr, 3. Julius Grembacher. Kaufmann, Freiburg, 4. Friedrich Grimm, Kaufmann., Frei= burg, 5. Gustah Erhardt. Kaufmann, Freiburg. Von den mit der Anmeldung eingereichten Schriftstücken, insbesondere dom Prüfungsbericht des Vorstands und Aufsichtsrats, kann hier Ginsicht ge⸗ nommen werden.
Weiden i. O. den 29. März 192.
Amtsgericht — Registergericht.
Wetter, R nhr. 863 In unser Handelsregister ist einge⸗
tragen: Am 15. März 1924
Bei H.-R. R 102, Autze 8 Möllmann, alfeng Handelsheseslschaft, Wel ler⸗ Kuhr: Vie Gesellschaft ist aufgelöst. Die Firma ist erloschen.
Bei H⸗R. B 26, Kleinkorres & Scheve, G. m. b. e eit n,. Die Gesellschaft ist gufgelöst. Liquidator ist der Kaufmann Walter Scheve zu Grund⸗ schöttel.
Am 21. März 1924:
Bei 53 B 21. Otthoff & Wurm, G. m. b. H. in Volmarstein:; Der Ge⸗ schäftsführer Kaufmann Emil Otthoff st gestorben; alleiniger Geschäftsführer ist 8 Kaufmann Paul Wurm in Volmar⸗
ein.
Wetter⸗Ruhr, den 2. März 1924.
Amtsgericht.
. stereint Handelsregistereintragungen. Vom . März 1924: M bei der Firmg (Foerster & Besellschaft mit beschränkter Haf tung, Saarbrücken, mit einer Zweig niederlassung. Wiesbaden:: Wilhelm Foerster ist als , .. 16 rer abberufen und an seiner Stellg Professor Dr. Wal⸗ demgr Kanter . Wiesbaden zum Ge⸗ schäftsführer bestellt. B Nr. 5 bei, der . Ge fellschaft für Linde s Eismaschinen Aktiengesell ; schaft ', Wiesbaden: Den Oberingenieuren Dr.Ing. 4 Ombeck und Albert Höfle,
Wald enbu
861
beide zu Wiesbaden, ist mit Beschränkung auf den Betrieb der Hauptniederlassun Wieshaden derart Prokura erteilt, da jeder in Gemeinschaft mit einem anderen Prokuristen zur Vertretung berechtigt ist. Vom 20. März 1924: B „Nr. 600 bei der Firma. „Klisch, Boucher und gie. e, mit be⸗ schränkter Haftung!, Wiesbaden: Der bisherige , , ist Liquidator. Durch Beschluß der 3 schafter vom Kufa 1924 ist die Gesellschaft auf⸗
r. 2491, Firma „Grünewald Co.“ Wiesbaden. Gesellichafter. Kauflenke Hermann Ley und Moritz Grünewald, beide in Wies baden. Die offene Handelsgesellschaft hat am 15. März 1724 begonnen, Vom 24. März 1924.
A Nr. 2492. Firma „Markus Lieher mann Parfümerie⸗Großhandlung“, Wies⸗ baden. Inhaber: Kaufmann Markus Liebermann zu Berlin.
B Nr. 238 bei der Firma „Verlag der Wiesbadener Zeitung vormals Rheinischer
. Karl Leib in Eltvi
Persönlich haftende!
Kurier Gesellschaft mit besthränkter Haf— kung“, Wiesbaden: An Stelle des ver= 1 nen Kar! Anding ist Max Ammon,
rgwerksdirektor in iesbaden, zum 3 bestellt worden. Durch Beschluß der Gesellschafter vom 183. März 124 ist die Gesellschaft aufgelöst. Mar Ammon ist Liquidator. . 6
B Nr. 712. Firma i Immobilien ⸗ Verwaltungs⸗Aktiengese shf⸗ Wies⸗ baden. Die Firma zien, rrüher; 32 . hurgerstrahe hM. Grundstücksaktiengesell⸗ chaft“ und hatte ihren Sitz in Berlin.
genstand des Unternehmens: der Er— werb und die n, von Im⸗ mobilien und Sachwerten aller Art. Bie Gesellschgft ist zur , ihres Zweckes berechtigt, Grundstücke und Sach werte zu veräußern, andere Unterneh mun⸗ en, deren Gegenstand zu dem ihrigen in Hic steht, zu erwerben oder sonst ich an diesen in jeder rechtlich zulässigen orm zu beteiligen. Grundkapital: 90 090 46. Vgrstand; a, Mar Werckshagen in Wiesbaden. Der Gesehl⸗ , ist am 3. Februar 1923 fest ⸗ stellt. Durch Beschluß der Generalper⸗ ammlung vom A. Januar 1924 sin
1 ir und Sitz, 5 2 (Gegenstand)
3 Kinleilung des Grundkapstals), * Bestellung und Vertretungsbefugnis des
orstandes), 5 ie e rh und . des Aufsichlsrats), S H (General versammlung). S ?! BVertellung des Mein ewinns) geändert worden. Der Vorstand esteht auß einem oder mehreren, vom Aufsichtsrat zu erwählenden. Direktoren. Sind mehrere Vorstandsmjtglieder be- stellt, so n nur je zwei . oder ein. Vorstandsmitglied mit einem Pre= kuristen zusammen berechtigt. die Gesell⸗ schaft zu vertreten, sofern der Aufsichtsrat nicht sämtlichen Vorstandsmitgliedern oder einzelnen von ihnen die Befugnis ein⸗ räumt, die Gesels . zu vertreten.
Vom 25. März 194:
. f h ft en . und Pfeiffer“, Schierstein: Da ndel;⸗ ges 1 1 wr, ,, der im Be⸗ kriebe des Geschäftg des früheren In— habers begründeten Verbindlichkeiten auf Hie erer f et, e. 3 5
eiffer Gese mit beschränkter Wf . s ren über *
ung ngen. am 15. Januar IMM . Eintrag: „Die Firmq ist erloschen“ ist von Amts wegen gelöscht worden. ö.
B Nr. 713, Firma Schneider Pfeiffer Hese lschal mit beschränkter lung“, Schierstein 4. Rh. Gegenstand des Ünternehmens: der Vertrieb von Wein, Schaumwein, Spirituosen sowie der Ab- schluß aller Geschäfte, wesche mittelbar oder unmittelbar, hiermit zusammen⸗ hängen, die ,, oder Nlebernahme an gleichartigen oder ähnlichen Unter nehmungen sowie der Erwerb gder die Errichtung gleichartiger eder ähnlicher Unternehmungen. Stammkapital: 160 Goldmark, die Goldmark berechnet zu vlc. Dollar. ,, Kaufleute
6 ; ö , zu Schierstein und Heinri mann zu Riedrich. Der . aftsvertrag ist am
& Haf⸗
14. Januar 1924 sestgestellt Und gm 23. . 1924 abgeandert. Die Ge⸗ ellschaft wird durch einen oder mehrere e daf ef vertreten. Sind mehrere Geschäftsführer vorhanden, so wird die Gefellschaft durch je zwei Ge zusammen vertreten, — chafts⸗ dertrag ist erstmalig zum Schlusse des Geschaͤftsjahres 186 fündhar, Im übrigen . die Kündigung der Gesellschaft seitens jebes Gesellschafters zum Schlusse eines jeden Gesch . ahres zulässig. Für jede Kündigung ist dreimonatliche Frist und Schriftlichkeit er e g, Die Ver⸗ öffenflichungen der Gesellschaft. erfolgen durch die Rheinische Volkszeitung in Wieshaden. Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung J.
L36bl
chäftsführer
——— ——
Eintragung in das ndelsregister vom 24. 3. M bei der offenen Handels , Westfälische Seidenindustrie
Witten.
Johanng Adolphe & Co.,. Witten. A
r. 459: Der Sitz der Gesellschaft ist nach Bochum verlegt.
Amtsgericht Witten.
Witten. 18661
Eintragung in das Handelsregister vom 286. 3. 1824 bei B Nr. 25. Katholisches Gesellenhaus Akt. Ges. Witten: Die Firma ist erloschen.
Amtsgericht Witten.
Wittlich. 867 In das Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nummer 190 bei der Firma gner und Braun, offene Handelsgesell⸗
chaft in Wittlich, folgendes eingetragen 8
worden:
Der Elektrotechniker Andregs Braun aus Wittlich ist aus der Gesellschaft qus⸗ geschieden. Die Firma ist in Gustav Hegner, Wittlich, geändert.
Wittlich, den V. Mär 1924
Das Amtsgericht.
Wollin. ⸗— In unser par dels ge Abteilung B ist heute bei der ellschaft mit be. chränkter ftung in Firma Carl
acobgz & Co. h mit Feschrank⸗ ter Haftung in Migdroy“ mit dem Sitz in Misdroy . eingetragen worden:
Die Bestellung des Franz Josef 6 zum Gif haft ahr ist wider⸗ rufen.
Wollin, den 3. März 1924. Amtsgericht.
.der ellschaft mit beschränkter Haftung“ in fig wurde heute in unserem Handels⸗ register eingetragen:
teilung B Nr.
599 wi Firma Poeschel e 6) e ,, m,.
Durch Beschluß der Gesellschgfterber⸗ gn g, 2 a. i ist der
ellschaftsvertrag geändert. .
Pi lere th der Gesellschaft ist um 90 500 000 000 M auf eine Billion Mark erhöht. . Gegenstand des Unternehmens ist, der Dandel mit landwirtschaftlichen Mo schinen und landwirtschaftlichen Kultur⸗ erzeugnissen der Dandel mit Feuerlösch= qyparaten sowie Oelen und Fetten, der Handel mit Automobilen. Motoren, Fahrrädern, nebst Zubehörteilen, ferner Handel sgeschäfle aller Art, .
Die Gefellschaft ist berechtigt, Ge⸗ schäͤftt in den von ihr geführten Artikeln als Kommissionär oder Agent. gqus- zuführen und sich an anderen Geschäften ähnlicher Art zu beteiligen oder solche zu erwerben. 6
Worms, den 28. März 19.
Hessisches Amtsgericht. . 80]
„Heinrich Löcher, in Inhaber: Heinrich
Worm. Die Firma Horchheim und deren
d Löcher, Kaufmann daselbst. wurden heute andelsregister eingetragen.
im hiesigen l ; rage Angegebener Geschäftezweig: Vertrieb in Baumaterialien. Worms, den 29. März 1991. Hessisches Amtsgericht.
VWüstegi ers dort. 871] In unser Handelsregister Abt. B ist bei der unter Nr. 8 eingetragenen Mecha- nischen Weberei und Hautindustrie des Eulengebirges Aktiengesellschaft. Wüste⸗˖ waltersdorf, heute eingetragen worden, daß das Grundkapital nach dem Beschluß der Generalversammlung vom 29. Sep⸗ tember 1923 um 34 G00 009 S erhöht ist und jetzt 0 000 900 6 beträgt. Die neuen Aktien zum Nennwert von 1000 1 lauten in Höhe von 30 600 09 St auf den Inhaber und in Söbe von 3 4009090 Mark als Vorzugsaktien auf den en. Der Vorstand hat mit Zustimmung des Aufsichtsrats das Recht, an Stelle von Aktien im Nennwert von 1900 ½ sosche von höherem Nennwert, aber mit Auf⸗ druck der zusammengefaßten Nummern, herstellen zu lassen. Die Ausgabe der neuen Aktlen erfolgt jum Preise von mindestens 105 Goldmark — 235. Dollar für je 1000 66 Nennwert. zahlbar in Papiermark. zum amtlichen Berliner Briefkurs für Auszahlung New York am Tage des Eingangs der Zahlung bei der Gesellschaftékasse. Hat an diesem Tage keine amtliche Notierung der Auszahlung New Pork stattgefunden, se ist für die Umrechnung der nächste Notiztag maß- gebend. Der 8 3 des Gesellschafte⸗ bertrags ist auf Grund desselben General⸗ versammlun gsbeschlusses dahin geändert worden, daß das Grundkapital 140 000) 00
Mark beträgt.
Wüstegiersdorf. den 28. März 192.
Das Amtsgericht.
Tano. 872 In unser Handelsregister Abteilung A Nr. 6 ist am März 1924 bei der
Firma Chemische Fündwarenfabrik Mar bern
Pohl Söhne in Zanow, eingetrgaen worben: Die Hot la des Sirerlors Fritz Hornke und damit die Gesamtprokura mit dem Buchhalter Bruno Zühlke ist er⸗ loschen. Die Prolura des Buchhalters Zühlke bleibt als Ginzelprokura bestehen. Amtsgericht Zanow.
zeit. 873 In unser Handelsregister Abteilung A ist heute unter Nr. 644 die offene Dan⸗ delsgesellschaft Schmid & Koch, Grana, und als deren persönlich haftende Gesell⸗ schafter Kaufmann Josef Schmid und Kaufmann Herbert Koch, beide in Zeitz,
eingetragen worden. Die Gesellschaft hat
am 1. Januar 1924 begonnen.
Zeitz, den 27. März 192.
Das Amtsgericht.
Tell, Mosel. 874
In das hiesige Handel sregister Ab= 2X ist heute bei der Sen g, Bank. Zweigstelle in Zell an der Mosel folgendes eingetragen worden:
Paul Mankiewitz jst aus dem Vorstand gu sgeschieden. Der Bankdirektor Selmar Fehr in Berlin⸗Charlottenburg ist zum weiteren Vorstandsmitglied bestellt.
Zell Mosel, 24 Mär 1924.
Amtsgericht.
Rwenle nu. 8751
Auf Blatt 19 des Handelsregisters. be. treffend die Firma Pgpierwarenfabrik . Weißing. Aktiengesellschaft. Zweig niederlassung Zwenkau der in Grimma unter derselben Firma bestehenden Haupt- niederlassung, ist heute eingetragen worden: Die Generalversammlung vom 11. De⸗ zember 1922 hat die Erhöhung des Grund⸗ kapitals um 9 000009 A6, zerfallend in 1009 Vorzugs und 809 zu je 1100 MM, mithin auf H 000 000 M. beschlossen. Die Erhöhung ist erfelgt.
Stammaktien
6d] Ver Hesellschaftöwertran
: ; . Marz
1921 ist durch den gleichen Beschluß laut Notariatsurkunde vom 11. Dezember 1922 auch in anderen Punkten abgeändert worden. Weiter wird bekanntgegeben: Die neuen Aktien lauten sämtlich auf den Inhaber und werden zum Nen nwerte aus Die Vorzugtaktign haben zehn ⸗
gegeben. faches Stimmrecht bei der Beschlußfassung
über Aufsichtsratswahlen,
ö ell 3 vertragsänderungen und
Gesell schafts⸗ auflösung. Bei ö der Gesell,. auf. uczahlung auf Stammaktien ein Betrag bis zur Höhe ihres Nennwertes ausgezahlt. Amtsgericht Zwenkau, den 2B. März 1924.
4. Genofsfenschafts⸗ register.
Bernau, Marl- 6421
Genossen⸗
Bei der unter Rr. unseres 35
schaftsregisters eingetragenen ; 1. „Consum - Verein Fortschritt ernau“ ist
ute folgendes eingetragen worden:
1. 3 61 des Statuts lautet jetzt Satz 1; Der äftsanteil eines 6 Mitglied . estgesetzt. ; Mitalie gußerdem bei der Aufnahme 2 Rentenmark Eintrittsgeld zu entrichten.
2. 8 65 des. Statuts lautet jetzt; Die Haftsumme wird auf einen Betrag fest⸗ gesetzt, der der doppelten Höhe des je⸗ weillgen Geschäftsanteils entspricht.
Bernau bei Berlin, den B. Maͤrz 1921.
Das Amtsgericht.
Labinm. 645
In unser ,, Nr. 4, Fahmener Darlehnskassenverein e. G. m. u. H., Caymen, ist heute eingetragen:
r Rentier Friedrich Thiel, Caymen, ist aus dem Vorstande au schieden und an seine Stelle der Gutsbesitzer Hans Krause, Wanghusen, getreten.
Amtsgericht Labiau, den 13. Mämn 1924.
18m Geng, e gaftenniter th! n e vegister n, , f. Gerichts ist heute unter Nr. 16 folgendes eingetragen worden:
Spalte 3. Firma und Sitz; Gemein⸗ nüßziger Siedlu ein, Bliesheim, ein- etragene Genossenschaft / mit beschränkter 3 k liesheim.
alte 3. Gegenstand des Unter⸗
nehmens: n, ,, gesunden und zweckmäßig eingerichketen Wohnungen für minderbemittelte Familien oder Personen in eigens erbauten oder angekauften pin en und Gartenland zu billigen Preisen.
Spalte 6. a) Statut vom 4. März 1924. Lechenich, * 28. März 1924. 8 Amtsgericht.
Salæv ed ol. lb 46
In unser Genossenschafbsrghister ist heute unter Nr. Sl die Cdekg Grgßhandel Sal mwedel. gingetrageng. Genossenschaft mit beschränkter Hafwflicht! mit dem Sibe in Salmwedel eingelragen. Das Slatut ist am 30. Janugy 1924 fest. gestellt. Gegenstand Unternehmens ist: J. der Einkauf von Waren guf ge— meinschaftliche Rechnung und deren Abgabe zum Handel dbetriebe an die Mitglieder 2. die Errichtung dem Koloniglwarenhar dienender Anlagen und Betriebe zur Förderung des Ewwerbes und der Wirt. schaft ihrer Mitglieder, 3. die Förderung der Interessen des Kleinhandels.
Salzwedel, den 29. März 192.
Das Anne ght
667 Genossenschaf a vegister ist heuse unter Nr. 25 die . Wohnungsbau. Renossenschaft des x i UÜberruhr, e. G. m. b. H. mil dem Sitze in Ueberruhr eingetragen.
Das Statut ist am 10 Februar 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist, den Mitgliedern billige, gesunde und weckmäßig Imngerichtete Mielrpohnungen auf eigenen Grundstücken und in eigenen Häusern zu verschaffen.
Steele, den 18 Mär 19.
Das Amtsgericht.
Linning. ;
Am 18. März 1924 wurde in das Gen. Negister unter Nr. 16 die Satzung der
ar. und Darlehnsfasse eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft. pflicht zu Oldenswort vom h. März 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb Liner War. und Darlehn lasse zum Zweck: J. der Gewährung von Darlehen an die Genossen für ihren Ge— schäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Warsinns durch Annahme bon Spgreinlagen. 3. des gemeinsamen Bezuges landwirtschaft licher Bedarf artikel. Tönning. den 17. März 1924.
Das Amtsgericht.
Pint l li chan. In das Gen
Steele. In unser
64689
(216a3 enschaftsregister Nr, W Kartoffeltrocknun . chaft Zül⸗ lichau eingetragene Genossenschaft mit unbeschraͤnkler Haftpflicht in Jünlichau — ist folgendes ein getragen wordenz
Die Liquidation ist beendet., Die Voll⸗ macht der Liquidatoren ist erloschen
Züllichau, den 17. März 1924
Das Amtsgericht.
5. Musterregifter.
(Die ausländischen Muster werden unter Leiyzig veröffentlicht.
KEhbersbach, Sachen. 9181 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 468. Kuglermeister Mathias Luk⸗ schanderl und Kaufmann Ernst Sommer, beide in Neugersdorf, zwel offene photo⸗
graphische Abbildungen eines Glasschliff⸗ l
dekor, Nrn. 177 und 377, Flächenerzeug⸗ nisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1924. Vormittans 11 Uhr 45 Minuten.
Gbrlitꝝ. 919 In unser Musterregister ist am 26. März 1924 folgendes , n worden: Nr. 493. Görlitzer Metallwerke Julius
Mieterschutz vereins 3
Herbst in Görlitz, eine Abbildung des
Modells elner Babybettstelle (Nr. 10h und fünf Abbildungen der Modelle von Dolztinderbeitstellen (102 - 107), die Farbe ist an das Modell nicht gebunden, offen. Fabriknummern 101 2107. Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist dre Jahre, angemeldet am 25. März 191 Vormittags 11 Uhr. Amtsgericht Görlitz.
KRalserslantorn. 192)
In das Musterregister ist eingetragen: Firma Gebrüder Gienanth⸗Eisenberg, G m. b. H. in Eisenberg. 2 Muster Ab. bildungen von a) Sparheizer, Walküre S1, v) Braun kohleno len GG ho0 offen, Mufter fur plastijche Erzeugnisse. Schutz frist 10 Jahre, angemeldet am 31. Mäh 1924, Vorm. 9 Uhr.
Kalserslautern, 31. März 19824.
Amtsgericht — Registergericht.
Lud win shafen, Rhein. gell 6 dag Musterregister ist eingetragen: r. 263. Firma Gebrüder Neubauer
Jin Ludwigshasen a. Rh., eine Rolle, offen,
mit 3 Plakatfahrplänen, mit den. Ge schäftsnummern 140 142/24. Flächen. erzeugnisse, Schutzirist 10 Jahrg, an gemeidet am 21. März 1923, Vorm. IG 4d ühr. . Ludwigshafen 4. Rh., 31. März 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Pulsnitu, Sachsem. 922 In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. HI2. Firma Schurig⸗Nau⸗ pach, Mech. Band⸗ u. Gurtweberei A. G. in Berlin, ein verschlossener Brieß⸗ umschlag, enthaltend e, nn,, und zwar: 4 elastische Muster . Art. hob, 666, 660, 661 und 2 unelasttiche Muster Art. 1395, 1396, Flächenerjeugnisse, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 12. Män 1924, Vorm. 8 Uhr. Amtsgericht Pulsnitz, am 31. März 1924.
artelt.
ermögen des Architekten in München, Wohnung Leopoldstr. 24 II, 3 Zt. unbek. Aufenthalld wurde am 29. Mar 1924, Vorm. II Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtganwalt. Dr. Emil Fränkel in München,. Maximilians lag 13. Offener Arrest nach K. O. 8 ll6 mit Anzeigefrist bis 15. April 1924 ist er= lassen. Frist zur nr, der Konfurg⸗ forderungen im Zimmer 643 11II, Eltjen=
straße 2a, bis 15. April 1924. Termin
zur Wahl eines anderen Verwalters, einet Gläubigerausschusses und wegen der in K. O. S5 132, 154, 137 bezeichneten An⸗ gelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungt⸗ termin am Freitag. 25. April 192, Vorm. 10 Uhr, Zimmer Ghaz / l1I, Elisen˖ straße 24. Amtsgericht München.
lan enhain, Ahür. 9171 Das Konkureverfahren über das Ver⸗ mögen des Privaigeskhrten Paul Hartig in Blankenbai wih nach Einwilligunß bezw. Sicherstellung der Konkursgläubiger eingestellt. Blankenhain, En 28. März 1924. Thüringises Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Zahrplan⸗ bekanntmachungen der Gisenbahnen.
org, eutsch⸗nordische Gütertarife, Teile II
Ab 10. April 21 werden auf der Grund lage der deutschen Auna hmetarte 4 und 43 ermäßigte deutsche Durchfuhrsätze für Sendungen über Warnemünde und Saßnitz Hasen in Form von Ausnahme⸗ tarisen eingeführt, die für Sammelgüter auch guf der schwedischen Strecke ermãßigte nordische Schnittsätze enthalten. Auskunst durch die Abfertigungen.
Altona, den 31. März 1924.
Reiche bahndirektion, namens der Verbands verwaltungen.
924 z
Reichsbahngütertarif Seft C II
¶ Ausnahmetarife).
Mit Gültigkeit vom b. April d. J. wird der Ausnahmetarif 39 für Stückgut zur Ausfuhr über See ausgedehnt auf Wagen⸗ ladungen bei Anwendung der Nebenklassen A5 und A0. Auskunft durch die Ab⸗ sertigungen. ;
Altona, den 31. März 1924.
Reichabahndirektion,
namens der Verbandsverwaltungen.
9i6j
s
Deutscher Reichs anzeiger BPrenßischer Etaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark frelbl. Alle Postanstalten nehmen Vestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sy. 48, Wilhelmstraße Nr. 832. Einzelne Nummern kosten O, 30 Goldmark. Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum einer õ gespaltenen Einhelts zeile J- Goldmark freibleibend, einer d gespaltenen Einheits zeile 1.70 Goldmark freibleibend. = nzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers Berlin Su. 48, Wilhelmstraße Nr. 82.
RNeichsbantgirotonto.
Nr. 81. Berlin, Sreitag. den 4. April, Abends. ꝓamnmchectonto: ert as33. 1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliehlich des Portos abgegeben.
8 5. Auf Zuwiderhandlungen, die sich gegen die Bestimmungen über die Ausreisegebühr richten, finden die Vorschristen k An⸗ wendung, die für die Steuerzuwiderhandlungen in den 55 355 bis 443 der Reichsabgabenordnung gegeben sind.
§ 6. Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 2. April 1924 ab
aft.
Unbedenklichkeitsvermerke und Unbedenklichkeitsbescheinigungen, für die eine Ausreisegebühr nicht entrichtet worden ist, behalten kr Gültigkeit bis zum Ablauf des 10. April 1924. Nach dem 10. April 1924 lann auf. Grund solcher Unbedenklichkeitsvermerke oder Un⸗ bedenklichkeitsbescheinigungen die Augreise nur angetreten werden, wenn das Finanzamt die Entrichtung der . oder die Gebuhren⸗ freiheit bescheinigt.
Berlin, den 3. April 1924.
Der Reichsprãäͤsident. Der Reichskanzler. Ebert. Marx.
Der Reichsminister der Finanzen. Der Reichsminister des Innern. Dr. Luther. Dr. Jarres.
Ministerium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Der Senatspräsident des Landeswasseramts Schlegel⸗ . ist zum Senatspräsidenten beim Oberverwaltungs⸗ )
gericht,
die Staatswasserräte Dr. Buchmann, Dr. Lochner . sind zu Oberverwaltungsgerichtsräten ernannt worden.
Inhalt des amtlichen Teiles: Dent sches Reich. Ernennungen ꝛc.
Verordnung des Relchspräsidenten über Ausreisegebühren.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Zucker,
Mitteilung iber die Ausgabe des „II. Nachtrags zur Amtlichen eng, deutschen Seeschiffe mit Unterscheidungssignalen ür .
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 28 des Reichsgesetz⸗
blatts Tell J.
—
Die Oberförsterstelle Nentershausen im Regierungs—⸗
Preuf: en. , . ist an . 6 zu besetzen. Bewerbungen issen um 25. i
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. ö 2 .
Bekanntmachung der nach Vorschri“ des Gesetzes vom 10. April 1872 in den Regierungvamtsblättern veröffent⸗ lichten Erlasse usw.
Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummern 25 und 26 der Preußischen Gesetzsammlung.
Bekanntmachung.
e. Verordnung zur Abänderung der Verordnung über Zucker.
Vom 31. März 1924.
Mi i. ei —. *.
Amtliches.
Dent i ches Me ich.
Der Herr ReichgKzpräsident hat den ,,
a. DT Dr. von Korn in Stuttgart von dem Amt als Prã der Reich dishiplinartammer in . ö . . . ö e, H,,. ne. cher gan , O tobt ü ö sgabe gelangende Nummer kee, ee l e eee . 3. , re,, , . räfidenten der Reichs disziplinarkammer in Stuttgart ernannt. 1. 3 i rel lee he, ö. ae, J gi rh Steuernolderor iunß 3. . 1 Steuerno , e n, n , verotz unf gg n i Leher hn ng zur Aenderung des Gesetzes heime Regierungsrat e hf Dr. Wagem ann ist zum ;
bene, mei, m, ü über die Handelskammern, vom 1. April 1924. und unter Präsidenten des Statlstischen Heichsamts ernannt worden. . . 1 , Larne get * 9 äs rbenng itt das Int rafttreten des ö Graf von Kaniütz.
„oer, n oe, ==.
Der Ministerialrat im
23 Abf. 2 und des 5 24 der Staatsschuldenordnung vom *. Mn 924 (Gesetzsamml. S. 132), vom 31. März 1924. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Berlin, den 3. April 1924. . Gesetzsammlungsamt. Kr ause.
Verordnung ̃ ; des Reichspräsidenten über Aus reise gebühren.
Vom 3. April 1924. Auf Grund des Artikel 48 der Reichsverfassung wird folgendes verordnet: ö.
ärungen, die ein Finanzamt über die steuerliche Un⸗
gabel r d le, Ii glg steher aus sieüt (inbedenklichkelts vermer e. Unbedenklichkeilsbescheinigungen), wird bis auf weiteres eine Gebühr erhoben (Augreisegebühr),, soweit es sich um Angehörige des Deutschen n. ö ministers zur Aenderung der Dienst⸗ und Versorgung 9
delt. * e,, 52 e ulte gg laat benmten, Ruhegehaltsempfänger, Warte eld;
sreisegebuhr betrãgt für jede erson fünfhundert Goldmark. . ; ( rc fänger und versorgungsberechtigten Hinterbliebenen sowie 3 ö ,, des ö 34 . kö n . Ermächtigung zu einer Neuverkuͤndung des Beamten⸗
,, JJ die Zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung und des Volksschulle rer Diensteinkommensgesetzes, vom 31. März
86. ñ 1824 1924. .- s it: idbilanzen, vom 28. März 1924. 1 Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Von der Ausreisegebühr sind befreit: über Go ng über die Beschäffigung von Arbeiterinnen V 6 ö ö 6 . . 1 k . J . und . be renn in . , und ö. ö an g e eds ir hben en e n, il oder Besserung erwarten asbelzereien sowie Sandbläsereien, vom . Na . esetzammlung wird zin h 2 3 und? * Uhr. k n ö. ö über die Reichsstelle für das Auswande⸗ PBarverkauf: Scharnhorststr. . e dr. an ler 2
können; Beftellungen können auch schriftlich ; sofern es sich um 1 ö ehen nng
ĩ— a r n fe nn nn, , . ms , , n, ö rn nderung der Verordnung über J umsassen die Befreiung gilt auch für die Transportsührer; ucker . vom 31. März 1924, und ; . B ö 4 1. J nere ewerbetreibende und deren Angestellte, sofern die ö die Verordnung Aüber die Kraftfahrzengsteung für aus. Gesetz ammlungsamt. Krause.
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ü i l andi übergehendem Aufenthalt in chriftlich erklärt, daß es sich um eine aus ländische Kraftfahrzeuge, die Mu vorü , , Ihe ce, m lee Reise handelt; das Inland gelangen, vom 30. März 1924.
Nichtamtliches. Deutsches Reich.
Arbei die sich vorübergehend in das Ausland begeben, Verkaufspreis 30 Goldpfennig. ö . ihrem e st nachzugehen; . . . 6 . sofern die vorgesetzte Behörde bescheinigt, daß die Bei Abnahme von me 6 89 en re , elf. 2 ier n 16. ung von Dienstgeschäften, im gil er⸗ n,, von 10, 2 ; ö ebd. g en n,
e *r ist; . Geiffliche und Mitglieder religiöser orststr. 4 Werktags zw . . ,, ⸗ .
,, oidentahulicher engre nen, . ö kirch⸗ . . bei den Postan ö. . ue. . ö z ze e e
. i sfilichen Oberen bercheinigen, den. cr e fen n g gh
N , Interesse liegt; Dal r nnn. nnn,
steuerfonds für 1923 auf 10 000 Goldmark Festgesetzt wird.
Es handelt sich um den Fondg, der nach dem Weinsteuergesetz
n, ,. aus den Erträgnissen der Weinsteuer zur wissenscha fllichen
. ᷣ Preußen 6 des Weinbaues und zur Durchführung der Reblaus⸗
zur Amtlichen Liste der
Der „II. Nachtrag Unserscheidungssignalen
iffe mit . än tin, . . der Buchhandlung .
ssenfchaftlicher Verleger, Walter de Gruyter K Ce. in in, 9 Genthiner Straße 35, erschienen. . . und Staaisbehörden sowie den Wiederverkäufern wird da Druckheft bei unmittelbarer Bestellung zu einem Preise von 0.70 Goldmark von der Verlags buchhanblung geliefert, 3m Buchhandel ist das Heft zu einem Preise von 1,00 Goldmar
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 26
— i esetzsammlung enthält unter * mee h. 63 esetz über Beamtenansiedlung, vom
März 1924, und unter . . . ir 1 Si das Gesetz über eine Ermächtigung des Finanz⸗
ain di Berlin, den 4. April ö . ö andi oder Zeitschristen, sofern die ammlungsamt. J ö ö die Reise ins Ausland im Gesetzs 9
journalistischen Interesse liegt; ferner Vertreter ausländischer
Zeitungen oder Zeitschritten, die sich durch eine
der Pressestelle des Auswärtigen Amtes als solche ausweisen. Der NReichsminisser der Finanzen kann weitere Befreiungen zu⸗
lassen.
; ekämpfung bestimmt ist, Angenommen wurde sodann eine Finanzministerium.
Verordnung über Kraftfahrwesen. seine Vorschriften ; §8 4 . Die Rentmeisterstelle bei der stgatlichen Kreis kasse in Durch das Gesetz von 1923 ist bestimmt, daß eine erlähk— Gegen Verfügungen der Finehzämter; die sich aus dig tte lung Goskäür (Desolöngsgruppe FM. Regierungsbezirk Hilde:
. 2 4 1 d )
räder erläßt. 8 geschieht in der nunmehr vom Reichsrat ange ,, . n, zie dttul, nommenen Verordnung, die in der Dauptsache den Zweck verfolgt, die ncbefon dere 88 224, 251, 287 der Reichsabga enordnung) sta