gen Mrlenßerg⸗Dessan, In. Wittenberg und als deren Inhaber die Kaufleute Wilhelm Hover und Karl Schröder aus Wittenberg und der Ingenieur Waldemar Wähl aus 6 eingetragen worden. ie offene Handelsgesellschast hat am 19. März 1924 begonnen. Wittenberg, 27. März 1924. Amtsgericht.
Woltembiüttel. 112 In unser Handelsregister ist heute die Firma Wolfenbütteler Berufskleider⸗ abrik, Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ eingetragen. Der Gesellschaftsver⸗ trag ist am? 14. Februar 1924 ab- geschlossen. Gegenstand des Unternehmens * die fabti naß , , und der Vertrieb von. Berufskleidung. Das Stammkapital beträgt 5009 oldmark. Geschäftsführer ist der Rechtsanwalt Ernst Meineke von hier.
Wolfenbüttel, den 5. März 1924.
Das Amtsgericht.
Tüllichan. 5 Bei der in unserem Handelsregister B unter Nr. 18 eingetragenen Firma. Ost. dentsche Hoch und Tiefhaugesellschaft m. b. Haftung, Züllichau, ist heute ein⸗ getragen worden: ; . Die Gesellschaft ist durch Beschluß vom 3. März 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind die Liquidatoren. Züllichau, 36. 3. 1924. Amtsgericht.
Twicknaiu, Sachsen. 1154
In das Handelsregister ist heute ein⸗ getragen worden:
1. Auf Blatt 1629, betr. die Gewerk⸗ schaft Morgenstern in Pöhlau: Die bisherige Saßung ist durch Beschluß der Gewerkendersammlung vom 3. Januar 1954 außer Kraft gesetzt worden. An ihre Stelle tritt die von der Gewerken⸗ versammlung am 3. Januar 1924 fest⸗ gestellte neue Satzung. Der Gruben⸗ vorstand Bergrat Dr. Alfred Wiede ist ausgeschieden, ebenso der Bergdirektor Ernst August Bergmann als stell⸗ vertretender Grubenvorstand. Zum Grubenvorstand sind gewählt worden die Bergdirektoren Ernst August Bergmann in Pöhlgau und Otto Arno Bretschneider in Zwickau. Jeder von ihnen darf die Gewerkschaft allein vertreten.
2 Auf Blatt Az7, betr. die Firma Hessel C. Jakob, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Zwickau: Die Vextretungsbefugnis des Liquigators Voß ist beendet. Die Firma ist er⸗ loschen.
3. Auf Blatt 1885, betr. die Firma Horchwerke. Attiengesellschaft in Zwickau: Prokura ist erteilt den In⸗ Jenieuren Gugen Berndt in Berlin und Arthur Weidling in Berlin⸗Charlotten⸗ burg. Sie dürfen die Gesellschaft nur gemeinschaftlich mit einem Vorstands⸗ mitglied oder mit einem anderen Pro⸗ kuristen vertreten.
Amiegericht Zwickau, den 28. 3. 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
Ansbach. Genossenschaftsregi steveintrag Firma „Heidenheimer Spar. und Dar lehenskassenderein, eingetragen. Genossen ˖ schaft mit. unheschränkter Haftpflicht. Sitz Heidenhgim. Rechtsderhältnisse: Die Satzung ist am 19. März 1921 er richtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Krediken an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und dig Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt. schaftlichen Lage der Mitglieder, ins besondere: 1. der gemeinschaftliche. Bezug von Wirtschaftsbedürfnissen, 2, die Her— stellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes auf gemein- schaftliche Rechnung. 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchs gegenständen auf, gemeinschaftliche Rech- nung zur mietweisen Ueberlassung an die Mi glieder. Ansbach, den 29. März 1924. Amtsgericht.
969
Baruth, Marke, 979]
In unser ,, , ist heute bei Nr. 32 Gemeinnühige Bau- genossenschaft Barulh i. Mark und Um. Jegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Baruth) ein,; gelrggen worden; Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 12. Män 18924 aufgelöst. Zu Liqui⸗ datoren sind bestellt: 1. Bgutechnikler Emil, Matthews und. 2. Buchhalter Heinrich Jordan, beide in Baruth.
Baruth, den 28. Mäm 1924.
Das Amtsgericht.
Bünde, Wetztt. 971
In unser Genossenschaftsregister ist unler Nr. 4 eingetragen:
Beamtenbank Bünde, eingetragene Ge. nossenschaft, mit beschränkter Haftzflicht in Bünde j. W. Gegenstand des Unter nehmens ist der Betrieb einer Sar⸗ u Darlehngkasse zum Jwecke der Fördern der wirtschaftlichen Verhälinisse der Mit- glieder sowie. der, auf Selbstbilfe ge. richteten gemeinnützigen Bestrebungen des Deutschen Beamten ⸗ Wirtschaftebundes Statut vom 1. Oktober 13. Satzun ge änderung vom I!. Januar M4.
Bünde, den 21. Märn 1924.
nüt ow, Bz. Käslim.
—
1972
In unser Genossenschaftsregister ist am 19 Mär 1951 bei Nr. . CGlektrizitäts= u. Maschinengenoffenschaft e. G. m. b. H. in Ri. Tuchen, folgendes eingetragen; Die Genofsenschaft ist durch. Beschluß der Gene ralversammsung vom 123. 3. 1921 aufgessst. Liquidatoren sind die Besitzer
RI. Tuchen. Amtlsgerichb Bütow. Hhoerswallde. ; . (973
In unser GHenogsenschgs tete eiste ist heute bei der unter Nr. 48 eingetragenen Genossenschaft Konsum⸗ und par⸗ genossenschaft für Joachimsthal U /M. und. Umgegend, Genossenschaft mit be⸗ schränkler Haftpflicht! folgendes ein; . worden: Die Haftsumme ist auf 9 Goldmark festgesetzl. Tischler Fried⸗ rich Schultze und Steugrerheber Emil Kluge find autz dem Vorstande guss geschieden und an ihrer Stelle 1 sionär Leopold Beckmann und der Mon= leur Franz Fechner, beide in Joachimsthal, gewählt. .
Eberswalde, den 29. März 192. Amtsgericht.
— —
HEist er wer da. Bei der im unter Nr. 30 eingetragenen Ländliche Spar. und Darlehn kasse Wainsdorf, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Wain dorf ist eingetragen: Die Genossenschaft ist aufgelöst. ö ö Amtsgericht Elsterwerda, 28. März 1924.
Fürth KBayermPm. Genossenschafts registereintrag,
Darlehens kassenverein Keidenzell e. G. m. u. H Gen. dch. Beschl. der Gen. Vers. v. 23. Mai 1929 aufgelöst. ö. führt ig; in Liquidation. liquidatoren: die orstands mitglieder. Fürth, den 28. März 1924.
Das Registergericht.
974
nossenschaft
97 5öl
—
—
¶ VVT I. Be r fa ischaft it 976 enossen öregister.
Bei Nr. 33, betr. die Wirtschafts⸗ genossenschaft Thüringer Mehl⸗ Getreide⸗ und Fultermittel⸗ Händler, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, in Gerg⸗Reuß ist heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der e, nen nnr, vom 15. Jebruar 1924 aufgelöst. Year echten Otts Feuerstein, beide Kaufleute in Gera, sind Liquidatoren.
Gera, den 31. März 1924.
Thür. Amtsgericht. . gafleccgst 927] Benossenschaftsregister.
31. . 45 Schneiderei⸗Ein⸗ gesellschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschräukter Haftpflicht. Die Genossenschaft ist aufgelöst worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
in Hamburg, .
Abteilung für das Handelsregister.
1 , . ö. M8] Benossenschaftsvegisterem trage. Ban⸗ j. Siedlungsgenossenschaft Blaichach u. Umgebung, eingetragene Genossenschaft. mit beschränkter Haft⸗ pflicht in Blaichach. Das Statut ist vom 15. Februar 19554. Gegenstand des Unternehmens ist, den. i, . ge⸗ sunde und zweckmäßig . tete Klein⸗ wohnungen jn eigens erbauten oder an— gekauften Häusern zu hilligen Preisen zu berschaffen, und zwar 6 Neberlassung zu Gigentum, in - Erbbaurecht Miete . Wasserversorgungs genossen schaft Durach, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Durach. Das Statut ist vom 14. September 1933. Gegenstand des Unternehmens richtung einer gemeinschaftlichen , . ; ö Amtsgericht Kempten, 25. März 1924.
oder in
— ——
Rem pten, Allgiin.— Genossenschaftsregistereinträge. 1. Sennereigen y enschaft Irpis⸗ dorf, e, . Genossenschaft mit un⸗
979
heschränkter Haftpflicht in. Irpisdorf, Gde. Ingenried. Das Statut ist vom 26. Februar 1924.
2. Sennereigenossenschaft. Rein⸗ hardsried I, einge lragene Gengssen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Reinhardsried. Das Statut ist vom II. Marz 1534.
3. Sennereigenossenschaft Nein⸗ hardsried Il, eingetragene Genossen⸗ 6e mit unbeschrän kler Haftpflicht in
einhardsried. Das Stalut ist vom 31. März 1924. 1. mit 3, Gegenstgnd des Üünternehmens ist je Erbauung, Ein- richtung und Betrieb einer Sennerei be⸗ hufs , ,, se, , , der bon den Mitgliebern eingelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 25. März 1924.
Lger, Osttriesl. . 660] In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Elektrizitätsgenossenschaft Ser. Hasselt e. G. m. u. H. in Siebestock. Gegenstand des Unterneh⸗
mens ist die Beschaffung elektrischen nd Gtroms auf , , 123
Statut vom 16 März 1924. Amtsgericht Leer, den W. März 1926.
— ——
18, fe tener n ossen vegister i eingetragen die a, en, r und Ver⸗ kaufsgenossenschaft, einge
Das Amtsgericht.
ö osse m r in n . Gegenstond des ,
Franz Nemitz und Julius Hafer, beide in.
,, ,. f
und Verkaufs ⸗ 9)
i. Wah j
nehmens ist dr geme inschaftliche Bezug
landmwirlschaftlicher Grzeugnisse, der ge noffenschaftliche Absatz von Schlacht- und Nutzbieh. Statut vom 18. Februar 64 Amhsgericht Leer, den 28. März 1924.
Vaumburg, Sanle. ö 63.
Im e, , , ist heute unter Nr. 37 die Obst, und Gemüseabsat⸗ genossenschaft für das Sgale⸗ und Unstrut⸗ al, eingebrage ne Genossenschaft mit be⸗ schränkber Haftpflicht in Naumburg a. S., eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmen ist der Absatz von Obst und Ge⸗ müse aus den Betrieben der ilglieder. Statut vom 8. März 194
Naumburg 4. S, den 29. März 1924. M
Das Amtsgericht. Neustettim, (9631 In unser , ,,, ift heüte bei der unter Nr. 14 eingetragenen Dallen hin ⸗Persanziger Molkereigenossen⸗ schaft eingetragene Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Dallenthin felgendes eingetragen: Der Sitz der Genossenschaft ist Groß Dallenthin. Gegenstand des nternehmens ist dig Mislchwerwerlung f gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗ ahr durch Errichtung, und Betrieb iner Molkerei. Das Statut vom 4. März 1964 ist, durch Beschluß der General⸗ persammlung vom B. April 1933 ge⸗ ändert worden. Neustettin, den 28. März 1024. Das Amtsgericht.
,,, n unser Genosse sregister ist bei der Genossenschaft ö Pader⸗ born, eingebragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu derborn (Nr. 55) des Registers, heute eingetragen worden; r ;
ö Beschlüsse der ordentlichen Generalversammlung vom 23. Juni 1923 und der außerorbentlichen General- versammlungen vom 15. September und 15 Dezember 1733 sind die s§ 2, 3, 4. 5, 12 und 41 der Satzung geändert und der 3 37 gestrichen. Die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil belraͤgt 199 Gold⸗ mark. die höchste Zahl der Geschäfts⸗ anteile 1009. Sbeuerinspektor Jo⸗ n — und . ugu gener zu vn sind au dem Vorstande aucgeschieden. Neu ge⸗ wählt und in den Vorstand Lingetreten sind der Telegrapheninspekter Fritz Kör⸗ ner, der Bankdirekter Ernst Basß und der Kassenobersekn är Georg Breitem stein, sämtlich zu Paderborn.
Paderborn, den 24. März 192.
Das Ambsgericht. Stutigart. ö 965 Genoffenschaftsregistereintrag dom 3. 1831: Bau⸗ und Heimstätten⸗ verein Stuttgart eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschräntier Haft⸗ pflicht. Siß Stuttgart. Statut vom M. 3. Ii. Begenstand des Unter nehmens: Den Mitgliedern esunde und Mveckentsprechend eingerichtete Wohn mgen ben. Heimstätten mit Gartenlank, zu berschaffen, und var durch Ueberlafsung der Heimstättenbauten zu Eigentum und Ueberlassung des Grund und Bodens zu Figentum oder Erbbaurecht. Bei Wie er deräußerung der Heimstätten hat die Ge⸗ nossenschaft zweckz Ausschluß der Spe hn lation in jedem Falle ein Wiederkaufsrecht.
Amtsgericht Stuttgart⸗Stadt.
—
Wen disch Luchholx. 986
Nach Statut vom S. Februar 1924 3 u
wurde eine Gengssenschaft unter der Firma. „Elektrizitäts⸗ und. Mgschinen;. genossenschaft, eingetrggene Genossenschaft mit heschrankter Haftpflicht zu Groß Wasser⸗ burg mit dem Sitz in Groß Wasserburg errichtet und heute unter Nr. 28 in unser Genossenschaftsregister eingetragen. Gegen⸗ kand des Unternehmens ist Bau und Unterhaltung eines Ortsnetzes, Bezug und Verteilung elektrischer Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieh von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Die Haftsumme beträgt 30 Goldmark, die höchstzulässige Zahl der Geschäftsanteile 40). Die von der Genossenschaft ausgehenden Bekannt⸗ machungen erfolgen unter deren Firma, ge- zeichnet von zwei Vorstandsmitgliedern, im Landwirtschaftlichen Genosenschafts, blatt in Neuwied, beim Eingehen dieses Blattes bis zur nächsten Generalversamm⸗ lung im Deutschen Reichsanzeiger. Das Geschäftsjahr läuft vom 1. April bis 31. März. Die Willenserklärung und Zeichnung . die Genossenschaft erfolgt durch mindestenz zwei Vorstandsmitglieder, indem die Zeichnenden zu der Firma ihre Namensunterschrift beifügen. Die Mit⸗ glieder des Vorstgnds sind Adolf Streichan, Richard. Fischer und Reinhold Köppen, sämtlich in Groß Wasserburg. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Wendisch Buchholz, den 29. März 1924.
Das Amtsgericht.
5. Musterregister.
Die au sländischen Muster werden unter Te ip ig veröffentlicht)
Nielereld. 1246 In unser Musterreglster ist eingetragen
I worden:
Am 3. März 1924 bei Nr. 620 (Muster für Holzmöbel für Nähmaschinen der Firma Baer & Nempel in Bielefeld): Die Ver⸗
längerung der Schutzfrist bis auf 15 Jahre ist angemeldet.
Aim 20. März 1924, Nr. 642, Firmg Wäschesabrik Walter Düning in Brac wede, Monogramm mit der Bezeichnung Kronenwäsche, Geschästtnummer l, Flächen. erjeugnisse. Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 18. Mär 1954, Nachmittags 5. 15 Uhr.
Am 25. März 19824, Nr. C43, Firma Bielefelder Schtrmfahrik Gebr. Meyer feld in Bielefeld, Reklamemuster tür Schirme und sämtliche mit der Bezeichnung Radio, Geschäfts⸗
nummer Fel. II, Flächenerzeugnisse, Schutz S4
frist 3 Jahre, angemeldet am 24. März lvhg, Mittags 13 ihr. Amtsgericht Bielefeld.
OF. 12471 A) In das hiesige Musterregister Bd. I ist eingetragen:
Nr. 190 u. 191. ö E. & A. Müller Aktiengesellschaft in Schön⸗ wald, in je 1 Umschlag a) offen: 6 Zeich⸗ nungen der Dekore für Gebrauchs- und Luxusgeschirre, Fabriknummern hi62, 5466. 56499, 54864, 5485, 5496, in Auf⸗ u. Unter⸗ glafurdekoration, in allen Farben und auf allen Porzellan⸗ Steingut⸗ und Glas⸗ geschirren, n,, b) versiegelt: Zeichnungen von je 1 Raffeekanne, Zucker⸗ dose, , . Dessertteller, Tasse, Form: Fabrik. Nr. 34, darstellend Kaffee⸗, Tee⸗ und Mokkaserviece aus Porzellan, Steingut oder Glas, plastische Erzeug= nisse, Schutzfrist je3 Jahre, angemeldet am 1. März 1524, Vorm. 8 Uhr.
Nr. 192. R. Dümmler E Co. Por⸗ ,. & Malerei G. m. b. H. in Schönwald, in einer verschnürten Umhüllung Dekore, Nrn. S000, 5002, 5003, auf allen dazu geeigneten plaftischen Erzeug⸗ nissen (wie Lampenkörper, Vafen e.), Flächenerzeugnis, Schutzfrist 10 Jahre, . am 3. März 1224, Vorm.
2
Nr. 193. Porzellan fabrik C. M. Hutschen⸗ reuther Akttengesellschaft in . a. Gger, in einem verstegelten Umschlag acht Blätter mit 35 Flächendekorationen in ech ng; und zwar die Nrn. 17519 mit 176553, 17525 mit 17538, 1175339, 17540, 17542 mit 17545, 17551, 17552, 117556, 217557 mit 217560, im ganzen oder tell weise auf ,. Material und in. jedweder Ausführung, Flächenerzeug nisse. Schutzfrist 3 Jahre, ungemeldet am 7. März 1924, Vorm. 8 Uhr.
Nr. 194. Porzellanfabrik Schönwald, Abteilung Arzberg, in einer verschnũrten Umhüllung je eine Zeichnung, unter der Nr. 1255 ein Kaffeeservice, unter der
weise oder vollstãndige Nachbildung für alle Gegenstände und Formen, plastische Erzeugnisse, Schutz rist 15 Jahre, an⸗ her am 21. März 19354, Vorm. ö zr.
Nr. 195 mit 197. Bayer. Kunstkeramik Keerl . Schumann, G. m. b. H;, in Arzberg i. B., in einem offenen Umschlag 5 Blätter mit Photographien der Formen a) Rrn. 10 e, 16, 102. 9 9, 9, 23, 61, 5], Ft, 56 a, 56, hy, 115, 7Te, 7 a, 7, 27, 24, 9r, 2, 45 a, 24, 6b, 6e, Se, 6, 193, 134, 45, 131, 155, 4 a, 4, 5 d, 5, 21 a, 146, 119, 20, 60, 90, 124, 125, 133, 112, 120, b) Nrn. 8, 15, 17, 17 3, g6, 97, Sg, 98, 5, 33, 67, 52, 47, 3, lot, 43, 11, r, I3, is, los, 128, 55, 2, 83, 83 a, 36, 40, 26, 41, 37, 28, 1, 21, 113, 12, 130, 34, 42, 10 a, 119, 135 a, 136. 22, ) Nrn. 39, 39 a, 161, 152, S6, 43, 19, 8i, 80, 29, 89, 16, 388, 1065, 168, 19, 109, gl, 46, 49, 46 e, 624, 87, 25, 55, 118, 133, 132, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ . am 31. März 1921, Vorm.
. B) In das hiesige Musterregister ist eingetragen: .
d 11 Nr. 121. Porzellgnfabril. G. C A. Müller Aktiengesellschaft in Schön wald, Obfr., Hat für das unter Nr, 121 eingetragene Dekormuster Nr. 5264 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre beantragt.
Bd. 1 Ur 1417. Porzellanfabrik Schön⸗ wald in Schönwald, Oberfr., hgt 9 die unter Nr. 1417 eingetragene Kaffeeservice⸗ form . Parsifal Nr. 50“ die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 5 Jahre be⸗ antragt. . =
Bd. 1 Nr. 1219. orzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. A.-G., Filiale Kronach in Kronach, hat für dag unter Nr. 1219 eingetragene Dekormuster K 422 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre beantragt. ;
Band 1 Ir. 15693. Dieselbe hat für die unter Nr. 1b03 eingetragenen Dekor⸗ muster K 5l9 und K 535 die Verlänge— rung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre beantragt.
Hof, den 31. März 1924.
Amtsgericht.
Meerane, Sachsem. .
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen worden:
Nr. 4490. Firma F. W. Wilde in Meerane, ein versiegelter Umschlag mit 7 Mustern für Kleiderstoffe, Geschäfts⸗ nummern 128 bis 134, Flächenerzeugnisse, Ech l 2 Jahre, angemeldet am 6. März 1824, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4491. Dieselbe, ein versiegelter Umschlag mit 3 Mustern für Kleiderstoffe, Geschäftsz nummern 135 bis 137, Flächen⸗ erzeugnisse, 8 2 Jahre, an⸗ gemeldet am I. März 1924, Vormittags
11 Uhr.
Nr. 4492. Dieselbe, ein versiegelter Umschlag mit 13 Mustern für Hern und Kleiderstoffe, Geschäftsnummern 138 bis 150, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 2 Jahre, angemeldet am 29. März 1924, Vormittags 12 Uhr.
Schirmbestandteile
Nr. 1266 eine Küchengarnitur, gegen keil⸗
ee, ,, V Unser üsterregister ijt eingetra 2 Nr. 14 Bönen en,
2406. Firmg Friedr. Gevelsberg, ein Paket mit einem Modell für eine Schutzstange für Herde und Gas. kocher, versießelt, Fabrlknummer 145. plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 1. März 1924, Vormittags 10 Uhr 26 Min.
Amttgericht Schwelm, 31. 3. 1924.
Hngenm. 10 In das Musterregister ist eingetragen:
Nr. 3916. Firma Otto Lingohr in Solingen, Paket mit einem Muster für Taschenmesser⸗ Karten mit besonderem Text, versiegelt, Flächenmuster, Fabriknummer 46014, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am J. Märß 1924 Vorm, 11 Uhr 40 Min.
Nr. 3916. Firma Gebrüder Bals in! Solingen, Paket mit einem Muster für ein aus zwei aufeinanderverschlebbaren Teilen bestehendes Haut, und Nagel vflege⸗ instrument, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 8482. Schutz. frist 3 Jahre, angemeldet am 18. März 1924, Vormittags 9 Uhr 30 Minuten
Nr. 3917. Fabrikant Friedrich Eck in Solingen, Paket mit einem Muster für lose Kasten fuͤr Zelluloidkastenmesser mit ein
n allen Größen und Farbenzusammen⸗ stellungen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Fabriknummer 2528. Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 19. März 19234, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 3918. Firma Carl Ascheuer, Leder⸗ warn. ard Ghaigsabrit G. mn. B. D. in Solingen, Paket mit 4 Mustern für Taschengarnituren mit Fülltederhalter, Bleistift, Taschenmesser, Haut: und Nagel pflegegerät und Schere, in jeder Größe und Anordnung der einzelnen Teile, offen, Muster für pfastische Erzeugnisse Fabrik ⸗ nummern 1445 bis 4445, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 26. März 1924, Vormittags 11 Uhr 30 Minuten.
Amtsgericht Solingen, 1. April 1924.
Sorniu, N. L. (1251]
In das Musterregister ist eingetragen werden; ;
Nr. 265. Firma Heller C Königsberger in Sorau, N. L., ein versiegeltes Paket, enthaltend zwei Muster von bedruckten Decken nebst Beschreibung, Fahriknummer Ion und 162i, Flächenerzeugnisse, Schutz. h drei Jahre, angemeldet am 25. März
Sorau, N. L., den 28. März 1924.
Vas Amtsgericht. 7 — , T. Nonkurse. Humburg. 1243
Ueber das Vermögen der Gesellschaft
b. H Pulverteich 25, ist heute, Nach⸗ mittags ILV Uhr 50 Min., Konkurs eröffnet. Verwalter: Bernhard Henschel, Gr. Theaterstraße 39 a J. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 26. April d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 31. Mai d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung Mittwoch, den 30. April d. I, Vorm. 16 Uhr. Allgemeiner Prüů⸗ fungstermin Mittwoch, den 2. Juli d. J. Perm. 10 Uh
r. urg, 1. April 1924. Das Amtsgericht. H onatamnn. 1244 Ueber das Vermögen des Schuh händler Adolf ke,, , Konstang. Ober⸗ markt 4, wird, da seitens eines Gläubigers entsprechender Antrag gestellt ist und der Gemeinschuldner seine Jahlungsunfähigkeit und Ueberschuldung eingeräumt hat, heute, am 1. April 1924, Vormittags 11 Uhr 30, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurs verwalter: Kaufmann C. A. Auer, Kon⸗
stanz, Wessenbergstraße 25. Konkurs, forderungen sind bis zum 24. April 1921
Glãubigerversammlungs und Prüfungd⸗
termin. XV. Vorm. 9 Uhr. .
dnn, Mala. 1245 Ueber das Vermögen der Norddentschen Holjhandels. und Verwertungsge sellschaft mit heschränkter dent in Munster wird heute, am 1. April 1924, Nach mittags 56 Uhr, das Konkursverfahren eröff net. Rechtganwalt Dr. Söhnholz in Soltau wird zum a, , , . er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 19. April 1924 bei dem Amtsgericht Soltau anzumelden. Erste Gläubiger⸗ versammlung und allgemeiner Prüfungs. termin am 30. April 1924. Mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht Soltau. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 19. April 1924. Amtsgericht Soltau.
8. Tarij⸗ und Fahrplau⸗ bekanntmachungen der Eisenbahnen.
1241 Bekanntmachung. Tfy. ho0 Internationaler Giseubahn⸗ gütertarif vom 1. Oktober 1921; Mit Güitigkeit vom 1. April 1924 tritt der Nachtrag L in Kraft. Er ent⸗ hält Aenderungen und Ergänzungen der einheitlichen Zusatzbestimmungen. reis des Nach . Goldpfennig. künchen, den 26. März 1924. Tarifamt der Deutschen Reichsbahn Gruppe Bayern.
Amtsgericht Meerane, den 31. März 1924.
ekitteten Farbenbändern aus einem Stüch,
in . Groth & Müller Gesellschaft m. b.
beim Amtsgericht Konstanz anzumelden.
H. Meyer in Hannover und
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Der
Postanstalten und Zeilun gs vertrieben für e rn Sw. 48, Wilhelmstra
Sernsprecher: Zentrum 16578.
ugsprels beträgt monatlich 3. — Goldmark frerbl. Alle Postanstalten nehnien Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch die e Nr. 32. Ginzelne Nummern khosten O 39 Goldmark.
Etaatsanzeiger.
dle Geschäftestelle des Rei Berlin
Anzelgenpreis für den Raum
einer s gespaltenen Einheits zeile .. Golvmarł frelblelbend, einer 3 gespaltenen e . 1.70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an und Staats anzeigers W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 82.
Neichsbantgirokonto.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen
/
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Verordnung über eine Vorabstimmung in Hannover. Fünfzehnte Verordnung zur Ausführung des Gesetzes über die Prüfung und Beglaubigung der Fieberthermometer. Bekanntmachung, betreffend Beschlagnahme von Fahrzeugen
für das Reich. Aufhebung der Bekanntmachung über Entrichtun
trägen für den Bergarbeiterwohnungsbau un billigung von Bergarbeiterlebensmitteln.
Bekanntmachung, betreffend Schließung der Büros und Kassen der Reichshauptbank am 19. d. f
Handelsverbot. — Besondere (Steuerkurs⸗) Beilage:
Bekanntmachung über die Festsetßzung von weiteren Steuer⸗ kurswerten kr die Veranlagung zur Vermögenssteuer 1924.
Preußen. Bekanntmachung, betreffend Aufhebung der Preußischen Landes⸗ kohlenstelle und der preußischen Kohlenwirischaftsstellen.
Mitteilung über Annahme der Städteordnung seltens der Land⸗ gemeinde Langenbielau.
von Bei⸗ die Ver⸗
Bekanntmachung, betreffend Aenderim en in den Allgemeinen ar d. J.
BVestimmungen der Deutschen Arzneltare
ekanntwachung der in der Zeit vom 19. bis 31.
zu Wohlsahrlszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen. Handels verbot. .
7
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Präsident des Neichspensionsamts für die ehemalige
Wehrmachl, Geheimer Regierungsrat von Jacobi, ist aus Anlaß der Auflöfung der Behörde einstweilen in den Nuhestand versetßt worden.
Berordnung über eine Vorabstim mung in Hannover.
Auf Grund des 8 8 des Gesetzes zur Ausführung des Artikel 18 der Reichs versassung vom 8. Juli 1922 (RGGBl,. 1 S. 545 und der S5 18, 25, 105 bis 1067. 110 der Reichs⸗ stimmordnung vom 14. Mar; 93 (RGöl. 1 1924 S. 179) wird, soweit erforderlich, nach Benehmen mit dem preußischen Minister des Innern, hlermit verordnet:
— 5 Auf den von den Vertrauengzmännern, dem Generalsekretär dem Justizrat Dr. Rathgen in Hannover eingerejchien und von mehr als Foo Stimmberechtigten unterjeich= neten Antrag wild folgende zur Abstimmung zu stellende Frage zur Vorabftimmung in der vreußischen Provinz Hannover mit Ausnahme des Regierungsbezirks Aurich zugelassen:
„Soll die Provinz Hannover mit Ausnahme des Regie rungebenmts Aurich aus Preußen ausscheiden, um ein selb⸗ ständiges Land zu bilden?“
§ 2. Die Vorabstimmung findet am 18. Mai 1924 Gebiet der Vorabstimmung ist die preußische
mlt Ausnahme des Regierungsbezirks Aurich; Stimmkreis.
statt. Provinz Hannover es bildet einen
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6. wird festgestellt, ob ein Drittel der
Durch die Vorabstimmung ] — Einwohner die Abstimmung über die
zum Reichetgg wahlberechtigten zugelassene Frage verlangt.
Es werden zwel Stimmzettel ausge Aufdruck Jan, der andere den Aufdru
34.
Zum Abstimmungsleiter ernenne ich den Landesfinanzamtsprãsi⸗ denten Haehling bon Lanzenau in Hannover, zu seinem Stellvertreter den Abtellungspräsldenten Günther beim Landesfinanzamt Hannover. * ⸗ * . 8 5. *.
Die Stimmlisten und Stimmkarteien sind vom 7. Mai 1924 ab bis einschließlich 1. Mai 1823 auszulegen
Berlin, den 4. April 1924. Der Reichsminister des Innern. . Jarres.
—
eben, von denen der eine den Nein“ enthält.
einschtießzlich des Portos abgegeben.
Berlin, Sonnabend, den . April, Abends. WPoltschecttonto Derüin ai821. 1924
werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Fünfzehnte Verordnung
zur Aus führung des Gesetzes über die Prüfung und Begkaubigung der Fieberthermometer.
Vom 4. April 1924.
Auf Grund des 3 4 des Gesetzes über die Brgsuns und Beglaubigung der Fieberthermometer vom 2. Mai 1921 iw S. 195) und des Ärtikel J. Abs. 2B der neunten Ver⸗ ordnung zur Ausführung dieses Gesetzes vom 285. Juli 1923 (RGBl. I S. 749) wird bestimmt:
. 51.
Die Verordnungen zur Ausführung des Gesetzes über die Prü⸗ fung und , der Fieberthermometer vom 6. Juni 19 (Rö Bl. Seite 75553) und vom 22. Januar 1924 (RGBl. 1 Seite 35) werden wie folgt abgeändert:
Die Gebühren betragen für Ziffer Ce bis 4 0 Geld. mark, für * 6e bie g G06 Goldmark. Für die Um⸗ rechnung dieser Gebühren ist der amtliche Umrechnungssatz für die Goldmark am Tage vor der Zahlung maßgebend.
; J 8535 2. j Diese Verordnung tritt mit dem auf die Verkündung solgenden Tage in Kraft. ; — ᷣ ; Berlin, den 4. April 1924.
Der Reichsminister des Innern. J. V.: Schulz.
é
. Bekanntmachung.
1. . Grund des 8 5 des Gesetzes über Enteignungen und Entschäbigimgen auL Anlaß des ,, zwischen Deutschland und den allierten und assoziierten M chlen vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1527) und unter Bezugnahme auf die Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 18. Januar 1921. (Reichsanzeiger Nr. 15 vom 19. Ja⸗ nuar 1921 werden folgende Fahrzeuge, die in Aus⸗ führung des Friedensvertrags abzugeben sind, für das Reich
beschlagnahmt:
Name des Fahrzeuges
Eigentũmer laut Zentral⸗ blnnenschiffsregister
PS oder t
131 117 221 113
Bau⸗ jahr
1901 1909 1907 1908
Hermann Wolff, Stettin
Chamotte · Fabriken A. G. ö. vorm. BVidier, Stettin
Ostreederel G. m. b. O., 3 Stettin
Berin⸗Stettiner Anthrazit Ham hurg u. Kohlenwerke, Siettin 4190
2. Die Beschlagnahme erstreckt sich auch auf die zu dem Fahrzeug gehörigen rn n, auf die Bordpapiere und auf die im Besitz des Schiffseigentümers befindlichen Zeichnungen.
3. Die Beschlagnahme hat die, Wirkung, daß ohne Zu⸗ stimmung des Reichskommissariats für Reparationslieferungen in Berlin W. 9, Potsdamer Straße 10/11, die Vornahme von Veränderungen an den von der Beschlagnahme betroffenen Gegenständen verboten ist, und daß rechtzgeschäftliche Ver⸗ fügungen über sie verboten und nichtig sind. Den rechls⸗ eschäftlichen Verfügungen stehen solche gleich, die im Wege der Fre ee l techn oder Arrestvollziehung erfolgen. Die Be⸗ schlagnahme endet mit dem freihändigen Erwerb durch das Relch, mit der Enteignung oder mit der Freigabe.
4. Diejenigen, welche Rechte an den beschlagnahmten
Gegenständen zu haben glauben, werden aufgefordert, sie binnen da Wochen vom Erscheinen dieser , im „Reichs⸗
anzeiger“ an hier anzumelden. Berlin, den 4. April 1924. Der Reichskommissar für Reparationslieferungen. Je A.: Ilgenstein.
Schle kahn „Stettin a. 3141 *
Stettin 3296 Stettin 2836
—
Aufhebung der Bekanntmachung über Entrichtung von Beiträgen
ür den Ber arberterwohnungsbau und die Ver⸗ . iliignün von Bergarbeiierlebensmitteln.
Auf Grund der 55 47 und 49 der Aus führungsbestim⸗ mungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 31. August 1919 (GBl. S. 1449) wird bestimmt:
Die Bekanntmachung über Entrichtung von Beiträgen für den Bergarbeiterwohnungẽ bau und, die Verbilligung von Bergarbelter⸗ sebengmitteln vom 31. März 1921 nebst Abänderungsbekanntmachungen vom 27. Februar, 30. August, 14. und 29. November 1922, 27. Januar
und 8. Februar 1223 (. Deutscher Reichs anzeiger Nr. 51, 195, 259 und 277 vom 1. Maͤrz, J. September, 5. November und J. Dezemher 1932 und Rr. 25 und 35 vom 30. Januar und 10. Februar 1923) wird mit Wirkung vom 1. April 1924 aufgehoben.
Berlin, den 5. April 1924.
Reichs kohlenrat. Bennhold, Geschäftsführer.
Bekanntmachung.
Die Büros und Kassen der Reichshauptbank werden aim Sonnabend, den 19. April d. J, den ganzen Tag ge⸗ schlossen sein. .
Berlin, den 1. April 1921.
Reichsbankdirektorium. Dr. Hialmar Schacht. von Glasenapp.
Bekanntmachung.
Die dem Kaufmann Fritz Wilken, Eversten . burg), unter der Firma Oldenburger Kolonlalwarengroßhandelsgesell⸗ schaft erteilte Großhandelserlaubnis zum Handel mit Lebens. und Futtermitteln für das Gebiet des Deutschen Reichs gilt alß zurückgenommen. Die im Besitze des Milken befindliche Handelserlaubniskarte wird hiermit für ungůltig erklärt.
Oldenburg, den 1. April 1924.
Der Vorsitzende der Handelserlaubnisstelle für das Amt Oldenburg.
Prenßen.
Min iste r iu m für Handel und Gewerbe. Bekanntmachung.
Die durch Erlaß vom 12. November 1919 (Reichs, und Staaltanzeiger vom 14. November 19198 Nr. 257) ins. Leben erufene reußische Landeskohlenstelle bei dem inisterium für Handel und Gewerbe in Berlin W. 9, Leip⸗ iger Straße 2, und die Preußischen Ko hlenwirtschaßfts⸗ ehen Königsberg, Stettin mit Nebenstelle Schneide⸗ mühl, in den Marten zu Berlin, Magdeburg, Düssel⸗ dorf, Cassel, Köln, Frankfurt a. M, Hagen, Siegen, . und Breslau werden hiermit zum JI. April 1924
aufgehoben. . ; ( ö Die Aufhebung der Kohlenwirtschaftsstellen Hamburg und Bremen erfolgt durch die beiden vorgenannten Länder
und ist für den gleichen Termin in Aussicht genommen. Berlin, den 31. März 1924.
Der Minister für Handel und Gemwggbe. Siering.
Ministerium des Innern.
Der Landgemeinde Lan genbielau im Kreise Reichen bach ist die Annahme der Städteordnung gestattet
worden.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 80 Abs. 1 der Gewerbeordnung für das Deutsche Reich vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871) bestimme ich mit Wirkung vom 7. April 1924 ab:
1. Ziffer 22 Abs. 1 der Allgemeinen Bestimm ungen der Delutschen Arzneitare 1924, zwelten abgeänderten Ausgabe (vergl. meine Bekanntmachung vom 6. Februar 1924 — 1 M V 355. 34 — ) erbält folgende Fassung:
„Ber niedrigste in? die Berechnang. des Verka söpreises einer Arne einzusckhende Preis ist für die in der Prengzliste nat. beneichneten Pöittel 5 3. für die unbeseichneten Mittel 10 3 und für die mit.. bezeichneten Mittel 18 9.
z 2. In Ziffer 23 daselbst sind folgende Aenderungen vorzu⸗ nehmen: unter a: anstatt 0,8 und O36 A sind zu setzen 920 und 0.40 4; unter b: statt C36 4 ist zu setzen 40 ; unter c: statt O54 A ist zu seßen C60 4; unter 4 und e: statt 0, 14 A ist zu setzen 0, 15 4.
Berlin, den 4. April 1924. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. 4