der Absatz der Erzeugnisse des landwirt ⸗
schaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleißes aur gemeinschaftliche Rech ·˖ nung., 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen au! meinschaftliche Nechnung zur mietweisen eberlassung an die Mitglieder. Herbsteln, den 24. März 1924. . Hess. Amtagericht.
RKellimhusen. . (1952 Am 35. März 1924 wurde in das Gen. Renister unter Nr. 30 die Satzung der Milchtieserungs ⸗ Genossenschaft Mühlen⸗ barbek ⸗Lohbarbek. eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftryflicht zu Mühlenbarbek. vom 15. März 1924 ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist: die Milchverwertung auf genossen⸗ schaftliche Rechnung und Gefahr. Amtsgericht Kellinghusen.
Hempten, Alxüm. Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenossenschaft Binnings, e. G. m. u. D. in Binnings. Gde. klitrang. Das Statut ist vom 13. März 1h24. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behuss gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein⸗ gelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 31. März 1924.
Melsenheim, Glam. 1954 Die Verkaufestelle vfälzischer Kaltwerke eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hajtpflicht mit dem Sitze in Kaisers- lautern ist infolge Verlegung des Sitzes nach Medard heute im hiesigen Genossen⸗ schaftsregister unter Nr. 223 eingetragen worden. Meisenheim, den 256. März 1924. ; Amtsgericht.
Münster, Westf. (195651
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 164 eingetragen worden: „Wirtichaftsbund gemeinnütziger Wohl⸗ fahrtseinrichtungen Deutschlands. einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter . Terlin, Zweigniederlass ung
ünster i. W. Gegenstand des Unter— nehmens ist die Schaffung und der Betrieb von Einrichtungen, die die Verbältnisse der Mitglieder zu verbessern geeignet sind, insbesondere durch 1. den Einkauf von Lebens und Wirtschaftsbedürfnissen im großen und Absatz im kleinen, 2 die Her⸗ stellung von einzelnen für den Geschäfts⸗ betrieb zu 1 bestimmten Waren und deren Verkauf. 3 die Beteiligung an Unternehmen. die dem Einkauf oder der Herstellung zolcher Waren dienen, 4. den Betrieb einer Bank⸗ abteilung zur Erledigung der bankmäßigen Geschäfte der Mitglieder. Das Statut ist am 15. November 1920 errichtet und am 31. Oktober 1921, 25 Oktober 1922. 7. Mai 1923 und 27. September 1923 abaeändert —
Möünster, den 26. März 1924.
Das Amlsgericht.
Namslnin. (1956 In unser Genossenschaftsregister wurde beute bei Nr 69 (Elektrizitäts⸗Genossen⸗ schaft Brzerinke e. G. m. b. H. in Brze⸗ zinke) die Aenderung von ‚Brzezinke“ in Schindlersfelde eingetragen. Amtsgericht Namslau, den 20. März 1924.
Neustadt a. Rübenberge. 11957]
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 zu der Firma Landwirt⸗ schaftliche Maschinengenossenschast. e. G. mb H in Klein Heidorn am 26. 3. 1924 folgendes eingetragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 30. De⸗ zember 1923 aufnelöst. Liquidatoren sind: H. Meyer Nr. 14 und Chr. Wallbaum Nr. 75, beide in Klein Heidorn.
Amtsgericht Neustadt a. Rbge.
Rordenham. II958 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 60 die durch Statut vom 2. Februar 1924 errichtete Landwirt⸗ schaftlich ; Bezugsgenossenschast. einge⸗ tragene Genossenschajt mit unbeschränkter Haftpflicht zu Einswarden eingetragen. — Gegenstand des Unternehmens ist; 1, der gemeinjchaftliche Einkauf landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel, 2. der gemeinschaft⸗ 216 Verkauf landwirtschaftlicher Eizeug⸗ nisse.
Vorstand: Landwirt Gerhard Wehlau, Phiesewarden, Landwirt Alfred Böger. Einswarden, Landwirt Wilhelm Plump, Einswarden, Kaufmann Eduard Böger, Blexen.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentlichen Bekanntmachungen erfolgen in der Butfadinger Zeitung. .
Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft erfolg‘ durch zwei Vorstandsmitglieder in der Weise, daß die 3 ihre Namensunterschrist der Firma der Genossenschast beifügen.
Die Einsicht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet.
Nordenham, den 29. März 1924.
Amtsgericht Butjadingen.
Nordenham. (1959
In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 66 die durch Statut vom 14. März 1924 errichtete Edefa Großhandel“ eingeragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Norden ham eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist: J der Einkauf von Waren auf ge— meinschaftliche Rechnung und deren Ab⸗ 9. zum Handelsbetrieb an die Mitglieder; die Errichtung dem Kolonialwaren handel dienender Anlagen und Betriebe zur Förde rung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder; 3 die Förderung der Inter⸗ essen des Kleinhandels.
(1953
Vorstand: Kaufmann Gustav Dickerk⸗= mann, Einswarden, Kaufmann Gustav Witte, Btexen, Kaufmann Georg Hein ken. Nordenham.
Die von der Genossenschaft ausgehenden öffentl chen Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft in der Zeitichrift . Edeka. Deutsche Handelt⸗Rund⸗ schau“, Berlin, ersatzweise im Deutschen Reichsanzeiger. s
Die Willenserklärungen und Zeichnungen des Vorftands erfolgen unter der Firma der Benossenschaft, gezeichnet von zwei Vorstande mitgliedern .
Der Geschaäftsanteil für sedes Mitalied beträgt 300 Rentenmark. Jeder Genosse fann bis zu 100 Geschältsantellen erwerben Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ schäfteanteil 1000 Rentenmark.
Die Cinficht in die Liste der Genossen ist während der Dienststunden des Gerichts jedem gestattet. .
Nordenham, den 31. März 1924.
Amtsgericht Butjadingen.
Peine. . (960 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 90 die durch Statut vom 21. September 1923 errichtete Mahl⸗ und Schrotgenosfenschaft, einge⸗ tragene Gen ossenschaft mit ve⸗ schränlter Haftpflicht in Lengede, eingetragen worden. Gegenstand des Unter · nehmens ift: a) das Getreide der Mit glieder zu verarbeiten, b) gelegentliche Be ⸗ schaffung von Getreide und Futtermitteln und sofortige Abgabe an die Mitglieder. Amtsgericht Peine. den 28. III. 924. a 2 2,
Prenzlau. 1961
In unserem Genossenschaftsregister ist hene bei der Firma Beamtenwirischafts. verein e. G. m. b. O., Prenzlau, folgendes eingetragen worden:
Vie Genoffenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 24. März 1924 ausgelöst ö
Die bisherigen Vorstandsmitglieder sind Liquidatoren.
Prenzlau, den 3. April 1924.
Das Amtsgericht.
m ᷣ 2, Rees. ö. wg. In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 6 eingetragenen Gengssen . schaft ‚Niederrheinische Molkerei e G. m. u. H. zu Hurl“ vermerkt, daß an Stelle des verstorbenen Albert Verbücheln der Landwirt Theodor Schnelting als stell⸗ vertretender Vorsitzender des Vyrstands und an Stelle des ausgeschiedenen Theodor Streuff der Landwirt Alfons Köter zu Heeren als Vorstandsmitglied gewählt ist.
Rees, den 1. April 1924.
Amtsgericht.
Schweldnitꝝ. 1963
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 74 die Genossenschaft in Ftrma . Gemeinnützige Spar, Bau und Siedlungegenossenschaft zu Hohenyoseritz Kreis Schweidnitz e. G. m. b. O. mit dem Sitz in Hohenposeritz eingetragen worden. Das Statut ist am 18. No. vember 19353 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist Erwerb und Cinrichtung zweckmäßiger Wohnungen für Minder bemittelte durch Kauf oder Bau von eigenen Häusern und der Erwerh von Land für gärmerische und landwirtschaft= liche Nutzung. Vorstandsmitglieder sind die Fabrikarbeiter Adolf Ditirich. ul Günzel und Paul Dorn aus Hohenposeritz. Bekanntmachungen ergehen unter der von mindestens zwei orstandsmitgliedern unterzeichneten Firma der Genossenschaft in der Schweidnitzer Zeitung in Schweidni Willenserklärungen des Voistands sind fur die Genossenschaft verbindlich, wenn zwei Vorstandsmitglieder sie abgeben.
Amtsgericht Schweidnitz, den 1. April 1924.
Solixonstadt, Henson.
In das Genossenschaftsregister Nr. 16 wurde heute bei der Spar⸗ und Dar⸗ lehenskasse e. G. m. b. H. zu Zellhausen eingetragen: In der Generalversammlung vom 2. Dezember 1923 wurde folgender Zusatz zu 63 des Statuts beschlossen: J Beschaffung von Wirtschaftsbedürfnissen der Haus- und Landwirtschaft im grotzen und Abgabe derselben an die Mitglieder im kleinen.
Seligenstadt, den 28. März 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Siegen. 1965 Inn unser Genossenschaftsregister Nr. 75 ist heute die Firma Rohstoffgenossenschaft der Sattler, Polsterer und Det orateure für Siegen und Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit bejchränkter Haftpflicht mit dem Sitze zu Siegen eingetragen Gegenstand des Unternehmens ist der ge⸗ meinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Sattler⸗, Polsterer⸗ und Dekorateur⸗ gewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halb⸗ sabrikate und Werkzeuge und die Abgabe an die Mitglieder. Das Statut ist am 27. Februar 1924 festgesiellt. Siegen den 17. Mäiz 1924. Das Amtsgericht.
Stenilal. ö (1966
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 54 „Lieferungsgenossenschast des Tischlergewerbes zu Stendal, e. G. m. b. H. eingetragen: Die Vollmacht der Liqui⸗ datoren ist erloschen.
Stendal, den 29 März 1924.
Das Amtsgericht.
Stottin. 1967] In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. z0(. Ein kaufsgenossenschaft Stettiner Kaufleute e. G. m. b. H. in Stettin) ein⸗ getragen: Die Firma ist geändert in Edela Einkau e Ten taff e. G. m.
Amtsgericht Stettin, 22. Mär 1924.
1964
Gesch⸗Nrn. 1– 6,
5. Musterregifter.
(Die aus rändischen Muster werden unter Leiyvzig veröffentlicht.
Altona, ElIbo. 23801 Eintragung in das Musterregister 23. März 1924 —
Nr. 495. Friedrich Bergundthal,
Altona, eine Fahrichein hülle. Geschäfts⸗
nummer Form. 64, Flächenerzeugnis
Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
71. März 1924. Nachmittags 125330 Uhr. Altona. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Rautzen. 4123 In das Musterregister ist eingetragen worden: Rr. 10356: Firma Hermann Winkler J. Nonnenmacher Nachf., in Bautzen, ein offener Umschlag mit einem Muster einer Rauchtabakvackung, Ge⸗ schästsnummer 7, Flächenerzeugnis, Schutz⸗ frist drei Jahre, angemeldet am 3. 3. 2 , ,. Uhr. mtsgericht Bautzen,
Crxeoseldl. 62382
In das hiesige Musterregister ist heute folgendes eingetragen worden; Nr. 2439. vebensmittel⸗ Industrie Aktiengesellichaft Liag in Crefesd, ein verschlossener Um⸗ schlag, enthaltend zwei Muster Packungen für Korn und Malzkaffee, Fabriknummern 2, 3, Flächenerzeugnisse, Schutz ffrist drei Jahre, angemeldet am 4. März 1924, Mittags 12 Uhr. GCrefeld, den 7. März 1924.
Das Amtsgericht.
Fürth, Rayern. (23831 Musterre , Progreßwerke Hofmann & Wild Aktien- gelt iet in Bruck bei Erlangen, 6 Muster von Feuerzeugen mit farbigen Steinen, versiegelt, Geschmacks. muster für plastische Erzeugnisse, Schuß frist 3 Jahre, verlängert auf 5 Jahre, an⸗ gemeldei am 9. Märj 1924, Vorm. 11 Uhr, Musterr. Nr. 1928. ; Fürth, den 4. April 1924. Das Registergeticht.
Gail dort. (23841 In unser Musterregister wurde ein⸗
getragen:
Nr. 8. Friedrich Munz, Landwirt in Obersontheim, 2 Modelle für plastische Erzeugnisse, und zwar für Bindung von Kehrbesen, das eine Modell ist gekenn⸗ zeichnet durch einen ringförmig ken struierten Stahldraht oder ein Stahlblech, an dessen Enden der Draht bzw. das Blech hakenartig zum gegen⸗ seitigen Einhaken umgebogen ist; das andere Modell ist gerennjeichnet durch einen ringförmig konstruierten Draht, an welchem an einem Ende ein Haken be⸗ weglich befestigt und am andern Ende eine Dese gebogen ist, um den Haken vom andern Ende einhaken zu können, die Modelle sollen im Inland angesertigt e,. 1 e. und 109906, itzfrist 3 Jahre, angemeldet 26. Mär Jö, Jachm. 3 Uhr 48 Min.
Amtsgericht Gaildorf.
Oelsnits, VogtJ. 2386
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 1143. Firma Actiengesellschaft für Gardinenfabrikation vorm. T. J. Birkin et Co in Oelsnitz, ein ver⸗ schlossener Umschlag mit 4h Abbildungen von Mustern für englische Gardinen, Fabriknummern Ol 4447, lad, ol 444, ol 440, ol445l, olBoß6, Olßohs, olg os. Ol6o9l, 016094, olßo95, 0Ol6og6, oltzo9?, olsßloz, ol6Blo4, olslã 11, olsã 12, olsl is. olsl i, Ol6li16, olsl 17, olsl 19, olsß 120, Hibizl, 183731, 18761, 18556, 15335, 18880, 19250, 19308, 19315, 19319, 19320, 19321, 19322, 19323, 19324, 19325, 19327, 19331, 19332. 19333. 19334, 19339, Fiächenmuster, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 22 Märj 1924. Vormittags 11 Uhr 40 Minuten. Amtsgericht Oelsnitz, den 3. April 1924.
Schwarzenberg, Sachsen. 2386] In das Musterregister ist eingetragen
orden:
I. Nr. 361. Karl Goßweiler in Schwarzen⸗ berg, eine Zeichnung als Geschmacksmuster für Uhrengehäuse als Dose. Kassette, Schatulle und dergleichen. e, . Nr. 100, Muster für plastische Erzeugnisse,
w
1924 Vorm. 9 Uhr.
Schutz srist 3 Jahre, angemeldet am 3. März hebe Offener Arrest mit Anzeigepflebt. und. der Gůtereinteilung nebst e,, 376
bi April 1924 einschließli 2. Nr. 362. Karl Goßweiler in Schwarzen⸗ Glawitz, den 4. April 1924 berg, eine Zeichnung als Geschmacksmuster wü, T ur Schreibunterlagen mit geriefter Schreib sie Nachlaß de e.
fläche, Zeichenhuch Nr,. 201, Muster für Flächenerzeugnlsse, Schutzfrist 3 Jahre — am 15. März 1924, Vorm. Amtsgericht Schwarzenberg, 3. April 1924.
Stolpen, Sachsem. [12387] In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 27. Firma Josef Püschner in Stolpen, ein erf eltes Paket, ent⸗ haltend 50 Stück Manschettknoöͤpfe, Fabrik⸗ nummern 18432 — 18456, 18294 - 18300. 18308—- 18310, 18472, 18305 —- 18307 18311, 18312, 18473, 18476, 18479 bis 18485, ein d , enthaltend bo Stück Manschettknöpfe, Fabriknummern 18387 bis 18419, 18130. 18138, 18420 - 18422, 18331 — 18333, 18423 =- 18431. ein,. der- gleichen, enthaltend 50 Stück Manschett⸗ knöpfe, Fabriknummern 18457 —= 18463, 18465 — 18471, 18486 —- 18491, 18316 bis 18327, 18301 - 18304, 18313 — 18315, 18291 — 18293, 18687 —- 18594, Muster ür plastijche Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 31. Maͤrz 1924, Nachm. 4 Uhr 20 Min.
wViningen, Radon. (e388)
Unter O3. 192 des Musterregisters wurde heute eingetragen:
Firma Villinger Hausuhrenfabrik Willi Brunkhorst in Villingen, zwei offene photographische Abbildungen von Haus⸗ uhren, Fabr. Nrn. 203 und 3009. plastische Crjeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 4. April 1924, Vormittags 1
tllingen, den 4. April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Konkurse. gsburg. 12371 Das Amtsgericht Augsburg hat über das Vermögen des Potz Gerbrinden⸗ u. Seegrasgroßhändlers Lorenz Hauck in Augsburg am 3. April 1924, Nachmittags 6 Ühr, den Konkurs eröffnet. Konkursver—⸗
4. walter: Rechtsanwalt Ort in Augsburg.
Offener Arrest ist erlassen. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen bei obigem Gericht bis zum Sametag, den 19. April 1924. Termin zur Wahl eines anderen Konkurg⸗ verwalters, zur Beschlußfassung über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und die in den 85 132 und 137 der K. O. enthaltenen Fragen sowie allgemeiner Prüfungstermin ist bestimmt auf Sametag, den 26. April 19241, Vorm 114 Uhr Sitzungssaal 11. Erdgeschoß links, des Juftijgebäudes in Augsburg am alten RK. R. 4/1
924. rg, den 4. April 1924 1 gschreiberei des Amtsgerichts.
C
235
D Vermögen der Firma Gebrüder Mi Alleininhaber Eugen Müller. Scha bare handlung, betr., in Schiff feffadt, am April 1924, Vormittag II Uhr., den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Merl in Speyer. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldu der Konkursforderungen bis 10. Mai 19 einschließlich Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerausschusses am 3. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ sungstermin am Samstag. den 24. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr. Beide Termine im Sitzungssaale des ,,, Speyer. Speyer., den 4. April 1926. Gerichts schreiberei des Amtsgerichts Speyer.
Halle, Westt. Bęeschluft. (2379 Dag Konkursverfahrnm über das Ver⸗ mögen des inzwischen Ersterbenen Kol on und Ziegeleibesitzers Heinrich Grothaus zu Westbarthausen 32 wird wegen Mangels einer der Kosten des Verfahrenz entsprechenden Könkursmasse eingestellt. Halle i. W., Ben 3. April 1924. Dal Amtsgericht.
8. Zarij⸗ und Fahrplat belanntmachungen der
bis zum 24. April 1924.
zu demselben Tage. Erste Gläubigerver⸗
fammlung am 24. April er, Morgens
10 Uhr, und allgemeiner Prüfungstermin
am 18. Jull er,E, Morgens 10 Uhr, vor gericht hierselbst. Braunschweig, il ö ; Der Gerichtsschreiber
:
solchẽs] v
Vormittags 11 Uhr. Anzeigepflicht bi ; 69e 4. April 1924. t, Malm. (2374
Ueber daß Vermögen des Eisenhändlers Sigismund Wünschbach in Frankfurt 4. M. Finkenhofstraße 28. zurseit in Unter⸗ uchungshaft hier, ist heute. 4 Avril 1924. Rachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Urspruch in Frankfurt 4. M.. Schiller⸗ straße 29, ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 2. Mai 1924, Frist zur Anmeldung der Forderungen bis zum 15. Mai 1924. Bei schriftlicher Anmeldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubigerversammlung 2. Mai 1924, 11 Uhr, allgemeiner Průfungttermin 27. Mai 1924, 11 Uhr, hier, Neubau. ; Zimmer 132.
urt 4. M, den 4. April 1924.
sschreiber des Amtsgerichts.
a, 123765 Eber das Vermögen des Kaufmanns ranz Oleschnowitz in Gleiwitz wird am April 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. rwalter: Kaufmann Paul Passek in Gleiwitz. Frist jur Anmeldung der ,,,, bis einschließlich den 24. Mai 1924. Erste Gläubigerversammlung am 29. April 1924, Vormittags 9 Uhr, und Prüfungs⸗ termin am 17. Juni 1924, Vormittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier Zimmer
Kaufmanns Leopold edinann in 65 wird heute, am 4. April 1924. Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, Konkurtperwalter: Derr Orts richter Döhling in Plauen, Anmeldefrist bis zum 26. April 1524. Wahltermin am 28. April 1924, Vormittags 105 Uhr. w am 12. Mai 1924, Vormittags 85 Uhr. Offener Arrest mit
Väs Vermögen des Kauf
Paul Seliger zu Rostock, Inh
Firma Abwrackwerft Warnemlsnde In⸗ haber Paul Seliger, ist heute am 4 April 1924. Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet Konkursverwalter: RNechtzanwalt Dr Mierendorff zu Rostock Anmeldefrist und offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis zum 1. Mai 1924. Erste
Allgemeiner Prürungstermin am 17. Mai 1934, Vormittags 10 Uhr, daselbst.
Amtsgericht Stolpen (Sachsen), den 3. April 166 ö
Rostock, 4. April 1924. Amtsgericht.
Anzeigepflicht bis zum 26. April 1924. en, den 4. April 1924. (K. 7/24 a3 as Amtsgericht. iich. Schweiz erischer ö Es7 und Gepäckverkehr. r
Gläubigerversammlung am 2. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle.
Eisenbahnen. (2389
Reichsbahngütertarif, Seft O II, Viusnahmetarife.
für Getreide und Hülsen früchte sowie für Müblenerzeugnisse, die über See auß außerdeutschen Ländern eingeführt und durch Deutschland durchgelührt werden voa deutschen Seehäfen nach deutsch⸗ schweizerischen, deutsch; tschechoflwakischen, deutsch volni schen, deu tschbberschlesijch⸗volnischoberschle sifchen Grenzübergangsstationen sowie den Donauumschlagylätzen der Ausnahme tarif o eingeführt. .
Auskaaft durch die Abfertigungen.
Altona, im April 1924. ö;
. Reichsbahndirektion.
2390 . lic ig obahngůtertarif, Seft C II ( Musnahmetarife.)
Mit Gültigkeit vom 10. 4. 1924; Auf nahme von Finsterwalde (Niederlausißz) i A X. 32 (Schafwolle) Deggendorf Hafen und Lippstadt in A.- T. 3 Deggendorf Bahnhof. Deggendorf Hafen Feucht, Herscheid, Mannheim Rheinau Mannheim Rheinau Hafen, Mil ye Flutert, München Isartalbahn, Neckah, gemünd und Sprockhövel in A. T P Gilen usw. ), Reutiingen Süd in A.T. (Felle usw. ).
Altona, den 5. April 1924 Reichsbahndtrektion.
[2391 Bekanntmachung. Deutsche lere ere, und wpersonen. tarife Teile J.
Am 15. April 1824 treten in Kraft:
1. Ein neuer ,. Eisenbahnglter tarif Teil JA. Slerdurch wird die gleich namige Ausgabe vom 1. Februar 19 nebfst ? Nachtraͤgen 1 = X aufgehoben.
„Ein neuer Anhang zum Eifenbahngütertarif Teil 1A, enthalten das alphabetische Verzeichnis der in de Anlage 6 zur Eisenbahnverkehrsordnunm aufgeführten Gegenstände. Hierdurch win die gleichnamige Ausgabe von 1922 auf⸗ gehoben. . ;
3. Ein neuer Deutscher Eisenbahngite⸗ tarif Teil 1B mit Erläuterungen um Entscheidungen. Hierdurch wird die gleich namige Ausgabe vom 1. Januar nebst Nachträgen I his XVIII aufgehohen.
4. Cin neuer Deutscher Gisenkahn, personen· und gepäcktaris Teil J. ier durch wird die gleichnamige Ausgabe von J. Bktober 12d nebst Nachträgen Ih XX aufgehoben. .
Die FRleuausgaben der Tarine enthalt Aenderungen und Ergänzungen der Elfen bahnverkehrzordnung ) nebst Aus ühruns⸗ bestimmungen, der Anlage C zur z ce.
Neben gebũhrentarif. — Näheres ergibt sich aus den einzeltet arisen.
Die verkärzte Veröffentlichungeͤfths i auf Grund der vorübergehenden a, rung des 5 6 E-⸗V-O. RGBl. Selte 4555 genehmigt worden.
Die neuen Tarifdrucksachen können . den deutschen Ehen ha hnverwal tna gn Berlin von der Auskunftet der Deutst ] Reiche bahn (Hahnbo] Alexanderplatz iu lich bezogen werden.
Berlin. den 7. April 1924. 1b. 8 V. 2/530. Reichsbahndirektion.
Personen Mit Gültigkeit hom 10. April
1921 zum Personentarif ein th
3 a wird d icht j
trag Iĩund zum Gepäcktarif ein ausgegeben. Min
Bie Nachträge enthalten die ab ]. l, 1924 gültigen neuen deutschen Ech sahrprelfe und die ab . Mär s in g 6 en, Schnittsätze In den Gepäckverkehr.
Nahereg durch die unterzeichnete Nellht bahndirektion. ö. —
Stuttgart. den 23. März 1924.
Reichs bahndirektlon,
als geschästsführende Direktion.
Mit Gültigkeit vom 8. April 124 an wird
deutsch⸗ österreichischen.
34 (Hany
Deutsche
Deutscher Reichsanzeiger
6
1
Brenßischet Claatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark l.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung . Berlin Ii, . elbstabholer auch die
Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 3a
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
einer einer
Einzelne Nummern kosten 6,30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Nr. 85.
Neichsbantgirotonto.
5 an,, ö. 6 . n szeile J. — Goldmark freibleibend, 3 gespaltenen Einheits zeile 1.70 Goldmark 3 die Geschäft , nn e sstelle des chs⸗ und Staatsanzeigers Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 5
V zerli n, Mittwoch, den 9. April, Abends.
8
Poftschecktonto: Bertin 41821. 1 9 2 4
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung über die Reichsstelle für Nachlä = sorschungen ö. k ; t .
Verordnung Nr. 5H zur Verordnung des Rei si . 9g chspräsidenten vom;
n zur Verordnung über Ausreise⸗ gebühren. ö
zekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Schließung der Bücherei des vor⸗ maligen Herrenhau es für die öffentliche Benutzung.
Erlaß, betreffend die Gebühren für Kreisärzte und für Chemiker für gerichtliche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen.
Bekanntmachung, betreffend eine Sitzung des Landes⸗ wahlausschusses. .
Amtliches. Deutsches Reich.
Der Ministerialrnt Mühlmann im sächsischen Wirt⸗ schaftsministerium in Dresden ist an Stelle des . Oberregierungsrats a. D. Mich gel für die Dauer von fünf Jahren zum beigeordneten Mitglied der Abteilung 1 für Maß n,, der Physikalisch⸗Technischen Reichsanstalt ernannt
ö . r dunn g. ö iber die Reichsstelle für Ngchlä 1 . n igt Line und Nach ⸗
Vom 1. April 924.
Mit Wirkung vom 1. April 1924 ab wird eine „Reichs. stell für Nachlässe und Nachforsthungen im Auslande“ errichtet und als nachgeordnete Dienststelle dem Auswärtigen Amt an⸗ Heile Sie übernimmt infolge Umbildung des Reichsamts ür deutsche Einwanderung, Rückwanderung und Auswanderung Reichs wanderungsamt) von dessen bisherigen Aufgabenkreise die Angelegenheiten der Nachlässe verstorbener Deutscher im Auslande fowie die Bearbeitung der Nachforschungen und Personenstandssachen im Auslande.
Das Nähere bestimmen die Reichsminister des Auswärtigen und des Innern. (
Berlin, den 1. April 1924. 2
Der Reichspräsident. Ebert.
ö Der
Reichs minister des Innern.
Der Reichtzminister des Auswärtigen. ⸗ Dr. Jarres.
Strese mann.
Verordnung Nr. 5
zur Verordnung des Reichs präsidenten vom 28. Februar 1924.
Die mir durch er der Verordnung des Herrn Reichs⸗ präsidenten über die Aufhebung des milttärischen Ausnahme⸗ , und die Abwehr staatsseindlicher Bestrebungen vom 6 1924 erteilte Befugnis zu Beschränkungen des Brief, Post⸗ Telegraphen⸗ Und Fernsprechgeheimnisses, zu Anordnungen von Haussuchungen und Beschlagnahmen sowie zu Beschräntungen des Eigentums übertrage ich auf die Landes⸗ zentralbehörden, in Preußen außerdem auf die Oberpräsidenten und den Polizeipräsidenten von Berlin. Meine unmittelbare Zuständigkeit zu solchen Maßnahmen wird hierdurch nicht berührt. — Berlin, den 5. April 1924.
Der Reichsminister des Innern. Dr. Jarres.
Durchführungsbestim mungen zur Verordnung über Ausreise gebühren. Vom 9. April 1924.
Auf Grund von 8 3 Abs. 2 der Verordnung über Aus Leisegebühren vom 3. April 1920 Nr. Sl) wird folgendes bestimmt:
Von der Ausreisegebühr werden weiter befreit:
J. Angehörige kes Deutschen Reicheg, die im Ausland ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt, im Inland dagegen keinen Wohnsitz haben;
2. Perfonen, die nachweitzlich zum Besuch von Familienangehörigen nach dem Ausland reisen, sosern es sich um Ehegatten. Ver⸗
besuchenden Personen im Ausland , Aufenthalt, im Inland dagegen keinen ee, . 36
ihren Wohnsitz oder Koh e
n , im Ausland an den se die r . den. Fällen. Pe. A.
(„Deutscher Reichsanzeiger
wandte oder Verschwägerte in grader Linie handelt und die zu des
3. Personen, die nachweislich aus besonderen Familienanlässen (Geburt, Ebeschließung, schwere ae, g Todesfall) ö. nahen Angehörigen in das Ausland reisen; als nahe Angehörige , . K . in grader 9 onen, die in der Seitenlinie i i . e. . ; nlinie im zweiten Grade
ersonen, die nachweislich zum Besuche von nahen Angehörigen Nr. 3) oder zur Regelung von Familien⸗ oder 5 angelegenheiten in das abgetretene Gebiet reisen; Rechtsanwälte, die in der Ausübung ihres Berufs in das Aus—⸗ land reisen, sofern der Vorstand der Anwaltskammer die Rot⸗ wendigkeit der Reise bescheinigt; einer solchen k bedarf es nicht, wenn es sich nachweislich um Verhandlungen bor einem internationalen Gericht handelt; Aerzte, die nachweislich zu Konsultations⸗ oder Operations-
, oder zur Teilnahme an Kongressen in das Ausland
3 ne nn ich zur Ausübung ihres Berufs in das Ausland 8. Studierende, die im Rahmen ihres Studi aus lãndische Hochschule gehen. 7 J
. § 2.
Soweit die Voraussetzungen für eine Befreiung na 3 Abs. der Verordnung lber Ausreisegebühren oder 5 1 . ö. nicht gegeben sind, können die Finanzämter in einzelnen Fällen, in denen die Erhebung von Ausretisegebühren eine besondere Härte be— deuten würde oder in denen überwiegende Interessen des Gemein- wohls der Frhebung der Gebühr enigegenssehen, Gebührenfreiheit jedoch nur für Autlandsreisen von kurzer Dauer, bewilligen. ö
bescheinigung) wird nur für die zur Erreichung des Zweckes der Reife
bestimmteg Land oder für ae ., e in. Länder erteilt. Der 9 bird vom Bögin des Tages a gerechnwet, hei der Ausrelse 3. en i enen . . L. nd. die. Augreisegehnhr fall
wenn wenn die Reise in ein im Unbedenklichkeitsvermerk Unbe den klichkeits⸗
bescheinigung) nicht aufgeführtes Land ausgedehnt worden ist.
4. x Diese Verordnung tritt . Tage in Kraft, der auf ihre Verkündung im „Reichsanzeiger' folgt. Berlin, den 9. April 1924. Der Reichsminister der Finanzen. Dr. Luther.
Betanntm ach ung
über den Londoner Goldpreis gemäß 82 der Ver— ordnung zur Ausführung des Gesetzes über wert⸗ pustanmns ge Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 487).
Der Londoner Goldpreis beträgt: für eine Unze Feingold ;
für ein Gramm Feingold demnach .. I6, 7 483 pence. Vorstehender Preis gilt ür den Tag, an dem diese Bekannt machnng im Reichsanzeiger in Berlin eischeint, bis einschließlich des Tages, der einer im Yeeichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
vorausgebt. . . Berlin, den 8. April 1924. n. Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Devisenbeschafn ö. Seckel. ppa. Goldschmidt.
Preußen. Finanzministerium. Die Rentmeisterstellen bei den neu eingerichteten staatlichen
Kreiskassen in Köslin und in Rum melsburg, Regierungs⸗ özlin (Besoldungsgruppe AS) sind zu besetzen.
Preußischer Landtag. Die Bücherei des vormaligen Herrenhauses deipziger Straße 3, wird mit dem 15. April d. J. für di fffentliche Benutzung geschlossen. . Berlin, den 5. April 1924.
Der Präsident des Preußischen Landtags. J. V.: von Kries.
Ministerium für Volkswohlfahrt.
Auf Grund des 5 8 Abs. 2 des Gesetzes, betreffend die Gebühren der Medizinalbeamten vom 14. Juli 1909 (Gesetz⸗ samml. S. 625). wird im Einvernehmen mit dem Herrn Finanzminister und dem Herrn Justizininister mit Wirkung vom f. April 1924 ab bestimmt, daß von den in Anlage des Gesetzes angegebenen Sätzen des Tarifs für die Ge⸗ bühren der Kreisärzte mit Ausnahme der Gebühr nach A Ziffer 10a sowie von den in der Anlage II angegebenen Sätzen
Tariss für die Gebühren der Chemiker für erich t⸗ liche und medizinalpolizeiliche Verrichtungen r fen. siebzig vom rn rt unter Abrundung der Markbrüche nach oben auf volle Mark, zur Erhebung gelangen.
Angehörige anderer freier Berufe (Künstler, Gelehrte usw.),
Der gebührenfreie Unbedenklichkeit vermerk (Unbedenllichkeits⸗
unbedingt notwendige Aufenthaltsdauer im Ausland und nur für ein
Von den Sätzen zu A Ziffer 10a des Tarifs fü ü n T ür di Gebühren der Krelsärzte werden nur vierzig vom R. ö hoben. Wenn mehr als eine Verrichtung zu A Ziffer 102 des Tarifs in demselben Gebäude und im zeitlichen k k * darf ö. — für jede Verrichtung H des Vierzigvomhundert⸗Betr i ⸗ unn 6 zig rages in Rechnung ge—⸗ ie so erhaltenen Beträge gelten in Goldmark, und zwar 6 . n,, ß und durch 3 : Postanstalten bekanntgegebenen Goldumrechnungs ü die s,, am W r tag, , . abe 13 5 3. k— unter A IV Nr. 18 der An⸗ des Gesetzes mit Wirkung vom 1. April 192 i ki are g April 1924 ab wie Schreibgebühren für Reinschriften, sofern d reis letztere nicht selber anfertigt. ö ,, . , ö. durchschnittlich 15 Silben enthält, i einen Betrag von ig ¶ ig. Je , Seite wird voll . , 6 er Erlaß vom 10. Dezember 1923 (Gesetzsamml. S. 562 wird vom 1. April 1924 an außer Kraft . ö
Berlin, den 31. März 1924.
Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. .
ö Bekanntmachung. . m Freitag, den 11. April 1924, Vormittags 10 U findet gemäß 5 365 des Landeswahlgesetzes . 5§5 79 2 Landeswahlordnung im Sitzungssaale des Preußischen Sta isti⸗ schen Landesamts, Berlin s. Ss, Lindenstraße 28. zur Fest⸗ stellung des Ersatzmanns für den verstorbenen Abgeordneten 6 . in n. ö des 7. Wahlkreises Breslau e Sitzung = . tzung des Landeswahl Der Landeswahlleiter. ö Dr. Saenger.
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Nichtamtliches.
Deutsches Reich. Nachweisung der Einnahme an Kapitalverkehrsteuer.
April 1923 bis Februar 1924
Billionen Mk sisgMBillionen Mf nh
I. Gesellschaftssteuer. 2 / Aktiengesellschaften und Kom⸗ 6 manditgesfensschaften auf alttien 25631 970 07 6348 705 os Gesellschaften mit beschränkter Svaftung 688 981 22 1299933 19 Bergrechtliche Gewerkschaften. 70 b40 50 116591 23 Andere Kapttalgesellschaften 8 ́29 51 16314 57 Mehrstimmrechtsaktien und anteile J 350 22 3 095 50 Andere Erwerbsgesellschaften und die übrigen juristischen — Personen ö 130 649 54 322 579 71
II. Wertpapiersteuer.
Verzinsliche inländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen, Zwischenscheine und Schuld⸗ verschreibungen über zinsbare Darlehens⸗ oder Renten⸗ schulden
Verzinsliche ausländische Schuld⸗ und Rentenverschreibungen und Zwischenscheine ..
Für ausländische Aktien und andere Anteile sowie für aus⸗ ländische Genußscheine und Zwischenscheine
III. Börsenumsatzsteuer. Anschaffungsgeschãfte über Aktien und Anteile sowie verzinsliche Werte Anschaffungegeschäfte über aus⸗ ländische Zahlungsmittel, 9 154579 Anschaffungsgeschã lte über Waren 53 411
353 Die Einräumung von Bezugs⸗ rechten — 1096548 2167 414 66
1V. Aufsichtsratsteuer.
Aufsichtẽratsteuer nebst Zuschlagz und Verzugszinsen 146 478 6
Gegenstand der Besteuerung Februar 1924
261 847
4597
99 354
64 295 903
396 409 27
Zusammen. . 1 33 936 772 Berlin, den 5. April 1924.
Statistisches Reichsamt. Wagemann.
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