Er fsfaltales. Schlee fnerke en Hal. Ho fenthel und Co. in ee feel D. *, Wingetrgzen worden, daß dem Direktor Dit Weismantel in Berlin Prokura vrteilt ist. . Amtsgericht Weißwasser, O. E. den 2. April 1924.
Wosselbur en. 2920]
In unfer Handelsregister A ist unter Nr. 114 eingetragen: Firma Ernst Dieck mann in Wesselburen. Inhaber: Kauf⸗ wann Ernst Otto Dieckmann in Wessel⸗ buren. Amtsgericht Wesselburen.
kö stebeintra
Han delsregistereintragungen. Vom 3 März Io. A Nr. 2195. Firmg Karl Burkhardt, Schneider Bezarssartikel ;. Wiesbaden. Inhaber: Kaufmann Karl Burkhardt in Wiesbaden
A Nr. B35 bei . „Merz K Hie. Kommandite der Wiesbadener Bank für . und Gewerbe, eingetragene WBenossenschaft mit beschränkter Haft Fflicht .. Wiesbaden: Der Kommanditist
at seine Einlage erhöht. . A Nr. 2182 bei der Firma „Sandel X Co., Wiesbaden: Der Kaufmann Mar Strauß in Wiesbaden ist in die Gesellschaft als persönlich haftender Ge⸗ el gf eingetreten. .
A Nr. Mön bei der Firma „Ernst & Ries, Wiesbaden: Dem Kaufmann Carl Roth zu Wiesbaden ist Prokura erteilt.
Vom 31. März 1924: —
4 Nr. 1732 bei der Firma „Heinrich Reinemer J.“, Erbenheim: Die Firma äst erloschen. .
B Nr. 696 bei der Firma „Ludwig Reh Mineralöl Gro ban blu egese lt schaft mit beschränkter. Haftung Zweig—⸗ nieder lassung ierstein: Dem Kauf⸗ mann Paul Volkmann zu Mainz ist
Prokura erteilt. (.
A. Nr. 2486. Firma „Wilhelm Kremer, Wiesbaden: Inhaber:; Kauf⸗ mann. Wilhelm Kremer in Wiesbaden.
B Nr. 354 bei der Firma. „Handels. und Gewerbebank Aktien gesellschaft Frank- iürt a. M. mit Zweigniederlassung in VWieshaden“: Die , n eri fun in Wiesbaden ist aufgehoben.
B Nr. 715. Firma „Verkaufs ⸗Gesell⸗ ichaft des Eschweiler Bergwerksvereins mit beschränkker Haftung“, Wiesbaden. Gegenstand des Unternehmens: Der Dandel in Bergwerkserzeugnissen und die Grrichtung und Erwerbung aller zur Er⸗ reichung des vorgengnnten Zweckes er⸗ 4, n und förderlich erscheinenden Anlagen. Die Gesellschaft ist berechtigt, r niere g zu errichten. Stamm⸗ wital: 10 900 Geldmarkt. Geschäfts⸗ führer: Kaufleute Jean Heidecker und Wilhelm Klemme, beide in Wieshaden. Der Gesellschaftsvertrag ist am 10. März 1924 festgestellt. Jeder der beiden Ge⸗ chäftsführer Jean HVeideder und Wilhelm Klemme ist für sich allein zur Vertretung der Gesellschaft befugt. Als nicht ein Getragen wird e, ,, daß die Bekanntmachungen der Gsellschaft nur 3. den Deutschen Reichsanzeiger er= Olgen. ö ;
3 Nr. Gh bei der Firma „ Carletti' Schokoladen. & Konfitürenfabrik Kort⸗ heuer, Vollrath & Co.“, Wiesbaden; Die Firma lautet jetzt: „Rheingau⸗ HEGchokoladenfabrik. Kortheuer, Vollrath * 9 4 2
& Cie.
A Nr Al6 bei der Firma „Heinrich (vlücklich & Cg. Wechselstube !, Wies. baden: Die Kommanditgesellschaft ist urch Ausscheiden des Kommanditisten in rine offene Handelsgesellschaft umge⸗ wandelt worden. .
Vom 1. April 124:
A Nr. 2497. Firma Henri Küsters“, LBiesbaden. Inhaber: Kaufmann Henri Küsters in Wiesbaden.
Vom 2. April 1924: . A Nr. 24983. Firma Wollwarenfahrik Johannes Wißner,. Wiesbaden. In⸗ haber; Kaufmann Johannes Wißner in Wiesbaden. . .
Das Amtsgericht Wiesbaden. Abteilung 1.
wieskoen,,. WM Im Hamdelsregister A Band 1 wurde nnter Org. 6 e,, . Firma Gebr. Ssracl in Wiesloch. An⸗ gegebener Geschäftszweig: Handel mit Leder und. Schüh bedarfsartikeln. Offene Demdelsgesellschaft, begonnen am 1. April Ie. Gesellschafter sind Julius Israel und Sally Israel, beide Kaufleufe in ö Wiesloch, ken 3. April 1921.
Bad. Amtsgericht.
Wills drurt. . . Auf Blatt 149 des hiesigen Handels. gisters, die Firma „ Dampfziegelwerk e , e ln, mr gen, Haftung in Wilsdruff“ betr., ist heute eingetragen worden. . Der Geschäftsführer Martin Johannes Drechsler ist durch Tod ausgeschieden. Zum gllein vertretungsberechtigten Ge⸗ Häftsführer ist Ilse Agnes Marie vemw. . geb. Gerlach, in Klotzsche Lestellt. .
Amtsgericht Wilsdruff, den 3. April 1924.
Wittenberg, Ba. Hulle. 2M]
Im Handelsregister B ist heute hei der
unter Nr. 16 eingetragenen Firma Milka
Nährmittelsahrik,. Gesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung in Pratau eingetragen
worden, daß die Prokura des Fkauf manns Bruno Klopfer erloschen ist.
Witte nbem den J. April 1924. e Amtsgericht.
itt ener Bz. Halle. 5p w . er e , B ist heute bei der = änler Nr, e eingetragenen irma, Hra= ng, Pflanzenbütker und Speisesl-Her⸗
2921]
krieh zgesellschaft mf Bbeschrankter 1w
in Pratau, eingetragen worden, daß die
e . * Kaufmanns Bruno Klopfer
erlo ist. 5
h [, . 4. April 192. Das Amtsgericht.
WittmuncJ. 2M In das hiesige Handelsregister Abt. A ist heute unter Nr. 124 eingetragen die Firma Johann Albert 5 in Marx.
iederlgssungsort Marx. Inhaber: . mann Johann Albert Hinrichs in Marx. Das Geschäft führt Lebensmittel. . Amtsgericht Wittmund, 3. April 1924. . ö ö
In unser 1delsregister X ist ein- getragen worden: Am . März 1924 unter Nr. 179 die Firma Max Sssig in Wohlau und als ihr Inhaber Kaufmann Max Ossig in Wohlau; am 20. ö. 1994 unter Nr. 180 die Firma Kar Drescher in Wohlau und als ihr Inhaber Kaufmann Karl scher in Wohlau; am 31. März in, unter Nr. 181 die Firma Emil Hirschberger in Wohlau und als ihr Inhaber 2 Emil Hirschberger in Wohlgu; am 2. April 1924 bei der Firma Geschwister Beck in Wohlau — Nr. 159 —: Frau Hed⸗ hn n e . . offenen Handeltz⸗ gesellschaft au ieden.
Amtsgericht Wohlau.
. 29030] n Worms unter der Firma Lazar & Scheer“ bestehende offene Handelsgesellschaft wurde heute im hiesigen Handels register eingetragen. : . Die , . hat am J. Januar 1971 begonnen. Gesellschaftez sind: 1. Alfred Lazar, Kaufmann in Worms, 2. Ednard Scheer, Kaufmann, daselbst. Worms, den 31. März 1921. Hessisches Amtsgericht.
gr, ge, Hohes ohe Bei der Firma „ Joh's Lohse & Cy. k ö ö im hiesigen Handelsregister eingetragen: Dem ö. i, Kraegeloh in Worms ist für die hiesige Zweignnieder⸗ lassung Prokura erteilt. Worms, den 3. April 19623. Hessisches Amtsgericht
——
20361
Worms. . 29364 Die Firma Müh len⸗BetriebsGesell⸗ schaft Osthofen⸗Worms mit beschränkter Haftung“, Sitz: Worms. wurde heute im Handelsregister des hiesigen Gexichts ein⸗ getragen. : .
Der Gesellschafts vertrag ist am. 2. Fe⸗ bruar 1924 abgeschlossen und durch Ge⸗ sellschafterbeschluß vom 20. März 1924 geändert. .
Zweck der Gesellschaft ist die Pachtung und der Betrieb des in Osthofen belegenen Mühlenwerkes, welches im Eigentum der Herren Ludwig und Mar Lorch steht, und der in Worms belegenen Mühle, die sich im Eigentum der Wormser Mühlenwerke A. G., vorm. L. Landsberg. Worms, be⸗ findet, ferner der An⸗ und Verkauf von Getreide, Landesprodukten und Mühlen⸗ fabrikaten sowie der Erwerb, die Pachtung von Mühlen und ähnlichen Unter⸗ nehmungen und die Beteiligung an solchen.
Der Vertrag währt bis 31. Dezember 1925. Er verlängert sich jedesmal um weitere drei Jahre, falls nicht sechs Monate vor seinem Ablauf eine Kün⸗ digung erfolgt. ö Das Stammkapital, beträgt 50000 Goldmark. . Die Gesellschaft wird vertreten; a) wenn nur ein Geschäftsführer bestellt ist, durch diesen, ) wem mehrere Ge schäftsführer vorhanden sind, durch zwei Geschäftsführer oder durch einen Ge⸗ schäftsführer und einen Prokuristen oder durch zwei Prokuristen. .
Geschäftsführer sind; 1. Direktor Emil Stern in Höchst a. M.. 2. Direktor Dr. Leopold Singer in Worms. kö
Zu Gesamtprokuristen sind bestellt: L Wilhelm Füllgrabe, Kaufmann in Osthofen, 2. Hermann Geberth, Kauf⸗ mann in Frankfurt a4. M.
Diese sind gemeinschaftlich oder einer von ihnen gemeinschaftlich mit einem Ge⸗ schäftsführer berechtigt, die Gesellschaft zu vertreten und deren Firma zu zeichnen.
Bekanntmachungen der Gesellschaft er⸗ folgen im Deutschen Reichsanzeiger.
Worms, den 3. April 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Wornis. 2929] Bei der unter der Firma „van Baerle Cy.“ zu Worms bestandenen offenen Handelsgesellschaft wurde heute in unserm Handelsregister eingetragen:
Die Gesellschaft ist aufgelöst.
Die Firma — die unverändert weiter⸗ geführt wird — und. das unter dieser Firma betriebene Geschäft mit allen Aktiven — ausgenomnen die Außenstände — sind ohne Uebernahme der Passiven auf Dr. Friedrich ,,, Che⸗ miler in Frankfurt 9. M., übergegangen.
Die Prokura des Willy Schambach ist eyloschen .
Dem Direktor Dr. Wilhelm Schwiete in Worms ist Einzelprokurn erteilt.
Worms, den 4. April 124.
Hessisches Amtsgericht.
Worm. ; 2932]
Die seit 5. März 1924 zu Worms unter der Firma „Dosenheimer & Go.“ be stehende offene . r heute im n, . er ein⸗
55. . wurde . Sregi tragen. Gesellschafter sind: J. Robert — Kaufmann in Worms, 2. Susanne Feickert, daselbst.
Worms, den 4. April 192.
Hesfischer Amme erickt =
olonialwaren und h
8
orm. . . Vei der Firma Clemens Trumpler in e, e e. heute in unseym Handels⸗ register eingetragen: ö Dem Kaufmann Adam Roos in Worms ist Prokura erteilt. vorms, den 5. April 1924. SVessisches Amtsgericht. ae dei, n, ge Handelsregister ist bei d . us Wyk a. Föhr, Ge⸗= sellschaft mit beschränkter Haftung, Wyk, eute eingetragen worden: . Der Kaufmann Matthigs Hansen ist als Geschäftsführer ,. ieden. Der Kaufmann Carl Fleischer in Ham⸗ bun . zum Geschaäftsführer bestellt. Das Amtsgericht.
eit. ö . Wö6] In unser Vandelgzregister Abteilung A ist bei der unter Nr. AM eingetragenen Firma Hermann Kühne,. Zeitz, heute folgendes eingetragen worden; Aus der Gesellschaft ist ein Kommanditist aus⸗ geschieden. ö Zeitz, den 2. April 1924. Das Amtsgericht.
*I rg g, Hendeltreg ster , In das hiesige Handelsregister . it bei der Firma Pilhelm Köhler jun. Nachf. A. G., Dampfsägewerk und Kisten⸗ fabrik in St. Andreasberg, folgendes ein⸗ getragen: In der Generalversammlung vom 8. 10. 173 ist Erhöhung des Grund= kapitals um 95,5 Millionen Mark be= schlossen. Die Erhöhung ist erfolgt. Durch Beschluß der Generalversammlung vom 8. 10. 1933 sind S5 3, 19 des Ge sellschaftsvertrags ö. zwar 3 3 dahin, daß das Grundkapital 105 Mil⸗ lionen Mark beträgt und in Mo Stamm⸗ aktien zu je 1000 , 4190 Stammaktien zu je 19000 „, 106090 Stammaktien zu je 50 CM „ und 590 Vorzugsaktien zu je 100 66, 45 Vorzugsaktien zu je 100 010 60 zerfällt. Die Aktien werden zum Kurse von 1060) . gusgegeben. Amtsgericht Zellerfeld. 2). März 1924.
zęrhst. . 2937
Betrifft die Firma Franz Nebelung in Zerbst: Das Geschäft i n, , auf den Ledersabrikanten Richard Belger in Zerbst. Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren Kaufmann Ernst North und Sludienrat Karl Friesenhausen ist beendet.
Amtsgericht Zerbst, den 3. April 1924.
Terbhst. 129359 Betrifft die Firma Franz Belger in Zerbst; Der Kaufmann Arthur Gott⸗ schalk ist ausgeschieden, wodurch die offene Hg elle el g g aufgelöst ist. Der Kaufmann Franz Belger führt das Ge⸗ Cchast allein fort. Amtsgericht Jerbst, den 4. April 1924.
—
wich nu, Sachen. 2939
In das Handelsregister ist heute ein= getragen worden:
1. Auf Blatt 2462, betr. die Firma Johannes Seifert in Zwickau: Die . des Kaufmanns Wilhelm Exich Riechert in Zwickau ist erloschen. Prokura ist erteilt dem Chemiker Walter Paul Philipp in Zwickau.
2. Auf Blatt 2453, betr. die Firma , , deutscher Industrie⸗Erzeugnisse mit be⸗ schränkter Haftung in Zwickau: Die Firmg lautet künftig: Gebr. Hornberger Gesellschaft, mit beschränkter Haftung. Amtsgericht Zwickau, den 4. 4. 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
H eetrend ort. (2740
In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 365 die Eierverwertungs⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in. Jübar eingetragen worden. Gegenstand des keiten n r. ist die ein⸗ heitliche Verwertung der in der Wirt schaft der Genossen erzeugten Eier. Das Statut ist am 18. März 1924 festgestellt.
Beetzendors den 21. März 194.
Das Amtsgericht.
KHruchkhausen, är. Hor. 274]
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtschaftlichen Wirtschafts⸗ genossenschaft Martfeld, e. G. m. b. Haäft⸗ Pflicht, eingetragen; 103 erhält folgende Fassung: Für die Verbindlichkeit der Ge⸗ nossenschaft dieser sowie unmittelbar den Gläubigern derselben nach den Bestim⸗ mungen des Gesetzes bis zum Betrage von je „Y Rentenmark (Haftsumme) für jeden erworbenen Geschäftsanteil zu
Betrag, bis zu welchem sich die ein⸗ zelnen Genossen mit Einlagen beteiligen müssen, der Geschäftsanteil, wird auf 59 Rentenmark festgesetzt. Jeder Genosse ist verpflichtet, ein Zehntel des e n , anteils 63 einzuzahlen. Die Um rechnung der bisherigen Geschäftsguthaben erfolgt nach dem Maßstah, daß eine Bil⸗ lion Mark gleich einer IFenten mark ist Die Beteiligung eines er ffn auf
weiterer Geschäftsanteil muß erworben werden für jeden weiteren Mö Renten⸗ mark in Anspruch genommenen Kredit, Die hõchste il der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, beträgt 50. Die bis zum 1. März 1924
von den Mitgliedern übernommenen Ge⸗
i n j bei der Firma , ; no
F. ,,,
aften. S 26 erhält folgende neue Fassung:
mehrere Geschäftsanteile ist zulässig. Ein.
Rlegt, aß. Rnftig hen Merck nr
einen ö hat.
Bruchhausen, den 29. 3. 1921. Amtsgericht.
ClLei w itu. 2742 In unser Genossenschaftsre 6 Nr, 76 kJ en eingetragene ossen⸗ Shaft mig heschränkter Haftpflicht in Lona⸗Lany“ eingetragen worden: Die Ge—= . ist durch Beschluß der General⸗ ᷓ vom 2. März 1921 au klöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder . Liquidatoren. Amtsgericht Gleiwitz, den 4. 4. 1924
lam h ur Gen ofsenschaftsregister. . 4. April 1924. Gemeinnützige Bau- und Grund⸗ stücksgenossenschaft von 1924, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Statut vom 4. März 1901. Der Sitz ist Ham⸗ burg. Gegenstand des Unternehmeng ist der Erwerb, die Bebauung und Ver⸗ waltung geeigneter Grundstücke in Groß Hamburg und die Vermietung von Wohnungen der (igenen Grundstücke an . und Nichtmitglieder. Der ichtsschreiber des Amtsgerichts in Hamburg. . Abteilung für das Handelsregister. Husum; 2. 14 Am 1. April 1924 wurde in das Gen. Register unter Nr. 58 die Satzung der Spar⸗ und e mn , eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haft, pflicht zu Hattstedt vom 13. März 1924 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und. Dar⸗ lehnskasse zum Jweck: J. der Gewährung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch Annahme don Spareinlagen, 3, des gemeinsamen Bezugs landwirtschaftlicher Bedarfsartikel. Amtsgericht Husum
2745
— —
Sehünberg, Meckelb. 22415
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Sar⸗ 6. Darlehnskassen⸗ Verein für Schönberg und Umgegend, e. G. m. u. G. in Schönberg folgendes eingetragen worden: .
In der Generalversammlung vom 12. Dezember 19233 ist der S 46 Satzung in der Weise geändert werden, daß in 83 L die Worte „tausend Mark durch die Worte Fehn Rentenmark“ er⸗ setzt worden sind kö
Schönberg i. Mecklb., 7. April 1924.
Meckl. Strel. Amtsgericht.
5. Musterregister.
unter Leivzig veröffentlicht. München. . 3024
In das Musterregister wurde eingetrggen:
Nr. 3191. Mühloorfer, Käth Kunstgewerblerin in München, 3 Muf für Woll. und Filipuppen, Geschtfgke nummern 2—- 4, versiegelt. Muster für plastische Erzeugnisse. Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 6. März 1924, Vormittags II Uhr 45 Minuten.
Rr. 3122. Henriette Greck⸗Geret, Kunstgewerblerin in München, 3 Muster für Woll, und Filpuppen, Geschäfts⸗ nummern 3, 4 und 5, versiegelt., Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet, an 7. März 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. .
Nr. 3123. Niedermeier, Anton, Kaufmann in München, 1. Muster für eine Teigwarenpackung, Geschäftsnummer l, versiegelt, Flächenmuster, Schutz rist drei Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Nachmittags 4 Uhr 45 Minuten.
Nr. 3124. Görl, Konrad, Kaufmann in München, 2 Muster für Umrahmung für Armbanduhren aus Hirschhorn ge—⸗ fertigt, (eschäftenummer 1 und 2, ver⸗ siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 12. März 1924. Vormittags 10 Uhr 46 Minuten. ö
Nr. 3125. Firma Alois Müller Sohn Maschinenfabrik Gesellschaft mit beschränkter Faftung in München, 1 Mufter einer Abbildung einer Tafel⸗ waage, Geschäftsnummer 1, versiegelt, . für plastische Erzeugnisse, Schutz. frist dre Jahre, angemeldet am 15. März 1924, Vormittags 10 Uhr 45 Minuten.
Nr. dl 20. Firma Franz Kathreiners Nachfolger Gesellschaft mit , n,. ter Haftung in München, 1 Muster eines Gefaͤßes für zaͤhflüssige Stoffe, Geschäfts⸗ numnier 2h6ß, versiegelt. Muster für Plastische Erzeugnisse, Schutz frist drei Jahre, angemeldet am 4. März 1924, Vormittags 11 Uhr 50 Minuten.
Nr. 3126. Deschler Sohn Ver⸗ einseichenfabrik in München, ein . für ein Vereinszeichen, ausgeführt in Emile, Geschäftsnummer 234, ver— siegelt, Muster für plastische Erzeugnisse, 6 diei Jahre, angemeldet am 28. März 1924, Vormittags 10 Uhr.
Nr 3I27. Starba, Inlius, Aichitekt in München, 1 Muster für ein Schutz⸗ zeichen für Gewerbe⸗« und Keramifgegen⸗ stände, Geschäftsnummer 1, versiegelt, Flächen muster, Schutz srist drei Jahre, an. n am 29. März 1924, Vormittags lo Ubr 30 y .
B unter Nr. 2655. Attienbrauerei zum Lömenbräu in München, bezügl.
nummer 101 wurde Schutzsrist um weite re
fün Jahre verlängert.
schäftsanteile werden derart zusammen⸗ 1,
Mnnchen, den i. Kirrit 162. Am tegericht.
(Die ausländischen Muster werden 11
des Musters Glas- Bierseidel Fabrik⸗
rank rurt, Oder. 3020]
Ueber das Vermögen der Beamtenbank vormals . Spar⸗ und Datlehnz, kasse C. G. m. b. H. zu Frankfurt a. D. wird heute, am 5. April 19824, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da dielelbe ihre Zahlungsunfähigkeit und die erfolgte Zablungseinstellung dargetan hat. Der Rechnungsrat Wardsack in
. Frankfurt a. O., Ebertusstr. 4, wird zun
Konkursverwalter ernannt. Kon kurgforde⸗ rungen sind bis zum 10. Mai 1921 be den Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Ver⸗ walters sowie über die Bestfellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im s 132 der Konkursordnung be— zeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 24. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben, oder zur Konkursmasse, etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu berabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf= erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus
der Sache abgesonderte Befriedigung im
Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis czum 1. Mai 1924 Anzeige zu machen.
Frankfur ka. Oder, den 5. April 1924. 4 Amtsgericht.
das Vermögen der Aktiengesell.
Firma Wirtschaftsbund deutscher Brotfabrikanten in Liquidation. Möncke— bergstraße 19, Kontorhaus Barkhof 2, II. Stock, ist heute. Nachmittags 2 Uhr 55 Min, Konkurs eröffnet. t beeid. Bücherrepisor Adolph Persihl, Münckebergstraße 31. Offener Arrest mit Anzeigefrist his zum 5. Mai d. J. ein, schließlich. Anmeldefrist bis zum H. Juni d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗
DL.
versammlung Mittwoch, den 7. Mai d. J. Allgemeiner Prüfungs⸗
Vorm. 19 Uhr. Al ittwoch, den 2. Juli d. J.,
104 Uhr. Iburg, 5. April 1924 Das Amtsgericht.
Liherkh.
den 28. März 1924. as Amtsgericht. Abteilung 1I.
rmasens. ; 3026 Das Amtsgericht Pirmasens hat über as Vermögen des Michael Schweibold, nhaber eines Lebensmittelgeschäfts in Jirmasens, am 7. April 1924, Vormittags 1h Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkurt⸗ verwalter ist San mann Friedrich Ranft in Pirmasens. Offener A , Frist zur Anmeldung der Konkurssorde rungen bis 24. Mai 1924 Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Be stellung eines Gläubigerausschusses ant 29. April 1924. Allgemeiner. Prüfunge⸗ termin am 3. Juni 1524; beide Termine
des Amtsgerichts gebäudes. Gerichfsschteiberei des Amtsgerichts Pirmasens.
—
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der . Eisenbahnen.
Reichs bahngütertarif, Heft O II ¶ Amn snahmetarife).
Mit Gültigkeit vom 8. April werden die Stationen Nordenham und Nordenham Fischereihafen, in den Ausnahmetarif 4! für Düngemittel als Empfangsstationen aufgenommen. Auskunft durch die Ab⸗ fertigungen. ö ;
Altona, den 5. April 1924.
. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
sg) . Reichs bahngütertarif, Seft O12 (Frachtsatzseiger) Mit Gültigkeit vom 10. Apri werden die Frachtsätze in tschecho⸗slowa. kischen Hellein im Vbschnitt il (Seite 40) ermäßigt. . Auskunft geben die beteiligten Süter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 8. April 1924. Reichsbahndirektion.
3027 Bekanntmachung. Die unterzeichneten LCchiffahrts gesellschaften ertlären hiermit auf Grund des 5 113 ihrer n . tungsbedin gungen den regelmäßigen Schiffahrtsbetrleb mit dem 16. . M. als eröffnet. . Dresden / Prag, den 8. April 1923 Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ scha ten n , , Neue Deutsch⸗Böhmische Elbe schiffahrt Attiengesellschaft.
Cechwsig var ische ite Schitfahrte / Aktien⸗Gesellschaft.
Verwalter:
rrest ist erlassen.
je Nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 1
l l92t
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den elbstabholer auch dle Nr. 82. Einzelne Nummern hosten O30 Goidmark.
Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Geschãfisstelle Snw. 48, Wilhelmstr
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Raum
einer 5 gespaltenen Einheits zeile JL Goldmark freibleibend, einer 8 gespaltenen Einheits zeile 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
bie Geschäftsstelle des Reichs ⸗ und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 87. Neichs bankgirotonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Neich.
Ernennungen e.
Erequaturerteilung.
Bekanntmachung, betreffend die Errichtung der Deutschen Gold⸗ diskontbank und deren Satzung. ö
Breußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. seichssteuerverteilungen an die Gemeinden.
an = —
Amtliches. Deut sches Re lich.
Der Oberregierungsrat Ruppert im Reichsministerkum des Innern ist zum Mitglied des Bundesamts für das Heimat⸗ hesen im Nebenamt ernannt und bestellt.
Dem Könlglich großbritannischen Generalkonsul in Frank⸗ rt a. M. V. H. 69 t 3. ; 3 Erequatur erteilt worden.
Bek anntm ach un g—
Die Deutsche Gosbbitonthank ist am 7. April . J. errichtet
orden. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist nach der Satzung der Präsident des Reichsbantdirektoriums 2. 6 g cha cht. lellvertreteuder Vorsitzender der Vizepräsident des Reichs bankdirektoriums Herr Dr. v. Glasen app. Den PVorstand bilden die Herren Geheimer Oberfinanzrat Kauffmann, Geheimer Finanzrat Dr. Bernhard, . . Dr. Friedrich und eichsbankdirektor Fuchs, ö. 49 6. ; g ie Geschäftsräume befinden sich im Gebäude der Reichs⸗ auptbank in Herlin, Eingang Kleine Jägerstraße 1. 36. „Der Geschäftzbetrieb wird am Mittwoch, den 16. d. M., n , ö ie von den n tgestellt . rn festgest ell e Satzung wird nachstehend
Satzung der Deutschen Gold diskontbank.
I. Allgemeine Bestimmungen.
Die ne errichtete ö,
1. Maßgabe des ge henne. vom 19. März 1924 Deuntsche Hrn en fe reel hat den Zweg, auf Grund in und ausländischer Kapitalbetenligung und Kieditgewährung sowie unter
uetarmachung verfügbarer dentschet Goldrejer den mit Hilfe des ib derliehenen Niotengusgaberechts berechtigte Kreditbedi f 66 eimischen Wirtschaft zu befriedigen. . tbeblrfnisse der
. S 2. Die Deutsche Golddiskontbank ist als reine Privatbank einer in⸗ . bud ndischen politischen Kontrolle nicht unterworsen Sie darf seiner Form dem Yteich, den Ländern oder Konimunen Kredite ge= ähren oder Garantien für sie übernehmen. es Gegenstand deg Uniternehmeng ift der Betrieb von Bankier⸗ peschäften und die Ausgabe von Banknoten (al. 8 1 des Gesetze3.
— S3. ; p'di Auszugebenden Banknoten dürfen nur auf Beträge von Di n,. . 36. 1. 4 6 , lauten. ; von Noten in rem Betrage als und Sterlin edarf der Zustimmung deg Aufsichtsrats. ö. ;
4. Wertbestände der Bank ton, auch soweit sie Notendeckun i. bei ausländischen Treuhändern gehalten werden. Als e . nan der Regel ausländische Zentralnotenbanken dienen.
Werte, die zur ir — heryste ele e r Mkatendechmn gehbren, därfen weder belastet noch
. . Für die Veröffentlichung d ohe ise der Bank simmungen deg g 5 des H k . esetzes. Die Ve . 2. . . tzes. Die Veröffentlichungen sind ö eit im 52 Abs 1 des Gesetzes über die Deutsche Gold⸗ i tant vom 19. März 1924 eine Deckung in Gold oder turz⸗ . 2. Devisen vorgeichrieben ist, find in den Auswelsen die als e dienenden Weribestände gesondert anzugeben. ick ie Befkannimachun en der Bank erfolgen durch einmalige Ein—⸗ üg, im Deuischen Hleichtan zeiger. Sonsttge Blätter, in denen
1 . = ennimnachuntzen zu veröffentlichen sind, kann der Vorstand
Bo sanquet ist namens des Reichs das
Dr. Hjalmar
Berlin, Freitag, den 11. April. Abends. Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
einschließzlich des Portos abgegeben.
Postschectktonto: Berlin 41821. 1 92
II. Grundkapital.
9. *.
§6. 8
Das Grundkapital der Beutschen Golddiskontbank beträgt
10 Millionen Pfund Sterling. Es ist eingeteilt in Aktien über ö.
ö. . und zerfällt in zwei Gruppen, Gruppe A uud ruppe B.
Für die Aktien können Urkunden in Höhe eines mehrfachen Be— trages von 19 Pfund Sterling ausgestellt werden; es genügt auch, wenn über den Aktienbetrag der Gruppe A ein Kollektivtitel aus— geiler tin wird. Der Inhaber einer zusammengeiaßten Attie kann
usfertigung einzelner Attien, und zwar bei Gruppe A über mindestens je 1000 Pfund Sterling, bei Gruppe B über Je 10 Pfund
Sterling verlangen.
, §7. Die Gruppe A in Höhe von 5. Millionen Pfund Sterling wird hon der Reichsbank übernomnien und von ihr doll eingezahlt. Die Aktien der Gruppe A lauten auf Namen und sind auf den Namen des Eigentümers im Aktienbuche der Gesellschaft einzutragen.
. 88. .
Die Aktien der Gruppe B von insgesamt 5 Millionen Pfund Sterling lauten auf den Inhaber. Sie werden von den Gründern übernommen und in Höhe von 25 /n jeder Aktie sofort eingezahlt.
Auf die nicht voll eingezahlten Aktien fordert der Vorstand nach autachtlicher e, . des Außsichtsrats unter Setzung bestimmter Fristen weitere Einzahlungen unbeschadet des Rechig des einzelnen Aktionärs auf jederzettige Vollzahlung ein.
Ertolgt die Einzahlung der übernommenen Beträge nicht inner⸗
b der nach Absatz ? vorgesehenen Fristen, so sind gin in Höhe bon l0 4 von dem Tage an zu entrichten, an welchem die Zab lung . . e Die Geltendmachung eines weiteren
Neberdies kann dem säumigen ungspflichtigen für die Zahlun
om Vorstande eine angemessene mit en n,, werden, daß er nach dem Ablauf der Frist feines Aktlenrechts und der geleisteten Einzahlungen verlustig erklaͤrt werde.
Zahlt der Verpflichtete den auf die Aktie zu leistenden Betrag ungeachtet der Aufforderung nicht ein, so ist er seines Anteilgrechts und der geleisteten 9 an der Deutschen Golddiskont-· bank verlustig zu erklären. Bie * stsetzung und die Verfallerklärung erfolgen mittels eingeschriebenen Brieseg. Die verfallenen Beträge fließen dem Reservesondg zu.
Solange eine Aktie nicht voll eingezahlt ist, wird eine Urkunde darüher nicht ausgegehen. Veräußert der Aktignär vor der Voll- einzahlung seinen Anteil, so bleibt er der Gesellschaft gegenüber un= mittelbar für die auß Grund. der Aktie zu bewirkenden Leistungen verhaftet, auch können die in Absatz 2 bis 5 vorgesehenen Ausforde⸗ rungen und Erklärungen mit Wirkung gegen den Erwerber an den Veräußerer gerichtet werden.
Die Einzablung der Aktienheträge ist in vom Vorstande der Deutschen Golddiskontbank zugelassenen Devisen oder Gold zu leisten.
III. Verfassung und Geschäftsführung.
89 Die Organe der Bank sind: a) der Vorstand, b) der Aufsichtsrat und dessen Arbeitsausschuß, c) die Generalversammlung.
Die ordentlichen Mitglieder des Vorstands und die Mitglieder des Aussichtsrats werden von der Generalversammlung gewählt. Die Generalversammlung bezeichnet ferner diejenigen Mitglieder des Auf⸗ sichterats, die dessen Arbeitsausschuß bilden. Die Mitglieder des Aibeitsausschusses müssen in Berlin oder dessen näherer Umgebung wohnen. Bis zur Wahl durch die Generalversgmmlung werden die Mitglieder des Vorslands und des Arbeitsausschusses un das Reichs⸗ bankdirektorium bestimmt.
Die Bestellung des Vorstands und Aufsichtgrats und das Er⸗ löschen ihres Amtes sind bekanntzugeben.
5 10.
Die Bank wird durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Seine Legitimation im Rechtsverkehr wird durch eine amtliche Bescheinigung des Reichsbankdirektoriums geführt.
Er beschließt gemeinschaltlich mit dem Arbeitgausschusse über die allgemeinen 4 der Verwaltung Er hat in gleicher Weise j 8 der Bank nach gutachtlicher Anhörung des Aussichtsrats estzustellen
Der Vorstand besteht aus mindestens drei Personen. Erklärungen des Vorstands sind tür die Golddiskontbank verbindlich, wenn sie von
6 Vorstandsmitgliedern abgegeben werden. Die Vorschriften des
232 Abs. 1 S. 27 und 3 HGB. finden Anwendung. Der Arbeitgausschuß kann stellvertretende Vorstandsmitglieder be⸗ stellen. Diese stehen hinsichtlich der Vertretungsmacht ordentlichen
Vorstandsmitgliedern gleich.
Von der Beschraͤnkung des 5 181 BGB. sind die Vorstands⸗ mitglieder insoweit befreit, als es sich um Rechtsgeschäfte zwischen der Deutschen Golddiskontbank und der Reichsbank handelt.
511. r
Der Aufsichtsrat überwacht die Geschäftsführung der Gesellschaft. Der Vorstand hat ihm auf Verlangen jederzeit über die allgemeinen Grundsätze feiner Geschäftsführung Auskunft zu erteilen. sichtsrat ist berechtigt, durch Jeinen Arbeitsausschuß den Bestand der Gesellschaftskasse zu unterluchen. Im übrigen gelten die Be⸗ stimmungen des 8 246 HGB., jedoch mit der Maßgabe, daß die Vorschrift im Abs. 4 daselbst auf die Mitglieder des Arbeits- ausschusses keine Anwendung findet.
Der Aufsichtsrat besteht aus mindestens 24 Mitgliedern.
neten
Geschäftsjahr endet am 31. Dezember 1924. zer Auf⸗
Seine Wahl gilt für die Dauer von drei Jahren. Nach Ablauf dieser Frist hat eine Neuwahl stattzufinden, auch infoweit als inner- halb der Frist Ersatzwahlen vorgenommen sind. Die Ausscheidenden sind wieder wählbar.
Der Aufsichterat faßt seine Beschlässe mit einfacher Stimmen⸗ mehrheit; hei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vor sitzedden. Erklärungen des Aufsichtsrats werden in feinem Namen von dem Vorsitzenden vollzogen.
12.
Vorsitzender des Aufsichtsratg ist der jeweilige Präsident, stell⸗= vertretender Vorsitzender der jeweilige Vizepräsident des Reichsbank direktoriums.
Die Einberufung der Aufsichtsratesitzungen erfolgt durch den Vorsitzenden oder den ssellven tretenden Vorsitzenden. Der Aufsichts rat ist vierteljährlich mindestens einmal einzuberufen. Seine Ein= berutung muß erfolgen, wenn fünf Mitglieder des Aufsichtsrats oder ein Mitglied des Vorstands die Einberufung verlangen.
.
Die laufen den Geschäfte des Aufsichtsrats werden von dem Arbeitsausschuß geführt. Im übrigen liegen ihm die in den 85 16 . 2 9. 4, 11, 21 Abs. 2 dieser Satzung bezeichneten Auf⸗ gaben ob.
. 8 14. —
Die Mitglieder des Aufsichigrats haben Anspruch auf den Ge—
winnanteil gemäß 5 22 der Satzung. Ueber die Verteilung bes Ge—⸗
winnanteils unter die einzelnen Mitglieder beschließt der Aussichtsrat;
er kann auch für besondere Leistungen seiner Mitglieder eine Sonder- vergütung beschließen. ö.
5.
Die Generalversammlung vertritt die Gesamtbeit der Aktionäre. Sie faßt ihre Beschlüsse in ien Fällen, und zwar auch da, wo . Qandelsgesetzb uch eine erhöhte Stimmenanzahl verlangt. mit einfacher K Auf se zehn Pfund Sterling Akttenbesitz entfällt
. § 16.
Alliährlich . und zwar innerhalb, der ersten sechs Monate nach
Ablauf des Geschäftsiahres — findet die ordentliche Generalverfamm—
lung statt, in der die Bilanz, die Gewinn⸗ und Verlustrechnung und
der Jahresbericht des Verstands, ferner die Vorschläge für die Ge⸗
winnverteilung zur Beschlußfassung vorgelegt und die erforderlichen Wahlen vorgenommen werden.
I7.
Die Generalbersammlung wird durch den Vorstand und in den Ele lich vorgesehenen Fällen durch den Aufsichts rat unter Angabe der Tagesordnung mit einer Frist von mindestens diei Wochen durch öffentliche Bekanntmachung einberufen.
f 818.
Zur Teilnahme an der Generalversammlung ist jeder Aktionär n . der durch eine = vom Vorstande bezeich-
telle nachweist., mit welchem Nennbetrage der Aktien er bei der DYeutschen Golddiskonthant als Aktionär beteiligt ist.
Für die Aktien der Gruppe A wird diese Bescheinigung auf Grund der Eintraguug im Attienbuche ausgestellt. Für die übrigen Aktien bedarf eg dazu der Vorlage der Aktien oder des Nachweises, daß die Attien für den Aktionär bei der Deutschen Golddiekontbank. bel einer Reichsbankanstalt, bei einem ausländischen Treubänder der Bank (6 4 der Satzung] oder bei der Bank des Berliner Kassen. vereins oder bei einem deutschen Notar hinterlegt sind.
Die Bescheinigungen sind spätestens am dritten Werktage vor dem Tage ih Generalversammlung bei der im Abjatz 1 bezeichneten Stelle nachzusuchen. .
Bevollmächtigte haben sich durch schriftliche Vollmacht, die bis zu dem im Absatz 3 genannten Zeitpunkt bei der Absatz 1 bezeichneten Stelle eingereicht werden soll, auszuweifen.
§ 19.
Den Vorsitz in der Generalversammlung führt der Vorsitzende des Aufsichtgrats oder im Falle einer Herrn nn! sein Stell ˖ vertreter; falls auch dieser verbindert ist., ein vom Aufsichtsrat be⸗ stimmtes Mitglied des Aufsichtsrats oder des Vorstands.
Die Art und Weise der Abstimmung bestimmt der Vorsitzende. Die Wablen finden jedoch, sofern sie nicht durch Zuruf einstimmig erfolgen, mittels A abe von Stimmzetteln mit einfacher Stimmen mehrheit statt Ist diese bei der ersten Wahlhandlung nicht zu er= reichen, so findet eine engere Wabl unter denjenigen statt, welchen die beiden höchsten Stimmenzahlen zugefallen sind. Bei gleicher Stmmen⸗ zahl in der engeren Wahl entscheidet das Los.
§ 20.
Die Protokollierung der Beschlüsse der Generalversammlung er⸗ folgt durch einen vom Reichsbankdirektorium hierfür zur Verfügung estellten Beamten der Reichsbank. Das Protokoll ist außer vom i ir vom Vorsitzenden der Generalversammlung einem Mitglied des Vorstandè und zwei Teilnehmern der Versammlung zu unterzeichnen.
IV. Bilanz und Reservefonds.
Verteilung des Gewinnes.
- § 21.
Das Geschäftsjahr der Bank ist das Kalenderjahr; das erste
„Für den 31. Dezember jeden Jahres ist von dem Vorstand die Bilanz aufzustellen. Diese ist mit Gewinn⸗ und Verlustrechnung und mit einem den Vermögensstand darlegenden Bericht des Vor⸗ standes und nach Billigung durch den Abeitsausschuß dem Auf. sichtgrat zur Prüfung . Der Aufsichtsrat legt sie mit dem Prüfungsbericht und mit selnen Bemerkungen alljãhrlich der General · versammlung zur Beschlußsassung vor.