*
Abfatz der Erjengnisse des landwirtschaft⸗ lichen Betriebes und des ländlichen Ge‚ werbefleißes auf gemeinschaftliche Rech= nung, 5 die Beichaffung von Maschmen und jonstigen Gebrauchegegenständen auf emeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ebeilassung an die Mitglieder Das Statut datiert vom 12. März 1924. Eschershausen, den 4. April 1924. Das Anitsgericht.
Fostenberꝶ. 3363 In unser Genossenschaftsregister ist am 1. April 1924 unter Rr. 34 neu einge⸗ tragen worden: Elektrizitätsgenossenschajt, eingetragene Genossenschast mit beichränkter sfipflicht, zu Olichofke⸗ Klein Gahle. egensand des Unternehmen ist der Bezug elektrijcher Energie, die Beschaffung und Unterballung eines eleftrischen Ver⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elettrizität ür Beleuchtung und Betiieb. Das Statut st vom 25. Februar 1924. Amtegericht Festenberg.
Flatom, Westpr. 3364 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Kiojan fer Tarlehnefassen— verein, eingerragene Genossenschatt mit unbeschränkter Haftpflicht, zu Krojanke, eingetragen; Der Pfarrer Bohn aus Krojanfe ist aus dem Vorstand aus⸗ geichieden und an seine Stelle der Kämmerer Krebs in den Vorstand gewählt. Flatow, den 5. Avril 1924. Preußisches Amtsgericht.
Flensburg. 3365 Eintragung in das Genossenschafteregister uuter Nr. I9 am 4. Arril 1924 bei dem Landwirtschasftlichen Consumverein in Kleinjör!, eingetragene Genossenschaft mit uubeschränlter. Haftpflicht in Kleinjör!: Die Genossenschast ist durch Reschluß der Generalversammlung vom 29. Oftober 1923 aufgelöst. Die bieber igen Vor— standsmitalieger Hans Christian Schau⸗ mann in Süderhackstedt und Thomas Thomsen in Kleinsörl sind Liquidatoren Amtsgericht Flensburg, den 4 April 1924
Frankenstein, Schles. 33665 In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. Itz nachgewiesenen Franken⸗ steiner Vorjchußverein, eingetragene Ge— nosse nschart mit unbejchränfter Haftpflicht zu Frantenstein, heute eingetragen worden. Die Vertiei unge hefuanie der Liquidatoren ist beendet. Die Fu ma ist erlofchen.“ Amtsgericht Frankenstein. den 4. April i9g24
FriedrieRkstadt. 3367 Am b. April 1924 wurde in das Gen.“ Wegister unter Nr. 34 die Satzung der Elettrizitäte⸗ Genossenschaft eingetragene Gengssenichatt mit beschränkter Haftpflicht zu Seeih voin 18. März 19223 einge tragen. Gegenstand des Unternehmens ist die Versorgung der Mitglieder mit eiekni⸗ schem Strom für Licht und Kraft weck. Amttgexicht Friedrichstadt.
¶Glol w ita. 3368] In unser Genossenschaftsregister ist heute unte Nr 102 die Firma Siedlung. kame radichasjt, eingetiagene Genosfenscha nt mit heichränkter Haftpflicht in Richters⸗ dorf bei Gleiwitz eingetragen worden Gegenstand des Unternehmens ist die Förzerung des Heimstättenbaueg für die der Siedlungstameradichajt angeschlossenen Mitglieder durch Beratung der Mitglieder in allen mit der Siedlung zusammen« hängenden Flagen. Statut vom 26. Ja— nuar 1924 ergänzt am 31. März 1824 Amtege richt Gleiwitz den 4. 4. I924.
&oitosberg. 33691
In unser Genossenschafteregister ist am 7. April 1924 bei Nr. 5. betr. die Spar⸗ und Darlehnekasse e. G. m. u. H. in Gottes berg. Schl., folgendes eingetragen worden: Die Firma lautet jetzt:; Bank für Handel und Gewerbe e. G m u. H Genenstand des Unternehmens ist: 1. Aug— führung aller bankmaßigen Geschäfte und Förde ung Fes Sparsinng, 2. Beratung und Vertretung in allen Rechis⸗ unc Steue nrageij
Amtsgericht Gottesberg, Schl.
Gross Wartenberg. sz 370]
In unser Genossenschateregister ist heute unter Nr. 3 bei der Molterel Stiadamm, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschiänfter Hanupflicht in Stradam sol⸗ gendes eingetragen worden: Das Statut vom 25. Mär 1890 ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10 November 1900 durch ein neues vom gleichen Tage ersetzi worden. Der Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist die Milchverwertung auf ge⸗ me in ichattliche Rechnung und Geiahr. Groß Wartenberg. den 27 Marz i vag. Amtsgericht.
GGxcottkk an. 13371 In unserem- Gengssenschaftsregisser ist heute bei der unter Nr. 34 eingetragenen Genossenichajt . Elektrizitätegenossenschaft. eingetiagene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Märzdorf*, Kreis Großttkau. solgendes eingetiagen worden: Die Vollmacht der Liqůuidaioren ist er⸗ loschen. Genossenschaftebermögen ist und war nicht vgrbauden. Amtegericht Grottfau, den 31. 3. 1924
Guttsta dl. ü 13372
In das hiesige Genossenschafterenister ist heute anter Nr. 27 die durch Statut vom 8. März 1924 errichtete Genossen⸗ schaft unter der Firma Kalkfieiner Spar und Darlehnefassen. Verein., ein⸗ getragene Genossenschaft mit unbeschrãnkter Vaftpflicht! mit dem Sitz in Kaststein Eingetragen worden. Gegenstand dee Unternehmens ist der Betrieb einer Syvar⸗ und Darlehnekasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditrerfe hrs sowie zur 66 des Syarsinns.
miggericht Gurtfladt, den 4. Aprll 1921
Iserlohnn. 373 In unter Genossenschaftsreglster ist heule die Jiserlohner Gemeinnützige Rau- genossenichaft, eingetragene Genossen schaft mit beschränkter Hajtvflicht zu Iserlohn, eingetragen Das Statut ist am 10. März 1924 fejtaestellt worden. Der Zweck der Genossenschast ist die Förderung der Bau. tätigkeit durch Ermöglichung der Errich tung von Neubauten mittels Kreditge⸗ währung von seiten der Genossenschaft ohne Sxefulationsvorteile. Amtsgericht Iserlohn, den 26. März 1921
RH rd polin. (3374
In das hiesige Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 39 eingetragen: Ein⸗ und Verkaufsgenofsenschaft der Schmiede und Stellmacher, ein⸗ getragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Kröpelin. Genenstand des Unternehmens ist: ge⸗ meinsame Beschaffung von Rohmaterialien und Halvfsabrikaten lowie die gemeinsame Verwertung der Fertigfabrikate. Mit⸗ glieder des Vorstands sind Schmiedemeister Azzo Völcker Stellmachermeister Wuhelm Dedow,., beide in Kröpelin. Stellmacher⸗ meister Heinrich Ruß in Doberan. Die Willenserklärung und Zeichnung für die Genossenschaft muß durch zwei Vorstande⸗ mii glieder er folgen, wenn sie Tritten gegen⸗ über Rechtsverbindlichteit haben soll. Die Betanntmachungen erfolgen unter der Firma der Genossenschaft, gezeichnet von zwei Morstandemitgliedern. im Mecklbg. Genossenschafteblatt. Das Geschäftejahr ist das Kalenderjahr. Der Geschäftsauteil beträgt 300 Goldmark (1 Goldmark — o/ 9 Dollar), die Höchstzahl der Geschäfte. anteile 5. die Haftsumme 1500 Goldmaik je Geschäftsanteil. Die Einsicht der Line der Genossen ist in den Dienststunden iedem gestattet.
Kiöbelin, den7 Avril 1924. Mecklenburg ⸗Schwerinsches Amtsgericht. CLðdhbejũnm. 661
In unser Genossenschaftsregister Nr. 2, beir. Allg Konsumverein für Löbejün u. Umg. in Löbejün. e. G m. b. H, ist heute eingetragen worden: Der Geschäftsanteil ist auf 20 Rentenmark festgesetzt.
Löbejün, den 4. April 1924.
Das Amtsgericht.
Lorsch, Hessen. 3376 In unser Genossenschaftsregister ist am
25. 3. 1924 unter Nr 2 bet der in Hepven⸗
heim domizilierten Genossenschaft in Firma Landwirtschartliche Bezuge und Absatz= genossenschaft e. G. m b. H. eingetragen worden, daß das Verstande mitglied Franz Kaiser aus dem Voistand ausgeschieden und daß neu bezw wieder in den Vorstand gewählt wurden: 1. Johann Koob XIII., 2. Lukas Eberbard. 3 Jolef Kaiges, 4. Anton Hamann, 5 Ferdinand Bösche, 6. Johann Guthiet XIII, alle in Heppen⸗ heim; die Satzungen sind vielfach geändert. Gegenstand des Unternehmens ist: J. Ge⸗ meinschaftliche Beschaffung. Herstellung und Bearbeitung von Lebens und Wirt⸗ schaftebedürfnissen aller Art und Ablaß im tleinen an die Mitglieder. 2. gemein⸗
schaftlicher Verkauf landwirtichastlicher Er⸗
zeugnisse. Hess. Amtegericht Lorsch.
Lutter, Barenberx. (3377
In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Firma Haushal tungs verein e. G m. b. H in Mahlum folgendes ein. getragen: Durch Besichluß der General. versammlung vom 26. August 1923 ist die Genossenschaft aufgels . Die bie⸗ herigen Vorstandemitglieder sind die Liqui⸗ datoren.
Lutter a. Bbge, den 18. März 1924.
Da Amiegericht.
Markranstädt. 3378
Auf Blatt h des Genossenschafteregisters, betr. die Edeka Großhandel Markran⸗ städt und Umgegend, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beichränkter Haftpflicht ist heute eingetragen worden: Der Kauf⸗ mann Curt Graser und der Kaufmann Florus Gumprecht, beide in Markran⸗ städt., sind als Voꝛstandsmitglieder ausge⸗ schieden. Ter Kaufmann Paul Lehmann in Markranstädt ist zum Mitglied des Voistands bestellt worden.
Amteger icht Marfranstädt, am 8. April 1924.
MHemmingon. 13379 Genossenschaftsregistereinfrag Moltereigenossenschast Meinmenhausen, eingetragene Genossenschatt mit unbe⸗ schräntter Haftpflicht mit dem Sitze in Memmenhausen. Tas Statut wurde am 25. Febr. 1924 errichtet. Gegenstand der Unteinehmens ist Eibauung, Einrichtung
und Betrieb einer Molkerei. Amtsgericht Memmingen, den 7J. April 1924.
Münnter, West s. (3389
In unser Genossenschaftgregister isi heute die Eleknrizitäts⸗ Genossenschant Gremmendorf, e. G. m b H. zu Münster i. W, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist Benutzung und Ver⸗ teilung von eleftrijcher Energie und die gemeinschaftliche Anlage, Unterhaltung und der Betrieb von ejleftrischen Leitungs- anlagen zur Eleftrizitäteversorgung der
eingemeindeten Bezirle Gremmendoif und
Delstrup sowie die Voinahme aller damit zusammen hängenden Arbeiten. Das Statut ist am 26. November 1923 errichtet. Münster i. W. 1. April 1924. Das Amtegericht.
Vondurg., Honam. 3381]
Neueintragung: Darlehens kassenverein Feldtiichen. Wagenhosen · Balleredorf, ein. getragene Genossenichast mit unheschtänkter Dattpflicht. Sitz Feldkiichen. Das Statut ist vom 23 März 1924 Gegenstand des
Unternehmens ist det Betrieb eines Spar⸗
II und Darlehenegeschüftg zu dem gweck, den
Veremsmiigliedein; J. die zu ihrem Ge⸗ ichästé⸗ und Wirtschafteben iebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 2. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern. 3 den Ver— tauf ibrer landwirnchastlichen Erzeugnisse und den Bezug von ihrer Natur nach ausschließlich für den landwirtschaftlichen Betrieb bestimmten Waien zu bewirken und 4. Maschinen Geräte und andere Gegenstände des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Neuburg a D., den 7. April 1924. Amtegericht — Registergericht.
Ortenberx., Hessen. 13382,
In unser Genossenichaftsregtster wurde heute eingetragen das Siatut vom 22. 111. 1924 des Selierser Spar⸗ K Darlehens⸗ kassenvereing e. G. m. u. H mit dem Sitze zu Selters (Oberbessen. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit glieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder insbesondere; 1 der gemein- schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedärf⸗ nissen. 2. die Herstellung und der Absatz der Erjeugnisse des landwirtschaftlichen Betriebs und des ländlichen Gewerbefleitzes auf gemeinsame Rechnung, 3. die Be⸗ schaffung von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinsame Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Amtegericht Ortenberg, J. IV. 1924.
Schwerin, Meck 1b. 13386
Genossenschafisregistereintrag v. 2. 4. 24 zur Firma Norddeutsche Mühlenvereinigung, eingetragene Genossenschaft mit beschränfter Haftpflicht hier: Durch Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 8. 111. 24 ist die Ge⸗ nossenschaft aufgeloͤst. Amtsgericht Schwerin.
Sonnenburꝝ,., N. M. 3383
In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr 43 die durch Satzung vom 27. Juli 1923 errichtete Wiesenpacht⸗ genossenschaft Priebrow, eingetragene Ge⸗ nossenschast mit beschränkter Haftpflicht in Priebrow eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist gemeinsame Pachtung und Verteilung fiskalischer Wiesen des Domänenrentamts Sonnenburg.
Sonnenburg. den 3. April 1924.
Das Amtsgericht.
Sorau, N. L. .
In das Genossenschaftsregister ist bei der Weidegenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschalt mit beschränkter Haftpflicht in Sorau N. L. eingetragen worden: Die Vertretungsbefugniß der Liquidatoren
385
Bruno Mäbiger und , , ist .
beendigt; die Firma ist erloj Sorau, den 2. April 1924. Das Amtegericht.
Sornnu, N. L. 3384
In das Genossenschaftsregister ist bei dem Sorguer Bankverein. eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Sorau eingetragen worden: Die Haft⸗
jumme für jeden Geschäftsanteil beträgt
600 Goldmark. Sorau, den 5. April 1924. Das Amtsgericht.
Stuttgart. 13387 Genossenschaftsregistereinträge vom 6. 4.24
Bangenossenjchaft Plattenhardt eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Hafipflicht. Sitz in Platten- bardt. Statut vom 19. 1. 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Eibauung oder Erwerbung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf, um minderbemittelten
Genossen gesunde und zweckmäßige Woh⸗
nungen zu billigen Preisen zu verschaffen; ebenso die Erwerbung von Grundstücken (Baugelände)
Südwestdeutsche Verlagsgenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftnflicht: Durch Generalversammlungebeschluß vom 12.3. 24 hat sich die Gesellschamt aufgelöst.
Amtsgericht Stuttgart J.
Tostedt. (3388
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Viehverwertungegenossen⸗ schaft Hollenstedt und Umgegend, e. G. m. b. H., Hollenstedt. Gegeustand des Unternehmenz ist die Vermittlung des von den Genossen abzusetzenden Vieheg, und zwar im Namen und für Rechnung der Genossen gegen eine der Genossenschaft zu zahlende Provision. Geschäfte der Ge⸗ e , ne. im eigenen Namen und für eigene Mechnung sind ausgeschlossen. Statut vom 26. September 1933.
Amtsgericht Tostedt, 10. März 1921.
Võhl. 3389] Die Gemeinnützige Sledler⸗Genossen⸗ schatt Haus Amel am Gdersee, e. G m u. H. hat durch Beschluß vom gleichen Tage das neuredigierte Statut vom 9. März 1924 angenommen. Betr. Firma, Sitz. Gegenstand des Unternehmeng und Zeitdauer der Genossenschaft weicht das neue Statut vom alten nicht ab. Vöhl, den 29. März 1924. Das Amtegericht.
zlielonziꝶ. I3390]
In unser e, n,, . wurde beute unter Nr. 77 die durch Statut vom 27. Dezember 1922 errichtete Wiesen⸗ vachtgenossenschatt. eingetragene Genossen⸗ ichasft mit beschraäntter tyflicht zu Beaulieu N. M. Kreis Dst⸗Sternberg, eingetragen. Gegenstand des Ante nehmens ist die gemeinichaftliche Pachtung und Verteilung fiekalischer, im Kreise Ost⸗ Sternberg gelegener Wiesen und Weiden.
Zielenzig, den 29. März 1924.
: Das Amtsgericht.
5. Mustertegister.
(Die aus läntis en Muster werden unter Leipzig veroffentlicht.
Hamburæ. 137391
In das Musterregister ist eingeiragen
Nr. 4229. Carl Eriksen senr. und Johannes Griksen, Möbelsabrikanten, in Hamburg, für ein offenes Kuvert, ent⸗ baltend ? Muster von Küchenschränfen Photographien Muster für plastijche Er⸗ zeungnisse, Fabriknummern 1001 und 1002, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6 März 1924, Vormittags 11 Uhr 45 Mi⸗
nuten.
Nr 4230. Paul Johnny Anton Chri- stian Petersen, Kaufmann, in Hamburg, ür ein versiegeltes Kuvert, angeblich ent⸗ haltend 1 Muster von einer Spezial herechnungstabelle über Bilder⸗ und Spiegelrahmen, Flächenmuster, Fabrik⸗ nummer 1, Schutzfrist 3 Jahre, ange. meldet am 6 März 1924, Nachmittags 12 Uhr 30 Minuten.
Nr. 4231. Francisco Gozalbez Giner, Sprachlehrer, in Hamburg, für ein offenes Kuvert, enthaltend? Muster von Trang varentreklameapparaten und von Reklame⸗ diuckstöcken (Zeichnungen). Muster ür plastijche Erzeugnisse, Fabriknummern 1 und 2, Schutz srist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Nachmittags 1 Uhr 50 Minuten.
Nr 4232. Walter Petznick, Kaufmann in Hamburg, für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 17 Muster von Geduldspielen (Zeichnungen). Muster für plastiiche Er⸗ zeugnisse. Fabriknummern 1— 17. Schutz. frist 3 Jahre, angemeldet am 11. März 1924, Nachmittags 1 Uhr 50 Minuten.
Nr. 4233. Firma Gerhard D. Wempe Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg, für einen offenen Umschlag, enthaltend 1 Muster eines Plakate, Flächenmuster, Fabriknummer X 10. Schutzlrist 3 Jahre, angemeldet am 13. März 19241, Nachmitiags 2 Uhr 15 Minuten.
Nr 42534. Firma Deutsche Kunsthorn Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg. für ein offenes Kuvert, ent⸗ haltend 42 Muster von Kunsthorn Marke Neolith, Flächenmuster, Fabriknummern 400d. 4074. 420d, 4500, 46060, 4704, 488 4, 00 d, 515 d, 5200, 540 d, 546 e, hh0 d, hö d, 565 d. 580 d, 590d, 600 d, 6109, 620 0, 6300, 6400, 647 d,. 650 e, 657 d, 6tz? d, 302 - 307, 780, 785. 795 bis 799, 805 e, 810, S825 8, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. März 1624. Nachmittags 12 Uhr 40 Minuten.
Nr. 4235. Firma Mühlmeister E Jobler in Hamburg. für ein versiegeltes Paket, angeblich enthaltend 23 Muster von a) 3 Plakaten, b) 6 Kalenderrücken, ) 1 Kunstblatt., d) 2 Etiketten, o) 8 Post⸗ karten, f) 3 Umschlägen, Flächenmuster, Fabriknummern zu a: 3725, 3733, 3739, zu b: 3724, 3729, 3732, 3735, 3736.
3738, zu e: 3745, zu d: 3741. 374 a.
zu e: 3730, 3731, 3734, 3737. 3740 a, 3740 b, 37400, 37404, zu f: 3723, 37413.
3744. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 21. März 1924, Vormittags 11 Uhr vert
Nr 4256. Frau Eva Luise Lange, geb. Drogand, in Hamburg, für einen offenen Umschlag, enthaltend 16 Muster von aquarell gemalten Einlagen jür Tee- und Kaffeenntersätze, Flächenmuster. Fabrif⸗ nummern 1—= 16, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 22. März 1924, Nach⸗ mittagè 12 Uhr 15 Minuten. —
Nr 4237. Franz Taver Johann Hubert Breuer, Kaufmann, in Hamburg, für ein offenes Kuvert, enthaltend? Muster von Versicherungsangeboten mit angebogener Postzabltarie als Versicherungsschein, Rlächenmuster, Fabriknummern I= 7. Schutz srist 3 Jahre, angemeldet am 27. März 1924, Nachmittags 1 Uhr 55 Minuten.
Nr. 4238. Gotthard Peter Heinrich Priieß. Kaufmann, in Hamburg, für ein versiegeltes Kuvert angeblich enthaltend 27 Muster, und zwar ein Muster einer Umschlagdeckelzeichnung und 26 Muster bon Schrift und ,, ,, für Plafatmalerei, Flächenmuster., Fabrik⸗ nummern 1, 3 - 285, Schutzfrist drei Jahie,
angemeldet am 79. Mär 1924, Nach⸗
mittags 12 Uhr 20 Minuten.
Nr. 4053. Firma Deutsch⸗Amerikanische Petroleum · Gejellichaft in Hamburg hat für das am 25. April 1921 unter Nr. 4063 mit einer Schutzfrist von drei Jahren eingetragene Muster für Gutscheinheite eine Verlängerung der Schutzfrist um 12 Jahre bis auf 18 Jahre angemeldet.
Hamburg den 9. April 1924.
Das Amtsgericht. Abteilung für das Handelsregister.
Plauen, Vogt. 13740
In das Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 12 075. Wilhelm Weindler Co., Firma in Plauen, 1“ offener Um⸗ schlag mit 47 Mujtern von bestickten Stoffen. Flächenerzeugnisse, Geschäits.
nummein 7i729, 71735, 71737, 71779.
I780, 71782, 717 20, 71791, II 702. 717893, 7799, II800. 71893, ꝛ Il80z. Il8S07. 71803 Ill,
7i8 ig, 71820 7idꝰ7.
71841, 71842, , 71852, idbs, 71535, zs: 0. Tistzs, 7862, 71871, 71874. 71875, 71880, 71887, 71892, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 14. März 1923, Vor⸗ mittags 10 Uhr.
Amtgericht Plauen, ben 8. April 1924.
Ulm, Donam. 13741]
Eintrag vom 8. 4. 24 ins Musterrenister: Nr. 180. Eimar Weinbuch, Apotheker in Um, 2 Muster für eine Etitette Schneider von Um! und für eine Etitette
Abfi ße sinlen. offen. Gesckaflenummem
und ? Flachenerzengnisse. Schutz iist Jahn, 4 24, Vormitiugs
angemeldet am 3. I Uhr 18 Minuten. Amtsgericht Um.
VWelsseniels.
36 In das Piesig: Musterregister ist n getragen: Nr. 109. Paul Ewald ul
in Weißenfels, Muster eines ,.
hardt. Reklame⸗ und Verlagsbuch han
4 ech verzeichnisses in Westentaschenf Größe 7 X 11 em), ia e ee
Schußzfrist drei Jahre, angemeldet an
29 März 1923. Vorin. 94 Uhr. Weißenselg, den 31. Marz 1924. Amtsgericht.
Kynkurse.
! 3735 Ueber das Vermögen der Fa. gen,
Bank Attiengesellschast in Chemnitz, Krenenstr. 12, wird heute, am 9. Apr 1924. Nachmittags 1 Uhr, das Konfurt. verfahren eröffnet. Konkurtzper walter
Derr Nöechtsanwalt Justizrat Ackermann, bier. Anmeldefrist bis zum 23 April 1g Wahltermin und Prüfungstermin an
6 Mai 1924, Vormitiags 11 Uhr. Offene
Arrest zit Anzeigepflicht bis zum 23. Apul mitt t Chemnitz, Abt. 6. 98. April 1924.
gelellschast Kellner C Co. Kominandih⸗ gelellschast, Dortmund. Hoher Wall 6. is
heute, 1 Uhr Vormittags, der Konkußs eröffnet. Konkursverwalter ist der Kaun
mann Josef Siepratb, hier. Offene Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Aprf
1924. Anmeldefrist bis . 28. April
ammlung und Prüfungstermin am 8. Mai 1924. Nor mittags 11 Uhr., im hiesigen Amtegericht, Holländische Straße Nr. 22, Zimmer
1924. Erste Gläubigerver
den 8. April 1924. Amtegericht.
gaale.
raße 19, ist heute, Nachmittags 23 Uhr, das Konkursverjahren eröff net. Verwalter:
Kaufmann Max Knoche in Halle, Het mannstraße 5. Offener Arrest mit An⸗
eigefrist bis zum 30. April 1924 und Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗
rungen bis 24. Mai 1924. Erste Gläu bigerversammlung am 7. Mai 1924, Vor- mittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungẽe⸗ termin am 5. Juni 1924. Vormittagt
10 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45. zt 33 ö 9. April 1924.
icht gschrelber des Amtagerichtũ . ; ? ö. Abt. 7. .
* 16 U
Vermögen deg⸗/ Va Melt ⸗ ters Rudolf Zimmermann in Leih ig Teubnerstr. 15, bisherigen all. Inh. einer Spielwarenhandlung unter der handelb⸗
gerichtlich eingetr. Firma Rudolf Zimmer⸗
mann“ in Leipzig, Brüderstr. 12. witz
heute, am 9. April 1924, Mittags 124 Uhr,
das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗
walter: Kaufmann Paul Meinbold in
Leipzig, Weststr. 12. Anmieldefrist bis zum 30 April 1824. Wahl; und Piüfungt, termin am 9. Mai 1924, Vormittag;
10 Uhr Offener Arrest mit Anzeigefust bis zum 25. April 1924.
Amtegericht Lelbng, Abt. ILA,
den 9. April 1924.
8. Tarij und Sahtylen belanntmachungen der
Eisenbahnen.
3742 Bekanntmachung.
Einführung von Ausnahmetarlfen
für Holz zur Durchfuhr durch da deutsche Zollgebiet.
Mit Gültigkeit dom 14. April 18 werden bis auf. Widerruf nachste bende Auenahmeiarife für pen zur Durchluht
ollgebiei eingeührt: 1. Duichfuhnausnahmetarif Nl für een
duich das deutsche 3 Hol erkehr Oesterreich Schwein ⸗
2. Duichfuhiauenahmetarif B S3 ir de
8 Desterreich Frankreich 3. Duichtuhraugnahme tarif D S5 füt den
olzverkehr Oesterreich Niederlande. 4d. Durchsuhrausnahmetarif D S7 für den
oliwerkehr Tichecho⸗Slowalel⸗=
chwein. . b. Duichfuhrausnahmetarlf D S9 für den Holzverlehr Tichecho ⸗Slowalei -
Frankreich.
Die Frachtjstz? der Augnahmetarlt
werden sogleich im Abfertigungswege . gewendet. Bejondere Beglnstigungen sin bei Auflieferung von Mindesimen gen
(loo t innerhalb 30 Tagen oder lan
innerhalb 45 Tagen) vorgeseben. näheren Bedingungen sind den gin n,
Tarifbeften zu entnebimen. Die us, nahmetarife e. mit sechswöchige:⸗ Kündigungsfrist, frühesteng edoch zum.
Ablaustage der ersten drei Monate der Einiuührung, aufgehoben werden. 46 Die Tarife sind durch die Negiever = tung der Reichebahndirektion München ö bejlehen. Der Preis beträgt für d
Tarife D 87 und 5 je 30 Goldvfenn -. ür die übrigen Tarife je 20 Goldpfennig ⸗
München, den 8. April 1921. Tarifami der Deut ichen Neichsbahn, Gruppe Bayern.
Dentscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
*
.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehnien Vestellung an, für Berlin außer den
Postanstalten und Zeitungs vertrieben für
Geschãfisstelle Sy. 48, Wilhelmstra
Einzelne Nummern khosten 0, 30 Goldmart. Fernsprecher: Zentrum 1573.
tabholer auch die
Anzeigenpreis für den Raum
einer s gespaltenen Einheits zeile J- Goldmark freibleibenb, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1. 70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die , ,. des Reichs und Staatsanzeigers
Berlin A8, Wiihelmstraße Nr. S2.
Neichs bantgirotonto.
Nr. 89.
Berlin, Montag, den 14. April, Abends. äoftschectronto: Berlin a8 2. 1924
3735 zermögen der Firma Spirn tuolen· und Lebensmittel- Großhandels,
Inhalt ves amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Erequgturerteilungen. Uebersicht über die Prägungen von Rentenpfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1924. Bekanntmachung, betreffend Einreihung von Elektrizitätszähler⸗ formen in beglaubigungsfähige Systeme. Preußen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen e michm betreffend Auflösung der K
betreffend die Einziehung von Diphtherie⸗ Meningokokken⸗ und Tetanus serum.
me ᷣ 0 2 2 Q , Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem litauischen Konsul in Königsber und dem albanischen Konsul in Nürnberg, Ge ist namens des Reichs das Exequatur erteil
Bekanntmachung Seilserum. M
Emilis Krem eris rhard Schneider, t worden.
'analbaudirektion
373 das Vermögen des Abteilungb= ehers bei der Landwirtschaflekamuler irt Leverenz in Halle a. S, Humbold⸗
Uuebersicht
der Prägungen von Rentenpfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende März 1924.
l. Im Monat März 1924
f . stũck sind geprägt worden in: pfennigstũcke
38 pfennigstucke pfennigstũcke pfennigstũücke pfennigstũcke
19427234 134991330 17898 096, 09 149338 127. — ld 782 0 100 500, —
2 700 000, — 796 478, 50
3 550 0900. — 223 Jo odsi,—
20 O4 b. 50 42 142 450, 50
Muldenhütten Stuttgart .. Karlsruhe.. hamburg ..
160 900, —
156 669 1 ol ib . go 1744 66420
3 545 k
236 781,72 962 S6 1.92
1199643, 64
Dir 78 622 95419 Shb ghl 7
2 59 zz go .
2. Vorher —— gepragt
3. Gesamtprägung. . 4. Hiervon sind wieder eingezogen..
dbb ho, zh 1199641, 10 3 4b 8 I7, 7d 6 192 128,30 42142 438, —
4 — Nr. 59 —.
) Val. den Reichsanzeiger vom io Mar: 192 Berlin, den 12. April 1924.
Hauptbuchhalterei . . ühl.
dreißig bis Sechshundertvierundfünfzig“, aus dem Serum⸗ laboratorium Ruete⸗ Enoch in Hambur Worten: „Zweihunderteinundachtzi achtzig“ aus dem Sächsischen Se wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer zur Einziehung bestimmt.
Berlin, den 11. April 1924.
Der en ö. 6 k
Bekanntmachung.
Auf Grund des 8 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, betreffend die elektrischen Maßeinheiten, werden Folgende Formen von Elettrizitätszählern den untenstehenden beglaubigungsfähigen Systemen eingereiht:
Zusatz zu den Systemen TJ, TI, TI. TI, JI. die
Formen Z A3. Z G5, Z G Se, Z D7 und ZDS, Zahler
mit Doppel zählwerk, hergestellt von den Siemens Schuckert⸗
werken G m. b. H Eine Beschieibung wird in der. Cleftrotechnischen Zeitschrift ? ver⸗ llicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin V. 8, Link- e 25/24) Sonderabdrucke bezogen werden können. Charlottenburg, den 10. April 1924.
Der Präsident der Physikalis J. V.: H
und 2Wl bis 289, in bis Zweihundertneunund⸗ erumwerk in Dresden sind
Bekanntmachung.
Betrifft: Einziehung von Meningokokken serum. Das Meningokokkenserum mit der Kontrollnummer 4, in Worten: Vier“, aus den Behring⸗Werken in Marburg a. L. ist wegen Ablaufs der staatlichen Gewährdauer
ziehung bestimmt. Berlin, den 11. April 3. . er Preußische Minister für swohlfahrt.
— 16 A.: Fried ah
ch⸗Technischen Reichsanstalt. zur Ei n⸗
Preußen.
NMinisterium für Landwirtschaft, Do mänen
Bekanntmachung.
Die Tetanussera mit den Kontrollnummern 2040 bis „Zweitausendvierzig bis öchster Farbwerten, 1 schrieben: „Eintausendreihunderteins bis Eintausenddreihundert⸗ einundfünfzig“, aus den Behringwerken in Marburg, 21, ge⸗
schrieben: „Einundzwanzig“, aus dem Seruminstitut Bram in
eschrieben: ‚Vierhundertzweiund⸗ aus dem Säch
m 1. April nheiten gehen auf die dem Ober⸗ ter angegliederte Kanalverwaltung über, welche ng Wasserbaudirektion erhält.
Berlin, den 10. April 1924. Der Minister für ö
Die Kanalbaudirektion Essen wird zu N. aufgelst: ihre Obliege räsidium Münsf ie Bezeichnu
weitausendvierund⸗
2064, geschrieben: eic ; 1 bis 1351, ge⸗
sechzig , aus den
DOelzschau und 442 bis 460, vierzig bis Vierhundertsechzig d j werk in Dresden sind, soweit sie nicht bereits früher wegen sind, vom 1. April d. J. ab en Gewährdauer zur Einziehung
schaft, Domänen und Forsten. Hecht. ischen Serum⸗
Abschwächung ꝛc. eingezo en Ablaufs der staatli
Berlin, den 11. April 1924. er Preußische Minister für Volkswohlfahrt. . J. A.: Dietrich. bifah
i — — Nichtamtliches.
Deutsches Neich.
Der Reichsrat hält Mittwoch, 1 Uhr Nachmittags, im Rei
Ministerium für Voltswohlfahrt.
t t. im Ministerium für Volkswohlfahrt zeheimer Obermedizinairat Professor Dr. Dietrich Ministerialdirektor ernannt worden. ung der Abteilung Volksgesundheit übertragen worden.
Ministerialra
Betanntmachung.
phtherieheilsera mit den Kontrollnummern 2619 „Zweitausenddreihunderneunzehn bis undachtzig“, aus den Farbwerken in orten: „Dreihundertacht bis aus den Behringwerken in Mar⸗ Worten: Sechs hundertsiebenund⸗
ddreihundertein
bis 35h, in ril 1924,
chstagsgebäude eine Vollsitzung.
a. L., 667 bis
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschliehlich des Portos abgegeben.
Aus den im ordentlichen Haushalt der Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn vorgesehenen Mitteln sind an Beamte und Arbeiter der Verwaltung der Reichs bahn 23 000 G. M. gezahlt worden als Belohnung für nütz⸗ liche Erfindungen und Verbesserungen auf dem Gebiete des Eisenbahnwesens.
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 12. April 1924. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.
Der Staatsrat stimmte ohne Aussprache der Ordnung der Anwärter für das Lehramt an höheren Schu len sowie den Ausführungsbestimmungen über die wir. s J. zu. Zu der letzteren Vorlage hat sich der Autz⸗ schuß dahin ausgesprochen, daß eine Notverordnung durch den Ständigen Ausschuß des Landtags nicht nötig gewesen sei und daß bei der Behandlung des Entwurfs der verfassungsmäßigen Stellung des Staatsrats nicht genügend Rechnung getragen ,. . r. * . die Beratung des 6. a ort, über die bereits am Freitag der Haupt— bericht erstattet war. . 4 — Au. den Hanus halt n rr ud lil li et ꝛ im 9 Mjr tac Entschließung des Hauptausschusses darauf hin, daß die Anzahl der Ministerialdirektorstellen in den Ministerien den Frieden tand
mehrfach übersteigt. Im Hinblick auf die Notlage des Staat
wird der baldige Abbau der entbehrlichen Stellen empfohlen. Ferne wird das Staatsministerium ersucht, dahin zu wirken, daß die Mieten für die Dienst⸗ und Werkwohnungen der Staats⸗ angestellten einen nach dem jeweiligen Mietsatz zu bestimmenden Hundertsatz vom Lohn nicht übersteigen.
Frhr. von Gayl (A⸗G.) bedauerte die Art der Behandlung des r baurg durch den Landtag. Dem gewünschten Personalabbau hätte ein sachlicher Abbau der Staatsausgaben vorangehen sollen. Erst dann hätte man seben können. was an Personal überflüssig sei und was nicht Vor allem erforderlich sei ein Abbau der Zentralinstanzen. Die neuen Amtsbezeichnungen, die eingeführt seien, würden die Beamten nur schlecht für das karge Gehalt entschädigen können. Wenn das so weiter gehe. werde in kurzer Zeit jeder Beamter ein Rat sein (heitere Zustimmung). Heute gehe die Entwicklung dahin, an Stelle der Selbstverwaltung Büro⸗ kratisierung und Zentralisierung zu setzen. Dem sei entgegen⸗ zutreten. Eine Umstellung müsse dahin erfolgen, daß den öffentlich⸗ rechtlichen Berufsverbänden, den Kammern, die Aufgaben zufallen müssen, die bisher der Staat gehabt habe. Vor allem gelte es, die Wohllahrtspflege zu dezentralisieren. Deshalb hätte die Arbeits- gemeinschaft am liebsten die Auflösung des Wohlfahrtsministeriums gesehen. Ueberall zeigten sich die . des varlamentarischen Systems, so in der Steigerung der Ausgaben und in der Häufung unproduktiver Arbeit. Der Geist der altpreußischen Svparjam keit müsse von den oberen Stellen herunter wieder in die Beamtenschaft hineingetragen werden. , müsse wieder eine eigene Finanz- verwaltung erhalten. esonders der Wasserbau müsse wieder preußisch werden. Zu wünschen sei ein starkes Preußen, um den . Deutschlands vorwärts zu treiben. (Sehr richtig! rechts.
Herr Berten (Soz) erklärte, eine Reibe von Sparmaßnahmen würde praktisch keinen Erfolg haben. Wenn man den Beamten und Angestellten so wenig Bezüge gebe, so leide Produktion. Wirtschaft und Steuerkraft. Preußen sei untrennbar mit dem Reiche verbunden, bei der Verwalkungereform müsse man vom Reich ausgehen. Wenn man, wie der Vorredner, größere Dezentralisation fordere, so tue man es, weil man den Gegenwartsstaat revidieren wolle. Seine Freunde forderten zur Aufbringung der Ausgaben Mobilisier ung des Besitzes, besonders auch durch Erhöhung der Einnahmen gus dem Staatgbefitz. Die Staatsbetriebe müßten viel mehr Erträge ergeben. Wenn Preußen und das Deutsche Neich keine Auslandsanleibe erhalten könnten, so liege das daran, daß keiner sein Geld in einen Derenkessel stecken wolle, wie ihn der Münchener Prozeß aufgedeckt babe. Die nationalistische Kriegs hetze gelährde Deuiichland aufs allerschwerste.
Herr Fegter (Dem) begrüßte es, daß der Etat den Versuch mache, den Etat in Wirklichkeit, nicht nur auf dem Papier, zu balanzieren. Das Eintreten des Freiherrn von Gavl für die Selbstverwaltung, seine Forderung, die Berufsorganisgtionen mehr mit Selbstverwaltung zu befassen, scheine doch von dem Wunsche diltsert zu sein, einzelnen Berufetklaßen, die ibm nahestünden, größeres Gewicht zu verschaffen. Eine starte Zentralgewalt müßten wir haben; wir brauchten ein unitarijches NMeich. .
Verr Förster (Komm.) erklärte, mit Sparmaßnahmen könne der Etat nicht balanziert werden, sie gingen nur auf Kosten derjenigen, die nichts besäßen. Die Mitzmsstener sei eine ungebeure Belastung des Arbeiters und des Mittelstandes. Das Proletariat werde den Sieg, den der Kapitalismus jetzt davongetragen habe, noch rächen. Die Kommuniften lehnten den Eigt ab, weil er aufgebaut sei auf Ausbeutung der arbeitenden Klassen und nicht auf Opfern der deistungosãhigen.
Finanzminister Dr von Richter erklärte, aus der Haus; inssteuer werde für allgemeine Staatgzwecke noch mehr berauggebolt werden müssen. Der parlamentarische Apparat, ingbesonderẽ der Landtag