8 ö
Georg Adolf Schnabel in Zwickau ist ausgeschieden. Zum Liquidator ist der Kaufmann Johannes Georg Tröltzsch in Zwickau bestellt. Die Vertretungsbesugnis des Liquidators Johannes Georg Tröltzsch ist nach Beendigung der Liquidation be- endet Die Firma lautet künstig: Kohlen⸗ und Brikett · Union. Inhaber ist der Kauf⸗ mann Carl Rudolph Paul Heinrich in Zwickau, an den der Liquidator der Kohlen⸗ und, Br kett⸗ Union, Gesellschaft mit be; schränkter Haftung, das Handelsgeschäft samt der Firma veräußert hat und der es unter der Firma „Kohlen- und Brikett⸗ Union“ mit Wirkung vom 1. November 1923 als Einzelkaufmann weiterführt. Der neue Inhaber haftet für die im Be⸗ triebe des Geschästs begründeten Verpflich⸗ tungen der bisherigen Inhaberin, auf ihn sind auch die im Betriebe begründeten Forderungen übergegangen.
Amtsgericht Zwickau, den 17. 4. 1924.
Zwönitz. 6681] Auf Rlait 21 (196) des Handelsregisters, die Firnia A Louis Wetzel in Nieder⸗ zwönitz betr., ist heute eingetragen worden: Prokurg ist erteilt dem Handlungegehilfen Emil Bruno Nebel in Niederzwönitz. Amtsgericht Zwönitz, 17. April 1924.
4. Genossenschafts⸗ register.
Amberꝶ. / 6310]
Sul jbacher Darlehens und Wirtschafts⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftung. Sitz: Sulzbach i. Oberpfalz. Das Statur ist vom 17 März und berichtigt am 160. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Bankgeschäften aller Art. insbelondere die Hergabe von Darlehen, Diskontierung von Wechseln, Annéhme von Spargeldern 2c. zu dem Zwecke, die im Gewerbe und Wirtschaft der Mit⸗ glieder nötigen Geldmittel auf gemein⸗ samen Kredit zu beschaffen, desgleichen den Sparsinn jedes Einzelnen zu fördern.
Ferner ist Gegenstand des Unternehmens die Teckung der Lebens⸗ und Wirtschafts⸗ bedürfnisse der Mitglieder durch gemein⸗ schaftlichen Ankauf von billiger Ware im großen und Verkauf im kleinen an die Genossen gegen Barzahlung.
Amberg, den 17. April 1924.
Amtsgericht — Registergericht.
NRromervrör de. 6311 Im Genossenschaftsregister ist heute ein⸗ getiagen: Landwirtschaftliche Bezugs und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Hipstedt. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Bezug landwirtschaft⸗ licher Bedarssstoffe. Gemeinschaftlicher Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Mitglieder. Statut vom 26 März 1924. Amtsgericht Bremervörde, 15. 4. 1924.
Rruochhansen, Rr. Hoyn. 6312 In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Landwirtichaftlichen Bezugs. und Absatzgenossenschaft, e. G. m. u. H. in Schwarme eingetragen: 5 26 des Statuts erhält folgende Fassung: Der Betrag, mit welchem sich die einzelnen Genossen mit Einlagen zu beteiligen haben, der Ge⸗ schäftsanteil, wird auf fünf Rentenmark festgesetzt und ist innerhalb vierzehn Tage nach gerichtlicher Eintragung zahlbar. Bruchhausen, den 14. April 1924. Amtsgericht.
Rũtzow. 6314
In unser Genossenschaftsregister ist heute die Genossenschaft in Firma „ Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Kl. Sien eingetragen worden. Das Statut ist am 20 März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist 1. der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld und Kreditverkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns, 2. der Einkauf landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der gemeinschaftliche Verkauf land—⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse für die Mit-. glieder.
Bützow, den 8. April 1924. Mecklenburg⸗Schwerinsches Amtsgericht.
KRunnlau. 6313 Im Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 82 die Spar⸗ und Darlehns⸗ kasse Thiergarten, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, mit dem Sitze in Thiergarten, Kr. Bunzlau, eingetragen worden. Das Statut ist am 9. April 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirt— schaftlichen Lage der Mitglieder, ins⸗ besondere der gemeinschaftlich- Bezug und Absatz von landwirtschaftlichen Bedarfs—⸗ artifeln und Erzeugnissen. ̃ Amtsgericht Bunzlau, 15. April 1924.
KEherbach, Haden. 6316 In das Genossenschaftsregister wurde zum Konsumverein für Eberbach und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz zu Eberbach eingetragen: Der Konsumvereln für das Neckar⸗ und Elsenztal einge⸗ tragen Genossenschaft mit beschränkter Haftyflicht in Bammenthal hat sich mit dem Konsumverein für Eberbach und Um⸗ egend eingetragene Genossenschaft mit schrãnkter ö mit dem Sitz zu Eberbach verschmolzen. Eberbach, den 10. April 1924 Amtsgericht.
niehstß tt. losl?]
Stadelhofen ˖ Biburger Spar und Nat⸗= lehenskassenverein, e. G. m. u. O. Sitz: Stadelhofen; Statut vom 5. April 1924, und Ruppmannsburg Reinwarzhofener Spar ⸗ und Darlehenzkassen verein. e. G. m. u. H. Sitz: Ruppmanngburg. Statut vom 6. April 1924 Gegen stand des Unternehmens ist die Beschaffung der zu Darlehen und Kiediten an die Mitglieder erforderlichen Gelpmittel und die Lie fkunn weiterer Einrichtungen zur Förderung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder, inebesondere; 1. der gemein⸗ schaftliche Bezug von Wirtschaftsbedürf⸗ nissen. 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirtschaftlichen Beniebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf. gemeinschaftliche Rechnung, 3. die Oncheft von Maschinen und sonstigen Gebrauchsgegenständen auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Eich⸗ stätt, 11. April 1924. Amtsgericht.
Flatom, Westpr. (6318 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Satzung vom 1. April 1924 errichtete Eleftrizitätsgenossenschaft , eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht n . Kreis Flatow, eingetragen. egenstand des Unternehmens ist die Unterhaltung eines Ortoönetzes. Bezug und Verteilung von elektrischer Energie. Die von der Genossen⸗ schaft ausgehenden Bekanntmachungen erfolgen unter der Firma in dem Land⸗ wirtschaftlichen Genossenschaftsblatt in Neuwied. Das Geschästsjahr läuft vom . April bis 31. März. Die Höhe der Haftsumme beträgt 199 Rentenmark; die öchste Zahl der Geschäftsanteile ist auf 25 festgesetzt. Der Vorstand besteht aus drei Mitgliedern: Gustav Baumgart, Emil Boemke und Leo Klettke, alle zu Petzewo. ie Willengerklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mit⸗ glieder; die Zeichnung geschieht, indem zwei Mitglieder der Firma ihre Namens unterschrift beifügen. Die Einsicht der Liste der Genossen ist während der Dienst⸗ stunden des Gerichts jedem gestattet. Flatow, den 12. April 1924. Preußisches Amtsgericht. Gordnuen. (6319 In das Genossenschaftsregister hierselbst ist heute die Elektrizitätsgenossenschaft Muldszen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hafipflicht in Muldszen eingetragen. Das Statut ist am 25. März 1934 eirichtet. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bezug und die Verteilung elektrischer Arbeit, Errichtung und Er⸗ haltung der dazu notwendigen Anlagen und Beschaffung von Geräten. Gerdauen, den 10. April 1924. Amtsaericht.
Göttingen. 6321] In unser Genossenschaftsregister Nr. 18 ist am 17. April 1924 bei der Spar und Darlehnskasse, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Landolfs⸗ hausen, eingettagen: Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse und als Nebenbetrieb der gemein same Bezug landwirtschaftlicher Bedarfsstoffe und der gemeinsame Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Amtsgericht Göttingen.
Gpttlng em. 6320
In unser Genossenschaftsregister ist am 17. April 1924 bei der unter Nr. 38 ein⸗ getragenen Gärtnerei ⸗Bezugs⸗ u. Absatz⸗ , , der Gruppe Südhannover des Verbandes Deutscher Gartenbaubetriebe, eingetragene Genossenschast mit beschrãnkter . in Göttingen, eingetragen: Die
enossenschaft ist gelöscht.
Amtsgericht Göttingen.
¶ uhrau, Ry. H reslam. (6322 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 88 die Genossenschaft Elektri⸗ zitãtsgenossenschaft eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Tschirnau, Kreis Guhrau, eingetragen worden. . as Statut ist vom 25. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Bezug elektrischer Energie, die Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver—⸗ teilungsnetzes sowie die Abgabe von Elek⸗ trizität für Beleuchtung und Betrieb.
Die Ausdehnung des Geschäftsbetriebs
auf Nichtmitglieder ist ausgeschlossen. Amtsgericht Hir een⸗ den 14. April 1924.
Karlsruhe, Haden. (6323
In das Genossenfchaftsregister Band 111 O. 3. 20 ist eingetragen: Firma und Sitz: Gemeindehaus · Baugenossenschaft St. Bonifatius, eingetrageng Genossenschaft mit beschränkter tpflicht, Karlsruhe. Statut vom 6. März 1924. Gegenstand des Unternehmens: Zwecks Förderung des Erwerbs oder der Wirtschaft, der Mit⸗ glieder mittels gemeinschaftlichen Ge⸗ schäftebetriebs ein Gemeindehaus mit Wohnräumen zu errichten und zu ver⸗ walten. Karlsruhe, den 16. April 1924.
Bad. Amtsgericht. B. 2.
HKatscher. ; 16324
Im Genossenschaftsregister Nr. 46 ist eingetragen die Firma Oberschlesische Bank, eingetragene Genossenschast mit be⸗ schränkter Hafipflicht, Ratibor, Nieder⸗ lassung Katscher.
Das Statut ist am 9. 11. 1898 und 31. 10. 1919 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Bank⸗
eschäfts zum Zwecke der Förderung des
rwerbs und der Wirtschaft der Mit- glieder, namentlich: 1, durch Gewährung don Kredit, 2. durch Annahme und Ver⸗ zinsung von Spareinlagen von Mitgliedern und auch von Nichtmitgliedern.
Amtsgericht Katscher, den 14. April 1924.
HKempten, AIS In. (63265 Genossenschaftsregistereinträge.
Sennereigenossenschaft Dopfer dach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht. Sitz: Hopfer⸗ bach. Das Statut ist vom 7. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Er⸗ bauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein⸗ gelieserken Milch. Sennereigenossenschaft MI Gbers. bach, eingetragene Genossenschast mit unheschränkker Haftpflicht. Sitz: Cbers⸗ bach. Das Statut ist vom 31. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver⸗ wertung der von den Mitgliedern ein—⸗ gelieferten Milch. ̃
Amtsgericht Kempten, 16. April 1924. Kempten, Algäm.
6326
Genossenschaftsregistereintrag. Sennereigenosseuschaft Wieseris, eingetragene Genossenschast mit unbe⸗ schränkter Haftpflicht. Sitz: Wieseris, Gde. Betzigau. Das Statut ist vom 1b. April 1524. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemein⸗ schaftlicher Verwertung der von den Mit⸗
gliedern eingelieferten Milch. Amtsgericht Kempten, 17. April 1924.
Hs lim. lb3 27]
Genossenschaftsregister: Am 16. April 1924 ist unter Nr. 109 die Firma Pommersche Landeskultur, eingetragene Genossenschast mit beschrãnkter Haftpflicht, Sitz Köslin, eingetragen worden. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Nutzbar⸗ machung von Oedländereien und Mooren in Pommern. Vorstandsmitglieder sind: 1. Geheimer Regierungsrat, Verbands⸗ direktor von Puttlammer zu Köslin. 2 Me⸗ gierungsdirektor Dr. Liebrecht zu Köslin, 3. Regierungsrat von Hoffmann zu Kötlin. Das Statut datiert vom 4. April 1924.
Köslin, den 16. April 1924.
. Amtsgericht.
Ludwlesharen, Rheim. (6328 Genossenschaftsregister.
Die Spar⸗ u. Darlehenskasse e. G. in. u. H. in Maxdorf und der Landpwirtschaft⸗ liche Konsumverein e. G. m. u. H ebenda, 5 als aufgelöste Genossenschaft, haben sich zufolge Beschlusses der Generalver⸗ sammlungen vom 2. März 1921 bezw. 9. März 1924 verschmolzen unter gleich⸗ zeitiger Aenderung der Firma in Spar⸗ u. Varlehenskasse mit Warenverkehr e. G. m. u. H.“ mit dem Sitz in Maxdorf. Ludwigshafen a. Rh. 19. April 1924.
Amtagericht — Registergericht.
Neheim. 6330 In unser Genossenschaftsregister ist bei dem unter Nr. 19 eingetragenen Konsum⸗ verein der wirtschaftlichen Vereinigung Hüsten e. G. m. b. H. in Hüsten folgendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 13. Januar 1924 ist der Ge⸗ schäftsanteil anf 0 Rentenmark festgesetzt., zum weiteren Vorstandsmitglied der Kauf . mann A. Richter in Hüsten gewählt und die 55 10, 24 und 32 der Satzungen sind geandert. Neheim, den 158. April 1924.
Das Amtsgericht.
Ohersteln. 6331 In unser Genossenschafisregister ist heute zu Nr. 36 — Mühlengesellschaft e G. m. b. H. zu Bergen — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. März 1924 ist der Geschäfts⸗ anteil auf 20 Goldmark und die Haft⸗ summe auf 300 Goldmark festgesetzt und entsprechende Aenderung der F 14 und 37 des Statuts beschlossen. ö Amtsgericht Oberstein, den 7. April 1924.
Oberstein. 16332
In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 25 — neue Bergener Molkerei e. G. m. u. H. zu Bergen bei Kirn — eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 15. März 1921 ist der Geschäftsanteil auf 10 Goldmark festgesetzt und entsprechende Aenderung des Statuts beschlossen. Adolf Buch und Carl Krummenauer, beide in Bergen, sind aus dem Vorstand n, ,. und dafür Julius Gettmann und Carl Wendel, beide daselbst, ö. . Amtsgericht Oberstein, den 10. April 1924. KH atibor. ; 6333
In unserm Genossenschaftsregister ist eingetragen:
I. Am 1. 4. 24 unter Nr. 10: Dwschützeer Spar⸗ und Darlehnslassen⸗ Verein, eingetragene Genossenschaft mit
Gegenstand des Unternehmens ist: Be⸗ schaffung der zu Darlehn und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere 1. der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; 2. die Herstellung und der Absatz der Erzeugnisse des landwirt⸗ schaftlichen Betriebs und des ländlichen ee, g.. auf gemeinschaftliche Rech⸗ nung; 3. die Beschaffung von Maschinen und sonstigen Gehrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mietweisen Ueberlassung an die Mitglieder. Statut datiert vom 20. 1. 24.
2. Am 16. 4. 24 unter Nr. 1068: Elek⸗ trizitãtsgenossenschaft Boles lau, einge⸗ tragene Genossenschaft mit beschränkter Ha fn dich in Boleslau. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung
von elektrischer Arbeit sowie Errichtung
unbeschränkter Haftpflicht in Omschütz. 1
und Erhaltung ber hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaffung von Geräten. Statut datiert vom 5. 8. 23. 3
3. Am 12. 4 24 bei Nr. 50: Spar- und Darlehnekassenverein e. G. m. u. H. zu Nensa: Die Vertretungsbefugnig der Liquidatoren ist beendet. Die Firma ist erloschen. Amtsgericht Ratibor.
Stelna ch, S.- Mein. 16334] In unjer Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 17 bei der Baugenossenschaft Steinach G. m. b. H. in Steinach ein⸗ getragen worden:
In der Generalversammlung vom 9. Fe⸗ bruar 1924 ist das Statut neu gefaßt und angenommen worden. Der Gegenstand des Unternehmens ist unverändert.
Steinach, den 11. April 1924.
Thüringisches Amtsgericht. II.
Swinomiün dle. (63351
In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Elektrizitäts- und Maschinen⸗ genossenschaft, e. G. m. b. H. in Reetzow eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 10. Februar 1924 aufgelöst. Die Liqui⸗ datoren sind Schankwirt Karl Laß und Lehrer Paul Gräser, beide in Reetzow Amtsgericht Swinemünde, 16. April 124.
Trebnitzæ, Shlegs. 66336
In unser Genossenschaftsregister heute unter Nr. 126 die Elektrizitäts- genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschraͤnkter Haftpflicht in Brocko, tschine eingetragen worden. Gegenss des Unternehmens ist der Bezu trischer Energie, Beschaffung und Unter⸗ haltung eines elektrischen Verteilungsnetzes sowie die Abgabe von Elektrizität für Beleuchtung und Betrieb an die Mit, glieder. Das Statut ist vom 3. April 1924. Amtsgericht Trebnitz i. Schl, den 11. April 1934.
Waldkirch, Rreisgan. 6337 In das Genossenschaftsregister Band 1 O.Z3. AW ist heute eingetragen worden: Freie Baugenossenschaft Kollnau, einge⸗ tragen Genossenschafst mit beschränkter Haftpflicht in Kollnau i. Brg. Die Satzung ist am 12. März 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist: Gesunde Wohnungen, vorzüglich für Kriegsinvaliden, die Arbeiterklasse und niederen Beamten möglichst billig und solis zu erbauen oder entsprechende Gebäude zu erwerben, um sie an Mitglieder unter Ausschluß des Wuchers zu verkaufen. Um diesen Zweck dauernd sicherzustellen, dürfen die Häuser und Grundstücke nur an Mitglieder der Genossenschast verkauft bezw. bei Zwei⸗ familienhäusern vermietet werden, unter Vorbehalt des Vorkaufsrechts der Ge⸗ nossenschaft. ; Waldkirch, den 17. April 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Wallshnt. — 6338 In das Genossenschaftsregister Bd. 11 Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Luttingen . eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Hastpflicht in Luttingen. Statut vom 3. Februar 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist; gemeinschaft⸗ licher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse. Waldshut, den 14. April 1924. Bad. Amtsgericht.
Wei dem. (6339 In das Genossenschaftsregister wurde eingetragen: Bauverein zu Waldershof. e. G. m. b. H., Sitz Waldershof. Die Generalversammlung vom 29. März 1924 hat Aenderung des Statuts wie folgt be⸗ schloßsen: Gegenstand des Unternehmens ist nun, Werksangehörigen der Firma Johann Haviland oder deren Rechtsnachfolger ge⸗ sunde und zweckmäßig eingerichtete Woh⸗ nungen in eigens erbauten, angekauften oder gemieteten . zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Ueberlassung zur Miete oder zum Eigen⸗ tum. Die Wohnungen sollen überwiegend versicherungspflichtigen Arbeitern lÜber⸗ lassen werden. Weiden i. Opf., den 14. April 1924.
Amtsgericht.
Welzheim. 6340 Im r,, , wurde am 14. 4. 24 hei der Firma Molkereigenossen⸗ schaft Unterschlechtbach, e. G. m. b. H. in Unterschlechtbach eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 25. März 1924 auf⸗ gelöst. Liquidatoren sind: 1. Wilhelm Klein, Bauer und Anwalt in Unterschlecht⸗ bach, 2. das Vorstandsmitglied Karl Pregizer. Bauer in Oberschlechtbach.
it
O. -Z. 23 wurde eingetragen: Bezugs⸗ und J
Amtsgericht Welzheim.
Woldenbor. 6341
In unser Genossenschaftsregister ist heut unter Nummer 41 die durch Statut vom 26. März 1924 errichtete Elektrizitäts.
und Maschinengenossenschaft, eingetragen Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht
mit dem Sitze in Bernsee⸗Abbau einge⸗ tragen worden. — Gegenstand
elektrischer Energie, die Beschaffung und
Unterhaltung eines elektrischen Verteilunge⸗
netzes sowie die gemeinschaftliche Anlage,
Unterhaltung und der Betrieb von land—
wirtschaftli räte
Woldenberg. N. M., den 10 April 1924. Amtsgericht. —
5. Musterregister.
Die aus l ãndisschen Muster werden unter Le ivxi g veröffentlicht.
Lüũnceburꝶ. .
In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 99. Martin Tietjen in Lüneburg, 4 Muster von Würfelspielvlänen, offen. Flächenerzeugnisse, Fabriknummern 1 — 4, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 272. März 1924, Vorm. 9 30 Uhr.
Amt gericht Lüneburg.
J. Konkurse.
Swihemn nao. 6709) Ueber das Vermögen der Handelskontor Aktiengesellschaft in Liquidation in Swine.˖ münde wird heute, am 19. April 1924. Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Johannez Srocka in Swinemünde. Anmelden ist biöß 2. Juni 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 14 Mai 1924. Vor—- mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am II. Zuni 1924. Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigesrist bis zum 2. Juni 1924. . Amtsgericht Swinemünde.
8. Tati. und Fahrplan bekanntmachungen der . Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif, Heft CI. Musnahmetarif.
Mit Gültigkeit vom 28. April 1924 werden in den Geltungsbereich des Aus⸗ nahmetarifs 32a für rohe Scha wolle usw. die Seehafenstationen Emden und Emden Außenhafen aufgenommen.
Auskunst durch die Abfertigungen.
Altona, den 19. April 1924.
Reichsbahndirektion.
2 . RNReichsbahngütertarif. Seft C MI. 9 Ausnahmetarife. f
Mit Gültigkeit vom 28. April 1921
werden die Seehasenstationen Emden um Emden Außenhafen in den Geltungsberech
des Ausnahmetarifs 45 für Holzwaren usw.
einbezogen. . Auskunst durch die Abfertigungen. Altona, den 19 April 1924.
Reichsbahndirektion.
6709] Bekanntmachung. Dentscher Seehafenverkehr mit : Sůüddentschland.
Mit Gültigkeit vom J. Mai 1924 er⸗ haften die Stationen Falls, Marktichor⸗ gast, Münchberg, Seulbitz und Siamm— bach zum Tell andere Entiternungen. Näheres im Tarifanzeiger. Die Station Burgau erhält die Bezeichnung Burgau (Schw.)
Hannover, den 198. April 1924.
Reichsbahndirektion
6708] .
Vom 1. Mal 1924 ab wird der an der Nebenbahnstrecke Nienburg (Weser = Minden (West) gelegene unbejetzte Halte⸗ punkt Schäferhof außer dem Personen⸗ berkehr auch dem Wagenladungsverfehr dienen. Schäferbof ist Taristation. Der Wagenladungsverkehr wird durch die Güterabfertigung Estorf abgefertigt, be der auch die zur Verladung in Schäferhef ewünschten Wagen zu bestellen sind. Tie ölbnahme und üuslieferung, der Wagen—= ladungen erfolgt durch die Zugführer. Sendungen nach Schäaserhof durfen nur frankiert, von Schäferhof nur unfrankiert, in beiden Richtungen ohne Nachnahme aufgeliesert werden.
nnoper, im April 1924. Reichsbahndirektion.
6707
Tarif für die Besörderun im Berliner
Mit Gültigkeit vom 1.
mäßig besestigt sind. Sie dürfen nur von
Nr. 17 erhält die Nr. 14. Ziffer 18 erhält die Nr. 15.
A 13 finden sinngemäße Anwendung.“
ie Tarifänderung ist
ö
Berlin, den 18. April
Stelle der bes. Ausführungsbest. I12 A 13—16 zu § 12 13. Monatskarten sind zur Fahrt nur gültig, z bild des Inhabers auf einem von der Eisenbahn ausgegebenen Blechrahmen ordnung
benutzt werden. Wird eine Monatekarte von einer anderen Person benutzt, die Karte ohne Ersatz des gezahlten Preises eingezogen. . langen, daß das Lichtbild bei Lösung der Monatskarte vorgezeigt wird. Fü Ueberlassung des Rahmens ist eine Pfandgebühr von 0 So 4 zu hinterlegen, Rückgabe des unbeschädigten Rahmens zurückgezahlt wird.“
von Personen, Reisegepäck und Gzpreßigut tadt,, Ring⸗ und Vorortwerkehr. an Mai 1924 wird der Tarif wie solgt geändert:
zritt die solgen de; wenn sie zusammen mit dem Licht
nicht hi ten Perlon der durch das Lichtbild dargestell 3. a.
1 ver⸗ Die Eisenbahn tee ö.
die bei
Auf Selle d steint an, Stelle der Ziffern 11–- 17 folgende Ziffer 146: „16. Di Bestimmungen unter A 13 finden sinngemäße Anwendung.“
Auf Seite 7 sind die Ziffern 22, 23, 25 und 26 zu streichen. Folgende neue Ziffer 22 ist aufzunehmen:
22. Die Bestimmungen unter
iffer 24 erhält die Nr. 23, Ziffer 27 die Nr. 24. 5 5 2 G. V.⸗ D. genehmigt.
Gifenbahndirektion.
des Unternehmens ist der Bezug, die Benutzung und Verteilung von
n Maschinen und Geräten.
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Dentscher Reichsanzeiger
*
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460 ö 9 Nn; 72 5.
99. 4 * e, .,
24
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Preußischer GSiaatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung , Berlin außer den elbstabholer auch die
Geschäfisstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postanstalten und Zeitun gsvertrieben für
Einzelne Nummern khosten O, 80 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1575
Nr. 98.
Neichs dantgirotonto.
Einzelnummern oder einzeine Beitagen werden nur gegen Barbezahlung o
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deut sches Reich. Ernennungen 2c.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch. Verordnung über künstliche Düngemittel.
Berichtigung der Bekanntmachung über die zugelassenen Reichs⸗ wahlvorschläge. .
BPreußen. ( Bekanntmachung, ,, die Privilegierung preußischer Hypothetenbanken zur Ausgabe wertbeständiger Anleihen.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 2 der Preußischen CGesetzsamm ung.
Amtliches.
ö Deutsches Re ich. Beim Rechnungshof des Deutschen Reichs sind ernannt
worden: f
der n e n. und Wie ige elne, Geheime Ober⸗ segierungsrat Markmann zum D fore ftar
der Fred lern r Tila Cure zum Hin fleridira]. n
Der Oberbibliothekar beim Reichstag Dr. Ro we ist zum
Direktor der Reichstags bibliothek und der Reichstagsstenograph Dr. Ackermann zum Direktor des Stenographenbüros des Reichstags ernannt worden.
Verordnung zur Abänderung der Verordnung über den Verkehr mit Milch.
Vom 17. April 1924.
Veröffentlicht in der am 25. April ausgegebenen Nr. 32 des RGBl. Teil 1 S. 411.)
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur
Sicherung der Volktzernährung vom 22. Miai 1516 (RGB. S. Al) / 18. August 1917 (RGBl. S. 823) und des 8 41 der Bekanntmachung über Speisefette vom 20. Juli 1916 (RGBI. S. 755) wird verordnet:
Im § 5 Abs. ? der Verordnung über den Verkehr mit
Milch vom 30 April 1821 (RGBi S. 498) in der Fassungœ
der Verordnung vom 9. Mai 1923 . 1 S. 292) werden ö enn „15. Mai 1924 duich die Worte 15. Juni 1924 setzt.
Berlin, den 17. April 1924.
Der Reichsminister für n ng
und Landwirtschaft. Graf von Kan
tz.
Verordnung über künstliche Düngemittel.
Vom 17. April 1924.
(Veröffentlicht in der am 25. April . Nr. 32 des RGBl. Teil 1 S. 415.)
Auf Grund der Verordnung über Kriegsmaßnahmen zur Sicherung der Volksernährung vom 22. Nai 1516 (RGGl. S. l) 718. August 1917 (RGæBlI. S. Sag) und auf Grund der ss s. i4 und des 5 id der Ferordrjung über künftliche Düngemittel vom 3. August 1918 (RGGli. S. 3 in der
assung der Verordnung vom 21. Februar 1923 (RGBl. 1
146) wird verordnet: J .
Artikel J.
I. Die 8 1, 2 und 4 der . über künstliche Dünge⸗ mittel vom 3. August 1918 (RGGBlI. S. Hoh) in der Fassung der ererdn en gn vom 26. Februar 1920, 1. März 1921 und 24. August
3 (RGBl. igz0 S. Zo; 1921 S. Z05 und Deutscher Reichs. mmieiger 1823 Nr. 196) treten außer Kraft. z . 8 8 Abs. 2 der Verordnung über tünstliche Düngemittel vom August 1918 (RGBl. S. 999) erhält folgende Fassung:
Der Reichsfanzler hat bei der Genehmigung reise fest⸗ z zusetzen. Diese Preise sind Höchstvreise. sihe dd 10 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Verordnung über künst⸗ e , , m nf ee e l lim u ö ef nung om e . ( 18. ) . Artiken mn. ie der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 3. August ij (RGBl. S. Vg) anliegende Ein mn Düngemittel und e' in der Fassung der Verordnungen vom 14. AÄugast 1823,
Anzeigenpreis für den Raum
einer õ gespaltenen Einheitszeile l — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1 70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Perlin, Freitag, den 25. April, Abends.
mmm
—
einschließzlich des Portos abgegeben.
22. September 1923, 19. Oktober 1923 und 16. Januar 1924 (Deuticher Reichsanzeiger 1923 Nr. 188, 221, 238 und 1924 Nr. 14) erhält folgende Fassung:
Liste der Düngemittel. A) Superphosphate. . dem Stickstoffgehalte gehandelte Dünge⸗ 1. Schwefelsaures Ammoniak; a) gewöhnliche Ware mit einem Gehalte von ungefähr 20,5 vom Vundert Stickstoff, b) gedarrte und gemahlene Ware mit einem Gehalte von un gefähr 20,3 vom Hundert Stickstoff, . 2. Saljsaures Ammgniak mit einem Gehalte von ungefähr 25 vom Hundert Stickstoff, 3. Kaliammonsaspeter mit einem Gehalte von ungefähr 16 vom Hundert Stickstoff, 4. Leunafalpeter (Ammonsulfatsalpeter mit einem Gehalte von ungesähr 25 bis 27 vom Hundert Stickstoff, 5. Natronsalpeter mit einem Gehalte von ungesähr 16 vom — 66 Stickstoff. 6. Kalkstickstoff mit einem Gehalte von ungefähr 18 bis 22 vom undert Stickstoff, . 7. BHlutmehl mit einem 8.
Gehalte von ungefähr 10 5. ehalte von ungefähr 10 vom Hundert
vr n mit einem Gehalte von ungefähr vom Hundert
tickstoff. . Knochenmehl (aus entfetteten Knochen hergestellt, J ;
im tons 0 66 n . ver / ĩ üblicher feiner Fe n nn, 86 D. Th o ma sphosphatm ehl.
Artikel III.
Die S8 3 und 4 deg Artikel L. der Verordnung über künstliche Düngemittel vom 5. Juli 1921 . S. 822) in der Fassung der Verordnungen vom 7. April 1922, 22. September 1923 und 16. Ja⸗ nuar 1924 (RGBl. 1922 1 S. 454; Deutscher Reichzanzeiger 19823 Nr. 221, 1924 Nr. 14) treten außer Krast.
Artikel IV.
Die Verordnung über die Errichtung einer für Thomas mehl vom 9g. März 1922 (RGB. 1 1923 (RGBl. 1 S. 131) tritt außer Kraft.
Berlin, den 17. April 1924. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. J. V.: Hagedorn.
0. siehe
reisausgleichsstelle 237) / 15. Februar
Berichtigung.
In der Bekanntmachung über die zugelassenen Reichs⸗ wahlvorschläge (Sonderausgabe Nr. 98 vom 22. April 1924, Abends) ist bei dem
Reichswahlvorschlag Nr. 23
Parteibezeichnung: Vereinigte Listen der Deutsch— völkischen Freiheitspartei und der National⸗ sozialistischen deutschen Arbeiterpartei
err Bewerber versehentlich nicht angegeben worden. Es ies:
26. Tiede, Friedrich Albrecht, Justizobersekretär, Berlin NW. I, Dreysestraße hidu re
Berlin, den 24. April 1924.
Der Reichswahlleiter. Wagemann.
Preuszen.
Bekanntmachung. Durch staatsministerielle Genehmigung vom 14. April
1924 sind die in der Gemeinschaftsgruppe ir, .
n vereinigten vier preußischen Hypotheken⸗ anten: . a . Boden⸗Kredit⸗Aktien⸗Bank in Berlin,
rankfurter Pfandbrief⸗Bank Aktien Gesellschaft in Frank⸗
furt a. M., Schlesische Boden⸗Kredit⸗Akftien⸗Bank in Breslau, Westdeutsche Boden-Kredit⸗Anstalt in Köln zur Ausgabe wertbeständiger Schuldverschreibungen auf den ahbe mit einem Zinsfuße bis zu acht vom Hundert privilegiert worden. Berlin⸗Schöneberg, den 23. April 1924.
Der Polizeipräsident. J. A.:: Stamm ler.
der vorherige Einsendung des Betrages
Postschecktonto: Berlin 41821. 1 924
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Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 29 der Preußischen Gesetzsam mung enthält unter
Nr. 123 824 die Verordnung zur Aenderung der Verordnung vom 15. November 1899, betreffend das Verwaltungszwangs⸗ verfahren wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 12. April 1924, unter Mr: 12 825 die Ausführungsverordnung zur Verordnung über die , vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 100), vom 17. April 1924, unter
Nr. 12 826 die Verordnung zur Aenderung des Gewerbe⸗ und Handelslehrerdiensteinkommensgesetzes, vom 22. April 1924, unter Qr. 12827 die zweite Ausführungsverordnung des Ministera für Volkswohlfahrt zum Gesetz über Mieterschutz und Miet⸗ einigungsämter vom 1. Juni 1923 (RGBl. J S. 33), vom 7. April 1924, und unter w
Nr. 12 838 die Verordnung über die Anwendung der Vor⸗ schriften der 85 8, 9 des preußischen. Gerichts kostengesetzes auf die Vergütung für die Berufstätigkeit der rheinischen Notare, vom 9. April 1924.
Verkaufspreis 30 Goldpfennig.
Bel Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen der Preußischen Gesetziammlung wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vo gewährt. Bawerkauf: Scharnhorststr. 4 Werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen können auch schriftlich bei den Post⸗ anstalten oder unmittelbar angebracht werden.
Berlin, den 25. April 1924.
Gesetzsammlungsamt. Kr au se⸗
Nichtamtliches.
Preußischer Landtag. 309. Sitzung vom 24. April 1924, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Präsident Leinert eröffnet die Sitzung nach 3 Uhr.
Am 4 April ist der Abg. Scholich (Soz.), am 29. April der Abg. Bru st (Zentr.) verstorben. Der Präsident widmet ihnen einen ehrenden Nachruf, den das Haus stehend anhört. Beide Verstorbenen gehörten auch der verfassungsgebenden Landesversammlung an und waren ständige Mitglieder des Aeltestenrats.
Auf die Tagesordnung hat der Präsident außer dem Notetat für 1924 auch die Fortsetzung der zweiten Beratung und die dritte Beratung des Urantrags Herold, von Campe u. Gen., betreffend die Hinausschiebung des Termins der Gemeindewahlen, gesetzt.
Abg. Grzesinski (Soz) erhebt Einspruch gegen die Ver—⸗ nahme der dritten Beratung am heutigen Tage. Die dritte Be⸗ ratung muß daher abgesetzt werden.
Abg. Dr, von Campe (D. Vp.) erklärt, es babe unter diesen Umständen keinen ö auf der Beratung des Antrags zu bestehen, da er ja heute doch nicht mehr zur endgültigen Verabschiedung ge⸗ langen könne. Er beantragt Absetzung des Gegenstandes.
Abg. Schul .f, . (Komm) fordert, daß der Gesetz⸗ entwuf über die Versorgung der Staatsminister, der wirklich nicht dringlich sei, von der Tagesordnung abgesetzt werde. Offenbar sebe man eine gewaltige Rechtsdrehung und als Folge davon das Auffliegen der großen Koalition in Preußen voraus und wolle die jetzigen ofifiziösen Inhaber noch rasch sicherstellen. Das sei eine politische Schweinerei ersten Ranges. .
Abg. Dr. Win ckler (D. Nat) bedauert das Vorgehen der Antrag ˖ steller bezüglich des Gemeindewahltermins. Seine Fraktion werde gegen die Absetzung stimmen.
Abg. Schu li- Neukölln (Komm) sagt, man spiele hier eine Komödie mit verteilten Rollen. Um vor dem Lande eine kolossale Blamage zu vermeiden, wähle man diesen unwürdigen Ausweg Abg Dr. von Cam pe protertieit gegen die Unterstellung, daß die Urheber des Antrags eine Komödie aufgeführt hätten.
Der Widerspruch gegen die Beratung des Minister⸗ versorgungs gese tes findet nicht die Unterstützung durch mindestens 15 Mitglieder.
Der Antrag von Campe auf Absetzung des Gegenstandes, betr., die Gemeindewahlen, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen.
Das Haus tritt nunmehr in die Tagesordnung ein.
Der Gesetzentwurf, betr. die vorläufige Regelung des Haushaltsplans für 1924 geht nach einigen kurzen Be⸗ 6 des Abg. Dr. Winckler (D. Nat.) in den Haupt—⸗
ausschu
Der Abg. Schulz ⸗Neukölln (Komm) erklärt, er habe sich auch noch zum Wort gemeldet und ruft dem Präsidenten das Wort Schiebung!“ zu, als dieser feststellt, daß ihm eine weitere Wort⸗ meldung nicht vorgelegen habe
Der Gesetzentwurf über die Elbschiffahrtsgerichte
geht an den Rechtsausschuß, die Vorlage wegen Verforgung