3

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Vostanstalten und Zeitungs vertrieben für Selb . 36 die

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einer einer

Anzeigenpreis für den Raum 5 gespaltenen L. — Golvmark freibleibend, 3 gespaltenen Einheits zeile 1.70 Goldmark freibleibend. nzeigen nimmt an die ö , bes Reichs⸗ und Staatsanzeigers Ber iin 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

Nr. 103. ceichebanta trotomo. Berlin. Donnerstag, den J. Nai, Abends. Peer Beet eiae. 1924

Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich.

Verordnung auf Grund des Artikel 4 Abs. 2 der Reichs- verfassung zur Ergänzung der Verordnung vom B. Februar 1924 über die Aufhebung des militärischen Ausnahme zustandes und die Abwehr staatsfeindlicher Bestrebungen.

Bekanntmachung, betreffend die Gebühren für die leihweise Ueberlassung von . und . nil

Preußen.

Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.

Beflanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der Preußischen Zentrallandschast.

MRNeichssteuerverteilungen an die Gemeinden. Aufhebung eines Handelsverbots.

x ···· ᷣ—¶QKuuLQ⏑—— Qam r Antliches.

Deutsches Reich.

. ö Verordnung des Reichspräsidenten auf Grund des d an d er . zur Ergänzung der Verordnung vom 28. Februar 1824 über die Auf— hebung des militärischen Ausnahmezu stand es und die Abwehr staats feindlicher Be trebungen.

Vom 25. April 192. . Auf Grund des Artitel 48 der Reichsverfassung wird ö

verordnet: Einziger Artikel.

Dem § 3 der Verordnung des Reichspräsidenten über die Auf— hebung des militärischen Ausnahmezustandeß und die Abwehr staatz. feindlicher Bestretungen vom 28. Februar 1921 (RGGl. 16 S. 152) wird folgender Absaß 3 hinzugefügt:

Wer an nicht zugelassenen Versammlungen unter freiem Himmel oder Aufzügen auf öffentlichen Straßen oder Plätzen teilninimt, wird mit Hatt oder mit Gesdstrafe bis zu 150 Gosd⸗ mark bestraft. Wer solche Versammlungen oder Aufzüge er— anstaltet, leitet oder als Redner in ihnen auftritt, wird mit ᷓe, . und mit Geldstrafe oder mit einer diefer Strafen

rast. ;

Bad Mergentheim, den 265. April 1924. Der Reichspräsident.

. Ebert. Der Reichskanzler. Der Reichsminister des Innern. Marx.

Dr. Jarres.

. 1 1 1 4 . . J . J

1

Betanntmachung,

betreffend die Gebühren für leihweise neberlassung von Fässern und Kesselwagen.

1. Die nach den Bezugsbedingungen AC, B und C der Neichs monopolverwaltung ju berechnenden Leihgebühren (Bezugs⸗ bedingungen A, V Abs. 7, Bezugsbedingungen B, V Abs. 5 und Bezugsbedingungen C, V Abs. 6) betragen a) fur die Gestellung von Fässern .. Gm. O, 30 je bl, n s 1 mn g je Faß. 56 r di ellung von Kesselwagen... . O, it . Her lin keel. als volle berechnet. 2. Die zu berechnenden Gebühren für verspätete Rück⸗ sendung (Bezugsbedingungen A6, V Abs. 8 und 9, Bezugs⸗ bedingungen B, V AÄbs. 6 und Bezugsbedingungen C, V Abs. 7) betragen J a) für jedes . und jeden Tag... . . . 6Gm. O 30,

—

b 1 und den ersien Tag?... ; . ö. * n, 3 jeden , ,

. Gebührensätze treten am 1. Mai 1924 raft. .

Berlin., den 29. April 1924.

Reichs monopolverwaltung für

Branntwein. Steintopff. 4

ᷣ re u sᷓ e n. Bekanntmachung. ⸗ In Abänderung der . vom 14. No⸗ demb — II. 4. Nr. 1248. z trersfhh . and m . Preußische Zentral adtscha t

Artikel 46

Aachen..

einschtiehlich des Portos abgegeben.

wertb eständige Zentralstadtsch afts briefe Goldpfand⸗ briefe) auf den Inhaber mit einem Zinsfuße bis zu acht vom Hundert ausgeben darf.

Berlin, den 12. April 1924.

Das Preußische Staats ministerium.

—

Ministerium für Handel und Gewerbe.

Bei dem Berggewerbegericht Dortmund ist der Bergrat Kampers in Geisenkirchen unter Ernennung zum stellver⸗ tretenden Vorsitzenden mit dem stellvertretenden Vorfitz der Kammer Gelsenkirchen dieses Gerichts betraut worden.

Ministerium des Innern.

Reichssteuerverteilungen an die Gemeinden (Gemeindeverbände).

Folgende Steuerverteilungen gebe ich bekannt:

etz 1923 Rechn-Jahr 1924 ür Märh (Abichlaz für Apri

Neuer abgerundeter Verteilungsschlũssel 19283 194

Betrag je Einheit 16 Ein heit

in Millionen illiarden

Rech n. (Rest Al

ter Verteilungẽeschlũssel

in

a Ein k- Steuer Gemelnden ... Landkreise e 2 29 Provinzen....

b) Körversch. Steuer Gemeinden.. Landtreise ... Provinzen ....

c) Um satzsteuer

Gemeinden... Landkreise ...

Ferner stehen zur Verfügung:

Rechn.“ Jahr 1223 Rechn. Jahr 1924 (Rest sür März) (Abschlag für April)

Gesamtbetrag Billionen Mark Billionen Mark

d) Kraftfahr⸗ zeugsteuer f. Wege.... 2. f. Volksspeisg. e) Dotationen. (. Min- Bl. i. V. 1923 S. 1169 und 1245, 1924 S. 177 und 442.)

Berlin, den 25. April 1924.

Der Minister des Innern. J. A.: Sur on.

Bekanntmachung.

Die mit Verfügung vom 10. Jull v. J gegen den hier, Bahnitraße b, wohnhasten Kaufmann Emil Fobn und des gen Ghefrau, Elislabeth geb Höger, wegen Unzu— verlässigkeit aus gesprochene Untersagung des Handel g mit Gegenständen des täglichen Bedarfs, insbefondere mit Tabak⸗ und Rauchwaren, ist mit sofortiger Wirkung aufgehoben worden.

Wittenberge, den 28. April 1924.

Die Polizeiverwaltung.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Das Verzeichnis der „Deutschen Gesandtschafte n. Konsulate und Pgßstellen“ ist in neuer Auflage in Cart Heymanns Verlag, Verlin W. 8, Mauerstraße 44, erschienen und kann von dort bezogen werden.

. Statistit und BVoltswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Bör In Goldmark (Ren

sen und Fruchtmärtten in der Woche vom 20. bis 26. April 1924.

tenmark) für 50 kg.

Stãdte Handelsbedingungen

2 frei Aachen.... ab märk Stat... ab Station.... ö ab Bremen od. Unterweserhafen ab schles. Verladestationen . Frachtwaritãt C. ohne Sack.. frei Chemnitz i. Lad. von 200 - 300 Ztr. frei rheinischer Statine .... waggon fr. Dortm. in Wagenlad. v. 10 bis 15 t 6, sächs. Abladestat. bei Bez. v. mind. 10 t a Station . — — . 0 2 . 1 * 2 * 2 Erfurt... waaggon fr. Erfurt od. Nachbarvoll bahnstat. o. Sack Frankfurt a. M.“ Frachtparität Frankf. a. Mt. ohne Sack.. ö Gleiwi ab Gleiwitz ohne Sack .. ö ö

ab Station ohne Sack ab hannoversche Stationen.. ab Stat. bei waggonw. Bezug ohne Frachtlage K. verzollt , ,. . a * ohne Sack.... — * 2 fr. M. od. bengchbt. Stat. b. Ladg. v. 300 Ztr. o. S. waggon frei Mannheim ohne ö ab judbaver. Verladestat. wagg . 9 . ohne Sack . . inne 8 . waggonfrei Station des Landmanns . ab nahegel. Stat. ohne Sach =.

Bei lin) .. 2 Brauns weg

Dortmund. Dres den.. Emden

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ck Gr delepreis ab wür Station orms * 8 ⸗ kö. . ürzburg.. . Großhandelseinkaufspreise ab fränk. ö Anmerkung: Crefeld und Köln notieren in Papiermark (über

Berlin, den zo. April lg24.

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