auch ziemlich kraurig gewesen. (Sehr richtig! rechls) Denn lm großen und ganzen stehen diese Anleihen auf 30 bis 40 35, ihres Nennwertes, so daß wenn Sie bedenken, daß diese Anleihen im Durchschnitt mit 5 oder 6 95 verzinst werden, bei diesen Kursen jetzt eine Verzirzuang von ehwva 15 8 erfolgt. Für diejenigen, die jetzt solche Anleihen kaufen und darin ihr Vermögen anlegen, wären das durchaus gute Anleihen. (Zuruf rechts) Aber es ist sehr richtig, was Herr Weissermel mir eben zuruft: es hat niemand Geld.

Weiter haben wir Schatzwechsel ausgegeben, auch auf Gold gestellt.

Wir haben uns weiter genötigt gesehen — ich bemerke aber dazu, daß wir das nur nach den Bedingungen getan haben, die der Reichs finanzminister vorgeschrieben hatte — Notgeld im Betrage von 32 Millionen Goldmark auszugeben. Dieses ganze Notgeld des preußischen Staates ist inzwischen wieder eingezogen worden. Dieses Notgeld ist seinerzeit — darüber bin ich mir vollkommen klar ge— wesen — vom Staate zwar nach soliden, richtigen Grundsätzen, von einer Reihe von Gemeinden aber zweifellos nicht nach soliden Grund—⸗ sätzen ausgegeben worden. Die Ausgabe derartigen Notgeldes läßt sich mit dem Standpunkt einer soliden Finanzwirtschaft meines Er—= achtens nur dann vereinigen, wenn dieses ausgegeben wird, um einen zurzeit vorhandenen Mangel an Zahlungsmitteln zu beheben. Wenn aber dieses Notgeld, wie es in vielen Gemeinden der Fall gewesen ist, ausgegeben wird, um Kredit zu beschaffen, so ist das zweifellos eine vollig falsche und unsolide Art der Kreditbeschaffung, die außerdem sofort zu einer Inflation führen muß.

Die Voraussetzung für eine Gesundung oder, ich will sagen, für eine Erhaltung der Gesundungunserer Währung, wie sie durch die Stillegung der Notenpresse und die Ausgabe der Renten⸗ mark eingetreten ist, ist unter allen Umständen — da beginnt ins⸗ besonderr auch das Interesse des preußischen Landtags — die Balanzierung des Etats sowohl des Reiches wie mindestens der größeren Länder, insbesondere des größten Landes Preußen. Wenn es uns nicht gelingt, unsere laufenden Ausgaben mit unseren laufenden Einnahmen in Uebereinstimmung zu bringen, so ist ganz zweifellos auf irgendeine Hilfe vom Ausland nicht zu rechnen. (Sehr richtig! rechts) Kein Mensch gibt einem Schuldner etwas, der durch seinen Etat zeigt, daß er nicht in der Lage ist, in seine ordentlichen laufenden Verhältnisse Ordnung zu bringen. (Sehr richtig! rechts) Es handelt sich jetzt selbstverständlich nicht um Ausgaben, die berechtigterweise auf Anleihe zu nehmen wären, denn gerade hierin — ich komme nachher noch kurz darauf — liegt für uns die ungeheure Schwierigkeit, daß es uns gurzeit nicht gelingt, An leihen zu erhalten für Ausgaben, die wirtschaftlich und verfassungsmäßig berechtigterweise auf Anleihen zu nehmen sind, sondern es handelt sich lediglich um diejenigen Aus⸗ gaben, die nach den Grundsätzen einer ordentlichen Finanzwirtschaft, nach den Grundsätzen der Verfassung unter allen Umständen aus den laufenden Einnahmen bestritten werden müssen. Denn wir können selbstverständlich nicht dauernde, laufende, nichtwerbende Ausgaben aus Anleihen bestreiten. Das würde heißen, von den Schulden leben. von den Schulden unser staatliches Leben aufrechterhalten.

Ich wiederhole: wenn es uns nicht gelingt, diese dauernden laufenden Ausgaben aus unseren dauernden laufen den Einnahmen zu bestreiten, dann bekommen wir unter keinen Umständen von irgend jemandem irgendeine Hilfe, denn, wie gesagt, es wird keinem Menschen einfallen, sein Geld in ein Unternehmen zu stecken, das sich unter keinen Umständen selbst aufrecht erhalten kann, sondern immer weiter in das Verderben hineintreibt. Darin lieat nun wieder — ic Kt, sich den ganzen Ernst diefes ZJustandes vor Augen zu halten — die ungeheure politische staat liche Veranwortung vor der Geschichte und vor unseren Nachkommen für die preußische Staatsregierung, für den preußischen Landtag.

Meine Damen und Herren, es ist völlig ausgeschlossen, daß von dem Landtag ein Etat verabschiedet wird, der nicht innerlich und äußerlich balanziert. Ich würde jedenfalls unter allen Umständen — das erkläre ich ganz offen — als Finanzminister jede Verantwortung dafür ablehnen und würde keinen Tag mehr an dieser Stelle stehen in dem Augenblick, wo es mir nicht gelingt, einen Etat zu verabschieden, der wirklich nicht nur äußerlich, sondern auch innerlich gesund ist und innerlich balanziert. Der Ihnen vorgelegte Haushalt schließt in Einnahme und Ausgabe mit einem Betrage von 2 309 407 725 Goldmark ab. Ich bin mir selbstverständlich vollkommen klar darüber, daß die Grundlagen dieses Haushalts nicht ab solut unanfechtbar sind. (Sehr richtig! rechts.) Es ist selbstverständlich völlig unmöglich, die Einnahmen und Ausgaben, die wir in dem Haushalt angenommen haben, mit absoluter Sicherheit, mit absoluter Gewißheit zu schätzen. Dazu besteht einmal, ich möchte sagen, unsere neue Währung, die Rentenmark, zu kurz. Es war ja selbstverständlich völlig ausgeschlossen, den Haushalt, den wir Ihnen in diesem Jahre vorlegen, den Goldhaushalt, mit dem Papier⸗ markhaushalt des vorigen Jahres zu vergleichen, denn das sind natürlich zwei absolut inkommensurable Größen, und ein Vergleich des jetzigen Haushalts mit dem vorjährigen in den Spalten des Haus⸗ halts, wo drin steht: mehr oder weniger gegen den Vorhaushalt so und sobiel, wäre ja absolut sinnlos gewesen, weil der Maßstab dieses Haushalts, in dem einen Falle Golde, in dem anderen Falle Papier⸗

mark ein absolut verschiedener ist. Konnten wir also, meine Damen und Herren, aus diesen Gründen

im wesentlichen einen Vergleich mit dem vorigen Haushalt nicht auf⸗ stellen, so ergab sich doch auf der anderen Seite ein naheliegender Vergleich mit dem letzten Haushalt vor dem Kriege, nämlich mit dem Haushalt aus dem Jahre 1913, der ja auf Gold eingestellt war. So haben wir, um einigermaßen zuverlässige Grundlagen für den Daushalt dieses Jahres zu finden, einmal, soweit das möglich war, die Verhältnisse des letzten Goldhaushaltes vor dem Kriege, die Ver⸗ hältnisse des Jahres 1913 herangezogen. Wir haben uns im übrigen allerdings auch vielfach auf Schätzungen angewiesen gesehen.

Nun, meine Damen und Herren, ergaben sich selbstverständlich bei der Aufstellung dieses Haushaltes daraus erhebliche Schwierig⸗ keiten, und darauf ist auch — ich bitte deshalb um Verzeihung — die große Verspätung zurückzuführen. Wir müßten alle die Ver— handlungen, die wir mit den einzelnen Verwaltungen schon seinerzeit im August, September und Oktober über die Aufstellung des Etats geführt hatten, natürlich nach der Einführung der Rentenmark und der Stillegung der Nolenpresse wieder aufnehmen, weil alles das, was damals zwischen der Finanzverwaltung und den Fachressorts vereinbart worden war, nach vollkommener Verschiebung der Währungsverhält⸗ nisse selbstverständlich auf irgendwelche Gültigkeit keinen Anspruch mehr erheben konnte. Dadurch wurde natürlich auch eine wesentliche Verzögerung dieses Haushaltes herbeigeführt, und Sie wollen es des— halb entschuldigen und es damit erklärlich sinben, wen Ihnen die ser

Haushalt erst jebt vorgelegt wirb. Aber ich melne, daß das hohe Haus ja kein Interesse daran hat, irgendwelche Zahlen zu bekommen, die nichts bedeuten, sondern Sie haben ein Interesse davan, daß wir zu einer wirklich geordneten Uebersicht über die Finanzwirtschaft zurück kehren, daß wir Ihnen einen Etat vorlegen, mit dem Sie einen Begriff verbinden, mit dem Sie und wir die staatliche Verwaltung füh ven und bestimmen können. . .

Meine Damen und Herren, im vorigen Jahre sind wir nicht nur in einer schlimmen Zeit gewesen, als die Entwertung der Mark immer weiter fortschritt, und wir tatsächlich, wenn wir heute etwas zu bezahlen hatten und es vielleicht nach acht Tagen bezahlten, das Doppelte oder was weiß ich bezahlen mußten, sondern mit die größten

Schwierigkeiten setzten eigentlich in der sogenannten Uebergangs⸗

zeit ein, als es sich darum handelte, unsere Einnahmen und Aus⸗ gaben von Papiermark auf Rentenmark umzustellen. Nun ist es selbstverständlich in der Finanzwirtschaft nicht damit getan, das heute dektediert wird: am 15. November tritt an die Stelle der Papier ⸗ mark die Rentenmark und am 15. November wird die Notenpresse stillgelegt. Denn in demselben Augenblick habe ich natürlich keine Einnahmen, die auf Rentenmark gestellt sind, sondern es vergeht eine gewisse Zeit, bis sich die ganze Wirtschaft, bis sich alles in Einnahme und Ausgabe auf diese Umstellung der Währung ein« gerichtet hat.

Diese Uebergangszeit, meine Damen und Herren, war insofern für uns ganz besonders schwierig, als das Reich ziemlich rigoros davon aus⸗ ging: mit der Stillegung der Notenpresse ist mir die Möglichkeit, euch Ländern weitere Kredite zu geben, genommen, ich kann euch infolgedessen weitere Kredite nicht gewähren — während wir Länder uns natürlich sagten: das mag an sich vom Standpunkt des Reichs aus richtig sein, aber wir haben unsere Einnahmen noch nicht auf der Basis der Rentenmark. Solange sich alfo praktisch die ein⸗ geführte Rentenmark für uns nicht auswirkt, solange muß uns das Reich doch die Kredite zu Ausgaben geben, die wir aus eigenen Mitteln, jedenfalls einstweilen, bis eine gewisse Uebergangszeit vor⸗ über ist, nicht bestreiten können.

Ich habe über alle diese Dinge, mit denen ich Sie hier nicht lange aufhalten will, sehr viel mit dem Herrn Reichsfinanzminister Dr. Luther verhandelt, und ich muß sagen — und Sie werden mir das alle zugeben —: die Zeit, die hinter uns liegt im letzten Etatsjahr, die hinter uns liegt, seitdem ich vor einem Jahre hier zu Ihnen ge— sprochen habe, ist in der Tat mehr noch für das Reich, aber immerhin doch auch für Preußen eine Zeit gewesen, in der wir tatsächlich im Reich, aber vor allem auch in der preußischen Finanzverwaltung, sehr oft von einem zum andern Tage nicht mehr wußten, womit wir die Staatsausgaben, insbesondere die Gehälter, bestreiten sollten, in der wir tatsächlich oft schlaflose Nächte deswegen gehabt haben, weil wir nicht wußten, wie wir die finanzielle Verantwortung weiter tragen konnten. Nun, der Herr Reichsfinanzminister Dr. Luther hat durch— aus recht, wenn er mir einmal — ich habe es im Staatsrat schon vor= getragen — ein sehr prägnantes Wort sagte. Er hat mir gegenüber einmal erklärt, als wir über die ganzen finanziellen Verhältnisse des Reiches und Preußens, über die Schicksalsgemeinschaft gzwischen Reich und Preußen sprachen, über die ungeheure Bedeutung, die auch die Sanierung der preußischen Finanzen für das Reich hat — wissen Sie, wir beide kommen mir immer vor wie zwei Männer, die auf einem engen Grat entlang gehen, wo rechts und links ein kiefer Ab⸗ grund ist; bei jedem Schritt kann einer von uns rechts oder links

kerabstüraen. und es ist eigentlich ein Wunder, daß wir beide oder einer von uns noch niht 1a * einen oder anderen Serte gesauen

sind. Und Herr Dr. Luther hat wirklich recht. Wenn ich mir diese ganze Zeit noch einmal vergegenwärtige, wenn ich mir vergegenwärtige, an welchen Klippen und Gefahren damals Reich, aber auch Preußischer Staat doch schließlich vorbei gekommen sind, dann muß ich in der Tat sagen — und ich sage es hier ganz offen —: es ist mehr, als ich damals in der schlimmsten Zeit der Inflation, in der schlimmsten Zeit des Währungsverfalls erwarten zu dürfen glaubte. Und ich möchte nicht, daß eine solche Zeit oder auch eine ähnliche Zeit jemals in der deutschen und preußischen Geschichte wiederkehrt. Denn die Zahlen, die ich Ihnen vorhin genannt habe, das, was ich Ihnen an Zahlen gesagt habe, über die H00⸗millionenfache Entwertung unserer Währung in den elf Monaten, das sind Zahlen, die all das, was mit dem Begriff der Assignatenwirtschaft nach der Revolution verbunden war, weit in den Schatten stellen. Und ich bin fest überzeugt: so katastrophal die Entwertung der Papiermark auch war, so traurig die ganzen damaligen Verhältnisse waren, sie würden ein Kinderspiel sein, wenn jetzt aus irgendwelchen Umständen eine Erschütterung unserer bestehenden Währung, eine Erschütterung der Rentenmark einträte. (Sehr richtig) Das Vertrauen, welches nach langen Leiden und Schwierigkeiten das deutsche Volk seit dem 15. November v. J. in die Rentenmark setzt, darf nun und nimmer enttäuscht werden, sonst würde nach meiner festen Ueberzeugung ein Chaos in wirtschaftlicher und finanzieller Beziehung — (Zuruf bei der Vereinigten Sozial demokratischen Partei) — natürlich auch in politischer Beziehung ein⸗ treten, von dem wir uns, glaube ich, niemals wieder erholen würden. (Lebhafte Zustimmung) . Weil die Aufrechterhaltung der Währung von soliden, in sich balaneierenden Etatsverhältnissen abhängt, nicht nur im Reich, sondern auch im größten deutschen Staat, in Preußen, deshalb, meine Damen und Herren, ist die Balancievung unseres Haushalts innerlich und äußerlich, aber vor allem innerlich, eine unbedingte Notwendigkeit. Sie ist eine unbedingte Voraussetzung für die Aufrechterhaltung der Währung, und an der Spitze aller Gedanken, die man heutzutage hat, gleich— gültig, welcher politischen Partei der Einzelne angehören mag, ich sage; an der Spitze aller Gedanken, mit denen der einzelne Abgeord= nete, mit denen die Regierung an die Prüfung, an die Beratung des Staatshaushalts gehen kann und gehen muß, steht allein derjenige,

keine Beschlüsse zu fassen, die etwa geeignet wären, unsere Währung. Die Aufrecht⸗

auch nur im geringsten ins Schwanken zu bringen. erhaltung der Währung ist der große Leitsatz, der über der Verab⸗ schiedung dieses Haushalts steht und stehen muß, (sehr richtig! rechts) und die Aufrechterhaltung der Währung ist nicht möglich, wenn dieser Haushalt nicht innerlich gesund ist und balanciert. Ich kenne ja die! Beratungen des Staatshaushalts aus mehrjähriger Tätigkeit teils.

als Abgeordneter, teils als Minister, aber ich richte in dieser ernsten.

Lage, die wirklich so ernst ist, wie sie vielleicht noch niemals in unserer preußischen und deutschen Geschichte gewesen ist, jetzt noch einmal an Sie alle die dringendste Bitte, von diesem Gesichtspunkt aus die Prüfung, die Beratung, die Verabschiedung des Haushalts vorzu⸗ nehmen. Ich weiß sehr wohl, daß das für viele als Abgeordnete — und mir ist das auch so gegangen — nicht ganz leicht ist. Ich weiß sehr wohl, daß es eine Menge Dinge gibt die auch wir sehr

gern im Haushalt unker den Ausgaben sehen würden

e Ich weĩ wohl, daß es für den Abgeordneten nicht leicht ist, sich . W

oder dem Druck, wie Sie es nennen wollen, seiner

i, ge, Hh

g, ,.

Erste Beilage

ö

r 221 w 6 3537 ö i. 2 6 ,

ö 3

J um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

. . . ine oder Position neu hineingestellt wissen wollen, zu entziehen. Aber 4.

Sie dringend, unter allen Umständen bei den heutigen Verhaltnisl an dem Grundsatz festzuhalten, daß Sie nirgends über dasjenige . Ihnen die Regierung vorschlägt, hinausgehen, wenn Sie nicht e. zeitig entsprechende Mehreinnahmen oder entsprechende Ermãßigun x den Vedrben schaffh Chr üchiah; ater nicht nn mh Papier, was früher manchmal geschehen ist, und was sehr leicht sondern wirklich innerlich. Meine Damen und Herren, ich ö. Höre kn bebt. ji an Fuchenensset, ole e' , dn Staatsregierung, sie mag zusammengesetzt sein, wie sie wolle, ist an gucheschtcssen die Hand auch nt in entseinkesten ban hl daß durch eine Aenderung der Grundlagen dieses Haushaltz fen durch eine Verschiebung in den Ausgaben. und Einnahme ffern erm unsolide Verhältnisse geschaffen werden, die in sich unsolide und n her geeignet sind, zur Erschütterung unserer Währung beizutrayn Das würde eine so ungeheure Veran wortung für jeben sein, der sen Hand dazu bietet, daß meiner Meinung nach kein Abgeordneter ein solche Verantwortung übernehmen kann. — Nun, meine Damen und Herren, haben wir bei der Vora diefes Haushalts die Balaneierung der Einnahmen und Ausgnhe⸗ im wesentlichen ja durch eine Position aus neuen Steuereinnahmen im ganzen X2 Millionen Goldmark, erreicht. Der wesentlichs⸗ Teil dieses Ansakes: 288 Millionen Goldmark, sollte dunh i vielfach besprochene Hauszins steuer gebeckt werden, deren r hebung uns bekannblich durch die dritte Steuernotve vordnung de Reiches, ich will nicht sagen: zur Pflicht gemacht. aber sehr nahe gelegt war: denn Sie kennen alle die beschränkte Kompekenm de Einzelstaaten auf dem Gebiet des Steuerwesens. Die griffen Steuern, wenn wir sie vom Reich bekommen, sind unserer eigenen Kompetenz entzogen, die Cinkommensteuer und die Kömersch iz steuer. Hinsichtlich unserer eigenen steuerlichen Einnahmen sij wir im großen und ganzen auf die sogenannten Reassteuern en aewiesen, die Grundsteuer und die Gewerbesteuer und ferner auf hi durch die dritte Steuernowverordnung gegebene Hauszinssteuer. In Ständigen Ausschuß sind damals leider diese zur Balancienung de Haushalts absolut notwendigen 2866 Millionen, von denen wir hoffte

daß sie durch die Hauszinssteuer fließen würden, auf eine anden

Grundlage gestellt worden. Man hat — ich will nicht darin rechten, ob es richtig war oder nicht — zum großen Teil eine Speln daraus gemacht, aus der die Neubautätigkeit mehr oder wennn finanziert würde, ausgehend von dem an sich durchaus richtigen 9 danken, daß gerade die Neubautätigkeit bei der Bedeutung des Ban gewerbes als eines Schlüsselgewerbes dazu beitragen würde, die Aft, gaben für die Armen und Erwerbslosenfürsorge herunterzudrücke Aber durch diese Veränderung ist erreicht worden, daß, anstatt b diese 288 Millionen nach der Absicht der dritten Steuernobvenordnün als Geldentwertungsausgleich bei bebauten Grundstücken für al, gemeine staatliche Zwecke bestimmt wurden, dem Staat für die Zwecke rund 198 Millionen entzogen wurden, so daß ihm mu 90 Millionen für den allgemeinen Finanzbedarf übrig blieben. I fogedessen würden wir zunächst rechnungsmäßia auf dem Papier ein Defizit von 198, rund 200 Millionen haben. Selbstverständlich kann man darüber streiten, ob die Zahlen, die sich in diesem Haushalt

ehen, nach den verschiedenen Seiten so sicher sind., daß die hn tellung diefer , e,, , m dme mm,, oe, de balken Orundstucen

mit annähernder Sicherheit ein Minus von 200 Millionen für den Staat bedeutet. Wir werden uns im Hauptausschuß des näheren darüber auseinanderzusetzen haben. Worüber man aber nach meinen Meinung unter keinen Umständen streiten kann, ist das: irgesß etwas muß treten an Stelle dieser Ausfälle von 200 Millionen, uh zwar irgend etwas Solides, Greifbares, nicht nur auf dem Pape, sondern in der Wirklichkeit. Wir haben innerhalb der Regierung über diese Frage eingehend verhandelt. Es ist selbstverständlich, di wir nicht einfach Steuern erhöhen können; denn die Steuermöglich, keit gerade des preußischen Staates, der im wesentlichen seine Grund vermögens und die Hauszzinssteuer hat, ist beschränkt in der Rüchicht auf die Leistungsfähigkeit, auf die Produktionsfähigkeit des Stenel schuldners. Wir müssen auch darauf Rücksicht nehmen, daß ein wesentliche Erhöhung der Steuern nicht schließlich eine Erhöhnn der Löhne, Gehälter usw. zur Folge hat, durch die mehr oder weniger das, was wir durch eine Erhöhung der Steuern erreichen wollen wieder wettgemacht wird. Man kann darüber denken wie man mil. und wo die Grenze liegt, läßt sich natürlich bei allgemeinen Aut führungen, wie ich sie jetzt hier nur machen kann, nicht sagen. Abet über eins kann gar kein Zweifel bestehen: an Stelle dieser sotl— gefallenen rund V0 Millionen Goldmark muß irgend etwas anden treben, ob es nun eine Beschwänkung der Ausgaben ist oder eint wirkliche Erhöhung anderer Einnahmen Jedenfalls muß irgen

etwas sachlich, innerlich an deren Stelle treten, damit nicht ein Lich

im Haushalt entsteht, sondern damit der Haushalt, wie es auch in

der Ihnen unterbreiteten Vorlage der Fall ist, in der Tat innerlich

sachlich balanciert. . . . Denn), das darf ich noch einmal kurz hervorheben, während wi uns noch vor ein oder zwei Jahren damit abfinden konnten, daß der Haushalt nicht balaneierte, daß wir in der Hoffnung auf besen Zeiten oder auf Anleihen im nächsten Jahre in der Lage sein würden dieses Defizit zu beseitigen, besteht diese Möglichkeit jetzt untet keinen Umständen mehr. Aus zweierlei Gründen nicht. Einmal wollen wir vom Ausland Hilfe durch Anleihen bekommen, weil in Inlande nicht genügend Kapital vorhanden ist, um allein wieder in die Höhe zu kommen. Wollen wir das aber, dann müssen wir unter allen Umständen unsere Finanzen solide gestalten. Wir müssen den Haushalt balancieren. Deshalb bildet, wie ich schon vorhin sagte, aus diesem Gesichtspunkte der Währung die Balancierung des Hans halts nach meiner Meinung das A und O unserer Beratungen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage)

—

Verantwortlicher Schriftleiter Direktor Dr Tyrol, Charlottenburg

Verantwortlich für den Anzeigenteil: Rechnungsdirektor Mengering

in Berlin. Verlag der Geschäftsstele (Mengering) in Berlin Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagscnstolt— en ; Berlin, Wilhelmstr. 32. Vier Beilagen ; (einschließlich Börsenbeilage) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

r. 122.

(Fortsetzung aus dem Haupiblatt.)

Zyeitens, meine Damen und Herren, wir leiden — darüber nn gar kein Zweifel sein, wir sehen es im priwaten wie im staat⸗ ichn und gemeindlichen Wirtschaftsleben — im wesenklichen auch hrunter, daß wir augenblicklich eine ungeheure Kreditnot scben, so daß selbst für gesunde, produktive Zwecke das nohwendige Feld nicht zu erlangen ist. Im Inlande im wesentlichen aus dem Hunde nicht, den ich eben schon erwähnte. Im Auslande hauptsäch⸗ sch deähalb nicht, weil unsere ganzen staatlichen Vermögen mit der Frneralhypothek des Versailler Friedensvertrags belastet sind. Bei n berschiedenen Bemühungen, die auch ich angestellt habe, im Aus—= ade Geld zu erhalten, sind wir immer auf diese Schwierigkeit ge—⸗ sssen, die bei den preußischen und deutschen Gemeinden nicht entfernt n gleichen Umfange vorhanden ist, weil die Generalhypotkek des Brsailler Friedensvertrags bekanntlich nur das Eigentum des Reichs nö der Länder, nicht aber das Eigentum der Gemeinden umfaßt.

Wir müssen also damit rechnen, und die praktischen Erfahrungen pien mir das leider bestätigt, daß wir einerseits im Inlande nicht Hyld genug haben, um Anleihen unterzubringen und damit berechtigter ⸗ Eise auf Anleihen zu nehmende staatliche Bedürfnisse bestreiten zu hmen, und daß andererseits auch im Auslande aus dem angegebenen heunde — es kommen vielleicht noch andere hinzu — der Staat kenfalls mehr oder weniger kreditlos ist. Ist das aber der Fall, nd können wir erst hoffen, durch Verhandlungen auf die ich — H erinnere an das Sachverständigengutachten — bei dieser Gelegen bl natürlich nicht näher eingehen kann, durch eine Hilfe vom Aus— me schließlich wieder emporzukommen, so ist die Voraussetzung fir unter allen Umständen, daß wir uns die Notwendigkeit, unseren huchalt zu balancieren, bei allen unseren Entscheidungen hier mit m Ernste vorhalten, den diese Fragen verdienen.

Ich sagle schon vorhin: wir haben selbstwerständlich nicht wie iher den Vergleich mit dem Haushalt des vorausgegangenen Jahres schenommen, weil Papiermark und Goldmark zwei völlig in kommen abse Größen sind. Wir haben den Vergleich mit 1913 vor— wmmen und haben dann, wie schon gesagt, auch eine gewisse 'Btäätzung eintreten lassen müssen. Da ergibt sich nun das Bild, immerhin interessant und vielleicht auch neu oder wenigstens sewartet sein wird, daß sich, wenn wir den Haushalt von 1913 jd den Haushalt von 1924 gegenüberstellen, wie das an sich bei dem ckleinerten Staate ja auch ganz natürlich ist, doch bei den Aus⸗ zen für den Haushalt von 1924 eine wesentliche Besserung gegen—⸗ ber dem Stande von 1913 herausstellt. Ich will diese Besserung der diese Verringerung der Ausgaben gar nicht ohne weiteres ß elwas Erfreuliches hinstellen. Denn ich bin mir vollkommen klar nüber, daß das natürlich nur dadurch hat erreicht werden können, g wir selbst auf Gebieten, wo eine Beschränkung der Ausgaben Uleicht sehr unerwünscht ist, und in dem Maße, wie weit wit der Beschränkung der Ausgaben gehen können, gemwungen durch diese nien Verhältnisse, bis an die äußerste Grenze des Möglichen ge— hen sind, und daß infolgedessen eine Reihe staatlicher Aufgaben, an sich, sagen wir mal, nach dem Begriff eines Kulturstaats fillt werden müssen, von uns zurzeit nicht erfüllt werden können. ker das ist eine natürliche Folge des verlorenen Krieges; damit ß man sich zunächst abfinden in der Hoffnung, über diese Ver—= misse dermaleinst hinwegzukommen.

Wenn Sie die größeren durchlaufenden Posten des Ihnen tliegenden Haushalts im Betrage von 964,1 Millionen Mark 6schalten und wenn Sie ferner aus dem Haushalt für 1913 die lin enthaltenen Einnahmen aus den Eisenbahnen, die inzwischen ff das Reich übergegangen sind, im Betrage von im ganzen lä Millionen Goldmark und ferner die durchlaufenden Posten tl mit 282,3 Millionen Goldmark ausschalten, dann ergibt Vergleich des Saushalts von 1913 mit dem von 1924, daß die cgaben im Jahre 1924 gegen 1913 um 455,9 Millionen Gold⸗ ul zurückgegangen sind, d. h. um rund 25 3 der reinen Staats⸗ gaaben für 1913. Ich erwähne das deshalb, weil uns ja von n verschiedensten Seiten früher der Vorwurf gemacht worden ist: nleih das Staatsgebiet sich nicht unerheblich verkleinert hat, z ich der Staat nicht entfernt mehr das leistet, was er früher ele und was er eigentlich von Gott und Rechts wegen leisten j, braucht ihr doch so viel mehr als früher, — und weil das wesentlichen auch jetzt noch, nachdem wir doch aus den limmsten Uebergaugsverhältnissen, wie ich glaube, heraus sind,

eine mcher oder weniger schlechte staatliche Verwaltung zurück= sihrt wird. Diese Behauptungen können gegenüber den Zahlen,

ih Ihnen eben genannt habe, nicht aufrechterhalten werden.

g sage ausdrücklich: ich halte das nicht für einen Vorzug; denn

st nur möglich gewesen durch eine ungeheure Drosselung der lchaben. Die Tatsache aber bleibt bestehen, und diese Tatsache

weifellos nicht uninteressant.

Meine Danien und Herren, wenn ich mich nun zu dem Haus illchlan für 1924 mehr in seinen Einzelheiten wenden darf, so ssn Sie in der Anlage 1 des Vorberichts zum Haushalte lan 9 Nettovoranschlag der Staatseinnahmen und ausgaben für Etzunter Vergleichung mit denjenigen für 1913. Da ergibt sich tbesondere, trotz des verkleinerten Staatsgebiets, bei der For st⸗ waltung eine geschätzte Mehreinnahme von 64,1 Millionen im, Die forstlichen Einnahmen waren 1913 auf 78,7 Millionen

un geschätzt und sind in dem Haushalt für 1924 auf 1428 Mil⸗ nen Mark geschätzt. Wenn Sie bedenken, daß nicht unerhebliche ide sorstliche Teile unseres Vaterlandes verloren worden sind, n Sie bedenken, daß es in anderen Teilen nicht leicht ist, die niberwaltung aufrechtzuerhalten, lo geht es sehr weit, wenn a swerwaltung sich bereit erklärt hat, der Schätzung einer nuhme zuzustimmen, die gegenüber 1913 64,1 Millionen Mark beträgt. Das ist nur dadurch möglich, daß, ohne auf Kosten löhens Raubbau zu treiben, die Forstverwaltung mit n Gewissen einer Erhöhung des Einschlages um ultimmen zu können geglaubt hat. Ich gebe zu, daß auch r gestiegesen Holzpreise bei der großen Summe eine Rolle

Berlin, Freitag, den 23. Mai

spielen, um die die Einnahme der Forstverwaltung 1924 die von 1913 übersteigen wird. Immerhin ist es erfreulich, daß die Forst⸗ verwaltung glaubt, ohne auf Kosten der Substanz Raubbau zu treiben, sobiel aus dem Walde herauszuholen und der Finanz— verwaltung und damit dem Staate diesen erheblichen Mehrertrag zur Verfügung zu stellen.

Bei den Staatsverwaltungsausgaben lassen sich nach dem Etat erhebliche Ersparnisse erzielen, wie auch schon früher wenigstens in denjenigen Ministerien, die nicht, wie das Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung, nur schwer Ersparnisse ertragen oder wie das Ministerium für Volkswohl⸗ fahrt erst neu gegründet sind. Es sind, abgesehen von der all⸗ gemeinen Finanzverwaltung, wo besondere Verhältnisse eine Er⸗ höhung der Staatsverwaltungsausgaben bedingen, gegenüber 1913 in dem vorliegenden Haushalt an Mehrausgaben geschätzt worden bei dem Ministerium des Innern 41,1 Millionen Mark, bei dem Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung 84 Mil— lionen Mark und bei dem Ministerium für Volkswohlfahrt 158,4 Millionen Mark.

Dabei, meine Damen und Herren, darf ich darauf aufmerksam machen, daß gerade diese Mehrausgben zum größten Teil darauf beruhen, daß der Staat auf den Gebieten dieser drei Ministerien Aufgaben übernommen hat, die er 1913 nicht hatte. Ich erinnere bei dem Ministerium des Innern an die Schupo. Die staatliche Polizei bildete bekanntlich früher die Ausnahme. Wir hatten sie in einigen größeren Städten, und auch da trugen die Gemeinden nicht unerheblich zu ihren Kosten bei. Wir haben jetzt bekanntlich staatliche Polizei in großem Umfange, jedenfalls in größerem Umfange als früher. Daraus erklärt sich natürlich ein erhebliches Ansteigen der Ausgaben im Haushaltsplan des Ministeriums des Innern.

Beim Ministerium für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung spielt bei den Mehrausgaben namentlich die Tatsache eine Rolle, daß nicht, wie früher, nur ein Viertel der Gehälter der Volksschul⸗ lehrer von der Staatskasse gezahlt werden, sondern daß wir jetzt drei Viertel übernommen haben, also den Gemeinden zwei Viertel abgenommen haben, und bei dem Ministerium für Volkswohlfahrt sind alle die neuen mit der Errichtung des Ministeriums ver⸗ bundenen Aufgaben aufgetreten. Es sind aber auch die Mehr— ausgaben zum großen Teil auf Zweige zurückzuführen, die von anderen Ministerien übergegangen sind und denen entsprechende Ersparnisse bei den anderen Ministerien gegenüberstehen,

Meine Damen und Herren, ich sprach vorhin schon kurz von der Kreditnot. Es ist ganz felbstverständlich, daß diese Kredit⸗ not für uns die traurige Folge hat, daß wir auch auf Gebieten, wo an sich die Aufnahme von Anleihen wirtschaftlich und ver⸗ fassungsmäßig durchaus gerechtfertigt fein würde, zu werbenden Zwecken also, derartige Anleihen zurzeit nicht aufnehmen können, aus dem einfachen Grunde, weil wir derartige Kredite nicht be⸗

kommen. Ich kann nur hoffen — ich glaube sogar fest daran —

daß, wenn durch Verhandlungen im Reiche eine Besserung in unseren wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen eintritt, wir dann nach einer Stabilisierung, nach einer Beruhigung der ganzen Verhältnisse, wenn wir selbst gezeigt haben, daß wir in der Lage sind, in unseren eigenen laufenden Ausgaben Ordnung zu halten, auch wieder, wie früher, zu den Zwecken, zu denen es berechtigt ist, Kredite vom Ausland bekommen werden. Nun, zurzeit fehlt die Möglichkeit solcher Anleihen unter allen Umständen, und es ist für mich deshalb völlig unmöglich, aus laufenden Einnahmen, die mir ja nur in ganz beschränktem Umfang zur Verfügung stehen, eine Reihe von Ausgaben zu bestyeiten, die ich sehr gern bestreiten möchte, deren Notwendigkeit oder Zweckmäßigkeit ich in jeder Weise anerkenne, für die mir aber einfach zurzeit das Geld fehlt, soll ich dieses Geld nicht anderen, noch wichtigeren Zwecken entziehen.

Meine Damen und Herren, ich habe sehr oft den Eindruck, als ob man in den großen Kreisen des Volles und — Sie wollen mir das nicht übel nehmen — auch in weiten Kreisen der Abgeordneten eigentlich den Gedanken, daß eines Tages auch in der Staatskasse mal kein Geld mehr sein könnte, noch nie recht durchgedacht hat. Meine Damen und Herren, Sie brauchen ihn auch nicht durch⸗ zudenken, aber nur unter einer Bedingung. Wenn Sie, meine Damen und Herren, wieder eine Art Inflation haben wollen, würde natürlich in der Staatskasse immer Geld sein. Wenn Sie aber, wie Sie es müssen, den Gedanken einer neuen Inflation weit von sich weisen, dann liegt es ja auf der flachen Hand, daß die Ausgaben des Staates, wie bei jedem anderen auch, auf irgend— welchen wirklichen Geldwerten oder irgendwelchem wirklichen Gelde fundiert sein müssen, seien es unsere eigenen Steuern, seien es die Ueberweisungssteuern des Reiches, seien es die Ein— nahmen aus Betrieben, wie Forsten und Domänen oder sonst was. Diesen nun effektiv zur Staatskasse fließenden Ein⸗ nahmen stehen Ausgaben gegenüber, wie bei jedem Privaten auch, die wir aus diesen Einnahmen bestreiten müssen, und wenn diese Ausgaben eben so hoch sind, daß die Einnahmen, die wir, in der Staatskasse haben, dazu nicht ausreichen, dann tritt 6. eines Tages der Zustand ein, wo der Staat sagt: ich kann — meinet— wegen — Beamtengehälter oder irgendwelche Verpflichtungen, die ich habe, nicht in vollen Umfange bestreiten. Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen hier ganz offen sagen, daß wir im preußi⸗ schen Finanzministerium bei der Zahlung der Beamten⸗ gehälter, nicht jetzt, aber im vorigen Jahre, uns doch sehr oft gefragt haben, ob es möglich sein wird, die Beamtengehälter voll zu zahlen. Sie wissen ja, daß wir wesentlich aus diesem Grunde von der früheren gesetzlichen Vierteljahreszahlung erst auf die monatliche, dann auf die halbmonatliche und schließlich auf die zehntägige Zahlung zurückgegangen sind. Es ist immerhin schon ein erheblicher Fortschritt, wenn wir in letzterer Zeit in der Lage gewesen sind den Beamten ihre Gehälter vegel— mäßig wenigstens wieder monatlich zu zahlen.

Nun, meine Damen und Herren, haben wir in einer Zeit, wo das noch möglich war — ich habe vorher schou kurz davon ge

1924

sprochen — Anleihen zu Zwecken aufgenommen, bei denen es durchaus richtig und zweckmäßig erschien, und zwar sowohl nicht⸗ wertbeständige Anleihen wie auch wertbeständige An⸗ leihen. Sie finden eine kurze Zusammenstellung hierüber in der Uebersicht über die Staatsschulden für daz Rechnungsjahr 1924 am Ende des Haushaltsplanes. Die Schulden in Papier⸗ mark braucht man eigentlich nicht zu nennen; sie belaufen sich im ganzen auf 9931 Millionen Papiermark, d. h. rund einen Goldpfennig. Die wertbeständigen Schulden belaufen sich nach dem Stande Anfang Mai 1921 im ganzen, wenn ich die Kredite abziehe, die zur Verstärkung der Mittel der Generalstaatskasse, d. h. zur Stärkung der Betriebzfonds, aus dem wir die laufenden Ausgaben zunächst bestreiten sollen, bewilligt worden sind, auf 99 328 Millionen Goldmart. Dabei habe ich einmal die fundierte Schuld mit im ganzen 41 160 0090 Goldmark und die schwebende Schuld mit 558 168 Millionen Goldmark gerechnet. Diesen Schulden steht als Aktivvermögen der Besitz gegenüber, den der preußische Staat hat. Wenn ich da den Besitz an Forsten und an Domänen nehme, so ist der erstere nach einer Größe von 2410 55ß ha auf 400 Mil- lionen Goldmark und der letztere bei einer Größe von 736 600 ha auf 650 Millionen Goldmark geschätzt. Selbstverständlich besitzt der preußische Staat noch eine Reihe anderer Werte; aber da diese Grundstücke im wesentlichen zum Zwecke der Hoheitsverwaltung notwendig sind, so können sie meiner Meinung nach bei der Be— rechnung, die ich hier aufstellen will, nämlich bei dem Vergleich zwischen den Schulden und dem Vermögen des Staates, im wesent⸗ lichen nicht in Betracht kommen. Die Schulden des preußi⸗ schen Staates auf der einen Seite und sein Besitz auf der anderen Seite ergeben, daß der preußische Staat im ganzen mit 2 vp seines Besitzes verschuldet ist. Das ist eine Ver⸗ schuldung, die sich zweifellos in sehr niedrigen Grenzn bewegt,

Meine Damen und Herren, es kann also darüber kein Zweifel sein, daß die Verhältnisse des preußischen Staates an sich gesund sind, daß die Schuldenlast im Vergleiche zum Vermögen, im Ver⸗ gleiche zu den Einnahmen, auch soweit die Verzinsung in Betracht kommt, niedrig ist, und daß der preußische Staat in dem Augen⸗ blick, indem es uns gelingt, mit Hilfe des Auslandes die Kredit⸗ not zu beseitigen, zu einer Gesundung kommen wird. Insofern liegt also zweifellos zu Befürchtungen, glaube ich, kein Anlaß vor. Ich bitte aber, dabei nicht außer acht zu lassen, daß es selbstverständlich etwas ganz anderes ist, ob jemand, wie der preußische Staat, an sich durchaus vermögend, nicht arm, solide fundiert ist, oder ob er aus den Gründen, die ich Ihnen schon sagte, im wesentlichen auch wegen der Kreditnot, doch mit seinen Einnahmen außerordentlich rechnen muß, weil er eben die laufen⸗ den Ausgaben aus diesen laufenden Einnahmen bestreiten muß, da andere Quellen ihm nicht zur Verfügung stehen und diese laufenden Einnahnten natürlich beschränkt sind. Also der preußische Staat befindet sich in der Lage, sagen wir einmal, eines Mannes, der zwar ein erhebliches Vermögen hat, das aber zurzeit nicht liquide ist, und der andererseits vermöge seiner Ein⸗ nahmen in gewissen, ich will nicht sagen Zahlungsschwierigkeiten, aber doch in gewissen Schwierigkeiten sich befindet, weil die Ein- nahmen, die ihm zur Verfügung stehen, eben nur sehr teilweise ausreichen, um auch nur die eingeschränkten Ausgaben zu be⸗ streiten, und weil er nicht in der Lage ist, sich im übrigen Kredit zu verschaffen.

Dabei darf ich kurz noch auf etwas kommen, was ich bisher immer — und ich glaube dabei auf Ihre Zustimmung ebenso rechnen zu können, wie im Staatsrat — abgelehnt habe. Es ist wiederholt, auch vom Auslande, uns gesagt worden: wir geben ohne weiteres zu, der preußische Staat ist an und für sich gat nicht in einer schlechten Finanzlage, er hat eine ganze Menge Vermögen, und seine Schulden sind nur gering; wenn ihr allo keinen Kredit darauf bekommen könnt, was hindert euch, einen Teil eurer Forsten und Domänen zu verkaufen? Dann werdet ihr schon Geld bekommen! Daran hindert euch keine Hypothek des Versailler Friedens. Meine Damen und Herren, ich habe ohne weiteres, wenn dieser Gedanke jemals an mich herantrat, ihn als völlig undiskutierbar auf das bestimmteste abgelehnt. (Sehr richtig! Ich glaube ohne weiteres, daß sich auch in diesem hohen Hause — wie auch im Staatsrat — kein Mensch finden wird, der um diesen Preis bereit sein wird, unse e finanzielle Lage zu verbessern; es würde ja auch nur vorüber⸗ gehend sein. Ich bin unter allen Umständen der Ansicht, daß wir das staatliche Vermögen, das wir in Grundstücken, in Forsten, in Domänen oder sonst haben, uns unter allen Umständen er⸗ halten müssen, und daß gar nicht davon die Rede sein kann, da⸗ von auch nur ein Jota abzugeben. (Sehr wahr!)

Ich will Sie nun mit den einzelnen Zahlen nicht zu sehr auf- halten; ich gehe davon aus: wer sich im einzelnen dafür inter- essiert, wird sich ja diese Zahlen im Haushalt, insbesonde re auch im Vorbericht des Haushalts, nachsehen, und wer sich nicht dafür interessiert, meine Damen und Herren, na, der wird weder mir zuhören, noch wird er den Vorbericht lesen, dem kann ich also nicht helfen. (Sehr richtig! und Heiterkeit. Also, meine Damen und Herren, so werden Sie es mir gestatten, wenn ich Ihnen nur kurz einige Zahlen mitteile, die für die Beurteilung unseres Haushalts und für unser Verhältnis zum Reich von einer ge⸗— wissen Bedeutung sind. Es ist selbswerständlich, daß auch in diesem Haushalt wieder diejenigen Steuern, die wir als Ueberweisungen vom Reich bekommen, insbe sondere die Einkommensteuer und die Körperschaftssteuer, die Hauptrolle spielen. Sie sind naturgemäß eingestellt einmal unter Zugrunde⸗ legung derjenigen Sätze, die das Reich in seinem Reichshaushalt eingesetzt hat auf Grund seiner Schätzungen, und es ist selbst⸗ verständlich, daß wir andere Zahlen in unsern Haushalt nicht einstellen können. Wenn das Reich davon ausgeht, daß beispielks⸗ weise die Reichseinkommensteuer so und so viel bringt, müssen wir selbstverständlich — wit können keine Differenz gegen den