— Weiter wird in meinem Ministerium seit . 9. , . . n . verhandelt, ob und inwieweit es möglich ist, Auslandskredi? für diese Verbände so viel Geld für ihre Ausstattung, für ih für die Landwirtschaft zu . e. 2 . 6 von Winterfeld daran erinnern, daß diese Frage bereits En FJebrus auf der von mir schon erwähnten Besprechung der Dachverstãndioen in meinem Ministerium behandelt worden ist und man allerdinge der Auffassung war, daß versucht werden müsse, einen Pfandbrie herauszubringen, der auch im Ausland Aussicht auf Abnahme findet und insofern Auslandskredit der Landwirtschaft zugeführt werden könnte. Um dieser damals besprochenen und gegebenen Anregim⸗ näher zu treten, habe ich sodann am 3. April dieses Jah res eine Be. sprechung mit den Vertretern der Großbanken in meinem Ministeriun abgehalten, um gerade über die Möglichkeit der Schaffu ng eine Absatzgebietes für die deutschen Pfandbriefe im Ausland und über di Ausgestaltung eines solchen Auslandspfandbriefes eingehende Erörte rungen zu pflegen. Das Ergebnis war, daß die Großbanken woh alle der Auffassung waren, daß ein solcher Versuch gemacht werden müsse, daß sie aber den gegenwärtigen Zeitpunkt nicht für den gi eigneten halten könnten, da das Vertrauen des Auslands in di deutsche Wirtschaft zurzeit als ein ungenügendes angesehen werde muß und insofern ein unmittelbarer Erfolg nicht zu erwarten sich: Jedenfalls knüpfen die Großbanken im Verfolg dieses Gedanlen Beziehungen nach Amerika an und versuchen vor allen Dingen . zustellen, in welcher Form und in welchem Umfange es möglich sei wird, einen richtig ausgestalteten deutschen Pfandbrief auch im Aut lande unterzubringen. Hierüber habe ich endlich noch am 16. Apr mit den Vertretern der Generallandschaften eine Besprechung in meinem Ministerium abgehalten, die auch ihrerseits einmütig Er. klärten, bereit zu sein, an dieser Frage mitzuwirken die Ker gleich falls den Zeitpunkt aus den eben angeführten Gründen in für 9. kommen erachteten, und die das auch von mir geteilte Bedenle⸗ äußerten, das dagegen spreche, deutschen Boden unter fremdes Kapito zu stellen, mit fremder Valuta zu beleihen. Diese Frage ist dann noch in eingehenden Kommissionsberatungen weiter verhandelt worden Es ist vor allen Dingen dabei die Frage geprüft worden, ob nebe⸗ dem Absatz von Pfandbriefen im Auslande auch die Aufnahme 3 Personalkrediten im Auslande möglich sein würde. Es . die unerläßliche Notwendigkeit erkannt — eine Auffass ung, die . von meinen beiden Herren Vorrednern betont worden ist, daß 3 Kreditnahme auf möglichst breiter Basis erfolgen müsse, da die lee. verhandlungen einzelner Landwirte zu keinem Ergebnis führen könnten und bisher auch nicht geführt hätten, baß daher die Sch e . einer Zentralst elle erforderlich wäre, die den Kredit an ö Landschaften und sonstigen Kreditinstitute vermittelt. ; Es wurde ö. bei auch die Frage weiter geprüft, ob und wie es mõglich . die Belastung einheimischen Grund und Bodens mit fremdem . ; zu vermeiden, und der Weg und die Mos lichkeit scheinen mit . . durchaus gegeben zu sein, daß die ausländischen Zahlungsmittel, di
weiterer Teil wird von der Reichsbank einzelnen Genossenschaften oder Landschafben oder auch unmittelbar einzelnen Landwirten gewährt. Nach einer Mitteilung der Reichsbank vom 7. April — damit komme ich auf die Zahlen, die auch hier von meinen Herrn Vorrednern erwähnt worden sind, kurz zurück, und ich glaube, noch einige Ergänzungen dazu geben zu können — betrug die Summe der an die Landwirtschaft und die unmittelbaren landwirtschaftlichen Gewerbe gewährten Kredite 645 Millionen Mark. Ich darf vorweg nehmen, daß die an die Zucker fabriken, Brennereien und derartige landwirtschaftlichen Industrien und Gewerbe hingegebenen Summen 80 Millionen Mark umfassen, Gu⸗ ruf im Zentrum: Sind die eingeschlossen) — Die sind zunächst in diese 645 Millionen eingeschlossen. — Dazu würden dann noch die Kredite kommen, die Handel und Industrie durch die Diskontierung von landwirtschaftlichen Wechseln erhalten haben und die noch auf eiwa 200 Millionen zu schätzen sind, so daß alles in allem die Land⸗ wirtschaft und die landwirtschaftlichen Gewerbe mit insgesamt 845 Millionen an dem Kredit der Rentenbank beteiligt sein würden. Davon sind an die Preußenkasse 370 Millionen geleitet worden. Von diesen hat die Reichsgetveidestelle 30 Millionen erhalten, während für nichtlandwirtschaftliche Bedürfnisse etwa 30 bis 40 Millionen — das würden zusammen 70 Millionen sein — von der Zentralgenossenschaftẽ⸗ kasse ausgegeben worden sind. Der Restbetrag würde dann 300 Mil⸗ lionen ausmachen, und dieser ist den landwirtschaftlichen Genossen⸗ schaften zugeflossen. Dazu kämen noch weitere 45 Millionen, die zahlreiche Genossenschaften unmittelbar von den örtlichen Reichsbankanstalten! erhalten haben. Auf die 80 Millionen, die der landwirtschaftlichen Industrie überwiesen worden sind, habe ich vorhin bereits hingewiesen. — Es beträgt danach der an die einzelnen Landwirtschaften durch die Reichsbank unmittelbar gewährte Kredit ungefähr 150 Millionen. Das Bild hat sich jetzt noch etwas zugunsten der Landwirtschaft dadurch verschoben, daß die Reichsbank neuerdings einen weiteren Kredit von 30 Millionen der Zentralgenossenschaftskasse zugeführt hat, und das jetzt in allerletzter Zeit 20 Millionen zur Beseitigung der durch Aus⸗ winterung hervorgerufenen Schäden den Gebietsteilen zugewiesen worden sind, die in erster Reihe und am schwersten von dieser Aus⸗ winterung betroffen worden sind. Ich stehe nun seit längerer Zeit mit der Reichsbank und den übrigen in Frage kommenden Stellen in ständiger Verbindung, um den berechtigten Wünschen der Landwirtschaft auf Erhöhung der Kre⸗ dite Geltung zu verschaffen und dahin zu wirken, daß die der Land⸗ wirtschaft zugedachten Kredite auch ausschließlich der Landwirtschaft zugeführt werden. Das erscheint um so berechtigter auch darauf hat mein Herr Vorredner bereits hingewiesen — als die dandwirt⸗ schaft den wesentlichsten Teil an den Lasten trägt, die durch die Kapitalbeschaffung für die Rentenbank entstanden sind. Abgeordneter Schiftan: Die Reichsbank muß die Kredite möglichst direkt gebenh — Das geschieht doch in weiterem Umfange bereits. Soweit ich die Sache übersehe, ist zu erhoffen, daß sich die Kredite für die Landwirtschaft
,, wich ih bin ber Aufsesfuma, daß sich der Kapitalmwawel und
stellen, und da kommen wir bei 90 vy, die uns jetzt zufließen, zu den eingesetzten Ziffern. Ich möchte darauf hinweisen, ohne irgendwelche Schlüsse daraus zu ziehen, daß sehr erfreulicher⸗ weise — wir bekommen ja 90 v5 — in den letzten Monaten wenigstens insbesonde re die Reichseinkommensteuer erheblich stärker geflossen ist, als wir nach den Schätzungen im Reichs⸗ haushalt glaubten annehmen zu dürfen. Ob das so bleiben wird, steht außerordentlich dahin. (Sehr richtig! rechts. Es wird natürlich davon abhängen, wie sich unsere Wirtschaft ent⸗ wickelt. Wenn Sie die augenblicklich doch fehr ernsten Verhält⸗ nisse auf dem Wirtschaftsmarkt sich ansehen, wenn Sie die großen Streiks im Westen und auch im Osten sehen, wenn Sie die Be— drückung durch die Micum⸗Verträge und alles andere in Rück— sicht ziehen, wenn Sie zu der Unsicherheit, die jetzt auf allen wirtschaftlichen Dispositionen liegt, weil niemand weiß und nicht wissen kann, wie sich die nächsten Wochen gestalten werden, hinzu⸗ nehmen, daß bei uns selbst die größte Unsicherheit herrscht, weil selbstverständlich davon, ob der Reichstag überhaupt aktionsfähig sein wird, und ob wir eine aktionsfähige Regierung im Reiche bekommen, auch die ganze Stellung zum Sachverständigengut⸗ achten und alles andere abhängt, — wenn Sie das alles zu⸗ sammenzählen, sind selbswerständlich die wirtschaftlichen Verhält⸗ nisse, von denen doch in erster Reihe das Fließen der Steuer⸗ einnahmen abhängt, so unklar, daß man ein sicheres Urteil nicht wird abgeben können. Aber soviel steht fest, daß bei uns auch — mögen sie etwas höher, mögen sie etwas niedriger sein — jeden⸗ falls die Einnahmen aus den Reichssteuern bei weitem das Gros der Einnahmen bilden. Zur Einkommen- und Körperschaftssteuer ist die Rennwett⸗ steuer, die Börsensteuer, die in dieser Form zum erstenmal auf— kommt, die Umsatzsteuer usw. gekommen. An diesen Steuern par⸗ tizipieren an einem großen Teil in einem sehr verschiedenen Maße außer den Ländern auch die Gemeinden. Wenn ich die Anteile, die den preußischen Gemeinden aus diesen verschiedenen Steuern zu fließen, von vornherein abziehe, so ergibt sich, daß unser Haushalt im Ettasjahr 1924 462,5 Millionen Goldmart Reichssteueranteil für sich selbst zu er⸗ warten hat.
Wenn ich kurz auf unsere eigenen Einnahmen über⸗ gehen darf, so haben wir Einnahmen aus den Stempelsteuern mit 45 Millionen Goldmark, dann die Steuer vom Gewerbebetrieb im Herumziehen mit 3 Millionen Goldmark, die vorläufige Steuer vom Grundvermögen, die mit 200 Millionen Goldmark eingestellt ist und bisher, das kann man wohl sagen, im allgemeinen den Er⸗ wartungen durchaus entsprochen hat. Oh das weiter der Fall sein wird, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse verschlechtern,
scheidungen noch verhältnismäßig leicht, wenn es sich darum handelt, Beamte abzubauen, über deren unzulängliche Leistungen gar kein Zweifel sein kann. Wenn man aber, weil ein größerer Prozentsatz abgebaut werden soll, nun auch weitergehen und be⸗ wußtermaßen auf Personen zurückgreifen muß, von denen man sich sagt: sie verdienen es eigentlich nicht, abgebaut zu werden, es sind zwar keine Hinunelsstürmer, aber immerhin doch Personen, die auf ihren Gebieten für den Staat ganz gute Dienste leisten, und wenn dann diese Personen durch den Abbau auch noch, weil sie Familie, weil sie Frau und Kinder zu unterhalten haben, in eine finanziell außerordentlich harte Lage kommen, dann ist das allerdings etwas, was auf die Nerven geht, wenn man seine Arbeit auch mit dem Herzen macht, aber durch seine Stellung und auf Grund der Gesetze und durch die finanzielle Notwendigkeit ge⸗ zwungen wird, derartige Entscheidungen zu treffen. ö Meine Damen und Herren, ich habe auch seinerzeit bei der Besprechung der Beamtengehälter gesagt, daß uns nur die außerordentlich harte Lage, in der sich der preußische Staat be⸗ findet, zu den Gehältern zwingen konnte, von denen wir ohne weiteres zugeben, daß sie an sich allen den Gesichtspunkten, nach denen wir die Gehälter der Beamten regeln müssen, nicht ent— sprechen. Aber ich möchte hierbei und am Schlusse meiner Aus— führungen als Grund für alle diese Maßnahmen, die auch mir persönlich außerordentlich schwer geworden sind und täglich schwer werden, doch das in den Vordergrund stellen, über das wir alle nicht hinwegkommen, und was das A und O unserer ganzen Finanzpolitik bildet und bilden muß: die unbedingte Erhaltung unsever Währung! Unter dem Gesichtspunkt der Erhaltung unserer Währung müssen wir uns alle, muß sich der Staatsbeamte, muß sich jeder Staatsbürger beugen, weil dieses Interesse das absolut Dominierende ist. Wird die Währung erschüttert, so fällt alles in den Abgrund: der Beamte, der Arbeiter, der Angestellte, was Sie wollen! Deswegen führen wir die Geschäfte auch derjenigen, die darunter zunächst ganz sicherlich leiden, wenn wir dadurch, daß wir ihnen gegenüber die äußerste Sparsamkeit üben, wenn wir auch ihnen gegenüber daran festhalten, keine Maßnahme zu treffen, so hart sie für den einzelnen sein mag, die etwa in größerem Um⸗ fange — nehmen Sie an, was das bei den Beamten bedeutet —
reich bleiben. (Ironischer Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Heidenreich (D. Vp) erklärt, in den! nahiondk
Verbänden werde die Jugend in christlichem und netionnle
Sinne erzogen. Die Kommunisten hätten in Halle zuerst i
darüber zu entscheiden hat. Ich kann Ihnen, meine Damen und ; ⸗ ; — Gabili= Herren, ganz offen sagen: ich schene im allgemeinen — und ich Unterhalt, ihre kostspieligen Vergnstaltungen und Festtage ] die Kreditnot, die sic in k , . nehnie an, daß Sie mir das ohne weite ves glauben — die Pe 2 ist, während für unsere hungernden deutschen Kinder sierung unserer Währung geteigt haben, . 2e , . ᷣ usland der Bettelsag geschwungen werden muß? A llergefährlichsten für die Landwirtschaft auswirken, schon antwortung nicht; aber mir ist selten in meinem Leben so schwer offenbar ein wenig mit welersei Maß gemessen, wen uch a und am allergefäl heraus, daß die Landwirtschaft eine Entscheidung geworden, wie sie mir jetzt öfter vorgelegt verboten wird, was man in Halle glaubte estatten ö allein * . , ihr Betriebskapital werden, wie diejemtgzen Entscheidungen, die ich jetzt im Zusanrmen⸗ Stett der Schicfalsgeme inschafk, zu der uns k Not lůngl i nicht wie die Industrie oder a r , , ,, , , arbeiten mit dem Herrn Minister des Innern bei dem Abbau von ,, n . sehen wir immer noch innere F mehrmals im Jahre umsetzen kann. Der . . einmal Beamten der allgemeinen Verwaltung zu treffen habe, und ich bin Hei hne rern fum christlichen Geist, sonst ist leine Rehn, wirlschaftlichen Erzeugnisse, die G U,. sind überzeugt, daß das meinen Herren Kollegen vom Staatsministerium Abg. Kilian Komm): Die Aussprache hat gezeigt im Jahr umgesetzt werden, und die ö . hie, . , n , auf ihrem Gebiete ebenso gehen wird. Schließlich sind die Ent— Aufmarsch der Faschisten sein Ziel, Herrn Severing ö mir einmal als Ginnahme für den Landwir . j . fre, 36 trefflich erreicht hat; das Rückzugsgefecht, das Herrn . Auf der anderen Seite liegt die Gefahr der or nhese entlésten sollte, ist durch Severinig selbst wirkungslos bn not für die gesamte Volkswirtschaft eben darin, daß mit der Frage orden, indem ez die Verantwortung für die unerhörte i der Betriebsmittelbeschaffung für die Landwirtschaft die Frage der kommnisse in Halle, für die Hallesche Faschistenparabe voll der . ltung der Betriebe, der Beibehaltung vor allen Dingen ganz überna Immer wieder beweisen die So ialdentohn sufrechterha , ität steht und fällt und und der Vorwärts“ bei ihren Entlastungsoffenstven en der Betriebsweise hinsichtlich ihrer Intensität steh und fa merlenswertes Ungeschick. Herr Heidenreich von der Deutz damit die Frage höherer oder geringerer Bodenerzeugnisse, letzten Volkspartei ist ein bezahlter Knecht des Gruben tepitalz. des die Frage der Volksernährung überhaupt aus den Erzeug⸗ Red: Sererings hat übel die Haller Vorgange kenne geen n Gute a. ie Gründe, die zur Kreditnot im * sᷣ . eit sssn der heimischen Scholle. Die Gründe, die zur Kreditnot breitet. Er hat nach meiner Auffassung? die Faschistenparah nissen ; . atzsetzen und gehe nicht verbieten wollen; er mußte unbedingt wissen, waz euß d aligemeinen geführt haben, darf ich als bekannt voraus sehe Spiele stand, und er mußte sich unbeding; die letzte Entschei darauf nicht näher ein. Für die Landwirtschaft möchte ich nur kurz vorbehalten. Die mitteldeutsche Arbeiterschaft war durga jederholen, daß die Kreditnot, der Kreditmangel besonders schlimm willens, die Faschistenparade zu verhindern; wir sahen in t ö ünde 5 sind: Erstens deshalb, weil die Aufmarsch von hünderkttaufend Faschisten, dleser bewaffüeten s folgenden Gründen geworden sind: Nirischaftj hres a ie des Kapitals und der Großindustrie, einen Angriff auf Betriebseinnahmen in der ersten Hälfte des irtschaftsja Republik, auf die Arbeiterschaft Mitteldeutschlands; eg galt Jeit der großen Inflation gefallen und dadurch wertlos Faschistenhorden das Aufgebot des Proletarlatz entgegen yu Eworden sind und natürlich nicht annähernd ausreichten, um Von dem Märchen von den gefällten Bäumen auf der Chan wor igen Betriebsausgab noch daraus zu bestreiten. Merseburg Halle rede ich erft gar nicht, mit solchen Toihe die notwendigen Betriebsausgaben . ünstlge Ge= befaßt fich der Arbeiter nicht, wenn er die deutsche Republit ] Es kommt jweitens in Betracht die außergewöhnlich ungünstige teidigen muß. Die verhafteten Arbeiter sind von den staltung der Preise für die landwirtschaftlichen Erseugnisse und vor beanrten in der gemeinsten Weise geschlagen und mißham Dingen das Mißverhältnis der Preise für die landwirtschaft⸗ worden, sie haben im Polizeipräsidium durch eine Kette n . über den Preisen für wichtige landwirtschaft⸗ Gummiknüppeln bewaffneter , dreimal Spie ruh lichen Erzeugnisse gegenüber den i . , e n. laufen müssen. Den Gipfel der völtisch vaterländischen Gemen tiche Betriebsmittel, Sehr wahr! bei der Deutschnationalen Vell haben die ,, am Tage des Begräbnisses der partei Während die ersten sich fast durchweg unter der Friedenshöhe lemmunjstischen Toten durch ihr Benehmen erklommen. zegen — ich glaube, es ist nur noch Milch und Butter, die etwas ö 1 , . ie mr hrs eine, en, ö. Friedenshöhe stehen während alle anderen, auch die lich Severing, zurückgeschlagen hat. U iber ö 96. r, ,,,, . Abg. Dre schgr (So 3 beseichnet die Feier in. Halle az i Scweinepreise noch, in der letzten Zeit unter, den kö 9 Veranstaltung der Feinde ger (büblik. So wie die Faschttg ] funken sind — bewegen sich die Preise wichtiger Betriebsmit treiben, diene man nicht dem Lande. Die Weimarer Ve assf ich will nur Kohle und Eisen nennen — erheblich über der Friedens sei gut, wenn der Rechtsfaschismus und der Linksfaschismus n . Damit ist die Belastung der Landwirtschaft außerordentlich wäre, dann brauchte der Artikel 46 überhgupt nicht angewanz hẽhe . drückende Steuerlast hinzu, über die wir werden. Die Kommunisten hätten von je nichts anderes gelan, at kark. Es kommt die schwer drücken k auch Völkischen. (Andauerndes Lachen bei den Kommunisten) Ernsthaf ms hier im Hause schon wiederholt ausgesprochen haben, und die a bedauern sei, wer sich von . uchelei, wie sie die Kommunj Gegenstand einer ausführlichen Erörterung im Preußischen Landwirt⸗ zeigten, Kerführen ließe. Die die Feier in Halle beranstaltet hähn tsministerium gewesen ist, wohin ich in Verfolg des hier vom hätten sich klüger benommen als die Kommuniften. Eine n] chaftsmini 9 . herten bon ber Volthartei ainen Hentralt sei Halle einmal gewesen; nachdem die Kommuns hause angenommenen Antrags der Herren v , be in. Halle aufgetaucht . abe ing, bürgerliche Mehrhet ] gäößeren Kreis von Sachverstänẽdigen um mich versammelt hatte un Arbeiter mehrheit abgelöst. ine Partei werde im Kampf s mit ihnen diese Frage besprochen habe. Es kommt lebten Endes noch ein Moment hingu, das vor Monaten noch gar nicht zu übersehen und zu erwarten war. Das ist der außerordentlich ungünstige Verlauf des Winters, infolge dessen erhebliche Flächen ausgewintert sind und
wenn es insbesondere nicht gelingt, was das A und O sein muß, die Kreditnot der Landwirtschaft zu beseitigen, das ist natürlich eine Frage, die ich auch nicht mit Sicherheit an dieser Stelle be⸗ antworten kann. Dann sind noch zu erwähnen ein Posten aus Kosten und Geldstrafen der Justizverwaltung mit 72 Millionen Goldmark, aus der Domänenverwaltung mit 4,38 Millionen Gold⸗ mark, Münzverwaltung mit 0,7 Millionen Goldmark, Reichs⸗ und Staatsanzeiger ebenfalls mit 0,7 Millionen Goldmark und all⸗ gemeine Verwaltung mit 38,9 Millionen Goldmark.
Ich möchte auf die Ausgaben, die bei den einzelnen Ministerien entstanden sind, des näheren jetzt ebenfalls nicht ein⸗ gehen aus den Gründen, die ich vorhin genannt habe. Ich gehe dabon aus, daß die Beratung im Haushaltsausschuß genügend Anlaß geben wird, auch im einzelnen auf das. einzugehen, was etwa bei den einzelnen Ministerien zu bemängeln oder zu be⸗ sprechen wäre.
Ich darf nur noch kurz, weil das mit der Gestaltung des Etats zusammenhängt, auf etwas eingehen, was wiederholt besprochen und vielfach bestritten ist, nämlich auf dem Gebiet der Ausgaben das Bestreben nach Verminderung der Ausgaben durch Abbau der Aufgaben, durch Abbau des Personals. Das Staatsministerium steht selbstverständlich — ich habe das schon bei der Beratung der Abbauverordnung ge⸗ sagt — auf dem Standpunkt, daß ein rein formaler Personalabbau nicht gesund und nicht richtig ist, daß dieser formale oder personale Abbau natürlich seine Berechtigung nur hat, wenn er ein Stellen— abbau ist, und wenn dieser Stellenabbau zur Verminderung der Aufgaben des Staates führt. Nur durch eine Verminderung der dauernden Ausgaben des Staates können wir schließlich Erspar⸗ nisse erzielen. Wir müssen uns, wenn auch nur, wie ich hoffe, vorübergehend, damit abfinden, daß der Staat eine Menge Auf⸗ gaben nicht mehr unter den jetzigen Verhältnissen auf sich nehmen kann (sehr richtig! im Zentrum), die er früher unbeanstandet auf sich genommen hat.
Wir haben Ihnen, meine Damen und Herren, in einer dem Landtag zugegangenen Uebersicht — es ist ja namentlich gerade von deutschnationaler Seite der Gesichtspunkt durchaus nicht mit Unrecht immer in den Vordergrund gestellt worden: Spart bei den Aufgaben und nicht beim Personal! — wir haben Ihnen, wie gesagt, eine Uebersicht über die Abbau- und Spar⸗ maßnahmen zugehen lassen, ebenso dem Staatsrat. Das sind Maßnahmen, über die mit den Fachressorts bereits Einverständnis erzielt ist und die schon durchgeführt oder in Vorbereitung sind, Maßnahmen, bei denen sich nach unserer Schätzung eine Ersparnis von jährlich 159 624 3009 M und eine einmalige Ersparnis von 11430 000 M ergibt. Hierin sind allerdings auch die personellen Ersparnisse enthalten. Wir rechnen mit einer Ersparnis beim Personalabban von rund 80 Millionen jährlich. Ob das in der— selben Weise herauskommen wird, wie wir es berechnet haben, steht natürlich dahin; denn dadurch, daß wir die Abbauverordnung, wie Sie wissen, nicht so schnell haben zur Verabschiedung bringen können wie das Reich, ist natürlich bewirkt worden, daß wir auch mit dem Abbau gegenüber dem Reich erheblich im Rückstande sind. Das Reich hat tatsächlich eine ganz ungeheure Ersparnis durch einen harten Abbau erreicht, aber immerhin ergeben die letzten Abbauzahlen doch, daß wir im Durchschnitt von den gesamten Beamten, Arbeitern und Angestellten des Staates bisher rund 13,34 vy abgebaut haben. Das ist ein Prozentsatz, der allerdings nicht übermäßig hoch ist, aber doch schon zu Buch schlägt. Ich bin mir vollkommen klar darüber, und auch die Staatsregierung ist sich immer darüber klar gewesen, daß diese ganze Frage des Personalabbaues nicht nur außerordentlich hart für die Beamten,
angewendet, das Gleichgewicht zwischen unsern Ginnahmen und Ausgaben erschüttert und damit unsere Währung wieder ins Wanken bringen kann.
Meine Damen und Herren, ich werde und kann nicht die Hand dazu bieten, daß in der schwersten Zeit unseres Vaterlandes aus an sich berechtigten Gründen, die auch mir am Herzen liegen, aus Gründen, die man vollkommen verstehen kann, etwas geschieht, was schließlich das mühsam aufgerichtete Gebäude, in dem wir alle sitzen, und die Grundlagen, auf denen wir alle nur stehen können, ins Wanken bringt. Das würde eine so ungeheure Ver⸗ antwortung gerade in der jetzigen Zeit sein, daß kein Finanz⸗ minister, der diesen Namen überhaupt nur im entferntesten ver⸗ dient, sich dazu verstehen kann. Ich will alle Unpopularität, die damit selbstverständlich verbunden ist, in Kauf nehmen, ich will die ganze Härte, die darin liegt, auf meinen Namen konzentriert sehen; das soll mir ganz gleichgültig sein, wenn ich nachher vor meinem Gewissen sagen kann: du hast in schwerster Zeit deines Baterlandes standgehalten, du hast dich dafür eingesetzt, daß die soliden finanziellen Grundlagen des preußischen Staates erhalten werden und daß der preußische Staat, wenn auch der einzelne leidet, zu einer soliden finanziellen Grundlage wieder kommt. Dann habe ich in meinem Innern das reine Gewissen meiner getanen Pflicht, und es ist mir ganz gleichgültig, wie der eine oder andere darüber vom parteipolitischen Standpunkt aus denkt. Den alles beheryschenden Gesichtspunkt, die Währung unter allen Um— ständen erhalten zu müssen, das bitte ich — meine Herren, ich kann nicht ernst genug zu Ihnen sprechen —, nochmals bei allen Ihren Entschlüssen zu diesem Haushalt ebenfalls zu berücksichtigen. Wenn wir nach Beratung des Haushalts, Regierung und Landtag, uns sagen können: wir haben unbeeinflußt von populären oder unpopulären Strömungen, gleichgültig, wie wir politisch im ein⸗ zelnen stehen, unsere ernste, heiße Pflicht für unser preußisches Vaterland auf diesem Schicksalsgebiet seiner Erhaltung und der Erhaltung des Deutschen Reiches getan, dann, glaube ich, können wir in der Tat ruhig sagen: wir haben damit mehr getan, als wenn wir uns von irgendwelchen populären Strömungen treiben ließen, und unsere Nachkommen werden es uns danken, daß wir in dieser ernsten und schwersten Zeit der deutschen Geschichte fest geblieben sind und die Grundlagen für ein Wiede raufkommen unseres deutschen und preußischen Vaterlandes geschaffen haben, für das unter allen Umständen gesunde Finanzen der Angelpunkt des Bestehens und des Wiederaufkommens sind. (Lebhafter Beifall.) Die Besprechung des Haushalts wird auf Montag vertagt. Sierauf wird die , ,, der Interpellationen über die Vorgänge in Halle fortgesetzt.
Abg. Dietrich (Dentr.):; Die Benutzung der Wieder! inweihungsfeier des Molte⸗Denkmals zu einer völkischen Demonstration haben weder den Charakter des zu Feiernden noch den Empfindungen weiterer Volkskreise entsprochen. Die ein⸗ schränkenden Verfügungen der Regierung gingen nicht weit genug. Der kommunistische Gegenzug des „Arbeitertages“ hatte unleugbar den Zweck, jene Veranftaltung zu stören. Es ist dabei Blut ge⸗ flossen und es hat Tote ,, Die völkische Agitation het eine besondere Note durch die Reden erhalten, die bei . Gelegenheit gehalten worden sind. Wer sich so für das deutsche Kaifertum begeistert, ist kein wahrer Vaterlanbsfreund, und wenn er Luden— dorff heißt. (Sehr gut! im Zentrum und links.) Auch die Rede Düsterbergs trägt den gleichen höchst bedenklichen Stempel. Nur ernstes politisches Wollen und ausgeprägtes Verantwortungs⸗ gefühl, nicht vaterländischer Rausch kann uns retten. Wir lehnen den Ludendorffschen Geift ab, wir lehnen den nationalistischen Geist der vaterländischen Verbände ab, aber auch den antichrist⸗ lichen Geist dieser Verbände! In Sachsen wird von den. Stahl⸗ helmleuten der Krieg gegen die „Schwarzen“, gegen das Zentrum, offen gepredigt; in Bayern und überakl wo wir die Majorität haben, ist man vorsichtiger. In den Organen der Völkischen
sondern aueh außerordenklich unerfreulich für denjenigen ist, der
einen Oberwachtmeister geschossen; dieser sei dann mit lisp und Messerstichen traktiert worden. (Pfuirufe rechts.) Mit zin anderen sei dasselbe geschehen. (Anhaltende färmende Unt brechungen bei den Kommunisten. Gegenüber wiederholten h hauptungen der Kommunisten habe er zu erklären, er hä während und nach dem Kapp⸗Putsch und während der damit i bundenen Unruhen die Artilleriekeserne nie betreten; er ⸗ . der mitteldentschen Unruhen nicht im Leunawerh g wesen.
Damit ist der Gegenstand erledigt. Der Urantrag d Kommunisten auf Rücktritt des Kabinetts ufw. wird gegen d Antragsteller abgelehnt. . t
Das Haus 2 sodann die Aussprache über dis Granit not der Land wirtschaft fort. J .
Abg. Schiftan (D. Vp.) fordert einen billigeren Zintsa für die landwirtschaftlichen Kredite im Interesse der Hebung de Produktion. Man solle Devisen schaffen aus deutscher Erde. der Reichsgetreidestelle werde anvertrautes Gut in unerhömh Weise vergeudet dadurch, daß durch schlechte Verwahrung Getred verderbe. Der Privatkredit, auf den die Landwirtschaft zurit greifen müsse, fordere n,, . Zinsen. Der Ernteausfall wen im. Jahre wet sehr erheblich sein (hört, hört h, besonders desheh weil die Landwirtschaft dem Boden nicht geben könne, waz nötig habe. Den Ausfall zahle die Allgemeinheit dadurch, d Devisen für Heranschaffung von Nahrungsmitteln ins Ausln gingen. Die Reichsbank müsse die landwirtschaftlichen Krebl bedürfnisse in erweitertem Umfange berücksichtigen. Eine Agtm bank sei , und wirtschaftlich durch Zusammenfassun durchaus möglich. Das Ziel müsse Schaffung einer großen pri wirtschaftlichen Reichsagrarbank fein, um Inventar, ren i Meliorationskredite heranzuziehen und zu verteilen. Ein weitem Weg gehe über die Versicherungsgesellschaften. Ig e Hypo then seien auf städtische und ein einziges Prozent auf landwirtschaftiit ausgegeben worden. Hier müfse das Verhältnis ale ichmäßig⸗ staltet werden. In besonders schlimmer Sage seien die Bach da ihr gesamtes Inventar dem Verpächter hafte. Es sei an Zeit, ein Pfandrecht zu schaffen, das dem gefetzlichen Pfandreh des Verpächters vorgehe mit Festsetzung einer Höchstbelastung zu Schutze des Verpächters.
Abg v. Winterfeld (D. Nat) weist in einem Schluß noch einmal auf die Kreditnot hin, die bei der Landwirtsch deshalb so besonders groß sei, weil die letzte Ernte zur Zeit R Inflation beinahe verschenkt sei, und weil der Ste nerdruch in besondere die Grundstener, die Landwirtschaft unerhört belt Sehr wahr! rechts) Die der Landwirtschaft gewährten Rente markkredite müßten bei Fälligkeit verlängert werden, die Renty bank müsse ein Kreditinstitut für die Landwirtschaft auch ferner bleiben. Das verlange der Antrag seiner Partei. Die Rentt mark müsse zunächst weiter erhalten bleiben; der Personalkren müsse gesichert sein. Vom Auslande sei jetzt nichts zu belommen alle solche Nachrichten seien Schwindel,. (Sehr richtig! recht Auch seine Partei wünsche eine große Agrarbank, da der . Name der Rentenmark nutzbar gemacht werden müfse. Es müht bis zur neuen Ernte Wege gefunden werden, der Landwirtsch die bisherigen Kredite zu belassen und neue Kredite zu schff e Das Schickfal Deutschlands sei mit dem der Landwirtschaft en verknüpft. (Beifall rechts.)
Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen dorff: Mit dem Herrn Vorredner kann auch ich nur bedahet! daß diese auherordentlich wichtige Frage so verhältnismäßig sit hohen Hause zur Verhandlung gelangt. Auch ich bin der Mein daß es sich um Lebensfragen nicht nur der preußisch⸗deutschen 9 wirtschaft, sondern unserer gesamten Volkswirtschaft, unse res deutsch Volkes iberhaupt handelt. Ich bitte Sie, meine Damen und Heth davon überzeugt sein zu wollen, daß ich und das Preußische . ministerium sich des Ernstes und der Wichtigkeit dieser Frage ie, bewußt sind, und daß ich es für die ernsteste und wichtigste . für die dringendste Sorge des preußischen Landwirtschaftsministerĩ ; ansehe, mich diesen wichtigen Fragen zu widmen und an meinem daran zu arbeiten — denn mit Reden ist selbstverständlich wen
diesem Augenblick ein aussichtsloses Unternehmen — so doch aber na
werden die Hitler⸗Parteigänger als Helden gepriesen und die sitt⸗ liche Rechtfertigung des ö. versucht. Wir kommt es, daß
Möglichkeit zu mildern.
Preußen hinsichtlich des Grades der Auswinterung auch nicht erreicht
getan — diese Nöte, wenn nicht zu beheben — das ist wohl!
nunmehr der neuen Bestellung zugeführt werden müssen. Es handelt sich beispielsweise bei unserer Hauptbrotfrucht, beim Roggen, um eine Auswinterung von 10 35. (Zuruf im Zentrum: Viel mehr) Das sind die Durchschnittsgahlen der preußischen Statistik, die mir heute zugänglich gemacht sind. Ich weiß ja, Herr Kollege Graw, daß beispielsweise in Ihrer engeren Heimat, in der Provinz Ostpreuhen, Auswinterungen bis zu 100 vorgekommen sind, und daß der Durchschnitt für die Provinz bei 50 R liegt. Auch in k habe ich selbst bei einer kürzlich unternommenen Reise ähnliche ö. hältnisse gesehen. Ich führe aber nur die mir statistisch Iugang ich gemachte Zahl. an. die, glaube ich, seit mehr als 25 Jahren in
ist, also schon in der Höhe von 10 æ. ganz außerordentlich hoch er⸗ scheint. Es ergibt sich daraus der Verlust der Bestellungskosten für
diese Flächen und ebenso der Verlust des Saatgutes, die von neuem
aufgebracht werden müssen und dadurch gleichfalls die Verhältnisse wesentlich verschlechtern. ; Es müssen deshalb einschneidende Maßnahmen getrofsen werden, um die Landwirtschaft wieder lebensfähig zu machen und damit dem Lebensinteresse des deutschen Volkes selbst zu dienen. Vor allen Dingen sehe ich es als erforderlich an, daß das NMißverhaltnis der Preise zwischen den landwirtschaftlichen Betriebsmitteln und den Erzeugnissen auf das richtige Verhältnis zurückgeführt wird, und daß deshalb der Frage der landwirtschaftlichen Zölle mit aller Dringlich⸗ leit und allem Ernste näher getreten wird. Sehr richtig! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Es ist meines Erachtens nicht an⸗ gängig, daß auf der einen Seite wieder erhebliche Industriezolle ins Leben gerufen sind, während auf der anderen Seite die Landwirtschaft eines entsprechenden Schutzes entbehrt. Besonders wichtig aber erscheint — das ist ja auch von dem herrn Vorredner hervorgehoben worden — die Beschaffung des not⸗ wendigen Kredits. Die Landwirtschaft kann dieses Kredits, der Zuführung von Kapitalien nicht entbehren, um ihre Wirtschaft in Gang zu erhalten und damit der Ernährung bes Volkes zu dienen. So wie die Verhältnisse liegen, wird man sich in erster Reihe damit abfinden mässen, daß eine andere Befriedigung des Kredites als auf dem Wege des Personalkredites in irgendwie zureichendem, wenn überhaupt nen nens wertem Maße nicht möglich sein wird. Das ist bedauerlich. Wir werden an und für sich als richtig den Grundsatz festhalten müssen, baß der Kredit der Landwirtschaft in langfristiger Form aus dem Ersparniskapital der einheimischen Wirtschaft befriedigt werden müßte. Aber Sie alle wissen, daß sich die Sparkapitalien, über die wir in erheblichem Ausmaße vor dem Kriege und noch bis in die Inflationszeit hinein verfügten, verflüchtigt haben. Eine gemisse, uns an und für sich erfreuliche Kapitalsbildung hat seit der Stabili⸗ sierung der Mark wieder eingesetzt; aber es liegt auf der Hand, daß die Mittel, die hieraus für Darlehnszwecke gewonnen werden könnten, in leiner Weise als ausreichend für die Kreditansprüche der Landwirt haft angesehen werden können, ganz abgesehen davon, daß die Shar= lasen usw. in erster Reihe auch aus eigenen Interessen bemüht sein missen, nicht langfristige billige Kredite herzugeben, sondern ihr Geld verhältnismäßig hochprozentig durch die Hergabe von Personalkredit zu verwerten. ;
Es muß also, wie gesagt, im wesentlichen dabei bleiben, das Kreditbedürfnis der Landwirtschaft vorläufig auf dem Wege des Per— sonalkredits zu befriedigen, und da ist die wichtigste Quelle, aus der
dieser Personalkredit für die Landwirtschaft zurzeit befriedigt werden kann, der Kredit der Rentenbank, der der Landwirtschaft in Höhe von
00 Millionen Mark in Aussicht gestellt war. Es wird von der Rentenbank nun der Reichsbank das Geld gegeben, die den Kredit zum
hroßen Teil der Zentralgenossenschaftskasse zur Verfügung stellt, ein
auch insoweit werden erhöhen lassen, als Rückzahlungen von Kre⸗ diten, die der Industrie gewährt worden sind, der dandwirtschaft zu⸗ geführt werden. Das ist durchaus berechtigt. Denn die Industrie ist nunmehr in der Lage, aus der inzwischen gegründeten Golddiẽkontbant sich Kredite zuweisen zu lassen, auf welche die Landwirtschaft An= sprüche nicht wird erheben können.
Nun ist es zweifellos richtig, daß die Kredite, die aus den Rentenbandkrediten bewilligt werden können — wir müssen immer das Ziel im Auge behalten, daß die Rentenmark als solche und damit unsere Währung nicht ausgehöhlt und erschüttert wird — es ist leine Frage, daß die Rentenmarkkredite nicht ausreichen, um den Kredit- bedarf der Landwirtschaft zu decken, daß deshalb versucht werden muß, der Landwirtschaft andere Mittel auf dem Wege der Kredithergabe zu⸗ zuführen. Ich komme darauf noch mit einigen Worten zurück
Ich möchte in diesem Zusammenhang nur noch kurz auf die anderen Punkte der hier zur Beschlußfassung vorgelegten Entschließung eingehen und es deshalb auch meinerseits als unbedingt erforderlich bezeichnen, daß bei der Gewährung der Kredite eine ungleichmäßige Berücksichtigung innerhalb der Landwirtschaft der Höhe und dem Zinssatz nach vermieden werden muß. Die Rentenbank erhebt, wie Sie wissen, 3 8, die Reichsbank 7 25, die Preußenkasse 2 bis 3 * und die Bezirks⸗ und Ortskassen je 15 85, so daß der Landwirt den Kredit aus der Genossenschaft mit etwa 165 bis 16 35 erhält. Meine Bemühungen sind seit langer Zeit darauf gerichtet gewesen, die Reichsbank zu bewegen, diesen Zinssatz zu ermäßigen Leider sind diese Bemühungen ohne Erfolg geblieben, weil die Reichsbank erklart, daß sie nach keiner Seite hin von ihrem Reichsbankdiskont abweichen könne, da dann von anderer Seite eben ähnliche Forderungen gestellt werden würden, denen sie sich nicht würde entziehen können, ohne daß dadurch ihr ganzes Kreditgebaren erschüttert würde.
Sind mim nach dieser Richtung hin leider meine Bemühungen ohne Erfolg geblieben — und ich sehe auch keine Möglichkeit, sie erfolgreich zu gestalten — so hat nach anderer Richtung hin die Reichsbank sich entgegenkommend gezeigt, indem sie sich bereit erklart hat, die Kredite, die sie gewährt hat, zu prolongieren. Ich möchte annehmen — soweit ich unterrichtet bin, trifft es auch zu —, daß auch gerade die Düngerkredite, von denen Herr Abgeordneter Schiftan ge⸗ sprochen hat, seitens der Reichcbank für die Landwirtschaft in den Fällen bis nach Einbringung der Ernte verlängert werden, in denen der Nachweis geführt wird, daß die Kreditnehmer nicht in der Lage sind, bei dem Fälligwerden der Kredite diese abyudecken. —
Was nun den Realkredit angeht, auf den auch mein Herr Vorredner zuletzt zu sprechen gekommen ist, so versprechen die Be⸗ strebungen, aus den Beständen der Girozentrale und der Versicherungẽ · gesellschaften Realkredite für die dandwirtschaft zu erhalten, leider zurzeit wenig Erfolg. Das ist verständlich — ich habe auch vorhin schon in anderem Zusammenhang auf die SParkassen hingewiesen — weil die gesamten Institute kapitalschwach und deshalb darauf angewiesen sind, ihre geringen Mittel nicht zu verhältnismäßig niedrigem Zins- fuß festzulegen, sondern sie als Personalkredite zu einem angemessenen und damit eben leider hohen Zinsfuße auszugeben. Die Landschaften haben auch — durch Ausgabe von Roggenwertpfandbriefen und Gold⸗ pfandbriefen versucht, erweiterte Realkredite für die Landwirtschaft zu beschaffen — aus den Gründen, die bereits angeführt sind, ohne Erfolg. Der Kurs ist so niedrig geworden, daß dadurch von einer nennens werten Befriedigung des Realkredits der Landirtschaft nicht mehr gesprochen werden kann, und auch ich bin mir leider zweifelhaft, ob die vor wenigen Tagen durchgesetzte Genehmigung, 10 B ige Gold pfandbriefe auszugeben, einen wesentlichen Erfolg aufweisen wird. Es liegt einmal so, daß auch dort der Kapitalmangel vorhanden ist und die Kredite der Landwirtschaft nicht Aussicht haben, auf diesem Wege
hereinkommen, an die Reichebank abgeführt werden, diese , dafür Rentenmark zur Verfügung stellt, dann aber auch die een, hergibt, die zur Verzinsung und Tilgung dieser Darlehen erfor nee sind. Die Verhandlungen über diese Frage mit dem . de ; Institute werden weiter gepflogen, und ich kann fie als nutz htslo⸗ erfreuliche rweise nicht bezeichnen Die Schaffung und Eimichtung einer solchen e er,. n Vermittlung des Kredits für die Landwirtschaft erscheint um so . licher, als im Sachverständigengutachten vorgesehen ist. daß ö Rentenbank nur insfofern forttestehen soll, als das Reich von ih Kredit erhalten hat, während alle Schulden der Wirtschaft, also aue der Landwirtschaft, bei Fälligkeit gezahlt werden sollen. . Dam würde die Landwirtschaft der zurzeit wichtigsten Kreditquelle berau sein, ohne daß nach dem Wortlaut des Sacher stndigengutach ten z erwarten ist, daß die neue Währungsbank einen Ersatz für die an, bank bilden würde, soweit die Finanzierung der dandwirischaft in Frage kommt. Es erscheint deshalb die Anregung, die im Zusal antrag der Deutschnationalen Volkspartei gegeben ist, durchaus er⸗ wägenswert, dahingehend, daß die Rentenbank auf längere Zeit al rein landwirtschaftliches Institut unter alleiniger Uebernahme de Haftung seitens der dandwirtschaft weiterbesteht, um die 1 . schaft nicht von der Kreditmöglichkeit abtuliösen. Diesem ae institut würde die Aufgabe zufallen, die unentbehrlichen Betr be kredite für die Landwirtschaft zu beschaffen, bis der lundwirtcha tlic Kredit auf andere Weise befriedigt werden kann. Der Kredit konnt einmal als Personalkredit gewährt werden. Es müßte dieses Institt ferner unter Zusammenfassung aller dem landwirtschaftlichen Rea! kredit dienenden öffentlichen Kreditinftitute ein deutsches 6 trales Pfandbriefinstitut für die Landwirt schaf werden, dessen Pfandbriefe im Inlande wie auch voraussichtlich ir Auslande einen guten Absatz finden würden, wodurch die Schwieri⸗ keiten der Kreditbeschaffung wesentlich gemildert und die Kredi! möglichkeit auf eine breitere Grundlage gestellt würde, als es dur der Fall ist. Jedenfalls bitte ich, davon iberxeugt sein in . daß das Preußische dandwirtschaftsministerium es auch weiterhin a. seine dringendste Aufgabe ansehen wird, auf dem Gebiet der redi⸗ beschaffung für die Landwirtschaft weiter zu arbeiten und nicht ĩ. erlahmen, bis greifbare Erfolge für die Lambwirtschaft und damit f die gesamte Volkswirtschaft erreicht sind. Allerdings wird darub⸗ keine Mein ungsverschiedenheit bestehen, daß alle Löfungen, die w. jetzt finden können, nur Teillösungen darstellen solange es nicht 9 lungen ist, die wirtschaftlichen und politischen Fragen im Westen 1 einer Weise zu bereinigen, die es wieder möglich met, daß die deutsch Wirtschaft frei wird und sich entwickeln kann. So lange wird . auch nicht möglich sein, die sachlich und dringend berechtigten Tretin wünsche der Landwirtschaft in vollem Maße zu erfüllen. Beifall itte. . ö . . . coby⸗Raffauf Gentr weist auf die besonder⸗
iner irte hi Die Landwirtschaft in Notlage der kleineren Landwirte hin. Die 6 Gebiet sei vor allem in bedrängter Lage und bedũür
dringend der Staatshilfe. ; —
Hierauf wird die Weiterberatung auf Montag, den 26. Ma 11 Uhr vertagt. Außerdem Etatsberatung und Anträge fu Bergarbeiteraussperrung.
Schluß 6 Uhr.
Gesundheitswesen, Tierkrankheiten und Absperrungs⸗ masz regeln. deichsge ei ist der Ausbruch der Manl Dem Reichsgesundheitsamt ist der Ausbruch, Na nl. und Klauen seuche unter Schweinen aus Schleswig vom Schlarh: viehhofe in Dresden am 19. Mai 1924 gemeldet worden
in hinreichendem Maße befriedigt zu werden.