reviere und höher als der Weltmarktpreis. Die Folge davon ist, daß sich die Fördermöglichkeit des Ruhrbergbaus überhaupt nicht aus⸗ wirken kann, weil die durch den Micum-Vertrag bedingte Preishöhe den Absatz aufs stärkste abdrosselt. Unparteiische Bergbaukenner schätzen den durch das Micum-⸗Abkommen bedingten Förderausfall auf mehr als 50 000 Tonnen täglich; das bedeutet einen Ausfall von mehr als 15 Millionen Tonnen im Jahr. Die seitherige Wirkung war, daß Zehn kausende von Bergleuten nach Eröffnung der Betriebe an der Ruhr überhaupt nicht wieder eingestellt werden konnten, und die arbeitslos gebliebenen Bergleute waren nicht die alleinigen Leidtragenden der Poincaréschen Ruhr⸗ politik. Das ganze besetzte Gebiet rechts und links des Rheins mit seiner Wirtschaft und den darin beschäftigten Menschen leidet auf das grauenhafteste unter dieser uns aufgezwungenen Einschnürung und Belastung unserer westlichen Rohstoffquelle. Unbestreitbar haben auch die Bergarbeiterbelegschaften sowohl in der Lohnentwicklung als auch hinsichtlich der Sozialpolitik nach dem Micum-Abkommen auf das schwerste zu leiden gehabt. Das kann kein Mensch in Deutschland verkennen und wird auch nicht verkannt. Aber daß auch der Ruhr— bergbau unter der Belastung der Micum⸗Verträge sehr schwer zu leiden hat, dürfte für jeden objektiv Denkenden klar sein, und wenn ich hier öffentlich feststelle, daß die sieben Schächte der Bergwerkdirektion Recklinghausen, die zurzeit der Staatshoheit noch unmittelbar unter⸗ stehen, seit dem 1. November 1923 eine Zubuße von nahezu 25 Mil—⸗ lionen Goldmark verschlungen haben (hört, hörth, so will das sagen, daß jede Tonne Kohle, die in den 6 Monaten Nobember bis April gefördert wurde, über 15 Mark Zuschuß erforderle. (Zuruf des Ab⸗— geordneten Steger) — Ich komme darauf, Herr Abgeordneter Steger. Die Verhandlungen, die im Januar d. Is. bezüglich der Finan⸗ lierung des Staatäbergbaus hier im Landtage gepflogen wurden, ließen schon erkennen, in welch schweren finanziellen Sorgen das Preußische Staatsministerium steckte, um den staatlichen Bergbau an der Ruhr aufrechtzuerhalten und zu finanzieren. Die Fachreferenten meines Ministeriums und die Herren aus dem Finanzministerium haben fortwährend eine aufreibende Tätigkeit entwickeln müssen, um die notwendigen Mittel für den staallichen? Bergbau zu beschaffen. Vom 1. Nobember 1923 bis zum 30. April 1924 betrug für die staatliche Bergwerkdinktion Recklinghausen die Reinförderung rund 1255000 Tonnen Kohle. In demselben Zeitraum beliefen sich die Geldzuschüsse einschließlich Zinsen auf rund 17,35 Millionen Mark. Dabei ist jedoch nicht berücksichtigt, daß die Staatswerke während dieses Zeitraums nur einen Teil der fälligen Gemeindesteuern und der Knappschaftsgefälle gezahlt haben, und daß sie deshalb zum 1. April d. Is. den Gemeinden noch 1301 000 Mark, der Knappschaft rund S00 000 Mark und der Mieum für laufende Kohlensteuer aus April

noch rund 350 000 Mark schulden. (Hört! Hört ) Ohne jegliche Be⸗ rüicksichtigung von Abschreibungen betrug demnach der Gesamtverlust am 30. April d. Is. 19 800 000 Mark; der Verlust je Tonne Rein—⸗ förderung betrug also 15,65 Mark — ein Betrag, für dessen Höhe allerdings die Unkosten für die allmähliche Wiederaufnahme des Be⸗ kriebes gegen Ende des Vorjahres sowie die Reparatur des gründlich kerstörten fiskalischen Hafens in Bottrop teilweise verantwortlich sind. Im Monat März d. Is, als etwa 85 95 der Belegschaft wieder angelegt waren, als die Förderung rund 340 000 Tonnen und die Leistung im Grubenbetrieb ohne Nebenbetriebe und ohne Hafenbahnen ie Mann und Schicht 0 862 Tomen gegenüber 0.88 Tonnen des Gesamtdurchschnitts im Bezirk des Oberbergamis Dortmund erreichten, war der Zuschub je Tonne bereits geringen, und für den letzlen Monat, den Monat April d. Is, ergab sich ein Zuschuß von 1 720 661 Mark ohne Berücksichtigung der außerordentlichen Aus⸗ gaben, die im April für rückständige Kohle 505 000 Mark und für die Zahlungen aus Schulden des Vormonats 5900 00 Mark betrugen. ¶Dechalb war im April ein laufender Zuschuß von 506 Mark je Tome Reinförderung erforderlich. Falls die Micum wegen rückständiger Lieferung aus dem Vormonat im April nicht 36 35, sondern nur das normale Kontingent, nämlich 27 A, der Förderung erhalten hätte, wäre der laufende Zuschuß auf rund 1150 000 Mark bzw. auf 3,39 Mark je Tonne Reinförderung gesunken. Falls ferner damald schon die jetzige 15 ige Lohn und Gehaltserhöhung durchgeführt worden wäre, hätte sich der lausende Betriebsznschuß im April

Vereinbarung, wonach im Anschluß an die regelmäßige siebenstündige Arbeitszeit eine weitere Stunde unter Tage verfahren werden sollte, ohne daß ein besonderer Neberarbeitézuschlag über die Stunden— vergütung hinaus bezahlt würbe. Rückschauend darf man wohl konstatieren, daß der Ruhrbergbau überhaupt nicht hätte in Betrieb gesetzt werden können obne dieses Abkommen, das am 30. April nach vorausgegangener Kündigung des Manteltarifs und des Abkommens abgelaufen war. Man kann zugeben, daß die Kündigung des Mantel⸗ tarifs durch den Zechenverband, bevor das Arbeitszeitabkommen ge⸗ kündigt war, taktisch unklug und sachlich nicht gerechtfertigt war. Der Behauptung der Arbeitnehmer, daß durch die Kündigung des Man kel⸗ tarifs erst die Kündigung des Arbeitszeitabkommens proboziert worden sei, ist meines Wissens in den bisherigen Verhandlungen kein plausibler Grund entgegengesetzt worden. Beide Parteien hatten seit der Erzwingung der Micum-⸗Verträge schwer zu leiden. Um so notl⸗ wendiger war es, daß die Arbeitgeber trotz aller Zwangslagen die Ge⸗ fühle, die Leiden und Stimmungen der Bergarbeitermassen bei ihrem taktischen Vorgehen berücksichtigten, um Explosionen zu verhindern. Das ist nicht immer geschehen. Manche Schroffheiten — die Ab⸗ geordneten Husemann und Sieger haben Beispiele dafür erbracht, die recht verbitternd wirkten — hätten vermieden werden können. Statt daß die Massenstimmung durch geschickle Taktik gegen die Micum⸗ Verträge ausgemünzt worden ist, zogen die Unternehmer die ganze Summe der Erbitterung, die sich im Ruhrrevier aufhäufte, durch eine Reihe von Mißgriffen auf sich. Das ist das Bedauerlichste bei den gan zen Erscheinungen, und das kam leider dem franco⸗belgischen Wirt⸗ schaftsimperialismus und seinen ausführenden Organen außerorbent⸗

lich zu statten, die fast in die Rolle des Richters zwischen deutschen

Arbeitgebern und Arbeitnehmern kamen. Die Gewerkschaftsführer

sahen gewiß die Zwangslage, in die der Ruhrbergbau durch die Micum⸗Verträge gebracht war und suchten dieser Rechnung zu tragen in der Hoffnung, daß die Sonderbelastung des Ruhrbergbaues durch die Micum⸗Verträge durch eine allgemeine Reparations regelung baldigzst abgelöst wurde. Diese Hoffnung hat sich leider nicht erfüllt. Das Micum⸗Abkommen wurde erneuert, und die allgemeine Reparations⸗ regelung steht noch aus.

So entstand in den Bergarbeitermassen eine gefährliche Hoch⸗ spannung, die jederzeit zu Explosionen führen mußte. Als am 30. November das Novemberabkommen infolge Kündigung ablief, lag wohl ein Schiedsspruch auf Verlängerung des Abkommens vor. Ein weiterer Schiedsspruch sah eine 15 prozentige Lohnerhöhung vor, ein Schiedsspruch, der die Löhne an die nominelle Lohnhöhe der Vor— kriegszeit annähernd heranbrachte, aber über einen der wesentlichsten Konfliktspunkte, den Manteltarif, war eine Regelung nicht getroffen. Erst am 3. Mai, am Vorabend der Reichstagswahlen, erfolgte die Verbindlichkeitserklärung des Arbeitszeitabkommens und des Lohn— schiedsspruchs mit der Auflage daß über den Man teltarif bis zum 17. Mai eine Vereinbarung zustande gekommen sein soll, anderen⸗ falls über den selben im Schlichtungsverfahren entschieden werden soll. Am 3. Mai lag also — und das ist für die Leitung des Staatsberg⸗ baues ein schwerwiegendes Moment gewesen — ein verbindlich erklärter Schiedsspruch des Reichsarbeitsministers in der Mehr⸗ arbeitsfrage und in der Lohnfrage vor. Der Preußische Handelsminister hah die amtliche Aufgabe, Schlichtungswesen, Arbeitsrecht und Tarifwesen im Gebiet des preußischen Staates zu betreuen. Ich richte an das hohe Haus die Frage, ob ich in dieser Eigenschaft mich am 5. Mai über die vom Reichsarbeitsminister am 3. Mai ausgesprochene Verbindlichkeitserklärung hinwegsetzen konnte und durfte. (Zurufe) — Ich behaupte nein. Ich hätte damit der Reichs ⸗ und Slaatsautoritãt, der Autorität des Schlichtungswesens einen tödlichen Stoß versetzt. (Zurufe und Widerspruch.)

Ich kann mir denken, daß sich in zahlreichen anderen Fällen Unternehmer, denen ein unbequemer Schiedospruch durch Ver⸗ bindlichkeitserklärung aufgezwungen wird, auf das Beispiel des

preußischen Handelsministers berufen hätten. Der kollektive Arbeits-

vertrag, dessen rechtliche Fundamentierung nicht zuletzt im heute geltenden Schlichtungẽwesen ruht, ist doch zweifellos eine wertvolle Errungenschaft für den Arbeiter als dem wirtschaftlich schwächeren. Die Unternehmer haben am Schlichtungswesen sehr viel weniger Interesse als die Arbeitnehmer (Cachen bei den Kommunisten), zumal

bis Ende März 1925 festlegt, wurde von Arbeitnehmerseile einmij abgelehnt. Nachberhandlungen, die unter dem Vorsitz des zuständige Schlichkers am Donnerstag und Freitag der letzten Woche in Esan stattfanden, sind ebenfalls gescheitert .

Die preußische Staatsregierung wünscht aufs dringendste in Interesse der beteiligten Arbeiter des gesamten Ruhrbergbaues un der gesamten deutschen Wirtschaft, daß der Streik unverzüglich unte gegenseitigem loyalen Entgegenkommen beigelegt wird. Die preußisch Staatsregierung hat ihre guten Dienste zur Vermittlung nicht versa und emeut bei der Reichsregierung nachdrüdlichst Vorstellunge erhoben, um nochmalige Verhandlungen herbeizuführen.

Soweit der Staatébergbau in Frage kommt, hat der Herr Ab. geordnete Buschmann namens der Gewerkschaften anfangs borigr Woche um Sonderverhandlungen nachgesucht. So gern ich berel gewesen wäre, in solche Verhandlungen einzutreten, kam es mir in der Zwangslage in rechtlicher wie in finanzieller Beziehung, in he ich mich befand, darauf an, möglichst schleunigst eine allgemeine Regelung für den Ruhrbergbau in zufriedenstellendem Sinne — erreichen. Zuruf bei den Kommunisten) — Ja, Reden bringen mir kein Geld. Die Arbeiter wollen nicht Steine, sondern Lohn haben Ich muß das Geld beschaffen, um ihnen Lohn zu geben.

Ich fasse mich dahin zusammen: Meine Haltung war hen Staatsnoiwendigkeiten und den drückenden finanziellen Schwierigkeiten diktiert. Was geschehen konnte, um den Konflikt zu beenden, i meinerseits geschehen. Ich sah vor vornherein, daß die Frontstellun beider Parteien eine schiefe ist. Beide leiden unter der dast de Micumverträge. Dieser soziale Konflikt, der ganz Deutschland n Mitleidenschaft zieht (Zurufe bei den Kommunisten) — Wir leiden unter den Micum-⸗Verträgen, weil das Reich die Reparation kohle nicht bezahlt und nicht bezahlen kann. Das muß auf die übrige Wirt schaft umgelegt werden. Aus dem Grunde habe ich ja ausgeführt, def der ganze Ruhrbergbau in starkem Maße Kredite nötig hat, nicht nun um den Arbeitern die Löhne zahlen zu können. (Erneute Zuruse hej den Kommunisten) — Wenn Sie nicht aufmerksam zugehört haben, tut mir das leid; aber das ist nicht mein Schade, sondern der Ihre. Der soziale Konflikt, der ganz Deutschland in Mitleidenschaft zieht ist aus der Anarchisierung der Wirtschaft herausgewachsen, die Re unentrinnbare Folge der Ruhrbesetzung und der wirtschaftlich unmäß lichen Mieumverträge ist. Der vom französischen Volk gerichtete G waltpolitikey Poincars ist im tiefsten Grunde der Urheber der furcht baren wirtschaftlichen und sozialen Zuckungen, die wir heute erleben müssen. Geschieht hier kein Einhalt, so geht die Zerrüttung ba deutschen Wirtschaft und die Zerstörung der Volksstimmung unen⸗ rinnbar weiter, und der Abgrund, der sich auftut, verschlingt nicht allein Deutschland, sondern ganz Europa. Möge endlich Friede werden zwischen Deutschland und Frankreich auf erträglicher Grundlage damit die Quellen des Hasses und der Vernichtung verstopft werden damit endlich das deutsche Wirtschaftsleben und sein sozialer Neberbm wieder gesunden kann.

Auf alle Fälle muß das Gutachten der internationalen Sach verständigen über die Reparationsfragen bald eine Klärung erfahien und muß im Zusammenhang damit das Micum-Abkommen bab möglichst verschwinden, da sonst die finanzielle Lage der Staatcwerhe und der gesamten westfälischen Industrie vollkommen unhaltbar wind. Das wird eine der Hauptaufgaben des neuen Reichstags sein, alsbaß eine Regelung auf der Grundlage des internatio— nalen Sachverständigengutachtens herbeizufühm Wenn das nicht geschieht, dann sehe ich die Zukunft der deutschen Wirtschaft nicht nur im besetzten rheinisch-westfälischen Industrie⸗ bezirk, sondem im ganzen deutschen Wirtschaftsgebiet als außer ordentlich trostlos an. Die Parteien, die ein entscheidende⸗ Wort im Reichstag darüber mitzusprechen berufen sind, müssen sich der Verantwortung im Interesse der deutschen ¶ Wirt schaft bewußt sein. Von den beiden Herren Vorrednem if schon zum Ausdruck gebracht worden, daß heut Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium beginnen. Ich darf nil Genugtuung sagen: daß das Handelsministerium an dem Zustanze⸗ kommen der Verhandlungen, die heute schon beginnen, im wesentliche Anteil hat. Damit sage ich nichts Besonderes, sondern das ist selhl verständliche Pflicht, die jeder an verantwortlicher Stelle hat. Scha

icht verhetzen la ezistieren können.

ben wir sch ragen zu unterscheiden. aber die Unternehmer hr veranlaßte — R u. a. Sinzheimer gehört, rschaft gegen Echiedssprüche angeht, proklamiert sie damit f lichen Bankrott der Sozialpolitik. Gesetze, wenn Vorteile, die auf Grur gekommen sind, nicht durchgeführt usammenbruch des Ruhrlbiderstandes mußte aufs schnellste ein Franzosen gefunden werden, und diese ihnen genannten Unternehmer zu stützung zu

technischer Rückst amerikanische Experten

Soll der Ruhrbergbau die Te o muß man ihm Kapital dazu belgssen; hat er denn bis eit hinein überhaupt eine Dibidende a ist der Vorwurf kaufmännischer Rückständi betreffs der Deputatkohle muß der heutigen Steige run zwischen den Gestehnngskosten und dem Verkaufspr den Unternehmern angenommene ünstig, er brachte ihnen über⸗ t mit der bisheri t genügend billige Kohle; nur sich, die vorhandenen Betriebs⸗ tzen. Auch mit Rücksicht auf die englische Kon⸗ wir die Verlängerung der Arbeitszeit. Verträge brauchen wir daher die garbeiter haben keineswegs die ge⸗ alle geringer Bezahlien Wir stellen

Es mangelt an Kohlen. T hr verloren, besonders der Arbeiter che Kohlen zurückgrei ingen an der Ru ht. Der Kampf wird aber von ra che Geschäfte zu ma ommunisten. mmunisten für 36 6e den Kommun GHört, hört!) je Kommunisten dazu aufge hrecher. (Lebhafte Zustimmun n Kommunisten. len. aften müssen getra de stärkeren Schultern und hat deshal sich zu nehmen. (Beifall rechts.) Zum Urantrag der noch folgender En ministerium zu e

n kommenden

chlie rsuchen, mit aller E auf die Reichsregierung einzuwirken, Mieum⸗Verträgen sofort auf die gesa verteilt werden.

modus vivendi mit den andere als die empfangen. Von der Reichs erlangen, andererseits schrieb bedingungen vor, und die Industrie se neun Mark zu und noch heute bei jeder jeben Mark. Daß der Staat pro linister aber sel

t bestätigt. Umstellung der

Micum⸗Verträ

Der von pruch war ihnen keineswegs Nachteile, der Bergba stundenschicht nicht genügend u mit der Achtstundenschicht lassen si anlagen voll ausnu lurrenz brauchen außerhalb und jenseits der Micum⸗ Achtstundenschicht. ringsten Löhne; ich wünsch wenigstens den Bergarbeiterlohn bezi uns auf den Boden des Rechts rage entschieden werden. mmissare und als die mit einer der bei

Die Ber

ich gehen Millionen an der ft an Löhnen. Sollen wir n? Man muß versuchen, weder Sieger noch Besiegte ikalen Elementen benutzt um n. (Sehr wahr! rechts. — Lärm bei

Demonstrationen werden von den g angekündigt. Man will die Zechen zum Ersaufen ffrsilicher Voltsbersammlung haben Wer das tut, ist ein Ver⸗ te Gegenkund⸗ ft wird sich aber

Sehr

rechts. — Erre Die Arbeiterscha r das Unternehmertum mu en werden; das Kapital hat

Sozialdemokraten wird von letzteren ßungsantrag eingebracht: „Das Staats⸗ nergie und Dringlichkeit daß die Lasten aus den mte deutsche Wirtschaft

Abg. Dr, Pin kerneil (D. Vp.): In dem jetzigen Ru arf. zwischen der Rechtslage und den wirtscha tlichen

Die Rechtslage ist nicht ganz eindeutig; ft kann sich jedenfalls au utachten der

rstreik

das — nicht von essoren, zu denen enn die

s

* unkt berufen. die erfolgte Verbindlichteitserklärung ließlich den öffent⸗ Was nützen denn die schönsten nd von Schiedssprüchen zustande

werden können? Nach dem

regierung war keine Unter

die Mieum einfach die L te bei jeder Tonne Kohle onne verkaufs onne zehn Mark zusetzt, hat der Wenn nicht in vier Wochen eine ge und der Re tungen erfolgt, liegt die ganze Ruhrindustrie am ist heute immerhin um 7 v' ute noch nicht die achts Zurufe bei den Kommunisten.) allen. (Widerspruch und Lache n und Friedensarbeitszeit müssen sich ändigkeit der Ruhrbergbaubetriebe ist haltlos, entgegengesetzter hnik noch weiter ver⸗

reier Kohle

rationsverpflich⸗ oden. Der Lohn r als vor dem Kriege; dabei ist gsarbeitszeit durchgeführt. Der Index ist ja auch dauernd Kommunisten.) Friedens⸗ Der Vorwurf

tündige Vorkrie

eworfen? it. Auch r Spanne eise Rechnung

igen Sieben⸗

en könnten. nur auf diesem Boden kann die Wir können als Reichs und Staats⸗ Schlichter nicht Personen funktionieren lassen, den Streitparteien eng liiert sind. Wir wollen

der

mann, Stellungnahme von blasser Angst vor dem Aufmarsch der arbeiterschaft diktiert ist. Die Herren hh ja alle nicht die 8—, sondern die S* stuͤndige gepreßt werden soll. Herr Dr. Pinkerneil stellt Boden des Rechts“. Dieses „Recht“ ist das Recht * Schuld echt. i Kampf gegen die Bergherren aufge⸗ el, werden , n 6 , . 9 . au werere Lasten au eitabkommen zuerst bis En ärz un unn bis En pril ver⸗ h sch ñ f ie und damit die Position des Grubenkapitals gestärkt. Sachberständigen gutachten zur , rns bar bei einer zwölf⸗ bis vierzehnstündigen Arbeits und Konsorten sagen, ist al Ruhrgebiet ein, zu holen; heute stellen icum⸗Verträge r Verfügung,

arbeiterschaft ab sich auf den „ Ausbeutung; wir und die Bergarbeiter pfeifen auf Ihr auch Schon im April hätte der

berüchtigt eg rg. alles, was hier die Husemänner Voriges Jahr marschierte Frankreich ins

Theater. nicht gelieferte Kohlen

um ein pagr angeblich ni. die französischen Kapltalisten die auf Grun gelieferte Kohle den dentschen Bergherren wieder zu 86 letztere den Kampf mit den Bergleuten länger durchhalten nnen. Kapitals. In Berlin mag ein Abkommen geschloss es will, die Ruhrbergleute denken gar nicht daran fahven, solange ihnen nicht der Siebenstundentag Ginge es bloß um das Ruhrrevier und die Micum, ge Behandlung der oberschlesischen Bergarbeiter? Wenn die ; an jeder Tonne 7 bis 8 Mark zusetzt, warum Die Arbeiterschaft ist bereit, die Pro⸗ aber dann geht man mit Kanonen, mit sie los und bettelt bei den Franzosen um In Wirklichkeit steht es so, daß die Bergherren est ohlen nicht bis 8 Mark zusetzen, sendern 7 bis ö Rolle. Die Zahlen, die der Handelsminister über die Lasten der Mieum Verträge vorgetragen hat, werden gee streitenden Parteien einander näher zu bringen. nicht vorstellen, da Gewerkschaftsfeindlichkeit ihr Handeln in diesem Ko Wir n vom Standpunkt der Deutschen auf die berechtigten Wänsche der genommen

die nichtswürdi

setzt sie die duktion zu übernehmen; Maschinengewehren gegen Hilfe gegen sie!

an jeder Tonne K 8 Mark verdienen. sind, so verdanken sie da Alrbeitsgemeinschaft, ieferungẽ⸗ , ein Verbrechen ist.

inigt euch!

eifall bei der Deutschen So bottka (Comm.): Aus den Reden der Herren Huse⸗

Son

einen Schiedsspruch, der beiden Teilen gerecht wird und nicht von irgendwelchen Rücksichten auf politische Parteien diktiert ist. Wir rufen beiden Parteien zu: Ruhrgebiet zu einem Brandherd werden, der Flammen aufgehen läßt!

t könnte leicht das as ganze Reich in olks partei.)

rtin, Steger und Pinkerneil geht klar hervor, da

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nz genau, daß age der 5

erg⸗

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Das 5frage ist nur

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ihre bindlich t bon beiden Teilen ausgeführt we des Sachverständigengutachtens kann die Micum⸗Verträge Abg. . nisters, die französi an den Din in gleicher Weise kämpfen nur mit walttätigkeiten. Abg. Dr. Metzinger (

neil).

weigen gebracht wurde.

etzte Gebiet senden. stellenn sich über den Staat. erklärt werden, so verlan

von Verständigung, die reuzzeitung 2 Willen zur Tat der allein helfen piel aus vergangener Zeit an, als die St 3 Sch

Die Unterne

iderspruch des

aber spricht von unbeug⸗ könne, und führt das Bei⸗ Streikbewegung durch Militär Wie will man wohl Militär ins mer beugen das Recht und Wenn S iedẽgerichts sprüche gt die Staatsautorität, daß sie auch rden. Nur die schnelle Dur

für ver⸗

chfüh rung eitigen.

(Soz.) widerspricht der Auffassung des Mi⸗ che Ruhrpolitik trage einzig und allein die gen. Die Haltung der Zechenverwaltungen sei verantwortlich zu machen Die Kommunisten dem Maul, um die Massen aufzureizen zu Ge⸗

Zentr.) bezweifelt die Angabe des Ministers, daß auf den Staatsbergwerken eine Zubuße von 10 Mart für die Tonne Kohlenförderung ö würde. Die Ber erhalten den niedrigsten Lohn.

Dabei soll der Lohn der Bergarbeiter der S Wenn die Gehälter der Beamten erh— das Reich auch Mittel zur Verfügung haben, um Lasten ab die nicht nur vom Bergbau an der gemeinheit getragen werden müssen. Schiedsspruch nicht durchgeführt, sondern ihn abgelehnt.

gleute

Abg. Dr. Pinker⸗ pitzenlohn t werden sollen, dann muß

sein.

zulösen,

2

uhr, sondern von der Die Unternehmer haben den

Wider⸗

Da sieht man wieder die Solidarität des internationalen spruch bes r bn zieren, m g, Herne se er, , mehr ,

Schamlosigkeit!

Arbeitern gefordert.

verlängert wurde,

roduktion fort?

Wenn d

die in diesen Zeiten

immer wieder in den Rücken gefallen. Soz. Die Arbeiterfrauen sind auf die Zechen gezogen, weil man den Arbeitern das verdiente Geld nicht auszahlen wollte, Hat man doch von den Arbeitern, die die Arbeit angeblich „eingestellt? hatten, noch die Zahlung von Geldbeträgen verlangt, die diese Arbeiten den Zechen schuldig geworden seien!

Siebenstundenschicht errungen. tveffende Abkommen abgeändert worden. Spa kündigten es die Bergunternehmer. dadurch nicht rentabler, daß man sie wochenlang schließt. Was der Vorredner über das Abkommen Unterbrechungen bei den Komm der Unternehmer nicht erfüllt, und die Arbeiter fühlten si trogen. Am 1. April lief der Manteltarif, am 1. Mai das Ueber⸗ schichtenabkommen ab. Lohnerhöhung von 30 3 wurde von den 15 * wurden durch den Schiedsspru gebilligt, die Arbeiter nahmen das an, die Arbeitgeber aber lehnten ab. Die Neuregelung der Arbeitszeit wurde durch Schiedsspruch auch acht Stunden bei geringerem Lohn festgesetzt. Dagegen pr Auch testierten die Arbeiter. Vor Annahme des Schieds spruchs sperrten die Arbeitgeber die Arbeitnehmer bereits aus. Der weitere Schieds⸗ spruch vom 16. Mai wurde abgelehnt von den Arbeitnehmern, weil die Verpflichtung zur Mehrarbeit bis zum 31. März nächsten obgleich die Micum⸗Verträge bereits im dieses Jahres ablaufen, und weil Ueberstunden nicht bezahlt werden sollten. Die schematische Regelung der Arbeits ezeichnend ij daß die Syhndiei viel schärfer d Unternehmer selbst. Der Redner der Deutschnationalen sprach hier

ei; hat, ist unwahr. h Allerdings wurden die fen

ie Löhne der Bergarbeiter so erbärmlich s jener sozialdemokratischen Politik der und in diesen Nöten erade die Sozialdemokraten sind den ergarbeitern bei ihren Kämpfen um menschenwürdige Löhne (Große Unruhe bei den

Das ist doch der Gipfel der Die sozialdemokratische Polizei geht mit Ver⸗ brechertaktik gewaltsam gegen mißliebige Angehörige der Union der Hand⸗ und Kopfarbeiter“ vor. dagegen ein.

Wir legen schärfsten Protest

Abg. Riedel (Dem): Die Bergarbeiterschaft hat 1918 die Aber dreimal ist seitdem das be⸗ ; Nach der Konferenz von bei den 6

Die Betriebe werden

zeit hat sich gerächt. r vorgehen als die

en werden, wie wieder einzu⸗ garantiert ist. warum dann

ELärmende

zu⸗

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ahres ommer

lassen.

Der

tung für verlässigsten Grundlagen. Abg. Langer⸗Oberhausen (D. Vp): leider das k der Arbeit t er Zeit des Ruhreinbruchs so glänzend bewährt hat,

wie es sich in — echtsfragen eine außerordent⸗

ört. In diesem Konflikt spielen R

Unternehmer

sonst drohenden hinwies.

Abg. Hertha Geffke (Komm.): Die Regierun fort, als die Arbeiter ausgesperrt wurden, auf die Se nehmer gestellt und ist ihnen mit Verboten der Zahlung von Unterstützungen an die Aushesperrten beigesprungen.

i Den Bürgermeistern hat sie Die Polizei ist in schärfster Weise auch gegen Frauen eingeschritten, die sich zufammengetan hatten, um von den Gemeindeberwaltungen Geld oder Lebens- mittel zur Stillung des Hungers zu erlangen. Die Einstellung der denn wenn die Unter⸗ er Hungerpeitsche gegen die Arbeiterschaft be⸗ dienen, ist jede Rüchsichtnahme gegen diese Ausbeuter und ihre Interessen ein Unrecht. Die sozialdemokratische Arbeiterschaft im Ruhrrevier ist durch ihren eigenen Minister Siering erraten worden, der einem rechtlich unzulässigen Schiedsspruch die Verbind⸗ lichkeit beilegte. Damit schließt die Besprechung. Der Antrag der Sozial⸗ demokraten geht an den Hauptaus munisten, der u. a. die sofortige Amtsenthebung des Handels ministers Siering und des Reichsarbeitsministers Dr. Braung fordert, wird abgelehnt. Um 5 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf Dienstag, 11 Uhr.

nahme die

Notstandsarbeiten nehmer sich derart

bereit; man muß sie aber dafür bezahlen.

Oberberghaupt mann Berechnnug der tatsächlichen Ausgaben der staatlichen Ber

eine

genaue gverwal⸗

die Tonne Kohle vor; die Berechnung beruhe auf zu⸗

den Ausgleich der Interessen; ; muß Rücksicht Aerbeitsgemeinschafl! Auch Herr Steger hat sich zu i ; Mit den heutigen Verhandlungen dienen wir auch der Sache. Eine Einigung muß herbeigeführt werden, vor allem auch ange ichts der auf die schon Dr. Pinkerneil

es überha

ist durchaus

großen Gefahren,

ser Art strikte verboten.

1

berechtigt;

: Der Ruhrkonflikt hat zeber und Arbeitnehmer,

ft sein, die t Unternehmer git die von ikt

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uß, der Antrag der Kom⸗

Kohtenproduttion des Deutschen Reichs im Monat April 1924.

— .

Erhebungsbezirke

April

Januar bis April

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Braunkohlen

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Preßkohlen aus Steinkohlen

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Preßkohlen aus Braunkohlen (auch Naßpreß⸗

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Steinkohlen

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Braunkohlen

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Koks

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Preßkohlen aus Braunkohlen lauch Naßpreß⸗·

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. , k ö 41 , je rene. ö, ö. Schlichtungseinrichtungen einer jahrzehntealten Forderung der deshalb wird eine schleunige Beilegung notwendig sein, weil die Ben 63 mee . ĩ . Ddeutschen Ger ten all icht ment ; iter in m ülti i aufrechterhol 5 7 27 7 r — kö ** e.. z ö . r d . de rg . 1 1 ö / 3 s r u, . en. 3 — — 2 5 2 ö,, mich in meiner gawissenloser Seite prctopiert find (Uha bei ren Kommunisten i i ; n, o a 9h agg . 363, 120 333 * ie 33 9 o 3133. 2 Rabe dienen und zwar so lange, als das Micum- Abkommen in , Ich will mi re,. man nicht der gesamten Bergarbeiterschaft zur Last legen. Im wesen⸗ lausthal . ö —ͤ 46 344 145 5h 3719 3133 5 551 2604 30 ro hoh 14 528 ö. tellung bindend sein mußten. Ich will mich aber hinter diese ht der ges rge schaft z st lege bleibt. Diese Zuschüsse sind so erheblich, daß der Herr Finanz— . w, a a Dortmund y 8513374 — 1 ob a3 231 oh . 28 dj dos — 6 164 ö minister schon mehrfach Ginsprich erboben hat. Unter det Woraus. Forncale Verschs mung nicht stellen. Als am 6 Mai die Betrieberszie 6. J gr, . k w s 2m ges, i in 113 sis J . d s ee . s *. s w. z !. . 5 e g j f j K* it i It, j j j nen un Vrd nung csebung. daß das Röeich spätestens in wei bis drei Monaten die nr, ,, . e,, de, , . . ö. w . ed, dm ü n en, Fre e, , mr, ie, , n , ,, , , , , , Zablung der Reparationslieferungen an die Staatsbergwerke wieder 2 ae ö. e ' ge he. . Ge e , . 3 Aucdruct zu bringen, daß ie sich nicht auf die schiel' Behn. nn k ; 5 129 647 7182 166 1002085 154 810 1769 605 29 556 858 36 12071 7 290 279

aufnimmt und daß der zurzeit ungünstige Kohlenabsatz sich allmählich . g. . = enn zn non Haß * ür die Erringm Bergiuspektionsbezirk: 4 kessert und rie westfalischen Kohlempreisfe, die augenbäickiich sber den en bisherigen Achtstenenlohn zuzüglich det l8ss aus dem rer, Jnes Putsches drängen lassen sondern geschlefsen für die CrrthKr , 9 oso 39s ee

** . kim lich erllärken Schiebsspruch atbeiten wollten. Der Betriebsrat ihrer eigenen Ziele eintreten wollen. Üüm so mehr liegt aber n BVayrcuth und Anberg' 1343 164 55? . i bes 12 gz 164 ro k. . . e , , . r, . verlangte das lebtere. (Hört, hört! im Zentrum) Das war bei Staatsministerium und auch der Reichsregierung die Verpflich C Weibrücken —— ? 242 ee ee. e. 7 2 . ! ꝛ unseren bisherigen Zubußen, der Unmöglichkeit, die notwendigen ob — und das soll durch die heutigen Verhandlungen erreicht weider Barern 23 Saargebiet ; 4692 204 192 ; 13 628 13 495 850 912

in der Zeit vom November 1925 bis Ende 1924 einen Nettozuschuß ͤ ; ; r . i , n,. . w. 560 von voraussichtlich 5 Millionen Mark und, einschließlich der Mittel für noch höhere Zubußen zu schaffen, auch nach Fühlung, ich darf sogar sagen, daß diese Möglichkeit besteht, daß man ser , .. 5 145 1960 505 15 646 27 066 957 198

h 2 a. ee ö nahme mit dem Finanzministerium eine glatte Unmöglichkeit, zumal darauf hoffen kam = dafür zu sorgen, daß diese Verhandlungen ber ber amtsbezirk:

. . ö . . wir bisher schon nicht wußten, woher wir für die nächste Lohmvoche zu einem sür beide Teile, zu einem besonders für die deutsche ö a. ick ; 157 473 — — a. * 65 ö die Mittel nehmen sollten. Ich persönlich und meine Kommissare wirtschaft befriedigendem Ergebnis führen werden. Das darf ich ved tollberg i. Ek. ö — — k als 30 Milkionen Mark erfordern. Durch die Bemühungen des Herrn 224 ; g ! Ausdruck bri dehhaft a n , Dresden (rechtselbisch). 14 004 1100 569 406 Finanzministers, der kleinere Belräge zugeschossen und durch die haben sich indessen vom 6. Mai ab aufs äußerste bemüht, Ver ⸗ zum Ausdru ringen, ( l afte Zurufe (ü den Komm it ö. , n n . i . 233 9 233 ** * ö . a. = handlungen zustande Mu bringen und den Konflikt, der aus den un. Ueber die Lohnhöhe ist ja überhaupt kein Streit, diese Frage it ; ; 3292 819. Hinterlegung von Werten die Aufnahme von größeren Anleihen und ö . = ; s t wie erledigt, es dreht sich nur um die Sonderbezahlung; de . 327 579 661 298 243 266 2 908193

Darlehen ermöglicht hat, sowie dank der Bemühungen der Preußischen wirtschaftlichen Unmöglichkeiten herausgewachsen und durch die Ver. so gut wie erledigt, es dreht sich nur um die Sonderbejahlun ;

z sseite ff Vorjahr... K ds 43) 66 734 zs os d 6s go Staatsbank ist es vorläufig gelungen, den Geldbedarf' der worrenbeit der Rechtslage sewie das Zusanmentreffen einer Reihe halt soll man doch diele Redensarten vom Verhungern 3 . . 4. 2. 6. staatkichen Bergwerrsbirettion Rectinghausen unglückliche Momente zun Auchwich kam, in einer für beide Teile — Um so mehr am man, da nur noch wenige . . 1h ooo zo 189 83 bis etwa Mitte Juni sicherzustellen. Wie der weitere erträglichen Weise beizulegen. Die Verhandlungen dauerten mehrere ] handen sind, zu den gegenwärtig stattfindenden ee, d, , 4 , ö 213 972 35711 1015833 f . ee en, n, nn,, Tage, bis eine Verhandlungsbasis gefunden wurde. Meine Kom lungen das Vertrauen haben, daß fie mit einer Regelung abschließeo , ö 07 244 188 943 2 S862 337 , , , n, wr, m, , , . g. werten die im Interesse beider Teile und der deufsché. Vutstcs i ld yl i ig 165 Bz dieses Jahres die bis dahin aufgelaufenen Kredite von vernutllich missare sondierten beide Parteien hinsichtlich der Verhandlungs⸗ 8 1a 1 —

Uebriges Deutschland ; J — 16364 2128 — — W Millionen abgegollen werden sollen, ist vorläufig noch eine offene —

Frage. Es mag zutreffen, meine Damen und Herren, daß eine Reihe privater Bergwerksgesellschaften aus den verschiedensten Gründen minder hohe Zuschüsse zu verzeichnen hatten. Aber so viel darf als sicher gellen, daß im Ruhrbergbau seit Bestehen der Micum-⸗Verträge eine viertel Milliarde Goldmark an Schulden kontrahiert worden ist. Diese Feststellung zeigt deutlich, wo die Quelle des gegenwärtigen Konflikts zu suchen ist: einzig und allein in der Nuhrpolitik Poincarés; sie vor gang Deutschland und vor der übrigen Welt sest= zustellen, ist eine Pflicht, der ich im Interesse des deutschen Volkes Genüge leisten muß.

Nun zu den Angriffen, meine Damen und Herren, die man gegen den Staatsbergbau, seine Leitung und mich er—⸗ hoben hat! Um überhaupt den Ruhrbergbau wieder in Gang zu bringen, schlossen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Newember eine

bereitschaft und des Verhandlungszieles. Wenn es endlich am 14. Mai liegt. (Rufe bei den Kommunisten: Hurrah

bor dem Herrn Reichskanzler zu einer Aussprache zwischen den Parteien und der Reichsregierung kam mit anschließe nden Schlichtungsberhandlungen, so darf ich konstatieren, daß mieine Herren das ihrige dazu beigetragen und den entscheidenden Anstoß ge⸗ geben haben.

Leider hat auch der am 16. Mai nach dreitägigen Verhandlungen gefällte Schiedespruch den Konflikt nicht beendet, obwohl die Un- parteiischen sorgsam und in völliger Uebereinstimmung mit allen Parteien ausgewählt waren. Der Schiedsspruch vom 16. Mai, der den Manteltarif unter Deklarierung der Siebenstundenschicht als der Normalarbeitszeit bis Mitte 1925 verlängert, obwohl die Unter⸗ nehmer als normale Arbeitszeit im Manteltarif die Achtstunden schicht einsetzen wollten, und der angesichts der auf lange Sicht gewiß noch schwierigen wirtschaftlichen Lage die Mehrarbeil von einer Stunde

Abg. Martin (D. Nat) erklärt, dah nur auf den Wege de Verhandlungen Ruhe einkehren könne. Seit Schaffung dern Arbeit ene neh, hat sich die Lage im Bergbau wesentlich gebessert. e unruhige Eleinente haben immer wieder Zwietracht gesät. (Zum der Kammunisten. Die Arbeiter haben besonders im Ruhrlam tapfer ihre Pflicht getan; sie standen lreu zu den Arbeitgebern 3 = Reich. (Beifall rechts! — Zuruse bei den Kommunisten Weh die Arbeitgeber die Mieum ⸗Verträge ange nommen haben, wen ihre Betriebe wieder angekurbelt 2 geschah das im 3 der Arbeiterschaft. Die Kündigung des Manteltarifs und Rege 1 der Zahltermine usw. ohne vorherige Anhörung der Arbeits ge men schaft sind zu bedauern. Die Kürzung der Löhne im Janugr n

bruar hat sehr verbitternd gewirkt. Das in dem wirt e ampf vorliegende Gutachten gibt dem Standpunkt der Unterne . recht. Das Reichs arbeitsministerium hat es an der nötigen *. 2 und Uebersicht fehlen lassen. Hätten wir rechtzeitig Arbeitszeitgesetz bekommen, so ivären diese Schwierigkeiten . entstanden. ir müssen bald zu einem befriedigenden Erg

Deutsches Rei Deutsches Rei

Deutsches Reich ohne Saargebiet ..

jetz ger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1923 (letziger Gebietsumfang ohne Saargebiet): 1913 Deutsches Reich (alter Gebietsumfang): 1913 ....

Vie Produltion des Obernkirchener Werkes ist zur Davon entfallen auf das eigentliche Nubrrepier: 8 2) Davon aus linksrheinischen Zechen: 323 275 t.

s Davon aus Gruben links der Elbe: 2769 997 t.

Geschätzt. ) ge ethnic der Berichtigungen aus den Vormonaten. Berlin, den 26. Mai 1924.

10 489145

5 464 599 19 088 595 15 821 006

10 247 054

9 5354411 7 268 0441 258 O44

Statistisches Reichsamt.

2 219 939

1080766 2 446 704 ? 668 456

283 108

156 854 80 585 0 l 86

ahh unter „Uebriges Deutschland“ nachgewiesen. O60 593 t.

⁊ 71 gis

2272 264 1818193 1818 190

Wagemann,

) 39 776 157

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44 924 Se7 W 176 01 S 176 02

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