Aba. Katz (Komm) beantragt, die Befreiung volitischen Gefangenen sofort auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Er macht ferner darauf aufmerksam, daß sich im Vorraum bewaffnete Schutzpolizei aufhalte (stürmisches Hört, hört! bei den Kommunisten), Qausgeristet mit allen möglichen Mordwerfieugen, (Heiterkeit)h, von deren Anwesenheit dem Präsidenten nichts bekannte sei. Sie sei also wohl von dem hier anwesenden Herrn Weismann herbeigeholt. Stagiskommissar Weismann steht am Bundesratstisch. Der Redner ꝛotestiert gegen diese Polizeimaßinghmen. .

Abg. Dittmann (Soz) ist der Meinung. der Reichstag müsse sich erst konstituieren, ehe er in seine sachlichen Bevatungen ein⸗ tveten könne. Sobald aber der Vorstand und die ständigen Ausschüsse gewählt seien, würden die Sozialdemokraten dafür stimmen, daß die Strafverfahren gegen Reichstagsmitglieder eingestellt werden, und zwar im Plenum selbst obne Ausschußberatung und sowohl zugunsten Kriebels wie zugunsten der komm istischen Helene!

Aba. Scholem (Komm, erklärt: Die vornehmste Aufgabe des Parlgments sei es, die Abgeordneten in Freiheit zu setzen, die von der Regierung dieser Schieberrepublik in Haft gesetzt worden wären. (Gelächter) Noch heute vormittag sei das Reichstaasgebäude von Svitzeln der Abteilung 1 A haufenweise umgeben gewelen, die noch den einen oder anderen Abgeordneten kriegen wollten. Das sei ibnen aber nicht gelungen. Das Verbot der kommunisten Partei in Bayern Lei ungesetzlich. Trotzdem seien kommunistische Abgeordnete bei einer Besprechung in München verhaftet worden. (Rufe: Zur Geschäfts— ordnung! Heydemann sei festgenommen worden. weil er 1921 vor seiner Wahl in den Reichstag das Ccho des Ostens“ in Königeberg verantwortlich gezeichnet habe. (Dört, hört! bei den Kommunisten.) Lindau sei gestern in Hamburg von Hunderten von Spwitzeln gesucht und nach seiner Verhaftung nach Berlin gebracht worden. . Abg. Fehrenbach (Zentr): Die Geschäftsordnung des Reichs. Kaas bestebe noch beute. 8 13 der Geschäftso'rdaung bestimme, daß Der Alterswräsident den Namensaufruf der Mitalieder vornehme (Ruf bei den Kommunisten: Sie müssen glso dasein) und wenn die Beschlußffäbigkeit festgestellt fei. den Vorstand wählen lasse. Iw. wwvischen dürfe also nichts gescheben. Er bitte den verehrten Alters⸗ vräsidenten. keinerlei Diskussien und Anträge mehr zugulassen,

Altercwräsident Bock: Damit sind die Anträqe erledigt. (Ruf kei den Kommunisten: Das ist die christliche Nächstenliebe! Der Wa Koenen meldet sich zum Wort, der Präsident gibt es ibm nicht) Ich bergume die nächste Sikung guf morgen 128 Ubr an jur Wahl des Vorstandes und Beratung der schleunigen Anträge.

Aba. v. Graefe: Er könne sich dem Abgeordneten Febren⸗ bach nicht anschließen. Trotz der Geschäftsordnung könne ein schleuniger Antrag eingeschoben werden. Es müsse iedem Abgeordneten Gelenenbeit gegeben werden, an der Wahl des Präswdiums teil- mebmen. Es bätte schon beute der Freilassunn der Abgeordneten pbne Debatte zugestimmt werden können. Er Deantrage num diese schleunigen Anträge morgen vor der Wahl des Präsidiums auf die Tagesordnung zu setzen. . ; . -.

Aba. Koenen (demm): In den Gfängnissen der Repuhlik schmachteten M0 politische Gefangene. Der Präsident Löobg babe nichts mehr für die Freilassung der Gewählten tun können. Auch in zwei früberen Fällen babe der Reichstag sofort bei der Eröffnung die Frei⸗ lassuna von Abgeordneten beschlossen. Er beantrage. morgen also vor der Wabl. die Anträge auf Freilassung der Abgeordneten und der volitischen Gefangenen. auf Aufbebung des Ausnahmezustandes und des Verbotes der Roten Fahne. auf die Tagesordnung ju feen. Fermer mässe mit der Bawerischen Ordnungczelle aufgeräumt werden Man sellie nicht auf die Arbeiter berumtrampeln und ihnen FVaustschlãge Gesicht versetzen. (Sändeklatschen bei den Kommunisten) . 4

Aa. Tbälmann (Kemm): Die Kommunistische Partei stebe Ruf dem Standdunkt daß für sie eine Geschäftsordnung des büwer- Richen Merlamends nicht CUclte. Cebbafter Wifoll und Qändeklatschen bei den Kommunisten ) Sie derlame die Freilassuna derjenigen die af Grund des allgemeinen freien. aleicken und gebeimen Wablrechts newäcbst seien und fordere. daß ibre Vertreter im Parkament m. öaffen warden. Der Redner ruft: Die Gefamæenen. sie en bech! De benmmnanistiscke Fraktion stimmt drennal in diefen Nat ein Frakrion dringen ei'n drerndlied Ded dire die Mareen d be, und beninmnen biewuf im Chor die Rnternationale zu singen)

Der Präsident schwingt unaufbörlich die Glocke. Mitten in den Gesang hinein ertönen auch in den Reiben der Kommmisten schrille Pfiffe. Die bürgerlichen Parteien stimmen hierauf das Lied: Deutschland. Deutschland über alles an. Während die Kommunisten weiter singen, verlassen die bürgerlichen Mitglieder und die Sozialdemokraten lang den Saal. Schließlich gingen auch die Kommunisten, nachdem sie die Internationale ausgesungen hatten. Der Alters⸗ präsident hatte schon während des Gesanges seinen Platz ver⸗ lassen.

Nächste Sitzung Mittwoch, den 28. Mai, Vormittags 11 Uhr 6 des Präsidiums und der Schriftführer).

Schluß 4* Uhr.

in 3

Preußischer Staatsrat.

Sitzung vom V. Mai 1924. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeikungsverleger)

Der Staatsrat stimmte einer Reihe von Gesetzentwürfen

u, ohne Einspruch zu erheben. Die Entwürfe betreffen ins⸗

sondere die Ernennung stellvertretender Mitglieder des Diszi⸗ 6 für nichtrichterliche Beamte, die Aenderung des

chätzungsamtsgesetzes vom 8. Juni 1918; Abänderung des Emschergesetzes, des Entwässerungsgesetzes für das linksnieder⸗ rheinische Industriegebiet und des Ruhr reinhaltsgese hes, ferner die Ausführung der dritten Steuernotverordnung, Aenderung des Polizeikostengesetzes sowie Zuwendungen an Beamte für die Generallotteriedirektion.

Freiherr von Maltzahn berichtete zum Schluß über den Ausschußantrag, das Staatsministerium zu ersuchen, dahin zu wirken, daß bei den schwebenden Organisationsverhandlungen mit dem Reich jedenfalls von der Errichtung von Wasser⸗ e , n n. des Reichs in der Provinzial⸗ und Lokal⸗ nstanz abgesehen werde.

Der Berichterstatter wies auf die . Unklarbeiten in der

n, . bin. Preußen müsse wieder selbständiger werden; es babe Vorbildliches geleistet und seine Aufgaben ain Wasserbau glänzend gelöst. Der Antrag biete eine Grundlage für die Entwicklung im Sinne des ursprünglichen Antrags der Arbeitsgemeinschaft, 3 die dem Reich übertragenen Wasserstraßen den Ländern zurückzugeben seien.

Dem Ausschußantrag wurde zugestimmt. Nächste Sitzung Mittwoch, 101 Uhr.

Preußischer Landtag. 314. Sitzung vom N. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. Kericht des Nachrichtenbüros des Vereins deulscher Zeilungæwerleger *)) Die große politische Aussprache zum Haus halt 1924 wird fortgesekt. Besprochen wird dabel eine Reihe von 5 . zu deren Beantwortung sich die Regierung bereit erklart hat.

) Mit Ausnabnæe der durch Werrdeuck berdo Reden der DNerren Minsster, die im — — 6 .

sämtlicher

Abg. Dr. Wie mer (D. Vp.) berichtet über die Ausschuß⸗ beratungen zum Haushalt.

Zu der großen — der Sozialdemokraten über Ab⸗ änderung der Abtreibungsstrafen des Reichs⸗ strafgesetzbuches erklärt ein

Regierungsvertreter: Das Staatsministerium ist bereit, beim Reichsministerinm eine Milderung der geltenden Strafbestimmungen anzuregen, die durch besondere Regelung und nicht erst bei der allgemeinen Strafrechtsreform ihren gesetzlichen Niederschlag finden soll. Schon jetzt werden die schweren Zucht⸗ hausstrafen nur in Ausnahmefällen verhängt; man nimmt zu⸗ meist Vergehen, die mit einer Strafe von einem Tage bis zu fünf Jahren zu ahnden sind, als vorliegend an. Für schwere Fälle muß die Zuchthausstrafe bestehen bleiben. Die Abtreibung, insbesondere in den ersten drei Monaten nach der Empfängnis, , straffrei zu lassen, verbiete die Rücksicht auf die Ge⸗ sundheit sowie die Gefahr einer dadurch herbeigeführten Zunahme der Abtreibungen des außerehelichen Geschlechtsverkehrs und da⸗ mit der Verbreitung der Geschlechtskrankheiten.

Abg. Lüdemann (Soz.) sagt der Regierung die Unter⸗ ng seiner Partei in der Frage der Stabilerhaltung der

ährung zu. oraussetzung sei, daß die Steuerpolitik gerechter werde. Ohne genügende Heranziehung der großen Vermögen und Einkommen gehe es nicht. ine weitere steuerliche Belastung der breiten Masse lehne seine Partei ab. In der Hauszinssteuer bedürfe es einer Aenderung der Grundlagen der Besteuerung; die Zuschläge zur Grundbermögenssteuer würden völlig 2 mäßig festgesetzt. Unverständlich sei es, in welcher Weise die Reichsregierung eine Erhöhung der Beamtenbesoldung durch⸗ geführt habe, die ein schreiendes Unrecht darstelle; die höchsten Gehälter würden bis zu 70 Prozent aufgebessert, die niederen um 10 Prozent. Eine so unsoziale Regelung in dieser Zeit sei un⸗ tragbar. Die preußische Staatsregierung müsse eine andere Ge⸗

lispolitik treiben. Kulturaufgaben stünden zurück, den höheren

amten bewillige man aber Erhöhungen, die im schreienden Mißverhältnis stünden zu den Aufbesserungen in den Unterstufen. Die Kolleggelder an den Hochschulen müßten n, . werden; Stundung sei in weitem Umfange zu gewähren. Auf dem Wege der Hauszinssteuer werde man nicht zu einer Belebung der Bau⸗ tätigkeit kommen, zum mindesten würden kleine Wohnungen nicht gebaut werden. Für den wohlhabenden Mittelstand werde ge⸗ sorgt, nicht aber ar den Arbeiter. Der Bau werde auch ver⸗ teuert, weil noch immer viele Baustoffe zurückgehalten würden, wie man es auch auf anderen Gebieten, z. B. bei Textilwaren, beobachten könne. So würden die Preise künstlich hochgehalten. Die Geschäftsgebarung der Kartelle und Sondikate müsse scharf kontrolliert werden. Die Kreditnot habe ihre Ursache auch darin, daß Deutschland einen viel zu großen Froduttion apparat und einen ungeheuren Leerlauf habe. Die Waren müßten heraus, (Zuruf rechts; Finden ja keine Abnebmer Es müßten zunächst die Preise abgebaut werden. Zu den zahlreichen Konkursen sei zu sagen, daß wir ohne Liquidation überflüssiger und lebens⸗ unfähiger Unternehmungen wirtschaftlich nicht gesunden könnten. Die Politik der Reichsbank mit der Drosselung des Kredits müsse fortgeführt werden. Unverständlich sei, daß der Landwirtschafts⸗ minister höhere Zölle für die Landwirtschaft in Aussicht gestellt habe, die die Lebensmittel wieder verteuern würden. Die Regie⸗ rung wolle sparen und baue produktive Ausgaben wie solche in der Kultivierung von Oedländereien und Mooren ab. Die Kron⸗ verwaltung deru r lache noch immer eine Ausgabe von über drei Millionen. In München werde eine neue preußische Gesandtschaft, die mit der neuen Struktur des Reiches nicht mehr vereinbar 9 eingerichtet. Das seien wirklich überflüssige Ausgaben. Die Ruhr könne nur durch ehrliche Leistungen von Reparationen wieder freigemacht werden. Leider werde durch rechts- und links⸗ radikale Elemente die Erfüllungsbereitschaft sabotiert. Der Um⸗ schwung in Frankreich und England begünstige aber die Entwick⸗ lung. und das Sachverständigengutachten sei eine Grundlage für Verständiung. An die Futterkrippe möchten die Deutichna tio nalen Der gesunde Sinn des dent ckbeñ Volke? ver be Rene dn rr gez. erfolge der Rechts und Linksradikalen den Sieg davontragen. (TLebdafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Ein RKegierungsvertreter erklärt in Beantwortung der Großen Anfrage der Sozialdemokraten, die einen im Juli 1923 im Kreise Eckernförde wegen Lohndifferenzen ausgebrochenen Landarbeiterstreik betrifft, daß die Einsetzung der Tech⸗ nischen Nothilfe nach den bestehenden Richtlinien ohne Rücksicht darauf habe erfolgen müssen, ob die Ursache des Streiks berechtigt

wesen sei oder nicht die Voraussetzungen für die Einsetzung der Technischen Nothilfe gegeben er. seien. Die Staatsregierung habe also keinen Anlaß, den Kegierungspräsidenten von Schleswig zu rekbifigieven. Abg. Dr. Se ß (Zentr.): Das Zentrum hat sich in den letzten fünf Jahren der Teilnahme an der Regierung niemals entzogen und seinen Teil an der Verantwortung stets getragen. In die letz Wahlbewegung trat es ein belastet mit der Verantwortung für die Steuern, für den Personalabbau und für die Wohnungs⸗ wangswirtschaft. Was den Personalabbau betrifft, so muß der

eamtenabbau so schnell wie möglich beendet werden. (Lebhafte Zustimmung.) Die Gesichtspunkte, die unsere Politik bisher ge⸗ leitet haben, sind auch in Zukunft für uns maßgebend: Garantie der Sicherheit des Reiches und der Länder und eine Innenpolitik, die die ausländischen Beziehungen nicht außer acht lassen darf. Das erfordert von uns ein großes Maß innerer nationaler Ent⸗ sagung und Selbstverleugnung. Wir mußten und müssen uns dabei von nationalistischer Seite Anpöbelungen gefallen lafsen; das erhöht nicht gerade unsere Arbeitsfreudigkeit, kann uns aber auch nicht irremochen. Bei den Nationalisten spielen Groß- mäuligkeit. Gedankenlosigkeit. Etappenkourage eine große Rolle. Daß ausgerechnet ein Mann mit Hangvollen Namen wie Luden⸗ 2 es für nötig gehalten hat, gegen die Katholiken vom Leder zu ziehen, hat uns baß gewundert. Wenn er seine Angriffe direkt gegen die höchste Stelle in der katholischen Kirche gerichtet hat, so hat er anscheinend vergessen, daß ihm seinerzeit von Rom aus ein⸗ mal ein Dienst erwiesen worden ist. Peinlich berührt es jeden⸗ falls, wenn die deutsche Regierung sich bei den fremden Regie⸗ rungen für das entschuldigen muß, was Ludendorff im Münchener Projeß von sich gegeben hat. Für Ludendorff ist die Politik ein Buch mit sieben Siegeln; er ist von einer geradezu erschreckenden politischen Ahnungslofigkeit. Ob es wohl ein Volk in der Welt⸗ geschichte gegeben hat, das nach einem verlorenen Kriege seinen Deerfübrern so vi'l Politische Bewenungsrfeibeit gegeben bet wie die deutsche Dmokratie? (Zustimmung links und in der Mitte; Lärm rechts; Rufe: Unerhört!! Ist es jemals erlebt worden, daß man derartigen Militärs jolche agressiwwen Massivitäten gegen die Mehrheit ihres Volkes erlanpt hat, wie sie Ludendorff im Münchener Prozeß von sich gẽgeben hat? Natürlich haben seine völkischen Trabanten ihn noch überboten. Aber auch der Evan⸗ gelische Bund hat sich wieder auf den Kriegspfad gegen den Katholizismus begeben. War das in einer Zeit wie der jetzigen nicht zu vermeiden? Der Redner beschäftigt sich dann mit dem Sachverständigengutachten und bemerkt in die fem Zusammen⸗ hange, dieselbe Ehrlichkeit, die Herriot von Deuischland er⸗ warte auch von Frankreich erwartet werden müffe; es dürfe sich nicht wiederholen, daß Deutschland wie im Oktober 1918 mit den vierzehn Wilsonschen Punkten düpiert werde. Wir wollen, ehr der Redner sort, auch eine ehrliche, aufrichtige, dauernde Ver⸗ ständigung mit Frankreich, auch wir speziell im besetzten Gebiet, aber auch Frankreich muß sich endlich daran gewöhnen, daß ein intelligentes und arbeitsfrendiges Voll von 8 Millionen nicht dauernd in Sklavenketten geschlagen werden will. Die Frage dẽr Auflösung des Landtags, die die Kommunisten in einem Antrag aufwerfen, bedarf genanester Erwägung und Prüfung. Dee Große Koalition hat sich in Preußen eine Reibe von Jahren bewahrt:

Preußen bat in Denutschland die eigemliche Ordnung zelle ge⸗ bildet. ( Sroße Seiterteit] F , ,

Wille, der jetzt durch das Volk geht, muß von uns in die richtige Bahn gelenkt werden. Schgffen wir erst. das feste Fundament fü das neue deutsche Haus! ir sind bereit, in diesem Sinne nach wie vor dem Vaterland zu dienen! (Beifall im Zentrum.) bg. Dr. Win ckler (Dnatl.); Was die Regierung zu 5 218 RStrGGB. erklärt hat, wird großenteils unsern Anschauun gerecht; aus Gründen der Sittlichkeit und der Volksgesundhei muß dem Volke immer wieder vor Augen gestellt werden, daß es sich um strafbare Handlungen handelt. eber die jetzt stattfindenden interfrvaktionellen Verhandlungen im Reichstage sollten wir . eine Diskussion nicht entfesseln; ich möchte Herrn Dr. Heß nur das eine erwidern, daß der Verlust des Krieges nicht den n n sondern denen . war, die die Armee lahmgele, ben irg links). Finanzminister findet mit seinen Ausführungen bei der Einbringung des Haushaltsplans in großem Umfange unserg Zusti ng. Seit seiner Etatsrede . das Novum der von Reich 4 erfolgten Erhöhung der Beamtenbesoldungen eingetreten, die doch auch die Balancierung des , n Etats nachteilig beeinflussen muß; hier sehen wir noch einer Aufklärung entgegen. Allerdings hat gerade der Beamtenstand materielle und 3. he Opfer bringen müssen. Ist der Finanzminister von der eichsmaßnahme überrascht worden, so würde dag nur für das geringe Maß des preußi Einflusses auf die Reichsregierung ugen. Wie kam es, daß man vier kostbare Monate verstreichen . bis man die Rentenmark schuf? Diese findet ihren inneren Wert nicht nur in dem öffentlichen Vertrauen, sondern auch in dem Wirtschaftsfrieden zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehniern. Wie komnit es, dieser Friede immer noch durch die Hetze dexer gestört werden darf, die der Minister des Innern politische Kinder gengnnt hat, durch die Kommunisten? Im Verhältnis des Reichs zu den Ländern müssen die Grundsätze der Erzbergerschen Steuer— politik endlich verlassen werden; die Länder und Gemeinden mü ihre frü bständigkeit wieder erhalten, pen muß die Armenlast wieder den Gemeinden auferlegt werden. Die Ver einfachung der Verwaltung muß auch auf die. Regierungen aus— nut werden. Der ganze preußische 6 edienst, den viele von uns für einen Unfug halten, könnte gestrichen werden. Bei der Verwirklichung des Spargedankens wird auch der a nicht übersehen werden k bei längeren . en die Diäten e ern Ersparnisse sind auch . biet des zum Teil lächerlichen Titelwesens möglich. Mit dem Abbau sollte tatsächlich baldmöglichst Schluß gemacht werden. Nicht der Be⸗ amte, sondern die Stelle muß abgebaut werden, sonst ist der Abban . ein bequemes Mittel, unbequeme oder mißliebige Beamte zu beseitigen (Justimmung vechts und links). Wie steht es mit der Stellung des Oberregierungsrats Weiß und mit dem Vorfall in der sowjetrussischen Handelsvertretung in Berlin? Wie steht es mit dem vorläufigen finanziellen . zwischen dem Staat und der evangelis Kirche? Dieses etz sollte im Mai an uns kommen. Den ie, ,, , ich, wann die Aus. einandersetzung mit der Krone fortgeführt und beendet werden wird. Die ewigen Prozesse machen doch einen kläglichen Eindtnc Ueber den . der Intervention in München wegen de Schweyerschen Briefes an die Welfen erwarten wir auch ne amtliche Auskunft. Wir freuen uns des Abfalls, den die Welfen erlitten haben. Daß den Welfen an dem Preußen von heute vieles nicht gefällt, kann man ihnen nachfühlen. Gine Gesundung der deutschen Verhältnisse ist nur möglich mit einem k Preußen. Mögen doch die Hannoveraner e. e, . 2 Preußen erobern! Der 4 Mai hat gezeigt., daß zwei tel i r Hauses den Bürgerlichen . würden; dem wider pricht eine preußische Regierung unter sozialdemokratischer Führung. In den Gemeindewahlen ist der Ruck nach vechts noch viel größer gewesen. Herr Severing . mit seinen Verboten gegen Kriegsteilnehmer, die ihren gefallenen Kameraden Ehren mäler errichten wollen, nur so fortfahren; er schweißt damit mn cster zusammen, was zusommengebört und mur dugch, das ele de Varteiwesen auseinandergehalten wird, was aber nach ihm kommen und in Preußen Ordnung schaffen wird. Geifall vechts.) ö Abg. Dr. Wie mer (D. Vp) erklärt, daß zurzeit kein Anl

zur Auffs ö tliege. sranipf im Re⸗ zur Auflösung des Landtages Torlege.· Der ah myt ĩ

— 2 —— —w*— * neren Heß für Ablehnung des kommunistischen Antrages seien be- rechtigt. Die Umstellung des Etats auf Goldmarkgrundlage ei zu begrüßen. Dieser Etat des Frühlings 1924 werde in der Se⸗ schichte der preußischen Finanzen als ein Wendepunkt und Mar? stein angesehen werden. Auf den Streit über die Vaterscher an der Rentenmark, den der Abgeordnete Winckler eröffnet babe. wolle er nicht eingehen. Jetzt komme es darauf an, daß die Ker teien in den Westbewerb eintreten, die Rentenmark zu erhakeen und zu kräftigen. (Lebhafter Beifall) Es wäre ein unsagbare Unglück, wenn das Vertrauen wieder erschüttert würde. Sr n lantentum und Mißtrauenssaat in däeser Richtung sei ein S* brechen am Volk und Vaterland. (Lebhafter Beifall) Was 31 Etat anbetreffe, so häuften sich die Beschwerden über die Sar= zinssteuer, ihre schweren Lasten, Belästigungen und untragoamnm Veranlagungen. Eine Revisfion werde sich nicht umgehen amn Die Aufbesserung der Beamtengehälter begrüße seine Barn Alle Parteien hätten die Beamtenbezüge nur als Notbe zel angesehen. Für die höheren Beamte n, die von den ie herigen Regelungen mehr Nachteil gehabt hätten, n die * eigneten Anwärter aus. (Zurufe) Die unteren C pen n immer noch nicht ausreichend aufgebessert. Gegen die Plötl ** der Beschlußfassung im Reich müsse aber Einspr e rauben werden. Nur dürften die preußischen Beamten nicht darrme= leiden und schlechter gestellt werden als die des Reiches. Ode nl man den Schupobeamten in seinem täglichen aufreibenden Dre geringer besolden als den Soldaten der Reichswehr. R Bilanzierung des Etats würde dem Hauptausschuß nicht ch. werden. n jetzt wirke die häufige Besteuerung hemmerd mn die Broduktion. 66 . Einn 3 1366 Forstwirtschaft mũusse die Schätzung vo ig sein. an Forstwir ichaft mi 98 6 Ferre e,.

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nicht getrieben werden. Sehr richtig! volles Stück des preußischen Nalionalbermögens n

(Lebhafter Beifall) Voran fenrlich gus der Einkommenstene⸗=*

Zukunft erhalten werden. aber würden sich die Gi — ; höhen lassen. Der Beamtenabbau müsse schleun igst beender =* Im Abbau der Behörden z B. der lokalen müsse fortge ren Verden. Unter keinen Umstanden darse es vorkommen. R Außenseiter gehalten und alte bewährte Beamte abgebaut * en (Lebhafter Beifall) Der Redner spricht sich weiter für setzung der Hochschulgebühren aus. Der . der Se mile dürfe nicht nur den Rafflesöhnen freiftehen. (Heiterkeit? C * langt schleunige Regelung des Kreditwesens insonderheit 1 * Handwerker. Die Verhandlungen des Landtages mien * . Stärkung Preußens führen. Artikel 62 der R. B. müsse ge-. 1nd Artikel 15 beseitigt werden. (Sehr richtig!) Sa erfrenlach * Ausfall der Hannoverschen Abstinmmung wäre, En nerfrenl eh man es dazu überhaupt gekommen sei. ter Beifall) Te Winckler zu den Welfen gesagt habe, sei Wasser auf ihre Ränen. Seine Partei wolle durch e der Ordnann m Susammenfassung aller Krafte, die guten ö dament Sie wünsche den kon Frieden auf dem Boden der Gleichbe rechtigung alle Parteien das Baterland. (Lebhafter Beifall.) . Finanz minefter De. von Richter: Meine Damen and tee. Die Kritik, die bon den verscht denen Rednern bicher an den dead kalt gemnũpft worden ist, ist erfreulicherwerse im großen and . ane recht milde gewesen. Trotz der auch von mir amertarremn Näangel, die in dem Sanshalt sowohl in der Einnehmen . der Au⸗gabeje ite ftecken, ist doch von allen Seiten anerkannt warden daß dieser Haushalt mindestens den ersten Geruch der Regie derselt, a de prenß ichen Be ch̃altn isfe wieder Crynung ze ee. rer Ceres ae, durch dea Vergleich mit 1013 herge fte dern. wieder dem Haufe die Mögliche zu geben, far die Zunamen

bolg über die preußischen Cinnahmen und Ausgaben zu be⸗ men. Es sind an den Haushalt eine Reihe von Bemerkungen üpft worden, wie das ja immer bei der Beratung des Haus⸗ Ats der Fall ist, die sich weniger mit der finanziellen, als viel⸗ schr mit der politischen Seite und anderen Seiten des Haushalts hhäftigten. Das ist ja auch natürlich. Auf der anderen Seite nes ebenso natürlich, daß ich als Finanzminister zurzeit nur auf sienigen Punkte eingehen kann, die meine Verwaltung betreffen, sd daß ich es insbesondere dem Herrn Ministerpräsidenten und

Herrn Minister des Innern — sie sind übrigens heute beide n Reichstage, da sie ja auch Reichstagsabgeordnete sind — über⸗ ssen muß, auf das zu antworten, was hier vorgebracht worden ist.

Der Herr Abgeordnete Winckler und auch die anderen Herren ben erstens von den Be soldungserhöhungen im Reiche, zweitens n dem Beamtenabbau im Reiche und bei uns sowie seiner Hand⸗ bung, und drittens, wenn ich diesen Punkt auch dazu rechnen u, über die Auseinandersetzung mit dem früheren Königshause

prochen. Das sind ja im wesentlichen die Dinge, die für meinen hushalt in Betracht kommen. Meine Damen und Herren, wenn h mich zunächst an diese drei Punkte halte, so möchte ich zu dem ten ganz offen folgendes sagen. Durch die Besoldungs⸗ chöh ung im Reiche, zumal in dem jetzigen Zeitpunkt, sind sntliche Länder, darunter auch Preußen, vollkommen überrascht purden. (Hört, hört) Man hat uns, und zwar bewußt, vor voll⸗ dete Tatsachen gestellt. Der Herr Reichsfinanzminister und das seichskabinett haben ihre Stellung damit begründet, daß sie eben auf diesem Wege und in dem jetzigen letzten Zeitpunkt die höglichkeit gehabt hätten, die Besoldnugserhöhung im Reiche durch⸗ netzen, die sie im Interesse nicht etwa der Beamten, sondern des seiches — die Beamten kommen erst in zweiter Linie in Rechnung für unumgänglich notwendig gehalten hätten. Sowohl der Herr neußische Ministerpräsident als auch ich, wir haben mit dem Herrn seichskanzler sofort gesprochen, nachdem die ersten Mitteilungen der Presse erschienen waren. Die Reichsregierung steht an der hend von Beispielen, an der Hand von Erfahrungen der letzten het auf dem Standpunkt, daß sie die Dinge bezüglich der Beamten⸗ oldung im Reiche unmöglich so weiter treiben lassen könne, wie 6 bisher geschehen ist, wenn sie nicht in einer auf die Dauer un⸗ äglichen Weise ihre besten Kräfte, namentlich in den höheren nd leitenden Stellen des Reiches, sich beraubt sehen wolle. Meine herren, ich will die Berechtigung oder Nichtberechtigung dieses ktandpunktes sowie die Berechtigung oder Nichtberechtigung der berschiedenen Spannen zwischen den Erhöhungen der Gehälter der meren Beamten sowie der Gehälter der mittleren und oberen Beamten beiseite lassen; die Reichsvegierung hat sich jedenfalls auf hen von mir soeben gekennzeichneten Standpunkt gestellt und hat — bes haben Sie, glaube ich, gestern gelesen — diese Erhöhung für kus Reich eingeführt. Meine Herren, wir stehen im preußischen F'taatsministerium — und in dem Sinne haben wir gestern be⸗ sclossen — einmütig auf dem Standpunkt, daß es für den preußi⸗ schn Staat und für die preußischen Staatsbeamten unerträglich bäre, wenn jetzt diese Besoldungserhöhungen vom Reiche beschlossen sind und durchgeführt werden und wenn, was ebenso feststeht, die hreußischen Gemeinden nicht nur willens, sondern auch in der Lage ind, diese Besoldungserhöhungen ohne Steuererhöhungen durch⸗ suführen. (Hört, hört! rechts Meine Damen und Herren, es ist us von einer Reihe größerer Gemeinden gesagt worden: selbst⸗ herständlich werden wir das tun, und selbstverständlich sind wir sazu auch in der Lage —ů meine Damen und Herren, eine Folge sDdcbon, daß die verschiedenen Finanzausgleiche — ich habe damals babor gewarnt — innerhalb Preußens — zwischen Land Preußen und den Gemeinden — in erheblich größerem Umfange die Inter⸗ en der Gemeinden als die des Staates berücksichtigt haben. Es sst schlechterdings auf die Dauer untragbar, daß es Reich und Ge⸗ meinden verhältnismäßig gut geht und die dazwischen liegenden Kander nicht wissen, wie und wovon sie leben sollen.

Meine Damen und Herren, wir haben uns gestern im preußi⸗ hen Staatsministerium darüber schlüssig gemacht, und ganz gleich⸗ ältig, wie man sich innerlich zu der Besoldungserhöhung, die m Reiche beschlossen ist, stellen möge — wir geben und auch ich esönlich gebe ohne weiteres zu, daß die Bemängelungen, die vihin namentlich von dem Herrn Abgeordneten Lüdemann gegen t Art und Weise der Besoldungserhöhung im Reich gerichtet erden sind, sehr viel Berechtigung haben — wir sind leider nicht ht frei, es steht weder bei der preußischen Staatsregierung, noch * dem preußischen Landtag, diese Gesichtspunkte, die durchaus be⸗ aweigt sein mögen, praktisch zur Geltung zu bringen; denn das daden wir nur können, wenn wir entweder in der Lage wären, n Gehälter der unteren Beamten zu erhöhen — und das können nn nicht mit Rücksicht auf das Besoldungssperrgesetz — oder aber — vas wir können — die Gehälter der mittleren und höheren Be⸗ mern niedriger zu setzen. Meine Damen und Herren, das letzte Rraten wir; finanziell würde es aber nicht zu Buche schlagen, würde Snchts bedeuten. Es würde lediglich bedeuten, daß wir schließlich were höheren und mittleren Beamten, die ebenfalls unter den ren Verhältnissen bisher außerordentlich gelitten haben, nun as noch schlechter stellen als die Reichsbeamten, ohne daß auf X anderen Seite genug finanzielle Vorteile für den Staat daraus ergehen.

Daß es so gekommen ist, meine Damen und Herren, ist nicht were Schuld, ist Schuld des Reichs. Wir haben uns deshalb im Wein mit den anderen Ländern gegen diese Regelung im Reich ehrt, so weit wir uns wehren konnten. (guruf bei der Ver. S Dem. P.: Vorher ober nachher?) — Als wir es erfuhren, Herr

ann; vorher können Sie sich auch nicht wehren. (Abg. Lide m: Sehr interessant) — Natürlich! (Hroße Heiterkeit links) — ene Damen unb Herren, lch glaube, ich habe ausfllhrlich und Wxhend, auch sehr ehrlich und richtig Ihnen die Gache dar— Eat, wie sie ist, und zwar tue ich das deghalb, well wip ia mit rn Lüdemann in der HMenrtelsung deg Vonpeheng, wie ich an Wwe, völlig slbereinstimmen,. Ich habe vorhin schon gesagt, daß

is auch die andern Länber unsernm Proteste in leder Wegtehnng—

TDaschlossen haben, ble auf elnige wen, ble glaubten, ehh bie Röhdungserhöhung jn dem Masse burchssshren zu können.

Venn ich mich im Mustrase beg Giagafamsnisterluntd ginge en diese vom Mech beahsschtlgte und Ingswischen erlassene We— Dungserhöhung Ggesnanhbt habe, so hat ung habe nicht der Ge— Kespunkt gellelttet, daß wir der Mnsicht sesen, die Wegment— Rüter seien gensiqenh,. Ich hahe lm Gellhsl — sch bills, mi

u bestätigen — Hama schweren Herden kese aisferprben sslich

tchen, absoluf ungnureschenhen WMesolhnnqen bier wortreten

müssen, die aus der Not der Zeit geboren waren. Ich habe da⸗ mals gesagt: Ich lasse darüber keinen Zweifel, daß es der preußischen Regierung unerträglich ist, diese kärglichen Gehälter länger bestehen zu lassen als uns die harten finanziellen Verhält⸗ nisse dazu zwingen. Wenn ich also damals mich namens der preußi⸗ schen Staatsregierung gegen die jetzige Regelung des Reiches ge⸗ wendet habe, so ist das in erster Reihe geschehen, weil ich mir sagte, daß eine derartige Besoldungserhöhung nur dann möglich ist wenn nicht nur Reich und Gemeinden, sondern auch die Länder solche Erhöhungen tragen können. Es war mir durchaus zweifel⸗ haft und ist es, ob Preußen und andere Länder dazu in der Lage sind.

Ich bin weiter der Ansicht und bleibe bei ihr, daß gerade, wenn jetzt die Beurteilung auf Grund des Sachverständigengut⸗ achtens in Aussicht steht und gehofft wird, auf Grund dieser ganzen Beurteilung schließlich sagen wir einmal, eine Lebensmög— lichkeit insbesondere auch in finanzieller und wirtschaftlicher Be⸗ ziehung für Deutschland zu schaffen, es dann selbswerständlich Zeit sein würde, auch an diese Frage heranzugehen, deren Wichtigkeit auch in dem Sachverständigengutachten, wie Sie wissen, anerkannt ist. In dem Sachverständigengutachten ist klipp und klar gesagt, daß die Gehälter der staatlichen Beamten in Deutschland, ins= besondere auch der leitenden Beamten, so niedrig seien, daß damit auf die Dauer eine gute und geordnete Staatsverwaltung nach Ansicht der Sachverständigen ausgeschlossen sei. Es war also die Möglichkeit gegeben, sobald die finanziellen Verhältnisse sich besserten oder Aussicht auf Besserung bestand, ohne irgend welchen Widerspruch zu finden, auf Grund dieses Passus in dem Sach⸗ verständigengutachten an eine, und zwar wesentliche Besserung der Besoldungen heranzugehen. Das wäre meines Erachtens der Weg gewesen, den wir hätten gehen müssen. Ich bedaure, daß die Reichsregierung ihn nicht gegangen ist.

Augenblicklich wird innerhalb der preußischen Ressorts darüber verhandelt — und das ist natürlich nicht leicht — wie wir evtl. diese Besoldungserhöhungen aufbringen können. Sie würden etwa monatlich 26 bis 28 Millionen Mark betragen, eine Ausgabe, die nicht einfach in der Hoffnung übernommen werden kann, daß sie irgendwie gedeckt werden kann, sondern die unter unsern Ver⸗ hältnissen — ich habe mir neulich erlaubt, auf den Ernst der Lage hinzuweisen — nur übernommen werden kann, wenn wir, ich will einmal sagen, durch irgendwelche Maßnahmen mit ab— soluter Sicherheit die Aufbringung dieser Mittel außerhalb des Etats verbürgen können. Wir sind zu einem definitiven Ent⸗ schluß noch nicht gekommen, aber ich glaube, auf den Standpunkt wird sich auch hier niemand stellen, daß wir den preußischen Staatsbeamten auf die Dauer eine Erhöhung versagen können, die die Beamten im Reich schon erhalten, und die ganz zweifellos zum mindesten in den größten preußischen Gemeinden zur Tat wird. Wir können, wollen wir nicht unsere preußischen Beamten degra⸗ dieren und sie in ihrer Qualität auf die Dauer herabmindern, das nach Anschauung der Staatsregierung nicht ertragen. (Sehr richtig! vechts) Aber ich bedaure, wie gesagt, mit der preußischen Staatsregierung, daß das Reich aus Gründen, an denen ich Kritik nicht üben will, einen Weg gegangen ist, der uns und alle andern Länder in eine außerordentlich schwierige Lage gebracht hat, nicht nur die Staatsregierung der Länder, sondern auch Sie, meine Herren, die Landtage der einzelnen Länder.

Dann hat Herr Abgeordnete Winckler und, seinem Bei⸗ spiel folgend, auch andere Herren und vorher schon der Herr Ab- geordnete Lüdemann über den Beamtenabbau gesprochen, und da ich gerade bei den Beamten bin, darf ich im Zufammenhang damit auf diese Angelegenheit zurückkommen. Ich will in eine Kritik der ganzen Abbauverordnung im Reiche und bei uns nicht eintreten. Ich habe damals schon des längeren und breiteren aus⸗ einandergesetzt, daß dies selbstverständlich Maßnahmen sind, deren Härte ich ohne weiteres anerkenne, die tief in die wohlemworbenen Rechte der Beamten eingreifen, und die wie jene kärgliche Be⸗ soldung, ich will nicht sagen zu rechtfertigen, aber aus der Not der Zeit zu erklären sind. Aber ich habe hinzugefügt — der Herr Abgeordnete Dr. Winckler wird mir das bestätigen, wenn er damals anwesend war —: „Diese Härte, die darin liegt, und die ich nicht ändern kann, die wir mit in Kauf nehmen müssen, würde un⸗ erträglich werden, wenn dieser aus der Not des Staates hevaus geborene und allein erklärliche Beamten abbau von irgend jemandem zu irgendwelchen politischen Zwecken benutzt würde.“ Ich habe aus= drücklich erklärt, daß dieser Mißbrauch zu politischen Zwecken edenso vorliegt, wenn jemand aus politischen Gründen abgebaut wird wie wenn jemand, obgleich es an sich richtig wäre, ihn abzubauen, aus politischen Gründen gehalten würde. Ich habe damals gebeten und dasselbe im Staatsrat getan, in jedem Falle, wo jemand glaubt, daß politischer Mißbrauch vorliege, die Regierung davon in Kenntnis zu setzen, weil das Staatsministe rium einmütig der Ansicht ist, daß der staatlichen Autorität und uns allen gar nichts Schlimmeres passieren könnte als ein Mißbrauch der Warte rord- nung zu politischen Zwecken. Nun muß ich fagen: dei der JZadl der abzubauenden Beamten liegen besondere Schwöerigkeiden gerade

Berechtigung des Abbaues wegen ibrer mindemvpertigen Sistangen kein Zweifel sein konnte. Aber kommen wir nnn — das bade dd Ihnen schon neulich hier gesagt, und der Derr Adgeordrere Winckler hat darauf Bezug genommen — in dieienigen Kategorten Dirnen, wo man von den Beamten sagt: er leistet vielleicht woch für den Staat ganz leidliche Dienste, wenn er auch ein Denne stürmer ist, — dann wird es allerdings furchtbar schwer, un einzelnen Rade die richtige Entscheidung zu tweffen, und es ist, dein Wend de- twachtet, nicht ausgeschlossen, daß da, wie dei der wenschiden Entscheidung, Fehler vorkommen,. Wach denk wa der Nerr Md. geordnete Winckler gesagt dat, date ich Merdings erwarder dez er mir einen oder mebverw Fälle vorfüdwen würde in denen ach sür ung erkenndar ein Mißdwend mm wolitischen Rwecken mwnd oder wahrscheltnlich erschelnt. err Meeorde de Wecker dat oder nur gesagt, es selen, wie wir e ahe wäössen, X Bowen da der

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so kann selbstverständlich zunächst in seinen Ausführungen nicht der Vorwurf oder gar Nachweis eines Mißbrauches zu politischen Zwecken gefunden werden. Ich sage ganz offen: ich habe selbft⸗ verständlich diese Frage in meinem Ministerium und auch mit dem Herrn Minister des Innern erörtert. Wir haben uns — das ist. alaube ich, richtig. — auf den Standwunkt gestellt: wir können unmöglich innerhalb der Beamtenschaft bei der Frage des Abbaues von vornherein zwei verschiedene Kategorien von Beamten schaffen. Wenn jemand, sei es nun, daß er seine Examina gemacht hat, sei es auf andere Weise, wie zum Beispiel bei den höheren Ver⸗ waltungsbeamten, durch Verleihung der Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst in diese Laufbahn als Beamter eingetreten ist, so können wir nicht sagen: du bist ein alter Beamter, ein Beamter — meinetwegen — ersten Ranges, du bist ein Beamter zweiten Ranges, und wir bauen nun diesen zweiten Beamten eher a6 als die ersten, sondern wir können nur sagen: wir haben dieses große Heer der staatlichen Beamten, hervorgegangen aus ver⸗ schiedenen Kreisen, sagen wir aus verschiedener Vorbildung, die aber schließlich zusammengeschweißt find und nun denselben Charakter als staatliche Beamte haben. Wir müssen uns im Einzelfalle fragen: wie sind die Leistungen? Sind die Leistungen eines alten Beamten gut, dann wird er bleiben; sind die Leistungen eines neuen Beamten schlecht, dann muß er gehen. Ist die Sache umgekehrt, dann muß man es natürlich umgekehrt machen. Aber von vornherein dahin zu unterscheiden, daß wir sagen: obgleich du jetzt vielleicht seit zwei Jahren in der Verwaltung bist und dich bewährt hast, mußt du wieder ausscheiden, weil du nicht ein alter Beamter in diesem Sinne bist, — das allerdings haben wir bisher in der Verwaltung nicht für richtig gehalten. Ich glaube, dieser Standpunkt läßt sich nicht nur rechtfertigen, sondern er ist auch richtig.

Ich hatte geglaubt, Herr Abg. Dr. Winckler würde uns Fälle vorführen, in denen tatsächlich ein politischer Mißbrauch oder wenigstens die Gefahr eines solchen vorlag. Wenn ich den Serrn Abgeordneten richtig verstanden habe, hat er eine solche Behaup⸗ tung nicht aufgestellt. Ich schließe daraus trotz mancher Artikel in den verschiedenen Zeitungen zu meiner Freude, daß im großen und ganzen bei dem Abbau doch richtig verfahren ist, daß, ob⸗ gleich das natürlich menschlich möglich ware, doch Falle, in denen tatsächlich der Abbau nachgewiesenermaßen oder nicht nach⸗ gewiesenermaßen, sondern voraussichtlich zu polnischen Zweden geschehen, in denen politischer Mißbrauch damit getrieben worden ist, auch von den Herren nicht behauptet werden, weil sie nicht behauptet werden können. (Zuruf bei der Dent schnat io nalen Volkspartei: Kommt noch) Ich bin jedem Vortrag in dieser Be⸗ ziehung zugänglich. Ich habe mit dem Herrn Minifter des Juners in der Beziehung nichts zu verschweigen Dir wollen nich — and das, bitte ich, mir zu glauben, und wenn ich es als ehrlier, an⸗ stãndiger Mensch sage, kann ich den Anspruch erheben, das Sie das glauben, — daß eine an sich notwendige, harte Naßzegel härter und diskreditiert wird durch Gesichts punkte, dee nicht Dden⸗ eingehören. (Bravol bei der Deutschen Volls partei) Ick dit: e Sie nochmals, meine Herren — und es it mer bediger raf damit — Fälle zu nennen, in denen Sie gleabern, der positischer Mißbrauch vorliegt Dieser police Net, ern. auf allen Seiten vorliegen, weil wir selbsrderftãn dẽch Ser der verschiedensten politijchen Richtungen in der Terre tee nen. Die Sache kann sowohl nach links wie nach zecke s . darüber ist gar kein Zweifel. Dir allesaaet, die dir links rechts oder ia der Mit, gemeinsame große politiche Jntere fee deran.

dorthin gehören. Deswegen biete und Serren von rechts glauben, daß Mißbrauch zu pont:

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Dann ist als von einem der — glaube ich, Serr Abg. Dinckler a worden, daß noch immer nch die AnSeina

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das von der frũheren Regiernng derer eee de en, an, e dre. Ich mache Serrn Dr. Winckler an Der der Tre enn, er, aer Vomndurf; denn ich gebe Den obne weikeed e Deß Rt Sen i das spricht, was er gejagt dat. Daß daedk Weener,, nm, Dr Zwischen geit nicht gemdrdert erden R; er Reed Ren, e e, m, von dem Bevollnächtigenk der enden, Dee, aan, D Denner werden. Wr beben nickt ar, ed, meer, dem rere,, oer n, mit ihm über die ders chi der den decke Re en, Derr, der de mn, sondern wir sind rack ian ereaer ere Der deer de Carr Einigung gekennneen. cd ede Ideen za. De der Sade n , se gelben ü weit e ac wär ace enn, , , m. schre de dere we i de Seren e, mer, n, een, wie id Iden a der Craer Dede Re deer, Deen de, Ded, Dee, den dekernden Andre MWäller rer Rr de Mee den, e, e, eee, erer Gee, oe

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