*

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Durch Verordnung des Reichsverkehrsministers vom

12. Mai 1924 6 II Nr. 19 vom 21. Mai 1924) sind und 32 (1), (2) der Eisenbahnverkehrs⸗

B. Dezember 1908 geändert worden. Danach . die Fahrkartenschalter auf Stationen mit geringem Ver⸗ e ½ Stunde, auf Stationen mit mittlerem roßem

Stunde vor der Abfahrzeit ohen zu

S5. 14 (1). 17

grdnung vom

hr mindestens Verkehr mindestens Verkehr mindestens alten — 5 14 —, ferner die

tationen mit geringerem Verkehr m 1/9 Stunde, auf Stationen mlt. größerem Verkehr mindestens 1 Stunde vor . des Zuges. zu öffnen 8 17 d. —. . Das Reisegepäck ist innerhalb der für die , der Fahrkarten fe etzt eit bei der , . 6 e aufzuliefern; indes kann die Annahme von e. abge⸗ ehnt werden, das nicht spätestens 15 Minuten — auf Stationen, wo der Ihn artesschalter nach z 14 (1) erst ½ Stunde vor der Abfahrzeit geöffnet wird, nicht spätestens 16 Minuten — vor Abgang des Zuges . wird. Das Interesse an

4 Stunde und auf Stationen mit 1

ber Lieferung kann unter Zahlung der tarifmäßigen Gebühr bei der Auflieferung angegehen werden — 8 * (I) und (2) —.

Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 28. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichlenbüros des Vereins deuischer Zeitungsverleger ).)

Der Beginn der Sitzung, der auf 11 Uhr angesetzt ist, derzögert, sich ungewöhnllch. Erst um 12 Uhr erscheint der Alterspräsident Bock Gotha im Saale und eröffnet die Sitzung.

Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wahl des

räsidenten, der leerer. und der

.

Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt der

Abg. Fehrenbach (gentr), die Sitzung zu vertagen und die Anberaumung der nächsten Sitzung dem Alterspräsidenten zu über⸗ lassen. Der Redner fährt dann fort: Nach meiner Au assung steht die Bildung des Reichstagsvorstandes in einem sachlichen und ß Zusammenhang mit der Regierungsbildung. (Wider⸗ pruch rechts und Lärm bei den Kommunisten. — Rufe: Neue Schiebung.; Zu Schiebungen habe ich gar keine Veranlassung. Ein solcher sachlicher und persönlicher Zusammenhang besteht. Da die , noch nicht ernannt werden konnte, erscheint es angebracht, die Bildung des Reichstagspräsidiums zu verschieben.

Abg. Dittmann (Soz) hält die Begründung des Vor⸗ redners nicht für stichhaltig; die Sozialdemokraten werden daher gegen die 533 timmen. Abg. Schultz 36 (D. Nat.); Es liegt in erster Reihe Veranlassung vor, daß der Reichstag sich konstltuiert und einen Präsidenten wählt, um arbeitsfähig zu werden. (Lärm links.) Wir brauchen einen Präsidenten, der die Wiederholung solcher standalösen, unwürdigen Szenen von gestern, die eine Schande und Schmach für den Reichstag und das ganze Land sind, ver⸗ indert; wir verlangen daher die sofortige Präsidentenwahl. (Beifall rechts.)

Abg Koenen Comm. beantragt seinerseits, die kommunisti⸗ . Anträge auf Haftentlassung der i ,,. lommunistischen lbgeordneten in erster Linie zu beraten. Dieser Reichstag könne

kein Präsidium und keine Regierung finden, er wisse nur, wie man

Arbeiter niederschlägt, und zwinge seine eigenen Kollegen im

Tfangnis, zum Wungerstreik, wie jeßt in München. (Hört, . bei den Kemmunisten. — Rue Fei den anderen Parteien: Zur Sache!)

Abg. v. Graefe (Nat. Soz) ist erstaunt darüber, 6 gerade der Abgeordnete erf be diesen Antrag gestellt hat, da Fehrenbach gestern sich so streng an den Wortlaut der Geschäfts= ordnung gehalten habe. Die bisher gemachten Erfahrungen ver⸗ langten dringend, daß die Geschäfte des Hauses ein Präsident über⸗ nehme, der die nötige Erfahrung habe, um uns vor Szenen wie gestern zu bewahren. (Sehr richtig!)

Abg. Fehrenbach (Sentr.): Ich wundere mich, daß Herr v. Graefe den einfachen klaren Wortlaut des §8 18 Abf. 3 der Geschäftsordnung nicht versteht, aber es war ihm offenbar gestern darum zu tun, gleich in der ersten Sitzung seine Geistesgemeinschaft mit den Herrn Kommunisten zu zeigen. (Lärm.) Mein heutiger Vorschlag, die Wahl zu vertagen, widerspricht in keiner Weise der

Geschäftsordnung. .

Der Antrag auf Vertagung der Wahl erhält nur die Stimmen des Henn ms, der Demokraten und der Deutschen Volkspartei, wird also abgelehnt.

Abg. Fehrenbach (Sentr): Ich beantrage nun, die Sitzung bis auf 2 hig vertagen. (Lärm bei den Kommunisten.) Damit widerspreche ich doch Shen (zu den Kommunisten) Intensionen nicht, denn Sie wollen doch den Parlamentarismus zugrunde richten. Die Fraktionen haben sich über die Präsidentenwahl noch nicht einigen können. Es ö Neichstage üblich, daß einem solchen Antrage einer großen Partei Folge gegeben wird.

Abg. Schultz⸗Bromberg (D. Nat): Einem solchen Wunsche zu widersprechen, würde der Uebung des Hauses entgegen sein. Ich bedaure aber, daß so kluge Leute sovsel Zeit zur Ueberlegung

rauchen. Heiterkeit.)

Abg. Dat tm ann Soz. Die Sozialdemokraten haben auch im vorigen Reichstag solchen Wünschen einer großen Fraktion ent⸗ sprochen, wünschen aber auch, von den anderen Fraktionen mit e 26 6 zu , 6 m .

21 ung wünschen, wollen wir ni wi er⸗ ken gn aber, daß der cha c e um 2 Uhr tatsächlich die Wahl ornimmt.

Abg. Koenen (Komm.): Die Fraktion des Herrn Dittmann sollte wenigstens den Versuch machen, diese 12 Stunden aus⸗

zunützen, um die Frage der Feilassung der verhafteten Abgeord⸗ neten zu beraten.

Abg. Koenen Comm erklärt sich gegen den Antrag.

Der Antrag auf Vertagung der Sitzung bis 2 Uhr wird dann gegen die Kommunisten angenommen.

Schluß 12 Uhr.

Alterspräsident Bo ck⸗Gotha d, . um 2 Uhr 20 Min. wiederum die af e Auf der ordnung steht die Wahl des Prä ideen ten, der , und der Schriftführer.

Abg. Scholem (Komm.) beantragt zur Geschäftsordnung, vor der, Präsidentenwahl zu beschließen, daß die verhafteien kammun i chen Abgeordneten freigelassen werden damit sie sich an der e,, beteiligen können, (Großes Delãchter bei der Nationalsozialen Freiheitspartei Wie kann man nur so dan ich . bei einer solchen n, so zu brüllen! Bleiben Sie bei Ihrer

ummheit,. (Lachen bei den Nationalsozialen. — Der Allers⸗ . rügt die Ausdrucksweise des Redners) Der Redner fährt fort: Die Arbeiterschaft werde die te nnn auf dieses Geheul

Und Gebrüll der Faschisten geben. lußrufe im gangen Hause.) Der gRiebn n . eine allgemeine Amnestie und fagt

Mit usnahme der dutch Sperrdruck heworgehghenen Reben

Warteräume auf

den an, Ka der

dammten ,

Abg. Löbe Soz )

Reichstag dafür sorgen mü

den Verhandlungen teilnehmen nahme

. sei d ,.

scheine möglich, Fraktionen dafür seien. Sachli werden, daß er von den Just

ieru hrt werden kön ine

Beschlüsse fassen. Es würde wiesen werden, we

den

s handele sich nur um eine der Präsidentenwahl könne schieden werden.

inspruch zurückzuziehen.

Der Antrag der Kommu

. n. tis n ie Antragsteller a . Es a, davauf .

übe

Stimmzetteln. Die rufen und geben ihre byechen die Kommunisten Nationalsozialist drängt sich Gebrüll und stoße drängen nach vorn anden. Eini und Dr. Gi meister (D. V helfen den Schviftführerinnen

erst nach Namensaufruf fo

Das Erge a,, Es wurden abg hielten der Abgeordnete Wall

und die Wirtschaftspartei. hielt 1097 Stimmen. Für ihn

erhielt 63 Stimmen des

Eine Stimme erhielt die dem wurden 14 weiße Demokraten und einigen

Kandidat diese

ahl erreicht 6. n den A

ordneten

war die Aus der Stichwa (Soz.) 151 Stimmen.

waren, ungültig. zettel abgegeben. . die 236

der andere Teil des Einige Demokraten Zettel ab.

Der Abg. Wall ge wählt und nahm unter die Wahl an. Er erklärte:

Sentrums

die Verhandlungen gerecht u

ürde schulde, und zolle, kann ch hiese 2 ) meinen Augen steht

inneren. Zerrissenheit chlimmsten Feind hat. dazu beizutragen, dieses Elend oberste J n. Die oberste kann nur dann die Achtung des unsere Meinungsvers austragen und wenn schieden und erfolgreich entgege ien,

aus berufenem Munde teil ward, hat vor vier Amtes eine Frist der Na gleiche in der Hoffnung, ein wird, als die Herr Prä chäftsführung nötig hatte. enn.

der Tür! — Heiterkeit — denn Taten allein wird der Wert oder Wenn i

a ein. 9. ich übernehme, möchte ich 6

3 Ane ahren hiicht si

ine Mühewaltung dem nik .

gabe des Rei über die Stimmung

en. (Allgemeiner

vufe hei 5 eg der önnen durch Zuruf er ; cchlag widerspricht. . izepräsidenten. Abg. Löbe (Soz.) J. identen vor und Wähl durch Zuruf vorzunehmen. BPrãäsident Wa 2.

wird, wartet geraume

e ialisten: doch! . e. sich j Methan) . rwaefe Oz.

Präsident Wallraf dle kunft zeitiger anzumelden.

Die hl . Abgegeben werden 10

den Abg. Löbe 58 Stinimen, zy

der Herten Minister, die im Worsfaute wiedergegeben sind.

Abg. Dittmann ist hiermit

(Gro iterkeit.) timmt der 6 zu, daß alle gewä

eh . Styafverfahren.

ehrhei

— 3 eine Beschlußfassung in gesetzlich vorgeschrie e Mehrheit er

stärkste Fraktion dieses Hauses Geiterkeit) und

au i

ö daran zweifeln dürfe, daß ein verfassungs⸗ mäßiger Beschluß zustande gekommen sei. Solange der Reichstag nicht gesetzlich konstituiert sei, könne er auch keine

nn ann, erst . nflikt. 6 sollte, ob diese Beschlüsse überhaupt gesetzlich zuläfsig seien. Verzögerung von zwei

Der Redner bittet die Kommunisten daher, ihren

chen Anträge zu erledigen,

die Pväsidentenwahl mit eordneten werden namentli timme ab. Beim Aufruf Ludendorffs wieder in johlende Zurufe aus. Ein

Kommunisten in erregter Weise. n gellende Pfiffe aus. und schütteln e

ande ve, darunter die.

die Abstimmungsurne schützen. beleidigende Zurufe. Nur langsam leg mehreren Minuten dey esetzt werden. nis des ersten Wahlganges ist eben 434 Stimmen.

ihn stimmten die Deutschnationalen, die Mehrzahl der Deutschvölkischen, Der Abgeordnete Löbe (Soz.) er⸗

auch einige Demokraten. Der

Zentrums.

munisten Thälmann wurden 47 Stimmen abge Abg. Behm (Dnat..

e ,, , n.

eutschvð n herrühren.

Da die absolute Mehrheit 218 Stimmen 3 und kein

t, . (Dnat.) und Soz.). Der Namensaufruf beginnt von neuem. Um 41 Uhr ählung der Stimmen beendet. Es erhielten bei Abg. Wallraf 227 Stimmen, 38 Stimmen lauteten auf . mann (Komm) und waren also, da in die Stich— wahl nur die beiden erstgenannten Kandidaten

ge e, gn e, tionalsoziali reiheitspartei, Volkspartei, die . en J. entrums. Für Löbe stimmten mit den Sozialdemokraten

und Wirtschaftsparteiler gaben weiße raf war damit zum Präsidenten nahm dann den Präsidentenplatz ein und

Die Satzungen des Reichstages um schreiben die Pflichten und Rechte eines Präsidenten dahin, und die Rechte des Reichstages zu wahren, en. Arbeit zu fördern,

ch zu Ordnung im Hause au frechtzuerhalten hat. Win Dank, den ich dem Reichstag für die Uebertragung der höchsten

bestem Wissen und Gewissen erfülle? By ie ungeheuve Not des Deu und Volkes, steht die Erkenntnis, und seinem ewigen Zwist den aller⸗

In meiner Stellung nach Möglichkeit u lindern, erachte ich als meine

Kdenheiten guf parlamentarischem

wir systematischen a luchen ent⸗ er

Rn bürgerlichen Parte Lärm bei . scheidende Präsident Löbe, dem am . letzten Wahlzeit

daß eine nicht viel längere Zeit mir nötig

tg ö in einer ausgezeichneten Ge⸗— u

.. (Zuruf bei den Konimunisten:

jetzt als Präsident die äfte ich im Namen des 4 3 Herrn Alterspräsidenten den Stags ist. die Wahl h ng im Haufe unterxichtet bin, besteht die M⸗ sicht, die e, . k auf drei zu beschränken. den Fommunisten: Ahg! wan. Präsidenten und Vizeprästdenten . wenn niemand dem einzelnen Vor⸗ Wir kommen zunächst zur Wahl des ersten

chlägt den Abg. Dittmann zum ersten ittet, falls kein Widerspruch erfolgt, die

stellt die eit und stellt Darauf ertönt es aus den h Der Präsident erklärt darauf: Dann

nunmehr wieder durch Namensaufruf. r: 5 Stimmen, davon Stimmen, auf den Abg. Dittmann lauten 300 Stimmen, auf

Ebert⸗Republił⸗ an

und dieser ver⸗

Iten Abgeordneten an können, unbeschadet der späteren Um das zu . nötig und ener Form. raten als zweit⸗ r et h 9. . . müsse der Beschluß aber so gefa an r der gegenwärtigen Re⸗ ne, und daß keine Regierung oder

t in diesem

da die Sozialdemo

— gesetzlich gültigen Gefangenen ein schlechter Dienst er⸗ ein Kompetenzkonflikt ent⸗

tunden, nach r die Frage der Gefangenen ent⸗

nisten, vor der Präsidentenwahl

wird darauf gegen ch auf⸗

nach vorn und antwortet den Diese verstärken darauf ihr Beide Parteien die Fäuste wider ein⸗ Abgeordneten Löbe (Soz.) ) werfen sich dazwischen und eusch (3entr. und Agnes (Soz.)

Von beiden Seiten hört man sich die Ervegung, und nterbrechung kann der

Davon er⸗ raf (Dnat. 202 Stimmen. Für die Deutsche Volkspartei, die Bayerische Volkspartei

stimmten neben seiner Fraktion Abg. Fehrenbach (Zentr.) Für den Kom⸗ gebe Außer⸗ n, die von einigen

inden öbe

muß Stichwahl sta

Abg. Löbe

gekommen

Stimm⸗ stimmten die 3 Spartei und ein Teil

wurden 14 wei

und ein Teil der Demokraten.

lebhaftem Beifall der Rechten

daß ein Präsident die Würde

unparte ii leiten und die ng de varlamentarischen ich nicht besser hetätigen, gls daß

chen Reiches daß das deutsche Volk in seiner

ertretung des deutschen Volkes Auslandes gewinnen, wenn wir

ntreten.

(Lebha fall bei den Kommnnisten) Der

rkennung ganzen es zu⸗ bei Uebewnahme i .

eines schweren ch ausgebeten.

Auch ich tue das

ese Sätze beschränke ich mich, Die Schupo steht vor nicht nach Worten, sondern nach Unwert eines Präsidenten zu be⸗

argh ses für ; en besten Beifall.) Die erste weitere Auf⸗ der Vizepräsidenten. Soweit

(Zu⸗ Kein Kommunist! — Erneute

rage, ob Widerspruch erhoben nn . daß kein Wider⸗ eihen der National⸗

hebt . Widerspruch. ki h er e e e gr Zu⸗

sind ungültig 142 ittert sind 5 Stimmen. Der

daß der

. der z 7 ( Fehrenbach: . ich den vori des Abg. ka an. Nach oh gie ih gen e. . Zentrum den 3 Vizepräsidenten a,,, 8 vor, den Abg. Dr. Bell durch Zuruf zu wählen.

Widerspruch erfolgt nicht. Der Abg. Dr. Bell nimmt de Kö wayl ;

ei der Wahl des dritten Vizepräsiden

erklärt der ,,, Abg. Koenen (Kommunist): Ich bezi

,

! . 8 4 9. 123 ie so ö gaenheiten . ĩ ommunisten.) ee f delgben sihen ngen dei ber Wahl b nn . denten. Die Kom mun istssche Partei ist die viertstärkste Fraktin (Abg. Or. Kahl ID. Vp]: Sie erkennen jg keine Beschijs ordnung an), Wir schla n Ihnen den Abg. Katz als Vizeßpri denten vor. (Stürmi iterkeit. Tosender Lärm und Zwischen

gen e de s 5 Parlament hat sich schon

ihncrnst bn

es erk

mich auf die Ge

i . n Parteien ver äftsordnung an! vde des Parlaments entsprit der Kommunistis Partei ah art, , . ö . Vp): age den Abg. 63 . n el Tln . 6 9 96 9. en de uses? ie logenheiten Hauses s 4. . ee. e. der Abg. . gewählt wird. lh iterkeit, sehr rechts. ; Abg. irn. ö. Sch . est, daß die Kommm— nisten jetzt vecht viel von den pflogenheiten des Reicht reden. Nach if Gepflogenheiten stand den Sozialdemo raten die 1 Vizepräsidentenstelle zu. Die Kommunisten hätten aher nicht für Dittmann gestimmt. (Hört, hört h Abg. Koenen Komm.) nennt die Sozialdemokraten einen Teil des großen Faszistenblocks.

Darauf wind die Wahl durch Stimmzettel vorgenommen. Zum dritten Vizepräsidenten wird der Abg. Dr. Rieß er (D. Vp.) mit A2 Stimmen gewählt. Es erhielten

Stimmen; Abg. Katz (Komm.) 48, Abg. Dr. Ka (D. Vp) 46. Ungültig waren si Stimmen. Für Dr. Na nnr ein Teil der Deutschnationalen und der Nationa,

ozialisten.

Bevor die Wahl der zwölf Schriftführer erfolgt, beantragt Abg. Scholem (Komm.) während der Waß handlum . die kommunistischen Anträge über die Freisaff u ng

er verhafteten Abgeordneten e. behandeln.

Abg. Fehrenbach (Gentr.) hält eine Erledigung di Anträge nur für möglich, wenn keine Debatte stattfindet; sons müßte die Erörterung auf Freitag vertagt werden.

Abg. Scholem (Komm.) erklärt sich zum Verzicht auf ein Debatte bereit, wenn die anderen Parteien dies auch tun und den Anträgen zugestimmt wird.

Auf Vorschlag des Präsidenten wird die Ent cheidung über diese Anträge bis nach der 2 der Schriftfühver zurüch, estellt. Das Ergebnis der Schriftführerwahl soll aber e t nach chluß der Sitzung festgestellt und in der nächsten Sitzung bekannt gegeben werden.

Als Schriftführer werden vorgeschlagen: von den Deutsch⸗ nationalen die Abg. Laverrenz, Dr. ilipp, Schulz e⸗Berlin; von den Sozialdemokraten: Frau Agnes,

rau Bohm-⸗Schuch, Schmidt⸗Meißen; vom Zentrum. rau Teusch, Schwarz n von den Komunisten: ichhorn, Urbahns; von der Deutschen Volkspartei eucrmagnn; von den Nationalsozialisten: Kube; vo den Demokraten: Ziegler; von der Bayerischen Vp Rau ch⸗München; von der Wirtschaftlichen Vereinigung: Lü cke. Von diesen vorgeschlagenen rdneten müssen dre gestrichen werden, da nur zwölf Schrif ührer zu wählen sind Nach Einsammlung der Stimmzettel werden auf Vorschle⸗ des Präsidenten Wallraf zunächst die bisherigen Ausschüss des Reichstags wieder eingesetzt. Die Fraktionen sollen ak bald Vorschlage für die Zusammensetzung der Ausschüsse un für die vom Reichstag zu ernennenden Beisitzer des Staat⸗ gerichtshofes zum Schutze der Republik und einiger andern ähnlicher Institutionen machen.

Nunmehr beantragt der Abg. Scholem (Komm.):

Der Reichstag wolle beschließen, alle inhaftierten Reichstaa⸗ aäbgenrdneten sind sofert in Freiheit zu seßen, um an den Amden des Reichstagt teilnehmen zu können, Er begründeß dicfen Mn damit, er wolle verhindern, daß die Deutschvölklschen sich Kan drücken bei der Abftimmung für die Freilassung auch ker Fer, munisten einzutreten.

Präsident Wal Lraf bat das Bedenken, daß der neue Autun 6 ö auf der Tagesordnung stehenden Anträne inbaltfa zinausgehe. Aba Dittmann (Soz. tritt für Verbindung der verschiehen Freilassungsanträge und für ire Ucberwei fung an den Geschm ordnunggaugschuß ohne Debatte durch eine eingige Abftimmung en Seine Fraktion werde für die Anträge stimmen. . Aba. von Grgefe (National sez) eriütärt aleichkalls., daß sn Fraktion von vornherein die Jibficht, gehabt babe, für alle JR lassungsanträge zu stimmen, alsg auch für die kommunsstischen. De keueingebrachte kommunistische Antrag sei deshalb überflissig und e Wage ordnung brauche nicht geändert zu werben. Ueber die ein ehe Straferfahren könne ann später in aller Ruhr emschieden weren Abg. Schal tz Brombern D. Nat widerfwricht aufs asserer; schiedenste der Verbindung der Anträge. Aba. Sch olem (Komm): Durch den Widerspruch des K geordneten Schultz soll erßielt werden. daß wmwar die Freifass ung ke deutschbölkischen bgeordneten Kriebel, beschloffen wird, aber Re ammunistischen Abgeordneten weiter in Haft bleiben follen. N stimmung des Hauses üher die Veridindung, bat daher cr politische Bedeutung. Den Redner wicherhost feine Ausfüihrnnen. Gelächter entfteht rechte, als er dabon shricht, daß ber in Fäe tehende deutschvölkische Abgeordnete gm g. Roöbember 1918 de Putsch in Bavern mit inszenient habe.) Als Redner bunch einen Jun von nationalsoꝛzilistischer Seite unterbrochen wird, daß er alles ben einmal aesagt habe, bemerkt er, für die Deutschwölfischen muß ma mweimal sogen, weil sie u dumm sind, es ju verstehen. (Gesacbter Priäsident Wallraf: Wir werden nicht daran vorbeikommen über jeden Punkt besonders abzustimmen. Wollen wir das vermei dann müßte an Stelle der verschichenen Anträge der neue Ant] Scholem stehen. Ich meine aber, wir fönnten unfere Zeit besser 3 wenden. Vielleicht wären wir längst ferlig, wenn nicht so bi

formalistise prochen würde. . Abg. . (Dem. ); Ich spreche, hier ohne Vorenn genommenheit, wenn ich sage, nicht der geringste Grund vorlteg eine Trennung vorzunehmen. ichfaf der Anbiäge ö * davon ab, welche Anträge dem Präsidenten am Schkuß der Berahug

vorliegen. .

. Scha liz Bramberg (D. Nat) ist mitz der gemein ams) 533 una der Änträge einverftanben, falls die Abstimmüng geiterm⸗ erfolgt.

Koenen (Komm ist gleichfalls i einverstanden, über den ea ,. rel. 26 . der 6. dann 3, or timmt wird.

g. Dit tm

ählt und nimmt die Wahl an.

ann (Sag) bittet um nochmalige Verlefung *

Wortlauts des Antrages

Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten

Präsident Wallraf verliest den Antrag: „Der Reichstag wolle heschließen, glle inhaftierten Reichs tagsabgeordneten sind sosort in Frelheik zu setzen, um an den Arbeiten des Reichtztages teilnehmen zu können. — Nach meiner Auffassung handelt es fich nicht um eine bin eng, sondern um eine Zusammenfassung. Abg. Dit tmgnn , meint, nach der Antrages scheing es sich tatsaͤchlich um einen neuen Gr gibt den Kommunisten anheim, während der tte einen richtig

Abg. Koenen (Komm.) zieh

rmulierung des

ntrag zu handeln.

An 1 zurückzuziehen und , ntrag zu en.

28. Koe chließlich den Antrag zurück und stellt die Einbringu eines neuen Antrages in Aussicht. Das Haus ö

chließt hierauf gemeinsame Beratung der

ist der Ansicht, es wäre nicht

aus jetzt sofort in

.

äftsordnungsausschuß zu

, n .

. Ein

ort ungen des Hauses äsident Löbe

reiheitspartei tritt lebhaft unter en für die Freilassung des Ab⸗

nrdn n Sowohl h

aß die . lberne Löffel gestohlen oder

daß sie wegen Hochwverrgts Haft gehalten werden. Die Komödie.

Damit schließt die Debatte.

Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten stimmt das Haus der Meinung des Abg. Dittmann zu, das zunächst über den Ausschußüberweisungs⸗ antrag Kahl entschieden werden soll. So ort meldet sich der

Koenen (Komm.) zum Wort. e Mehrheit ruft: Ubstimmung! Der Abg. Koenen erhält das Wort nicht. Der Antrag Kahl wird gegen die Stimmen der Deutschen Volks— Partei, des Zentrums und der Demokraten abgelehnt.

Die gesonderte Abstimmung über die drei Haftentlassungs⸗ er, wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen und der Nationalsozialisten abgelehnt. Bewegung.

Es konnnt nunmehr zur Abstimmung über die drei An—

träge gemeinsam. Dafür erheben sig die Kommunisten, die Sozialdemokraten und ein Teil der ationalsozialisten. Trotz Gegenprobe und Wiederholung der ersten Abstimmung bleibt das Büro zweifelhaft, es muß also im Hammelsprung über die Anträge e, e werden. Das Ergebnis ist, daß all Anträge mit 1898 gegen 143 Stimmen abgelehnt werden. Für die Anträge stimmen die Nationalsoziglisten, die Sozialdemo⸗ traten und die Kommunisten. Das Ergebnis wird von den Kommunisten mit den empörten Rufen begleitet: Pfui, Pfuil Schande, mach! Auf Vorschlag des Präsidenten werden darauf die An⸗ träge der Nationalsozi ö wegen Außerkraftsetzung der Verordnung über die Aufhebung des r n n n,, Lusnahmezustandes und wegen Aufhebung der Ferbote von politischen Parteien usw. an den heb e e überwiesen.

Der Präsident schlägt darauf vor, die Bestimmung der nächsten Sitzung dem Präͤsidenten zu überlassen, weil sie davon abhänge, wann die Regierung eine Erklärung abgeben könne. zMÜAUbg. Löbe (Son) zur Tagesordnung: Durch die (chen erfolgte Ubstimmung hat. sich ein Resustgt erneben, das der Mehrheib des Hanes widerspricht. Ich möchte dem Reichstag Göelegenheil geben, die Frage, die Eben abgelehnt ist, noch einmal dem Geschäf bsordnungz. e, assungsantzräge wi u ittet, sie ie n ages⸗ n. 9 setzen, damit sie dem Geschäftsordnunasausschuß über⸗ geben werden.

Aba. Koenen (Komm) nimmt nunmehr den Antrag wieder . alle ,, n zu le,, und bittet, noch heute in die

tung dieses ages einzu . .

Abg. Feb renbgach (Gent) hält, den Antrag Löbe für zu issig. meint, man solle möalichst bald über ihn entscheiden, da es ,,,

o eine neue ng ei ffen wird, er aus⸗ setzung, Antrag Löbe dann ohne Debatte dem Geschäfts⸗ ondnu uß übemviesen wird. ;

Abg. Dittmann (Song) stimmt dieser Anregung zu.

Widerspruch erhebt sich nicht. Präsident Wallraf beruft um 8, 30 Uhr die nächste Sitzung auf 5 Minuten später.

3. Sitzung vom 28. Mai 1924, abends 8,35 Uhr. . „Auf der Tagesordnung steht nur der Antrag Löbe Soz), k e en, in der vorigen Sitzung abgelehnten Anträge, betr. aftentlassung von Abgeord⸗ f ten, dem Geschä ed n we chuß überwiesen werden ollen.

Der Antrag wird einstimmig ohne Debatte augenommen. Vie Feflsetzung des Termins der nächsten Sitzung wird dem Präsidenten überlassen.

Der Geschäftsordnungsausschuß wird am Freitag nach⸗ mittag 5 Uhr zusammentvyeten.

Schluß 8as. Uhr.

5

Preußhischer Staatsrat. Sitzung vom 28. Mai 1924. Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeilungeverleger)

Da Der Staatsrat stimmte, ohne Einspruch zu erheben, einer Reihe von Vorlagen zu, die insbesondere betrafen: Aenderung des Stempelsteuergesches , , erichte für Entscheidungen der Aufrertlungssielie, Hichtlinien är einen Vehrplan der Deutschen 5. und der Aufbauschulen, Ausführungs⸗ beltimmungen zur Fürsorgepflicht, nn der Medizinal, Hbüheen . über die Vereinfachung der ne fi hafte bildun und die Förderung der Dedland⸗ ießung.

Ein Regierungsvertretzer betonte bei der letzten Vor— lage, dah das ganze Oedland in Preußen nicht etwa in staatlicher Regie kultiviert werden solle, daß vielmehr lediglich Musterbeispiele geschaffen werden sollten, die anregend und befruchtend wirken sollten. So solle das auch in Schleswig⸗Holstein in dem Gelände geschehen, durch das die neue Bahn von Flensburg nach Husum gehen solle.

Zur Denkschrift über die Neugrdnung des Preußischen höheren Schulwesens, die Ostern 1925 in Kraft treten soll, wurde von Dr. Rumpf für die Arbeitsgemeinschaft ein Antrag begründet, in dem gerügt wird, daß die an sich be⸗ rechtigte Reform nicht vorher dem Staatsrat zur Aeußerung ,,, worden ö. Im übrigen wird die notwendige Klar⸗ heit der Ziele und Wege in der Denkschrift vermißt. Weiter werden in dem Antrag folgende Bedenken erhoben:

Bei der Herabsetzung des Wochenunterrichts kann das frühere Ziel schwerlich erreich! werden. — Die beabfichtigte Auflösung des starren Lehrplans durch die Arbeitsgemeinschaft der lehrer wird kaum ausführbar sein. Restlos durchgeführt, würden sie die , des Volkes und die Freizügigkeit der Schulen gefährden. Die Regelung der wahlfreien Schulstunden, sowelt sie con den Eltern bejahlt werden muß, eröffnet die unerfreuliche Möglichkeit einer Unter- scheidung zwischen den Kindern wohlhabender und minder begüterter Eltern. Beim Gymnasium besteht die Gefahr einer Senkung, der Bildungshöhe. Die Einschränkung. des Religionsunterrichts und die Streichung des ebräischen als wahlfreien nterrichtsgegenstandes im Ghmnasium sst zu be—⸗ anstanden. Die schwere Beeinträchtigung der Realgymnasien ist im Interesse der Gemeinden und der S üler zu beklagen. Die Führung des Lateinischen nur bis zur U 2 und die Beschränkung der Mathe⸗ matik und Naturwissenschaften führen zur Halbheit, die durch die Förderung der fremden Sprachen nicht wettgemacht werden wird.

r. Antoni (Zenir.) forderte, daß sich der philosephische Unterricht der religiösen Grundlage anpassen müsse, daß das Hehrẽische wahlfreigegeben und daß der Religionsunterricht mehr berücksichtigt werde, vor allem auch in den weiblichen höheren dehranstalten.

Dr. Fuchs (Soz.) war gegen den Antrag der Arbeitsgemein⸗ schaft. Durch Vermehrung der Tine ahl könne nicht eine größere geistige Kapazität erzielt werden. Das „frühere“ Ziel fei ungenügend gewesen; zukünftige Ziele könnten aber mit der alten Methode nicht erreicht werden. Die Studenten sähen schon 5 ein, daß der Weg des Rationalismus 3 richtig sel. Die Arbeitsgemeinschaft der Lehrer entspreche dem einheitlichen Erziehungsideal.

Ein Regierungg vertreter lag die Absichten dar, die die Regierung mit der Reform verfolgt habe. Eine Verminderung der Wochenstundenzahl habe dem Beschluß des Landtages und den Wünschen zahlreicher Pädagogen entsprochen. Die Ausbildung der Lehrer werde dauernd im Auge behalten. Das letzte Wort sei in der Reform noch nicht gesprochen, da die Ausarbeitung der Lehrpläne

bevorstehe. Die Arbeitsgemeinschaft der Lehrer lockere nicht das

no t Inde der Schule, sie solle einer einheitlichen Durchbildung dienen.

Die allgemein einzuführenden sechs wahlfreien Unterrichtsstunden in der . seien 9. ö Fortschritt, sie dienten der besonderen Neigung und Begabung. Die Frage der Schwierigkeiten des Philo⸗ saesr rn ge. werde genau geprüft werden.

Oberbürgermeister Dr. Böß teilte mit, daß sich die preußischen Städte vernichtend über die Schulreform ausgesprochen hätten. Das Schulwesen müsse als Selbstverwaltung der Gemeinden ausgebaut werden. Der Staat dürfe nicht zuviel hineinreden.

Der Antrgg der Arbeitsgemeinschaft wurde mit den Stimmen der Antragsteller und des Zentrums angenommen und im übrigen die Denkschrift durch Kenntnisnahme für er— ledigt erklärt. .

Die Junitagung des Staatsrats wurde vom 16. bis 18. Juni

festgesetzt.

Preußischer Landiag. 315. Sitzung vom 28. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Präsident Leinert eröffnet die Sitzung um 11 Uhr. Das Haus setzt die große , . Aussprache im Anschlüß an die erste Lefung des Entwurfs eines Staatshaus⸗ haltsplans für 1924 fort.

Abg. Dr. Löpker-Aschoff (Dem) erörtert die Finanzlage

ö und Deutschlands im Hinblick auf die Reparationspflicht.

r Himreis auf den Ausweg durch höhere Belastung der deutschen

Steuerzghler sei wenig durchschlagend und die Heranziehung des eng—

li ,,. iels e , nenn, e mn . on üherlastele and lasse sich mit engli zolke nie

ͤ s richtige, leider immer noch unerfreuliche *

chen verglei . k erst durch Betrachtung des Nettohaushaltsplans. Redner

ht die einzelnen preußischen Steuerquellen durch. Die Vermögen, ki durch die Inflation hindurch gerettet wurden oder sogar vermehrt werden konnten, sollten dadurch zu den allgemeinen Lasten, der Ge⸗ rechtigkeit entsprechend, herangezogen werden, daß man den Landern Und Gemeinden das Recht guf Zuschläge gibt. Die im Reich ver ügte Besoldungserhöhung könne natürlich ihre Rückwirkung guf reußen nicht verfehlen; aber es sei begreiflich, wenn der Preußische Finanzminister angesichts eines Bedarfs von 299 Millionen nark ür die Preußischen Beamten hier vor einer fast unlösbaren Aufgabe tehe. Die Rentenmark werde nur, gehalten durch das Vertrauen des Auslandes daß in Deutschland die Notenpresse stillgelegt worden sei., Gine ersprießliche auswärtige Politik sei und bleibe also die Dauptstütze für die Stabilisierung unserer Papiermarkwäh rung. In

den. Ersparnismaßnahmen vermisse man leiber immer noch die seitigung der höchst überflüssigen Preisprüfungsstellen. Der Personal⸗= u im Begmtenstand müsse, spätestens am 1. Oftober 1924 beendet sein. Wie reime sich mit dem Abbau die Anforderung einer Reihe neuer Beamtgnstellen im Haushaltéplan? Hoffentlich werde das Haus wie der Ausschuß diese Forderungen streichen. Bei den Ersparnigmaßnahmen dürfe man an Landtag und Staatsrat nicht dorübergehen; das Wahlalter sei von 20 auf BV Jahre heraufzuseben. Auch müsse guf irgendeinem Wege es gelingen, bel den Kandidaturen an die Stelle der Liste wieder die Person treten zu lassen. Die lante Verwaltungsbereinfachung gehe nicht weit genug; nur bei rchführung der demokratzschen Vorsch sei eine wirksame Ver einheitlichung und Vereinfachung des Vemraltumsorganismus zu grreichen. Das heutige vempickelte unübersichtliche System vempvickelter Landessteuern müsse durch eine einbeitliche Landeseinkommensteuer ersetzs werden. Der Landtag milsse auch seinen Geschäftsang der einfachen, regelrechte Sessionen von 4 bis 5 Monaten im Jahr X. halten, dann werde eine sehr namhafte Verminderung der Diätenlast eintreten. Die Verteilung der Cinnahmen zwischen dem Lande und den Gemeinden, wie sie jetzt festgelegt sei lasse sich auf die Dauer nicht gufrechterhalten. Die Reichsregierung babe die Sachderstãnd ien gutachten als Grundlage für dig Reparatiensrexlung angenommen die Demokraten billigten diesen Schritt. Ketzzten aber brand. Do guck die in den Gutachten festgelenten Vorussebunger für Nele Nene ana von der . logal erfüllt würden, und adar Jug um. Jug. Es sei nationale Pflicht aller Marteien. die Strömungen im Aus · lande, die jetzs Deutschland günstiger 6 2 benutzen: das sei nur möglich durch eine Außennelitik, die de Wertraunen des Auslandes ind, Daß das auf dem Wege zu schaffen sei, daß der Führer der deutschen. Wlitik us den Reiben der Deutschnationalen entnommen werde, sei mehr als 2 Durch dag Einfließen der & Mil. lionen in die deutsche Wirlschaft wie es das Gutachten in Aussicht nehme, würde die Kreditmwot in Deutschland eine i Er leichberung erfabren, die se. gend müsse einsehen lemen, daß zum Wiederaufstieg Deutschlands kein anderer Weg als der der ) Mit Ausnahme der durch Werrdruck bervorgehobenen Reden

der . Minister, die im Wortlcnte wöedernegeben 63

Ghtachten gegangen werden lönne. Die demokratzsche Fraktion hoffe, Baß Die Jieubilkzung der Reichsregierung die seit drei Jahren in Preußen bewährte große Koalition unangetaftet laffen werde; die Angriffe des Abg. Winckler auf fie seien chenso der lagert

wie seine Symbathieerklärung für die Welfen. Der Westkrieg sel für uns verloren worden, well, die Heerführer auch die Führung in ker Politik an sich gerisfen hätten. Die geräuschbollen Deu schen Tage u. dergl. seien nicht geeignet, der Volksgemeinschaft, dem natignalen Gebot ber Stunde, zu Fienen; auch vas Pärchen von der Delchstoßlegende hätte der Abg. Winkler nicht wieder aufwärmen sollen. Lärm rechts) Nür in einem starken demokratischen Staats Eebilde würden sich alle Kräfte zum Aufbau Deutschlands entfalten können. (Beifall bei den Demokraten)

Abg. Dr. Meyer Ostpreußen (Comm) bringt zur Geschäfts⸗· gidnung zur Sprache, daß die Polizei des Herrn Severing soehen in Berlin eine Haussuchung bei einem kommunistischen Abgeordneten abgehalten und dabei statt des gesuchten einen anderen kommunistischen Abgeordneten verhaftet habe.

. Der Präsident Lęinert emwidert, daß diese Mitteilung absolut nichts mit der Geschäftsordnung zu tun habe.

Abg, Bie ster (D. Hannob) verbreitet sich über Einzelheiten aus der Heitz der Agitation, die in Hannover der Vorahstimmung üer die ehentuelle Schaffung eines selbständigen Staates Niedersachsen Berquching. Er behauptet, daß von der Gegenseite gergbezu mit ben Mitteln der Korruptign gegen die Welfen gearbeitet worden sei, greift den Oberpräfidenten Noske heftig an und bestre tet, daß das Ak= stimmungsergebnis auf legalem Wege zustande gebracht worden sei. Die Qperatsonsmanier, deren Nosk⸗ s⸗ bedient habe, qualifiziere ihn für die Versetzung nach Sstrußland. Von einer frelen Abstimmung sei, absosut nicht die Rede gewesen. Herr Noske müsse wegen gröb⸗ sichen 3 gegen, das Parteiprogramm aus der soziglbe mo- ratischen Partei gusgeschloffen werden. Lachen In Flughlättern sei geradezu das Unglaublichfte an Gemeinheiten geren bie Welfen — 53 werden. (Redner legt Exemplare der Flugblätter auf den

isch des Hauses) Dieser Kampf gegen bie Welfen fel ein Schant. fleck in der preußischen Geschichle, (Große Unruhe) Wir sind unterlegen? Huruf des Abg. Dr. Hon Eampe: Sm eignen Schmußh) Die Welfenpartei bestehe 60 Jahre; sie werde auch vor die em Preußen nicht kapitulieren, sondern weiterkämpfen, bis sie den Sieg errungen habe.

Die Rede des Finanzministers Dr. von Richter, der hierauf das Wort ergreift, wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Heilmann (Soz) erklärt, die Welfen hätten den gleichen wirtschaftlichen Druck ausgeübt wie der Landbund es tue, der Pachtverträge dabon abhängig mache, daß der Pächter nichts sage und tue, was den Interessen des Landbundes zuwider laufe. Das Sochverstündigengutgchten Habe Recht, wenn es behanm le daß die ö Vermögen steuerlich un wenig erfaßt seien in Deutsch land. Entweder müßten wir, das Gutachten chrlich ausführen Ger wir bereinigten die ganze kapitgliftische Well gegen uns urd gäben die sung bon Fuhr und Rhein auf Die Deutschnaticnalen haben den. Wahlkampf mit dem Wort., geführt, das Gutachten sei ein Rreites Versailles wollten aber jetzt auf den Beben die ses Gut- gchtens treten; wenn man ihnen genügend, Minifterfeffel eb. Seine Partei wolle Fricdensvolitik weben gegenüber allen andern Nationen. guch gegenüber Rußland. Rußland habe kein Beschwerdered über die Verfolgung eines flüchtigen Verhrechers in bas Haus der Spwjer⸗ handelsniederlassung, in der der Flüchtling Begünstigung gefunden hahe. Wir brauchten eine Politik der Hhrlickkeit? Seen däe Wé Mann, die unter Lettom Vorbeck in Schlesrm a- Holftein aus. gebildet worden wären, mit Wissen der Reichewehr ausgebildet? Seing Partei verlange, daß ein Untersuchungsausschuß des Sand tags die Gründe des Versagens der Strafvoll sugéeehörde sest telle In der Abtreibung müßten die Aerzte in gewissen Fällen straffi gestellt werden. um das Kurfuschertum zu bekämpfen; die Erklärung der Re- gierung in dieser Frage könne nicht befriedigen. Der Bemmtengbbaz dürfe nicht schematisch vor sich gehen. Seitdem wir die freie Wirtschaft haben, sage die Landwirtschaft, sie könne mur existteren. Venn hr der Steak Tie nöhger de,, me, Fe, fön freie Wirtschaft ebe also in Wirklichkeit auf Kosten des Staates Als es sich um Aufhebung der Zwangewirtschaft bandelte, porderte die Landwirtschaft freie Konkurrenz jeßt aber rufe sie nach Schutz zöllen. Der Finanzminister wolle die Renten der farstlichen Fami hen und Standesherren gufbessem, da sie sich in Notlage befärden. In der nächsten Zeit solle wieder eine Reihe v 2 ; ; Hohenzollern herausgegeben werden. Vergleiche kãmen nicht uftande wegen der übertrichenen Ansprüche des Huses Hobenzollern. Nur durch einen pelitischen Gesetzwebung akt könne man mit dem Hause Dohenzollern fertig werden. Der Redrer wendet sich gegen dee Behandlung des Leiters: der vreußischen Ponellanmampfaktur Dr. Schneider der nur desbalb so verfolgt werde weil er Sczial- demofrat sei (Widerspruch rechts) und greift zum Schluß die Kom- munisten an. Ihnen gehe es immer gut, wenn es dem Dentschen Volke schlecht gehe. . . .

Hierauf ergreift der Finanzminister Dr. von Richter nochmals das Wort. Seine Ausführungen werden nach Sin⸗ gang des Stenogramms mitgeteilt werden.

Abg. Schmelzer (entr) bekämpft die Haltung der Dea sch. waticnalen zum Sachwerständigengutachten und wricht über die Not der Gemeinden. Die Prodaken den müsse man stützen. obne die Com sumenten zu schädigen. Der Schutz der Landwirtschaft verlange auch besserr Bchandlung in steuerlicher Beseburg. Wir müßten endlich den Wirtschaftsfrieden zwischen Arbeitgebern und web mer bekommen. Die Besteuerung müsse grundsalich geändert werden Von der Ber. mögenssteuer mühten wir trotz des Wider drucks der Sch a de mokreren wieder auf die Einkommensteuer zurägkommen Katik dwrderz die Enteigiungehraris zum Zwecke der Siedlung bergus. Der ** dürfe keine Tbesaurierungqholitik treiben, er mũsse sosiale Mrnt᷑ treiben. Im Sauerland seien viele Beuern weaen der Te werre

ianet worden: sie müßten eine angemessene Ger erbalten.

ine Partei wolle die Volksgemeinschaft eine Qultumemeinschaft: sie wolle das Vaterland schüken mit feiner wwe e ö

Aba. Wei ssermel (D. Nat): Der Hausbaltẽlen für sei der erste, bei dem man sich wirklich etwas denken kenne: femme unmittelbaren Wraänger werierten mit pbantastischen Jablen die eine nüchterne Prüsnma unmöglich machten. Der Men sei in diesem Jabr gang besonders spät vorgelegt worden. M de Bolancierma des Ormcbsltedlans ei & eine cen Se,, . näberem Juseben zeige er Locher, denen Muc luna M der M Mil lionen Gokaark Ferdern ede , de, = , . fiskalischen Bercwerke in eine Aktie naerellichaf: debe e, , dene

von Vermöngensstücken der

; eien einne werke rde Fälle derneke denken . Neder dee Schaftma des doerischen Note sdes und seine nickt aun woe iel dere Famdeemna könnten wir ja jetzt wachdem S Wieder dersceramden Rea (der au dersckwinden im Beariff stebe, den Scheier chriftlicher Siebe beerten. Die neue Best sbuna R Meäche sei ene Rückschtslesiadeit sondergleichen goxen Preuften Wäckere Gbebunq der Bejüge der eberen Beamten, auc der Miaüster. Kelle einen notwendigen Ausgleich dar: die Bezüge der leitenden Männer in der Privatlindustrie gingen doch auch ber bielfach bedeutend über unsere Ministergebälten binausg. Bei der Prüfung der Ctatsansätze würde mit, aller gebgtenen. Worsikt — fabren werben; über diese sollte auf keinen Fall binausꝶe emen. werden. Die Bemerkungen Wincklers hätten nicht etwa 1 mutigung der welfischen Agitation bedeuten ae seine * im Gegenteil dem Minister von Richten für seine beute Sera über die Welfenfrage dankbar. Im Punkte des —— kachtens sei die Frage mur, ob di Rerwarn tiere, ,, ö , 6 Zweifel darüber, ob jeder Buchstabe dieses Scochtens don as .

ben. den see R vohtiche Meter aar,