Inlandsverkehr mit Zucker im April 1924. Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden

Der aus dem Ausland eingeführte Ziffern mitenthalten.

t ——

— — —— — — — —

anderer kristallisierter Zucker ( Verbrauchẽ⸗ zucker)

Zeitabschnitt

In den freien Verkehr übergeführter Zucker .

Zuckerabläuse, Rübenfäste, andere Zuckerlösungen und Mischungen dieser Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt in der Trockenmasse (Reinheitsgrad)

von 70 bis 9 vo von mehr als 95 vo

Steuerfrei als Liebesgabe vom Ausland eingeführter

ucker

Stärke⸗ zucker

d 2

a n nn,, 1533 4938 433 30 217 bo7 bd 632

7914017 270 o68

y 11 823 25 1236

Vom 1. Sept. 1923 bis 30. April 1924) Dan wen anne,

Vom 1. Sept. 1922 bis 30. April 1923) 37 690

593

) Unvollständige Angaben. Es fehlen die Nachwelse aus dem von den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiete.

3) Berichtigt. Berlin, den 28. Mai 1924.

6h 8 026

4745

83

9 178718 1898

14 682

716 56

16 621 150

3 032 237

47 738 237

27 048

127 463 159 9 b22

290 819

821

123 116

Statistisches Reichs amt. Wagemann.

Bekanntmachung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 38 des Reichsgesetzblatts Teil J enthält die nachstehend be— zeichneten Gesetze usw.:

die Dritte Verordnung über Festsetzung von Geldbeträgen in der Unfallversicherung, vom 17. Mal 1824,

die Verordnung über die Befreiung vorübergehender Dienst⸗ leistungen von der knappschaftlichen Pensionsversicherung, vom 22. Mai 1924,

die Verordnung über Zulagen in der Unfallversicherung, vom 23. Mai 1924, die Zweite Verordnung zur Durchführung des Artikel 1 Dritten Steuernotverordnung, vom 24. Mai 1924, und die Dritte Ausführungsverordnung zur Verordnung über Erwerbslosenfürsorge, vom 24. Mai 1524.

der

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt Dienstag, den 38. Junl 1924, 5 ar Nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Vollsitzung zusammen.

„Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

innen und außen beitragen kann.

Es handelt sich bei dieser Frage nach un serer ein mütigen Auffassung

gelegenheit von gar nicht hoch genug einzuschätßzender Bedeutung. Wenn das der Fall ist, verlangen Sie wirklich von der preußischen Staatz regierung, daß sie sich in einer solchen Schicksalsfrage Preußens und de Deutschen Reichs die Nachtmütze über die Ohren zieht (sehr gut mh un sich darum nicht kümmert?ü]. Wozu ist sie denn day Doch mindesten um den Bestand des Staates, an dessen Sihe sie steht, damit weite indirekt den Bestand und das Blühen des Deutschen Reichs, fördern, und eine Regierung, die das nicht kun würde, würde den Namen Regierung nicht verdienen. preußische Landtag mit Recht sagen: wir wollen eine andere Regierum haben. Eine Regierung, die in einer solchen Schicksalsfrage unserg preußischen Vaterlandes versagt würde den Namen einer preußischen Staatsregierung überhaupt nicht verdienen. Deshalb haben wir ein, mütig innerhalb der preußischen Koalitionsregierung uns gesagt, wir können in diesem Kampf nicht absolut Gewehr bei Fuß stehen und zu sehen, wie mit allen möglichen Mitteln, und nicht immer sehr sauberen (sehr guJ, versucht wird, Preußen zu zerschlagen, an dessen Spitze wit stehen. Deshalb haben wir es für unsere Pflicht gehalten, die Be, völkerung aufzuklären, um was es sich handelt; denn Sie, Herr Bieter haben die Bevölkerung nicht aufgeklärt, um was es sich handelt sondern Sie haben absichtlich in der Bevölkerung den Glauben her. vorgerufen, daß es sich um ein Ding handelt, das an sich mit der Wohl. fahrt Deutschlands durchaus vereinbar sei, während wir der Ansich sind, daß es sich hier um eine Schädigung Deutschlands handelt, wie wir sie stärker uns gar nicht denken können. Und diese Schädigum von unserem preußischen und deutschen Vaterlande abzuwenden, daz sind wir von der preußischen Staatsregierung nach unserer festen Ueber. zeugung da, dazu sind wir berufen, und deshalb haben wir uns in diesem Kampf auf die Seite Preußens und auf die Seite Deuisch— lands gestellt.

Meine Damen und Herren, wir sehen dem Urteil dieses hohen Hauses über diese unsere Handlungsweise mit vollster Ruhe en gegen. Ich bin der festen Ueberzeugung: wir hätten unsere Pflicht versäumt und würden von Ihnen nicht Lob, fondern Tadel verdienen

garin sind wir uns innerhalb, der Koalition durchaus einig, Hen . . s Vccster M für Preußen und für das Deutsche Reich um eine ih Kinder und des Reiches nicht beablt, nicht verinst ju werden

zur Stärkung der Reichsgewalt, die Sie angeblich auch wollen, nag icht schlecht ginge, da Geld nachwerfen wollte, obgleich die ärmsten Gläubiger des Staates keinen Pfennig bekämen. Meine Herren, wie Und nun noch ein Wort namens der preußischen Staatsregierun i gt die Sache? Die Sache ist furchtbar harmlos und einfach. In

zer dritten Steuernotverordnung des Reiches ist bekanntlich gesagt morden, daß bis zu einem bestimmten Termin die Schulden der

auchlen. Ueber eine Reihe anderer Forderungen — es sind ja

hypotheken⸗ und noch andere Forderungen dort genannt — ist nichts Fesagt, es mögen auch direkt diese Renten erwähnt sein als solche, zie nicht unter diese Bestimmungen fallen; das letztere weiß ich aber nicht mehr genau. Jedenfalls liegt die Sache so, daß ich von den zerschiedensten Seiten, nämlich von den Chefs dieser Familien oder hren Bevollmächtigten, die glauben, Anspruch auf diese Renten zu haben, Schreiben bekommen habe: Wir bitten bei Vermeidung der (Sehr wahr Ihr würde de Klage uns unsere Renten aufzuwerten — eine Frage, die zweifellos rechtlich sehr schwierig ist; und da ich gerade in Uebereinstimmung mit Herrn Heilmann nicht Lust habe, Gelder des preußischen Staates sum Fenster hinauszuwerfen, wenn ich es nicht muß, so habe ich mich sunächst auf den Standpunkt gestellt: es gibt ja auch eine Reihe inderer Familien, bei denen die Verhältnisse ganz gleich liegen, sie sind ja in Bayern, in Hessen, in Württemberg ansässig, wie ist es denn da? wie ist denn die Auffassung der bayerischen, der württem⸗ hergischen und der hessischen Regierung zu dieser Rechtsfrage? und sch habe mir erlaubt, dieses Schreiben an diese Regierungen zu nichten, ein Schreiben, in dem ich zu der Frage selbst gar keine Stellung genommen habe, sondern lediglich gefragt habe: Wie ist die Sache bei Euch? elwaige Aufwertung, selbst wenn sie rechtlich notwendig sein sollte, die und die Bedenken gegen sich hat, die Herr Heilmann verlesen hat. Also, meine Herren, das Einfachste und Natürlichste von der Welt! Herr Heilmann macht daraus: der preußische Finanzminister wirft das Geld zum Fenster hinaus. hitte Sie, die Tatsache, die Wahrheit, wie sie ist, mit dem zu ver⸗ gleichen, was Herr Heilmann Ihnen vorgetragen hat.

Es läßt sich gar nicht verkennen, daß eine

(Hört, hört! rechts) Ich

Die Frage der Auseinandersetzung mit den Hohen⸗

zollern, die wir ja gestern schon kurz gestreift haben, ist eben⸗ falls ein Steckenpferd von Herrn Heilmann. ganz genau, daß diese Auseinandersetzung längst fertig wäre, wenn zamals die preußische Landesbersammlung sie nicht abgelehnt hätte.

Herr Heilmann weiß

Nun, meine Damen und Herren, liegt die Sache so, daß ich

*

Parteien besteht, so glaube ich, kann vom staailichen Standpunkt aus irgendein Bedenken, auch vom Standpunkt des Herrn Heilmann aus, gar nicht erhoben werden.

Meressant wird für Herrn Heilmann auch noch sein — meine Herren, es ist überhaupt sehr interessant, wie durch das Verhalten des Landtags und Ihrer Partei ein Stück nach dem anderen ab- bröckelt — daß nun auch noch das Reichsgericht neulich in einem Erkenntnis nebenbei ausgeführt hat: nach Auffassung des Reichs— gerichts sei es gar nicht nötig, daß die Beschlagnahme ausdrücklich im Gesetzeswege aufgehoben wird; der preußische Finanzminister sei durchaus berechtigt, wenn er selber der Ansicht sei, das gehöre nicht dem Staate, sondern der Krone, oder der Staat sei verurteilt, das Eigentum anzuerkennen oder das Staatsministerium habe das Eigen- tum anerkannt, die Gegenstände aus der Beschlagnahme freizugeben und dem Eigentümer zurückzugeben; also ein außerordentlich weit⸗ gehendes Urteil. Nun meine ich — und darin sollte doch Herr Heilmann mit mir übereinstimmen — wenn der Weg, Herr Heil⸗ mann, den ich jetzt gar nicht kritisieren will, der von Ihren Freunden in Aussicht genommen war, nämlich der Weg der Reichsgesetzgebung, versagt, wenn auf der anderen Seite — Herr Heilmann hat ganz recht gesagt, ich sitze etwas zwischen zwei Stühlen — ganz selbst⸗ verständlich ist, daß wir mit großen Kosten eine große Reihe von Prozessen verlieren, dann sollte doch eigentlich jeder, der nicht zu agitatorischen Zwecken gerade diese Sache braucht (sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei), bei der verschiedenartigen Zusammen⸗ setzung des preußischen Staatsministeriums, dessen Entscheidung ich ja auch nachsuche, sich auf den Standpunkt stellen, daß es doch schließlich das einzig Vernünftige ist, wenn das preußische Staats⸗ ministerium, um unnütze Kosten, um unnütze Prozesse zu vermeiden, die Entscheidung trifft, wo wirklich ganz zweifellos das Eigentum der früheren Krone feststeht, das Eigentum freizugeben. Daß wir das nicht in zweifelhaften Fällen tun werden, ist ganz selbstverständlich, und dazu würde es nicht der Mitwirkung der sozialdemokratischen Minister bedürfen, sondern weder der Herr Justizminister noch ich würden dafür zu haben sein.

Also, Herr Abgeordneter Heilmann, auch mit dieser Liste, die Sie da angeführt haben, doch angeführt haben so ungefähr, damit man den Eindruck erhält: jetzt hat der Finanzminister wieder vor, den Hohenzollern eine Unmenge zuzuschanzen, er wirft das Geld zum Fenster hinaus. — (Hört, hört! bei der Deutschen Volkspartei. —

316. Sitzung vom 30. Mal 1924, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )

Präsident Leinert eröfnet die Sitzung um 10 Uhn 20 Minuten.

Eine Novelle zum Stempelsteuergesetz, die materiell keine Aenderung bringt, wird verabschiedet. Der Entwurf über die Verkündung von Rechts verord⸗ nungen wird dem Ausschuß überwiesen. Bei der zweiten Beratung des Entwurfs über die e strafung von Schulversäumnissen, in dem nach der Ausschuß⸗ fassung Geldstrafen von 50 Pf. bis zu 25 Goldmark für den einzelnen Schulversäumnisfall angedroht werden, beantragt der Abg. Luka ssovitz (Dnat) namens seiner Fraktion die Söchst⸗ strafe auf sechs Goldmark festzusetzen. Der Antrag wird ab⸗ gelehnt und der Entwurf in der Ausschußfassung angenommen.

Nach Verabschiedung einer änzung des Gemeinde⸗ wahlgesetzes 3 der . e, Erweiterung des Stadtkreises Kiel in zweiter und dritter Beratung angenommen.

. n, n,. wird gleichfalls die Novelle zu dem Gesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krank⸗ heiten, wonach eine Reihe von Bestimmungen hinsichtlich der Anzeigepflicht auf die 5 Kinderlähmung und die Bestimmungen über die Ermittlungen bei Verdacht der Er⸗ Ee rn, auch auf die übertragbare Genickstarre ausgedehnt werden.

. 6 geht über zur zweiten Beratung des Entwurfs über die Versorgung der Staatsminister.

Nach der Ausschußfassung erhalten ausscheidende Minister, . sie vier Mongte im Amt waren, ein Uebergangsgeld für ie Dauer von drei Mongten. Bei längerer Anmitsdaner ver- längert sich die Zeit des Uehergangsgeldes bis zur Sõchstdauer von zwei Jahren. Das Uebergangsgeld beträgt wahrend der ersten sechs Monate 8 vH., während der folgenden sechs Monate 0G vo, der folgenden sechs Monate 60 vH, dann 45 vy. der Dienstbezüge eines Staatsministers. War ein ausscheidender Minister vier Jahre im Amt, und hat er beim Ablauf dez Ueber⸗ gangsgeldes das 50. Lebensjahr vollendet, so erhält er im Anschlu an das Uebergangsgeld ein Ruhegehalt. Die Höhe richtet 1 nach der Länge der Amtszeit und beträgt 25 vo. der Diensthezäge eines Staatsministers bei vierjähriger, X vH. bei fünfjähriger Amts= dauer und erhöht sich für jedes weitere Jaht um 2 v5. Das Ruhe halt darf aber im Höchstfalle 40 vH. der Dienstbezüge eines Staatsministers nicht übersteigen.

Es liegt eine Reihe von Abänderungsanträgen vor. Sg

Preußischer Landtag. 315. Sitzung vom 28. Mai 1924.

Nachtrag.

Die Rede, die der Finanzminister Dr. von Richter im Laufe der fortgesetzten Beratung des Staatshaushaltsplans für 1 gehalten hat, lautet nach dem vorliegenden Stenogramm:

Meine Herren! Die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Biester geben mir doch Gelegenheit, kurz einige Ausführungen zu machen, zumal der Herr Minister des Innern, dessen Ressort ja die Angelegen⸗ heit zunächst berührt, verhindert ist, hier zu sein. Ich darf meine Legitimation zu den Worten, die ich kurz sagen will, vielleicht auch daher ableiten, daß mir ja aus meiner früheren Tätigkeit als pPreußischer Beamter in Hannover, auf die ich noch immer mit großer Freude und Befriedigung zurückblicke, die Verhältnisse ja einigermaßen bekannt sind und ich auch ein Urteil darüber habe, ob das, was soeben Herr Siester gesagt hat, in den Tat so allgemein den ban noverschen ö . Biester beurteilt. (Sehr richtig) Ich möchte zunächst sagen: ich bedauere insbesondere die Schlußworle des Herrn Biester ganz außerordentlich (sehr wahrh, und ich bedauere sie um so mehr als Sie, Herr Biester, und Ihre Freunde, sich darüber nicht im Zweifel sein können, daß das was Sie heute gesagt haben, und das, was Sie in Hannover getan haben, nie und nimntermehr im deutschen In⸗ teresse liegt. (Lebhafte Jsustimmung — Zuruf bei den D.⸗Hann.)

wenn wir anders gehandelt hätten. Dieses Gefühl, in einer de schwersten Stunden Preußens und Deutschlands unsere Pflicht geten zu haben, läßt uns die Vorwürfe gleichgültig erscheinen, die der Hen Vorredner gegen die Staatsregierung gerichtet hat. (Sehr richtigl Bravo) Ich verstehe es, wenn die Kreise die auf diese Abstimmum so ungeheure Hoffnungen gesetzt hatten und nun eine vernichtende Niederlage erlitten haben — das kann man doch ruhig sagen — be der es nicht einmal gelungen ist, die Frage, ob überhaupt eine A. stimmung stattfinden soll, weiter zu fördern, in einer solchen Lage mu nach Gründen suchen, auf die sie das Ergebnis glauben zurückführm zu können. Da ist es natürlich sehr billig — diese Erfahrung machen wir ja bei jedem Mißerfolg — daß der Unterlegene nicht etwa sagt: es liegt an mir; sondern er wird gewöhnlich alle möglichen anderen Gründe, insbesondere eine angebliche Beeinflussung, verantwortlich n machen suchen. Ich habe volles Verständnis dafür, Herr Biester, deh Sie und Ihre Partei jetzt — ich möchte nicht sagen: nach einen Rettungsanker, aber doch nach einem Grunde suchen, um diesen Aus gang Ihren Anhängern begreiflich zu machen, denen Sie met abson

trete c- , or, = e . 9 f 4 , me, vt, r., richten bekommen — erklärt haben: gar kein Zweifel, die große Masse die große Mehrheit der hannoberschen Bebölkerung ist für uns uz will die Abstimmung, das ist eine reine Farce, der Sieg ist unser, de werdet ihr sehen. Nun fallen die Leute nach diesem Resultat der K. stimmung aus allen Himmeln, und da brauchen Sie, Herr Biesta, natürlich etwas, womit Sie Ihre Leute beruhigen können, indem & ihnen erzählen: daran ist nun wieder die böse preußische Regierunz ä

Zuruf bei der Vereinigten sozialdemokratischen Partei: Er muß es herausgeben auch ohne Vergleichy Nun komme ich auf Ihre Sache, ohne Vergleich. Ich darf Herrn Heilmann daran erinnern, wir hatten den Vergleich fertig, und da ist er mir durch den Antrag Müller⸗Franken aus der Hand geschlagen worden. (Abg. Heilmann⸗ Berlin: Der Antrag Müller⸗Franken ist zwei Jahre alt) Er ist mir durch den Antrag Müller⸗Franken aus der Hand geschlagen worden, weil das preußische Staatsministerium sich dann weigerte, meinem Vorschlage zu folgen. Nun, Herr Heilmann, komme ich auf das, was Sie wollen. Ich hätte mich einfach damit begnügen können, zu sagen: na schön, ich habe meine Schuldigkeit getan, lassen wir uns verklagen, führen wir Prozesse, wir werden verurteilt, zahlen Kosten, es ist doch schließlich nicht meine Schuld, es ist Schuld der Sozialdemokvalie, die den Antrag Müller⸗Franken eingebracht hat, es ist Schuld des preußischen Staatsministeriums, daß es auf den Antrag Müller⸗Franken hereingefallen ist. Es ist mir aber gar nicht eingefallen, so zu denken, denn schließlich nutzt mir das nichts, wenn die Haltung der Sozialdemokratie den preußischen Staat schädigt und den ö Finanzminister veranlaßt, Geld zum Fenfter hinaus- zuwerfen. Damit kann ich nichts anfangen. Ich habe mir also 5 , mr; re . x 8 einfach gescgt— unͤd das ist bac, was Herr Hilmenn ee , nde g , , , , , hat — können wir nicht auf irgendeinem Wege, nun nochmal auf 2. ter hernehmen solle, könnte feine Partei sich nicht da

* en Wege, zu einem Vergleiche mit dem früheren Königs 2 den Ministern neue Penstonen zu bewilligen.

hause kommen. Ich habe mit einer Reihe von Abgeordneten dar- Finanzminister Dr. von Richtet: Meine Damen über verhandelt, aus dieser Sache ist aber — das gebe ich Herrn Herren, ich darf vielleicht zunachst gang kurz auf das eingeben. was

beantragen die Sozialdemokraten, als Voraussetzung für ein Ruhegehalt nicht 4 sondern 3 Dienstjahre zu verlangen. Auch in anderen Fällen werden kürzere Zeiträume vorgeschlagen. Diese Anträge werden lehnt. Angenommen wird u. . ein Antrag der Deutschen Volkspartei, wonach ein Ruhegehalt ohne Rücksicht auf das Lebensalter auch aährt wird, wenn der Staatsminister bei Ausübung oder aus Anlaß jeines Dienstes ohne eigenes Verschulden eine Gesundheitsschädigung erlitten hat, die sein Ausscheiden aus dem Amte wegen Dienst⸗ unfähigkeit zur Folge hat. Ein weiterer Antrag der Deutschen Volkspartei fordert Aufbesserung der Wartegelder für höhere Beamte, um einen Anreiz zur Uebernahme der einschlagigen Stellen zu geben. Der Antrag wird gegen Linke und Zentrum abgelehnt. Damit war die zweite Beratung beendet. Bei der dritten Lesung erklärt

Abg. v. Kries (Dnat.); Seine Partei müsse den Er ablehnen. Den parlamentarischen Ministern, die r e, dee. sind, solle man nicht als jolchen Pension ie Regierungen w es ergebe si ein K

in der Tat auf Grund von Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten der früheren Krone alle Aussicht hatte, zu einem Vergleich zu ge⸗ lmgen, das habe ich Herrn Heilmann damals auch erzählt, und da den Herren der sozialdemokratischen Partei sowohl in Preußen wie im Reich die Sache auf diesem Wege nicht gerade schmackhaft oder angenehm, wie sie wollen, erschien, so kam der berühmte Antrag Müller⸗Franken im Reichstage, wonach das Reich ermächtigt werden sollte, durch Reichsgesetz über eine solche Auseinandersetzung ju bestimmen. (Hört, hört! rechts) Der Antrag ist im Reichs— tage niemals verhandelt worden und hat in dem jetzigen Reichstage, ganz abgesehen davon, daß er nochmal eingebracht werden müßte, natürlich gar keine Aussicht, verhandelt oder gar angenommen zu werden. Der Antrag hat weiter gar keinen Erfolg gehabt als die Sache auf ein absolut totes Gleis zu schieben; denn die Folge ist gewesen, daß, als ich mit meinem Vergleichsantrage, den ich nach Wa Verhandlungen mit dem Bevollmächtigten des früheren Königs aul für aussichtspoll balken mußte, an das Staatsministerium henmtrat, dieses erklärte: nein, da ist ja der Antrag Müller Fimken; wir wollen doch mal erst sehen, was aus dem wird. — So wurde also dieser Vergleichsantrag nicht abgelehnt, er wurde nrückgestellt, bis man über das Schicksal des Antrages Müller⸗ Franken entschieden hätte, und seitdem, verehrter Herr Heilmann, hurch diese Praxis Ihrer Partei und durch diese auf Grund dieser Praxis Ihrer Partei eingenommene Stellung des preußischen Staats- ninisteriums schläft die Sache allerdings oder vielmęhr, sie schläft nicht. (Zuruf: Warum haben Sie uns vor vier Monaten ins

Umfang / Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.

Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisngchlaß von 16, 20 und 36 v5 gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, werktags zwischen 8 und 2 Üühr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an' das Gesetzsammlungsamt.

Berlin, den 30. Mai 1924.

Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

Betanntm achung.

Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 89 des Reichsgesetzblatts Teil P enthält die nachstehend be⸗ seichneten Gesetze usw.: die Bekanntmachung der neuen Fassung des Angestellten⸗ versicherungsgesetzes vom 28. Mai 1924 und die Verordnung über die Außerkraftsetzung von Vorschriften über die Angestelltenversicherung vom 28. Mal 1924. Umfang Hu /g Bogen, Verkaufspreis 95 Goldpfennig. cee e e ebm ä e, e, nnd so O Zewährt. Barverkauf: Scharn. gor sistraß 4 werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmͤttelbar an das Gesetzsammlungsamt. Berlin, den 31. Mai 1924. Gesetzsammlungsamt.

n

i eln Hang, f inanzĩielle tung. ine Pension dürfe nur den Berufsbeamtentum hervorgegangenen Staatsministern

*

51

J. V.: Alleckna.

1 — 2

6 **

Breuß en.

Ministerium des Innern.

Auf Grund des § 4 Abs. 1 und 2 der Kreisordnung vom 13. Dezember 1877/19. März 1881 erkläre ich die Stadt Burg im Regierungsbezirk Magdeburg vom J. Juni 1924 ab . ausgeschieden aus dem Verbande des Krelses Jerichow J. Von diesem Tage ab bildet die Stadt Burg für sich einen Stadtkreis.

Verlin, den 28. Mai 1924.

Der Minister des Innern. J. V.: Meister.

Meine Damen und Herren, zu einer Zeit, wo vom Rheinlande, wo von Westfalen der Deutsch⸗Hannoberschen Partei gesagt wird: habt eure Gedanken, aber bringt jetzs diese Gedanken nicht in die Oeffent⸗ lichkeit; kommt jetzt nicht mit dem Antrag auf Abstimmung, weil dieser Antrag in der jetzigen Zeit die größte Schäbigung Deutschlands bedeutet, die wir uns überhaupt vorstellen können! — ssehr richtig! und sehr guth, in dem Augenblick, wo die stammverwandte nieder⸗ sächsische westfälische Bevölkerung, die genau so an ihrer Scholle und ihrer engeren Heimat hängt, Herr Biester, wie Sie und Ihre Freunde, wo sich die niedersächsische Bevölkerung turmhoch über diesen kleinlichen Gesichtspunkt erhebt, den Sie in diese Bewegung hinein⸗ getragen haben (sehr gut! und Bravoh, in dem Augenblick, wo die

Berlin schuld (Heiterkeit, die schon so fürchterlich auf uns lafttz wären wir nicht unter diesem Druck, dann ware die Abstimmeg natürlich ganz anders verlaufen. Herr Biester, ich verstehe das eh kommen; vielleicht würde ich an Ihrer Stelle ebenso handeln. (Ga Heiterkeit) Aber, meine verehrten Herren von der deusch hannoverschen Partei, Sie können in der Tat nicht glauben, daß S bei der großen Menge des preußischen und deutschen Volkes und auh nur bei der Mehrheit der hannwwerschen Bevölkerung mit denn Mätzchen irgendwelchen Eindruck machen. Ich darf namens *. preußkschen Staatsregierung sagen: wir freuen uns dieses Ergeben im deutschen Interesse, und wir sind froh darüber, daß es uns mas gewesen ist, auch unsererseits in diesem Kampfe um die Erin

Finanzministerium gebeten?) — Lassen Sie mich reden! auch gesprochen. Ich werde Ihnen gleich Rede und Antwort stehen. — Seitdem schläft die Sache insofern nicht, als wir eine Reihe ron Prozessen haben, in denen wir leider verurteilt worden sind. Auf das, was Herr Heilmann eben fragte, werde ich gleich kommen.

Sie haben

Nun hat der Herr Abgeordnete Heilmann es wieder als ein

kesonderes Majestätsverbrechen dieses Finanzministers hingestellt, tnen Zettel hingestellt, auf dem steht, daß der Finanzminister das Eigentum der früheren Krone an den und den Gegenständen — ich göe zu, es sind eine ganze Reihe — anerkennen wolle. niteressiert zunächst rein äußerlich Herrn Heilmann, daß ich dieses

Vielleicht

Heilmann vollkommen zu — nichts geworden, weil man mit Recht gesagt hat: wenn du den Vergleich oder den Vergleichevorschlag, den ich mit dir vereinbart habe, doch nicht im Staatsmin isterium hast durchsetzen können, sondern wenn alles das, was wir vereinbart haben, doch nicht verwirklicht worden ist — aus den Gründen, die ich vorhin nannte —, dann lassen wir uns auf etwas anderes gar nicht mehr ein; denn wir glauben nicht, daß es dir gelingen wird, mit dieser Sache weiter zu kommen. Zuruf des Abg. Heilmann ⸗Berlin) — Man hat sich auch makeriell nicht einigen können — ganz richtig, Herr Heilmann — weil man sich gesagt hat, man könne sich nicht darauf einlassen, andauernd seine Stellung zu wechseln, lediglich weil das von der Sozialdemokratie gewünscht werde. Dafür, meine Damen und Herren, habe ich volles Verständnis. (Zuruf rechts: Natürlich)

zum Schluß der Herr Abgeordnete Dr. von Kries gesagt ber darf folgendes feststellen, nicht nur als Auffaffung der Staats tegierung, sondem ich hoffe auch, daß das bobe Deus in der Se ziehnag mit mir vollständig einberstanden sein wird. In § 8 der Personsk abbauverordnung beißt es in den Bestimmmangen nber die Dersicas- kũrzung:

Versorgungsbezũge im Sinne dieser Vorschtiften sud Derr ge der

Uebergangẽge der, Ueber gangsgebẽbrrasse, Zulegen a de Neber-

gangegebũhrnissen, Rubegebalter, Ditwen nnd Deisenge der Wir gehen in der Staatsregierung dadon aus deß dẽeses Qa Uebergangsgelder, was ja ganz nnbestritier ifi ett ram auch die Uebergangs gelder der Eastsmanister in sich schüest ad

1

Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen i. und Forsten. orstrentmeisterstelle in RN tettin, ist zum 1. Juli iberbungen müssen bis zum 15. Juni

— —

Preußens und damit Deutschlands unsere Schuldigkeit zu kun. hafter Beifall bei den Koalitionsparteien)

Die Ausführungen des Finanzministers, der im Anschlß an die Rede des Abg. Heilmann (Soz.) nochmals das Wan ergriff, lauten, wie folgt: Herr Abgeordneter Heilmann hat sich in seiner Rede nn meiner Person und mit Maßnahmen beschäftigt, die von mein Ministerium oder von mir selbst ausgehen. Ich höre Herrn den mann im großen und ganzen mindestens nicht ungern (Heitere auch wenn er sich mit meiner Person und mit Maßnahmen meines Ministeriums beschäftigt. Ich habe immer so den Eindruck, als i der verehrte Herr Abgeordnete Heilmann, nachdem er im großer an ganzen der Regierung der großen Koalition immerhin auch ein klares Lob gespendet hat, sich dann auf einmal sagt: Donnerwetter, nun auf ich doch irgend etwas sagen, mindestens gegen diese volkspartei lisa Minister. (Heiterkeit und Zurufe) Herr Heilmann, Hand aufs Sern Dann kommt der Herr Abgeordnete Heilmann, seit ich die Chre ** Minister zu sein, also seit Nopember 1921, mit absoluter Sicherheit auf den alten Schimmel ntrück, auf dem er seit einigen Jahren * hübsch reitet, der aber schließlich durch dieses Reiten von M* Heilmann nicht besser geworden ist (Heiterkeit), und dabei pale es dann Herrn Heilmann, wie das temperamentvollen R nem de auf die Wirkung ihrer Worle im Hause Wert legen, ja⸗ passiert, daß sich die Dinge in seiner Phantasie doch etwas rer; und elwas anders darstellen, als sie sich in nüchternen Tal⸗ ergeben. Herr Heilmann hat hier ein Schreiben des Finanzminnst* rerlelen und dat das damit eingeleitet, daß er gelegt bat. 8 Sichen, die mich meiner und des Justigminsterg Auffassung unter mehr ich für Sharsamkeit bin, desto mehr bin ich dagegen, eh een Umständen für den Slggt in Anspruch genommen weiden Geld zum Fenster hinausgeworfen wirh', und er hat dann d . wider alles Recht zurückzuhalten und nicht demjenigen zu

Schreiben, das ans Staatsministerium gerichtet ist und das Staats- winisterium um Zustimmung bittet, zunächst natürlich dem Herrn Justizminister zugeleitet habe. Der Herr Justizminister hat — ich nn das ruhig sagen — mir darauf geantwortet: ich bin der An—= sctt, daß nicht nur die Gegenstände, die du vorschlägst, als Eigentum erkannt werden müssen, sondern auch noch das Eigentum an einem enderen Gegenstande, an dem du es bestreiten willst. Auch da bin v, der Justizminister, der Ansicht, das können wir nicht machen ehre aussichtslosen Prozeß. — Meine Damen und Herren, soll ich vich als preußischer Finanzminister entgegen den berechtigten Nehnungen des Herrn Heilmann, um Gotkeswillen das Geld doch acht zum Fenster hinauszuwerfen, auf den Standpunkt stellen, aus⸗ Fctelose Prozesse zu führen, bei denen ich mit absoluter Sicherheit kes Geld zum Fenster hinauswerfe und bei denen schließlich kein Erfolg weiter erzielt wird als der, den beteiligten Rechtsanwälten eine sehr angenehme und sichere Einnahmequelle zu verschaffen? Lachen rechts.)

Ich hatte gerade gehofft, daß diese Argumentation auch die des bern Heilmann sein würde; denn auch Herr Heilmann hat doch n Interesse daran, daß wir nicht, nur um Dickköpfe aufzusetzen, kes staatliche Geld zum Fenster hinauswerfen. Ich bedaure also kKöhaft, daß ich auf diesem, meiner Meinung nach durchaus korrekten Ad durch staagtliche Bedürfnisse gewiesenen Weg die Unkerstühung * Herrn Heilmann nicht erreichen kann. Sie sehen daraus, daß nd keineswegs daran denke, Sachen, die Eigentum des Staates sind, Kiwillig heraughugeben. Ich denke allerdings ebensowenig daten,

deshalb gar kein Zweifel darũber fein kann daß dag e der Abgeordnete Dr. von Kries und seine Freunde dard abgelehnten Antrag wollten, schon jetzt bestebendes Recht uns diese Bestimmung in der don nir erwähnten Deise wird. Ich glaube annehmen in dũrfen daß des auch die Aenne den boben Hauses ist, so deß in dieser Beziedang binfiktsick der legung der Personalobbenderordneng eine dẽllig einadtiꝶe X. des Gesebebere, nãmlick des Sandta ges deres ee. auedrũcklich, so doch dadarck. deß diesen Aesütre=·. amnebme, nicht wider prochen wird Ick Fern 2 Serra? don Kries in dieser Bezied ang bernbigen

Dann, meine Dummen nnd Serra zer Secke et- selbstverstãndsich sebr dielen Aus fad range die Oerr De ver Ra gemacht bat und in esondere erer SReartellerng der Gelee der parlamentarischen Minister zastt nnen Aus der Begrẽ nde, erer Vorlage gebt je anch Har berder, deß wer die Per keene e Minister, mag man sie wan al Searnte in bern kenne cecten Sia em seben oder nicht, jeden falls ls eire be orden Art dea Ferret me, betrachten auf die wir anfere beerdenrect Miace=- Sr ,, ic obne weiteres ũdertregen köerren Wir sind weir der Met erer Damen und Derrea — each de gedt ja ar der Segen derng der Vorlage berdor — daß des per lane nter cke cen ned jeder e, nicht damit dertrãgt, deß jeder Miaifter nan creea dar, me nee einen dauernden Muspruch auf Nadee delt beit Dez Defsen nd Der Sinn des parlamenterischer Stem eat der dee mac mere Meinmng darin, doeß ge eede Nrsöenschdeiken Neñe der TRrdeeraen der Varlament genicsen ans irgerderelheen Stedtkenen — welen wär eimnal sagen — auf einen Mate e ter brenn wenden Dae e Min sterstellmng Wer fewer te dick niche gerd seremee, r, Krõnung einer Wamtenlon Dede med ohe ee, Dean de ber, rn

m rheinische Bevölkerung, ich möchte sagen: Sie beschwört, von diesem Unheil abzulassen, da haben Sie dafür nichts weiter als den Epruch: erst kommen wir; erst kommt unsere engere Heimat Hannover; erst kommt das, was wir hannoversche Interessen nennen; das übrige deutsche Interesse ist uns gleichgültig. Das, meine Damen und Herren, ist das Traurige an Ihrem Vorgehen lsehr richtig), und, Herr Biester, glauben Sie mir — ich habe genügend verwandtschaft⸗ liche und freundschaftliche Beziehungen in Hannober mit alten Han⸗ noberanern — es ist ja nicht wahr, Herr Biester, daß der richtige, wirkliche Hannoberaner auf Ihrem Standpunkt steht. (Eebhafte Zu⸗ stimmung) Es gibt Millionen von Hannoberanern, die durchaus gute Hannoberaner und gute Preußen sein können, sein wollen und sind (sehr richtig), und die ganz genau wissen, wie gerade Hannover seit 166 an Wohlstand im preußischen und im deutschen Vaterlande zugenommen hat. (Sehr wahr) Deshalb bedauere ich es, daß Sie es nicht über sich gebracht haben, diese großen dentschen Interessen in den Vordergrund zu stellen. Meine Damen und Herren, Sie tun immer so, als ob es sich hier um preußischen Partikularismus handelt. Mir liegt, obgleich ich selber Preuße bin, preußischer Partikularismus in diesem Sinne völlig fern. Ich halte allerdings im Gegen satz zu Ihnen ein großes und starkes Preußen für notwendig als Fundament des Deutschen Reiches. (Braboh Aber ich würde mich nicht besinnen, in dem Augenblick, wo ich der An icht wäre, daß der Bestand Preußens, so wie er jetzt ist, für das Bestehen Deutschlands unertrüg⸗ lich wäre, den deutschen Gedanken in den Vordergrund zu stellen. Aber ich meine, daß in den weitesten Kreisen auch Ihrer Anhänger es nötig ist, soweit sie überhaupt politischer Belehrung zugänglich sind, den Gedanken hervorzuwecken, daß im deutschen Interesse diese Bewegung nicht liegt (sehr richtig), daß es im deutschen Intereffe nicht liegt, wenn wir uns von neuem in dieser Weise zerfleischen, wie das diese Bewegung notwendig zur Folge hat, daß die Zer⸗ schlagung Preußens und die Einrichtung einer Reihe von Klein. und Mittelstaaten im Gebiet des Dentschen Reiches nie und nimmermehr

Wir baden jetzt auf Kosten des preußischen Staates die Situation aus, in die Sie, Herr Heilmann, und Ihre Freunde uns gebracht haben. (Sehr richtig! rechts) Das möchte ich hier einmal fest⸗ stellen. Ich gebe zu, daß die Sache, die eine Rechtsfrage ist, einen gewissen politischen Beigeschmack hat; aber Politik kann man mur führen, wenn man sich durchsezen kann. Sie wollen doch etwas, was Sie nicht durchseßen konnten und auch jetzt nicht durchsetzen können. (Zuruf links: Durch Ihre Schuld) — Nein es stebt voll= kommen fest, daß die Mehrheit dieses hoben Hauses, das Zentrum, die Deutsche Volképartei und die Deutschnationale Volkcwartei, nach wiederholten Aeußerungen ihrer Fraktionsredner diese Sache als eine Rechtsfrage ansieht und daher bereit ist, sie durch einen Vewleick aus der Welt zu schaffen, nun und nimmermebr aber zu dulden, daß durch einen Akt der Gesetzgebung der andere, dem Staate gleich= berechtigt gegenüberstehende Teil vergewaltigt wird. Und, meine Derren (zu der Vereinigten Sozialdemokratischen Partei), weil Sie nichts erreichen können, darum sind Sie mit Ihren Auefüd rungen gescheitert, Sie haben weiter nichts erreicht, als daß Sie die Staats. vegierung in die Lage gebracht haben, von der ich gesprochen babe, und bei der wir batsächlich eine Reihe von Prozessen verloren und Geld zum Fenster hinausgeworfen haben. Ich sage Ihnen klipp und klar, Herr Heilmann: ich werde mich bemühen, diese auch für das Anseben des preußischen Staales allmählich böchst unerfreulich gewordene Frage (sebr richtig! rechté) in einem Sinne aus der Welt zu schaffen, daß ich vor allen Lenken, die objektiv mkeilen, und vor meinem Gewissen besteben kann. Ich werde die politische Frage, ganz gleich, ob eg Bönen paßt eder nicht, dabei außer acht lassen, weil es nach meiner Auffassung. nach Auffessung meiner Freunde nnd nach Auffassung der Mebrbeit dieses bohen Haufes eine Nechtefnane und keine pollfische Frage ist. (Bwabol rechis)

—

Die

e. Groß Stepeni HRieg⸗ Bex t ; *

1924 zu besetzen. Be⸗ eingehen.

„Die Ober försterstelle Kranichbruch im Regierungs⸗ heßirk Gumbinnen ist zum 1. September 1924 zu besetzen. werbungen müssen bis zum 20. Juni 1924 eingehen.

Bescheid über die Zulassung von Zündmitteln.

Den, Vereinigten Zünder⸗ und Kabelwerken, A. G. zu Meißen i. Sa., werben zum Gebrauch in den dem unter— zeichneten Oberbergamt unterstehenden Betrieben a) die einfach weiße Zündschnur, b) die doppelte weiße Zündschnur, ) die doppelte geteerte Zündschnur, . d) die blanke Guttapercha — 3 nur, ergestellt in den . Meißen i. Sa. und Lage in Lippe, ter folgenden Bebingungen zugelassen: IJ. Beschaffenheit: Pulperschlauch und Umspinnung bestehen aus Jutegarn, Baum⸗ wolle oder einer Kombination beider Gespsnste⸗ Durch die

Pulberseele läuft ein gelber Seelenfaben. Imprägnjerung: . und Kreide oder 2 t Imprãg ng

Beim Schießen mit flüssiger Luft (flüssigem Sauerstoff) wird vorläufig nur die doppelte weiße Zündschnur zugelaffen. Die Zündfchnüre unter a, b und e bedärfen zur Vermeidung von Versagern und Spätdetonationen der trockenen Lagerung. Daz unterzeichnete Oberbergamt behält sich vor, die Zu⸗ lassungsbedingungen abzuändern oder zu ergänzen. Halle, Saale, den 24. Mai 1924.

Preußisches Oberbergamt.

ö III.

Schreiben verlesen, das die Renken einer Reihe von sta uden Ben, dem sie nach allgemelner Nechtauffassung gehören (sehr vichtig! herrlichen Familien betrifft, offenbar in dem Sire der Deutschen Volltparteh, und da ich dieserhalb nicht eigen. dieser Eindruck mußte koch erweckt werten — als o der reer. Big ban le sondem nch e das Gtagsonin Finanzminister diesen Herren, denen es im großen und gamen U Staatgminiffersum zo, mie Sie missen

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