. . 4 ( ö 9 1 4
zrwicktan, Sachsen. In das Handelsregister ist getragen worden auf. Blatt
heute ein 2747 di
Firma Reutzsch . Haustein in Zwickau. Gesellschafter sind der Werk meister Paul Richard Rentzsch in
und der Kaufmann
, , n fm ustav Haustein in Rödlitz. Die Ge
sellschaft hat am 1. Januar 1923 be⸗
gonnen. Angegebener, Geschäftszweig: Amtsgericht Coesfeld. Großhandel mit Automobilen, Kraft⸗ rädern und deren Ersatzteilen. Geschäfts⸗ Corbach. 17069
bokal: Zwickau. Bahnhofstraße 24 Amtsgericht Zwickau, den 26. 5. 1924.
17430
Ottomar
Coesgeld. ; l17065 In unser Genossenschaftsregister ist am e 1. Mai 1924 bei der Hengsthaltungs⸗ Genossenschast Darup und Umgegend e. G. m. b. H. zu Darup eingetragen, daß der Gutsbesitzer Anton Reinert aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und der Gutsbesitzer Heinrich Bagert in Darup in den Vorstand eingetreten ist.
In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 56 eingetragen worden: Rattlarer Spar⸗ und Darlehnskassen⸗
3. Vereinsregifter.
Hartenstein, Ostpr. 17584
In unser Vereinsregister ist unter Nr. 22 folgendes eingetragen: Landwirt⸗ schaftsberband Ostpreußen, Kreisabteilung Friedland, Bartenstein.
Die Satzung ist am 10. Februar 1924 errichtet. Die gesamte Vertretung des Vereins liegt dem Vorsitzenden ob. Die von ihm namens des Vereins im Auftrage des Vorstands abgeschlossenen Rechtsgeschäfte sind für diesen verbindlich. Vorstand im Sinne des § 26 B. G.⸗B. sind der Vor⸗ sitzende und der stellvertretende Vorsitzende, und zwar jeder für sich.
Vorstand: Rittergutsbesitzer Paul Wenk in Rothgörken und Gutsbesitzer Ferdinand Treptau in Legienen.
Bartenstein, den 23. Mai 1924.
Amtsgericht.
4. Genossenschafts⸗ register.
A deisheiũ. (17060 Zum Genossenschaftsregister Band 1
O53. 10, Ländlicher Kreditverein Hüng⸗ heim, e. G. m. u. H. in Hüngheim, wurde heute eingetragen: Landwirt Johann Peter Schirmer und Schreinermeister Josef Keilbach sind aus dem Vorstand ausgeschieden; an ihre Stelle wurden die Landwirte Martin Essig und Eugen Nied, beide in Hüngheim, in den Vorstand gewählt. Adelsheim, den 23. Mai 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Amberæ. 17061] Geflügelzuchtanstalt Amberg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Sitz Amberg. Die Genossenschaft hat sich durch Gen.⸗Vers.⸗Beschluß vom 16. Mai tand aufgelöst. Amberg, den 26. Mai 1924. Amtsgericht — Registergericht.
HRanzaen. 17062
Auf Blatt 43 des Genossenschafts— registers, die Genossenschaft Serbskke hoshodarske towarstwo, ein-
getragene Genoffenschaft mit be⸗ schrän kter Saftysticht. in Bautzen betr., ist heute eingetragen worden: Die
Genossenschaft ist aufgelöst. Nach beendeter Liquidation ist die Firma erloschen. Amts⸗ gericht Bautzen, 27. 5. 24.
Hergen b. Celle. 170631
In das Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 20 — Saatzuchtgenossenschaft Bergen (Celle) & Umgegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Bergen (Celle) — eingetragen worden: Haftsumme beträgt auf jeden Geschäfts⸗ anteil 200 Rentenmark.
Amtsgericht Bergen b. C., 26. 5. 24.
Herxiin. 17064
In unser Genossenschaftsregister ist heute die bisher beim Genossenschaftsregister des Amtsgerichts Mannheim unter Nr. 15 eingetragen gewesene Zentrale der Maler⸗ Rohstoff⸗Genossenschaften Deutschlands, eingetragene Genossenschaft mit beschränk— ter Haftpflicht mit dem Sitze zu Berlin (vorher Mannheim) eingetragen. Amts⸗ gerjcht Berlin-Mitte, Abt. 88, den 24. Mai 1924.
Herlin. (17065
In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen worden bei Nr. 319, Wilmers— dorfer Bank für Grundbesitz und Gewerbe e G. m. b. H.. Die Firma heißt ietzt: Wilmersdorfer Bank e. G. m. b. H. Amts⸗ gericht Berlin-Mitte, Abt. 88s, den 24. Mai 1924.
RHremen. (17066
In das Genossenschaftsregister ist ein⸗ getragen am 20. Mai 1924:
Elektrizitäts Genossenschaft Ge⸗ meinde Lesumbrok eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht, Lesumbrok. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von elektrischem Strom auf gemeinschaftliche Rechnung zur Förderung des Erwerbs der Genossen. Das Statut ist am 5. April 1924 abgeschlossen.
Amtsgericht Bremen.
H remervörde. 17067
Im Genossenschaftsregister ist heute eingetragen: Saatbauverein — Bremer⸗ pörde, e. G. m. b. H. in Bremervörde.
Gegenstand des Unternehmens: Beschaffung, Erzeugung und Verwertung von gutem Saatgut und die damit mittelbar oder unmittelbar in Verbindung stehenden Ge— schäfte auf gemeinschaftliche Rechnung und Gefahr zwecks Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft der Genossen. Statut vom 21. März 1924.
Amtsgericht Bremervörde, 26. 5. 1924.
verein, e. G. m. u. H., Rattlar. Gegen⸗ stand des Unternehmens: Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel und die Schaffung weiterer Einrichtungen zur rd erung der wirtschaftlichen Lage der Mitglieder. Statut vom 15. Mai 1924. Corbach, den 27. Mai 1924.
Das Amtsgericht. J.
Pelitzseh. 17070] Die im Genossenschaftsregister Nr. 5 ein⸗ getragene Schuhmacher. Rohstoffgenossen⸗ schaft zu Delitzsch, eingetragene , schaft mit unbeschränkter Haftpflicht ist in eine Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht umgeändert worden. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf der zum Betriebe des Schuh⸗ machergewerbes erforderlichen Rohstoffe, Halb- und Fertigfabrikate und Werkzeuge und Verkauf derselben an die Mitglieder und Nichtmitglieder.
Amtsgericht Delitzsch.
Hriesem. 17071] In das Genossenschaftsregister ist unter Nr. 35 eingetragen:
Elektrizitäts- und Maschinengenossen⸗ schaft, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Schöneberg, Kr. Friedeberg, Nm. Gegenstand des Unternehmens ist Bezug, Benutzung und Verteilung elektrischer Energie, Beschaffung und Unterhaltung eines elektrischen Ver⸗ teilungsnetzes, Anlage, Unterhaltung und Betrieb von landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten. Das Statut ist vom 24. 4. 1924. Die Einsicht der Liste der Genossen
iedem gestattet. — Driesen, den 6. Mai 1924. Amtsgericht.
Ehrenbreitstein. 17072) Im Genossenschaftsregister zu Nieder⸗ lahnstein ist bei der dortigen bisherigen Zweigniederlassung der unter Nr. 3 des hiesigen Genossenschaftsregisters einge⸗ tragenen Genossenschaft eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom
nach Niederlahnstein verlegt; Haupt⸗ geschäft und Zweigniederlassung bilden
Amtsgericht.
ElIbinz. 17073] In unser Genossenschaftsregister ist am 24. Mai 1924 bei der unter Nr. 30 ein⸗ getragenen Genossenschaft in Firma . Obst⸗ bauverein Haffküste Absatz⸗ und Einkaufs⸗ genossenschaft eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Reimanns⸗ felde vermerkt worden, daß die Genossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 1. Mai 1924 aufgelöst ist und zwei , Vorstandsmitglieder zu Liquidatoren bestellt sind.
Elbing, den 24. Mai 1924.
Amtsgericht.
Ingen, Raden. (17074 In das Genossenschaftsregister Band i O—-3. 19 wurde heute die durch Statut vom 6. April 1924 errichtete Bezugs- und Absatzgenossenschaft des Bauernvereins
ist auf dem Gericht in den Dienststunden Hamborn eingetragen: Die Genossenschaft
Rogge und Plein sind Liquidatoren. HNHann.-- Münden.
zugsgenossenschaft Hann. Münden, einge⸗
2. 4. 1924 ist der Sitz von Pfaffendorf des Unternehmens ist der gemeinschaftliche 3 Ein⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Be⸗ nunmehr eine Stelle unter der Firma: darfsartikel und Erzeugnisse für die Mit⸗
Spar⸗ u. Kreditbank Rhein⸗Nassau e. G. glieder. Statut vom 24. April 1924. m. u. N. in Niederlahnstein. Hann.Münden, 24. 5. 24. Das Amtsgericht. Ehrenbreitstein, den 22. Mai 1924. .
Kappeln, Schlei.
bei der Spar- und Darlehnskasse, einge⸗ tragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zu Ulsnis — Nr. 6 des Re⸗ gisters — und bei dem „‚Landwittschaft⸗
schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Steinfeld — Nr. 17 des Registers — ein⸗ getragen, daß letztere Genossenschaft zufolge Vertrags vom 3. Mai 1924 mit der Spar⸗ und Darlehnskasse, ei getragen; Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Haftpflicht“ zu Ulsnis verschmolzen ist.
Amtsgericht Kappeln, den 24. Mai 1924.
HKöoln.
26. Mai 1924 Nr. 316, Freie Landsiedlungs⸗Genossen⸗ schaft Köln⸗Stammheim e. G b
in Köln⸗ Stammheim: Die
Frey burg, Unstrut. 117077 Im Genossenschaftregister ist. heute eingetragen, daß die Wein⸗ um Obsthau⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Freyburg (Unstrut) durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 24. April 1924 auf⸗ 686 ist. Liquidatoren sind: Lehrer skar Albrecht und Weinbaulehrer Peter Hoffmann, beide in Freyburg (Unstrut). Freyburg (Unstrut), 27. Mai 1924. Amtsgericht.
Friedrichstadt. (17078 In das Genossenschaftsregister ist heute folgendes eingetragen worden: a) Bei dem Landwirtschaftlichen Bezugs⸗ berein, e. G. m. u. H., zu Bergenhusen: Die Genossenschaft ist mit der Spar⸗ und Darlehnskasse, e. G. m. u. H., in Bergen⸗ husen durch Vertrag vom 1. April 1924 verschmolzen. b) Bei der Spar- und Darlehnskasse, . G. m. u. H, zu Bergenhusen: Der Landwitrtschaftliche Bezugsberein, e. G. m. u. H., in Zergenhusen ist mit der Ge⸗ nossenschaft verschmolzen. Gegenstand des Unternehmens ist ferner der gemeinschaft⸗ liche Ein⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel.
Friedrichstadt, den 26. Mai 1924.
Das Amtsgericht.
Fritzlar. ö 117079
In, das Genossenschaftsregister ist bei
der Genossenschaft Fritzlarer Pferde⸗Zucht⸗
en o ssenschaft. e. G. m. b. H. (Nr. 6 des
Registers am 14. Mai 1924 folgendes
eingetragen worden
Sp. 7: Die Genossenschaft ist durch
Beschluß der Generalversammlung vom
25. Januar 1924 aufgelöst.
Sp. 5: Die bisherigen Vorstandsmit⸗
glieder sind die Liquidatoren.
Sp. 9: Der Generalversammlungs—⸗
beschluß befindet sich Blatt 7 der Re⸗
gisterakten.
Fritzlar, den 24. Mai 1924. Amtsgericht.
Hamborn. 17080 In das Genossenschaftsregister Nr. 12 ist am 28. Mai 1924 bei der Schuhmacher Rohstoffgenossenschaft, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in
ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 22. April 1924 aufgelöst. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Bartel mai,
Amtsgericht Hamborn. (17081
In das Genossenschaftsregister Nr. 53 ist heute eingetragen: Kreislandbund Be—
tragene Genossenschaft mit beschränkter
Haftpflicht in Hann.⸗Münden. Gegenstand
1 7os3] In das Genossenschaftsregister ist heute
lichen Bezugsverein, eingetragene Genossen⸗
( lit oss] In das Genossenschaftsregister ist am eingetragen worden bei
mͤ. b. H. eden di
mit beschrkt. Haftpflicht, Sitz Duchtlingen, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens: Gemeinschaftlicher Ankauf landwirtschaft⸗ licher Bedarfsartikel und der gemeinschaft⸗ liche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.
Engen, den 265. Mai 1924.
Amtsgericht. Gerichtsschreiberei.
Eschweiler. ⸗ 17075 In das hies. Genossenschaftsregister ist heute bei der Genossenschaft selbständiger Eschweiler Bäckerei⸗ u. Konditorei⸗Inhaber für Einkauf sowie Verwertung von Nah⸗ rungsmitteln, eingetr. Genossenschaft mit beschr. Haftpflicht in Eschweiler, folgendes eingetragen worden: ? Die Firma ist durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 14. u. 21. August 1923 geändert in Bäcker⸗Genossenschaft Eschweiler, e. G. m. b. H.“ Eschweiler, den 16. Mai 1924. Amtsgericht.
Freiburz, ElIde. ; 17076 In das hiesige Genossenschaftsregister ist bei der Häckselschneidereigenossenschaft Nordkehdingen. e. G. m. u. H., in Frei⸗ burg (Elbe) folgendes eingetragen worden: Der Hofbesitzer Heinrich Loock ist aus dem Vorstand ausgeschieden und an seine Stelle der Hofbesitzer Claus Hartlef in Hollerdeich getreten.
Der § 27 der Satzungen wurde wie folgt geändert: Die Geschäftsanteile wurden auf 50 Rentenmark festgesetzt. Hiervon sollen bis zum 1. April 1924 25 og in bar eingezahlt werden. Ueber die Einforderung der restlichen 75 0 soll später Beschluß gefaßt werden.
Freiburg (Elbe), den 21. Mat 1924.
Duchtlingen, eingetragene Genossenschaft ist vom 31. 3. 1924 aufgelöst.
durch Generalversammlungsbeschluß Leo Füser und Paul Eul, beide in Stammheim, sind Liquidatoren.
Abt. 24.
Amtsgericht Köln.
Linz, Rhein. (17087 In das Genossenschaftsregister ist bei dem Einkaufsverein der Kolonialwaren⸗ händler zu Linz a. Rh., e. G. mit beschr. Haftpflicht“, Linz a. Rhein (Nr. 16) fol- gendes eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. April 1924 aufgelöst. Linz a. Rh., den 5. Mai 1924.
Amtsgericht.
Luũben, schles. 17088 Bei der unter Nr. 66 des Genossen— schaftsregisters eingetragenen Elektrizitäts⸗ genossenschaft Neurode, e. G. m. b. H. in Neurode ist heute folgendes eingetragen worden: Die Vertretungsbefugnis der Li⸗ quidatoren ist beendet. Die Firma ist daher gelöscht.
Amtsgericht Lüben, 28. 5. 1924.
Marbach, Neckar. 17089 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Spar⸗ und Vorschußverein Mundelsheim e. G. m. u. H. in Mundels⸗ heim eingetragen: Die Generalversamm— lung vom 22. Januar 1923 hat beschlossen, die Genossenschaft mit dem Darlehen kassenverein Mundelsheim, e. G. m. u. H., in Mundelsheim zu verschmelzen. Bie von der letzteren Genossenschaft auf den gleichen Tag einberufene Generalversamm—⸗ lung hat ihr Einverständnis zur Ueber⸗ nahme erklärt. Den 27. Mai 1924.
Das Amtsgericht.
Minden, West. 17 In unser Genossenschaftsregister ist bei
Obe] ist der Betrieb einer Spar und Darlehn.
kasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredit-
der Müllervereinigung e. G. im. b. H. verkehrs Jowse 3 Fö Minden beute eingetragen: Die Genossen Epnarsinnt. k schaft ist aufgelöst. Liquidatoren find die Wanfen, den 19. 5. 1924. . Vorstandemitglieder Höper und Amtsgericht. e ra. — —— Minden, den 21. Mai 1924. Weid en. 1Ll05 Amisgericht. . n,, 22 n: Ein⸗ u. Verkaufsgenossen⸗ Osrenburg, Haden. [17006] schaft für Müch⸗ u. Irn . nisse, Zum. Genossenschaftsregister Bd. J Je. G. m. b. H.“, Sitz: Weiden. Dur
O.⸗3. 18 S. 117 wurde zu Hefenbezugs⸗ r, e. G. in. b. H. in 39 urg eingetragen: Die Gesellschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 4. Februar 1924 aufgelöst. Liqui- datoren: die bisherigen Vorstandsmitglieder.
Offenburg, den 21. Mai 1924.
Bad. Amtsgericht. J.
Oldenburg, Oldenburg. 17098! In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 145 als neue Heeren, schaft eingetragen: Eisenbahnbeamten - Baugenossenschaft
e. G. m. b. H. in Oldenburg. Satzung vom 30. März 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von billigen und gesunden Wohnhäusern durch Neubau oder Ankauf, die Vermittlung von guten und zweckmäßig eingerichteten Wohnungen für die Mit⸗ glieder der Genossenschaft und die An⸗ nahme und Verwaltung von Beiträgen. Die Einsicht in die Liste der Genossen zt 3 der Dienststunden jedem ge⸗
attet.
Oldenburg, den 9. Mai 1924. Amtsgericht. Abt. V.
Oppeln. 17099 In unserem Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 59 bei der Ein⸗ und Ver⸗ kaufsgenossenschaft selbständiger Bäcker, Pfefferküchler und Konditoren, e. G. m. b. He, in Oppeln eingetragen worden, daß die Firma jetzt lautet; Bäcker⸗ , . e. G. zu Oppeln. Amts⸗ gericht Oppeln, den 23. Mai 1924.
Ottmachan. 17100 In das Genossenschaftsregister ist am 24. Mai 1924 unter Nr. 60 die Wohnungs⸗ bau⸗ und Siedlungs⸗Genossenschaft Ott⸗ machau, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Ottmachau ein⸗ getragen worden. Statut vom 6. 21. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Erbauung von Häusern zum Vermieten oder zum Verkauf. —
Amtsgericht Ottmachau.
Pyrit. ö 17101] Im hiesigen Genossenschaftsregister ist am 10. Mai 1924 der Groß⸗Zarnower Spar- und Darlehnskassenverein, e. G m. u. H. in Groß Zarnow eingetragen worden. Satzung vom 22. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Be⸗ schaffung von Geldmitteln zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder und Ein—⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder. Pyritz, den 10. Mai 1924.
Das Amtsgericht.
Radolfzell. 117102 Zum Genossenschaftsregister Band II O.⸗3. 28 ist eingetragen: Bezugs⸗ KG Absatzgenossenschaft des Bauernvereins Hemmenhofen eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Hemmen« hofen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirt⸗ schaftlicher Bedarfsartikel und der gemein⸗ schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Statut. vom 29. 3. 1924.
Jar osfßfeif, den. ZI. Mar ig].
Bad. Amtsgericht. JI.
Trebnitz, Schles. 17104 In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 127 die Spar⸗ und Kredit⸗ genossenschaft Obernigk eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Droschen, eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung der Interessen der Genossen 1. durch Ge⸗ währung von Kredit, den sie zu ihrem Geschäftsbetrieb benötigen, 2. durch An⸗ nahme und Verzinsung überschüssiger Geld⸗ vorrãte. Das Statut ist vom 20. Mai 1924. Amtsgericht Trebnitz, den 27. Mai 1924.
Viersen. (17105 Im hiesigen Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 9 eingetragenen Ge⸗ nossenschaft Helenabrunner Spar⸗ und Darlehnskassenberein, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Helenabrunn“ folgendes eingetragen worden:
Der Ackerer Mathias Hülser aus Helenabrunn ist aus dem Vorstand aus— geschieden und an seiner Stelle der Ackerer Josef Pohlen daselbst gewählt worden. Viersen, den 21. Mai 1924.
Amtsgericht. VWaldldenburz, Schles. 17106 In unser Genossenschaftsregister Bd. 1 Nr. 48 ist am 26. Mai 1924 bei der Ge⸗ uossenschaft, Einkaufs⸗ und Werkgenossen⸗ schaft selbständiger Maler, G. G. m. b. H. zu Waldenburg i. Schlesien“ eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 1. April 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liguidatoren sind bestellt: . Friedrich Bayer, Malerobermeister, Waldenburg, 2. Franz Bürgel, Maler⸗ meister, Oberwaldenburg, 3. Edmund Lebedee, Malermeister, Waldenburg. Amtẽgericht Waldenburg, Schles.
Wansen. [17107] In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 2 die Genossenschaft in Firma Spar⸗ und Kreditbank, eingetragene Genossen, schaft mit beschränkter Haftpflicht, mit dem Sitz in Wansen i. Schl. m
Amtsgericht Marbach a. N.
Generalverfannmnlungsbeschtuß bom 15. Ma 1924 wurde die Genossenschaft aufgelöst. Weiden i. O, den . H 156 .
Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 171101
Spar; und Darlehens kassenverein Heu⸗ grumhach, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht, Sitz Heu. grumbach.
Das Statut ist vom 26. März 1924.
Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar- und Darlehens geschäftz, um den Vereinsmitgliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrem Geschäfts. und Wirt⸗ schaftsbetriebe nötigen Geldmittel zu be⸗ schaffen. 3. den Verkauf ihrer landwirt- schaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach ausschließlich für den land⸗ wirtschaftlichen Betrieb bestimmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirtschaftlichen Betriebes zu beschaffen und zur Benützung zu über— lassen.
Würzburg, 29. Mai 1924.
Amtsgericht — Registergericht.
Würzburg. 17109 Gemeinnützige Baugenossenschaft . Selbst⸗ hilfe für Würzburg und Umgebung, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Würzburg. . Gegenstand des Unternehmens ist nun⸗ mehr der Bau oder Kauf von Häusern mit gesunden Kleinwohnungen für Minder bemittelte und deren Vermietung oder Verkauf an minderbemittelte Mitglieder. Würzburg, 22. Mai 1924. Amtsgericht — Registergericht.
Teven. 17111 In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 7 eingetragenen Genossenschaft: Molkerei Rhade, e. G.
m. u. H. eingetragen, daß das bisherige stellvertretende Vorstandsmitglied Hof⸗
besitzer Johann Löhden in Rhade zum Vorstandsmitglied gewählt ist. Amtsgericht Zeven, 20. Mai 1924.
5. Musterregister.
(Die aus l ändischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht)
HR adoliael. 175831 Zum Musterregister Band 11 O.-3. 73 ist für die Firma Maggi. Ges. m. b. H. in Singen (Zweigniederlassung in Berlin), die Verlängerung der Schutzfrist um 3 Jahre für das Muster Fabriknummern 1156— 1157 eingetragen, angemeldet am 23. Mai 1924, Vormittags 8,20 Uhr. Radolfzell, den 24. Mai 1924. Bad. Amtsgericht. JI.
7. Konkurse und Geschästsaufsicht.
zellerteld. (175811 Ueber das Vermögen der Firma W. Schubert A. G. Sägewerk, Kisten⸗ und Faßholzfabrik in Clausthal, wird heute, ain 28. Mai 1924, Nachmittags 41 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Auktionator F. Geyer in Clausthal. Anmeldefrist bis zum 23. Juni 1924. Prüfungstermin: Mitt⸗ woch, den 9. Juli 1924, Vormittags AWUhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer Nr. 1. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 18. Juni 1924. Amtsgericht Zellerfeld, 28. Mai 1924.
8. Taris⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der Eisenbahnen.
Reichsbahngütertarif Heft C HI ¶ Ausnahmetarif) Tfy. 5. Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1924 werden nachgetragen: a) im Ausnahmetarif 24 unter den Emgfangsstationen: „Cadolsburg zu 25 a“; b) in dem Ausnahmetarif? unter Ueber⸗ gangsstationen zum Regiegebiet: „Dort- mund — Eving, Dortmund — Obereving und Scharnhorst“; c) in dem Ausnahmetarif La unter den Sammellagerstationen: Blankenhagen mn 93 ; d) in dem Ausnahmetarif 11 unter Ziffer 2 B Chilesalpeter (natürlicher Natronsalpeter). ; Mit dem gleichen Zeitpunkte tritt die Zschzickau⸗Finsterwalder Eisenbahn dem Ausnahmetarif 11 bei. Auskunft geben die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 283. Mal 1924.
worden. Das Statut ist am 6. errichtet. Gegenstand des Unternehmens
Reichs bahndirektion. Lb. 6. Tar. 1/1 -*
. ö. .
.
Deutscher Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
**
Der Begugsprels beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl. * Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den n, . 2 die
Postanstalten und Zeitungsvertrieben für
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße 6 Num mern nost en O, 30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5 gespaltenen Einheits zeile .- Goldmark freibleibend. einer 3 gespaltenen e . 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
me, n
Nr. 130.
Neichsbankgirokonto.
Berlin, Dienstag, den 3. Juni, Abends. Postjcheckt onto: Vertin a1821. 1924
.
Gin zelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, auf Goldmark für den Monat Mai d. J.
Erlaß, betreffend Auflösung des Versorgungsamts Len
betreffend die Umsatzsteuerumrechnungssätze
nep.
Bekanntmachung, betreffend ein privates Versicherungsunter—⸗
nehmen. Preuszen. Bekanntmachung der nach Vorschrift
des Gesetzes
vom
10. April 1872 in den Negierungsamtsblättern veröffent⸗
lichten Erlasse usw.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 35 der Pr Gesetzsammlung.
eußischen
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung.
Die Um atzsteuerum rechnungs sätze auf Goldmark
ür den Monat Mai 1924 werden auf 32a Abs. 2 und 3 und
gesetzes in der Fassung des Artikels IV, 5 1 der
Grund von 5 37 Abs. 3 des Umsatzsteuer⸗
weiten
Steuernotverordnung vom 19. Dezember 1923 (RGBl. 192331
S. 1205) wie folgt festgesetzt: 1. bei ausschließlich wertbeständiger Buchführung in
den nach⸗
stehend genannten ausländischen Zahlungsmitteln gemäß § 322
Abf. 2 des Umsatzsteuergesetzes in Verbindung mit 8
1 Abs. 2
der Durchführungsbestimmungen zu Artikel IV der Zweiten Steuernotberordnung vom 9. Januar 1924 (RGBl. 1924 1
S. 26). old Nr Staat Ginheit Goldmarl 1 k 376 Sterling 18, 20 2 , ... 100 Gulden 158,00 k .. 100 Franken 74, 10 4 Vereinigte Staaten von ; Nordamerika ..... 1 Dollar. 4,20
Werden andere Zahlungsmittel vereinnahmt, so sind ste zum jeweiligen Tageskurs der Berliner Vörse in die Währung umzu⸗
rechnen, in der die Bilcher geführt werden.
2. bel nicht wertbeständiger Buchführung gemäß 5 32a Abs. 3
des Umsatzsteuergesetzes
a) Papiermark: 1 Billion — 1 Goldmark, b) ausländische Zahlungsmittel:
Lfd. Nr. Staat Einheit Goldmark 16England 1ẽPfund Sterling 18,20 2 len 100 Gulden 158,00 3 chweiz 100 Franken 74, 10 4 Vereinigte Staaten —
von Nordamerika 1 Dollar 4.20 5 Belgien 1090 Franken 20,70 6 Bulgarien 100 Lewa 3, 10 7 Dänemark 100 Kronen 71, 5h 38 Finnland 100 finnische Mark 1060 9 Fran kreich 100 Franken 24,70 10 Italien 100 Lire 18, 85 11 Jugosslawien 100 Dinar — 400 Kronen 5, 25 12 Norwegen 100 Kronen 58, 60 13 Deutsch⸗Oesterreich 100 000 Kronen 6,00 14 ortugal 100 Eskudo 12, 75 15 umãnien 100 Lei 200 16 Schweden 190 Kronen 111,85 17 Spanien 100 Peseten 58, 25 13 Ilchecho⸗ Slowakei 1090 Rronen 1250 19 AUngarn 100 000 Kronen 4370 20 Japan 100 Yen 168, 0 21 Argentinien 100 Papierpeso 138, 90 22 Brasilien 100 Milreis 46,20
Die F
Berliner :
spätestens in der Mitte dieses Monats. Berlin, den 2. Juni 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Zarden.
. Umrechnungssätze für die nicht an der Börse notierten ausländischen Zahlungsmittel erfolgt
einschließzlich des Portos abgegeben.
Auflösung des Versorgungsamts Lennep. (Vergl. Deutscher Reichs anzeiger Nr. 2 vom 26. Januar 1924.5) n Abänderung des Erlasses vom 23. Januar 19244 wird das Versorgungsamt Lennep nunmehr zum 1. Juli 1924 auf⸗ gelöst und * Bezirk dem Versorgungsamt Barmen zugelegt. Berlin, den 31. Mai 1924. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Bekanntmachung.
Die Helvetia, Schweizerische Feuerversicherungs⸗ Gesellschaft in St. Gallen, hat an Stelle des ver⸗ storbenen Herrn Emil Wergin Herrn Georg Lenz in Berlin, Jerusalemer Straße 34. zu ihrem Hauptbevollmächtigten für das Deutsche Reich bestellt. (Vergl. die Bekanntmachung vom 3. Juni 1902 im Reichsanzeiger Nr. 132 vom 7. Juni 1902.)
Berlin, den 30. Mai 1924.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung. J VU: Brillat.
Preußen.
Bekanntmachung. Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetz⸗ samml. S. 357) sind bekanntgemacht: . 1. der Erl des Preußischen Staatsministeriums vom 21. Oktober 1921 über die Genehmigung der Satzung des bis- ee en Berliner Pfandbrief⸗Instituts, jetzigen Berliner Pfand⸗ rief ⸗ Amts (Berliner Stadbtschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 48 S. 568, aus⸗ gegeben am 26. Nobember 1921; . 2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom J. Dezember 1933 über die Genehmigung der Aufhebung von Artikel VII der Konzessionsurkunde für die Braunschweigische Landeseisenbahn⸗Gesellschaft vom 6. April 1865 durch die Amts⸗ blätter der Regierung in Hannover Nr. 18 S. Sö, ausgegeben am 3. Mai 1934, und der Regierung in Lüneburg Nr. 14 S. 68, ausgegeben am 5. April 1924; . 3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Dezember 1923 über die Genehmigung des Nachtrags zu der Satzung des Berliner Pfandbrief⸗Amts (Berliner Sladtschaft) durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 3 S. 18, ausgegeben am 19. Januar 1924; 4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. Januar 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Ueberlandzentrale Stettin, Aktiengesellschaft in Stettin, für die Versorgung der Kreise Randow, Greifenhagen, Ueckermünde, Pyritz und Prenzlau durch die Amtsblätter der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 6 S. 37, ausgegeben am 9. Februar 1924, und der Regierung in Stettin Nr. 5 S. 36, ausgegeben am 2. Februar 1924; . 5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. Januar 1921 über die Genehmigung zur Erhöhung des Grund⸗ tapikals der Rinteln⸗Stadthagener Eisenbahngesellschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Cassel Nr. 19 S. 112, ausgegeben am 10. Mai 1924; . 6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. Januar 1924 über die Genehmigung der Aenderungen der Satzung der Landschaftlichen Bank der Provinz Schleswig⸗Holstein durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 14 S. 159, ausgegeben am 5. April 1924 . 7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 20. Februar 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Elberfeld für die , von Aborten und einer Schutzhalle neben dem Spielplatz am Spphoff“ durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 9 S. 55, ausgegeben am 8. März 1924; ; 8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 26. Februar 1924 über die Genehmigung der Aenderung der Geschäftsanweisung über die Ausgabe von Meliorationsschuld- verschreibungen der Bank der Ostpreußischen Landschaft durch die Amtsblätter der Regierung in Königsberg Nr. 11 am 15 März 1924, der Regierung in Gumbinnen Nr. 11 S. am 15. März 1924, der Regierung in Allenstein Nr. 11 S. 15. März 1924, und * der Regierung in Marienwerder Nr. 1 S. 41, ausgegeben am 15. März 1924; 9. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 156. März 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗Westfälische Elektrizitätswerk, d, . schaft in Essen, für die Errichtung einer Wassergewinnungsanlage in der Ge⸗ imarkung Dirmerzheim, Kreis Euskirchen, durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 14 S. 79, ausgegeben am 5. April 1924; 10. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 29. März 1924 über die 8 m der Aenderungen des Statuts der Landschaft der Probinz Westfalen durch die Amts⸗
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67, ausgegeben 58, ausgegeben
44, ausgegeben am
blätter
der Regierung in Münster Nr. 16 S. 106, ausgégeben am 19. April 1924,
der Regierung in Minden Nr. 16 S. 19. April 1624,
der Regierung in Arnsberg Nr. 17 S. 105, ausgegeben am 26. April 1924,
der Regierung in Düsseldorf Nr. 19. April 1924, und
der Regierung in Hannover Nr. 16 ig. pril 1524 .
11. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 8. April 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den reglementarischen Bestimmungen des Kur⸗ und Neumärtischen Nitterschaftlichen Kredit-Instituts durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 18 S. 175. ausgegeben am 3. Mai 1924; ö
123. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. April 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zu der Satzung der Kur⸗ und Neumärkischen Ritterschaftlichen Darlehns⸗ Kasse durch das Amtsblatt der Regierung in Potsdam und der Stadt Berlin Nr. 18 S. 175, ausgegeben am 3. Mai 1924;
13. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 5. Mril 194 über die Genehmigung des XVIII. d, e zu den Reuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 19 S. 120, aus- gegeben im 109. Mai 1924; J
14. der Erlaß des Preußischen Staalsministeriums vom 8. April 1924 über die Genehmigung der Zusätze zum Statut und der Geschäftsanweisung der Landschaftlichen Bank der Provinz Pommern durch die Sonderbeilage zum Amtsblatte der Regierung in Stettin Nr. W, ausgegeben am 17. Mai 1924;
15. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12 April 1424 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Braunkohlengrube Finkenheerd, Vetriebsgesellschaft m. b. H. zu Frankfurt a. O, für die Exrichtung einer nenen Schachtanlage nebst den dazugehörigen Tagesanlagen, einer Halde und eines Holzplatzes durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 17 S. 109, ausgegeben am 26. April 1924;
16. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. April 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Elektrizitätswerk Ueberlandzentrale Derenburg a. H., e. G. m. b. S. in Derenburg a. H., für die Errichtung einer Schaltstation in der Gemeinde TDardesheim, Kreis Halberstadt, durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Nr 19 S. 161, ausgegeben ant 10. Mai 1924;
17. der Erlaß des Preußischen Stgatsministeriums vom 2X2. April 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Hersfeld, Regierungsbezirk Cassel, für den Bau und Betrieb der Privalanschlußbahn beim Reichsbahnhof Hersfeld an der Strecke Bebra — Frankfurt a. M. durch das Amtsblatt der Regierung in Cassel Nr. 19 S. 111, ausgegeben am 10. Mai 1924;
18. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. April 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Landgemeinde Westenholz, Kreis Paderborn, für den Ausbau der Gemeindestraße Westenholz -Birkendamm — ttensdamm — Schild⸗ krug durch das Amtsblatt der Regierung in Minden Nr. 2 S. T., ausgegeben am 17. Mai 1924;
19. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 22. April 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Rheiderländer Elektrizitätswerke, G. m. b. H. in Leer, für den Bau von Ueberlandleitungen im Kreise Weener durch das Amts- blatt der Regierung in Aurich Nr. 19 S. 835, ausgegeben am 9. Mai 1924,
20. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 27. April 1924 über die Genehmigung des XIX. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch
6l, ausgegeben am
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das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 198 S. 1M, ausgegeben am 109. Mai 19243 ö 21. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom
3. Mai 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Strome inkaufsgenossenschaft Glogau ⸗West, e. G. m. b. He in Bri Kreis Glogau, für die Hochspannungsleitung von Leipe na Grabig, Kreis Glogau, durch das Sonder⸗-Amtsblatt der Regierung in Liegnitz S. 148, ausgegeben am 14. Mai 1924
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 365
der ,, Gesetzsammlung enthält unter
r. 13 844 die Verordnung über den Ausschuß der — Zentralgenossenschaftskasse, vom 7. Mai 1924, und unter
Nr. 12 845 den Erlaß des Ministers für Volkswohlfahrt über die Aenderung des Tarifs für die Gebühren der Kreis ärzte usw.', vom 5. Mai 1924. .
Umfang 1 Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig.
Bel Abnahme von mehr als 5, 10 und 20 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vH gewährt. Barverkauf: Scharnhorstftr. 4. werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungẽamt.
Berlin, den 3. Juni 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna. 1