Der Landwirt Otto Winter
Hauptlehrer Wilhelm Bortfeld,
5 eben, sind Liquidatoren. Mai 1924
Fisleben. 1179086 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 49 die ö Sie rler imstätten E G. m. b. S. in Höhnstedt ansfelder Seekreis) eingetragen worden. ie Satzung ist am 20. Mai 1924 errichtet. Gegenstand des Unternehmens . die , und der Erwerh von Siedlungsland, Errichtung von Heim- stãtten, Erledigung aller mit diesen Dingen in Verbindung stehenden Angelegenheiten. Eisleben, den 309. Mai 1924 Das Amtsgericht.
Eitor. 17049
Die Bezugs⸗ und n, Markelẽbach eingetragene ¶ Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Nieder⸗ markelsbach ist durch Beschluß vom 11. Mai 1924 in eine Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht umgewandelt worden. Dementsprechend sind der 5 1 (Firma) und 5 13 Haftpflicht der Ge nossen für die Verbindlichkeit der — nessenschaft) abgeändert worden. Dies is heute im Genossenschaftsregister Nr. 20 vermerkt worden.
Eitorf, den 30. Mai 1924
Amtsgericht. J. m meri gh. 17950
Im wenossenschaftsregister Nr. T ist am 30 Mai 1924 bei der Genossenschaft Central⸗Molkerei Emmerich e. G. m u. H. in Hüthum nachgetragen:
§ 34 Abs. J des Statuts bezüglich der Höhe des Geschäftsanteils ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 8. April 1924 geändert.
Amtsgericht Emmerich. Hs slingen. (17951
Genossenschaftsregistereintrag. Am 24. 5. DX neu die Baugenossenschaft Sulzgries, eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht, Sitz in Sulzgries. Statut bom 17. 3. 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Bau und der Erwerb von Häusern zum Verkauf. Der Zweck der
Gens ist darau
nd zweckmaß ig eingerichtete bst erbauten oder an⸗ zu möglichst billigen Preisen zu verschaffen. Amtsgericht Eßlingen Ettenheim. 17952 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 14. Februar 1224 errichtete Dreschgenossenschaft Schmieheim, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, zu Sck mie⸗ beim eingetragen. Gegenstand des Unter⸗ nehmens ist der Ausdrusch von Getreide auf eigener Maschine zum Zwecke der Ver⸗ billigung des Ausdrusches. Fttenheim, 23. April 1924. Amtsgericht. Httenkh eim. . IUILT79553 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 16. März 1924 errichtete Bezugs⸗ und Absatz⸗ genossenschaft des Bauernvereins zu Mahl⸗ der eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht zu Mahlberg ein⸗ getragen. Gegenstand des Unternehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirt⸗ chaftlicher Bedarfsartikel und der gemein⸗ schaftliche Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse. Ettenheim, 28. April 1924 Amtsgericht.
C cemünd. Hife. 17955
In unser Genoffenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 die „Stierhaltungs⸗ genossenschaft Herhahn, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Herhahn, eingetragen worden.
Gegenstand des ist: 1. ge⸗ meinschaftlicher Ankauf und Unterhaltung von Zuchtstieren, 2. Erwerb und Ver⸗ äußerung von Anlagen und Grundstücken im Interesse der Stierhaltung und der Genossenschaft.
Das Statut ist errichtet am 27. Wpril 1824. Die Willenserklärung und Zeich⸗ nung für die Genossenschaft muß durch wei Vorstandsmitglieder Erfolgen. Die Zeichnung geschieht in der Weise daß die Zeichnenden zu der Firma der Genossen⸗ schaft ibre Namensunterschrift beifügen.
Gemünd, Eifel, den 26. Mai 1934.
Das Amtsgericht.
Han m Hrn ꝶ. 17956 Genussenschaftsregister. 31. Mai 1924.
Erste Gemeinniitzige Baugenoffen⸗ schaft im Mieter⸗Verband Groß⸗ Samburg e. V. eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Saft⸗ vflicht. Statut vom 25. April 1924. Sitz iz Damburg. Gegenstand des Unternehmens ist die Beschaffung von weckmäßig eingerichleten Wohnungen n. selbsterbauten oder angekauften Däusern zu angemessenen Preisen für minderbemittelte Familien. die An⸗ nahme von Spareinlagen und ihre Verwendung im Betriebe der Genossen⸗ schaft und die Beteiligung an anderen Körperschaften, die aleiche oder ähnliche Zwecke verfolgen.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
in Hamburg. Abteilung für das Handelsnegister. mig nn, He agen ich fare ite i, n unser en Sregister ist am 20. Mai 1924 unter Nr. * die Elek⸗
f festgesehzt.
rizif Neuhof. ei
, icht in Neuho eingeirg worden. Das Statut ist vom . 1924. Gegenstand des Unternehmens der gemeinschaftl Ausbau und die Unterhaltung des Ortsnetzes innerhalb der Gemeinde zwecks EGlektrisierung. Amtsgericht Heilsberg.
Hildburghausen. 179586 Unter Nr. 16 des Genossenschafts⸗ registers wurde bei der Firma Einkaufs⸗ verein Hildburghäuser Kelonialwaren⸗ händler eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter i m in Hildburghausen eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 14. 4 1924 sind die S§ 26, 27 und 3 der Satzung geändert worden. Die Haftsumme ist guf M R. M für einen Geschäftsanteil festgesetzt Hildburghausen, den 30. Mai 1924. Das Thür. Amtsgericht. Abt. 3.
HEarlsrulie, Baden. 17959
In das n,, , Band Ul Q. J. 21 ist eingetragen: Milchgenossen⸗ schaft Liedelsheim, Amt Karlsruhe, ein⸗ getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Liedolsheim. Statut vom 3. März 194. Gegenstand des Unter⸗ nehmens; die Milchverwertung auf ge⸗ meinschaftliche Rechnung und Gefahr. Karlsruhe, den 2. Mai 1924. Bad. Amtsgericht. B. 2.
HE ermpten, AIIgän. (17960 Genossenschaftsreaisterein trag.
Sennereigenosseuschaft Heißen, eingetragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Heißen. C De. Cbersbach Das Statut ist vom 14 April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist Erbauung, Einrichtung und Betrieb einer Sennerei behufs gemeinschaftlicher Ver- wertung der von den Mitaliedem ein⸗ gelieferten Milch.
Amtsgericht Kempten 28. Mai 1924.
HKirchen. 17951 In das hiesige Genossenschaftsregister ist unter Nr. 4 bei dem gien r Konsumverein Betzdorf e. G. m. b. H. eingetragen worden: Geschäftsanteil und Haftsumme sind auf fünfzehn Rentenmark Durch Beschluß der General⸗ versammlungen vom 28. 12. 23 und 9. 4. A sind die S5 4. 28, D Ziff. 3, 40 Ziff. 11, 41. 47 Abs. 1. 48 der Stafuten geändert. Bahnmeister August Schaefer und Katastersekretär Jakob Heid, beide von Betzdorf, sind aus dem Vorstand ausgeschieden, Eisenbahntechniker Fried⸗ rich Witte und Werkst⸗Vorst.⸗Ass. Josef Kohl, beide in Betzdorf, sind, ersterer als Kassierer, letzterer als Kontrolleur, in den Vorstand gewählt. Das bisherige Vor⸗ standsmitglied Josef Schaefer in Betz dorf ist zum Vorsitzenden bestellt Kirchen, den 28. Mai 1924.
Das Amtsgericht HKIötze. 17962 In unser Genossenschaftstegister ist heute unter Nr. 37 eingetragen: Tändliche Svar⸗ und Darlehnskasse Steimke und Umgegend, e. G. m. b. H., in Steimke. Das Statut ist errichtet am B. April 1924. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Spar⸗ und Darlehns⸗ kassengeschãftes. Klötze, den B. Mai 1924.
Das Amtsgericht Leer, Ot frieæ]. 172641 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Elektrizitätsgenossenschaft r, , e. G. m. u. H. in Brinkum. Gegenstand des Unternehmens ist die gemeinschaftliche Beschaffung von elektrischem Strom. Statut vom 27. März 1924. Amtsgericht Leer, den B. Mai 1924.
1 17963 Anf Blatt 203 des 2 7 chafts. registers, bett. die Firma Genossenschafts⸗ Mühle, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Leipzig, ist heute eingetragen worden: Die Genossen⸗ schaft ist aufgelõst. . Amtsgericht Leipzig, 30. Mai 1924.
Lining en. , In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Elektrizitätsgengssenschaft Herbergen, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu . Gegenstand des Unternehmens ist: L der Bau und die Unterhaltung eines Orts- netzeß auf gemeinsame Rechnung. 2. der gemeinsame Bezug elektrischer Energie und deren Abgabe an die Mitglieder. Statut vom 13. Marz 1924
Amtsgericht Löningen, 17. April 1924.
LEärrach. 17966 Genossenschaftsregistereintraa Band 1 O.⸗3. 14 vom 23. 5. 21 Konsumwerein Brombach e. G m. b. H.“. Brombach: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 7. November 1923 ist die Genossen⸗ schaft mit der Genossenschaft in Firma Allgemeiner Konsumverein Haagen und Rötteln e. G. m. b. H. in Haagen gemäß dem Beschluß dieser Genossenschaft vom 17. Nobember 1923 verschmolzen worden. Die erstgenannte Genossenschaft gilt somit als aufgelöst; ihre Firma ist erloschen. Lörrach, den 19. Mai 1924. Bad. Amtsgericht. J.
bNHemmimgen. 17967] Genossenschef ts veaistereint rag. Gemeinnützige Bauagenossenschaft Leip heim. eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkler Haftpflicht mit dem Sitz in Leipheim. Das Statut wurde am 15. Mär 192 errichtet und am 19. April
1924 ernänzt. Gegenstand des Unker⸗
hren Mitgliedern und Finderreichen Fa- milien gesunde zweckmäßig ein⸗
bauten Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Ueberlaffung zu Eigentum. ; Memmingen den . Mai 194. Amtsgericht
Müliheina, Baden. 17963] Zum Genossenschaftsreaister Band 11 wurde unter Ordnunasnabl St heute ein-
getragen:
Bezugs und Absatzgenessenschaft des Baue rnbereins Feuerbach. eingetragene Genassenschaft mit beschrãnkter Haftpflicht in Feuerbach. Gegenstand des Unter. nehmens ist der gemeinschaftliche Ankauf landwirtischaftlicher Bedarfsartikel und der gemeinschaftliche Verkauf landwirt⸗ schaft licher Erzeuanisse. Slatut vom is. Mer 1924.
Müllheim i. Baden. den A. Mai 1924.
Badisches Amtsaericht
Neustadt, 9. 8. . (17969 In das Genossenschaftsreaister ist heute unter Nr. N die durch Statut vom . 4. 1X4 errichtete Elektrizitãtsgenossen⸗ schaft Stadt Züli, eingetragene Genossen⸗ schaft mit beschränkter Haftoflicht mit dem Sitz in Zülz, Kreis Neustodt, O. S. eingetragen worden. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die Unter- baltung eines Ortsnetzes auf gemeinsame echnung, der gemeinsame Bezug elek- tüischer Energie und deren Abazbe an die Mitglieder, der gemeinsame Bezug on landwirtschaftlichen Moschinen und Mo- loren und deren leihweise Ueberlassuna an die Mitglieder, die gemeinsame Grrich⸗ kung der Anschlußanlagen nach einheit- lichen Bedingungen und aemeinsamer Be⸗ zua von Motoren, = Amtsgericht Neustadt, O. S. 233. 5. 24.
Offenburg, Haden. 17979 Ge nossenschaftsregistereintrag Bd. II O3. 2 Gemeinnüige Handwerker Baunenossenschaft e. G. m. b. H. in Offenburg !: Die Vertretungsbefugnis der Liquidatoren ist beendet und die Firma erloschen. Offenburg den 235. Mai 1924. Bad. Amtsgericht. J peine. 17971 In das Genossenschaftsregister ist bei der Waren Einkaufs ⸗ Gen offen schaf⸗ der Gastwirte von Peine und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Peine (Nr. 70 des Registers) heute eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom 1. Mai 1924 aufgelöst. Liquidatoren sind der Gastwirt Fritz Könecke und der Gast⸗ wirt Gottlieb Brinkop, beide in Peine. Amtsgericht Peine, den 320. 5. 1924
Prausnitz. Bz. Breslau. I7972 In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr. 1 WVorschuß ⸗Verein Prausnitz eingetragene Genossenschaft mit beschrãnkter. Haftpflicht eingetragen worden, daß die Firma nunmehr lautet: Bankverein Prausnitz, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in 1 .
Amtsgericht Prausnitz, den 30. Mai 19824.
Rakel erꝶ. — . 179731
Auf Blatt 19 des Genossenschafts⸗ registers, die Fitma Lieferungs und Ein⸗ kaufsgenossenschaft des selbstãndigen Schneidergewerbes zu Radeberg und Um⸗ gegend eingetragene Genossenschaft mit be⸗ schränkter Haftpflicht in Radeberg betr. ist heute eingetragen worden, daß die Ge⸗ nossenschaft aufgelöst worden ist.
Das Amtsgericht Radeberg, am 28. Mai 1924
Sa ci. 1079
In das hiesige Genossenschaftsregister ist eingetragen unter Nr. 50: Elektrizi⸗ tätsgenossenschaft Neuvrees, ein⸗ getragene Genossenschaft mit un⸗ beschränkter Haftpflicht in Neuvrees.
Gegen stand des Unternehmens: Be⸗ schaffung von elektrischem Strom zwecks Förderung des Erwerbes und der Wirt⸗ schaft der Genossen. Statut vom 3. März 193.
Amtsgericht Sögel, 26. Mai 1924
Soest. 17975 In unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 26 eingetragenen Genossen⸗ sckaft Soester Gewerbebank e. G. m. b. H eingetragen: ö. . ie Haftlumme ist auf 500 Goldmgrk festgesezt. Die bisher von einem Genossen außer einem , ,. ũbernommenen Geschäftsanteile fallen weg. — Beschluß der Beneralversammlung vom 29. 2. 1924. Soest, den 28. Mai 1924. Das Amtsgericht. Sul ing em. II79076 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen. die Kreislandbundgenossen⸗ schaft Sulingen, e. G. m. b. H. in Sulingen. Geagenstand des Unternehmens ist. An⸗ und Verkauf landwirtschaftlicher Bedarfsartikel, An⸗ und Verkauf land⸗ wirtschaftlicher Erzeugnisse, Annahme von Spargeldern, Gewährung von Krediten an Mitglieder. Statut vom 15. Mai 1924 Amtsgericht Sulingen, 24. 5. 1924.
Traunsteim. 17977
Genossenschaftsregister. Gdeka Groß⸗ handel G. G. m. b. H., Sitz Rosenheim: Statut nach Maßgabe des eingereichten Protokolls geänderl. Verkauf von Waren
ist, im Sinne des Ark 11 des ö —
und gerichtete Kleinwohnungen in eigens er⸗ be
. Pois ss5 mm, 4015/40 mm, 4015/49 mm,
Try 17075]
ister. EGlektrizitãte⸗·
. chaft Aufham C. G. m. b. S. in
. ation: Firma und Vertretungs gnis der Liquidatoren erloschen.
Traunstein, 26. 5. 1924. Registergericht.
[17979 Wiehl, Rr. Gummersbach. In das Genossenschaftsregsster ist heute bei dem Oberbergischen Einziehung amt G. m. b. H. in Mühlen eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vem 2). August 1922 ist die Genossenschaft aufgelöst. Zu Liquidakoren sind ernannt: Metzgermeister Emil trupp und Schreinermeister Wilhelm Theis beide in Bielstein. Wiehl, den 28. Mai 1934 Amtsgericht.
5. Mufterregister.
Die aus hksndischen Muster werden unter Eeivzig derõffentlicht)
Aachen. . 18333 In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 1842. Wilhelm Giesbert. Kunst⸗ schmied und Kunstgewerbeschullehrer in Aachen, Goethestr. 24, Umschlag, ent⸗ haltend das Modell eines Behälters für Zündhöljer mit buntfarbigen Köpfen, in Messing getrieben, in konischer Form mit Fuß; am Ende des Konus und an der vorstehenden Oberfläche des Fußes befindet sich die eingeschlagene Reibflache, offen, Muster für plastische Erzeugnisse. Fabrik⸗ nummer 91, Schutzfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 5. Mai 1924, Vormitiags 11 Uhr 30 Minuten. Nr. 1843. Firma Jul. Reul⸗Lauffs in Aachen, Umschlag, enthaltend das Muster eines geflochtenen Korbes für Zuckerwaren, Schokoladewaren, Konsitũren. Pralinen oder 1 versiegelt, Muster für vlastisthe Erzeugnisse, Fabriknummer 2, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 10. Mai 1924, Mittags 12 Uhr. Aachen, den 31. Mai 1924. Amtsgericht. 5.
Fulda. 18334 In unser Musterregister sind unter Nr. 269 die folgenden von der Firma Bertas Wachswarenfabrik Robert Berta in Fulda am 26. Mai 1924, Vormittags 11.45 Uhr, als plastische Erzeugnisse mit Schutzfrist von 3 Jahren angemeldeten Muster, und zwar: a) 5 Kerjenmodelle Nr. 500, 530. 550, 2470, 2550, b) Deko⸗ rationen für Kerzen aller Art Nr. 5002, 531, 550 15, 550/60, 1250, 1602, 1693. 2505, 2525. 2260, am 28. Mai 1924 ein- getragen worden. . Fulda, den 30. Mai 1324. Amtsgericht. Abt. 5.
Mor. IsS335 In das hiesige Musterregister Bd. I wurde eingetragen: K Nr. 203. Rosenthal Porzellanfabrik borm. Jacob Zeidler & Co. in Bahnhof Selb, in einem offenen Briefumschlag 15 Abbildungen der Dekore Nr. 415 mit 417, 419, 421 mit 430, 5000, in Auf- und Unterglasurausführung in den ver⸗ schiedenen Arrangements und Farben auf sedes Material, Flãchenerzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 1. Mai 1924, Nachm. 5z Uhr. ; ; Nr. 205. Cramer, Edmund. Stickerei fabrikant in Hof, offen, 2 Zeichnungen bon Leinendeden mit handgemalten Ginzel⸗ mustern verbunden mit Handstickereien, Fabr. Nrn. 504. 505, in allen Farb⸗ flellungen und Bildern. Flãchenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 8. Mai 1924. Vorm. 3 Uhr. . Nr. 206. Rosentbal Porzellanfabrik vorm. Jacob Zeidler & Co. in Bahn hof⸗ Selb, offen, 1 Photographie einer Keks⸗ dose Form 50, Barock, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 15 Jahre, angemeldet am 12. Mai 1324, Vorm. 8 Uhr. Amtsgericht Hof, am 31. Mai 1924.
Luckenwalde. 183361
In unser Musterregister ist folgendes eingetragen worden:
Nr. 960. Firma GE. Herzog Go. Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit 13 Modellen (Abbildungen), und zwar Möbelknöpfe, Möbelschilder. Schlüssel⸗ buchsen aus Kunsthorn oder Lonaritmasse, gespritzt oder gevreßt, mit glatter und bunter Oberfläche, in einfarbiger und mehr⸗ farbiger Ausführung, zum Teil in Ver⸗ bindung mit Metallleilen, Fabriknummern 41016 20 mum, 4016/25 mm, 401630 mm,
1015/35 mm, 4015/30 mm, 401525 mam, 4015/20 mm, 4025 A, 4025 B, 4025 C. 4025 D, 4023 A, 4023 B, 4023 C. 4023 D, 4024 A, 4024 B., 4024 0, 4024 D. 4020 A. 4020 B, 140200, 4021 A, 4021 B. 40216. 4022 A. 4022 B, 4022 0, 4019/20 mm, 4019 18 mm, 4019 185 mm, 4919 14mm, 4019 12 mm, 4015/16 mm, 4915 14mm, 4018/12 mm, 4017118 mm, 4017 16 mm, 4017/14 mm, 401712 mm, plastische Er zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre. angemeldet am 15. Mai 1924. Mittags 12 Ubr. Nr. 961. Firma E. Herzog C Co, Luckenwalde, ein versiegelter Umschlag mit l0 Medellen (Abbildungen) für Möbel griffe. Möbelschilder, Möbel verzierungen und Portierenkon olen, teils aus Metall geprãgt teils aus Metall gegossen, teils aus beiden
gesetzt, Fabriknummern 230 A/ 3200 A, 230 B/ 300 B. 230 C300 G, 231 A/ 01 A, öl Bol B. 353i Giso G6. 231 Dol p. 2884. 2885, 28586, plastische Erzeugnisse, Schutztrist 3 Jabte, angemeldet am 5. Mai 1974. Mittags id Üüihr.
Nr. 962. Firma G. Herjog Go
Ausführungen hergestellt und zusammen⸗
enthaltend 18 Modelle ngen) far aus Metall geyrägte Möbel und Möbelschilder, Fabriknum mern 2773 B. 2772 R, 2772 C, 2772 F, 2773 B, 2773 R, 27733 C. 2773 F. 2773 D. 27708. 27716. 263 4, 2762 B 276 G9 276 , di A. 63 B, 2763 . xlastische Erzeugnisse, Schutzfrist * angemeldet am 15. Mai 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 263. Metallwerk A. Bartostk X Go, Luckenwalde, ein versiegelter Um⸗ schlag, enthaltend 8 Zeichnungen von Möbelgriffen, 1 Modell von einem Ser⸗ zierbrettgriff, 2 Zeichnungen von Platten, Fabriknummern 1965 L. 1965 R, 15741, 1974 R, 1983 L. 1983 R., 1985 L. 1955 R, Servierbrettgriff 6778, je eine Platte 5. 6 plastijche Erzeugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, a, am 27. Mai 1924. Vormittags
15 Uhr. Amtsgericht Luckenwalde, 31. Mai 1924.
Schwein taurt. 18337 In das Musterregister wurde heute ein⸗ getragen: Deutsche Star Kugel halter Ges. mit beschränkter Haftung in Schwein urt, ein Muster für einen Musterkasten für Kugelführungsringe, versiegelt, vlastijches Erzeugnis. Geschãftõnummer 1. angemeldet am 31. Mai 1924, Vorm. 10 Uhr, Schutz⸗ frist 15 Jahre.
Schweinfurt, den 2. Juni 1924.
Amtsgericht — Registergericht
zeita. i335] In das Musterregister ist eingetragen: Nr. 612: W. Otto Wolf, Firma in Zeitz. 19 Exemplare Posamenten, in einem versiegelten Umschlag. Musler für Flãchenerzeugnisse, Schutzrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Mai 1924. Vormittags 10 Uhr 35 Minuten.
Zeitz, den 1. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
J. Konkurse und Geschãfts aufsicht.
Kn erlin - Schönehberz. 18330 Ueber das Vermögen der Landes produkten. zentrale G. m. b. H, zuletzt Berlin W. 50, Rosenheimerstr. 26, ist heute, am 30. Mal 1924, Nachmittags 12 Uhr 355 Min, dag Konkursverfahren eröffnet. Der Kon kurt⸗ verwalter August Belter in Berlin W. 30, Haberlandstr. 3, ist zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 10. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei. behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über dle Bestellung eines Gläubigeraueschusses und eintretenden alls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 24. Juni 1924, Mittags 12 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 22. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 74, Termin anberaumt. Offener l mit Anzeigepflicht bis zum 29. Jun 19324. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichta Berlin⸗Schöneberg. Abt. 9.
eipais. i833 Ueder das Vermögen des Kaufmannt Friedrich Leander Olte Lotze in Leipzig⸗ Connewitz. Biedermaanstr. 4 IV, all. Inh. einer Lebensmittelgroßbandlung unter der im Handelsregister eingetragenen Firma Leander Lotze in Leipzig. Zeitzer Str. 5, wird heute, am 31. Mai 1823. Nachmittags 16 Uhr, das Kenkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Merseburger in Leipzig, Härtelstr. 26. Anmeldefrist bis zum 20. Juni 1924. Wahl⸗ und Prü⸗ fungstermin am 2. Jun 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Offener Arrest mit
Anzeigefrist big zum 10. Jun 1924.
Amtegericht Leipzig, Abt. IIA 1,
den 31. Mai 1924.
nanchoen. 118352
Ueber das Vermögen der Firma Emil Wiger⸗Neustaedt G Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Liquidation in München, Geschäftsiokal Sonnenstrasße 8, wurde am 306 Mai 1924. Vorm. 10 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Fritz Freudenreich in München, Maximiliansvlatz 16. Offener Arrest nach K⸗S. 5 118 mit Anzeigentist bis 17. Juni 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kenkfursferderungen im Zimmer 643, 1II, Glisenstraße Za, bis I7. Juni 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigeraus—⸗ schusses und wegen der in R. O. S5 1232, 134, 137 bezeichneten Angelegenheiten und allgemeiner Prufung termin: Freitag. den 27. Juni 1924. Vorm. 10 Uhr. Zimmer 654 / III, Elisenstraße 2a.
Amtsgericht München.
8. Tarij⸗ und Ʒahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
18339 Reiche bahngũtertarif Heft C II (Ausnahme- tarife) Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 1. Juni 1924 wirb in den Ausnahmetarif 72 für Eisen⸗ erze usw. Hilden Uebergang als Ueber- r . aufgenommen.
H. 31. Mai 1924
auch auf Nichtmitglieder ausgedehnt. Traunstein. 28. 5. 1924 Registergericht.
Luckenwalde. ein versiegelter nmschlog
eichsbahndireftion.
weinausfuhrpreis (8 132
*
Denutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
—
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin auher den
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Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Nr. 132.
Reichs dantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 5. Juni, Abends.
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1924
w 2 in
Einzelnummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barde zahrnng o
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. Ernennungen ꝛc.
Bekanntmachung, betreffend den Branntweinausfuhrpreis.
Bekanntmachung über die Berufung von Stellvertretern der nichtständigen Mitglieder des K
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalverãnderungen.
Bekanntmachung der Preußischen Staatsbank, betreffend die Erhebung einer Buchungsgebühr auf die Umsätze in der Soll⸗Spalte der Girokonten.
1 /// ä ääW„ Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsgerichtsrat Dr. Bitter ist am 23. Mai d. e verstorben.
Verordnung.
Auf Grund der mir durch Beschluß des Reichsrats vom 12. Juli 1933 erteilten Ermächtigung setze ich 8 Brannt⸗ ordnung) mit Wirkun 10. Juni . r r kung vom 10. i 1924 auf oldm für 100 Liter Weingeist fest. ᷣ 6
Berlin, den 4. Juni 1921.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Den hard.
Bekanntmachung
über die Berufung von Stellvertretern der nicht—
ständigen Mitglieder des Reichsversicherungsamts
für den Rest der voraussichtlich bis zum Ende des Jahres 1924 laufenden Wahlzeit.
Vom 2. Juni 1924.
Gemäß 38 3 der „Verordnung auf Grund des Notgesetzes Soziale Wahlen) vom 8. März 18237 — RGBGl. 1 S. 161. — in Verbindung mit 5 95 der RWD. sind berufen worden: JL. Ju Stell vertretern des ersten nichtstãndigen Mitglieds Kreise der gewerblichen Arbeitgeber: ne, 1. Fabrikbesitzer und Diplomingenieur Dr. Friedrich von Hagen 3 — , 47 Buchdruckereibesitzer Bruno erlin 8W. 11, . . * . runert zu Berlin 11 Taufmann Hermann Gutschow jun. in⸗Zeh ö e, d sch jun. zu Berlin⸗Zehlendorf ,, Otto Asch zu Berlin C., Neue Friedrich— I zu Stellvertretern des ersten nichtständigen Mitglied dem Kreise der gewerblichen Derff le e icht , J. , Carl Schulz zu Berlin 8W. 61, . ö 2. Schriftsetzer Adalbert Pie tsch zu Berlin 80. 33, Tabor⸗ stratße 14; 3. Maurerpolier Paul Sobeck zu Berlin N., r e igmst Einrichter Ern of mann in O. 112 straße 1, v. 2 . t ö ; II. zum Stellvertreter des zweiten nichtständi Mietglieds aus dem Kreise der landwirtschaftlichen . ö
Gneisenau⸗
Stargarder
Trave⸗
Arbeiter Gustav PolFius ju Tasdorf, reis Niederbarnim,
Guts verwaltung. Berlin, den 2. Juni 1924. Das t Schäffer.
Preußen. Ministerium des Innern.
. Der Landratsamtsverwalter Franz ist zum Landrat in Neurode ernannt worden.
xeußische Staatsbank Seehandlung. Bet anntmachung. Veranlaßt durch die seitens der Reichsbank und der Bank
des Berliner Kassen⸗Vereins vorgenommene Einführung bezw.
ufestsetzung einer Buchungsgebühr auf die Ümfätze
einschließlich des Portos abgegeben.
in der Soll-Spalte der Giro-Konten werden wir vom 1. Juni 1924 ab unseren Kunden eine Gebühr in Ansatz bringen, die beträgt:
Für Nichtbankierkundschaft /.. ,,. 26 Bill. M. bezw. t . für Bankierkundschaft .. .
1 is Mo (mindestens O, 15 Bill. M. bezw. ö Rentenmark) bon dem Betrage der nachstehenden Umsätze: a) y Papiermark⸗ und Renienmark⸗Reichsbankgiroüber⸗ eisungen, b) Auszahlungen in Papier⸗ oder Rentenmark, die im Berliner Eilavisverkehr getätigt werden, Papier⸗
e) sonstige Auszahlungen im Platzverkehr in Rentenmark.
4) k in Schecks 9. . Berliner Kassen⸗ vereins, welche wir nur durch Umtausch in rote oder weiße Reichsbankschecks verwerten können, ;
e) Auszablungen vom Rentenmarkgirokonto der Bank des Berliner Kassen⸗Vereins.
Die Gebühr wird von Zeit zu Zeit, spätestens am Ende des
Geschãstẽ ja bres eingezogen bezw. belasfet werden.
Die von uns bisher in Ansatz gebrachte Gebühr für Umwandlung von Rentenmark in Papiermark und umgekehrt ift mit dem 31. Mal d. J. in Fortfall gekommen.
Berlin, den 31. Mai 1924.
Breußische Staatsbank (Seehandlung). Schroeder.
/ / / / Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
. nebersi cht über die Geldbewegung bei der Reichshauptkasse i der Zeit vom 21. bis 31. 563 36 kö
oder
Vom Vom 21. Mai 1. April
bis 31. Mai 1924
Goldmark . Einzahlungen. a) Allgemeine Finanzverwaltung Steuern, Zölle, Gebühren) nach bzug der von den Oberfinanz- und Finanzkassen in den letzten drei Dekaden geleisteten Ausgaben 158 516 741 973 327 684 b) Verschiedene Berwaltungs einnahmen! 17205 *. 106 634616 1221 S135 107562632200
Summe der Einzahlungen ..
II. Auszahlungen.
396 896 59 159 0160
S3 761 429
101724 513 392 323 ö 399 016 424 d) Rückkauf von Goldschatzanweisungen
usw. zum Zwecke der Kursstützung
und zur Einlösung kleinerer Gold⸗
K
Summe der Auszahlungen. Mithin Zuschuß ....
Erlös aus der Begebung von Renten⸗ markschatzwechseln: Stand am 21. Mai 1924.
. J
a3 84 396 187 101 731 11 379 915
1971093 145 1110583 620 33 621 320
Mithin Abnahme für 21.— 31. Mai R Js FBõ Diese bei den Einzablungen unter L beräcksichtigten Beträge
dienen als Betriebsmittelfonds.
III. Stand der schwebenden Schuld am 31. Mai 1924.
Papiermark 108 642 130 000, —
10 524 889 859 881 242, 76 anweisungen und Schatz wechseln 34 674 554 287 654 208 698, 68
der vorherige Sinsendung des Betrages
175,7, die Auszahlungen rund 187,1, mithin der Zuschußbedack rund 11,4 Millionen Goldmark. Unter Berückhichtigung des Ergebnisseg in den ersten beiden Maidekaden ergibt sich für den Monat Mai ein Gesamtzuschußbedarf von rund 1335 Millionen Goldmark gegenüber einem solchen für den Monat April von 20 Millionen Goldmark.
Im Monat Mai betrugen die Ablieferungen der Finankassen, d. b. die Steuereinnahmen, nach Abzug der von den Finänzkassen ge⸗ leisteten Zahlungen, rund 44933 14, was bei 26 Jahltagen einen Tagesdurchschnitt bon 17,3 Mill. Mark ausmacht = gegenüber 17? Mill. Mark im Vormonat.
Die Gesamtausgaben für den Monat Mai betragen ohne die den den In antlassen unmittelbar geleisteten Zahlungen rund 511 Mill. Mark, was einem Tagesdurchschnitt von 18,7 Mill. Mark entspricht — im Vormonat 2635 Mill. Mark. Der Betrag von 511 Mill. Mark verteilt sich auf die allgemeine Reichs berwaltung einschl. Ausführung des Friedensvertrags mit 175,7, Steuerüber⸗ weisungen an Länder und Gemeinden mit 214,2, Rückkauf von Gold—⸗ schatzanweisungen usw. mit 121,1 Millionen Goldmark. Die Aus gaben der allgemeinen Reichsberwaltung betragen im Tagesdurchschnstt rund 6,8 Mill. Mark gegenüber 9,Rð Mill. Mark im Monat April 19524.
Der Gesandte des Königreichs der Serben, Kroaten und Slowenen Balugdzis ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 4 Juni 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbũros des Vereins deutscher Zeitungsverleger) )
Präsident Wallraf Aeröffnet die Sitzung um 11 Uhr
25 Min. Er teilt mit, daß ein Protstschreibne des 2 Remmele (Komm.) gegen seinen Ausschluß eingegangen ist. Ueber den Protest hat der Reichstag ohne Debatte zu ent⸗ scheiden. Das Schreiben lautet:
„Auf Grund des 5 92 der Geschäftsordnung erhebe ich gegen den in der Sitzung des Reichstags vom 3. Juni 19234 gegen mich ausgesprochenen Ausschluß auf h Sitzungen formellen Ein ipruch. Das Verfahren des Präsidenten widerspricht sowohl dem Wort⸗ aut des & der Geschäftsordnung, wie der ganzen bisherigen Praxis des Reichstags. Nach § 91 der Geschaftsordnung zieht sich der Abgeordnete formell erst mit der Unterbrechung den Sitzung den Ausschluß für die folgenden acht Sitzungstage zu. Der Präfident hat aber entgegen dem Wortlaut in feinem Üeber—⸗ eifer gegen die Kommunisten diesen Ausschluß schon vor der Unterbrechung der Sitzung von sich aus verkündet. Formell ist also der Ausschluß nicht zu Recht erfolgt. Es lag somit ein Bruch des Präsidenten mit einer alten Uebung des Haufes vor Als der Präsident die vor, resp. neben mir stehenden drei kom⸗ munistischen Abgeordneten aufforderte, die Plätze einzunehmen. war von einer Störung der Ordnung des Hauses nach überein⸗ stimmender Anschauung der verschledenen Fraktionsvorstände zweifellos nicht die Rede. Es lag nach allgemeiner Anschauung für die wiederholte Aufforderung des Präsidenten, die Plätze einzunehmen, gar keine Veranlassung vor, da erstens der Raum vor der Rednertribüne und neben dieser leer war und ferner auf der rechten Seite des Hauses eine größere Anzahl Abgeord— neter ebenfalls vor ihren Plätzen und in den Gängen standen. Die Haltung der vor ihren Plätzen stehenden Abgeordneten war völlig einwandsfrei. Sogar auf die wiederholten, sachlich völlig unangebrachten und der bisherigen Uebung des Hauses offen widersprechenden Anordnungen des Präsidenten habe ich und die neben mir stehenden Abgeordneten stets mit dem Rufe geant⸗ wortet; „Wir sind doch an unseren Plätzen! Wollen Sie uns provozieren?“ Erst nachdem der Pröäsident sachlich völlig un⸗ berechtigt und mit Parteilichkeit kurz nacheinander zwei Ord⸗ nungsrufe gegen mich erlassen hatte, sind die Worte: „Sie un⸗ verschämter Kerl!“ von mir ausgesprochen worden. (Hört, hört! und Unruhe rechts) Der Ausschluß war also formeil wie sachlich unbegründet. Ich protestiere also gegen den Ausschluß. der nur dem Uebereifer und der Parteilichkelst des Prässdenten zuzuschreiben ist.“
über den
Präsident Wallraf schlägl vor, daß das Haus Einspruch sofort entscheidet.
Der Abg. Scholem (Komm.) beantragt namentliche Ab— stimmung. Ein solcher Antrag muß von 50 Abgeordneten unterstützt werden. Für den Antrag erheben sich nur die Kom- munisten. Der Präsident bemerkt, daß nach der Zählung der Schriftführer nur 44 kommunistische Abgeordnete anwesend seien. (Zuruf bei den Kommunisten: die anderen sitzen im Gefängnis. Der Antrag auf namentliche Abstimmung ist also nicht genügend unterstützt.
. Der Einspruch des Abg. Remmele gegen seinen Ausschluß wird nur von den Kommunisten unierstützt, ist also ab—
34 685 079 286 156 219 851,44 b) Rentenmartschuld: aus der Begebung von Rentenmark schatzwechseln — Nennbetrag). Erlãuterungen: In den Zeitabschnitt vom 21. bis 31. Mai 1924 fallen neun
Rentenmark 157 925 0090
Zahltage. In diesen neun Tagen betragen die Ablieferungen rund
gelehnt. (Pfuirufe bei den Kommunisten.)
Abg. Scho lem (Komm) meldet sich zum Wort zur Geschäfts—⸗ ordnung. Er erklärt zur Geschäftsführung des Präsidenten sprechen zu wollen. (Lachen rechts.)
Y) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben find.
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