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Widerspruch gegen die Schuldlüge erheben. Wir haben bas zu einen Bedingung unseres Eintritts in die Regierung gemacht. Beifall rechts Ob diese Bedingung angenommen worden wäre, ist uns nicht mitgeteilt worden. (Hört. . rechts) Wir n ijeden⸗ falls bedauert, daß die geg Regierung u dieser Stellun nicht entschlossen hat. Die Rücksicht auf das usland darf na unserer Auffassung nicht hindern, gerade in diesem Punkt den Forderungen der Wahrheit und der * recht zu werden, denn nach den Erfahrungen der letzten Jahre sind wir der Meinung, daß Unterwärfigkeit in dieser Sache das deutsche Interesse und Ansehen im Ausland nicht fördert, sondern schädigt (Sehr richtig! rechts, und Rücksicht auf die Sozialdemokratie, wenn diese dabei beteiligt sein sollte, müssen wir entschieden verurteilen. Das Wahlresultat vom 4. Mai verlangt einen vollständigen Unrschwung der Gefamtpolitik. Die drei großen Parteien, die gestern hinter der Regierung gestanden haben, haben im Jahre 1919 44, im y. 1921 4195 im Jahre 1924 nur noch 29,1 Prozent aller Stimmen erhalten (Lebh. Hört! hört! rechts); die Sozialdemokratie, der Hauptträger der großen Koalition, brachte es 1919 auf 44,2, im Jahre 1921 auf 4138, im Jahre 1924 nur noch auf 20,9 Prozent aller Wähler. (Erneutes lebhaftes Hört! hörti rechts) Die Ge⸗ jamtheit dieser Stimmen sank von 88 Prozent im Jahre 1919 auf nur noch rund 50 Prozent am 4. Mai. Dieses Ergebnis spricht eine deutliche Sprache. Der Verlust von über 190 Sitzen der großen Koalition war ein Ereignis, an dem die Regierung nicht doräübergehen durfte. Auf der anderen Seite find wir von 99 auf 223 Prozent aller Wahlstimmen angewachsen; dazu kommen die 67 Prozent der Nationalsozialistischen Freiheitspartei, so daß auf dieser Seite sich 29 Prozent ergeben. Noch größere Erfolge in unserem Sinne hat am 4. Mai das Ergebnis der Gemeindewahlen offenbart. Dazu tritt der gewaltige Aufschwung des völkischen Ge⸗ dankens im deutschen Volke. Sturm. Beif. auf der ganzen Rechten) An dieser ganzen Entwicklung einfach ern,, , ist unmög⸗ lich. Die Aufgabe unserer Feen die jetzt 165 itglieder zählt. war und ist es, den grundlegenden Umschwung herbeizuführen. Ein tiefes und ernstes Verantwortungsgefühl zwingt uns dazu, alles zu tun, um durch tatkräftige Beteiligung an der Regierung an diesem Umschwung zu arbeiten. Wir sehen die Riesenverarmung des Volkes. Die sogenannte Aufwertung ist doch nur die gesetz⸗ liche Fefststellung einer entsetzlichen Entwertung. Unser Volksver⸗ mögen ist vernichtet. Der gesamte Mittelstand desgleichen. Wir haben einen Sunger⸗ und Kummeretat, wir sehen die Not der handarbeiten den Klassen, das furchtbare Gespenst der Arbeitslosig⸗ keit (Lärm b. d. Komm), das Versagen des sozialen Schutzes, das ganze Land steht in einer der schwersten Produktionskrisen. Dazu kommt der entsetzliche Steuerdruck, die Kreditnot, die an den Grundlagen der ganzen Wirtschaft rüttelt und unbedingt Abhilfe erfordert. Dazu klopft an die Tür die entsetzliche Not der besetzten Gebiete, wo unsere deutschen Brüder und Schwestern unter dem Uebermut der Besatzungstruppen leiden; dort erhebt die Gefahr der bolschewistischen Revolution drohend ihr Haupt (Rufe: Hu! hu! b. d. Komm., Zuruf: Sie find auch ein Bolschewist! Der Prä⸗ sident jordert wiederholt die äußerste Linke auf, Ruhe zu halten). Das Wahlergebnis verpflichtet uns cher auch zu sagen daß wir nicht allein die Führung der Geschäfte im Reiche übernehmen können; bei einer Regierungsmehrheit, an der wir beteiligt sind, muß links von uns bis zum Zentrum gegangen werden. Wir sind entschlossen, alles zu tun, um zu einer Regierungsbildung zu ge⸗ langen, wo auch wir entscheidenden, unserer Stärke entsprechenden Einfluß gewinnen. Bei den Verhandlungen haben wir, das können wir mit ehrlichem Gewissen sagen, ein Entgegenkommen gezeigt, das bis an die äußerste Grenze ging; wir heben unseren guten Willen bewiesen, auf die Gefahr hin, daß manche unserer Freunde im Lande vielleicht zeitweise zweifeln konnten, ob wir nicht zu weit gegangen seien. Vorgestern, als uns der Reichskanzler mitteilte, daß er sich zu seinem Bedauern genötigt sehe, die Verhandlungen mit uns abzubrechen, fügte er hinzu, die Zeit dränge, die Re⸗ ierung müsse in den nächsten Tagen vor den Reichstag treten, die estehenden Schwierigkeiten müßten in der bleibenden kurzen Frist behoben werden. An dieser Notlage glauben wir unschuldi u sein. Tachen b. d. Komm. Juruf: Sie sind immer unschuldig! ir hätten, wenn es nach uns gegangen wäre, vorgestern schon vierzehn Tage weiter sein können, wir haben bereits unmittelbar nach der Wahl und noch am 15. Mai immer wieder darauf hin⸗ gewiesen, daß die neue Regierungsbildung schleunigst erfolgen nrüsse Große fachliche Schwierigkeiten haben der Regierungsbildung entgegengestanden. Aber alle diese Schwierigkeiten, politische wie wirtfchaftliche, sind doch letzten Endes auf den furchtbaren außenpoli- kischen Druck zurückzuführen, unter dem unser Volk und unser Land lebt. Das republikanisch⸗demokratisch⸗parlamentarische System ist . en z uns davon zu befreien. (Stürmische Zustim mung rechts Gleichwohl haben wir alles versucht, bis an die äußerste Grenze zu gehen. Auch der Hert Reichepräsident hat nicht Ver — 2 genommen, uns mit der Regierungsbildung zu betrauen. Unter den Parteien, mit denen wir verhandelt haben, schien uns der gute Wille, mit uns zu einer Einigung zu lommen, voll kommen zu fehlen bei den Demokraten. Ihre Presse hat es ja von Anfang an ausgesprochen, daß kein Demokrat mit einem Deutschnationalen am Regierungstische zu sitzen habe. Es ist anzunehmen, daß die Demokraten nach dieser Richtschnur auch gehandelt haben. Im 1 und in der Deutschen Volkspartei sind stacke Kräfte am rte gewesen, von denen wir dankbar anackennen, da sie mit tätig gewesen sind, der Aenderung der Verhältnisse Rechnung zu tragen und mit uns zu einer Einigung zu kommen. Zreilich, indem namentlich das Zentrum von 2 an auf der Absicht bestand, daß nur mit den Demokraten zu einer Einigung zu kommen ware, hat auch das Zentrum die Einigung nicht erleichtert. Es muß sich eben, wenn man sich entgegenkommen soll, um ein ge enseitiges Entgegenkommen handeln. (Sehr richtig! rechts) Das 23 n wir vermißt. Es ist wohl sell fe rer n g, daß, wenn eine starke Partel von 105 Mitgliedern in die Regierung eintritt, dann nicht der bisherige Kurs unbeugsam und unverändert fortgesetzt werden kann und daß ein solcher Auspruch wirken muß wie ein kaudinisches 2h unter das wir uns nicht gebeugt haben. Welches ist nun das rgebnis? Ein gewaltiger Wahlkampf schwierige Verhandlungen von Wochen, eine gewaltige Auftegung der Presse, ein Feldzug von Unwahrheiten! (Sehr richtig! rechts und ironische Zustimmung in der Mitte) Gewisse Blätter der demokratischen Presse kann ich meinen Parteifreunden geradezu als die beste und zuverlässigste Rachrichtenquelle empfehlen: Sie brauchen von allem, was diese Blätter schreiben, nur das gerade Gegenteil anzunehmen. (Sehr wahr) Die jetzige Regierun gekoalition stützt * auf nur 138 Ab⸗ geordnete, noch nicht ganze 80 Prozent der Ge amtzahl. Aber auch mit der Sozialdemokratie langt es nicht dazu aus, eine von Zu⸗ sfälligkeiten unabhängige Regierungsmehrheit zu schaffen. Und wenn ich, abgesehen von diesem Bllde, nun die Frage aufwerfe: Wo ist das Programm der Regierung, wo sind die großen politischen Ziele (Zuruf rechts: Gar keine), so ** ich doch auch hier wieder zu meinem Bedauern zu einem negativen Ergebnis kommen,. (Sehr gut!) 6 habe mich dem Eindruck nicht entziehen können, . gestrige egierungsprogrammtede des Reiche kanzlers an großen Problem vorübergegangen ist. Es steht im Vordergrund ein energischer Kampf gegen die moskowitische Sowjetpartei. Die lei will Deutschland ausliefern einer Herrschaft des Schreckens. nd nach ihrem eigenen Eingeständnis geht . — des Bürgerkrieges g. und Lärm bei den Kommunisten. Nur ein starker Reichspräsident und ein starker Bille kann dieser Defahr vielleicht Herr werden. Die Hauptfache ist, daß diese Gefahr ihr Haupt erhebt, Deutschland in die blutigen Schrecken des Bürgerkrieges, in die Herrschaft des Terrors hinein zuführen. Das Bürgertum wird sich dem entgegensetzen. Und zu die sem Bürgertum gehören auch Millionen dentscher Arbeiter, die bereit nd, die Gefahr abzuwehren. (Präsident Wallraf: Vachin ist Ausdruck von inks gekommen: Das fagt einer von der Mörder⸗ . Das ist eine Beleidigung des Redners, die ich rügen 22 ir bringen die Kräfte mit, güuch die Kräfte der großen Berufs⸗ 2 auf die wir uns ver assen, um die Gefahren einer zweiten evolution zu bannen. (Beifall rechts) Dazu gehört U

deß jede Nen an der wir uhns beteiligen wärten, nen entsch ede nen und demorratie zieht! (Sehr

ö aus den letzten fünf Jahren, in Deutschland könne rifft

ni 2 ohne oder gegen die Sozialdemokratie regiert werden. trifft nicht zu: es kann nur gegen regiert werden. (Lebhafte Zustimmung rechts) De halb verlangten wir auch eine Aenderung der Regierungsverhältnisse in Preußen als Ergebnis der Wahl vom 4 Mai. Auch die preu Große Koalition entspricht nicht mehr der Zusammensetzung der Wählerzahlen. Diese Lösung in Preußen war für uns unerläßliche Boraussetzung, um Preußens selber willen. Denn dort herrscht geradezu eine sozialdemokratische Mißwirtschaft. (Ccböhafte Zustimmung rechts) Aber die Re Preußenfrege is 9 um des willen erforderli

‚ ;

Zurückstellung dieser Fragen mag nützlich gewesen sein, wenn man für die Regierung einen gewissen Burgfrieden, eine vorübergehende Existenzmöglichkeit und eine Unterstützung der Sozialdemokratie herbeiführen wollte, aber im Interesse des Landes darf man an den wirtschaftlichen Fragen nicht so vorbeigehen. Bir haben dafür ein Programm und hätten gern mitgearbeitet. Vir forderten daher einen Hinweis auf solche Absichten in der Regierungserklärung. Wir haben uns selbst Zurückhaltung darin auferlegt, aber nun ist die Bahn frei und wir werden eine Fülle von Anträgen dem Hause vorlegen. Allerdings wollen wir Deutschlands Außenpolitik nicht schädigen, sondern fördern; auch uns kommt es darauf an, die Stellung unserer Unterhändler bei der Außenpolitik, obwohl wir mit dem gußenpolitischen Programm nicht einverstanden sind, im Interesse Deutschands zu fördern und zu stärken. Aber das muß

sagen, daß das Sachverständigengutachten nicht nur den Umfang unferer Leistungspflicht, sondern auch das Maß der deut⸗ schen Leistungsfähigkeit in verhangnisvoller Weise falsch ein⸗ geschätzt hat. Immer wieder stößt man auf die Behauptung, Deutschland habe nicht so schwer gelitten wie die anderen Länder. Wan faßt sich als Deutscher an die Stirn, wenn man das von Deutschland hört, dessen Ostpreußen während des Krieges schwer verwüstet wurde und während des Krieges wieder aufgebaut ist, das schon 69 Milliarden geleistet hat, dem wichtige Gebiete ent⸗ rissen sind, dem Wunden zugefügt sind, die nicht mehr vernarben, dem man die Flotte und das Auslandsvermögen genommen hat, dessen Frauen und Kinder Jahre hindurch unter der Hunger⸗ blockade aufs schwerste gelitten haben. Jeder Deutsche und jeder anständige Vertreter deutscher Interessen muß dies bestätigen. (Eärm bei den Komm) Eine Annahme des Sachwverständigen⸗ gutachtens im ganzen scheint mir verfrüht zu sein. Das Gutachten enthäst nur Vorschläge, es fagt selbst, daß diese weiter durch⸗ 6 werden und. Widersprüche beseitigt werden müssen. Auch müssen, erst die einzelnen Gesetzentwũrfe und inter⸗ nationale Abkommen geschaffen werden, dann erst steht die An⸗ nahme oder Ablehnung im einzelnen zur Erörterung. Annahme im ganzen kommt erst in Frage, wenn über alle diese Dinge ein Schlußabkommen vereinbart ist. Dabei mache ich noch auf einen Ueber⸗ setzungs fehler aufmerkfsam. Der englische Ministerpräsident sprach einmal davon, man solle den Sachverständigenbericht annehmen on whole, nicht in whole. Das kann man 6 Im großen Ganzen, nicht im ganzen. Die Lage in. Deutschland ist wesentlich dadurch verschlechtert, daß die Sozialdemokratie von vornherein verlangte, daß das Gutachten, so wie es ist, im ganzen angenommen werden müßte. Gerade die Sozialdemokratie, die Arbeiterinteressen vertreten will, sollte bedenken, daß vierzig Pro⸗ . der Eisenbahner abgebaut werden sollen. (Widerspruch b. d.

z). In dem Gutachten heißt es, daß der Achtstundentag einer der schwersten Fehler sei. Widerspruch b. d. Soz. und Ruf: Steht gar nicht drin) Jawohl! Erneuter Rite rh der Soz.) Ferner wird verlangt, daß die Erträge der Zölle und Steuern sehr wesentlich erhöht werden. (Ruf b. d. Soz. Ist auch nicht wahr, Schwindel) Das ist kein Schwindel, denn die Gutachter geben der Ansicht Ausdruck, daß aus Zöllen und Steuern ein Mehrertrag herausgeholt werden muß. Der Haltung der Regierung bis zu den Wahlen und nach den Wahlen kann ich den Vorwurf nicht ersparen, daß dadurch der Eindruck entstehen mußte, daß sie das Gutachten als Ganzes annehmen wolle. (Sehr wahr! rechts) Auch

in wirtschaftlicher Beziehung müssen wir das Gejamtergebnis ab⸗

warten, ehe wir dazu Stellung nehmen können. Wir müssen aber vor allen Dingen mit aller Entschiedenbeit daran bestehen, daß die sogenannten politischen Fragen, die in dem Gutachten nicht behandelt sind, vor dessen Annahme eine für Deutschland be⸗ friedigende Regelung erfahren. (Zustimmung rechts) Dazu gehört nicht nur die wirtschaftliche Befreiung von Rhein und Ruhr, die erstellung der Verwaltungshoheit, sondern auch daß die ,,. arnisonen herausmüssen aus dem wider den Versailler Ver⸗ trag besetzten Gebiet und daß für das altbesetzte Gebiet des Rhein⸗ lands erträgliche Zustände geschaffen werden. Ferner sind wir der Meinung, daß Deu tschland gesichert sein muß gegen die so⸗ genannten Sicherheitsforderungen ,, ir die Versuche, unter der Firma: „Sicherheit Frankreichs“ eine Ablösung oder Neu⸗ tralisierung für Rhein und Ruhr für immer sestzuseen. Da zu kommt die Freilaffung der Gefangenen und die Rückkehr der Ausgewiesenen. Diese Forderungen bieten bei ihrer Erfüllung überhaupt nur die Möglichkeit einer Annahme des Gutachtens, sonst ein unbeugsames Rein! (Lebhafte Zustimmung rechts) In der Regierungserklärung hätte dieser Standpunkt noch deutlicher zum Ausdruck kommen können, ohne daß dadurch die Verhandlungen mit dem Ausland gefährdet würden. Nur derjenige hat in solchen Verhandlungen Aussicht auf Erfolg, von dem auch der Verhandlungsgegner noch annimmt, 2 er auch mal Nein sagen kann. (Lebhafte Zustimmung rechts. Wir scheuen die Verantwortung dafür nicht, weil wir in ernstem Vflichtgefühl davon überzeugt sind, daß wir mit unserer Auffassung und mit dieser Art der Behandlung unserem deutschen Vaterlande nutzen. (Lebh. Zustimmung rechts Sodann kommt es nicht zu sehr auf die Formeln an, die ausgesprochen werden, sondern auf das persönliche Vertrauen zu denjenigen Männern, die eine Er⸗ klärung abgeben. (Lebh. Zustimmung rechts.) Auch in dieser Be⸗ ziehung ist es uns nicht möglich, von gewissen Forderungen Abstand u nehmen. Die bisherige Besetzung der maßgebenden Stellen des Reichskanzlers und des Außenministers bot nicht die nötigen Garantien dafür 965 unsere Meinung zum Ausdruck kam. Sehr richtig! rechts) Wir haben ejnen anderen Wunsch gehabt, an dem wir von Anfang bis Ende festhielten. Für uns kommt es vor allem auf die Persönlichkeit an, und wir haben geglaubt, mit unserem Vorschlag, den Großadmiral Tirpitz mit dem Reichskanzleramt zu betrauen, das Richtige zu treffen. (Lebh. Beifall rechts. Wir sind von der Grundauffassung ausgegangen, die wir in der Geschichte der letzten Jahre bestätigt sehen, daß nicht Palaver und Kom⸗ missionberatungen und Parteibesprechungen über die Bildung von Regierungskoalitionen entscheidend . sondern führende Persõnlichkeiten e, e. sind. (Lebhafter Beifall rechts, Unruhe und Zurufe links) Wir haben unseren rteifreund Tirpitz nicht aufgestellt als ausgesprochenen Parteimann. Das ist er nicht. Vom . und der Demokratie ist er abgelehnt worden. (Hört! Hört rechts) Es ist nicht nur unser Vorschlag abgelehnt worden, sondern diese Parteien haben es überhaupt nicht für nötig oder zweckmäßig gehalten, auch, nur in Verhandlungen mit dem Großadmiral Tirpitz einzutreten. (O3rt! hört! rechts) ir baben vor allem bedauerk, daß hierbei der Eindruck entstand, als ob Rücsichten auf das Ausland maßgebend r, seien die wir als maßgebend nicht anerkennen können. wisse Aeußerungen ausländischer Stellen in dieser Beziehung scheinen uns geradezu von Deutschland aus , worden zu sein. , twaige Ginmischungsdersuche des Luslandes zu beachten, würden wir für einen Mangel an Würde ansehen; das Ausland soll wissen, daß Deutschland noch keine Eingeborenen⸗Kolonie ist. (Stürm. Zu⸗ flimmung rechts. Unterbrechungen und Lärm in der Mitte und

ren Trennangsstrich gegenüber der Sozial⸗ ri I) Die immer wiederkehrende

links; Zurufe der Abg. Koch (Dem) und Höllein (Komm) gehen unter , Lärm verloren. Pra . (rm, Herr Abg. . haben dem Grafen Westarp vorgeworfen, ein ö cher Agent zu sein. Söllern : Ich habe nicht von

enten 3 räsident Wallra! erklärt: der Aug druck Fronvogt, der gefallen sein soll, erscheint mir nicht angemessen.)

Es ist mit der deutschen Ehre nicht vereinbar... Stürmische

Unterbrechungen, bei den Kommunisten; die Abgeordneten Höllein und Koenen drängen unter Zurufen nach vorn; der Redner . 91 9 n rufe⸗ 2. aber in dem Lärm wiederum verloren gehen. Fräsident: Herr Höllein, Sie haben gerufen: 5. keine Ehre! Höllein: Das hat kw Präsident: Ich werde Ste nachsehen, aber ich bitte Sie wiederum, helten Sie en,, m, ich die Reden hören kann; durch Ihren Lärm halten Sie die Geschäfte des Hauses nur le. — Rur schr langfam legt fich der ichende Lämm.;) Selchen Persönlichkeiten, wie dem Großadmiral v. Tiwitz, glauben wir unsere letzten Ziele anvertrauen zu können. An erster Stelle steht für uns die Freiheit von Rhein und Ruhr. (Stürmischer Beifall rechts Wir denken dabei nicht allein an eine einseitige wirtschaft liche Einschätäzung dieser Freiheit, entscheidend ist für uns die militäz⸗ rische und n . . diefes chen Landes. Man nimmt den Mund nicht zu voll, wenn man sagt, seit Jahr. , . die französische Politik hier immer dasselbe Ziel versol at. Der Franzose, es mag der Regierungsinhaber sein, wer er wi will Herr des Rheines sein, weil er darin die Grundlage seiner Herrschaft über den europäischen Kontinent erblickt. Wir müssen den Rhein für Deutschland behaupten, weil dort dentsche Brüder und Schwestern wohnen, weil er die Grundlage unserer nationelen Selbständigkeit ist. Rhenus fluminum princeps, das gilt für die ganze Welt, auch für Deutschland; herrscht dort der ö. e, so herrscht er über dem ganzen Kontinent, und es gibt keine Ruhe und keinen Frieden. Die deutsche Seele klammert sich an den Rhein. Mit dem deutschen Rhein ist die deutsche Freiheit eins. Darum wollen wir an die Regierungsgewalt kommen und unser Volk zur Freiheit führen. Men hat uns wieder die Stelle der Sxposilion' zugewiesen. Wir werden sie entschlossen und kraftvoll führen. (Lachen und Lärm bei den Kommunisten) Eine ab⸗ wartende Haltung gegenüber der Regierung einzunehmen, ist uns wegen der Vorgänge bei der letzten Regierungsbildung nicht mög⸗ lich. (Lebhafte Zustimmung rechts.) es Vorgetragene möchte ich in die folgende Erklärung meiner Fraktion zujammenfassen, die ich mit Genehmigung des Präsidenten verlese: Der Herr Reichs präfident hat unter völliger und offenbar planmäßiger Außergcht. lassung des in dem Wahlergebnis zum Ausdruck gelangten Ville ni des Volkes nicht den Führer der stärksten Partei, sondern den zurückgetretenen Reichskanzler mit der Regierungsbildung beauf⸗ tragt und damit den Gang der Verhandlungen in die Hände der bisherigen Minderheitsregierung gelegt. Dennoch hat die Deu tsch nationale Volkspartei von Anfang an ihre volle Bereitwilligkeit zur Mitarbeit in der Regierung unter Zurückstellung eigener Wünsche unzweideutig bewiesen. In Erkenntnis der histortzhen Bedeutung der Stunde hat sie fich sogar zum Eintritt in eine Re⸗ gierung unter dem Vorsitz des bisherigen Kanzlers bereit gefunden und hat in sachlicher und persönlicher Beziehung eine außerordent⸗· liche Selbstverleugnung en den Tag gelegt. Trotzdem hat der Reichspräsident sowohl wie der bisherige Reichskanzler die Ver⸗ handlungen in einem Augenblick abgebrochen, in dem bei gutem Willen der anderen eine Einigung noch möglich gewesen wäre. Die Deutschnationale Volkspartei zieht aus diesem erhalten den Schluß, daß sowohl bei dem Herrn Neichspräfidenten wie bei aus⸗ schlaggebenden Teilen der bisherigen Regierungsperteien der gute Wille, zu einer Verständigung zu angen, gefehlt hat. Die Fraktion zieht hieraus die gegebenen olgerungen; sie stell vor bem deutfchen Volke fest, daß sie zu der gegenwärtigen Reichs leitung kein Vertrauen hat! Stürmischer, andauernder Beifall rechts, lärmender Wrderspruch bei den Kemmunisten.) . Reichskanzler Dr. Marx (mit lärmenden Zurufen von den ö empfangen): . . Reichskanzler Marx: Meine Damen und Herren! Jede deutsche Regierung wird es als eine selbstverständliche Ehrenpflicht ar⸗ sehen, die Wahrheit über den Ursprung des Weltkrieges fest ustellen und die Welt darüber aufzuklären. Die im Versailler Vertrag foꝛmu⸗ lierte Anschuldigung, daß Deutschland den Weltkrieg dorch einen Am griff entfesselt habe, ist, wie überall bekannt, von der damaligen deutschen Regierung nur unter dem Druck übermächtiger Gewalt unterzeichnet worden. Niemand wird behaupten, daß diese erzwungene Unterzeichnung objektiven Wahrheitswert besäße. Seither ist niemals von deutscher Regierungsseite eine Erklärung abgegeben worden, die anerkennie, daß der Krieg auf einen Angriff Deuischlands zurück⸗ zuführen wäre. Wiederholt ist sowohl von mir wie vom Derrn Kollegen Dr. Stresemann in Reden in dieser Beziehung jede Klarheit verbreitet worden für diejenigen, die Klarheit wollen (Beifall bei den Mittelparteien), und zwar unter voller Zustimmung der Regierungẽ⸗ parteien. Die Frage ist aber, meine Damen und Herren, nicht durch leidenschaftliche Reden, sondern nur auf dem Wege nüchterner historischer Forschung zu klären. (Wiederholte Zustimmung von den Mittelparteien) Deshalb hat die Regierung seit jeher sich bemüht, durch zahllose Veröffentlichungen über die Entstehung der Katastrophe von 1914 Klarheit zu verschaffen, und es ist bereits der klare Beweis erbracht, daß das Verdikt über die Schuldfrage vor den Tatsachen der Geschichte nicht zu bestehen vermag. (Zustimmung bei den Mittelparteien. Zurufe rechts) Die deutsche Regierung ist ent⸗= schlossen, alles zu tun, was der Wahrheit vollends zum Siege ver⸗ helfen kann. Das deutsche Aktenmaterial wird in kurzer Frist restlos der Oeffentlichkeit unterbreitet sein und der Regierung die Möõg⸗· lichkeit bieten, die Rolle, die Deutschland in der Weltpolitik der Vorkriegsjahre gespielt hat, lückenlos klarzulegen. Es wird alsdann Sache unserer ehemaligen Kriegsgegner sein, in gleicher Aufrichtigkeit (Lachen rechts) auch ihrerseits die Archive zu öffnen. Meine Damen und Herren (nach rechts), welche Versuche Sie machen wollen, um anders als auf dem Wege der historischen Forschung die Sache zu klären, das muß ich Ihnen überlassen. Ihre Handlungen sind bis jetz; derart gewesen, daß sie, glaube ich, nicht zum Ziele führen. Ich mache jedenfalls diese Politik nicht mit, das lehne ich ab. (Sehr gut! bei den Mittelparteien.) . Den Erklärungen, die ich gestern abgegeben habe, habe ich nichts weiter hinzuzufügen. Ich glaube, fie sind so klar und eindeutig daß darũber eigentlich bei keinem Menschen ein Zweifel bestehen kann. Ich möchte mich nur in einigen Sätzen mit der Frage der Regierungs⸗ bildung befassen. er Der Herr Vorredner hat namentlich gegen den Herrn Reichs ⸗ präsidenten Vorwürfe erhoben. als habe er irgendwie nicht so sach gemäß und der Verfassung entsprechend gehandelt, wie er das bis jetzt stets wie wohl von allen Seiten anerkannt worden ist, getan hat. Der Herr Reichsprästdent war, solange das Kabinett noch nicht ab⸗ getreten war, nicht in der Lage und nicht berechtigt, er hielt sich auch nicht für berechtigt, irgendwelche Schritte zu tmn, um ein neues Kabinett zu bilden. (Zurufe von den Deutschnationalen) Er legt Wert darauf, und ich stelle das hier als Meinung des Kabinetts fest. C Andauernde große Unruhe und lebhafte Zurufe von den Deutsch⸗ nationalen. = Glocke des Prãsidenten) . . . : Es ist immerhin vorteilhaft, daß jetzt wenigstens ein gewisser Ausgleich der von rechts und links ertõnenden Gerãusche

— cbenso von dork (nach echte) wie von hier (nach links) derselbe Das dient dazu, um so mehr auf der mittleren Linie kommen. (Andauernde Zurufe. — Glocke des Prasi⸗

Der Herr Reichsp rãside äsident hat Wert darauf gelegt — und darin stimmt das Kabinett mit ihm überein — festzustellen, daß nicht an= kannt werden karn, daß es die Pflicht eines Reichchräsidenten sei, ste ts einen Vertreter der stärksten Partei im Dause mit dem Auf⸗ trage zu belegen, ein neues Kabinett zu bilden. Gustimmung bei den Mitte lparteien.) . .

Daran muß festgehalten werden. Das ist nie der Fall gewesen. Daran bält der Herr Reichspräsident, und zwar nach meiner Ueber- xengung mit vollem Recht, fest. .

Wenn dann Vorwürfe auch gegen mich gerichtete worden sind — ich gleube das werigstens aus den Worten des Herrn Gwufen Westarp e'tnehmen zu dürfen — als hätte ich nicht von vornherein den besten Willen an den Tag gelegt, auch die Herren Deutschnationalen in die Koalition hineinzuziehen (Ubg. Graf v. Westarp: Das habe ich nicht bocgeworfenh, so lade ich dagegen den schärfsten Widerspruch ein Ich habe mir alle Mühe gegeben, dlese Koalition herbeizuführen, mit einer Geduld, mit einer Ausdauer, die geradezu schon Widerspruch von amderer Seite erfahren hat, ich sei zu langmütig und zu geduldig ge⸗ wesen ( Zustimmung in der Mitte), als ich neuen Versuchen von Ihrer Seite (zu den Deutschnationalen) entgegenkam, um die Verhandlungen nicht scheitem zu lassen.

Meine Verehrten! Ich habe den Herren von der Deutsch⸗ nationalen Partei rechtzeitig und wiederholt gesagt, daß ich es mit der Ehre unseres Reichs und mit dem Ansehen der Regierung nicht mehr für vereinbar halte, wenn über den Dienstag hinaus noch die Verhandlungen dauerten. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demo⸗ traten) Das habe ich Ihnen schon am Montag gesagt und im Laufe des Dienstags wiederholt, daß ich an diesem Tage die Sache zur endgültigen Lösung bringen müßte, wenn nicht unliebsame Folgen auch nach außen entftehen sollten. Für mich war ein Gesichtspunkt absolut ausschlaggebend und maßgebend. Es mußte eine Sicherheit bestehen, und es mußten Erklärungen erfolgen, auch in der Re⸗ gierungskundgebung, die unzweideutig auch dem Auslande kundtaten, daß an der Richtung der bisherigen Außenpolitik auch nicht das geringste geändert wird. (Bravo! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. — Lärm bei den Nationalsozialisten und bei den Deutsch⸗ nationalen. — Glocke des Präsidenten.)

Ich befinde mich bei dieser Erklärung in voller Uebereinstimmung mit den jetzigen Regierungsparteien. (Erneuter Lärm rechts; Glocke des Präsidenten) Ich muß feststellen, daß eine sichere Erklärung, daß man gewillt sei, in dieser Richtung auch bei Abgabe der Regierungo⸗ erklärung vorzugchen, nicht von den Herren der deutschnationalen Fraktion zu erreichen war.

Wenn in dieser Richung dam von der Person des Herrn Dr.

tresemann die Rede gewesen ist und es als unmöglich erklärt wurde, daß Herr Dr. Stresemann und ich zugleich in der Regierung seien, dann muß ich sagen, daß ich allerdings den größten Wert darauf gelegt habe, Herrn Dr. Stresemann in der Regierung zu halten (bravo! bei der Deutschen Volkspartei; Lachen und Unruhe rechts), weil gerade seine Person mir die wertvollste Gewähr zu bieten schien, daß die Außenpolitik in derselben Weise, in derselben Richtung wie bisher fortgeführt würde. (Unruhe rechts) Daran, meine verehrten Damen und Herren — das muß ich ausdrücklich erklären — sollte und durfte die Kabinettsbildung aber nicht scheitern, auch nach dem Willen von Herrn Dr. Stresemann nicht. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei) Er würde niemals die wichtige Frage der Koalition an seiner Person zum Scheitern gebracht haben. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei. — Lärm bei den National- sozialisten und bei den Deutschnationalen) Er hat mir in unzwei⸗ deutiger Weise zu erkennen gegeben, daß seine Person keine Rolle in dieser Angelegenheit spiele, daß, wenn das hohe und ernste und von uns jederzeit als überaus wichtig anerkannte Ziel zu erreichen wäre, er dann bereit sei, seine Person zurückzustellen und zum Opfer zu bringen. (GZurufe von den Nationalsozialisten: Das ist doch selbstverständlich)

Es war ein zweiter Gesichtspunkt, der mich zwang, die Ver= handlungen am Dienstag als abgebrochen anzusehen. Ich will hier nur bemerken: von Anfang an habe ich keinen Zweifel darüber ge lassen, daß ich es ablehnen mußte und ablehnen muß, irgendeinen Einfluß auf preußische Regierungs- verhältnisse und preußische Einrichtungen zu üben. (Sehr richtig! bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum. Lärm rechts) Das muß ich ausdrücklich ablehnen. Weil ich darin keine andere Erklärung geben konnte und nicht dem Verlangen der Deutschnationalen zu entsprechen in der Lage war, des halb konnten die Verhandlungen nicht zu einem versöhnlichen Abschluß führen.

Meine Verehrten! Wenn Herr Graf Westarp dann zum Schluß so warme Worte für die Rheinlande gefunden hat, so danke ich ibm bafür von ganzem Herzen. Meine Wiege hat am Rhein gestanden. Aber, Herr Graf West arp, darin scheiden sich unsere Wege: Ihre Politik schüͤtzt nicht die Rheinlande! Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Sozialdemokraten, bei den Deutschen Demokraten und im Zentrum)

Abg. Löbe (Soz): Das Kernstück der nächsten Zeit ist die Stellungnahme zu dem Sachverständigengutachten, wie sich zu ihm die Parteien stellen, der Reichstag stellt, eventuell der nächste

Reichtag Heiterkeit wie sich das deutsche Volk dezu stellt, falls es zu einer direkten Ent scheidung aufgerufen werden n Davon ang unser Schicksal in den nächsten Jahrzehnten ab. Darauf mmt es an, ob unsere Wirtschaft wieder voll in Gang kommt, ob 69 Millionen unserer Volksgenossen Nahrung, Kleidung und Wohnung finden; darauf ommt es an, ob wir ung als Reich und Volk erhallen können. Beifall b. d. Sor) Die Aueführumgen des Grafen Westarp nötigen mich, einiges vorauszuschicken. Die starken orte, die wir von ihm gehört haben, erinnerten mich an einen Ausspruch des Großvaters jenes neuen Mitgliedes des Reichstages, dem Jugend und Namen vorzuwerfen, ein bee, , ,. Unter⸗ angen wäre. Dieser Großvater hat nicht nur starke, sondern auch wache Zeiten feines Vaierlandes gesehen, und als eordneter es Preußischen Landtages sagte er: „Es ist leicht für einen 6 4 r in * . . die Kriegs⸗ ompete zu n un dabei an seinem Kaminfeuer zu wärmen, Her von diefer Tribü6ne demmernde Reden zu halten, und es dem Muckelier der auf dem Schnee verblutet, zu übersasten, b sein Sy stem Sieg und Ruhm erwirbt. Die augenblickliche Lage Deutschlands ist dazu angetan, dieses Wort Bismarcks in Exinne⸗ zung zu bringen. . Unruhe rechts) Als die Deutschnationale Parte noch in kein Negierungstom bination ,,. war, hat auch von dieser Stelle aus e Spott geübt über die Zangen⸗ geburten, die bei neuen Regierungebildungen nötig werden. Dies. mel sind Sie (nach rechts) ganz hervorragend in die Kembination einbezogen worden. Die erste 5 von Kraft und Verjüngung

bej berackigen Aktien beben Sie wirklich nicht bestanden. Jeht möchte 41 aber spöttisch , Wieviel Aufwand ist unnütz vertan, wieviel Kleinliches, allzu Menschliches hat sich in diesen Verhand⸗ lungen ir n. (Sehr wahr! b. d. Soz) Wenn ich mich eines Ausdrucks bedienen wollte, den ich neulich von der Rechten gehört habe, so würde ich sagen: Und wieviel nochenerweichung gehört dazu ¶ Cebhafte r en,. b. d. Soz) Dieser Vergleich i wirklich nicht üͤbertrichen, wenn man darauf hinwesst, deß jedesmal, wenn der Kontrahent zur Vordertür hinausgeworsen wurde, er zur intertür wieder hineinkam. (Sehr gut und Heiterkeit links) mgekehrt verstehe ich es nicht, daß der Reichskanzler Marx und die Mittelparteien diesen p . nicht eher ein Ende gemacht haben

daß sie überhaupt diese Verhandlungsweise geduldet haben, und i boffe, daß sie dabei nicht von dem Gesichtspunkt ausgegangen sind, ihnen in dem Augenblick wo sich ihre Verbindung mit der rechten Seite zerschlägt, auf der anderen Seite eine Kombinatign zur Verfügung steht, die auf alle Fälle für sie einspringt. r Reichs⸗ kanzler, diese Regierungsbank hätten Sie vor chen auch schon haben können. (Sehr wahr! links) Wenn Graf Westarp sagt, das parla⸗ mentarische System sei ganz unerträglich für Deutschland, so stellt er damit 22 eigenes Volk tief unter alle Völker mit Parla- mentarischen Einrichtungen, nicht nur unter die großen angel sächsischen und romanischen Nationen, die ö viel Selbstbewußtsein haben Guruf rechts: Das fehlt Ihnenh, sondern auch unter die germanischen Nationen des Nordens, die gar nichts anderes als , , , . System kennen. In bemfe ben Augenblick aber, wo Graf Westarp das parlamentarische System als unbrauchbar erklärt, verlangt er auf Grund dieses Systems, daß der Reichspräsident der stärkften Partei angehört. Wenn wir doch endlich mal den Augenblick erleben wollten, wahre Ueberzeugungstreue bei jegen Herren zu sehen Ueber die hanebüchenen Unrichtigkeiten , nnr m Sach verständigengutachten, die fich Graf Westach erlaubt bat, werde ich fäter sprechen. Bir bedauern diesen langen Regierungshandel besonders wegen seiner Rück⸗ wirkung auf unsere internationalen Notwendigkeiten. Im vorigen Reichstag sprach der Außenminister von dem Silberstreifen am rizont. Dieser Optimismus wurde damals verspottet, aber heute streitet niemand mehr, daß im Westen die Wolkenwand sich zu heben innt. (Widerspruch rechts) Die Zeitungen der Rechten haben selbst darauf hingewiesen, daß durch die französischen Wahlen der nationale Bloc eine schwere Niederlage erlitten hat, daß in Frank⸗ reich die Demokratie kriumphiere, daß die Linksmehrheit andere Wege einschlagen wird 8 Ruf rechts: Abwarten ). daß in Frank reich der starke Wille zu einem wirklichen Frieden besteht und zu einer vernünftigen Verständigung mit Deutschland, bon der auch Herr Hergt in seinem Interview mit dem Lokalanzeiger' Prach. Ich er⸗ innere an die Kundgebung Herriots, an die Eröffnungsrede des ef g Kammerpräsidenten, an die Bemühungen, den Präsidenten illerand zu entfernen und an die gestrige Rede des Kammer ainlevs. Dieses Vertrauen zur deutschen Demokratie

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n, denn, wenn ö chtens stellen, wůũrd liem x Bei aller Rücksicht . das hätte sich selbst 6e ollen, da wirken würde. Graf Westarp hat sich ja selbst in England erkundigt, welche Wirkung die Kandidatur des Herrn von Tirpitz baben würde. (Ruf auf der Rechten; Lüge! — Lärm) Verehrter Herr Zwischen⸗ rufer, ich kenne Sie nicht. Aber wenn Sie mir „Lüge“ zurufen, so haben Sie nicht beachtet, daß der Abgeordnete Koch vorhin den Zwischenruf machte, daß in unseren Verhandlungen protokollarisch erwiesen ist, daß Graf Westarp selbst eine solche Erklärung abgegeben het Sie Cu den Deutschnationglen) haben die stärkste Fraktion erbeigeführt mit Abgeordneten, die unter einer anderen Firma ge⸗ wählt wurden. Sie haben im Moment Ihres Sieges gewisse Tendenzen, die wir vertreten haben, selber aufgenommen, in sbesondere in der Frage des Sachverstãndigengutachtens. zwar schwankend, zögernd aber doch mit derjenigen Sicherheit, die das erste Symptom des Um falles ist. Am 8. Mai noch schrieb die Deutsche Zeitung!: Das Grauen kommt finem an in bezug auf daz Sachverständigenzutachten. Wenjge Tage später schrieb Professor Hoetsch in der Kreuzzeitung . Niemand wird bestreiten, daß das Sachberständigengutachten von Sachwverstän⸗ digen ersten Ranges abgefaßt ist. Kurz vor seinem Tode schrieb Delffericht mit Bezug uf das Gutachten: Der Fluch der Unter- ichnung unerfüllbarer Bedingungen lastet auf Deutschland Das tsche Volk ist unrettbar verloren, wenn es heute diesen Fluch er⸗ neut auf sich lädt. — Und Sie wollten mit eben diesen Parteien in die Koalition treten, gegen die sich der Vorwurf richtet. Als der Abgeordnete Scholz die erste Zusammenkunft mit Herzt hatte, wird er sein Haupt hin. und hergewiegt haben mit dem Gedangen: so fing's bei Uns auch an! (Shallende Heiterkeit) Nach einer glän= zenden Rede Stresemanns in Breslau sagte ein Parteifreund zu mir: Stresemann hat eine glänzende Rede gehalten aber über die Er⸗ füllungsꝙwolitik hat er dasselbe gesagt, was Sie uns vor vier Jahren gesagt haben. Nach einem Jahr, glaube ich, wird der Mann zu mr sagen: Jetzt hat Westam die seibe Re gebalten. Erneute stür— , , m, Herr Maretzki, ich kann nicht verstehen, warum Sie diele neue Partei gründen mußten. Im nächsten Jchre ist ja die Deutschnationale Volkcartei auch so weit; Sie müssen. dann als Hospitant zu den Deutschwölkischen gehen. (Große Heiterkeit) Seit Sie gu den Nat. Soz) in Süddeutschland den Namen Ihrer süd⸗ deutschen Parteifreunde Nationalsozialisten · angenemmen haben er wartete ich von Ihnen mehr als antzsemitisch⸗ Anträge, die Aus führung Ihres Programms in dem geschrieben steht: Verstaallichung ber Trustg, Durchführung des achtstündigen Arbeitstages ufw. Das Sachverstãndigengutachten ist und bleibt die Kardinalfrage der deutschen Politik. Selbst Keynes sagt: Günstigere Bedingungen als digse hat Deutschland in Jahrzehnten nicht zu erwarten. Ihr eigener Partei⸗ freund (zu den Deulschnatio nalen] Hoetsch hält das Gutachten für annehmbar. Nach dem Ausfall der französischen Wahlen ist auch gar keine Frage, daß die Konstellation Herriot⸗Macdongld die Hoffnungen aller derer zertrümmert hat — zu denen wir nicht gehören — Vie auf einen Gegensatz der Entente ihre Hoffnungen aufgebaut hat: Die Entente ist geschlossen. Wir sind der Meinung: Ohne die Annahme des Sachverstãndigengutachtens keine Kredite, ohne die die deutsche In⸗ dustrie nicht leben kann; ohne An nahme des Sachverständi gen gutachtens die Micumberträge, die am 15. Juni beendet werden müssen, und die Gefahr der Abtrennung deulscher Reichsteile, ferner keine Rück fehr der Gefengenen. (Schr wahr! links) Wie im Wahlkampse, so stellt sich auch heute die Sozialdemokratie guf den Boden des Sach- derstãndigengutachtens, aber unter eingr Bedingung, meine Herren bon der Mitte; Die Verteilung der Lasten gus der Durchführung des Gutachtens muß in einer gerechteren Weise erfolgen als bisher. Wir werben unsere Zustimmung nicht geben, wenn die Kosten der Industrieobligationen wieder aufgebracht werden sollen durch Ver⸗ sängerung der Arbeitszeit und Verminderung der Löhne, wenn die Lasten wieder überwäl t werden auf diejenigen, die die schwersten Lasten des Krieges und der Nachkriegszeit haben tragen müssen. In einem . wir in den letzten wier Jahren fast immer allein: wenn es galt ie Abstufungen für die Lasten des Reiches irn dann erhob fi ier schon immer der Bürgerblock der Zukunft (sehr wahr), dann haben ie mit Herrn Becker und Herrn Helfferich alle unsere Anträge auf een. Gestaltung der itzzsteuern abgelehnt. Es bedurfte erst der leußerung der Sachverständigen, um quch auf diese Belastung recht hinzuweisen. (Zuruf rechts: Dag ist nicht wabr! Wir hahen ja den Antrag gebracht) Die Sachverständigen sagen selbst: Wir hahen dem Eindruck nicht entgehen können, daß die reicheren Klassen in ß

land in den letzten Jahren nicht in angemessener Weise von den

Steuern erfaßt worker find. Wir werden also bei jedem Söesetze auf Grund des Sachverstãndigengutachtens prüfen wie 6 r der Leistungen vorgenommen wird. Den Achtstundentag wellen wir zurück ⸗ erobern. Der Unterschied in der Lebenshaltung muß verschwinden.

(Allseitiges Sehr richtig) Der Kampf dagegen ist das, was wir

laffenkampf nennen. Cachen rechts; Juruf bei den D tschnationalen: Sie arbeiten für die Franzosen) Deer Vorwurf ist so niedrig, d sch nicht darauf antworte. Von Ihnen aber (Gu den Kommun sten unterscheiden wir uns durch die Meihode: Wir wollen die Evolution und nicht die rufstschen Fezepte. Abermals durch Blut und Tränen wollen wir unser Volk nicht walen lassen. (Lätmende Unterbrechungen bei den Kommuniften) Ich hätte gewünscht, daß vom ersten Tage an die Wände 2 Hauses binausgerückt werden bis an die Grenzen des Reiches, so daß die Arbeiter batten i können, was hinter dieser 8 beslellten Entrüstung steckt (lebhafter anhaltender Beifall be den zialdemokraten), gegen diese Entrüstung, die dann wieder abflaut und in das behag ich bürgerliche Leben zurücksinkt. In Thüringen, Mecklenburg und Sachsen hat ja die rückwirkende Bewegung bereits eingesetzt, und Sie Gu den Na n,, . haben in Bayern be⸗ wiefen, welch politischer Schwemmsgnd Sie groß gemacht hat. (Beifall lin e) ischen Reichstags. und Landtagewahl n. Sie die ersten G 60 Stimmen bereits verloren. urufe bei den G Weil Sie unfere Führer eingesperrt haben! Lachen links) Is glaube nicht, daß eine Mehrheit des deutschen Volkes auf Ihre Seite treten kann. ¶ uruf bei den Nationalsozialisten: Abwarten h Denken Sie an die lange blutige Spur, die hinter Ihren An fangen sich abzeichnet! Denken Sie an Ghrhardt, der, des Meineids angeklagt, ein armes Mädchen in das Gefängnis setzen läßt und sich enifernl Se sind Teutsche Offiziere, die doch so viel auf ihre Chre geben. Ih e Männer, die ihre gesunden Glieder opferten sehe Männer des alten Regimes, die stol; waren guf ihre weiße Wefte, und sehe dann wieder die Männer aus ken Erzberger und a bench, re f Wie können Sie die Verbindung aufrechterhalten (zu den Nationa sozialisten) mit dem Schmutz und Blut, das an Ihren Anfängen flebt?. (Minen lange stürmische Unterbrechungen bei den Nationalsozialisten; Zuruf des Abgeordneten Henning Abgeordneter Henning hat ja gesagt, seine artei brauche keinen Schutz der Polizei, es genüge ihr der eigene fahlharte Wille. Ich frage ihn: Ist er nicht selbst zu dem jüdischen Leiler der preußischen Polizei gegangen und hat ihn gebeten Ludendorff auf feinem Wege zum Reichstag zu schützen? Stůrmisches Hört Hort — Abgeordneter Henning ruft: Ich habe nur eine pflichtmaß ige Anzeige gemacht) Das wird sich ja alles noch klarstellen. Wie konne Ludendorff unserer Partei die Schmöhung des Dolch. stoßes nachrufen? Hat er nicht daran gedacht, daß Sunderitausende bon Sozialdemokraten für ihr Vaterland gefallen sind?. Auch Sohne bes Felbshrastdenten find gefallen. Färmende Unterbrechungen Hei der Raticnalfoztalisten. Präafiden Wallraf bittet. die Nationak- sozialisten, die Zwischenrufe zu unterlassen. Ruf bei den National⸗ fozialiften Man soll uns nicht provozieren] Sie (nach rechts) haben wobl ncht bedacht, wie fehr Sie unse rem Velke schaden durck Rrn Ruf nach Wiedereinführung der allgemeinen Wehmflicht, durch Ibre Paraden und Feiem. Die unwürdige Militärkontrglle wied dadurch nur verlängert? Carm bei den RKationalsohialisten. Ruf: Wir dürfen doch noch nch sein) Wir verlangen von der Regierung, daß ie solcken Kundgebungen entgegentritt, aber wir werden auch unserer⸗ Ils ieh e , een, kreffen. Was Ihnen nach Chts) recht sst, ist uns billig und wir werden in einigen ten eine republikanifche Srganijation unserer Jugend entgegenstellen. Falsch st die Behauptung des Grafen Westaw, daß nach dem Sicc, berstandigengutachten 4 Prozent des Cisenbabnerpersonals. bae Rut werden follen und daß darin der Achtstundentag verurteil wied. Der Feedrer zitiert die entsprechenden Stellen aus dem Sachwerstän digen gutachten und bemerkt: Was bier in dem Gutachten steht ist nus kesselbe, was Herr Heifferich seit Jahren bier Porbrachte, Bezüglich der Stellung meiner Partei erimere sch an die Worte die ich seiner. zeit in der Nationalverfammlung zur Rechtfertigung un erer Annahme Res Friedensbertrags gefprochen habe; Wir wöissen, daß wir vor r Velteschichte die Veran wortung. tragen. Wenn unsere Kinder Fechenlchaft fordern fur die Vemflichtungen, die wir ibnen und ihren JNechkommen auferlegen, so fagen wir schon beute, daß dafür nicht diejenigen beran wortlich zu machen find, die dem fürchterlichtten olle Krlege eine Ende machten, sondern diejen gen, die jbn herbeiführten, Ber Kahitalismus tränt die Schuld am Kriege. Unser geschichtliche Aufgabe ist es, den Kampf gegen diese Gewalten zu führen trotz der Lähmung, die wir erlitten Haben, aber nicht boffnumslos. Wir blicken ine über die Grenzen unseres Landes. In lanasamem, sicherem Schritt drängt die englische Arbeiterklasse sich zum Siege. In Frankreich, dem Lande des JImperialismũs., hat. die Sozial- Demokratie grote Erfolge errungen. Wir begrüßen diese Entwicklu und schlagen in die gebolene Hand ein. Die Befriedung Europa kommt. Wir aber verteidigen hier die Schanze, in der wir kämpfe dle deutsche Republik. (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten. Präsident Wallraf: Ich babe den Abg. Höllein zut Ordnung erufen, weil er dem Abg. Gro Westarp zurief: Sie haben eine Ehre!“ Darauf hat Graf Westam etwas erwidert, das ⸗

bei der Ünruhe des Hauses nicht verstanden hahe. Wie ic m: jetzt überzeugt babe lau tele seine Jeußermmg: Mit Ihnen letze ie mich über den Begriff deutscher 2867 nicht auseinander, denn Sie haben dafür kein Verständnis. Ich halte auch diese Aeußerung für eine Beleidigung und rufe den Abg. Graf Westamg nachträgli zur Ordnung. (Abg. Höllein ruft: Mich kann ein Westarp nich beleidigen)

Abg. Elfriede Gohlke Ruth Fischer (Komm.): Diese deutsche Volksvertretung ist nichts As eine Maskerade der kapitalistischen Diktatur, und gerade die Rede von Löbe ist ein neuer Bemeig dafür. Herr Löbe bat begeistert für das Gutachten gesprochen, das das deulsche Voll ins Verderben stünt. Die Regierung der Mitte hat die Rollen nicht ungeschickt verteilt. Herr Löbe spricht von einer gerechten Verteilung der Lasten; die Regierung wird mit den Sozial demokraten dafür sorgen daß das deutsche Pryletariat vollends ver⸗ elendet. Des Gutgchten ist nichts als ein Raubhertrag des inter- nationalen Kapitalistenkonsortiums; das Gutachten ist nicht der Friede, es ist der neue Krieg, der Krieg gegen das internationale Proletgrigt. Alles Gerede vom deutschen Hohestsrecht usw. ist Lug und Trug. Die Franzosen werden das Ruhrgebiet nicht räumen. Die englif Maedonald⸗Regierung ist nichts als ein Anwalt des englischen Farstaligmus. Mocdonalds Regierung ist am Hofe des engsischen Königs liebes Kind. Weshalb sind hier die Geheimverträge Frank, reichs mit Polen, mit der Tschechoslowakei nicht erwähnt worden? Wie kann men dem deutschen Arbeiter einreden wollen, daß angesichts der raftlosen Vewollkommnung der Kriegswaffen der Krieg in Zukunft ausgeschlossen sein wird, daß Gutachten anzunehmen, den Frieden garan lieren heißt? Dentschland wird unter die Kontrolle von aus. ländischen Staatẽkonmissaren gestellt, die sowwerän verfügen, die Jehn lausende von Beamten und Angestellten einfach auf die Straße werfen können, fobald es der Rentabilität der deutschen Eisenbahnen 8 ist. Die englische Wirtschaft kann eine Steigerung des eutfchen Cworts nicht ertragen. Die Arbeitslesigkeit wind ungeheuer. liche Formen und riesigen Umfang unehmen. Die deutsche Bourgeoisie ist der Büttel der Entente. Die Sozialdemokratie muß den Rlassenkampf ganz aufgeben, sie ist mit Annahme des Gutachtens als Arbeltemwartei erledigt. Der Menstre-⸗ Prozeß, den man gegen uns einfädelt, hat einen engen Zusammenhang mit dem Sach verständigengutachten. Nur im Kampf mit der Bourgeossie werden wir das Gutachlen national und intemational überwinden. Daß . wird, wenn es zur Macht gelangt, wirklich Ruhe und

rdnung in Deulschland schaffen und mit Sowietrußland einen Block bilden, an dem sich der internationale Kapitalismus die Zähne gus- beißen wird. Mit Rußland im Bunde wird Deutschland guch außen. polltifch eine ganz andere Rolle spielen als untzr der Leifung des HDerrn Slresemann mit seiner kleinlichen Schikanemolitik. Eine Vroletarifcke Macht wird keinen Angriffskrieg führen, auch keinen krieg gegen Frankreich. Die Wirtschafts rise wird nur ver. schwinden, wenn das Proletariat, die gesamte oduktion in die Hand nimmt, das Kæpilal epprepriiert und den echten Achtstundentag durchführt, den die Sozialdemokraten berraten und verkauft, um den 6. den Arbeiter betrogen baben. (ebhafter Beifall und Hänge llatschen ci den Kommunisten. Vigeyräsident Dr. Bell ruͤgt das Klatschen.