Zoch wohl der richtige Ausdruck der gegemwärkigen Situation (Zu- stimmung bei den Sozialdemokraten und bei den Deutschen Demo⸗ Fralen), und wenn er nicht zur Herrschaft kãme, wäre er im franzẽfischen Parlament so stark, daß gegen ihn Politik nicht gemacht werden könnte (sehr richligt links), also ist die Frage, ob er die Negiernng übernimmt oder die Regierung beeinflußt, verhältnismäßig sekundärer Natur — jedenfalls hat dieser Block der Linken dauernd zwei Gesichts punkte betont: einmal den beschleuniglen Wiederaufbau Nordfrankreich und zweitens die Beendigung der bisherigen Melhoden der Nuhrpolitiłk Meine Herren, die Regierung ist sich völlig klar darüber, daß die Leistungen Deutschlands abhängig sind von dem Wegfall jeder Beein- trãchligung deutscher Produktivität, und es ist kein Zweifel, daß eine Fortdaner dieser Besetzung eine Beeinträchligung deutscher Produk tiwvitãt sein soll. (Sehr richtig! links) Deshalb ist ganz selbstver⸗ stãndig von der Regierung bisher und wird von ihr weiter diese Frage der Aufhebung der militärischen Räumung des Nuhrgebiets mit erörterl und auf die Erledigung dieser Frage hingewirkt werden.

In ein internalionales Abkommen über die Annahme des Sach ⸗ verständigengutachtens gehören diese Fragen aber nicht unmittelbar hinein. (Hört, hört! bei den Deutschnalionalen) — Sie gehören in dieses Gutachten nicht unmittelbar hinein (sehr richlig! bei den Dentschen Demokraten); sie kõnnen nicht zu einer Prãambel dieses Gutachtens gemacht werden. Im komme nachher zu der Frage des unteilbaren Gutachtens, über das sich Herr Graf Westarp gestern so⸗ wohl in bezug auf die Rede von Mac Donald als auch in bezug auf den klaren Inhalt des Sachverständigengulachlens geirrt hat. Meine Herren, es gibt andere Gelegenheiten, bei denen diese Fragen gesichert werden können. Ich bin der Meinung, daß die Form, in der versucht werden muß, diese Dinge gleichzeitig mit einer etwaigen Annahme des Gutachtens zu regeln, auch mit den Fraktionsführern besprochen werden muß, ohne daß ich eiwa hier in der Lage wäre, etwas anderes auszusprechen als die eine Talsache, mit der Sie so rechnen müssen, wie ich damit zu rechnen habe, daß eine direkte Berbindung diejer Fragen mit der Annahme des Sachverständigengutachlens auf dem Wege einer Einbeziehung dieser Fragen in das Gutachten eine Unmẽõglichkeit ist. (Zurufe rechts) Die Regierung hat bisher kaum einen Tag verstreichen lassen, ohne auf die Wichtigkeit der Regelung dieser Fragen gegenüber den Ententemächten hinzuweisen. Sie wird auch alles Weikere kun, um diese Fragen zu tegeln, ohne deren Erledi⸗ gung sie sich auf dir Dauer eine erfolgreiche Durchführung des Sach- verstandigengulachlens sowehl aus psychologischen wie aus materiellen Beweggründen nichl vorzustellen vermag.

Ich komme zu der Frage der Annahme oder Ablehnung im ganzen, die gestern Herr Graf v. Weslarp vorgebracht hat. Er hat ausgeführt, es sei ein Ueberseßzungsfehler bezüglich einer Nede von Mac Donald erfolgt; Mar Donald hätte nicht von unteilbarem Ganzen gesprochen, sondem ungefahr gesagt: im großen und gangen. Durnf rechts) — „on the whole“. Vielleicht interessiert es den Herrn Grafen v. Westarp, daß die Times auf seine Rede bereikk Bezug

nimmt und an Hand von Aenßernngen Mar Donalds nachweist, daß

Gref v. Westarp den britischen Premierminister mit Bezug auf die Forderung der Amahnme des Gulachtens als Ganzes falsch zitiert habe; dem Mac Donald habe am 15. April im Unterhaus gesagh, es werde im Bericht des erslen Ausschusses deutlich erklärt, daß er ein unteil bares Ganzes ist und daß die britische Regierung bereit sei, ihrer. seitẽ den Plan in seiner Gesamlheit za unterstüßßen. Die Times“ we ist weiter darauf hin daß Mar Donald das auch in seiner Nede in Dort am WM. April gesagt habe. (Zuruf rechts: Ist das auch richtig übersetzt7 — Das nehme ich an, Herr Kollege. (Heiterkeit rechis) Aber im allgemeinen dürfen Sie sich auf diese Ueber sehungen verlassen (Rufe rechts: Na, nah, obwohl ich Ihnen als Außen minister das eine sagen und ans Herz legen möchle: wenn Sie uns nicht höhere Gehälber bewilligen auch für die Persönlich keilen, die wir für derartige veranwortungsvolle Arbeit brauchen, und wenn eine derartige Ueberarbeit dauernd geleistet werden muß, wie sie im Auswärtigen Amt vielfach in solchen Fällen geleistet wird, so können Sie sich nicht wundern, daß bei großen Ueber- setzungen wie der des Sachverständigenberichts auch einmal Unklar ⸗ beilken unterlaufen. (Zuruf rechts)

Im übrigen kommt es doch schließlich, Herr Graf v. Westarp, gar nicht entscheidend darauf an, was Mat Donald in jener Rede im Unterhaus gesagt hat, obwohl diese Rede in voller Uebereinstimmung mit seinen fortgeseßten Ausführungen war, daß der Bericht ein un⸗ teilbares Ganzes ist. Ich bitle Sie aber, Seite 47 des Sach- verständigengutachtens selbst anzusehen, wo ausdrücklich der Ausdruck „unteilbares Ganzes“ auch im englischen Text gebraucht ist. In all den Verhandlungen, die wir mit England über den Sachverstãndigen bericht gehabt haben, ist uns fortgesetzt bis in die lezte Zeit erklärt worden, daß elwas anderes als die Annahme des nnteilbaren Berichts für die Löoösung der Reparationsfrage nicht in Betracht kãme.

Ich darf dabei auf eins hinweisen. Es wind immer gesagt: also wollt ihr überhaupt nicht verhandeln. Meine Herren, das ist eine durchaus falsche Auffassung des Ganges der Dinge. Verhandelt wird ja bei der Ausarbeitung der deutschen Geseßentwürfe. Das, was an diesen Dingen zu bessern ist, muß in die dentschen Geseh⸗ entwürfe hinein. Angenommen haben wir den Bericht als Schema, angenommen haben wir ihn auch in der Höhe der Leistungen, nicht angenommen ist er als intemalionales Gesetz;: denn dozun gehört die Zustimmung des Denlschen Reichstags, und weiter muß in dem Aufbau der deutschen Gesetzgebung versucht werden, das beste aus diesem Schema bereus. zubolen. (Hört, hörtt in der Mitte) Aber Nichtannahme des um- keilbaren Ganzen nürde bedeuten, daß sich jede Nation aus diesem Kuchen die Rosinen herauspickt, die ihr gerade passen. (Sehr richtig! in der Mitte) Wenn wir von diesem Gesichtspunkt der Annahme ls Ganges abgehen, dann gibt es keine frangösische Regierung, die ihrerseits nicht dasselbe läte. Unsern Vorbehalten würden vielmehr fremde gegenüberstehen, und ich fürchke, die anderen, die mehr Vor⸗ behalle machen wurden, würden am längeren Hebel uns gegenüber sihen. (Sehr richligl in der Mitte)

Das ist die Lege, vor der wir stehen. Deshalb sind gerade die Bestrebungen derjenigen Nationen, von denen ich annehme, daß sie aus wirtschaftlichem Interesse für uns dafür mit eintrelen, daß Deutschland wirtschaftlich wieder in die Höhe kommt, gerade darauf gerichtel, in dieser Beziehung das unteilbare Gange auch durchzusehzen. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Quaah) Herr Dr. QuaaKz ruft mir zu: ein gutes Plaidoyer für die Gegenseite. (SIlürmische Pfuirufe bei der Deutschen Volkwartei und links) Ach, Herr Quaaß, ich glaube, ich brauche den franzõsischen Ministerprãsiden ten nicht darüber zu belehren. welche Möglichkeiten für ihn bestehen. Im übrigen muß ich Ihnen sagen: diese el einem Außenminister vornmwerfen, daß er fremde

Jaleressen verkrilt, ist das Jusamste, was man überhaupt einem

Manne an dieser Stille vorwerfen kam. (Erneute stũrmische Pfuirufe und lebhafte Zustimmung bei der Deulschen Volkepartei, in der Mitte und links. = Glocke des Prãsidenten )

; Ich bin seil dem Jahre 190 in diesem Hause. Ich habe mir niemals einen Drdnungsruf zugezogen. Ich darf aber bemerken, deß es schließlich Grenzen des Ertrãglichen für jemanden gibt, der an dieser Stelle steht. Große Umuhe. — Abgeordneter Berndt: Auch Grengen des Ertrrãglichen für unser Volk) — Gewiß Herr Berndt, ench Gren zen des Erträglichen für unser Bolk. Aber ich glaube nicht, daß ich die Grenzen die ses Grträglichen ewa überschritten hätte für das was Sie ia bezug auf diese Ausführungen ehwa ertragen könnten. Ich mache kein Hehl daraus, daß ich das Sachverständigengutechlen für eiren Fortschritt gegenüber dem jetzigen Zustand der Dinge halte. (Sehr gut! in der Mitle. Hört, hört! rechts) Genwiß sonst wỹrde ich doch nicht dafür eintrelen, wenn ich nicht dieser Meinung wäre. Ich halle es für einen Fortschritt gegenũber dem jetzigen Stande der Dinge und übernehme nichl die Verantwortung als Person für das, was welt⸗ politisch aus uns wird, wenn diese Dinge in der Form abgelehnt werden, wie Sie es verlangen. Daß ich für diese Dinge einkrete, tue ich, weil ich es als im deutschen Interesse befindlich ansehe Irren wir uns darin, so mögen Sie andere Ansichten vertreten. Aber Sie haben nicht das Recht zu sagen daß ich ein Plaidoyer der Gegenseite halte. ¶ Erneute Zustimmung in der Mitte und rechts. — Zuruf des Abgeord⸗ neten Berndt) Ich weiß nicht, wen Sie im Augenblick im Sinne haben. ¶ Ibgeordneter Berndt: Swiel Renntnis müssen Sie haben) Ich glanbe, daß ich geschichtsich ebenso viel Kenntnis habe wie Sie. Ich bin gern bereit, mich in der Bezichnng mit Ihnen zu messen. Im übrigen wird nicht diese Zeit darüber richten, wer das Richtige in dieser Situation für Denischland tut.

Ich komme damit auf Ausführungen, die Graf Westarp darüber gemacht hat — Ausführungen, die ich übrigens vollkommen eile — daß es in der Außenpolitik in erster Linäe auf die Persönlichkeit an- kommt, die sie fũhrt. Graf Westarp hat zum Auncdruck gebracht, daß seine Freunde eine andere Persõnlichkeit — ich nehme an nicht nur an der Spie des Reiche, sondern auch für die Führung der Außen⸗ politik — gewünscht hätten, und er bal sich dagegen gewandt, daß

eine Cinmischung des Auslandes etwa in Personenfragen der Kabinetts⸗

bildung erfolgte. Her Graf Westarp, eine derartige Ginmischnng ist icht erfolgt. Ich würde es als deulscher Außen minister zurũcgewiesen haben, wem jemand diese Ginmischung versucht hätte. Die Regie⸗ rungen fremder Länder haben uns ihre Auffassung über die Lage, in die Denlschland bei Ablehnung des Gutachtens geriete, mit unmißver= stãndlicher Deullichkeil. zum Teil in offiziellen Regierungẽeerklärungen zum Auẽdruck gebracht. Aber in die deulsche Regierunzebildung ist eine Eirmischung nichl erfolgt. Ich wiederhole, sie würde auch von uns zurũckgewiesen worden sein.

Graf Westarp ist gestem über Aeußerungen englischer Krili er ⸗ regt gewesen, die ehoa von Deutschland zitiert würden, Kritik, die sich

gegen den Kandidaten der Deutschnationalen Volkspartei richleke. Cinst

börte ich, man sollen den Faden mit England unter keinen Um- stãnden abreißen, und es wurde gerade nach dem 11 Aagust der Negierung zum Vonmonrf gemacht, daß sie das getan bätte. Das stimmt mit dieser Zurücweisnmng der englischen Kritik wenig überein. (Ageordneler Graf v. Westarp: Ist ganz etwas anderes) Ich habe volles Verständnis dafür gehabt, daß gestern Derr v. Graefe 3 B. auch auslãndische Pressestimmen angezogen hat. Jede Negierung auch eine Regierung, Herr Graf Westarp, in der Sie führend wãhren, wrde — das nehme ich als selbstverständlich an —, sich darum bemühen, eine Politik durch Persönlichkeiken zu führen, die auch im Ausland das Vertranen haben, das nolwendig ist, um die deulschen Geschäfie vorwärts zu bringen. Ich stimme aber mit Ihnen vollkommen darin überein, daß die Entscheidung darüber bei den Dentschen liegt und daß jede offizielle Einmischung in solche Dinge unterbleiben muß.

Graf Westam bat im übrigen geflem das Sachterständigen

gutachten und die Stellung seiner Freunde in objektiver Weise be⸗ gründet, für die ich ihm dankbar bin, und wenn durch seine Rede eine Skepsis in bezuz auf das Vechallen uns gegenüber klang, so babe ich dorhin diese Skepsis in einer Beziehung zurückgewiesen. Ich muß aber auch speziell dem Ausland gegenüber betonen und habe das wiederbolt gelan, daß diese Skepsis und diese Zweifel des deutschen Volkes ihre volle Berechtigung baben in der Politik, die bisher uns gegenüber gelrieben worden ist. Das deutsche Volk ist so oft ge⸗ täuscht worden in dem, was es erwarten konnte, auch in bezug auf internationale Ahmachungen (lebhafte Zustimmung)., daß dieser Zweifel durchaus ausgesprochen werden kann.

Meine Damen und Herren, Sie können aber daran nicht vorhei-⸗ gehen, daß schließlich hier speziell auch dieses Recht des deutschen Volkes zum Zweifeln von den Männern ausgesprochen wurde, die heute an der Spitze der englischen Regierung stehen und wahrschein lich on der Spitze der frangösischen Regierung steben werden. Gerade ein Mann wie Mac Danald hat die Worte seinerzeit ausgesprochen: Die ganze Gnhwicklung der radikalen Verhältnisse in Deutschland, das. was man im Ausland Nalionalismus nennt, hat seine tiessten Wurzeln in der Politik, die Deutschland gegenüber getrieben worden ist. Und ähnliche Worte hat Herriot ausgesprochen, der wahrschein⸗ lich mit seinen Freunden eine entscheidende Rolle in der französischen Regierungsbildung spielen wird. Daraus entnehme ich, aus diesem Grkennen des Psychologischen, was im deutschen Volke vorgeht, näm ˖ lich des Aufbäumens gegen eine Politik der Demütigungen, daß die Männer, die das psychologisch erkennen, auch in ihrem eigenen Volke von den Methoden abweichen werden, die sie hier mit Recht geißeln und die man als die Methoden eines Poincaré bezeichnen muß.

Wenn ich das anerkenne, muß ich doch andererseits sagen, daß die Ausführungen, die gestern Herr v. Graefe gemacht hat, in außer⸗ ordenllicher Weise verantworlungölos gewesen sind. Wie kann man, wenn der Reichskanzler davon spricht — und selbstverständlich muß er davon sprechen und es haben Deutschnationale diese Worle aus- gesprochen — wenn er spricht von einer ehrlichen Verstãndigung, die notwendig wäre — wie kann man dann sagen: die Zunge solle ihm eher verdorren, als daß er das Wort einer ehrlichen Verständigung in den Mund nähme. (Zuruf von den Denutschnationalen: So lange die Franzosen im Lande sind, hat er recht) — Es handelt sich darum, daß die Franzosen aus dem Lande herauskommen, und ich glaube nicht, daß durch die Politik, die Sie (nach rechte) treiben, dies eher erreicht wird. Wenn wit hören, daß in anderen Ländern davon gesprochen wird, daß man zu einem modus vivendi mit Deutschland kommen wolle, soll dann ein deutscher Reichskanzler etwas anderes für Jahre erstreben können, als eine ehrliche Verstãn digung mit denen, mit denen wir bisher Krieg geführt haben? Jede andere Politik würde

anderen bestehen, die uns diese Dinge unmöglich machen.

stimmnng)

Jer issenbeit. wie sie aus den Debatten dieses Hauses heraunsklingt. Diese politische Zerrissenbeit gerade angesichls der Gntscheidung, vor der wir steben. und die doch wohl die bedentendste ist seil dem Frieden von Versailles, wird wenig verstanden, weder im Inland noch im Ausland. Gerade bei solchen Fragen spielen politische Leidenschaften viel weniger eine Rolle, als daß man sachlich und kũhl Vorteile und

Nachteile dessen erõrtert, um was es sich handelt. Die Regierung wird sich bei diesen Verhandlungen

leiten lassen

von der Bahrung der dentschen Lebensinleressen. Sie ist überzeugt, daß sie mit dem Weg, den sie gegangen ist, den einzigen Weg ging, der zur Keonsolidierung der dentschen und der europäischen Verhälluisse

führen wird, und sie kann nur das eine hoffen, daß die

Behandlung

dieser Fragen geführt werden möge bon Sachlichkeit und Beran hort ⸗ lichkeitsgefühl und nicht vom Fanatismus der Parteien. TLebhafter

Beifall bei den Parteien der Mitte)

Eingegangen ist ein kommunistisches Mißtrauensvolnm.

Abg. Sch

wie wir so oft den

e Ter me, eint Sicherheit auf dem ben sein muß.

werden uns nicht mitschuldig machen an dieser Tat.

ans ganz England nicht. Ob es aber praktisch

iß an niemand im Auslande berandrängen, auch an dies in aller Oeffentlichkeit

, gerade 2 gegenüber, das erscheint mir immer- e aft.

hin zweif Wir be sionen. l Amerika als ehrlichen Makler werden! Denn es hat j etwas an uns gutzum

in Amerika endlich zum Durchbruch kommt das Gefü

zeichnet.

Wir befinden uns in ganz ungeheuerlichen Illn= Ich will nicht darauf eingehen, daß Dr. Stresemann Möge es dies für uns seit den 14 Punkten Wilsons inimerhin n. Sehr richtig! rechts) Ich hoffe, daß

der Gerech⸗

tigkeit gegenüber dem deutschen Volke. Aber ich meine, daß Dr. Stresemann doch zu sehr das inf e . Moment über schätzt.

Andauernder Lärm links. (Abg. Cri

i e Soz) schlägt wieder pie n, (Ser aeg wier;

olt mit der Fanst auf den Tisch. Zurnfe bei den Nat Soz.: Was

ist denn das für eine Judenschule da drüben!) Bisher hat in Frank- riumphe gefeiert. In Frantreich

reich der Machtwille seine

mag

eine Regierung zustande kommen, wie sie will, mag es eine sozia⸗ listijche sein — das ist der Unlerschied der 9 en Sozialisten

den unserigen ie wird

ĩ Lärm bei den — 66 s über alles * Ta

ellen. (Andauer

den Macht

rm links. — Prä-

Wallraf ersucht, den Redner doch zu Worte kommen zu

lassen.)

. Vernunft . Wir sind doch

genn ee / Die Franzosen werden nach des ban stens irgendwelche Fälle konstruieren, die ein feststellen, und dann werden wir m be e Meine Partei hat von Anfang an See wir nicht die Möglichkeit haben, das Sa 3 ntachten von vornherein abzulehnen. (Wider spruch 3

schulden Deutschlands irgendwie ven neuem betrogen werden. Meine

wir wollen nichts unterschreiben, was 8 in der Mitte: Wir auch 6 nkt ist die Fre der Räumung. Dr. gesagt. rauf hinwirken, da termin in Aussicht genommen wi der Gedanke

er wolle

.

und ferne r Nuhrbefreiung in die Debatte geworfen 3

In Frankreich hat immer noch der Machtwille über die

w ti ö.

neues r*⸗

ber

ür uns untragbar ist. Der springen Stresemann hat ein Räumung

daß

Wenn Sie das Gutachten annehmen, und wenn ihm auch die Gift- zähne herausgebrochen werden, dann * für uns entscheide and, ob e

die Nuhrbefteiung zuges wird. Sicherung nicht von vornherein gegeben wird, dann etwas Derartiges nicht mitmache

i ** Jahren

rammen.

1

Rortsehnng in der Zweiten Deilage

nn uns diese

absolute nen wir

n. Die Annahme des Sachver⸗

und obne urer

n hätte daß über

zum Deutschen Reichsa

Mr. 134. Gortsetzung aus der Ersten Beilage)

Ausland müßte endlich geseigt werden, daß im deutschen ö ein Lebenswille vorhanden ist, der dem Feinde Grenzen zieht., damit er sich nicht mehr sagen kann: du kannst fordern, Ras du willst, es wird dir bewilligt! (14bg. Wels (Soz. : Ich kondol lere Ihnen, Herr Hehl zu Ihrem neuen Fraktion srednerh) 6 kann fich die neue Regierung nur halten, wenn sie von der Alben Sozlaldemokratie, die immer wieder den Kommunisten ugeständnisse macht, gestützt wird. Das ist eine Bindung, die das Kabineth eines Tages hindern wird, das zu tun, was nötig sein wird. Das „Berliner Tageblatt. bat Tag einen Artikel kber die Zerrissenheit innerhalb unserer Fraktion gebracht. Wir sind völlig einig gewesen, nicht ein einziger von uns war der Meinung, wir sollten uns um den Parte izwecke willen von irgendeiner Verantwortung drücken. Wir wollten aber in der Regierung nach unserer Stärke auch entscheidenden Einfluß haben. Nun werden wir, in die Opposition gedrängt, einen großen nationalen Block gegen die Regierung bilden. Bisher haben wir das Ruhrrebier verloren. Wir wollen nicht wieder unser eigenes Todesurteil unterschreiben. Wir müssen dem Auland vielmehr fagen: Treibt es nicht zu weit! denn wenn ein Volk zur Ver-

eiflung getrieben wird, so können sich Dinge ereignen, die eine Regierung wünschen mag, die aber auch keine Regierung verhindern kann. Auch die Preuß nfrage spielt eine Rolle. Eine außenpolitische Befreiung ist nicht moglich solange die Unter- drückung der gesamten vaterländischen und völtischen Vewegung durch die preüßische Polizei andauert, (Lachen b. d. Mehrheit; Abg. Höllein JKemm ]: Clown! solg Herr Severing in 6 regiert, (Ahal bei den Soz., 2 in der Mitte und inks). Einst hat Stresemann gesagt, es gehe nicht ohne die Sozialdemokraten, obwohl deren Grundsätze denen der Volks⸗ partei diametral en e ge st sind. Heute haben wir eine große nationale Partei. rum sagt Herr Stresemann jetzt nicht: Es * nicht ohne die Deutschnatignalen? (Lachen bei der Mehrh.) ir haben es nicht nötig, wie Herr Löbe behauptet, um unsere Aufnahme in das Kabinett zu betteln, unsere Macht und Stärke ermöglicht uns eine andere Politik. Aber wenn die Sozial⸗ demokraten bei der Abstimmung für die Regierung eintreten, so schmeckt das viel mehr nach Beltelei. Wir werden den Augenblick erzwingen, wo man uns rufe. Und wenn wir uns in die aus- schlaggebende Stellung nicht etwa hineingebettelt, sondern hinein⸗ gekämpft haben, dann werden wir aus der verantwortlichen Dppofition zu einer Politik übergehen, die dem Volk endlich Glauben und Hoffnung wiedergibt. (Eebh. Beif. b. d. Deutschn.) Abg. Tr. Breitscheid (Soz) wird von der Rechten mit leb⸗ hafter Unruhe empfangen. r wendet sich gegen den Abgeord⸗ neten Schlange, der das Inventar der Reichstagsredeblüten um interessante Exemplare bereichert habe und auf den das Bibelwort nicht zutreffe: Seid klug wie die Schlangen und einfältig wie die Tauben. (Große Heiterkeit) Jetzt, nachdem alles vorbei ist, erhebt die Fraktion auf Grund ihrer Frei ce lein den Anspruch auf den Einkritt in die Regierung und auf den entscheidenden Einfluß in derselben. Aber nicht auf die wirklich oder künstlich usammen⸗ gescharte Fraktionsstärke kommt es an, sondern ů daß sich eine Mehrheit für de Regierung findet. Die große Majbritãt ber Wähler hat das Programm der Rechten verworfen. e. Grund des Parlamentarismus fordere die Rechte die Macht un den eꝛrtscheidenden Einflu z; e . in der Minderheit ist, zetert sie äber Parlamentarismußs und Demokratie und schreit nach der Diktatur. Bis auf fünf oder sechs Mitglieder der Deutsch⸗ nationalen und der e, , rn. ist die rechte Seite des Hauses vollständig leer geworden.) Das Gutachten muß so schnell als möglich angenommen werden und nicht nur von Leuten, die aus praktischen Gründen ein Lippenbekenntnis dazu aufbringen. Man hat von der Rechten sehr genaue Erkundigungen im Aus⸗ land über dessen Stellung zum Eintritt der Deutschnationalen in die Regierung und zur Tirpitzlösung eingezogen; das ist trotz aller Ableugnungen Tatsache. Man hat sich in Punkto Tirpitz auf den oßen ausländischen Unbekannten berufen. Tatsächlich hat diese andidatur bei allen Nationalisten und Poincaréisten des Aus- landes die hellste Freude hervorgerufen. Es gibt ja überhaupt nichts Internationaleres als den Nationalismus. (Sehr gut! links) Bei diesen inter nationalen Nationalisten wäre ein Reichs⸗ lanzler Tirpitz oder Laverrenz (große Heiterkeit) stürmisch begrüßt worden. Die Sozialdemokratie stimmt für das Gutachten, stellt aber damit der Regierung Marx weder eine Blankovollmacht aus, noch bekundet sie ihr damit ein allgemeines Vertrauen. In der Regie rung sitzen die alten Personen, auch Herr Jarres, der sich bei den Sozialdemokraten eines befonders eringen Vertrauens erfreut; wenn sie trotzdem die Regierung Marx bei dieser Ab⸗ stimmung nicht zu Fall bringen, so tun sie es aus Verant- wortungsgefühl ünd um der . des deutschen Volkes willen. 3 n rechts) Einzelne itglieder der Regierung ollten bei ihren Aeußerungen in der Oeffentlichkeit, auch in der ahlbewegung, doch recht vorsichtig sein. 96 gut! links.) Gegenüber den Vorwürfen von rechts wegen der drohenden Ver⸗ klabung k. muß man doch feststellen, daß alles Wesent⸗ iche der Forderungen des jetzigen Gutachtens schon vom Lunokabinett am 2. Mai 1923 zugestanden worden ist. Damals hat sich auch nicht eine einzige Stimme des Protestes aus den Reihen der heute so empörten Opposition erhoben! Was sich heute im 1 Gebiet abspielt, ist Sklaverei, ist Rechtlos machung. Wer diesem Zustande der brutalsten Willkür und Üünter⸗ ochung ein Ende machen will, muß das Gutachten annehmen. err v. Graefe hat an das Rußland von 1812 erinnert; seine artei braucht ja garnicht so weit zu gehen, wie Rußland, als es sich Napoleons erwehrte. Es genügt, wenn seine sich doch auch Asozialistisch' nennende Partei, es über sich gewinnt finanzielle Leistungen aufzubringen und ihre Mitglieder zu bestimmen, auf diesem Wege an der efreiung von Rhein und Ruhr zu arbeiten. Herr Kunze will die Befreiung auf dem Wege . Juden⸗ derfolgung erreichen; besseren Erfolg aber verbürgt eine gerechte Verteilung der Lasten und dabei soll Herr Kunze uns — mit oder ohne Knüppel — Roß err willkommen sein. Komme man nicht schleunigst dem besetzten Gebiet entgegen, so wird ein neuer Separatismus die . ein. Mit den französischen Neuwahlen it sich auch die Aussicht auf befriedigende Lösung der sog. inanzfragen außerordentlich , . rr Schchlange scheint nicht zu wissen, daß Leon Blum, der Jude und Sozialdemokrat, in der . Kammer längst vor diesen Neuwahlen gegen die Nuhrbesetzung schärfste Opposition gemacht hat. Der 5 historische Moment in Frankreich darf nicht durch deutsche Schuld unterbrochen werden. Wir halten uns und die Regierung für berechtigt, auch über die Mauern dieses Hauses hinaus einen Appell an das neue Frankreich zu richten: Laßt die Gefangenen frei und laßt die Ausgewiesenen zurückkehren! Das fordern wir, nachdem unsere Regierung erklärt hat, auf den Boden des Gut⸗ achtens treten zu wollen. Diejenigen, die in Frankreich die neue Regierung bilden werden, werden auch Deutschland einen Beweis ihres gulen Willens geben müssen. Die Militärkontrolle sollte obald als möglich beseitigt werden, und wir sollten in den ölterhund eintreten. Die deutsche Sozialdemokratie hat niemals Fhauntetʒ daß Deutschland allein die Schuld am Kriege habe. e Masse des deutschen Volkes trifft keine Schuld. Aber wir müssen eine Politik treiben, die vernünftigen Menschen auf der n Seite ermöglicht, bei sich Einkehr zu halten. Die

über den Anthag der Nat. Soz., betr.

dem arbeitenden

Zweite Beitage

nzeiger und Preuß ischen Staatsanzeiger

1924

* e . *

—

Berlin, Sonnabend, den Juni

Schuldigen bei uns freilich dürfen wir nicht . wie Luden⸗ dei und seine Jünger und Jünglinge. ir denken vater⸗ 63 r. als die, die sich vaterländische Vereine nennen. Beifall inks.) Eingegangen ist ein Antrag der Deutschen Volkspartei ; das Vertrauensvotum, zur Tagesordnung überzugehen.

Abg. Maslo wski (Komm): Bei dem Kuhhandel, der hier etrieben wird, kann einem übel werden. Wir kämpfen dafür, a ieses Parlament zum Teufel . wird, wir erstreben die Dik⸗

tatur des Proletariats. Die Micumverträge lassen ahnen, was Volk, insbesondere auch den Bergarbeitern, nach Annahme des Sachverstandigen⸗Gutachtens bevorsteht. Die Sozialdemokraten haben nichts mehr übrig für die Bergarbeiter. Im Streik der Ruhrbergleute hat ein Deutschnationaler versucht, die französischen Bajonette gegen die Bergarbeiter mobil zu machen. Die 57 Kommunisten, die vor dem französischen Kriegsgericht in Mainz stehen, sind von der deutschen 6 verhaftet worden. . hört! bei den ,, Unruhe rechts) Um die deut⸗ en Arbeiter zu bekämpfen, 5. sich unsere Kapitalisten sogar mit dem Landesfeind ein. Herr Breitscheid stellt sich auf den Boden des Sachberständigengutachtens, das für die Arbeiler längere Ar. beitszeit verlangt und zugleich spielt er sich als Vorkämpfer des Achtstundentages 9 Die Sozialdemokraten haben sich in die Ein- heilsfront des Faschismus eingereiht, Herr Wulle und seine Helden können in der Vergewaltigung der Kommunisten nicht mehr leisten als die Sozialdemokraten. Wenn Sie noch so viel Kommunisten n, die proletarische Revolution wird doch kommen. ö ie Redezeit des Redners ist abgelaufen, woran ihn Vizepräsident Dittmann wiederholt erinnert. Der Redner spricht trotzdem noch eine Weile weiter, schließt aber endlich unter Beifall und Hände⸗ klatschen der Kommunisten, nachdem ihn der Präsident in ent⸗ schiedenem Tone aufgefordert hat, die Tribüne zu verlassen.)

Abg. Graf Revent low (Mot. Soz) unterzieht die Sach. verständigen des großen Gutachtens Liner näheren Betrachtung und erklärt, sie seien nur Angestellte der Morgan ⸗Gruppe, einer Gruppe, die nicht rein idealistische Ziele verfolge. (Heiterkeit) Die letzten funf Jahre hindurch, fährt Redner fort, haben alle deutschen Re⸗ gierungen und ihre Presse das Weltgewissen angefleht. Es hat uns jetzt einen Lasso über den Kopf ae . mit dem man uns . will. Dies Sachverständigengulachten ist ein Erzeugnis des Welt-

wissens. (Zuruf links: Der Weise von Zion Die Weisen von

Zion sind daran sehr erheblich beteiligt. ie ist es möglich, de eine deutsche Regierung das Gutachten als sachderständig und sachli bezeichnen kann? Wir teilen nicht den Optimismus der Negierung und jener Parteien, die glauben, daß man über dies Gukachten werde handeln können. (Zuruf links: Ohne Losso ist nichts zu machen ) Ja, den Lasso bekommen die Arbeiter zu spüren. Jedes Mal seit 6. Jahren hieß es vor einer neuen kel e Die Sache wird nicht so schlinim werden. Ebert, der den Versailler Vertrag für unannehmbar erklärt hatte, hätte als Mann von Charakter nach seiner Annahme . müssen. Aber er ist heute noch Reichspräsident. (Zuruf bei den Nationalsoziglisten: Leider Immer wurde ae ht edroht und dann 2 ihr unterschreibt dann wird's fo il nicht werden! hat nun recht gel abt] Die Politiker der nüchternen Ueberlegung oder wir? Tatsachlich haben Sie die letzten fünf Jahre Katastrophempolitik getrieben. Sehr richtig) Ssosche Katastrephempolitik will, man Reute gen. über dem ö wieder treiben. Die Mächte . Es muß angenommen werden als Ganzes oder es u ab- elehnt werden. an sagt uns wohl hiermit ausnah msweise die Wahrheit; man hält l fr reif. Die Regierung und alles, was sich in ihrem Dunstkreis befindet, sagt; Wir müssen so schnell wie möglich annehmen und dann sehen, daß wir möglichst viel heraus- schlagen. In der linksstehenden Presse wurden sogar die einfachsten Gebote der Taklik vernachlässigt; sie hat ihre Regierung nicht gestützt. Sie weisen auf Mac Donald, auf Herriol hin. Wann hat Ihnen denn Ihre II. Internationale jemals geholfen? erriot hat ja auch schon gesagt, die Franzosen würden am der Ruhr bleihen, bis die Deutschen die ersten propuktiven Beweise ihres guten Willens ge. eben hätten. Außerdem . hinter Herriot der Marschgll. Foch mit . ganzen Militärmacht und der kleine Rentner. Wie können ie Fraktionsführer die ungeheure Verantwortung, für die Unter⸗ schrifk auf sich nehmen auf dage Delf gen und Vermutungen und Gerede hin? Gewiß müssen unsere Volksgenossen im Westen befreit werden. Aber wissen Sie (nach links) denn, daß Sie dieses Ziel auch erreichen? Die demagogische Ausschlachtung dieses Rettungs⸗ hantomz ist unverantwortlich. Kann man aber für eine im besten alle n, Enklastung unserer Volksgenossen im Westen die ewige Bersklavung unseres ganzen Volkes verankworten? Wenn das Gukachten erst seine Auswirkung, besonders auf die Arbeiterschaft Ein wird, dann wird Ihre Gefolgschaft (nach links) wohl noch lelner werden. Der Redner gibt einige Stichproben aus dem Gutachten. In der sozialdemokratischen Presse steht nichts davon dadrin, daß nach den Ausführungen des Gutachtens die Gisenbahntarife der 1. und 2. Klasse zu hoch, die der 3. und 4. Klasse zu gering ind. Auch wir werden stets für eine gerechte Steuerpolitik ein˖ ken. Antisemiten sind wir überhaupt nicht. (Zuruf: Nur nicht, wenn Sie Geld brauchen) Geld brauchen wir auch. Auch die Hebräer hassen wir nicht. Aber unsere Liebe zu ihnen wächst mit dem Quadrat der Entfernung. (Große Heiterkeit) Auch das steht nicht in der sozialdemokratischen Presse, daß nach dem Gutachten die indirekten Steuern in Deutschland viel zu gering sind. Widerspruch links: Das steht ja nicht . Ferner heißt eg: Irgendwelche Tabakersatzstoffe dürfen nicht fabriziert werden. gerade alle die, die zu arm sind, sich Tabak zu kaufen. Dem Redner wird ein Epemplar des Gutachtens überreicht. Er zitiert daraus unter indirekten Steuern: „Die Sätze scheinen dem Komitee un—= gewöhnlich nie zu sein'. (Stürmisches Hört, hört) Für den oberflächlichen Leer sind in dem Gutachten unzählige beruhigende und blendende Bemerkungen. (Zuruf bei den Nationalsoziglisten: Von alledem hat Herr Stresemann nichts gesagth Der Außen. minister hat zu unserem Erstaunen auf die gestrige Anfrage des . v. Graefe nicht erwidert. Zuruf; Das ist ihm unangenehm Der Redner bespricht dann die Schuldfrage, die als Grundlage deg Gutachtens, als moralische Venpflichtung “ hingestellt werde. Zuerst ist das deütsche Volk misitärisch entmannt worden, dann pelitisch; jetzt will man uns auch wirtschaftlich entmannen. Mit aller Soz al politik ist es dann absolut. zu Ende. ,, ist durch das internationale Kwital liquidiert“ worden. (Zuruf bei den Kom- munisten; Und. Sie sind die Wießgesellen! — Gegenxuf bei Nationalsozialisten, Nein, die Juden! Es steht auch im Gut, achten; Die Ausgaben für milstärische Jwecke Deutschlanzs seien viel k hoch. Man will uns jede Verteidigungsmöglichkeit, besonders nach m Osten hin, nehmen, will uns zu einem Helotenpolk machen. Ich bitte die Herren Ausländer in diesem Saale, nicht etwa zu glauben, daß Unkerschriften der jebigen Regierung von uns anerkannt werden würden. Die Schuldlüge ist hier als die Grundlage des Gutachten genommen. Warum fordert die deutsche Regierung jetzt nicht die Einsetzung eines neutralen und unpafteilichen Gerichtes zwecks Entscheidung über die Schuld am Kriege? Das wäre immerhin eine Politik. Aber immer nur Furcht und Hoffnung, Die Regierung würde sich dabei nichts vergeben und nur das in die Tat umsetzen, was der Reichskanzler gestern mit so hehen Worten verkündet hat. Auf die Schuldfrage werden wir nächstens in einer besenderen Inter⸗ pellatlon zurückkommen. Was wir dam in Zukunft tun werden,

Das trifft doch

das werden wir bier nicht öffentlich sagen. (Stürmische Aha-⸗Rufe) Nur ö eine grundstürzende Umwälzung im völkischen Sinne kann uns die Rettung kommen. . Abg. Ko ch⸗Weser (Dem): Wir bedauern sehr. daß Ras Nibean und der gute Ton des Reichstags so sehr ö ist. Wir waren gewohnt. daß die Debatte im Tone gegenseitiger Achtung und sachlich führt wurde und daß die Mahnungen und Anordnungen des Prä= identen befolgt wurden, (Abg. Höllein (Komm.): Die Milch der rommen Denkungsart sprudelt bei Ihnen über! Große Heiter keit) Jetzt müssen wir daran denken, für jede Fraktion bei den Wahlen einen Preisboxer mitwäh len zu lassen. (Heiterkeit) Redner wendet sich gegen die Vowürfe, die Graf Westarp speziell gegen die ltung der Demokraten in der auswärtigen Politik erhoben hat. Zeit fünf Jahren habe man bon den Herren rechts nicht, erfahren können, welche Art von Politik y, führen empfehlen, diese Herren hätten lediglich in negativer Kritik gemacht. Ginen Revanche tieg einem entwaffneten Volke zu empfehlen, sei doch Wahnsinn. Cine vopaganda für die ele n, der Schuldfüge könne doch Deu tsch= and auch nicht retten. Das besetzte Gebiet habe aber einen An-⸗ Pruch darauf, zu wissen, wie die Nationalsozialisten es befreien wollten. Die Zeiten selen denn doch vorbei, wo das Valk mit den Händen an der Kosennaht gehorsamst abwartele, welches Schicksal ihm eine hohe Obrigkeit zu 4 geruhe. (Sehr gut! links.) Vor allem müsse das Polk an seinem inneren Aufbau arbeiten und erstarken. Das sei die Vorhedingung für eine aktive Außenpolitik.! Auch in den Kreifen der Deutschnationalen und der hinter ihnen Stehenden werde diefe Politik feiner Partei immer mehr gewürdigt. Die Schwierigkeit liege darin, daß die Deutschnationalen nicht dazu kommen könnten. eine sosche verfländige Politik mitzumachen. Man habe ihrem Ver- langen nach Kursänderung der Außenpolitik nicht entgegen kommen können. Gin klein wenig gunstiger fei die Situation seit dem 11. Ma doch. Herr Foch stehe so wenig hinter Herriol, wie Herr Ludendorff hinter Herrn Marr. Was die Deutschnationalen gelegentlich der Verhandlung uber die Regierungsbildung verlangten, sei geradenn verfasffungswidrig gewesen. Herr Henning sehe bereits alle übrigen artelen als überflüssig an und sehe den Endkampf Kwischen Sow jet tern und Hakenkreuz fich vollziehen. Er würde aber sehr wünschen. daß der Schauplatz dieses Endkampfes nach außerhalb verlegt würde. (Beifall und Heiterkeit.) . ,, Wallraf: Der letzte Redner hal von dem „Nibeau⸗- der Reichstagsperhandlungen gesprochen. Alle Parteien sind gewiß mit dem Prasidenten in dem Wunsch einig, dieses Haus wieder zu einem Hause sachlicher Auseinandersetzungen zu machen. Bis zm einer eventuellen Aenderung der Geschäft ordnung wird noch einige er vergehen, aber ich bitte alle Fraktionen, die die wa des iveaus wünschen, schon jetzt dafür zu sorgen, daß allzu starke Aus- brüche des Temperaments unterbleiben. Abg. v. Kardorff (D. Vp.) begründet den Antrag seiner Fraktion, über den Antrag der ö zur Tagesordnung lberzugehen. Das sei ungewöhnlich, aber der nationalsozialistische Ir eff noch ungewöhnlicher. Deshalb geh g er der schãrfsten Zurückweisung und eine jg liege in dem Uebergang zur Tages ordnung. 86 bei der Mehrheit., ᷣ . d. Grgefe (Nat. Soz) begründet den Intra seiner Fraktion. Keine Regierung habe bisher so gegen die Verfassung. ge andelt, indem sie ohne das Vertrauen des Hauses im Amt bleiben

wolle. Abg. Löbe a Es ist noch nie dagewesen, daß Eine Parte einen Antrag einbringt, den sie felbst ablehnen will. (Widerspruch rechis] Das ist eine namenlose Unehrlichkeit. (qustimmung den Sozialdemokraten. Unruhe rechts Wir werden Aber dafür forgen, daß Sie Ihr Ziel nicht erreichen. (Zuruf rechts: Da entsteht wohl eine neue Schuldlüge? — Heiterkeit.

Gegen die Stimmen der Kommunisten wird darauf ein Antrag auf Schluß der sachlichen Beratung angenommen. Es folgen , , n. Bemerkungen.

Abg. Dr. Qua atz (D. Nat. erklärt es für einen ungewöhnlichen Vorgang in den Parlamenten aller Länder, daß ein Minister vom Präsidenten einen Ordnungsruf erhalten habe, (Unruhe. Präsidenk Wallraf erklärt, er habe lediglich zsagt. daß der Ausdruck infam“ parlamentarisch unzulässig sei) Dr. Qua atz fährt fort; Für meinen Geschmack und meine Begriffe ist die Rüge, die in diesen Worten des Präsidenten lag, eine ausreichend scharfe. Als ich meinen Cinwurl machte, wurde von keiner Seite des Hauses hierin ein ehrenrühriger Vowmurf erblickt. (Ohol⸗Rufe) Erst als der Minister nach einem Augenblick des Besinnens meine Aeußerung wiederholte, brach dann der Sturm los. Es liegt mir aber auch daran, zu motivieren, welches der Gedankengang war, der mich zu meiner Aeußerung führte. Lärm bei den Sozigldemokraten, Zurufe; Das ist keine persönliche Bemer⸗ kungh Dr. Stresemann hal fein Plaidoyer nach außen als Minister vergessen gegenüber dem Plaidoyer nach, innen, er hat zr chn nicht als Minister, sondern als Parteimann. (Gelächter bei n,, (Ser) Pebzä. scb een den Vogz uf des

Husemann (Soz.) wehrt sich ehen den Vomurf Abg. Sieb ,n habe als Mitglied der Arbeitsgemeinschaft mit den Arbeitgebern im Berabau die Achteinhalbstundenschicht vereinbart. Die Ueberschicht sei vielmehr durch Schiedsspruch festgesetzt worden. (Zurufe bei den Kommunisten: Demagoge! Oberbonze!)

Darauf wird der Entwurf eines Gesetzes über die Fe 6 6 n. des Reichshaushaltsplans für 1924 dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es folgt die Abstimmung über die Anträge, die zur Regie rungserklärung vorliegen.

Präsident Wallraf erklärt nach seiner persönlichen An schauung für die weitestgehenden Anträge diejenigen, die das Miß trauen für die Regierung aussprechen, wegen der daran sich knüpfenden weittragenden Folgen. Ueber diese Anträge müsse also zuerst ab- gestimmt werden. Sollte aber im Hause eine andere Meinung darüber herrschen, so werde er das Haus darüber entscheiden lassen.

Abg. v. Graefe (Nat. Soz) führt zur Geschäftsordnung gus, daß es der Praxis des Hauses entspräche, nach Ablehnung, der Miß trauensanträge auch noch über den Vertrauensantrag abzustimmen.

Abg. Koenen (Komm) bemerkt, es herrsche das Bestzneben, der Regierung so oder so eine Stüße zu verschaffen, und es scheine, daß der Präsident gleichfalls dieses Bestreben unterstütze. (Große Unruhe.

Präsident Wallraf erwidert, daß er sich lediglich von seinem Gewissen leiten lasse.

Abg. Koenen (Comm) gibt der Ansicht Ausdruck, daß in llarer und eindeutiger Weise zuerst über den Vertrauensantrag der Nationalsozialistischen Partei abgestimmt werden müsse, wobei es Cech s tn bleibe, qus e, d. Motiven die gestellt sei. Die

zialdemokratie treibe aus Angst vor einer Reichstagsauflösung ein Gau kelspiel.

In der Abstimmung wird der Vorschlag des Präsidenten Wallraf gegen die Stimmen der Nationalsozialisten und Kom- munisten angenommen, so daß also nunmehr zuerst über den Antrag Hergt (D. Nat.) abgestimmt wird, der der Regierung das Mißtrauen ausspricht. — Auf Antrag der Deutsch⸗ natie nalen ist die Abstimmung eine namentliche. Es werden 433 Stimmkarten abgegeben. Für den Antrag Hergt 194

n denselben 230). Der Antrag Hergt ist damit abgelehnt. Abg. Scholem ruft: Eine ziemlich wackelige Kiste) Für den Antrag Hergt n gestinmt die Deutschnationalen, die Nationalsozialisten, die Wirtschaftliche Veveinigung, die Deutsch⸗