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vnd Maschinen und de Beschaffung von
räten. Die Haftsumme beträgt 100 Goldmark, die höchste Zahl der Ge⸗ schäftsanteile 9. Der Vorstand besteht aus fünf Mitgliedern: ö Albert Wittchew, Tischlermeister Emil Kertz, Stadthauptkassenrendant Karl Gehrke, Elektrotechniker Georg Matern, Uhrmacher Gustab Born, alle in Kallies. Amtsgericht Kallies, den 31. Mai 1924.
Kirchen. 210190
Bei der Siegban? eingetragene Ge⸗/ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht,
Betzdorf a. Sieg. Nr. 5 des Genossen⸗ schaftsregisterẽ ist heute eingetragen werden: Durch Beschluß der Generalver⸗ sammlung vom 2. 4. 1924 in der Fassung bom 2. 6. 1924 sind: 1. die Geschäfts⸗ anteile zusammengelegt in der Weise, daß des Mitglied n f nur mit einem Ge⸗ . beteiligt ist und die bisherigen weiteren Geschäftsanteile gelöscht werden, 2. Geschäftsanteil und Haftsumme in Goldmark umgestellt. Der Geschäftsanteil ist ohne Rücksicht darauf, aus wievielen bisherigen Geschäftsanteilen er zusammen⸗ gelegt ist, auf 0 Goldmark, die Goldmark zu wose, des nordamerikanischen Dollars umgerechnet, festgesetzi. Ohne Rücksicht auf die Zahl der früheren Geschäftsanteile sst jedes Mitglied vorläufig mit einem neuen Anteil im Nennwerte von 200 Gold- mark beteiligt. Die , , betrãgt 50) Goldmark, 3. Bestimmungen über die Umrechnung des bisherigen Geschäfts⸗ guthabens in Goldmark getroffen, 4. die S5 3, 14 Abs. 2, 18, 27 und 28 des Statuts geändert. Amtsgericht Kirchen, den 6. Juni 1924.
HKonstanæx. 21011
Genossenschaftsregister Bd. 1 O.-3. 28, Tieferungs⸗ und , , der Schuh machermeister e. G. m. b. H.,. Kon⸗ stanz: Die Genossenschaft ist durch Be⸗ schluß der Generalversammlung vom B. Mai 1924 aufgelöst. Liquidatoren . Karl Held, Franz Schühle, Nikolaus
ugler, alle Schuh machermeister in Konstanz.
Konstanz, den 4. Juni 1924.
Had. Amtsgericht. I.
Lecle. 21012
Am 5. Juni 1924 wurde in das Ge⸗ nossenschaftsregister unter Nr. M die Spar⸗ und Darlehnskasse eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht zun Srakebüll eingetragen. Satzung vom 15 April 1924. Gegenstand des Unter⸗ nehmens der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zum Zweck: 1. der Gewäh⸗ rung von Darlehn an die Genossen für ihren Geschäfts⸗ und Wirtschaftsbetrieb, 2. der Förderung des Sparsinns durch An⸗ nahme von Spareinlagen, 3. des gemein⸗
men Bezuges landwirtschaftlicher Be⸗
sgegenstãnde.
Das Amtsgericht in Leck.
emęo. ⸗ . 21013
In das Genossenschaftsregister ist heute zu der unter Nr. 11 eingetragenen Handels- und Gewerbebank Lemgo, e. G. m. b. H., eingetragen:
Die Haftsumme ist auf 600 Rentenmark für jeden Anteil festgesetzt.
Der Rendant Karl Barkelsmeier in Lemgo ist verstorben und dadurch aus dem Vorstande ausgeschieden.
Die 5§ 7a, 45 Abs. 1 und 3, 46 und 51 des Statuts sind nach Maßgabe der Niederschrift der Generalversammlung vom 14. April 1924 geändert worden.
Lemgo, den 6. Juni 1924.
Das Amtsgericht. JI. Löbeiün. 21014
Bei der Genossenschaft Ländliche Spar⸗ und Darlehnskasse Wallwitz. . G. m. b. H. in Wallwitz, ist am 3. Juni 1924 folgendes eingetragen: Der Tischlermeister Emil Schaaf in Merkewitz und Friedrich Pötsch aus Wallwitz sind aus dem Vor⸗ stand ausgeschieden und an ihre Stelle sind getreten der k Paul Heinrich und der Pfarrer Emil Heinzel, beide zu Sylbitz. Die Haftsumme beträgt 10) Rentenmark für jeden Geschäfts⸗ anteil.
Löbejün, den 2. Juni 1924.
Das Amtsgericht. Li wenberg, Sen .les. 21015
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr 5I die Landkreditgenossenschaft, Kreis Löwenberg, eingetragene Genossen⸗ schaft mit unbeschränkter Nachschußpflicht mit dem Sitz in Löwenberg am 31. Mai 1924 eingetragen. Der Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehnskasse zur Pflege des Geld⸗ und Kreditwerkehrs sowie zur Förderung des Sparsinns. Das Statut datiert vom 1. April 1924.
Iöwenberg i. Schl. den 31. Mai 1924.
Amtsgericht.
Ex CH. 21016 In das Genossenschaftsregister ist unter Nr M am 3. Juni 19241 die „Elen⸗ trizitätsgenossenschaft zu Kallinowen, e. G. m. b. H.“ mit dem Sitz in Kallinowen eingetragen. Die Satzung ist am 4. Ja⸗ nuart 1M errichtet. Gegenstand des Unternehmens ist: Bezug und Verteilung von elektrischer Arbeit sowie Errichtung und Erhaltung der hierzu notwendigen Anlagen und Maschinen und die Be⸗ schaffung von Geräten. Dig Willens erklärungen des Vorstands erfolgen durch mindestens zwei Mitglieder. Die Zeich⸗ nung geschieht, indem die Zeichnenden ihre Namensunterschrift der Firmg der Genossenschaft beifügen. Die Einsicht der kiste der Genossen ist in den Dienst⸗ Kunden des Gerichts jedem gestattet. Amtsgeri
Maurermeister.
folgt geändert:
. . k . n unser e ister wu heute eingetragen: 6 atut vom 83. März 1924 der Sreschgenessenschaft einge lragene Genossen schaft mit beschrank. ler Haf pflicht mit dem Sitz zu Hechts⸗ heim. enstan Unternehmens: . , . Ausdrusch der ge⸗ ernteten Körnerfrüchte, 2. . licher Bezug von landwirtschaftlichen Be⸗ darfsstoffen. 3. gemeinschaftlicher Absatz landwirkschaftlicher Erzeugnisse. Mainz, den B. Mai 19. Hess. Amtsgericht.
Vassau, Lahm. 2. 2l0ls]
Im Genossenschaftsregister 7 heute bei der Genossenschaft Attenhãuser Dresch⸗ genossenschaft, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Atten⸗ hausen“, eingetragen worden: Durch Be— schluß der Generalbersammlung vom 24 Fe⸗ bruar 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. Liquidatoren sind die Landwirte Christian Feilbach, Heinrich Pfaff und Heinrich Obel zu Attenhausen. ;
Nassau a. L., den 6. Juni 1924.
Das Amisgericht.
Oherstein. . 21019 In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 37 — Beamten ⸗Konsum⸗ Genossenschaft des Ortskartells Herrstein des Deutschen Beamten⸗Bundes. . G. m. b. H., Herrstein — eingetragen: Durch Beschluß der Generalbersammlung vom 16. Dezember 1923 ist die Haftsumme auf 560 Goldmark festgesetzt und dem⸗ entsprechende Aenderung sowie eine weitere Aenderung des §5 2 des Statuts be⸗ schlossen. Amtsgericht Oberstein, den 2. Juni 1924.
Traunstein 21025] Genossenschaftsregister. Neueintrag: Her ⸗ weg in Freilassing 9 G. m. b. H. Sitz: Freilassing. A⸗G. Laufen. Statut vom 16. 3. 1924. Zweck ist die Uebernahme, Herstellung und Reparatur sowie der Vertrieb aller hand⸗ und nicht handwerks⸗ mäßigen Arbeiten. Traunstein, 23. 5. 1924. Registergericht.
Traunstein. 1210204 Genossenschaftsregister. Einkaufs. und Lieferungegenossenschaft der Bezirksver ; einigung Traunstein des Verbandes bayer. Hafnermeister E. G. m. b. H. in Liqui- dation. Sitz: Traunstein. Firma und
Vertretungsbefugnis der Liquidatoren er—⸗ loschen. Traunstein, 3. 6. 1924. Registergericht.
Traunstein.. 210923 Genossenschaftsregister Einkaufsgenossen⸗ schaft des Schuhmacherhandwerks in Bad Reichenhall ⸗Berchtesgaden E. G. m. b. H. in Liquidation. Sib: Bad Reichenhall. Firma und Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren erloschen.
Traunstein, 5. 6. 1924. Registergericht.
Traunstein. 21026 Genossenschaftsregister. Rohstoffein⸗ kaufsgenossenschaft des Schneidergewerbes Bad Reichenhall C Umgebung E. G. m. b. H. in Liquidation. Sitz: Reichenhall. Firma und Vertretungsbefugnis der Liqui⸗ datoren erloschen. Traunstein, 6. 6. 19724. Registergericht.
Waltershausen. L21027 In das Genossenschaftsregister wurde heute bei dem unter Nr. 17 eingetragenen „Bau, und Sparverein Waltershausen eingetragene Genossenschaft mit beschränk⸗ ter Haftpflicht! mit dem Sitze in Waltershausen eingetragen:
Die Vertretungsbefugnis der Liqui- datoren ist beendigt. Die Firma ist er⸗ loschen.
Walters hausen, den 4. Juni 1924. Thür. Amtsgericht. 1.
Wegherꝶ. . 19191 In das hiesige Genossenschaftsregister Nr 1 ist bei der Genossenschaft Wegberger Spar⸗ und Darlehnskassen⸗ verein, e. G. m. u. H. in Wegberg“ heute folgendes eingetragen worden:
Durch ö. der Generalversamm⸗ lung vom 11. Mai 124 sind 8 21 Ab⸗ satz 1 und § 4 des Statuts abgeändert worden und lauten jetzt wie folgt: 3 Absatz 1: Der Rendant darf auch Mit-
lied des Vorstands sein. 5 43: Der Ge⸗ erte rer d. i. die Geschäftseinlage, mit der sich jeder Genosse , . kann, wird auf Goldmark = 2j U. S. A. Dollar] festgesetz. Der Betrag kann voll eingezahlt werden. .
Wegberg, den 31. Mai 1924. Amtsgericht. Wöllstein, Hessen. 210256 In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Gerichts wurde heute bei der Genossenschaft Spar⸗ und Darlehens⸗ kasse e. G. m. b. H. in Siefersheim fol
gendes eingetragen:
Laut Generalbersammlungsbeschluß vom 24. Februar 124 wurde dem 5 2 des Statuts folgender Zusatz angefügt:
3. gemeinschaftlicher Einkauf von Ver⸗ brauchsstoffen und Gegenständen des land⸗ wirtschaftlichen Betriebs; 4. gemeinschaft⸗ licher Verkauf landwirtschaftlicher Er⸗ zeugnisse.
Wöllstein, den 10. Mai 1924.
Hessisches Amtsgericht.
Vw öllstein, Hessen. 21029
In das Genossenschaftsregister des unterzeichneten Geripts wurde heute bei der Genossenschaft Getreideverwertungs⸗ Genossenschaft e. G. m. b. H. in Mpes⸗ heim folgendes eingetragen:
Laut Generalversammlungsbeschluß vom 9. Februar 1924 wurde das Statut wie § 2, Gegenstand des
Nnternehmens: die gemeinschaftliche Aus⸗ 2 und das roten von Ge⸗ treide durch die Genossenschaft in der Schlarppschen Mühle in Ippesheim laut
Vertr Weiten. den 2. Juni 1924. Hessisches Amtsgericht.
5. Musterregister.
Die aus lãndisschen Muster werden unter Ce ivzig veröffentlicht)
nanam. .
In unser Musterregister ist eingetragen worden:
Nr. 1881. Firma „J. D. Schlei ner, Söhne“ in Hanau, 1 Modell für Pla- stische Erzeugnisse, silbermontierten Tee tisch mit Ausstattung, anverschlossen, Fabrik⸗ nummer 12622, Schutzfrist 10 Jahre, an- gemeldet am 2. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr 15 Minuten.
Nr. 1882. Friseur Richard Mohr und Adolf Steinmacher, beide in Hanau, 3 Modelle für plastische Erzeug⸗ nisse, Lederspangen zur Verbindung kurzer mit langen Haaren, unverschlossen, Ge⸗ schäftsnummern 1, 2 und 3, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 9. Mai 1924, Mittags 12 Uhr.
Nr. 1883. Firma „Ludwig Neres⸗ heimer & Co.“ in Hanau, 4 Vogel⸗ modelle für plastische Erzeugnisse, Silber⸗ waren, verschlossen, Fabriknummern 14707 bis mit 14710, Schutzfrist 3 Jahre, ange⸗ meldet am 13. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 1884. Firma „Zeh K Schien Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung“ in Hanau, ? Modelle für plastische Erzeugnisse, Etuisformen, unverschlossen, Fabrifnummern 1653, 1654, Schutzfrist JZ Jahre, angemeldet am 15. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr.
Nr. 1855. Firma „Zeh 4 Schien Gesellschaft mit beschränkter Saf⸗ tung“ in Hanau, 1 Modell für plastis Erzeugnisse, Etuisform, unverschlossen, Fabriknummer 1662. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 26. Mai 1924, Nach⸗ mittags 2 Uhr.
Sanan, den 1. Juni 1924. Amtsgericht. 4.
Iserlohn. ö 21449 In unser Musterregister ist eingetragen: Nr. 2186. Firma Heinrich Sudhaus Söhne, Iserlohn, ein versiegelter Umschlag, ent⸗ Faltend Zeichnungen von plastischen Mustern von Kofferschloß Nr. 1097 und Schloßschützer Nr. 967. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 29. April 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten. Iserlohn, den 6. Juni 19224.
Das Amtsgericht.
7. Konkurse und Geschãftsaufficht.
Herlin. 21450 Ueber das Vermögen der Püffel G Ackermann G. m. b. D. in Berlin, Wuster⸗ hausener Straße 14, ist heute, Mittags 12 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte das Konkursverfahren eröffnet. Aktenz. 84 N. 90. 242 1924). Verwalter: Kaufmann Kleyboldt in Berlin W. 30, Barbarossaplatz 3. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 12. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am 4. Juli 1924, Vormittags 109 Uhr. Prüfungstermin am 19. September 1924, Vormittags 104 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13—- 14, 1II. Stock- werk, Zimmer 106. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 3. Juli 1924. Berlin, den 4. Juni 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 84. N. 90. 24a.
Herkin. 21452
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Hirschfeld in Berlin C. 25, Münz- straße 4 ist heute. Nachmittags 1, 45 Uhr, von dem Amtshericht Berlin⸗Mitte das
Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz 83 N69. 1924.) Verwalter? Kaufmann Otto Schmidt in Berlin, Melanchthonstraße 16. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 19. Juli 1924. Erste Gläu— bigerversammlung am 2. Juli 1924, Vor— mittags 101 Uhr. Prüfungstermin am J. September 1924, Vormittags 103 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße Nr. 13 - 14. 111. Stockwerk. Zimmer 102 104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 16. Juli 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83, den 6. Juni 1924.
KRerlin. 2145631
Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Bruschke C Co. zu Berlin⸗ Mariendorf, Chausseestraße 254, wird heute am 10. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet, da die Gemeinschuldnerin zahlungsunfähig und übeischuldet ist. Der Kaufmann Richard Teichner zu Charlottenburg, Wil⸗ mersdorfer Straße 15, wird zum Konkurs⸗ verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Be⸗ schlußfassung über die Beibebaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 10. Juli 1924, Vormittags
10 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗
richte, Zimmer 181, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs= masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkurs masse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten. auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den . rungen, für welche sie aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 30. Juni 1924 Anzeige zu machen.
Berlin 8W. 11, Möckernstraße 128 - 30, den 10. Juni 1924.
Das Amtsgericht Berlin⸗Tempelhof.
Rremerha ven. 21454 Ueber das Vermögen der Firma H. W. Harmsen C Co. Kommanditgesellschaft in Bremerhaven, Cäcilienstr. 6, ist am 10. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Rechtsanwalt Dr. Hoffmeyer zu Bremerhaven. Anmeldefrist bis zum 1. August 1924 einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Sonnabend. den 5. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin: Mittwoch, den 20. August 1934 Vor⸗ mittags 16 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis zum 1. August 1224 einschließlich. Bremerhaven, den 11. Juni 19824. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Rüůnde, Westr. 21455 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Klüter C Lindkämper in Bünde, Inhaber Karl Klüter, Ennigloh, und Gustav Lindkämper in Klosterbauer⸗ schaft, ist heute, 8 Uhr Nachmittags, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Wilhelm Rautenber in Bünde, Eschstraße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht und Anmeldefrist bis zum 21. Funi 1924. Erste Gläubiger ⸗ versammlung und Prüfungstermin im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, am J. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr. Bünde, den 6. Juni 1924. Amtsgericht.
Gcelimwald. 21456
Ueber das Vermögen 1. des Landwirts 3 Brüssow, 3. dessen Ehefrau Ida Brüssow, geborenen Witt, beide wobnhaft in Potthagen bei Greifswald, wird heute, am II. Juni 1924, Nachmittags 330 Uhr, das Konkursperfahren eröffnet. Der Rechte anwalt Dr. Hoge in Greifswald ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 4. August 1924. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 1224. Erste Gläubigerversammlung am 9. Juli 1934. Mittags 12 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin am 7. August 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. ö
Greifswald, den 11. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Ingolstadt. 21457
Bas Amtsgericht Ingolstadt a. D. hat über das Vermögen der Firma Schuh; fabrik Ingolstadt, A. G., Sitz Ingolstadt a. D., am T. Juni 1924, Nachmittags 1Uhr 22 Min., das Konkursverfahren
eröff net. Konkursverwalter: Rechtsanwalt
Rosenbusch in Ingolstadt. Offener Arrest ist erlassen. Sie Anzeigefrist gegenüber dem Konkursverwalter und die Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen gegen⸗ über dem Konkursgericht ist bis Mitt⸗ woch, den 25. Juni 1924, einschließ⸗ lich Jsestgesetzt. Zur Beschlußfassung über die Wahl nes anderen Verwalters, Be⸗ fiellung eines Gläubigerausschusses und über die in 8§5 132, 137 K.-O. bezeich⸗ neten Fragen, ferner zur Prüfung der an⸗ emeldeten Forderungen ist Termin be, timmt auf Freitag, den 4. Juli 1924, Vormittags 10 uhr, Saal Nr. 29.I. . Ingolstadt, den 109. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Lelpzig. ö. 21458
Ueber das Vermögen der Fleischkonsewen⸗ fabrik Wienold, Commanditgesellschaft in Leipzig⸗Eutritzsch, Delitzscher Str. 62, wird heute, am 10. Juni 1924, Nachmittags 13 Ühr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Geißler in Leipzig, Gottschedstr. 27 1. Wahltermin: am 14. Juli 1924, Vormittags 34 Ubr. Anmeldefrist bis zum 18. Juli 1924. Prüfungstermin am 1. August 1924, Vor⸗ mittags 19 Uhr. Offener Arrest mit An⸗ zeigefrist bis zum 1. Juli 1924.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 10. Juni 1924.
eipuls. E2lI450) Ueber das Vermögen der Firma Eisen⸗ berg C Co., Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Tuchgroßhandlung in Leipzig, Markt 58, wird heute, am 18. Juni 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ Fffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Berthold in Leipzig. Dittrichring 11. An⸗ meldefrist bis zum 2. Juli 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 14. Juli 1924, Vormittags io Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 28. Juni 1924. Amtsgericht Leipzig. Abt. I Ar, den 10. Juni 1924.
Lelpziꝶ. 21460 Heber das Vermögen der Firma Koll⸗ mann C Co, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Handlung in Büremöbeln, Büro— bedarf und Radiogeräten in Leipzig, Hain—⸗ straße 6, wird heute, am 10. Juni 1924, Nachmittags 34 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Rechtsanwalt Dr. Welcker in Leipzig, Hainstraße z. Wahl⸗ termin am 11. Juli 1924, Vormittags 3 Uhr. Anmeldefrist bis zum 8. Juli 1924. Prüfungstermin am 25. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Offener Arrest mit An⸗
zeigefrist bis zum 5. Juli 1924.
Amtsgericht Leipzig, Abt. HAi, den 10. Juni 1924.
Lelpzlig. XI Ueber das Vermögen deg Gale e Heinrich Fritz Teichmann in Leipzig, Wind mühlenstr. 28, all. Inh, einer Kleiderstoff. dend lung unter der nicht eingetr. Firma Teichmanns Tuchhaus! ! in Leipzig. Sporer. gasse 4 wird beute, am 10. Juni 1924, Mittags 124 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Max Tippmann in Leipzig. Ferdinand Rhode⸗ Straße 23. Anmeldefrist bis zum 23. Juni 19224. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 10. Juli 1924, . 1I Uhr. Offener 1 mit Anzeigefrist bis zum 24. Jun
Amtsgericht Leipzig, Abt. IIA,
den 10. Juni 1924.
Neustadt, Aisch. nn, n.
Das Amtsgericht Neustadt a. Aisch bal über das Vermögen des Pinselfabrikanten Heinrich Gesell in Neustadt a. Aisch am . Juni 1924, Vorm. 11 Uhr 30 Mn, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter. Rechtsanwalt Albrecht Hoefer in Neustadt a. A. Offener Arrest ist erlassen. Fꝛist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 16. Juli 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Glãubigerausschusses sowie allgemeiner 1 je am 4. August 1924,
orm. 95 Uhr.
Gerichfsschreiberei des Amtegerichts.
Schweintur t. 21462 Ueber das Vermögen der Jolnsla⸗ Schubgesellschaft mit beschränkter Daftung mit dem Sitz in Schweinfurt wurde am 10. Juni 15924, Nachmittags 4 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Drescher in. Schweinfurt. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 24. Juni 1924 ist erlassen. Frist zur Anmel dung der Konkursforderungen bis 2. Juli 1924 einschließlich. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Glãubiger ausschusses und wegen der in S 132, 134, 137 K.-O. bezeichneten Fragen Dienstag, 24. Juni 1924, Vorm 9 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch. 10. Jui 1924. Vorm. 9 Uhr, je im Sitzungssaal, Zimmer Nr. 59. Amtsgericht Schweinfurt.
Strieg amn. ̃ 21463
Ueber das Vermögen der Firma Roman Kulessa Inh. E. Habraschka in Striegau, Kohlenstraße, ist heute, am 7. Juni. 192 Vormittags 19 Uhr 15 Minuten das Konkursverfahren eröffnet, worden. Verwalter: Rechnungsrat Fiebig in Striegau, Bahn bofstraße Nr. 393 An- meldefrift und offener Arrest mit Anzeige- pflicht bis zum 3. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 28. Juni 1924, ere, 12 Uhr, Prüfungstermin am 12. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer
Nr. 2. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Striegau.
VWeissenels. 21464 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Erich Ortmann in Weißenfels, Tagewerbener Straße 10, deren Inhaber die Fabrikanten. Erich Srtmann und Ferdinand Gottlieb sind, ist beute, Nachmittags 3 Uhr, vor dem Amtsgericht in Weißenfels das Konkurs verfahren eröffnet. Verwalter: Rechte⸗ anwalt Braun in Weißenfels a. 5. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 31. Juli 1924. Erste Glaͤubigerversammlung am 1. Juli 1924. Vormittags 95 Uhr. Prüfungstermin am II. Jugust 1924. Vormittags 10 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 31. Juli 1924. Weißenfels, den 5. Juni 1924. Der , ,, . Amtsgerichts. Abt. 5.
8. Tarij⸗ und Jahrplanbekannt⸗
machungen der Eisenbahnen.
21465
Reichsbahngütertarif, Heft O 1I1 (Au- nahmetarife), Tfy. 5. Der Ausnahme tarif 44 (Seite 117 des Tarifheftes) er- hält mit Gültigkeit vom 10. Juni 1924 eine neue Fassung. Näheres aus dem Tarifanzeiger. .
Karlsruhe, den 10. Juni 1924.
Reichsbahndirektion
21466] Bekanntmachung. Ausnahmetarif für frische Feld und Gartenfrüchte aus Italien zur Durch⸗ fuhr durch das dentsche Zollge bie Durchfuhr ⸗Ausnahmetarif D 103. Mit Wirkung vom 19. Juni 1924 ge langt Nachtrag L zur Einführung. Gr a t Frachtsätze für neu aufgenommene Stationen und ist um 10 Goldpfennig durch die Regieverwaltung der Reichs bahm= direktion München zu beziehen. München, den 10. Juni 1924. Tarisamt D. R. B., Gr. B.
21467! Bekanntmachung.
Am 1. Juli 1924 geht die normal⸗ spurige Bahnstrecke Salzbergen = Landes grenze mit den Stationen 83 Gildehaus und Schüttorf in den Betri der Deutschen Reichsbahn über.
Münster (Westf.), den 5. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
. . . * J 3 — * ö . 1 97 z I .... K erer ä 2 J 2. 2. 2 . ö 8 2 2 . ;.
Preußischer Ciaatsanzeiger.
—
Deutscher Reichsanzeiger
. .
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Don mat freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Einzelne Nummern kosten 0,30 Goldmark. . ö .
Nr. 139. Neichsbantgirotkonto. Berlin, Sonnabend, den 14. Juni, Abends.
2
Anzeigenpreis für den Raum
einer s gespaltenen Einheitszeile ,. — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
2
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 9 2 4
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbe zahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛe.
Gesetz zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924. ;
Verordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverordnung.
Verordnung über Braunkohlenpreise.
Bekanntmachung, betreffend Brennstoffverkaufpreise.
Bekanntgabe der Reichsindexziffer am 11. Juni 1924.
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Bekanntmachung, betreffend Erhöhung des Zinsfußes für die
Ostpreußischen landschaftlichen Goldpfandbriefe.
Bekanntmachung, betreffend eine wertbeständige Anleihe der Deutschen Genossenschafts⸗Hypotheken⸗ Bank, A⸗G. in Berlin.
Bekanntmachung, betreffend die vom 25. Mai bis zum 7. Juni zu Wohlfahrtszwecken genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der deutsche Generalkonsul in Canton Dr. Remy ist auch zum Konsul des Reichs in Hongkong mit dem Amtssitz in Canton ernannt worden.
Gesetz zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916 in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924.
Vom 12. Juni 1924.
Veröffentlicht in der am 14. Juni ausgegebenen Nr. 42 des RGBl. Teil L S. 641.)
ö Der . hat das folgende Gesetz beschlossen, das mit Zustimmung des Reichsrats hiermit verkündet wird:
Artikel 1 Die Reichsregierung bestimmt mit Zustimmung des Reichsrats, wann und in welchem Umfang die Verordnung außer Kraft tritt sowie ob und in welchem Umfang einzelne Vorschriften mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage zu ändern sind. Soweit es die Dringlich⸗ keit der Angelegenheit erlaubt, sollen vorher die Berufsvertretungen von der Regierung gehört werden.
Artikel 2. Dieses Gesetz tritt mit seiner Verkündung in Kraft. Berlin, den 12. Juni 1924. Der Reichspräsident. Ebert. Der Reichsminister der Justiz. J V: Dr. Jö sl.
Verordnung zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverordnung.
Vom 14. Juni 1924.
Veröffentlicht in der am 14. Juni ausgegebenen Nr. 42 des RGBl. Teil J.)
Auf Grund des Artikel 1 des Gesetzes zur Aenderung der Bekanntmachung des Bundesrats über die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses vom 14. Dezember 1916, in der Fassung der Verordnung vom 8. Februar 1924, vom 12. Juni 1924 (RGBl. J1 S. 641) verordnet die Reichs⸗ regierung mit Zustimmung des Reichsrats:
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Die Bekanntmachung über die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses vom 14. Dezember 1916 (RGBl. S. 1363) in der
assung der Verordnung zur Aenderung der Geschãftsaufsichts⸗
verordnung vom S8. Februar 1924 (RNGBl. 1 S. 51) wird dahin geändert:
l. Im § 1 Abs. 2 werden eingefügt: zwischen den Worten wenn“ und „Autsicht⸗ das Wort begründete, zwischen den Worten daß“ und dier die Worte in absebbarer Zeit.
Im Abf. 3 werden zwischen den Worten unredliches' und Ver— halten die Worte „oder leichtsinniges eingefügt.
2. 5 6 Abf. 1 erhält folgende Fassung; .
Während der Dauer der Geschäftsaufsicht ist die Ent. scheidung über Anträge auf Eröffnung des Konkursverfahrens über das Vermögen des Schuldners auszusetzen.
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3. 5 16 erhält folgende Fassung:
Das Gericht hat zur Aufklärung aller das Verfahren betreffenden Verhältnisse die erforderlichen Ermittlungen anzu⸗ stellen. Es kann die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen anordnen sowie zur Erörterung der Verhältnisse eine Gläubiger⸗ versammlung berufen. Die Berufung muß erfolgen,. wenn sie von der Aufsichtsperson, dem Gläubigerbeirat oder von Gläubigern beantragt wird, die im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligt sind, sofern deren Forderungen nach der Schätzung des Gerichts jusammen den fünften Teil der Forderungen der beteiligten Gläubiger erreichen.
4. 5 18 Abf. 1 wird gestrichen.
b. Im § 19 wird folgender Satz 2 angefügt:
Eine weitere Beschwerde findet in keinem Falle statt.
6. 5 21 Abs. 2 wird durch folgende Vorschriften ersetzt:
Vor der Entscheidung hat es, wenn der Schuldner Handel oder Gewerbetreibender oder Landwirt ist, die zu⸗ ständige amtliche Vertretung des Handels, Handwerks (Gewerbes) oder der Landwirtschaft oder einen Sach verständigen zu hören, es sei denn, daß diese Anhörung nicht ohne eine die Gesamtinteressen der Gläubiger gefährdende Verzögerung er⸗ folgen kann. Die Vertretung hat sich über den Antrag un⸗ verzüglich, jedenfalls vor Ablauf einer Woche, zu äußern.
Vor der Entscheidung über den Antrag kann das Gericht von Amts wegen dem Schuldner besondere Verpflichtungen zur Sicherung der Gläubiger auferlegen.
Arreste und Zwangsvollstreckungen, die zugunsten der nach Anordnung der Geschäftsaufsicht von dem Verfahren betroffenen Gläubiger in der Zeit nach Eingang des Antrags, aber vor der Entscheidung über ihn eingeleitet werden, sind für das Verfahren der Geschäftsaufsicht ohne rechtliche Wirksamkeit.
7. Im § 22 Abs. 1 werden an Stelle des Satzes 1 folgende Sätze eingestellt:
Wird die Geschäftsaufsicht angeordnet, so bestellt das Gericht eine oder mehrere Aufsichtspersonen. Die Anordnung der Geschäftsaujsicht und der Name der Aufsichtsperson sind den ihrem Wohnort nach bekannten Gläubigern mitzuteilen und im „Deutschen Reichsanzeiger“ bekanntzumachen; das Ge— richt kann weitere Bekanntmachungen anordnen.
Zwischen Abs. 1 und Abs. 2 wird folgende Vorschrift als neuer Absatz eingestellt:
Mit der Mitteilung an die amtliche Vertretung (Abs. 1 Satz 3) ist, sofern diese vor der Anordnung des Verfahrens nicht gehört worden ist, die Aufforderung zu verbinden, sich unverzüglich, jedenfalls vor Ablauf einer Woche, darüber zu äußern, ob die Voraussetzungen der Geschäftsaufsicht für vor⸗ liegend erachtet werden.
Der bisherige Abs. ? wird Abs. 3.
8. Im §5 25 Abs. 2? wird zwischen Satz 1 und Satz 2 Vorschrift eingestellt:
Als ein wichtiger Grund ist es namentlich anzusehen, wenn in einer Gläubigerversammlung die nach den Forderungs— beträgen zu berechnende Mehrheit die Entlassung beantragt; bei Gleichheit der Summen entscheidet die Zahl der Gläubiger.
9. I‚m § 28 Abs. I erhält der Satz 1 folgende Fassung:
Die Aufsichtsperson hat darauf Bedacht zu nehmen, daß das Geschäft des Schuldners, soweit angängig, weiter betrieben wird, daß dabei aber vorhandene Bestände verwertet und ein⸗ gegangene Verpflichtungen abgewickelt werden.
Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Jeder Bericht hat eine Aeußerung darüber zu enthalten, ob die Voraussetzungen für eine Fortdauer der Geschäftsauf⸗ sicht noch vorliegen, sowie darüber, ob und inwieweit der Schuldner seine und seiner Familie Lebene führung gemãß der Vorschrift des 5 5 eingeschränkt hat.
1. Im 5 30 Abs. 1 wird im Satz 1 an Stelle der Worte „kann, wenn der Umfang der Geschäfte es erfordert! das Wort hat“ eingestellt und das Wort bestellen' ersetzt durch die Worte zu be— stellen, es sei denn, daß der geringe Umfang der Geschäfte es ent⸗ behrlich erscheinen läßt.
Als Satz 3 wird folgende Vorschrift angefügt:
Die Gläubigerversammlung kann jederzeit eine ander- weitige Zufammensetzung des Gläubigerbeirats beschließen; die Mehrheit berechnet sich nach 8 25 Abs. 2 Satz 2.
11. 5 66 Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung: wenn sich ergibt, daß die Voraussetzungen für die Anordnung der Geschäftzaufsicht nicht vorhanden waren, oder wenn die Voraussetzungen nachträglich weggefallen sind
Abs. 3 erhält folgende Fassung:
Die Geschäftsaufsicht ist ferner aufzuheben,
J. wenn sich in einer Gläubigerversammlung die Mehrzahl, der im Sinne der Vorschriften über den Zwangevergleich beteiligten Gläubiger gegen die Fortdauer des Verfahrens erklärt; die Forderungen der Mehrzabl müssen bei entsprechender An. wendung der s§5 40, 46 und des § 47 Abs. 1 bis 3 wenigstens die Hälfte der Gesamtsumme der Forderungen der beteiligten Gläubiger betragen; ö
wenn der Schuldner nicht bis zum Ablauf der Frist von einem Monat seit der Anordnung einen den Erfordernissen des § 41 Äbf. J genügenden Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens einreicht. Die Frist kann auf Antrag des Schusdners verlängert werden, wenn er nachweist, daß die Mehrzahl der im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläubiger der Verlängerung zustimmt; die Forderungen der zustimmenden Gläubiger müssen nach der unter entsprechenden Anwendung der S§ 40, 43 erfolgenden Schätzung des Gerichts wenigstens die Hälfte der Gesamt⸗ summe der Forderungen der beteiligten Gläubiger betragen;
folgende
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— .
„wenn drei Monate seit der Anordnung verstrichen sind; ist vorher ein Zwangsvergleich bestätigt worden, so endet die Frist nicht vor Rechtskraft der Entscheidung über den Zwangs vergleich. Die Frist kann auf Antrag des Schuldners ver⸗ längert werden, wenn er nachweist, daß drei Vierteile der im Sinne der Vorschriften über den Zwangsvergleich beteiligten Gläubiger der Verlängerung zustimmen; die Forderungen der zustimmenden Gläubiger mässen nach der unter entsprechender Anwendung der sz 460, 43 erfolgenden Schätzung des Gerichts wenigstens drei Vierteile der Gesamtsumme der Forderungen der beteiligten Gläubiger betragen.
12. Im 5 67 wird als Abs. I folgende Vorschrift eingestellt:
Von dem Eingang eines Antrags des Schuldners auf Aufhebung der Geschästsaufsicht ist der Aufsichtsperson und den Mitgliedern des Gläubigerbeirats unverzüglich Kenntnis zu geben.
Der bisherige Abf. 1 wird Abs. 2. gestrichen.
13. 5 68 wird gestrichen.
14. Im § 70 werden zwischen den Worten „ist“ und „Die“ die Worte eingefügt: „, sowie in der vom Gericht zu bestimmenden Art unter Angabe des Grundes der Beendigung öffentlich bekanntzumachen“.
15. 5 78 erhält folgende Fassung:
Für das Verfahren der Geschästsaufsicht und das Ver— gleichsverfahren wird je eine volle Gebühr (3 8 des Gerichts kostengesetzes — RGBl. 1923 1 S. 12, 813, 1186 —) er⸗ hoben. Die Gebühr ermäßigt sich auf die Hälfte, wenn der Antrag auf Anordnung der Geschäftsaufsicht oder auf Er— öffnung des Vergleichsberfahrens zurückgenommen oder zurück—⸗ gewiesen wird. 53 43 des Gerichtskostengesetzes gilt ent⸗ sprechend. .
Für das Verfahren in der Beschwerdeinstanz wird, soweit
die Beschwerde als unzulässig verworfen oder zurückgewiesen wird, die halbe Gebühr erhoben. In den Fällen des § 42 Abf. 3, 5 59 Abs.?2 dieser Verordnung gelten die Vorschriften des 5 43 des Gerichtskostengesetzes entsprechend. Im übrigen finden die Vorschriften des fünften und sechsten Abschnitts des Gerichtskostengesetzes entsprechende An⸗ wendung mit der Maßgabe, daß für die allgemeinen Benach⸗ richtigungen der Gläubiger Schreib⸗ und Postgebühren in vollem Umfang erhoben werden.
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. Die Verordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft. Sie findet auf die bei ihrem Inkrafttreten bestehenden Geschäfts—⸗ aufsichten Anwendung. Jedoch kann die Aulhebung einer bestehenden Geschäftsaufsicht aus dem im z 66 Abs. 3 Nr. 2 bestimmten Grunde nicht vor Ablauf von zwei Wochen und aus dem im 5 66 Abs. 3 Nr. 3 be⸗ stimmten Grunde nicht vor Ablauf von zwei Monaten seit dem Inkrafttreten erfolgen, es sei denn, daß die Geschäftsaufsicht nach der bisherigen Vorschrift des 5 66 Abs. 3 zu einem früheren Zeitpunkt auf- zuheben ist. Soweit dem Schuldner nach dem bisberigen Abs. 2 des 3. 67 bereits eine Nachfrist bestimmt war, bleiben die bisherigen Vor-, schriften maßgebend; jedoch kann eine weitere Verlängerung der Frist nur nach Maßgabe des § 66 Abs. 3 Nr. 3 erfolgen.
Die Veröffentlichung gemäß § 22 Abs. 1 Satz 2 ist bei einer bestehenden Geschäftsaufsicht alsbald nachzuholen; ist die Geschäfts⸗ aufsicht vor dem 1. Mai 1924 angeordnet worden, so kann das Gericht von der Veröffentlichung absehen
Berlin, den 14. Juni 1924.
Der Reichskanzler. Marx. Der Reichsminister der Justiz. 8 98
Der bisherige Abs. 2 wird
Verordnung über Braunkohlenpreise. Vom 14. Juni 1924.
Auf Grund der Verordnungen über die Kohlenwirtschaft vom 13. und 18. Oktober 1923 Reichsgesetzbl. I S. 945, 979) setze ich für den Bereich des mitteldeutschen Braunkohlen— syndikats mit Wirkung vom 16. d. M. ab folgende Höchstpreise je Tonne fest: .
Briketts im Hausbrand und größeren In⸗ dustrieformat Nußbriketts ... Nüßchenbriketts. Brikettspãne .. Naßpreßsteine .. Roh kohlen (14 RI — etwa 1 t). Mitteldeutsches Gebiet und Anhalter Tagebau—⸗ werke. Förderkohlen Siebkohlen ... Stũckkohlen ..
Anhalter Tiefbauwerke. Förderkohlen 5 119*1 Gruben Marie Preußlitz Siebkoblen ... . 6, 10. Sol vaywerke, Franzkohlen⸗ Stũckkohlen ..... 6,70 . j werk Leopold Edderitz.
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