w . * . J 2 . 9 * =. ö * . z 3 * ö , — — * G
Osterode, 9stpr. 2472]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei Nr 28 Cand⸗ und Forstwirt⸗ schaftliche Arbeitsgemeinschaft „Ostmark e. G. m. b. H. in Kl. Kirsteinsdorh fol⸗ gendes eingetragen: Das Statut ist ge⸗ ändert in den 85 21 Abs. 4, 5, S5 40, 42, 44. Geschäftsan teil und Haftsumme 260 Rentenmark.
Osterode, Ostpr Juni 1924.
Amtsgericht.
Pritz wall. 12 In unser Genosf ter ist der unter Nr. nützigen Bau⸗ schaft zu Putli
itz und Umgegend m. b. H. ragen worden: Die = durch Beschluß der Gene⸗ ralversammlung vom 15. Februar 121 aufgelöst. Zu Liquidatoren sind gewählt worden der iermeister Alfred Stilke Hentschel sen. in Putlitz.
Pritzwalk, den 26. März 1924.
Amtsgericht.
H atzebunnr. FPomm. J
In das Genossenschaftsregister ist he bei Nr. 8, Flederborner Spar⸗ u. lehnskassenverein eingetragene schaft mit unbeschränkter Haftpflicht, getragen worden:
Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung 18. Mai 1924 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand.
Ratzebuhr, den 5. J
und
pom bl
Lotenburg, Hann. 22475 Genossenschaftsregistereintragungen. Am TJ. Juni 1924.
Nr. 41. Kreditgenossenschaft des Kreis landbundes Rotenburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Rotenburg in Hann. Kreditschaffung für die Genossen. S 24. Mai
192. Am 10. Juni 1924
Nr. 42. Geflügelsucht! ünd Eier— verkaufsgenossenschaft Scheessel und Um⸗ gegend, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Scheessel. Hebung und Förderung der Geflügelzucht durch ge⸗ eignete Maßnahmen, Verkauf der a Genossen gelieferten Eier, die
ng von Zucht⸗ und Masigeflügel gemeinschaftliche Rechnung und Ge⸗
Statut vom 13. Mai 1924.
in Hann n ann.
Saßtung vom
der
trieb 1801-01 * (122476 .
s Genossenschaftsregister ist heute n die iizitätsgenossenschaft sel eingetragene Genossenschaft mit Haftpflicht in Nordassel. des Unternehmens ist di
Beschaffung
Gegenstand meinschaftliche
ner von ständen und Verkauf an die Mitglieder. Ueckermünde, den 3. Mai 1924. Amtsgericht.
wald. Hohenzollern. 24841 In das Genossenschaftsregister wurde heute unter Nr. 4 bei der Firma Liggers⸗ dorf ⸗Kalkofen⸗Selgetsweiler Spar⸗ und Darlehnskassenverein eingetragene Ge— nossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Liggersdorf eingetragen: Zufolge Statutenabänderungsbeschlusses 8. Mai 1924 ist an Stelle des Statuts vom 8. November 190 Generalverband herausgegeben atzung 7 getreten. Das neue vom 18. Mai 1924 Gegenstand des Unterneh st di Beschaffung der zu Darlehen und Krediten an die Mitglieder erforderlichen Geld⸗ mittel und die Schaffung weiterer Ein⸗ richtungen zur Förderung der wirtschaft⸗ lichen Lage der Mitglieder, insbesondere: der gemeinschaftliche Bezug von Wirt⸗ schaftsbedürfnissen; die Herstellung und der Absatz der Er⸗ zeugnisse des landwirtschaftlichen Be⸗ triebs und des ländlichen Gewerbe⸗ fleißes auf gemeinschaftliche Rechnung;
. * hmens t die 51111 1 — J
3. die Beschaffung bon Maschinen un sonstigen Gebrauchsgegenständen auf gemeinschaftliche Rechnung zur mier⸗ weisen Ueberlassung an die Mitglieder.
Wald (Hohenzollern, 11. Juni 1924.
Amtsgericht.
— — 9511 ver Statut b 1
eln . trischem Strom.
1971
Sallder.
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Haftpflicht in
Unternehmens ist die gemein⸗
Beschaffung von elektrischem Statut vom 29. April 1924.
Salder, den 2. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
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zaftliche
——
6)
y 1 trom.
Salder. 22478 In das Genossenschaftsregister ist heute eingetragen die Elektrizitätsgenossenschaft Burgdorf eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Burgdorf. Gegenstand des Unternehmens ist die ge⸗ meinschaftliche Beschaffung von elek⸗ trischem Strom. Statut vom 29. April 1924. Salder, den 12. Juni 1924. Das Amtsgericht. Schlochanu. (22479 unser Genossenschaftsregister ist bei der unter Nr. 21 einge⸗ schaft „Wirtschaftsverein e. G. m. b. H. daß
mgegend . ö — * 11 2 ngo 9 * v mr eo
Schlochau“ eingetragen worden,
Genossenschaft durch Beschluß
wo 1111 * 1093 . lversammlung vom 23. Mai
* — (verw os
Stettin. tettin,
: Durch Be⸗
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Traunstein.
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5
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2.
5. Musterregister.
Blusenformen für Herren, Muster für pastische Erzeugnisse, Geschãftẽnummern bis 5, Schutzfrist drei Jahre, ange⸗ meldet am 12. Mai 1924, Vormittage 7 Uhr 10 Minuten.
Nr. 80b3. Kaufmann Franz Junckers⸗ dorf in Dresden, ein Umschlag, offen, ent⸗ haltend 3 Spruchsammlungen und eine Abbildung eines Monogramm, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummern D, E, F und 1060, Schutzfrist zehn Jahre, angemeldet am 12. Mai 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr 30 Minuten.
Nr. 8064. Maler Erich Woldemar Eiland in Dresden, ein Umschlag, ver⸗ schlossen, angeblich enthaltend a) eine Tafel mit 2 Alphabeten der Rune Eiland und b) einen Entwurf eines Lotterieloses, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäfts⸗ nummern 1 und 2, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 9. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 25 Minuten.
Nr. 8055. Lichtbildner Adolf Dous in Dresden, ein Umschlag, versiegelt, an⸗ geblich enthaltend 23 Muster für Vor— lagen zum Bemalen oder Bedrucken von Web⸗ und Wirkstoffen, Mufter für Flächen⸗ erzeugnisse, Geschäfts nummern 1010 bis 1032, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 19. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr 25 Minuten.
Nr. 8066. Firma Hartwig Vogel, Aktiengesellschaft in Dresden, ein Paket, offen, enthaltend a) vier gus einzelnen Teilen bestehende, in diese zerlegbare massive Schokoladengegenstãnde, b) vier Verpackungen mit Aufdruck dazu, zu 2 Muster für plastische Erzeugnisse, zu b Muster für Flächenerzeugnisse, Fabrik⸗ nummern G 195, G 15, G6 26, . 27, G 10a, 15a, G 26a, G 27a, Schutz⸗ frist fünfzehn Jahre, angemeldet am 22. Mai 1924, Vormittags 10 Uhr 50 Minuten.
Nr. 8067. Kunstgewerblerin Else verehel. Bieleck, geb. Falk, in Dresden. ein Umschlag, offen, enthaltend 23 Muster für Malereien, Muster für Flächenerzeug⸗ nisse, Geschãfts nummern EI, II, III, LX,. Als, 41, 5, 12 bis 22, 24 bis 27, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 23. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr
45 Minuten.
Nr. 8068. Maler Erich Woldemar Eiland in Dresden, ein Umschlag, ver⸗ schlossen, angeblich enthaltend einen Ent⸗ wurf eines Lotterieloses mit Darlegung des Spstems der Lotterie, Muster für Flächenerzeugnisse, Geschäftsnummer 3, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 26. Mat 1924, Nachmittags 1 Uhr. Amtsgericht Dresden, den 13. Juni 1924. Hannover. 22894 In das hiesige Musterregiste
getre
Am 6. Mai 1924: Unter Nr. 1837 die Firma Habuva, Geschãftsbücherfabrik und Buchdruckerei Dörschel & von Witzleben in Hannover,
. 1
Liste
Amtsgericht Weißwasser. 5.
werder, Havel. In unser Genossensch heute unter Nr. 16 Großhandel, e. G. m. b. H. in Werder a. O, folgendes eingetragen worden: Die Anteile sind auf 100 Goldmark für jedes Mitglied festgesetzt, jedes Mit⸗ alied kann bis zu W Anteilen erwerben. Die Haftsumme beträgt für jeden Ge⸗ schäftsanteil 500 Goldmark. Werder a. H. den 12. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Twenlsanu. Auf Blatt 9 des Genossenschafts⸗ registers ist heute Gemeinnũtzige Bau⸗ und Sparverein für Zwenkau und Umg., eingetragene. Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Zwenkau und weiter folgendes ein⸗ getragen worden: Nach dem Statut vom 3. März 1924 ist Gegenstand des Unter- nehmens, den Mitaliedern als ein ae— innütziges Unternebmen billige. ge⸗
st mit Garten verbundene
nungen zu beschaffen.
Amtsgericht Zwenkau, den 6 Juni 1924.
22457
der
Die ausl'ländischen Muster werden unter Le iv zig veröffentlicht) Dresden. 1
das ist eingetragen
Ser ßerreg 7 C üade Dnusltertltegisl
ein Umschlag, enthaltend ein Muster, Packung für Teewürfel, Geschäftsnummer 6256, Muster für Flãchenerzeugnisse, Schutz⸗ frist 3 Jahre, angemeldet am 5. Mai 1924, Mittags 123 Uhr. Am 7. Mai 1924:
Inter Nr. 1838 die Firma Meyco⸗
Werke, Aktiengesellschaft Parfümerie⸗ und
Seifenfabrik in Hannover, ein Paket, ent⸗
haltend, 1. Karton mit Bildnis der tech⸗ nischen Hochschule Hannover zur Auf⸗ bewahrung von Feinseifen mit der Bezeich⸗ nung: Flieder aus dem Welfengarten, 2. Karton mit dem Bildnis des Schlosses von Herrenhausen zur Aufbewahrung von Feinseifen mit der Bezeichnung: Rose aus dem Berggarten, 3. Karton mit dem Bild⸗ nis des Schlosses Marienburg zur Auf⸗ bewahrung von Feinseifen mit der Bezeich⸗ nung: Veilchen von der Marienburg, Muster für Flächenerzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 40 Minuten.
Unter Nr. 1839 die Firma Rob. Leunis Chapman Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hannover, ein Paket, enthaltend 28 Muster für lithographische und Buch⸗ drucksachen, Fabriknummern 4584 bis 4611, Muster fur Flãchenerzeugnisse, Schutz frist 3 Jahre, angemeldet am 7. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr.
Amtsgericht Hannover, 16. 6. 1924.
Mannheim. 22893 Zum Musterregister Band O.-3. 465 und 467, Firma Esch Co.“, Mann⸗ heim, wurde eingetragen: Verlängerung der Schutzfrist um weitere fünf Jahre. Mannheim, den 4. Juni 1924. Bad. Amtsgericht.
B. G. 4. Xuùrnbergꝶ. (22895 Musterregistereintrãge.
M.⸗R. Nr. 4850. Pfister C Langhanß Aktiengesellschaft in Nürnberg, 3 Ab⸗ bildungen, und zwar l stopfbächsenlosen Ventilauslaufhahn. 1 Eingriffbadeofen⸗ batterie, 1 Heizunterofen für Badesfen, offen, Muster für plastische Erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 12. Mai 1924, Vorm. 11 Uhr.
M.⸗R. Nr. 4851. J. S. Staedtler, rma in Nürnberg, 1 Muster einer Re⸗ klamefigur (Abbildung), versiegelt, Muster
— 75751
Erzeugnisse, Schutzfrist
plastische S 3 Jahre, angemeldet am 21. Mai 1924,
. 1 Nachm. 44 Ubr.
1 *
Nürnberg, den 6. Juni 1924. Amtsgericht — Registergericht.
or
tend tend
Firma Favorit⸗Moden G. in Dresden, ein Umschlag,
fünf Zeichnungen von
*
——
LIm, Donan. 22896 Sintrag vom 13. Juni 1924 im Muster⸗ Nr. 181. Paul Söh, Elektriker Abbildung von 1 Zierkorb, l und 1 Spielkorb, offen, Ge⸗ schãftõnummern J, HL und IV, plast. Er⸗ sse, Schutzfrist 3 Jahre, angem. am
4. Juni 1924, Vorm. 11.10 Uhr.
Amtegericht Ulm.
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7. Konkurse und
Chemnitz. 122902] Ueber das Vermögen des Kaufmannz Ernst Oswald Morgenstern in Chemnitz,
9 Geschäfts aufsicht. . Straße 49, alleinigen In⸗ babers der nichteingetragenen Firma
HBerlin. 22117 Ueber das Vermögen der Firma EC. Menges & Co. Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu Berlin, Tegeler Straße 455, vertreten durch die Geschäftsführer, Kauf⸗ mann Otto Menges zu Grunewald, Kunz⸗ Buntschuh⸗Straße 2b wohnhaft, und Kauf⸗ mann Kurt Fraenkel zu Berlin⸗Schöneberg, Am Park 13 wohnhaft, wird heute am 6. Juni 1924, Nachmittags 3 Uhr, das Konkursverfahren etöffnet. Der Kaufmann Otto Schmidt ju Berlin, Melanchthon⸗ straße 6, wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 30. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der , . For⸗ derungen auf den 28. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte Berlin⸗Wedding in Berlin N. 20. Brunnen⸗ platz, Zimmer Nr. 30. Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemein⸗ schuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, ven dem Besitze der Sache und von den Forde—⸗ tungen, für welche sie aus der Sache ab- gesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkureverwalter bis zum 10. Juli 1924 Anzeige zu machen. Berlin N. 20, Brunnenplatz, den 6. Juni
1924. Abt. 6/17.
Amtsgericht Berlin⸗Wedding.
Dr. Willweber.
KRerlin. (22898
Ueber das Vermögen der H. Rheinbey G. m. b. H., in Berlin, Großbeerenstr.7, ist heute, Vormittags 10,50 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. (Aktenz SI. N. 107. 24.) Verwalter: Kaufmann Max Schöndorff in Berlin-Wilmersdorf., Güntzelstr. 63. Frist zur Anmeldung der Kenkursforde⸗ rungen bis 15. August 1924. Erste Gläu⸗ bigerversammlung am 4. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 22. September 1924, Vormittags 109 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrich⸗ straße 13,14, III. Stockwerk, Zimmer 106/108. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 6. Juli 1924.
Berlin, den 6. Juni 19224.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81. N. 107. 24 a.
KReriin. 22899
Ueber das Vermögen der Firma Christoph Dade, Inhaberin Frau Johanne Hartleib, geb. Dade, in Berlin, Gubener Straße 58, ist heute, Nachmittags 1ů,46 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte das Konkursverfahren eröffnet. (Aktenz. 83 N. 75. 24) Verwalter: Kaufmann Max Schöndorff in Berlin⸗Wilmerke⸗ dorf, Güntzelstr. 63. Frist zur Anmeldung der Konkürsforderungen bis 2. August 1924. Erste Gläubigerversammlung am 12. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 12. September 1924, Vormittags 193 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13— 14, III. Stock- werk, Zimmer 10/104. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 5. Juli 1924.
Berlin, den 13. Juni 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 83.
ERrandenburg, Harel. 22300
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Willy Blankenfeld in Brandenburg ( daveh), Sil ostraße 11, wird heute, am 12. Juni 1824. Nachmittags 4 Uhr, das Konkurs— verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Salomon Salinger hier. Gr. Münzenstraße 12. Offener Arrest mit Anzeigepflicht sowie Frist zur Anmeldung der Konkurssorderungen bis zum 12. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung am 5. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Zimmer 50. Allge⸗ meiner Prüfungstermin am 26. Juli 1924, Vormittags 195 Uhr, ebenda. — 7 N. 3. 24.
Brandenburg (Davel), den 12. Juni 1924.
Amtsgericht.
Rrandenburg, Havel. 22901
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hugo Schlünsen in Brandenburg (Haveh. Trauerberg 37, wird heute, am 13. Juni 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Kon kurs⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Salomon Salinger hier, Gr. Münzenstr. 12. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht sowie Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis zum 17. Juli 1924. Erste ,, am 12. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, im Gerichtsgebäude, Zimmer 50. Allgemeiner Prüfungstermin am 2. August 1924, Vormittags 10 Uhr, ebenda. 7 N. 4. 24.
Brandenburg (Havel), den 13. Juni 1924.
Amtsgericht.
KRreslan, (22865 Die Bekanntmachung vom 30. Mai d. J., betreffend Konkurs über das Ver⸗ mögen der offenen Handelsgesellschaft Peiser und Zydower in Breslau (Nr. 19049 in der Ausgabe vom 6. Juni d. J. Nr. 133), wird dahin berichtigt: Die Er⸗ öffnung des Konkurfes hat am 30. Mai 1924, Mittags 124 Uhr, stattgefunden.
Breslau, den 11. Juni 1924. w 2
Das Amtegericht.
Oswald Morgenstern in Chemnitz (Handel mit landwirtschaftlichen Maschinen und Geräten), wird heute, am 16. Juni 1924, Nachmittags 121 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Setzer in Chemnitz. Aameldefrist bis zum 30. Juni 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 14 Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Juni 1924. Amtsgericht Chemnitz. Abt. A, den 16. Juni 1924.
Dresden. 229031 Ueber das Vermögen des Aluminium- und Isolierflaschenfabrikanten Hermann Albin Erbe in Klotzsche bei Dresden, Schillerstr. , Wohnung daselbst, König straße 2, wird heute, am 14. Juni 1924, Nachmittags 11 Uhr, das Konkursberfahren eröffnet. Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. Sala in Dresden, Marschallstraße Nr. 20. Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1924. Wahltermin: 15. Juli 1924, Vor⸗ mittags 9 Uhr. Prüfungstermin: 29. Juli 1924, Vormittags 9! Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. Juli 1924. Amtsgericht Dresden. Abteilung II.
Erfurt. (229041 Ueber das Vermögen der Firma Paul Büttner in Erfurt, Poststraße 107, ist am 14. Juni 124, Mittags 12 Uhr. das Konkursverfahren eröff net. Verwalter: Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt. Konkursforderungen sind bis 4 Juli 1924 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeige⸗ pflicht bis 4. Juli 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung, verbunden mit dem allge⸗ meinen Prüfungstermin, am 12. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr, Zimmer Nr. 72. Erfurt, den 14. Juni 1924. Der er el,, Amtsgerichts. Abt. 13.
Halle, Saale. 229051 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Martin Rosenthal in Halle, S., Schmeer⸗ flraße 5, ist heute, Nachmittags 121 Uhr, das Konkursverfahren eröff net. Verwalter: Kaufmann Max Knoche in Halle, S, Her⸗ mannstr. 5. Sffener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis zum 5. Juli 19824 und Frist zur Anmeldung der Keonkursforderungen bis 30. Juli 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 14. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Allgemeiner Prüfungs- termin am 13. August 1924, Vormittags 10 Uhr, Poststraße 13, Zimmer 45. Halle, S., den 14 Juni 1924. Ser Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abt. 7. 7122 3061
MNagdeburz. 3 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Löffler in Magdeburg. Albrecht⸗ straße 1, ist am 14. Juni 1524. Nach- mitiags 2 Uhr 45 Minuten, das Konkurs. erfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiter- Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis
Erste Glãubiger⸗
9
Mas deburz. L22907 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willi Heinrich in Magdeburg, Werft⸗ straße 31 B, ist am 14. Juni 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr 30 Minuten, das Konkurs- verfahren eröffnet und der offene Arrest erlassen worden. Konkursverwalter: Kauf⸗ mann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiter⸗ straße 17. Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 11. Juli 1824. Erste Gläubigerver⸗ fammlung am 11. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 25. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr. Magdeburg, den 14 Juni 1924. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Reppen. 22908
Ueber das Vermögen des Bankdirektors Conrad Schubert in Reppen ist heute, am 15. Juni 1924, Mittags 12 Uhr 30 Min, das Konkursverfahren eröffnet. Der Bürgermeister a. D. Behrens in Reppen ist zum Konkursverwalter ernannt. Anmeldefrist bis zum 4. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung und all⸗ gemeiner Prufungetermin am 1. August 1524, Vorkittags 19 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 11. Juli 1924.
Reppen, den 13. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Schwerin, Hecklb. (22909
Ueber das Vermögen der Firma Hugo Schwarz, Fabrikversand zu Schwerin, ist am 13. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Refe⸗ rendar Reimers in Schwerin ist zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 7. Juli 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Erste Gläubigerver⸗ sammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 21. Juli 1934, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer Nr. 47. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 30. Juni 1924. Schwerin (Meckl), den 13. Juni 1924. Mecklenb. Amtsgericht.
Wismar. 22897 Der Kaufmann Emil Sachse in Wismar JZigarrenhandlung) ist am 5. d. M. unter Geschäftsaufsicht des Kaufmanns Anton Stübinger gestellt. Amtsgericht Wismar (Mecklb),
16. Juni 1924.
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
8
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3.—
Postanstalten und Zeitungs vertrieben für Geschãftsstelle Sw. Einzelne Nummern Fernsprecher: Zentrum 1573.
14 l,. 3
All tanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den
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dost en O, 30 Goldmark.
Anzeigenpreis für den Raum
einer õ gespaltenen Einheiiszeile .- Goldmark freibleibend, einer 8s gespaltenen Einheits zeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs · und Staatsanzeigers
Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Rr. 32.
—
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 3 2 4
Mr. 143. Neichsbantgirotonto. Berlin, Donnerstag, den 19. Juni, Abends.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
einschließlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Bekanntmachung, betreffend Darlehnskassenscheine.
Veröffentlichung der Filmprüfstelle Berlin, betreffend Verbot der Vorführung eines Filmstreifens.
Bekanntmachung, betreffend wertbeständige Anleihen der Ge⸗ meinden Bühl und Bühlertal.
Preußen.
Anordnung, betreffend die Aenderung der Ausführungs⸗— anweisung zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz.
Handels verbote.
Dekanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 18372 in den Regierungsamtsblättern veröffent⸗ lichten Erlasse usw.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5§ 18 Abs. 4 des Darlehnskassengesetzes vom 4. August 1914 (RGBl. S. 340) wird hiermit zur all⸗ gemelnen Kenntnis gebracht, daß am 31. Mai 1921 Dar⸗ lehns kassenscheine im Betrage von 982090 Billionen Mark ausgegeben waren. Davon befanden sich 600 Mil— lionen Mark im freien Verkehr.
Berlin, den 17. Juni 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Schippel.
Veröffentlichung der Filmprüfstelle Berlin.
Die öffentliche Vorführung des Bildstreifeng:; „Die Moltke⸗Denkmalsweihe in Halle am 10. und 11. Mai 1924“, Antragsteller und Ursprungsfirma: Max Künzel, Filmherstellung und Vertrieb, Leipzig, Hainstraße 19, ist am 2. Mai 1924 unter Prüfnummer Sö5ls für das Deutsche Reich verboten worden.
Berlin, den 17. Juni 1924.
Filmprüfstelle. Mildner.
Bekanntmachung.
Den Gemeinden Bühl und Bühlertal wurde die Genehmigung erteilt, unter samtverbindlicher Haftbarkeit wert⸗ beständlge Schuldverschreibun gen auf den Inhaber bis an Gegenwert von MMY)2 Festmetern Nadelnutzholz II. Klasse owie die zugehörigen Zinsscheine auf den Inhaber auszugeben.
Karlsruhe, den 16. Juni 1924. ;
Der Minister des Innern. J. V.: Laars.
Preußen.
Anordnung,
betreffend die siebente Aenderung der Ausführungs⸗ anweifung zum Rennwett⸗ und Lotteriegesetz vom 8. April 10M) , n . S. 395) und den hierzu erlafsenen Aus führun gsbestimm ungen vom 16 Juni 1922 . für das Deutsche Reich 1922 S. 31), betreffend die Zulassung und den Betrieb von Totalisatorunternehmen und Wettannahme⸗ stellen, sowie betreffend die Zulassung und Ge— schäfts tätigkeit der Buchmacher und Buchmacher— gehilfen in Preußen, vom 21. Juli 1922.
Vom 28. Mai 1924.
1. Der Abschnitt A Ziffer 4 der Ausführungsanweisung vom 21. Juli 1922 erhält folgenden Zusatz:
„Rennvereine, denen die Erlaubnis zum Betriebe des FTotalisators erteilt worden ist, sind verpflichtet, sich auch ihrerseits die Bekämpfung des sogenannten wilden Buchmacherwesens auf ihren Rennbahnen angelegen sein zu lassen. Insbesondare haben sie alle ihnen bekannten wilden Buchmacher der Ortspolizeibehörde anzuzeigen und ihrerfeits alle Personen, die ihnen von der Polizei⸗
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behörde als des wilden Buchmachens verdächtig be⸗ eichnet werden, in Ausübung ihres Hausrechts von ihren ahnen zu verweisen.“ 2. Diese Anordnung tritt mit dem Tage der Verkündung in Kraft.
Berlin, den W. Mai 1924. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
J. A.: Richter. Der Finanzminister. J. A: Henatsch.
Der Minister des Innern. J. A.: Roedenbeck.
Der Minister für Handel und Gewerbe. J. A.: Römhild.
.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung über Handelsbeschränkungen vom 13. Juli 1923 (RGBl. S. 706) habe ich dem Kaufmann Walde mar Hentschel, Berlin, Schmidstraße 19, durch Verfügung vom 51. Oktober 1933 den Handel mit Gegen? ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlãässigkeit in bezug auf diesen Handelsbetrieb untersagt.
Berlin, den 12. Juni 1924.
Der Polizeipräsident. Abteilung W. J. V.: Dr. Hinckel.
Bekanntmachung.
Auf Grund der Bekanntmachung über Handelsbeschränkungen vom 13. Jull 1323 RGI. S. 706) habe ich dem Sieg iried Katzin, Berlin ⸗ Schöneberg, Luitpolbstraße 45, durch Ver⸗ fügung vom 4. Februar 1924 den Handel mit Gegen ständen des täglichen Bedarfs wegen Unzuverlässigkest in bezug auf diesen Handelsbetrieb un tersagt.
Berlin, den 12. Juni 1924.
Der Polizeipräsident. Abteilung M. J. V.: Dr. Hinckel.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357) sind bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 30. Januar 1924 über die Genehmigung der Satzung (Regulativ) des vierten hossteinischen Deichverbandes , Wilstermarsch' durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 3 S. S3, ausgegeben am 1. März 1924
2. der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 26. April 1924 über die Genehmigung der Aenderungen der Satzung der Schleswig⸗Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Re⸗ gerung in Schleswig Nr. 21 S. 232, ausgegeben am 17. Mai 1924;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 2. Mai 1924 über die Genehmigung des neunzehnten und weg igsten Nach⸗ trags zur Ostpreußischen Landschaftsordnung vom 7. Dezember 18691 durch das Amtsblatt der Regierung in Königsberg Nr. 21 S. 140, ausgegeben am 24. Mai 1924,
4 der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 10. Mai 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Gleiwitz für die Erweiterung der Mittelschule in Gleiwitz durch das Amtsblatt der Regierung in Oppeln Nr. 27 S. 216, ausgegeben am 31. Mai 1924;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 12. Mai 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Enger, Kreis Herford, für die Anlage eines öffentlichen Turn, und Spielplatzes und einer Badeanstalt durch das Amtsblatt der in, Minden Nr. 22 S. 35, ausgegeben am 31. Mai 1924;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministerkums vom 15. Mai 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadtgemeinde Remscheid für die Erweiterung des städtischen Begräbnisplatzes im Ortstelle Bliedinghausen durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 20 S. 129, ausgegeben am 24. Mai 1924;
7. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. Mai 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt Bottrop für den Ausbau des Burgersteiges an der r l. Straße durch das , , Regierung in Muͤnster Nr. 27 S. 149, ausgegeben am 31. Mai 1924.
Nichtamtliches.
Preußischer Staatsrat. 101. Sitzung vom 18. Juni 1921. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitung berleger])
Der Staatsrat setzte die Beratung der Vorlage über die Vereinfachung der Verwaltung fort.
Nachden Mehlich (Soz.) für seine Partei die Annahme der Vorlage als Abschlagszahlung austzgesprochen hatte, lehnte Graf zu Rantzau (Ag) die Vorlage ab, da sie nur ein Stückmerk sei, dessen vorzeitige Teilregelung der notwendigen allgemeinen Reform der Selbstverwaltung und der Staatsverwaltung hinderlich sein würde. Mit aller Schärfe sei die Art der Behandlung der Vorlage durch die Staatsregierung zu tadeln.
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Minister und Politiker mitgeteilt werden solle. antwortet seien, also noch Unterlagen fehlten,
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Staatssekretär Meister widersprach der Auffassung, daß die Staafsregierung nicht ihre Pflicht getan habe. Eine abschließende Reform fei noch nicht möglich gewesen; immerhin sei eine Teilreform beffer als eine abermalige Vertagung der Gefamtreform auf unbe⸗ stimmte Zeit. .
Graf von Keyserlingk (Ag) fragte, wo die Einheitlichkeit der Verwaltungsreform bleibe, wenn tropfenweise ein Einzelstück nach dem andern vorgelegt werde. Man müsse die wirtschaftliche Selbst⸗ verwaltung ausbauen. Heute brauche man eine Objektivierung, nicht eine Politisierung der Verwaltung.
Dr. Stephan Str.) erkannte an, daß ein Stück vorwärts sei.
Döerbürgermeister Böß (Dem) lehnte die Vorlage ab, weil er in der Anna me eine Verzögerung der großen Reform erblicke.
Ein Regterungsbertreter widersprach dieser Auffassung.
Bei der Abstimmung wurde unter Ablehnung aller Aenderungsanträge die Vorlage in der Ausschußfassung an⸗ genommen. .
Shne wesentliche Aussprache stimmte, der Staatsrat hierauf einer Reihe weiterer Entwürfe zu. Sie betrafen Gold⸗ markfestsetzung der Umzugs kosten bei Unterbringung von mittelbaren Staatsbeamten und Lehrpersonen, eine Reihe kleiner Aenderungen, der preußischen Ausführungs—⸗ anweisung zur Gewerbeordnung sowie preußische Ausfüh⸗ rungsbestimmungen zur Reichsverordnung vom 16. Februar 1924 über Erwerbstofenfürsorge und über die Aufbringung der Mittel. Hierzu fand Annahme eine Enischließung, auf eine schleunige Neubearbeitung des Reichsagrbeits⸗ nachweisgesetzes hinzuwirken und eine Vereinfachung der Aufgaben der Landesarbeitsämtzer unter Beseitigung des unwirtschaftlichen Gegeneinanderarbeitens des Reichs arbeits⸗ ministeriums und der Landesministerien sicherzustellen. .
Die Zusammenstellung des Finanzministeriums über Abbau und Ersparnismaßnahmen nahm der Staatsrat zur Kenntnis und gab seiner Ansicht dahin Ausdruck, daß die Maßnahmen nicht ausreichten ünd zum Teil verfehlt seien; nur eine umfassende Verwaltungsreform mit Dezentralisation und Dekonzentration könne eine wirkliche Verminderung der Personal- und Sachkosten herbeiführen; völlig verfehlt sei die Entziehung von Einnahmen der Gemeinden und Gemeinde⸗ verbände zugunsten des Staates.
Die nächste Sitzung des Staatsrats soll am 15. Juli stattfinden.
diese kleine Reform
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich gestern nachmittag in mehr als zweistündiger Sitzung, an der auch der Reichskanzler Marx teilnahm, mit dem Geschäfts plan 66. die Sommertaßung des Reichstags. Nach dem Bericht
es Nachrichtenbüros des Vereins Deutscher Zeitungsverleger wurde
beschlossen, an dem ursprünglich für die nächste Plenarsitzung an⸗ genommenen Dienstag nächster Woche festzuhalten und dann die ganze Woche hindurch Sitzungen abzĩuhalten. Von Sonnabend ab soll dann wieder eine etwa vierzehntägige Pause eintreten, um der Regierung Zeit zu geben, die mit dem Sachverständigengutachten zusammenhängenden Gesetzentwürfe für die Beratung im Re ichs tag fertigzustellen. Nach der Pause wird also der Reichstag gegen Mitte Juli wieder zusammentreten, um die Reparationsgesetze zu erledigen, und es wird angenommen, daß in der ersten Hälfte des Auguft die größere Soommerpause eintreten kann. Die Etats⸗ beratung wird wahrscheinlich bis zum Herbst zurückgestellt werden, da es möglich ist, daß durch die Reparationsregelung noch erheb- liche Aenderungen im Etat erforderlich sind. Der Aeltestenrat wird eine Stunde vor der nächsten Plenarsitzung noch einmal zu weite ven Beratungen zusammentreten.
Der Hauptausschuß des Preuß igschen Landtags beschäftigte sich gestern mit dem Haushalt der Staatlichen Porzetlanmanufaktur. In der Geschaftsordnung z aus- sprache wurde zunächst die Frage erörtert, ob der Bericht der Ober- rechnungskammer über die Verwaltung des Leiters der Porzellan⸗ , , . Dr. Schneiders, und über die Porzellaulieferungen an
Minister Sie⸗
ring widersprach einer Verlesung, da die Monita noch nicht be⸗ Abg. von Gynern
D. Vp.) bestand auf der Verlesung des Berichtes, damit endlich geschaffen werde. U. a. brachte er zur Sprache, daß der minister in einer Betriebsratsversammlung erklärt habe, daß er bei der Anstellung Dr. Schneiders das Etatsrecht absichtlich verletzt habe. Die Antwort des Ministers, er könne sich daran nicht er— innern, wurde von verschiedener Seite als eigenartig bezeichnet. Abg. Feil mann (Soz) bemerkte, daß seine Partei nunmehr den Ankraß auf Einsetzung eines Untersuchungsausschussez stellen werde. da das von anderer Seite nicht geschehe. Es ergab sich, daß der von deutschnationaler Seite in Aussicht genominjene Antrag irr- tümlicheriweise nicht gestellt war. Die Deuntschnatignalen und Deutsche Volkspartei wollen nunmehr in der 1 Plenarsitzung einen gh Antrag stellen. In der weiteren Aussprache stellten ich die Angriffe, die der Abg. Heil mann Ar der letzten Plenar⸗ an im Zusanmenhang mit der Besprechung der Lieferungs-
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