Nr. 3319. Firma Klimsch's Druckerei J. Maubach & Co. G. m. b. S. in Frank furt am Main, bezüglich des Plakat⸗ musters mit Fabriknummer 6205 und des Etikettenmusters mit Fabriknummer 6207 verlängert um weitere 7 Jahre. .
Rr. 3595. Firmg August sterrieth in Frankfurt am Main, Umschlag mit einem Etikett für Tabalpackungen, ver= schlofsen, Flächenmuster Fabriknummer 2I256 b, Schutz frist 3 Jahre, ange me det am 2. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Nr. 3501. Vorpahl, Carl, Kaufmann in Frankfurt am Main, Umschlag mit rinem Papier zum Einpacken von Butter mit der Inschrift Rosen⸗Butter C. V. F. Feinste Molkerei⸗Teebutter, hergestellt aus seinstem pasteurisierten Rahm, ofen, Flächenmuster, Geschäftsnummer I, Schub frist 3 Jahre, angemeldet am 2. Juni 1924, Mittags 12 Uhr.
Frankfurt am Main, den 14. Juni 1924.
Amtsgericht. Abteilung 16.
7. Konkurse und Geschãftsaufsicht.
H reslanm. 23193
lieber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Dermann Uhlig u. Co,. in Bres⸗ lau, Gräbschener Straße 187ñ 199, wird am 16. Juni 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Bächerrevisor Emil Neumann in Breslau, Feldftraße 44. Frist zur Anmeldung der Tonkursforderungen bis einschließlich den 22. Juli 1924. Erste Glãubigerversamm⸗ lung am 3. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, und Prüfungstermin am 5. August 1924 Vormittags 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Museumsstraße Nr. 9. Zimmer Nr. 298 im TI. Stock. Offener Arrest mit An⸗ zeigepflicht bis 22. Juli 1924 einschließlich. — 42 N. 112/24.
Breslau, den 10. Juni 1924.
Amtsgericht.
HBuũnde, West. 23194 Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Fritz Ablewelt in Bünde, ein getragen im Handelsregister Herford, mit dem Firmensitze in Bustedt, Inhaber: Fritz Ahlewelt in Bünde und Otto Berger in Spradon, ist heute Nachmittags 4 Uhr der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kauf mann Adolf Korff in Bünde, Holtkamp straße 37. Offener Arrest mit Anzeige: pflicht und Anmeldefrist bis zum 1. Juli 1974. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungstermin im hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, am 11. Juli 1924, Vor⸗ mittags 10 Uhr. Bünde, den 14. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Christhnrg. 23196
Ueber das Vermögen der Firma Waren—⸗ haus Georg Jontofsohn Nachf. in Christ⸗ burg und ihres Juhabers Kaufmann Salomon Schiller in Christburg ist heute, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist der Kauf⸗ mann Jakob Rosenberg in Christburg. Anmeldefrist bis 10. Juli 1924, Prü—⸗ fungstermin und Verhandlung und Ab⸗ stimmung über einen etwa von dem Ge⸗ meinschuldner zu machenden Zwangsver⸗ gleichsborschlag den 10. Juli 1924, Vor⸗ mittags 5 Ühr. Offener Arrest und An— zeigefrist bis 27. Juni 19224.
Christburg, den 13. Juni 1924.
Amtsgericht.
Cximmitschath. (23195
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Artur Paul Wettinger in Crimmitschau (Wollabfallhandel) wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 94 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursber⸗ walter: Herr Rechtsanwalt Schlegel hier. Anmeldefrist bis zum 25. Juli 1924. Wahltermin am 11. Juli 1924, Vor⸗ mittags 11 Uhr. Prüfungstermin am 5. August 1924. Vormittags 11 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 20. Juli 1924.
Crimmitschau, den 14. Juni 1924.
mtsgericht.
Dillingen, Donau. 23197]
Das Amtsgericht Dillingen 4. D. hat über das Vermögen des Landwirts Josef Wölfle in Schabringen am 14. Juni 1924, Nachmittags 5 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren erSfnet. Konkursverwalter: Gerichtsvolliieber, Voll streckungssekretãr
Eisenach. L23199]
Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gefellschaft Ehrhardt & Co. in Eisenach, Inhaber der Kaufmann Karl Ehrhardt in Fijenach, Jakobsplan 6, und der Kauf⸗ mann Kurt Matthes in Eisenach, Kupfer- hammer 71, ist am 14. Juni 1924, Vorm. 11 ühr, der Konkurs eröffnet worden. Ronkursberwalter ist der Rechtsanwalt Dr. Stern in Eisenach. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist bis zum 17. Juli 19231. Allgemeiner Prüfungstermin den 22. Juli 1924, Vorm. 10 Uhr. CEifenach, den 14. Juni 1924.
Thür. Amtsgericht. Abt. V.
ElIberteld. 23201] Ueber das Vermögen der . Rbei⸗ nische Photo⸗Manufaktur, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Elberfeld ⸗Sonn⸗ born, ist am 16. Juni 1224, Nachmittags 6 Ühr 30 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Gerichts⸗ taxator Josef Wiedenstritt in Elberfeld, Hoffamp Nr. 56. Anmeldung der Forde⸗ rungen bis zum 26. Juli 1924 bei dem unterzeichneten Gerichte. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 19. Juli 1924, Vor— mittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungs= termin am 14. August 1924, Vormittags 10 Ühr, an hiesiger Gerichtsstelle, Eiland 4 L. Stock, Zimmer 335. Offener Arrest mit An jeigepflicht bis zum 19. Juli 1924. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Elder r eld. 23200 Ueber das Vermögen der Firma Tabak⸗ vertriebsgesellschaft mit beschrankter Haftung in Elberfeld ist am 11. Juni 1924, Nachm. 4 Uhr 45 Minuten, das Konkursverfahren eröffnet worden. Verwalter: Rechtsanwalt Justizrat König in Elberfeld. Anmeldung der Forderungen bis zum 26. Juli 1924 bei dem unterzeichneten Gericht. Erste Gläubigerversammlung am 10. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 21. August 1924, Vormittags 1I Uhr, an hiesiger Gerichtsste lle, Eiland 4. JL. Stock, Zimmer 33. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 109. Juli 1924.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Frank rurt, Hain. 23202 Ueber das Vermögen des Zigarren händlers Albert W. Stoffel in Frankfurt a. M., Geschäftslokal: Töngesgasse 42, Wohnung: Glkenbachstraße 56, ist heute, I4. Juni 1924, 1 Uhr, das Konkursver⸗ fahren eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Wendt, hier, Goetbestraße 26, ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Arrest mit Anzeigefrist bis 8. Juli 1924. Frislt zur Anmeldung der Forderungen his zum 160. Juli 1924. Bei schriftlicher An⸗ meldung Vorlage in doppelter Ausfertigung dringend empfohlen. Erste Gläubiger versammlung 8. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin 18. Juli 1924, Vormittags 11 Uhr, bier, Neudau, Gerichtsstraße Nr. 2, Zimmer Nr. 132, 1. Stock.
Frankfurt a. M., den 16. Juni 1924. Der e , . Amtsgerichts.
7X. .
Cil( orm. 23203 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Strübing in Hestenmoor wird heute, am 14 Juni 1924, Nachmittags 41 Uhr,. das Konkursverfahren eröffnet, da er feine Zahlungsunfäbigkeit dargetan hat. Der Kaufmann Wilhelm Stucke in Hestenmoor wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 2. Juli 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des er— nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ falls über die im 5 132 der Konkurs⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch., ven 9. Juli 1924, Vormittags 19 Uhr, vor dem unter—⸗ zeichneten Gericht Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 2. Juli 1924 Anzeige zu machen. Amtsgericht Gifborn, 14. 6. 24.
HNHamburs. 23204] Ueber das Vermögen des Garderoben⸗
Jakob in Dihingen. Offener Arrest ist erlassen. Anzeigefrist bis 5. Juli 1924 einschließlich. Frist zur Anmeldung der Konkursforderung bis 93. August 1224 ein⸗ schließlich. Zur Beschlußfassung über die Wall eines anderen Verwalters Bestellung eines Gläubigerausschusses und über die in 85 132, 157 K.-D. bezeichneten Fragen Samstag, 12. Juli 19824, Vormittags g ÜUbr. Algemeiner Prüfungstermin Same tlag, den 4. Oktober 1924, Vor- mittags 3 Uhr, Saal Nr. 12. Dillingen, den 16. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Eibenstock. 23198
Ueber das Vermögen deg Kaufmanns Karl Heinrich Müller in Eibenstod als alleinigen Inhabers der Firma Müller
K Dölling in Eibenstock, wird beute, am I15. Juni 1924, Vormittags 96 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter Herr Rechtsanwalt Meichßner in Gibenstock Anmeldefrist bis zum 10. Juli 1931. Wahltermin am 11. Juli 1924, Vormittags sz Uhr. Prüfungstermin am I. August 1924, Vormittags 383 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 7. Juli 1924.
Anstsgericht Eibenstock, am 16. Juni 1924.
händlers Carl August Hermann Eggert, Friedrichstraße 30, ist beute, Nachmittags L110 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Amandus Lange Lilienstr. 36. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Juli d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 16. August d. J. einschließlich. Erste Gläu⸗ bigerversammlung: Mittwoch, den 16. Juli d. J. Vorm. 19 Uhr. Allgemeiner Prü⸗ fungstermin: Mittwoch, den 17. September d. J, Vorm. 10 Uhr. Hamburg, 14. Juni 1924. Das Amtsgericht
Hamburg. 23205 Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma M. Sanderz & Co. mit beschrãnkter enn Wendenstraße 404, ist heute, achmittags 240 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: J. W. Herwig, Kaiser⸗Wil⸗ belm. Straße 23/31. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. Juli d. J. ein- schließlich. Anmeldefrist bis zum 16. August d. J. einschließlich. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: Mittwoch, den 16. Juli d. J, Vorm. 10 Uhr 15. Min. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 17. Sep⸗ tember d. J., Vorm. 10 Uhr. Hamburg, 14. Juni 1924. Das Amtsgericht.
2
2.
Insterburg. 23206
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erhard Kolleck aus Insterburg, Bolow⸗ straße 21, ist am 14. Juni 1924, Vor⸗ mittags 12 Ühr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Kaufmann Gustav Schulz in Insterburg, Hindenburgstraße 68, ist Ronkursverwalter. Offener Arrest mit Anzeige. und Anmeldefrist bis zum 236. Juli 1924. Termin zur Beschluß—⸗ fassung über die Beibehaltung des er⸗ nannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowte über die Bestellung eines Gläubigerausschusses usw. und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30. Juli i924, Vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 1. Amtsgericht Insterburg, den 16. Juni 1924.
Lörrach. 23208
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Odenheimer in Lörrach, Riesstraße??, wurde gestern, Nachmittags 5 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursber⸗ walter ist Rechtsanwalt Rothweiler in Lörrach. Anmeldefrist bis 9. Juli 1924. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ sungötermin am 12. Juli 1924, Vormittags sI Ühr. Der offene Arrest ist verhängt und Anzeigefrist für Masseschuldner bis 9. Juli 1924 bestimmt.
Lörrach, den 13. Juni 3 Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 2.
Meissen. 23210 Ueber das Vermögen des Geschäfts. inhabers Edwin Zönnchen in Meisatal wird heute, am 14. Funi 1924, Vormittags 11 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Herr Rechtsanwalt Dr. Francke, hier. Anmeldefrist bis zum 3. Juli 1524. Wahltermin am 4. Juli 1924, Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 11. Juli 1924. Vormittags 9 Uhr. Offener Ärrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Juli 1924.
Meißen, den 14 Juni 1924.
Amtsgericht.
Offenbach, Main. 23211] N. 14/24. Ueber das Vermögen der . E. O. Rönitz u. Co. G. m. b. O. zu Offenbach a. M. wird heute, am 14. Juni I24, Vormittags 10 Uhr, das Konkurt⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Gerichtstarator Johannes Niederhof zu Offenbach a. Main. Anmeldefrist bis 75. Juni 1924. Erste Gläubigerversamm⸗ lung und allgemeiner Prüfungstermin: Samstag, den 12. Juli 1524, Vormittags 9 Ühr, Saal 70. Offener Arrest und Anzeigepflicht bis zum 25. Juni 1924. Offenbach a. M., den 14. Juni 1924. Hess. Amtsgericht.
PIIlkallen. 23212 Ueber das Vermögen der Minna Ar⸗ lautzki, Inhaberin eines Schuhgeschäfts in Schillehnen, wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Landkrankenkassendirektor Schumann in Pillkallen wird zum Kon- fursverwalter ernannt. Anmeldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 12. Juli 19234. Erste Gläubigerversamm— lung und Prüfungstermin den 22. Juli 1834, Vormittags 9 Uhr, auf Zimmer Nr. 8 des unterzeichneten Gerichts. Pillkallen, den 14. Juni 1924. Amtsgericht.
PFirna. 23213 Ueber das Vermögen der Kommandit— gesellschaft in Firma Werner Greiert in Pirna, Rottwerndorfer Straße Artillerie⸗ kaserne, wird heute, am 12. Juni 1924, Nachmittags 35 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Stadtrichter Gottlebe, hier. Anmeldefrist bis zum 31. Zul 19254. Wahltermin am 8. Juli 1924, Vorm. 8 Uhr. e, n. am 2. September 1924, Vorm. 8 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 28. Juni ö Amtsgericht Pirna, den 21. Juni
R osenberz, O. S. 23214
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Felix Trutwin in Großlassowi wird heute, am 15. Juni 1924, ittags j Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Sberlandjäger Przyklenk in Groß⸗ lassewitz wird zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. Juli 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkurtordnung bezeichneten Gegenstände auf den 7. Juli 1924. Vor⸗ mittags 10 Uhr, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 21. Juli 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gerichte Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache im Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die ern nn auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den
orderungen, für welche sie aus der Sache . Befriedigung in An spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 7. Juli 1924 Anzeige zu machen. — 41NZ 24.
Amtsgericht in Rosenberg, O. S.
Ulm, Donan. L23215
Ueber das Vermögen des Albert Pfeiffer, Kaufmanns in Ulm, Platzgasse 2, wird heute, am 16. Juni 1924, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Wizigmann in Ulm wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 8. Juli 1924
bei dem Gericht anzumelden. Es wird inr Beschlußfassung über die Beibehal⸗
tung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Be⸗ ffellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände sowie zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 16. Juli 1924. Vormittags 9 Uhr, vor Amts—⸗ gericht Um, Justizgebäude, Zimmer Rr. 2, Termin anberaumt. Allen Per⸗ onen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse elwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Be⸗ friedigung in Anspruch nehmen, dem Kon⸗ kursberwalter bis zum 30. Juni 1924 An- zeige zu machen. Amtsgericht Ulm.
zwiclhan, Sachsen. 23216
Ueber das Vermögen der Radioempfangs⸗ apparate und Zubehörteile vertreibenden Firma Radio⸗Gesellschaft mit beschränkter
ftung in Zwickau, innere Schneeberger Straße 31, wird heute, am 14. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröff net. Konkursverwalter: Herr Lokalrichter Otto in Zwickau. An—⸗ meldefrist bis zum 11. August 1924. Wahltermin am 10. Juli 1924, Vormit⸗ tags 10 Uhr. Prüfungstermin am 11 Sep⸗ tember 1924. Vormittags 10 Uhr. Offener . mit Anzeigepflicht bis zum 11. Juli
Zwickau, den 14. Juni 1924.
Amtsgericht.
NRiele eld. 23217 In Sachen Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Sofmann und msande in Schildesche, Herforder traße 30, ist durch Beschluß vom 13. Juni Ia an Sielle des Oberpostinspektors a. D. Sonntag der Justizobersekretãr i. R. Kestel in Bielefeld, am Sparenberg 16,
zum Konkursverwalter ernannt.
Der Gerichtsschreiber
des Amtẽgerichts Bielefeld.
HBremen. 232181 Im Konkursverfahren des Kaufmanns Olo Becker ist der Eröffnungsbeschluß vom 1. d. M. dahin ergänzt, daß der Gemeinschuldner auch Inhaber der Firma Brüggemann & Pse in Bremen ist. Bremen, den 16. Juni 1924. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
Celle. L23220
Ueber das Vermögen nachstehend be—⸗ nannter Firmen ist die Geschäftsaufsicht angeordnet:
J. Firma A. Welterau in Celle, In⸗ haber? Holzhändler Adam Wetterau in Celle, am 17. Mai 1924. Aufsichtsperson: Bautechniker Albert Wesch in Gelle, Breite Straße 17. . ‚
2. Offene Handelsgesellschaft Hartmann K Piel in Celle, Inhaber: Kaufleute Fritz Hartmann und Fritz Piel in Celle, am 4. Mai 1924. Aufsichtsperson: Bücher⸗ revisor Hermann Kraus in Celle, Kirch⸗ straße 1, und Kaufmann Harry Müller in Celle, Südwall 14.
3. Schneidermeister Georg Barfels in Celle, Mauernstraße 28, am 0. Mai 1924 Aufsichtsperfon: Früherer Bürovorsteher Wilh. Rodemann in Celle, Breite Straße 34.
4. Kaufmann und Gastwirt Hermann Bartels in Winsen, Aller, am 28. Mai 524. Aufsichtsperson: Kaufmann Paul Hamers in Winsen, Aller.
5. Schlossermeister Carl Dmuchacz in Winsen a. d. Aller, am 28. Mai 1924. Aufsichtsperson: Büroheamter Karl Timme in Neuwinsen, Kreis Celle.
Amtsgericht Celle, 17. Juni 1924.
Detmold., ; (28221 In der Geschãftsaufsichtssache des Holj⸗ händlers Hans Brüggemann in Detmold wird auf den Antrag desselben vom heutigen Tage auf Grund des 5 I der Ver⸗ ordnung des Bundesrats vom 14. De- zember 1916 (R. G.-Bl. 1916 S. 1363) in Verbindung mit der Verordnung vom H. Februar 1354 R. G. Bi. 1824 S. Di) die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurseg angeordnet. Als Aussichts. person wird der Fabrikant Gustav Huxholl in Detmold bestellt. Detmold, den 14. Juni 1924. Lipp. Amtsgericht. J. Sieg.
m nn,, [23222 In der Ges chäftsaufsichtssache der Firma Hülsiggensen & Richter in Detmold wird auf den Antrag derselben vom heutigen Tage auf Grund des § 1 der Bekannt⸗ machung des Bundesrats vom 14. De⸗ zember 1916 in Verbindung mit der Ver⸗ ordnung vom 8. Februar 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Als Aufsichtsperson ist *. ö F. Schelp in Detmold ellt. Detmold, den 14. Juni 1924. Lipp. ir, 3
in ropeli . . habers, des Schlachermeisters Nichard Westphal zu Kröpelin, die Geschãft⸗ aufficht gemäß der Bekanntmachung vom 14. Dezember 1916 2 ahlungs⸗ unfähigkeit angeordnet. A ufsichts⸗ Peison ist der Bücherrepisor Friedrich Burmeister in Rostock i. M.. Paul- fee, ö. bestellt
Kröpelin, den 11. i 1924.
Meckl. Schwerin sches Amtsgericht.
geltenden
Stargard, Pomm. 23224 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen a) des Kaufmanns Otte Behr, b) des Schneider⸗ meisters Ernst Landmesser, ) des Kauf⸗ manns Karl Lüttcher, 4) des Kaufmann Georg Wagner, jämtlich zu Stargard i. Pomm., ist angegrdnet. Aufsichtsperson zu a Kaufmann Ernst Beggerow, zu b und c Rechnungsrat 9. D. Jermann Voigt, zu 4 Bücherrevisor Albert Seiler, hier. Stargard i. Psman;CshTbyVCssdaGʒ⁊uni 1924. Das Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Jahrplanbekannt⸗ machungen der
Gisenbahnen.
26228 Reichsbahngütertarif Sefte C Le (Tfy. Ib) und D (Tfv. 6.
Infolge des am 1. Juli 1924 erfolgenden nebergangs der Strecke Saljbergen— Landesgrenze in den Betrieb der Deutschen Reichsbahn treten mit dem ls cen Tage in den obengenannten Tarifheften Aende⸗ rungen und Ergänzungen ein, die durch die nächste Nummer des Tarif⸗ und Verkehrtanzeigers für den Güterverkehr“ veröffentlicht werden.
Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz
Berlin, den 14. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
23229 Oftdentsch⸗Südwestdeutscher Güter⸗ verkehr, Tarifheft 3. Mit Gültigkeit vom 22. Juni 1924 werden die Stationen Forchtenberg, Ingel= fingen, Niedernhall und Weißbach der Reichsbahndirektion Stuttgart in den ge⸗ nannten Verkehr einbezogen. ; Näheres enthält der Tarif- und Ver⸗ kehrsanzeiger der deutschen Reichsbahn (preuß. hess. Netz). . Breslau, den 13. Juni 1924. Reichsbahndirektion.
232300 Bekanntmachung. Der an der Strecke Weimar⸗Gera elegene Babnhof Jena Weimar⸗ Geraer ahahof erhält vom 1. Juli 1924 ab die Bezeichnung Jena West ‘. Erfurt, den 13. Juni 1924. Reichsbahndirektion.
23231 Bekanntmachung. Mitteldeutsch⸗Südwestdeutscher Gütertarif, Teil II, Heft 3. Infolge Eröffnung der Neubaustreckt Künzelsau — Forchtenberg werden am 22. Juni die Stationen Forchtenberg, Ingelsingen. Niedernhall und Weißbach Fes Direktionsbezirks Stuttgart, aufge⸗ nommen. Näheres bei den Abfertigungen. Erfurt, den 13. Juni 1924.
. Neichsbahndirektion.
22140
Denische Eisenbahngütertarife.
Mit Gültigkeit vom 15. Juni 1924 tritt bis auf jederzeitigen Widerruf der Ausuahmetarif 6 u für Steinkohlen, Steinkohlenbriketts, Steinkohlenkoks, Braunkohlen und Braunkohlenbriketts im Rüöein⸗ und Main⸗Wasserumschlagverkehr in Kraft. Der Tarif enthält besondere Frachtsätzke ab Mannheim Mannheim⸗ Induftriẽ hafen, Mannheim⸗Rheinau⸗Hafen, Frankfurt (Main) Osthafen, Frankfurt (Main) Westhafen, Karlsruhe, Kehl und
Aschaffenburg Süd. — * Die verkürzte Veröffentlichungsfrist gründet sich auf die vorübergehende
Nenderung des 6 der Eisenbahnverkehrs⸗ ordnung. (R. -G.-Bl. 1914 Seite 4565. Köln, den 11. Juni 1924. Reichsbahndirektion.
23232 Personenverkehr mit Oderberg. Die Zuschläge für Monatskarten für die Strecke Landesgrenze bei Annaberg (Oberschles. ) Oderberg betragen mit Gül⸗ ligkeit vom 15. Juni 1924 6 * für die 1k Klasse, M für die III. Klasse und 3 A für die ITV. Klasse. Oppeln, im Juni 1924. Reichsbahndirektion Oppeln. Oberschlesische Eisenbahnen.
232331 Bekanntmachung.
Bom 10. Juni 1924 ab wird der an der Strecke Züllichau = Kontopp gelegene Bahnhof 4. Kl. Radewitsch für den Gepäck, Exypreßgut⸗ Stũckgut Leichen und Tier⸗ verkehr gefchlossen und lediglich als un⸗ besetzter Haltepunkt für den , und Wagenladunge verkehr beibehalten. Der Fabrkarten verkauf erfolgt durch den Zug⸗ führer. Wagen zur Beladung sind bei dem Bahnhof Trebschen oder schriftlich bei den in der Richtung nach Trebschen fahren⸗ den Zugführern zu bestellen.
Die Frachtbriefe zu den beladenen Wagen sind bel dem Bahnhof Trebschen so recht⸗ zeitig zuzustellen, daß die Wagen mit dem ersten Zuge nach Ablauf der jeweils adefrist abrollen können. Die ankommenden Wagenladungen sind während des Aufenthalts des Zuges, der bei der Avisierung angegeben wird, in Empfang zu nehmen. Die Uebergabe der Wagen er⸗ folgt durch den Zugführer. d
Sendungen nach Radewitsch dürfen nur frankiert, von Radewitsch nur unfrankiert, in beiden Richtungen ohne Nachnahme aufgeliefert werden.
Reichsbahndirektion Osten in Frankfurt (Oder).
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
— *
Fernsprecher: Zentrum 1573.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch dle Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 30 Goldmark.
5
einer einer
Nr. 144. Reichs bantgirotontö. Berlin, Freitag, den 20. Juni, Abends.
6 ats anzeiger.
Anzeigenpreis für den Naum 1
b gespaltenen Einheitszeile J,. Goldmark freibleibend, z gespaltenen k 1,70 Goldmark freibleibend. nzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 ů3 2 4
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorh
einschließzlich des Portos abgegeben.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich. . 2c. ekanntmachung über die Aufhebung der tschecho⸗slowakischer w ; . Aenderung der Bezugsbedingungen Branntwein A, B 69. Mai 1924. Aenderung der Bestimmungen, betreffend Freigabe von Sprit. Anzeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 43 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil I und der Nummer 22 Teil II.
Preußen.
Genehmigung eines Nachtrags zum Statut Landschaft für die Preußischen Staaten.
Bekanntmachung, betreffend die Ausgabe von 10 zinsigen land⸗ schaftlichen Zentral⸗RNoggenpfandbriefen. ;
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 37 der Preußischen Gesetzsammlung.
über unverarbeiteten und der Bezugsbedingungen O vom
der Central⸗
ü ä
Amtliches.
Deutsches Reich.
Nach Auflösung des alten Reichstags sind die auf Grund seines Vorschlags ernannten Mitglieder gemäß 8 Z des Reichs⸗ postfinanzgesetzes vom 18. März 1924 (RGBlI. IS. 237) aus dem Verwalrtungsrat der Deutschen Reichs post aus⸗ geschieden. Auf Vorschlag des neuen Reichstags sind durch den Herrn Reichspräsidenten ernannt worden:
A. Mitglieder: 1. Bruhn, Verleger, Berlin. 2. Them fen, Qosbesitzer, Geh. Oberregierungsrat, Struckum bei Bredstedt (Schleswig⸗Holstein). 3. Stein kopf, Postinspektor, Berlin. Bender, Gewerkschaftsangestellter. Berlin. D. Alle kotte, Oberpostinspektor, Mülheim (Ruhr)⸗Saarn. Koenig, Parteisekretär, Essen (Ruhr). Dr. Mo st, Oberbürgermeister, Duisburg⸗Ruhrort.
B. Stellvertreter:
Körner, Buchdruckereibesitzer, Herrenberg.
Behrens, Vorfitzender des Zentralverbandes der Land⸗ arbeiter, Berlin.
Taubadel, Redakteur, Görlitz.
Seppel, Poffässistent, Breslau. .
Fr. Fleische r, Volkswirtschaftler Charlottenburg. Ebner, Eisenbahnbetriebsassistent, Neu Isenburg. Morath, Oberpostinspektor, Berlin⸗Karlshorst.
S, or
Der Senatspräsident beim Reichsgericht Niedner und der Neichsgerichtsrat Cornelius sind von dem Amt eines richterlichen Milglieds des Wahlprüfungsgerichts beim Reichs⸗ tag entbunden worden. Als richterliche Mitglieder des Wahl⸗ präfungsgerichts beim Reichstag sind, die Reichsgerichts räte Dr, Flad und Hett ner und als stellvertretendes richterliches Mitgiled der Reichsgerichts rat Lorenz bestellt worden.
Bekanntmachung über die Aufhebung der Beschlagnahme tschecho— slowakischer Wertpapiere.
Die auf Grund der Bekanntmachung des Reichsministers für Wiederaufbau vom 12. Mai 1920 (Reichsanzeiger Nr. 102) über die Anmeldung und Beschlagnahme von Urkunden und Wertpapieren aus Anlaß der Durchführung der Bestimmungen des 5 10 Abs. I der ÄUnlage zu Artikel 298 des Versailler Vertrags ausgesprochene Beschlagnahme der
Stamm⸗ und Prioritätsgktien
der Prag Duxer Eisenbahn Gesellschaft, Prag, wird hiermit aufgehoben.
Mit Aufhebung der Beschlagnahme fallen diese Wert⸗ papiere unter das Gesetz zur Sicherstellung von Gegenständen, deren Auslieferung nach dem Versailler Vertrag streitig ist, vom 21. April 1523 (RGBl. Teil 1 S. 253). Die Sicher⸗ stellung erfolgt auf Grund der Bekanntmachung, des Reichs⸗ ministers der , . betreffend das Verbot der Ausfuhr, Veräußerung oder erpfändung ausländischer Wertpapiere vom 22. September 1922 (RGBl. Teil 1 S. 754).
Berlin, den 17. Juni 1924.
Der Präsident des del en d n samts für Kriegsschäden. 3 ach.
Betanntm achung.
Aenderung Ader Bezugsbedingungen für unver⸗
arbeiteten Branntwein A, B und der Bezugs⸗
bedingungen O vom 20. Mai 1924 (Deutscher Reichs⸗ anzeiger Nr. 121 vom 22. Mai 1924).
Die Bestimmung in Nummer U, 3, wonach der eingezahlte Betrag von der Reichs monspolverwaltung , nicht verzinst wird, wird aufgehoben und mit sofortiger Wirkung durch die folgende ersetzt:
Der eingezahlte Betrag wird von der Reichs monopol; verwaltung (Lieferstelle) zum jeweiligen Wechselzinsfuß der Reichsbank vom Tage des Geldeinganges bis zum Tage der Lieferung des Branntweins verzinst.
Berlin, den 19. Juni 1924.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. Steinkopff.
Bekanntmachung.
Aenderung der Bestimmungen, betreffend Freigabe von Sprit.
Die Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trinkbranntweinherstellung vom 27. Mai 1924 (Deutscher Reichs⸗ 8. Nr. 126 vom 28. Mai 1924) werden unter II Abs. 2 dadurch ergänzt, daß am Schlusse dieses Absatzes folgender Zusatz gemacht wird:
Dieser Branntwein wird auf Grund des § 28 der Grund⸗ bestimmungen zum Gesetz über das Branntweinmonopol vom 3. April 1522 zollamtlich sichergestellt bis der Nachweis (der Zahlung der Hektolitereinnahme durch Vorlage einer Ein— gangsbestätigung der Kasse der Reichsmonopolverwaltung für Branntwein, Berlin, erbracht ist.
Berlin, den 19. Juni 1924.
Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. z Steinkopff.
Bekanntmachung.
Die von 1 ab zur Ausgabe gelangende Nummer 43 des Reichsgesetzblatts Teil enthält:
die Bestimmungen über die Berechnung des wöchentlichen . in der Invalidenversicherung, vom 14. Juni
die Verordnung über Annahme ausländischer Zahlungs— mittel im Inlandsverlehre, vom 14. Juni 1924, und
die Verordnung des Reichspräsidenten zur Aufhebung der Ausreisegebühren, vom 18. Juni 1924.
Umfang ½ Bogen, Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Bei Abnahme von mehr als 10, 20 und 60 Druckbogen wird ein Preisnachlaß von 10, 20 und 30 vd gewährt. Barverkauf: Scharnhorststr. 4, werktags zwischen 8 und 2 Uhr. Bestellungen auf Einzelnummern unmittelbar an das Gesetzsammlungsamt.
Berlin, den 20. Juni 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 2 des Reichsgesetz blattz Teil II . die Verordnung über die Gebühren Prüfung, vom 14. Juni 1924, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, 3 und Warenzeichen auf Auszstellungen, vom 15. Juni die Verordnung 16. Juni 1924, und die Bekanntmachung über Aenderung der Prozeßordnung des Deutsch⸗Rumänischen Gemischten Schiedsgerichtshofs, vom 16. Juni 1924. Umfang “ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 20. Juni 1924. Gesetzsammlungsamt.
für seemännische
zur Eisenbahnverkehrsordnung, vom
J. V. Alleckna.
Preußen.
Ministerium für Landwirtschaft, Do mänmen und Forsten.
Genehmigung. Die Central ⸗Landschafts⸗Direktion, für die Preußischen Staaten hat auf Grund der Nr. 1I1 Abf. 2 des mit Erlaß des Preußischen Staats ministeriums vom 23. April 19233 — 1A1I 9212 M. s. L. —
= —
erige Einsendung des Betrages
genehmigten Na chtrags zum. Statut der Central⸗ Landschgft für die Preußischen Staaten vom 21. Mal 1573 über die Ausgabe von landschaftlichen Zentral Roggenpfandbriefen die Ausgabe zehnprozentiger landschaftlicher Zentral-Roggenpfandbriefe beschlossen. K Dieser Beschluß wird hiermit genehmigt. Berlin, den 3. Juni 1924. Zugleich im Namen des Finanzministers. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Wendorff.
Bekanntmachung . Central-Landschafts-Direktion für die Preußischen Staaten über die Ausgabe von mit I0O vH verzinslichen landschaftlichen Zentral-Roggen⸗ pfandbriefen. . Preußische Minister für Handel und Gewerbe hat mittels Erlasses vom 12. Juni 1924 folgendes angeordnet: „Auf Grund des §z 40 des Börsengesetzes (Reichsgesetz⸗ datt 1908 Seite 215) ordne ich unter Vorbehalt jederzestigen Widerrufs an, daß es vor der Einführung von mit 10 vH. verzinslichen landschaftlichen Zentral⸗Roggenpfandbriefen an den Börsen in Berlin und Königsberg 1. Pr. der Ein⸗ reichung eines Prospektes nicht bedarf.“ Berlin, den 12. Juni 1924. (L. S.) Der Minister für Handel und Gewerbe.
n p bert.
2. Die guf Grund dieser Anordnung zugelassenen landschaft⸗ lichen Zentral⸗Roggenpfgndbriefe werden den Inhabern mit 10 v5. verzinst und zunächst ; in Stücken über den Geldwert von 20 Ztr. mit den Nr. 1 bis 150 000, in Stücken über den Geldwert von 10 Ztr. mit den Nr. 156 001 — 300 000, in Stücken über den Geldwert von 5 Ztr. mit den Nr. 300 001— 500 000 ausgegeben. 3. Die Zinsscheine der Roggenpfandbriefe sind am 1. und 1. Oktober fällig. 22 landschaftlichen Zentral⸗Roggenpfandbriefe unterliegen einer regelmäßigen Tilgung nach den satzungsmäßigen Vorschriften desjenigen verbundenen Kredit-Instituts, das die Beleihung ver— mittelt hat. Zur Central-Landschaft für die Preußischen Staaten sind zurzeit verbunden: die Ostpreußische Landschaft, die Westpreußische Landschaft, 3. das Ritterschaftliche Kredit Institut für die Kur mark Brandenburg, das Neue Brandenburgische Kredit-Institut, 5. die Pommersche Landschaft, 3. die Neue Pommersche Landschaft für den Kleingrundbesitz. das Kredit⸗Institut für die Ober⸗ und Niederlausitz,
April
3. die Landschaft der Provinz Sachsen,
g. die Schleswig⸗Holsteinische Landschaft
die Schlesische Landschaft.
5. Die Roggenpfandbriefe sind seitens der Inhaber unkündbar. Die Central-⸗Landschaft ist zur Bareinlösung Roggenpfand⸗ briefen im Wege einer Aufkündigung verpflichtet, wenn ein ver- bundenes Institut die Aufkündigung auf Grund seiner Satzungen beantragt ᷓ , Der Geldwert der aufgekündigten Stücke und der Zins- scheine berechnet sich nach der jeweiligen amtlichen Berliner Börsen⸗ notierung für märkischen Roggen, und zwar für die zum 1 April aufgekündigten Stücke und die am 1. April fälligen Zinssche ine nach dem Durchschnittswert für die Zeit vom 16. Dezember des vorhergehenden Jahres bis zum 15. Februar des Laufenden Jah: und für die zum 1. Oktober am 1. Oktober fälligen Zinsscheine wert für die Zeit vom 18. Jini des laufenden Jahres.
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Durchschnittswert wird mittleren Betrag der vorstehend vorgesehenen Borj in dem für die Berechnung maßgebenden Zeitraun berechneten Beträge sind auf volle Mark nach u Der jeweilig maßgebende Durchschnittswert Fälligkeitsterminen im „Deutschen Reichsan; Staatsanzeiger“ bekanntzumachen 7. Die Bepfandbriefung mit Roggen den von der Preußischen Staatsregierung grundsätzen desjenigen verbundenen das zu beleihende Grundstück gehört, ode die Beleihung erfolgt. Die Bele ihnngsgrenze ersten zwei Drittel des 1 übersteigen.
Berlin, den 19. Juni 1921
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Central Landschafts- Direktion für die Preußische
von Winterfeld