—
HHer gord. Besch luß. 244058 Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Kenter in Herford wird auf An— trag derselben die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 14 Dezember 1916 und der Novelle vom S. Februar 1924 angeordnet. Als Auf⸗ ichksperson wird der Kaufmann Gustab
andwermann in Herford bestellt. Herford, den 7. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Herford. Beschluß. 24403
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Heinrich Siekmann in Hidden⸗ hausen wird auf Antrag desselben die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 14. Dezember 1916 und der Novelle vom 8. Februar 1924 angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Gustav Landwermann in Her⸗ ford bestellt.
Herford, den 13. Juni 1924.
2 9 Das Amtsgericht.
Beschluß. Vermögen Vahle
auf Antrag
244065 des Zigarren⸗ in Doberg b. desselben die 1
19 ]
Herford Uel er das abrikanten J wird Grund der des Bundesrats vom 14. Dezember 1916 und Novelle vom 8. Februar 1924 angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kausmann Gustav Landwermann in Her— ford bestellt.
kurses auf
. K Herford, den 13. Juni 1924. .
= 8) — * 66 . Das Amtsgericht.
Beschluß. 124414 Vermögen des Kaufmanns Wilhelm Maschmann in Hiddenhausen Nr. 94 wird auf Antrag desselben die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses auf Grund der Bekanntmachung des Bundesrats vom 14. Dezember 1916 und der Novelle vom 8. Februar 1924 angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der
Herford.
Ueber das
magdeburg. 24421 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erich Osterburg in Magdeburg, Wanz⸗ lebener Straße 16, wird nach Anhörung der Handelskammer hier zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Eduard Schellbach in Magde⸗ burg. Augustastraße 27, bestellt. Magdeburg, den 18. Juni 1924. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Magdeburg. 24422 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Wilhelm Reuter (Inhaber: Wilhelm Reuter in Magdeburg, Arndtstraße 48, Paul Scher⸗ schmidt, in Magdeburg, Adelheidring 23, und Otto Junkers in Charlottenburg, Roscherstraße 13) wird nach Anhörung der Handelskammer hier zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht an— geordnet. Zur Aufsichtsperson wird der Kaufmann Ernst Pescheck in Magdeburg, Leiterstraße 17, bestellt. Magdeburg, den 18. Juni 1924. Das Amtsgericht A. Abt. 8.
Mölln, Lanenhb. 24423 Hinsichtlich des Kaufmanns Erich Ballauff in Mölln wird zur Abwendung des Konkurses die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet. Der Prozeßagent Burmester in Mölln wird zur Aufsichtsperson bestellt. Mölln i. E., den 18. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Veumark t, Oberpfalx. 124424 . Auf Antrag des Großhändlers, Großschlächters und Großgruunud⸗ besitzers Adam Feyerabend in Pyr⸗ baum wurde am 8. Mai 1924 über dessen Vermögen Geschäftsaufsicht zur Ab⸗ wendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtspersonen sind bestellt: a) Schirber, Bruno, beeidigter Bücherrevisor in Nürn⸗ berg, Fürther Str. 236, b) Roth, Eduard, beeidigter Bücherrevisor in Nürnberg, Adamstr. 60.
PFPassenheim. 24430] Ueber den Handelsbetrieb einschl.! der sogenannten Ostdeutschen Pantoffel⸗Fabrik des Händlers Julius Margolinski in assenheim ist am 1. Juni 1924, 5 Uhr Nachmittags, Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Der Kaufmann Koschorrek in Passenheim ist als Aufsichtsperson bestellt worden. Passenheim, den 1. Juni 1924. Preußisches Amtsgericht.
Passenheim. 24429 Ueber den Geschäftsbetrieb des Kauf⸗ manns Eggert in Passenheim einschl. des in Ortelsburg befindlichen Warenlagers ist mit Wirkung vom 2. Juni 1924, 8, 5 Uhr Nachm., Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Der Kaufmann Koschorrek in Passenheim ist zur Aufsichtsperson be⸗ stellt worden. Passenheim, den 2. Juni 1924. Preußisches Amtsgericht.
Reichenan, Sachsen. 24431
Auf Antrag der persönlich haftenden Gesellschafter der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Reinhard Augsten & Co. in Reichenau i. Sa. wird am 23. Mai 1924, Nachmittags 4 Uhr, die Anordnung einer Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkursverfahrens beschlossen. Als Auf—⸗ sichtsperson wird der Kaufmann Alfred Geißler in Zittau, Breitestraße 456, bestellt.
Amtsgericht zu Reichenau (Sa.), am 19. Juni 1924.
Reichenau, Sachsen. 24432 Auf Antrag des Alleininhabers der Firma Rudolf Drygala in Reichenau, Sa., wird am 27. Mai 1924, Vorm. 10 Uhr, die Anordnung der Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses beschlossen. Als Aufsichtsperson wird der Prozeßagent und Ortsrichter Alfred Wunderlich in Zittau bestellt.
Reichenau, am 19. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Rotenburg, Hann. 24433 Durch Beschluß vom 25. April, 13. und
Schuhmachers Fritz Vollgold am 14. Mai 1924, zu 5 in Milspe, zu 1 bis 4, 6 in Gevelsberg. Aufsichtsperson ist der Ge⸗ richtstaxator Emil Scheiing in Schwelm, Altmarkt 10.
Amtsgericht Schwelm, den 19. Juni 1924.
Tilsit. 24439] Bei dem Amtsgericht Tilsit sind bisher folgende noch schwebende Geschäftsaufsichten zur Abwendung des Konkurses angeordnet worden: 1. am 17. Mai 1924 bezüglich der Firma Ostdeutsche Tabakfabrik, Inhaber Kaufmann Aron Jakobsohn, in Tilsit,
2. am 19. Mai 1924 bezüglich der Tilsatia⸗Diele, Inhaber Kaufmann Fritz Büchler, in Tilsit,
3. am 26. Mai 1924 bezüglich des Viehhändlers Adolf Schink in Tilsit.
Als Aufsichtspersonen sind bestellt: u 1: Kaufmann Max Vorreau und Rechtsanwalt Dr. Sandelowski in Tilsit, zu 2: Kaufmann Max Killath in Tilsit, zu 3; Kaufmann Max Vorreau in Tilsit.
Tilsit, 18. Juni 1924.
Amtsgericht.
Tũbingen. 24440 Die Geschäftsaufsicht zwecks Abwendung des Konkurses ist angeordnet über: 1. die Gewerbebank Tübingen, e. G. m. b. H. in Tübingen, Beschluß vom 14. Mai 1924; 2. die Firma Landmaschinengesellschaft Tübingen, Inhaber Blessing & Kocher in Tübingen, Beschluß vom 14. Juni 1924. Aufsichtsperson: Gerichtsnotar Schühle in Tübingen. Amtsgericht Tübingen.
Vieselbach. 124441] Ueber das Vermögen a) des Landwirts und Pferdehändlers Karl Haase in Viesel⸗ bach, ö des Landwirts Alfred Haase in Kerspleben ist am 11. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet worden. Aussichts⸗ person: Bücherrevisor Robert Dümmler in Erfurt. Vieselbach, den 16. Juni 1924. Thüringisches Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplan⸗ bekanntmachungen der . Eisenbahnen.
Deutsch⸗nordischer Gütertarif Teil 1 Abt. B
Ab 1. fan 1924 tarifiert Salpetersaure nach Klasse C. Auskunft durch die Abfertigungen. Altona, im Juni 1924. Reichsbahndirektion, namens der Verbandsverwaltungen.
24475 Reichsbahngütertarif Heft O II . ¶ Ausnahmetarife).
Die Station Bernburg wird Empfangsstation in den Ausnahmetarif aufgenommen. Auskunft durch die Ab- fertigungen.
Altona, den 18. Juni 1924.
Neichsbahndirektion namens der Verbandsverwaltungen.
24477 Reichsbahngütertarif Heft OC e (Tf. 4B).
Infolge der am 10. Mai 1924 erfolgten Aufhebung der Uebersetzgebühr im Verkehr mit der Beeskow⸗Fuͤrstenwalder Kreis⸗ bahn ist auf Seite 5 die Bestimmung für Beeskow zu streichen.
Auskunft geben auch die beteiligten Güter⸗ abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 18. Jun 1924.
Reichsbahndirektion. 24478 Reichsbahngütertarif Heft C II ¶ Ausnahmetarife) Tfy. 5.
Mit Gültigkeit vom 23. Juni 1924 werden die Stationen München. Milberts. hofen und München⸗Mittersendling als Versandstationen in den Ausnahmetarif 62 für Wasserglas aufgenommen.
Auskunft geben die beteiligten Güter⸗
—
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Gtaats anzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — 8 Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Nummern kosten O, 39 Goldmark.
Einzelne Fernsprecher: Zentrum 1573.
freibl.
einer 3 gespaltenen Ei
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nds. Postscheckkonto: Berlin 41821. 41 924
Mr. 147. Neichsbantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 24. Juni, Abe
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder v
einschließlich des Portos abgegeben.
orherige Sinsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Preußen.
Ernennungen und sonstige Personalveränderungen. Zweite Preußische Steuernotverordnung.
Artikel III. §1.
() Von den bebauten Grundstäcken, die dauernd land- oder forst⸗ wirtschaftlichen oder gärtnerischen Zwecken zu dienen bestimmt sind, wird, soweit sie nach dem Gesetze vom 21. Mai 1861 Ce et lamm S. 317) der Gebäudesteuer unterworfen sind, vom 1. Oktober 1824 ab eine Hauszinssteuer erhoben. . .
(2) Die Steuer beträgt 600 vom Hundert der Gebäudesteuer.
2
8
mäßig
einern.
sondern nach dem Wortlaut zu be Reichsverfassung der De demokraten und der Demokraten,
Antrag der
gemeinsamer Antrag
zulässig sei. Dieser Au licher anderer Parteien nur der i Ei Er führte aus, daß man Gesetze nicht nach den Motiven,
Auffassung
z . — 2 888 3 widersprach gegen die sämt—⸗
deutschnationale Abg. von Lind⸗
urteilen habe, daß infolgedessen der
zuwiderlaufe. utschen
Eingelaufen Volkspartei, den 8 8 Abs.
8
die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch verwaltungen vom 3. Juli 1921 wie folgt zu fassen: „ der Tagesordnung der Vollversammlung sind vorher in gemeinsche
ist ein der Gese
§ 2. ' Die Bestimmungen der Preußischen Steuernotverordnung vom Amtliches. 1. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191 in der Fassung des Artikels dieser Verordnung finden auf diese Steuer entsprechende Anwendung mit folgenden Maßgaben: J. Bei den Steuerminderungen fl
l5. Mai 1924 ist über die Geschäfts⸗ betriebe: 1. des Molkereibesitzers Karl Dicke; 2. des Kaufmanns Johann Fiekers; 3. des Tischlermeisters Carl Meyer in Rotenburg in Hannover die Geschäfts— aufsicht angeordnet worden. Aufsichts⸗ personen sind: bei Dicke der Prozeßagent
83
aller preußischen Mitglieder des Vollversammlung
üufmann ( v Vandwermann Her⸗ e r nir zustav dandwermann in PVer⸗ 36 Auf Antrag der Firma Lorenz a,,, Schmitt Dolshandlung in Neumarkt, . Das Amisaerich Opf., wurde, am 17. Mai 1924 über 2 w . deren Vermögen Geschäftsaufsicht zur Herlord. Beschluß. 24412) Abwendung des Konkurses angeordnet. Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ Als Aufsichtspersonen sind bestellt: a) Schirber Bruno, beeidigter Bücher⸗
abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz. Berlin, den 19. Fun 1924. Reichsbahndirektion.
licher Beratung örtern; in der jer gemäß der Entscheidung der Vorberatung einheitlich abgegeben, es sei denn, daß r als 10 Stimmen (nach einem Eventualantrag . sich i t Minderheit befunden haben.“ schlägt die Fassung vor: „es rovinzialstimmen in der
vorsrelde. 24442
Ueber das Vermögen der Firma Ziegelei Vorsfelde Marg. Peters E Co. wird heute, 115 Uhr Vormittags, die Geschäftsauf⸗ sicht zur Abwendung des Konkurses er— öffnet. Geschäftsaussichtsperson ist die
vor do 859 werden die
Preußen. weite Preußische Steuernotverordnung.
24479
j ů if Seft C 1 gemäß §S§ 3 und 4 werden die
. gern 5 . * =. ⸗ 6 1I 1 . 8 8 , . ö
in Lipping⸗ Reiche bahngütertagrif Heft laufenden Geldverpflichtungen nur insoweit berücksichtigt, als ö 6 h ö et denn, d me als die
Ronstanz als Aufsichtsperson bestellt worden.
fabrikanten ? F. Schürst hausen bei Herfo ird auf dessen An⸗ ig di iftsaufsicht zur Abwendung ! der t 1916 und der 924 angeordnet. wird der Kaufmann Tilly Werner in Herford bestel erford, den 16. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
HHerford. Beschlus. 244131
Ueber das Vermögen des Fabrikanten Hermann Meyer in Herford, Bismarck— f e 31, wird auf dessen Antrag die äftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗
1 Grund der Bekanntmachung
N s . Nobel
1 M,, fe R rs ner, nsr Al — sichtsperson
revisor in Nürnberg, Fürther Str. 236, b) Rechtsanwalt Justizrat Hanns Hacker in Neumarkt, Opf.
3. Auf Antrag des Landwirts und Solzhändlers Josef Hermann in Neumarkt, Opf., wurde am 2. Juni 1924 über dessen Vermögen Geschäfts— aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Als Aufsichtspersonen sind bestellt: a) Rechtsanwalt Justizrat Hanns Hacker in Neumarkt, Opf., b) Schirber, Bruno, beeidigter Bücherrevisor in Nürn⸗ berg, Fürther Str. 236.
Neumarkt, Opf., den 18. Juni 1924.
februar 1924 son wird der
rford be⸗
vom 14. Dezember 1916 8. Fe 3
3 1954 IJ i 1924
Das Amtsgericht. Beschluß. 24410 1 ;
Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ fabrikanten Heinrich Steffen in Hidden hausen Nr. 81 wird auf dessen Antrag die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses auf Grund der Bekanntmachung es Bundesrats vom 14. Dezember 1916 und der Novelle vom 8. Februar 1924 angeordnet. Als Aufsichtsperson wird der Kaufmann Willy Werner in Herford bestellt.
Herford, den 19. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
den 16.
Heri r.
n slim. 24415) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Reiß hier ist am 23. Mai 1924 die Geschäftsaufsicht angeordwet worden. Auf⸗ sichtsperson: Kaufmann Erich Siecke hier. Köslin, den 19. Juni 1924. Amtsgericht. H onstannꝶ. 24416 Ueber das Vermögen des Pferdehändlers Karl Jöhle in Konstanz, Bodanplatz, ist aäm 2. Juni 1924 behufs Abwendung des Konkursverfahrens die Geschäftsaufsicht an⸗ sieordnet und Rechtsanwalt Dr. Deyhle in
Konstanz, den 17. Juni 1924. Bad. Amtsgericht. 2.
Lünen. 24418 nheber das Vermögen der Firma H. Kemper (Inh. Kaufmann Emil Haspel) in Länen ist durch Beschluß vom 6. Juni 1924 die Geschäftsaufsicht angeordnet. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung ist der Kaufmann Wilhelm Meyer zu Lünen, Langestraße Tö, bestellt. Lünen, den 16. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Lutter, EBarenberg. 24419 Durch Beschluß vom 23. Mai 1924 ist die Geschäftsaussicht über die Firma August Duderstadt in Langelsheim angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Mühlenbesitzer Emil Liebettaudt in Langelsheim bestellt. Lutter a. Bbge, den 16. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Lutter. Earenberg. 124420 Durch Beschluß vom 19. Mai 1924 ist die Geschäftsaufsicht über die Firma Holz⸗ stoff⸗ Fabrik Langelsheim Buß u. Kaye, offene Handels gesellschaft, in Langelsheim angeordnet. Zur Aufsichtsperson ist der Kaufmann Emil Rogge in Goslar bestellt. Lutter a. Bbge, den 16. Juni 1924.
Bayer. Amtsgericht.
L24426] stehen unter
Veumünster. Folgende hiesige Firmen Geschäftsaufsicht: l. Muhs C Armbrecht, Manufaktur⸗ und Modewarengeschäft, seit dem 19. Mai 1924. Aufsichtspersonen: a) Kaufmann Wilhelm Hauschildt hierselbst, b) Bank— direktor Meier hierselbst, 2. Chr. Fr. Peter, Wollwaren⸗Fabrik, seit dem 24. Mai 1924. Aufsichtsperson: Bücherrevisor Arthur Linke in Altona, z. Zt. Neumünster, 3. Eisenwerke Neumünster, G. m. b. H., 1. Neptunwerke, G. m. b. H., 5. Nordische Stahlwerke, G. m. b. H., 6. Norddeutsche Eisen⸗ und Stahl⸗ industrie, A⸗G., und zwar zu 3 bis 6 seit dem 24. Mai 1924. Aufsichtspersonen zu 3 bis 6: a) Bücherrevisor Arthur Linke in Altona, z. Zt. Neumünster, b) Prokurist der Firma Carl Spaeter in Hamburg, Heinrich Vogt daselbst, Neumünster, den 18. Juni 1924. Amtsgericht.
Osnabrick.. 21428
Hier bestehen folgende Geschäftsauf⸗— sichlen zur Abwendung des Konkurses:
l. über den Kaufmann Heinrich Balthasar Maßmann in Osnabrück, Mellerstraße 1852, seit 29. 4. 1924; Auf⸗ sichtsperson: Auktionator Heinrich Becker in Osnabrück, Schepelerstraße 8;
2. über Frau Elly Soostmann in Osnabrück, Lotterstr. 113, Inhaberin der
mann, seit 28. 5. 1924; Aufsichtsperson: beeid. Bücherrevisor Heinrich Becker in Osnabrück, Kollengienwall 19,
3. über den Kaufmann Heinrich Spratte in Osnabrück, Heinrichstr. 12, seit 26. Mai 1924; Aufsichtsperson: Auktionator Heinrich Buck in Osnabrück; Martini—⸗ straße 43;
4. über den Kaufmann Eduard Buhs in Osnabrück, Wittekindstraße 18, seit 2. Juni 1924; Aufsichtsperson: Fabrik- direktor a. D. Albert Franck in Osnabrück, Möserstraße 31;
5. über den Kaufmann Wilhelm Böß⸗— mann in Osnabrück, Domhof 8b, seit 5. Juni 1924; Aufsichtsperson: Joh. Tebbenhoff in Otnabrück; Wittkop⸗ straße 3;
6. über die offene Handelsgesellschaft in Firma Koltz C Sietzen in Osnabrück, Mellerstraße 1, Kolonialwarengroßhand⸗ lung (Inhaber Hermann 5 und Albert Sietzen), seit 12. Juni 1924; Aufsichts⸗ person: Kaufmann Joh. Heinrich Gaetje in Osnabrück, Buersche Straße 4.
Osnabrück, 17. 6. 24. Amtsgericht. VI.
Das Amtsgericht.
Firma Stordeur und Horn Nachf. E. Soost⸗
Gustay Röhrs; bei Fiekers der Installateur Richard Dietrich; hei Meyer der Fabrikant Jakob Henrich in Rotenburg in Hannover. Amtsgericht Rotenburg in Hann.,
den 18. Juni 1924.
Sangerhausen. 24434 Auf Antrag der Firmen: a) Fisch⸗ handelsgesellschaft Roland, offene Handels⸗ gesellschaft in Sangerhausen, Inhaber: Louis Jakubowski und Johannes Peter, mit Zweigniederlassung in Nordhausen, b) Hoschke C Wetzel, offene Handels⸗ gesellschaft in Sangerhausen, Inhaber: Paul Hoschke, Emil Wetzel und Oskar John, ée) des Gastwirts und Pferdehändlers Johannes Frahnert in Lengefeld ist über diese Firmen gemäß der Bekanntmachung vom 14. 12. 1916 in der Fassung der Verordnung vom 14. Juni 1924 die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet, und zwar zu a am 24. Mai 1924, zu b am 31. Mai 1924 und zu e am 11. Juni 1924. Als Auf⸗ sichtsperson ist für die drei genannten Firmen der Kaufmann Eduard Leißner in Sangerhausen, Regelsgasse, bestellt.
Sangerhausen, den 19. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Schnee berg-YVeunstädtel. 24435 Ueber das Vermögen 1. des Gastwirts Bruno Richter, Inhabers des Gasthofs Schützenhaus, in Niederschlema, 2. der Firma Paul Harenberg, Wäschefabrik, in Schneeberg, 3. der Firma C. F. Jung—⸗ nickel in Schneeberg, 4. der Firma Walter Poppe in Schneeberg, 5. der Firma Alfred Rau, Stickerei! und Wäschefabrik in Schneeberg, und 6. der Firma Schoko⸗ ladenwerk Schaale C Pilz, G. m. b. H., in Ischorlau i. Erzgeb. ist zu 1am 13. Mai 1924, zu 2 am 16. Mai 1924, zu 3 am 23. Mai 1924, zu 4 am 5. Juni 1924, zu 5 und 6 am 7. Juni 1924 zur Ab— wendung des Konkurses Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Zu Aufsichtspersonen sind ernannt worden zu 1 der Weingroß— händler Albert Legat in Niederschlema, zu? der Kaufmann Bernhard Denkert in Schneeberg. zu 3 der Kaufmann Johannes Röser in Schneeberg, zu 4 der Böcher⸗ revisor Oskar Scharfenberg in Aue i. Erzgeb, zu 5 der Bücherrevisor Lothar Breitschuh in Aue i. Erzgeb. und zu 6 der Drogist Paul Hamann in Ischorlau i. Erzgeb. Amtsgericht Schneeberg, den 18. Juni 1924. — — —
Schwaan. 124136
Ueber das Vermögen der Firma Otto W. H. Krüger in Schwaan, Inhaber: Möbelhändler Otto Wilhelm Heinrich Krüger in Schwaan, ist am 25. Mat 1924, Vormittags 19 Uhr, eine Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Dem Möbelsachverständigen J. Schwiering in Rostock, Friedrich⸗Franz⸗ Straße 99, ist die Geschäftsaufsicht über⸗ tragen.
Schwaan, den 18. Juni 1921.
Amtsgericht.
Sch n elm. . 24437]
Geschäftsaufsicht ist angeordnet über das Vermögen: 1. der offenen Handels—⸗ gesellschaft Siering, Tuschhoff Co. am 2. Mai 1824 2. der Firma Paar & Stecher am 2. Mai 1924, 3. des Kauf⸗ manns Rudolf Prucha, alleinigen In⸗ habers der Firma Ed. Steuernagel Nachf, am 7. Mai 1924, 4. des Schuh⸗ fabrikanten August Sonnenhol am 7. Mai 1924, 5. der offenen Handelsgesellschaft Dörnen & Heß am 8. Mai 1934, 6. des
Treuhand⸗Revision G. m. b. H. in Braun⸗
schweig. Vorsfelde, den 18. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
Waldheini. 24443
Ueber die Firma Bernhard Perl, Klein⸗ möbelfabrik in Hartha i. Sa., ist am 19. Juni 1924, Nachm. 4 Uhr, die Ge⸗ schäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurs⸗ verfahrens angeordnet worden. Aufsichts⸗ personen sind: Rechtsanwalt Dr. Schwertner und Bankbevollmächtigter Rudolf Müller, beide in Hartha.
Amtsgericht Waldheim i. Sa., den 20. Juni 1924.
KWalkenried. 24444
Ueber die Firma Alfred Scholz, In⸗ haber Alfred Scholz und Rudolf Junker in Braunlage, ist durch Beschluß vom 14. Juni d. J. die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Zur Aufsichtsperson ist der Rechtsbeistand C. Sorge in Braun⸗ lage bestellt worden. Walkenried, den 17. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Walkenried. 24445]
Ueber die Firma Adler Drogerie Erna Kämpfert in Braunlage — Inhaberin: Ehefrau Erna Ehlers geb. Kämpfert in Braunlage — ist durch Beschluß vom 5. Juni d. J. die Geschäftsaufsicht an⸗ geordnet worden. Zur Aufsichtsperson ist der Rechtsbeistand C. Sorge in Braunlage bestellt worden. Walkenried, den 17. Juni 1924. Das Amtsgericht.
Wittendunmg, Neck lb. 24446 Geschäftsaufsicht über Vermögen des Faßfabrikanten Max Lübker, hier, ange⸗ ordnet am 26. Mai 1924. Keine Ge⸗ schäftsaufsichtsperson im Amt infolge Ablehnung aller bisher Bestellten. Meckl.⸗ Schwer. Amtsgericht Wittenburg i. M.
Wüͤünschelburz. 24147] Ueber das Vermögen des Majorats⸗ pächters, Rittmeisters a. D. Wilhelm Haenisch zu Nieder Rathen ist die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsper⸗ sonen sind: Rechtsanwalt Schröter in Wünschelburg, Amtsvorsteher Rübartsch in Ober Rathen und Güterdirektor Göhler in Peterwitz bei Schmolz. Allgemeine Gläubigerversammlung den 3. Juli 1924, Vorm. J Uhr. Wünschelburg, den 18. Juni 1924. Amtsgericht.
Wüste iersdori. 24448
Ueber das gesamte Vermögen des Kauf- manns Max Peschke in Wüstegiersdorf — Alleininhaber der Firma Max Peschke in Wüstegiersdorf — ist am 21. Mai 1924, Vormittags 9 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtsperson ist der Kaufmann August Hoppe in Wüste⸗ giersdorf bestellt.
Wüstegiersdorf, den 19. Juni 1924.
Das Amtsgericht.
W üs teg ĩexsd org. 24449 Ueber das gesamte Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Gillert C Stache in Ober Wüstegiersdorf (Zweigniederlassung in Blumenau) ist am 16. Mai 1924, Vormittags 11 Uhr 15 Minuten, die Ge⸗ schäftsaufsicht angeordnet worden. Als Aufsichtspersonen sind bestellt der Knuf⸗ mann August Hoppe in Wüstegiersdorf und der Steinbruchbesitzer August Krause sunior in Ober Wüsteglersdorf. Wüstegiersdorf, den 19. Juni 1924. Das Amtsgericht.
¶AuJusnahmetarife), Tfv. 5.
Mit Gültigkeit vom 23. Juni 1924 wird der Ausnahmetarif 63 für gesalzene Heringe in Wagenladungen zur Durchfuhr durch das deutsche Zollgebiet von deutschen See⸗ häfen eingeführt, der die um 30 v. H. ermäßigten Frachtsätze der Klasse D ge⸗ währt. Auskunft geben die bekeiligten Güterabfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 19. Juni 1921.
Reichsbahndirektion. 24481
Wechselverkehr Sachsen⸗Württem⸗ berg. Am 22. Juni 1924 werden die Stationen der Neubaustrecke Künzelau— Forchtenberg in das Tarifheft 11 B aus⸗ genommen. Näheres ist aus unserem Ver⸗ kehrsanzeiger und dem Berliner Tarif« und Verkehrsanzeiger zu ersehen; auch geben die Stationen Auskunft. Dresden, am 16. Juni 1924. Reichsbahndirektion.
24480
Reichsbahngütertarif Teil (IL. Aus- nahmetarif 6 a (Tfv. 102). Mit Gültigkeit vom 23. Juni 1924 wird der Tarif neu ausgegeben. In der Neuaus— gabe sind die inzwischen im Verfügungs—⸗ wege durchgeführten Aenderungen und Er— gänzungen berücksichtigt. In die Abtei⸗ lung A ist die Station Gelsenkirchen⸗ Wattenscheid als Versandstation aufge—⸗ nommen. Außerdem sind infolge Aenderung der Bestimmungen über den Durchgangs⸗ verkehr durch die englische Besatzungszone in Abteilung A die bisherigen Uebergang stationen Köln-Kalk Nord, Köln⸗Mül— heim, Köln⸗Mühlheim Nord und Köln— Nippes durch Düsseldorf⸗Reisholz Ueber⸗ gang, Hilden Uebergang und Köln⸗Wor⸗ ringen Uebergang, in Abteilung B die Huge iger Uebergangsstationen Köln⸗Eifel⸗ tor, Köln-Ehrenfeld und Köln-Kalk Nord durch Buir Uebergang, Kierberg Uebergang und Stommeln Uebergang ersetzt. In Abteilung A sind ferner die Uebergangs— stationen Düsseldorf ⸗Derendorf und Ra—⸗ tingen West mangels Verkehrsbedürfnisses beseitigt. Das alsbaldige Inkrafttreten der Aenderungen gründet sich auf die vor= übergehende Aenderung der GE.⸗V. O (RGBl. 1914, Seite 45ö).
Elberfeld, den 19. Juni 1924.
Reichsbahndirektion.
24182 Bekanntmachung. Reichs bahndirektions bezirk Frankfurt / Main. .
Am 1. Juli 1924 wird die regel spurige 4336 km lange Teilstrecke Holzhausen Kr. Wetzlar) — Beilstein (Dillkreis) der Neubaustrecke Stockhausen (Lahn) — Beil⸗ stein (Dillkreis als Nebenbahn mit der Station Beilstein (Dillkreis) für den Personen⸗, Güter, Gepäck- und Privat⸗ telegrammverkehr sowie für die Abferti⸗ gung von Leichen und lebenden Tieren eröffnet.
Die Annahme und Auslieserung von Sprengstoffen ist ausgeschlossen.
Die Züge werden nach den besonders veröffentlichten Fahrplänen verkehren.
Für die neue Bahnstrecke haben Gültig⸗ keit: die Eisenbahn⸗Bau⸗ und Betriebs⸗ ordnung vom 4. November 1904 und die Eisenbahnverkehrsordnung vom 23. De⸗ zember 1998. ö. ;
Ueber die Höhe der Tarifsätze geben die Dienststellen Auskunft.
Franffurt, Main, den 18. Juni 1924.
Reiche bahndirektion.
Vom 19. Juni 1924. Veröffentlicht in der am 23. Juni ausgegebenen Nr. 38 der Gesetzsamml. S. 555).
Das Staatsministerium erläßt gemäß Artikel 55 der Ver⸗ fassung in Uebereinstimmung mit dem Ständigen Ausschusse des Landtags die folgende Verordnung mit Gesetzeskraft:
Artikel J.
Der Finanzminister hat nach dem Vorgang des Reichs die Dienst⸗ Versorgungsbezüge der unmittelbaren Stagtsbeamten und der Lehrpersonen, deren Bezüge durch das. Volksschullehrer⸗Dienst⸗ einkommensgesetz, das Mittelschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz und das Handelsschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz geregelt sind, mit Wirkung vom 1. Juni 1924 ab zu erhöhen.
Arti kel II.
und
April 1924 (Gesetz⸗ olg
1 .
ab 500 vom n 1. Okt ; pjriften des Gesetzes vom 14. Februar 1923 (Gesetz⸗ . 29) und seiner Abänderungen veranlagten vor⸗ läufigen Steuer vom Grundvermögen. 52 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
(2) Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1924 sind zwei Fünftel, für die spätere Zeit ein Drittel des Auf⸗ kommens aus der Hauszinssteuer nach näherer Vorschrift des §z 11 zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwenden. Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1924 wird ein Fünftel, für die spätere Zeit ein Sechstel den Gemeinden (Gemeindever⸗ bänden) nach näherer Vorschrift des 5 12 zur Deckung der übrigen im 5 1 genannten Ausgaben überwiesen (Gemeinde— anteil an der Hauszinssteuer). Der Rest fließt dem Lande zu.
3. I‚m 5§ 2 wird zwischen Abs. 2 und 3 folgender Abs. 2a neu eingefügt: .
(2a) Beträgt die Friedensmiete (der Friedensmietwert) des Grundstücks weniger als 6 vom Hundert des der Veran⸗ lagung zur vorläufigen Steuer vom Grundvermögen zugrunde liegenden Steuerwerts, so ist die Hauszinssteuer auf Antrag in der Weise herabzusetzen, daß sie von einer angenommenen Grundvermögenssteuer von 4 vom Hundert der Friedensmiete
Friedensmietwerts) berechnet wird.
§z 5 Abs. 1 wird das Wort gleichmäßig“ gestrichen.
Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Anträge gemäß § 2 Abs. 2a und 3 und den §§ 3 und und 4 dieser Verordnung sind beim Vorsitzenden des Steuer⸗ ausschusses anzubringen.
Hinter 5 8 wird folgender 5 8a neu eingefügt: § 8a.
(1) Die Gemeinden können die Erhebung von Zuschlägen zur Hauszinssteuer bis zur Höhe von 1060 vom Hundert der vorläufigen Steuer vom Grundvermögen beschließenn.
(2) Ist die Hauszinssteuer gemäß 5 2 Abs. 3 dieser Ver⸗ ordnung herabgesetzt, fo ist der Steuerschuldner von der Ent⸗ tichtung des Gemeindezuschlags befreit.
(3 Der Gemeindezuschlag vermindert sich auf Antrag um den Betrag, um den die gemäß den 8 3 und 4 dieser Ver⸗ ordnung zu berücksichtigenden laufenden Geldverpflichtungen die Steuer übersteigen. . .
(43) Uebersteigt die gesetzliche Miete einschließlich des zur Ueberwälzung der Hauszinssteuer bestimmten Betrags 70 vom Hundert der Friedensmiete, so vermindert sich auf Antrag der Gemeindezuschlag insoweit, als die Hauszinssteuer einschließlich des Gemeindezuschlags über die im § 28 Abs. 4 der Dritten Steuernotverordnung des Reichs gezogene Grenze hinausgeht,
(5) Gegen die Ablehnung von Anträgen gemäß Abs. 3 und 4 finden die gegen die Heranziehung zu den Gemeinde⸗ abgaben gegebenen Rechtsmittel statt.
(6) 5 18 Abs. 2 und 3 des Gesetzes über die Erhebung einer vorläufigen Steuer vom Grundvermögen finden ent⸗ sprechende Anwendung.
Im § 11 Abs. 1 wird als Satz 3 folgende Vorschrift neu eingefügt: . .
Das gleiche gilt ohne Rücksicht auf die Einwohnerzahl für die Städte, die nach 5 28 Abs. J der Kreisordnung für die Provinz Hannover vom 6. Mai 1884 (Gesetzsamml. S. 181) den Stäͤdfen mit mehr als 10 000 Einwohnern gleichgestellt sind.
1 die ihnen zugrunde liegende Last anteilmäßig auf den bebauten Teil des belasteten Grundstücks entfällt. Die näheren Vor—⸗ schriften trifft der Finanzminister. Rechtsmittel gegen die Veranlagung zur Hauszinssteuer dürfen nicht damit begründet werden, daß die zugrunde gelegte Gebäude⸗ steuer unrichtig veranlagt sei.
Artikel IV.
Das Preußische Ausführungsgesetz zum Finanzausgleichsgesetze vom 30. Oktober 1923 (Gesetzsamml. S. 487) in der Fassung der Preußischen Steuernotverordnung vom 1. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191) wird wie folgt geändert:
1. Im §1 wird die Zahl „50“ durch ‚45* e ö
2. Im 84 wird die Zahl „15“ durch „10“ e !
3. Im S6 wird die Zahl „50* durch „45, die Zahl „44“ durch
„40“, die Zahl „37 durch 24 ersetzt. 4. Im 551 wird die Zahl „55 mit Wirkung vo 1924 durch die ; mit Wirkung vom durch die 3 5 , 5 37 ö 1924 durch die Zah . Juli durch die Zahl, „ rsetz
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Artikel X. iese Verordnung tritt mit dem 1. Juli 1924 in.
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Ihre Ausführung liegt den zuständigen Ministern Berlin, den 19. Juni 1924. Das Preußische Staaisministerium. Für Für den Ministerpräsidenten. den Minister des Innern:
am Zehnhoff. Boelitz. v. Rich ter. 3
für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.
Die Ober försterst ellen Nie derkalbach und Große n⸗
lüder im Regierungsbezirk Cassel sind zum 1. Oktober 1924
zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 15. Juli 1924 ein⸗ gehen.
Ministeri um
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hält Donnerstag, den 25. Juni 1924, 5 Uhr Nachmittags, im Reichstagsgebäude eine Vollsitzung ab.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Reichstagsausschuß für Ueberwachung des Per sonalabbaues ersucht die Reichsregierung, dem Nachrichten- büro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, unbesetzte und nicht dringend nötige Planstellen im Etat abzusetzen und in den Reichsressorts, in denen die durch Verwaltungsbereinfachungen mög— liche Personalverminderung noch nicht erreicht ist, jede zweite frei⸗ werdende Stelle nicht zu besetzen und dringend notwendigen Nachschub für Beamte nicht durch Neueinstellung von Beamtenanwärtern, sondern lediglich durch leistungsfähige abgebaute Beamte aller Reichsressorts vorzunehmen.
Der Verfassungsausschuß des Preußischen Land⸗ tags vertagte gestern zunächst die Weiterberatung des Entwurfs zur Aenderung des Landeswahlgesetzes, da die Regierung erklärte, daß die Reichsregierung im Herbst eine Vorlage über das Reich swahl⸗ recht machen und Preußen sich diesem Vorgehen im Reich an⸗ schließen werde. — Hierauf begründete Abg. Dr. Hon Gampe (D. Volks.) den Urantrag seiner Fraktion zur Aenderung des Gesetzes über die Bestellung von Mitgliedern des Reichsrats durch die Provinzialverwaltungen und wies laut Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger! an der Hand der Materialien und Regierungeerklärungen nach, daß die Reichsverfassung es Preußen überlassen hahe, wie eg die Vertretung seiner Stimmen im Reichs⸗ rat regeln wolle, so daß eine einheitliche Stimmabgabe verfassungs⸗
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Minderheit geblieben sind“.
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Handel und Geiuerbe.
Berlin, den 24. Juni 1924.
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Ausländische
Banknoten“ versteht sich bei Pfund, Dollar, Pesg, Jen, Milreis für se 1 Einheit, bel Desterr. und Ungar. Kronen für je 190 000 Ein— heiten, bei allen übrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.
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