eee, mean e, ,

— — ö.

i Di jerung glaubte, das Ziel dur schlimmster Art, denn vor dem Kriege habe es leine Sozialsula gen Gebieb unterstützen, zu können. Bei dem Personalabbau haben verordnung, mit der die Beamten entrechtet worden sind, Die Abbeun⸗ zukragen, um unten zuzulegen. Jedenfalls haben die fozialen Zulagen J die Manufaktur guf der alten kü lerischen Höhe erhalten bleibe. Das nn, , , zu . 65 gegeben, die für alle gleich . worden seien. Dazu komme. politische und religiöse Momente mitgespielt; das ist unerträgli verordnung rüttelt an den Fundamentaltechten der Beamten. Es bei den Oberklassen keine Berechtigung mehr. Wenn wir dem Aus⸗ Künstlerische müsse mit dem — — =* . gegen wandte sich jcboch die Mehrheit der arteien. an daß die Gehälter in den unteren Gruppen ichon vor dem- Krie Selhst ausgewieseng Beamte und solche, die für das Vater! wäre das Richtigste, diese ganze Verordnung von Grund . auf - schußantrag zustimmen. so können wir darin nur ein Provisorium werden, Die Angriffe gegen den deutschnationalen Abgeordneten al nschte viekmehr' elne Erhöhung der Grundgehälten, Schließ miserabel gewesen seien. Der Vergleich mit der Vorkriegszeit wer im Gefängnis gesessen haben, ind abgebaut worden. (Hört, hört h uheben. Bie Verordnung war aber auch in bezug auf die eichs⸗ erblicken. Einer allgemeinen Frauen⸗ und Kinder ulage, wie sie be. Kimbel durch den . * m , , hätten sich als gegen lich ist dann in der heutigen Vormittagssitzung des 8 . zu . . 2 , 3 . 44 die r,, 3 .. 4 ö . * * e * . i g den . . . wir 66 1 . ir ei 4 3. standslos herausgestellt; die 3 i. habe das in einem

. ; z i i s komme jetzt darauf an, n Beamten der unteren un jetzt mit dem Beamtenabbau uß gemacht würde, so würde ; ö chaftli orteilhaftesten Krafte. d 8 enelend eine Holge. erlorenen Krieges Cärm b. d. Schreiben einwandfrei kl legt. it ei tell: . ,, . 2 * sind auch gegen die . erfahrenen Beamten, die schnell arbeiten können, abgebaut und die Mt, 84 wofür sich die völkischen Beamten bei ihrem Häuptling an . n ein eg n n te . 1 4 . 2

f ür ihre Vorschlä ĩ i i Verrügung mittieren Gruppen daz gegeben werde, was sie brauchten. Die die Beamten wesentlich beruhigen. W nt ; chen ten b

. e r bn ne ,. 1 ö ge, wieglerung habe keine Hedenten getragen, vben Sausende intlegen, kürzungen, aber nicht gegen jche Kürzung, Ein Beamten der, voll; Mt nach dem . henelngekommengn belassen hal. uch mi der udenzorsf bedanken können. (zärntende PKuirufe b; d. ght, Soz; Fraktlon nicht befreunden; es solle ein führendes Kunstinstitut bleiben,

hlung der Erhöhungen noch zum 1. Juli erfolgen sollte, aber unten minimale Beträge. Die unteren Beamten neideten den dienstfähig ausscheidet und eine hochbezahlte Stelle im Yrivatdĩenst Beamtenkraft ist abgebaut worden. Auch politisch wird die Abbau⸗ Im Abbau herrscht eine große Ungleichheit zwischen Reich und entsprechend den sichten ihres Schöpfers Friedrichs des Großen

zahlung . reren nieht ben höheren Gehälter, aber sie wollten eine gleiche erhält, hat kein. Fecht mehr guf Pension da die Vorgussetzung der . ere n. . einwandfrei durchgeführt: man benußt sie, um nach Lände. Wir verlangen sofortige Aufhebung der Pensionskürzungen; Abg v. Eynern (D. Vp) wender sich gegen die Form des r l k / ;

,

mußte schnell gehandelt werden. Deshalb wurde beschlossen, die ̃ l . n e c J t. ten. f. 1 . J ; j ; ; ꝛ— . ande! ort ᷣ et 6 8 —ĩ i z und gerechte Behandlung. Sie wollten nicht Stieftinder sein Dienstunfähigkeit wegfällt. Wir wollen auch die ehemaligen Offiziere X. egierung nicht einwandfreie ersönlichkeiten zu be⸗ ie bringen nichts ein und erbittern nur. Die Stellungnahme zu den ĩ z ; ö . K * . ö. Here f Wensc ehandest werden wie die oberen Beamten. berücsichtigen, aber jede Penfionskürzung abzulehnen, ist unrecht. Wir seitigen. Es mültet eig ,, an, wenn 9 bei den Reichs. onstigen Anträgen behalten wir uns für die ac , vor. bi e . . . . n,, 2. 1 n nnen ufß sseru 2. im einzelnen sein sollen. Für die Auf · Die Kräfte, die sich die Industrie aus der Beam tenschaft heraus- haben beantragt, die noch notwendigen Bestimmungen der ö beamten 26 000 Famillen ins Elend hinausgesetzt worden sind, daz Im Urlaub muß eine, , zwischen Reichs- und Landes⸗ . u j hre e n i. ö . e geh 9 e. 26. ift * . ö iner 6 ö war teine Zeit. Ange⸗ ziehen wolle, halte man mit noch so hohen (haltern doch nicht, abbauverorhnun durch ein besonderes Gesetz zu regeln; di Regierung der Abbauprozentsatz bei den unteren Klassen 2 und. 23 Prozent beamten eintreten. Für die besetzten Gebiete wird man wohl Zu— ö. t 4. k ö it . , . * . Here, * 5. der⸗ , ,. menen ,,, n,, , n, * die Induftrie Gehälter biete, wie sie in Staat zahlen könne. hat dies erfreu ö in Ausficht gestellt. Die Dienstvorschriften beträgt, bei der Gruppe Eil aber sur 1 Prozent. Das ist um lggen brauchen, aber sonst sind wir Gegner örtlicher Sonderzulagen. 6. . . n e 6 g. eng fre ö ar en, 7 ,, . 24 ö. J . mehmen. Damit sollen Der Redner kritisiert die Agitation des Reichsbundes der höheren müssen für eine ihe von Betrieben, die mit besonderen, gesund= mindesten außerordentlich ungeschickt. Ferner muͤssen ganz merkwürdige Das Hrtsklassensystem bedarf einer Vereinfachung. Die Beam ten · 6e. ae , , Pytze , . uu . , ,,,, Derne merle o Karbe, als db die mirkschgftttgse tot! Lelliche Ge fa ten verkhh den fin, nachgepruͤft werden. Wir haben Behbshenun en ole Bithnmeng mutct den winakgen nschen Heamten aft, hat im Krieg und nachher schmer gelltien, Wh rent olitische rn Mf 3 . e , , ,. ar,, alle übrigen Anträge erledigt Lin. . . lage die höhere Beamtenschaft in er Linie treffe. Die Behand⸗ stets schützend vor den Beamten gestanden, wig erhoffen von ihnen noch bedeutend verschlechtern. So ist z B. der sozialdemokratische Druck hat auf die materiellen nud ideellen Verhältnisse ver— 3. * . Fire en Ge ,. g . . t 33 y * Abg. Schm idt⸗ Stettin (Dnat) erwartet. daß die Beamten lung der unteren und mittleren amtengruppen sei empörend etzt auch, daß . in der nächsten Zeit an, Arbelleintensttät und Gewerkschaftssekretär Osterroth, zum Verwaltungsdirektor und, ein schlechternd gewirkt. Wir wollen hoffen, daß eine baldige Regelung . . 8 3g. sei ein en, , mi 3

der unteren Besoldungsgrupben mit diesen Erhöhungen, durchaus gewesen. Die verlängerte Arbeitszeit von neun Stunden werde rbeitsleistung hinter keinem anderen Gliede des Volkes zurück⸗ fhemali er Matrose zum Regierungsrat; befördert worden. (Hört, der FRepgrationsfrage uns auch die Möglichkeit gibt, wieder besser fad ar ge Setz ,, nicht auskommen werden. Deshalb seien die ,, u kon lden unteren und mittleren. Beamten pünktlich verlangt, stehen. (Beifall im Zentrum.) hörth Fine besonders merkwürdige Methode befolgt der preußische für die Beamten zu sorgen, namentlich für diejenigen, die jetzt leer äandige politi 5 Fugestũndnistzn bereit gewesen. 3 n — 5 . während die höhere Beamtenschaft sich nicht daran halte. Unerhört Abg. Eichhorn (Comm): Die Beamtenfreundlichkeit zeigt . Severing. Er hat. den U-Bootführer Mäußel, der ausge en. ö ö . . Hierauf nimmt der Minister für Handel und Gewerbe Antrag auf Erhöhung der sozialen ,, . 1 Ei 4 sei die Kürzung des Urlaubs gewesen. Der Regierun sei wohl sich in der Beschrãh tun der Redezeit auf eine halbe Stunde. Für J der 2 ieferungsliste steht, jetzt, nach Essen versetzt. J n. Äbg. Lucke (Wirtschaftspartei)h: Selbst die Regierung gibt die Siering das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des gefunden. Seine Partei lege den größ n Wer . 3. 1 st V, recht wohl dabei gewesen. Vor der letzigen euregelung die Beamten hat der Reichstag keine Zeit. Dieser Reichstag ist uirufe rechts) Ein höherer ,, Finanzbeamter hat dem ungntei ende Besoldung der unteren Beamten zu. Die 71M Stenogramms im Wortlaut veröffentlicht werden. Zulagen bei künftigen Heso gun gs neu reg lun en n. 8. atle die Rieglerung fich noch einmal mit den Beamtengewergschaften noch fapitalistischer als der vorige. Die lapitalistische Reaktion , m Finanzminister nach den Wahlen eine Liste völtischer eillionen finde jedoch verteilt. Vergegemwärligen. Sie sich die a Ri * jn werden. Sie hoffe, daß die Regierung die Vor ach eg in Verbindung seten sollen. Der Redner bezeichne die Vörlage wirb immer! unverschämter, und die Regierung ist ihr treuer amten zum Abbau vorgelegt. , ,, Andererseits ungeheure Not der unteren Beamten ö. der Nachkriegszeit sind sie h Abg. Riedel (Dem): Auch einem Minister kann nicht ber. schnell einbringen werde, damit die , , 53. . ö. Als außerordentlich dürftig. Gegen die Erhöhung der soziglen Zü.⸗. Lnecht. Die untgren und mittleren Beamten aber verelenden. rechnet man bei gemissen Deamten auch ihre, ewerkschnftẽbeamtenzeit beruntergewirkschaftet in ihrem Hausrak; wir müssen aber ür die wehrk werden, der stacklichen Porzellan menu attur etßzas ar gufen; kom 1. Jun ab in Ren Genuß er spldunge erh 66 lagen habe die Sozialdemokratie nichts, aber die Hauptsache sei lee, haben sie ihren knurrenden Magen mit dem Stolz auf die 6 . 66 nn * . sogar die verbüßte Zuchlhausstrafe an- wichtigsten Lebensbedürfnisse noch, immer 0 . mehr ausgeben. hann mußs man aber dabei mit um so peinlich rer , ver. kämen. Zur Frage des Beamtengbbaues übergehend, 366 e. und bleibe doch das Grundgehalt. Die ir. müsse also auf das nif'rm etwas beschwichtigt. Auch die mittleren Beamten sind h: . ö, J allem aher muß man auf die als 1513. Wir müssen wieder gin sestgefügtes Berufsbeamtenheer 3 s kommt nicht somohl darauf an daß er kauft, sondern zu Redner auf die Ablehnung dee, Ermächtigungs ge seßes u, ie Grundgehalt geschlagen werden. Seine Partei stehe nach wie vor schon proletarisiert. Daß es nur den höchsten Begmten leidlich 6. 6 n, 3. ücksich nehmen sowie die Rechte, der haben, Die vntere'n, Beamten müssen tatsächlich hungern. Aber auch . . welche Rabatte ihm berpilligt werden. 8 deutschnationale Fraktion hin. Die Mitglieder des Sparausj husses nfltösenr nnd Plenum vorgelegten Antrag, wonach der Jegäerung eht, begründet die Keglerung mit ats polltis chen Gründen; die e. ö. 3 en rhaupt wahren. Es muß eine unparteiische die höheren Beamten haben noch nicht so viel, wie sie eigentlich F. Loblied 53 r. Schneider können Hir nicht ,

ien durch die Abbaguverordnung, ebenfo überrascht worden wie die Ermächtigung entzogen werden und dann der Reichskag die obersten Beamten bilden eben den ,,, der be⸗ 5 9 e. a llel , des Beamtenabbaueg geschaffen werden. Seit bekommen müßten. Die . Beamten sind also nicht etwa dargn rin n,, em selbst een, , müssen, daß der Anstellungs- Ede andere im Hause. Die Regierung habe mitgetgilt, daß im Beratungen vornehmen, müsse. Von, einem Pralscheau sei' in? den sitze nden Klassen. Exträglich war es noch, daß nach den Besoldungs⸗ . 89 . ö legenhest die Beamtenschaft aufgerufen worden, shuld, daß die unteren Veamten nicht genug erhalten. Ersparnisfe derttag das ats recht der Landtags . . Nachdem 6

eichedienst abgebaut seien 134 3607 Beamte bis 1. April, 8. h. HKiöenstichtigen Frtikeln noch nichts zu merken. Bie Tendenz des berordnung bon 1929 die Gehälter der in itkerern und der höchflen i. ö. aa e n ö. tützen, später werde man sorgen, daß es den können nur durch Intensilät der Arbeit erreicht werden, zu der man le ,, . 3 ist, . die unge, 3. 3 e 163 Prozent der Gesamtbeamtenschaft. Der Angestellten⸗ und der Preisabbaues sei also noch nicht? so ausgeprägt, daß man Gruppen sich verhielten wie 133, diese Spannu wurde aber oe. 7 6 er gehe, , darauf warten wir noch immer die Beamten durch ausreichende . befähigen muß. Der ** 9 is ö usschuß eh reg hat. . Prüf 1 . 6 Arbeiterabbau hätte auch erfolgen können ohne den Versonalabbau, zestvegen eine Erhöhung der Besoldung unterbinden müßte Die 1927 auf 1:33 und im Dezember 1923 auf 1 1 erhöht, und . ö . , Fi bekam der Beamtg wegen der Redner tritt für die endli jeste Anstellung der. Militäranwärter 2 . ee, ee mij ö. a . sebst nicht 9 31. ö aber die bisherige Reichsregierung babe es richt gewagt, einseitig Besoldung dürfe nicht von der Zahl der Beamten abhängig gemacht nach der famosen neuen Verordnung erhalten die oberen Beamtzn ene it ** be . . G4 fäglich i Pfennigen. In der In, ein, die heute meist Familiendäler va 4 bis 60 Jahren sind. Der if ve gg ea, t . ne gen wir ge 5 * a, vorzugehen. Man sei deshalb auch gegen die wohlerworbenen werden, wie es der Reichsfinanzminister im Ausschuß getan habe. aus Gruppe Xfil 72 mal mehr Gehalt als die der Gruppe In. . , 6 . ie Gehälter ständig hinter den Preisen zurück. Nedner beantragt ö eines Gesetzentwurfes zur Besoldungs⸗ ligen uf , . ellung der oble tien n. ore e Jeechtde 'der Veanttens vorgegangen,. Durch den Personglabban, Seine Fraktion könne der Regierung nicht den Ricken decken. De. Zur Brutalitst fügt die Regierung noch dz. Hohn, indem sie in ih ö n chwerftändigengutachten gehl hervor, daß Ke Heglerung zwnung, der den unteren Resolbungsgrühben in den Gesamtbezügen P ensclls hat der Minister in dee Sach, eine won Wide r. ü gen m, sollen 105 Millionen Goldmark erspart werden. Diese Summe Stala könne nicht bestehen bleiben, bt Gerechtigteit müsse vb. den unteren Grubpen Zulagen von bis 6 n, ge e, Monat ihre Anlagen verbessern konnte, und darauf legen nun die Alliierten das Existenzminimum sichert. eie Haltung eingenommen. Hoffentlich wird der Ausschuß schne

werde aber erheblich vermindert, wenn nicht völlig aufgewogen siegen: die Spannung zwischen den oberen und den mittleren und bt. Die Regie ru agk, die unteren Beamte ten jetzt Beschlag, Wären die Mittel für die Beamtenlöhne verwandt worden, Abg. Kunze CGeutschsoziah: Es wäre richtiger gewesen, und gründlich arbeiten. ie . i ö , . 36 n,, 39 Ele lb Allüerten ihre Hand nicht darauf legen können. Für die erst die inneren Angelegenheiten zu regeln, anstatt die 9 Abg. Heilmann (Soz) tritt dem Vorredner, soweit er dem

durch die Penfionszuschüsse für die abgebauten Beamten. Es unteren Gruppen müsse beseitigt werden, Zur Personalabbau⸗ 115 * der Vorkriegsgehäller, die höchsten Beamten nur 83 3. Die ; mten, hat man den Entbehrungsfaktor eingeführt, die Der Arbeiter wird es Ihnen (3. d. Soz.) einmal nicht danken, Minister unterschiebe, nicht die Wahrheit gesprochen zu haben, mit

o sei keine „unan⸗

müsse die Aufgabe des Reiches und des Reichstages sein, die verordnung flellt der Redner fest, daß Abg. Schmidt hier gesagt Berechnung nach den Inder ist aber falsch. Nach den wirklichen Arberg ö . z 6 ; an ; . ö n . ö n ̃ bbeitszeit erhöht und den Urlaub ie für di 2 z n zzter Schä . HRiedel Kab x j * . ö . 9 ö . 6 woe, hn habe, auch er habe seit Jahr und Tag einen nn,, k berechnen 3 8. die eme ne ben, in , ,,, ö. e r K . . . . ,,,, . , 8. , . . ö ü 33 r rf ge, . neue Beamte bestehen fordert. Es . aber , angenehm gu . 3. . daß ö nur bis S0 3. des a, . e er 16 Stunden autdehnen können, denn der Bürobeginte reibt fich beim ihnen das Wenige zu geben, was jetzt hier beschlossen werden soll e,, beantragt, um die Nuftlärung zu derschlepven; lat= . a . ne. heute im Reich noch rund. , . — 5 fa ge i fe, . K. . 3 e 60. enn rn, 0 zu ö . 36 früh Der . 1 hãtte an . monatliche Tau sendmart⸗ Zulage ächlich fei er von den Den if ga nale und der . Volks. 3 ͤ 354g . Dig se 15 ; J 7 ö ; 5s 3 9 1 J j amini ; ; ö 1e i Ugunsten j tei ; z j ini Oes 8 itt j ö . , . . 2. , . he . 9 2 ⸗ ö =, . ö ; . . r,, . 23 k ,,. ö. . 3 6. ö . . . , , ,, , . . . Jö bie rund zehntausend Angestellten der Steuerverwg tung ohne worden. Die deutschnationale Partei, habe ihren ursprünglichen ntrag, der nur 2409 Mack, also monatlich 200 Mark fordere. re. . n Kriegsanleihe⸗ it. n orhanden; es wird alles schlechter gemacht. (Sehr die Manufaktur habe sich ben an alle inister mit ihrem Angebo weiteres durch leistungsfähige abgebaute Beamte ersetzt . Standpunkt, daß der Abbau überflüssig sei, erfreulicherweise jetzt Das Ene man doch nicht als verrückt bezeichnen, wie Derr 1 . . ,, Serre ahnen, e, ,, , 2 zufriedene , 2 , d, Der Minister en 6 i enn ö der 3 Die Aufhebung der einzelnen Artikel der Abbauverordnung. ö. auch e, n, Die Pensionskürzung müsse wenigstens in einem Guerard es getan habe. Das inanzministerium habe sich ledig⸗ , e, n, , , n, nr, , d, ber den e. ö . ff ö. ee ö : n,. ö z i ) ö te . . ö. 36. , . e 2 wei fl e. unbedingt hon früher l. dem , 6 — s gewissen Maße noch bestehzn bleiben. Die größte Hautnsache Lei sich als der Hausdiener der Kapitalisten geieigt, Die Sozial⸗ munisten: Wie stellen Sie sich zum Streikberbot?) Dafür hat das vember 1518 versagt hätte Die He e . * 2 . 6 k ie. , zn enen , n nn, ehen 31. Marz . erfalgen, Gerade bei ö. . , i. ung, jetzt, daß man mit dem Ab dau nun endlich luß mache. Der demokraten trügen du ihre Stimmabgabe für das , Her eute Killedene ce amn Gerne don miele, e, eech der unte ten und mittieren . ö *. ö 8 . . ; ö. ö me. e, ,, feien die Beamten der. Gruppen bis sämtlich fün * an Redner verliest zum Schluß jolgenden Antrag seiner Fraktion: geset selbft die Schuld für die unhaltbaren, Zustände. Die Steuer. den Kommunnisten. Nufe. Für oder gegen den Streik?! Da müsfen groß. Der Redner führt einige Beispiele für 3 6 e Het . . ei 5 . stl . N. u verhüten gestellt Es müsse daher in dem betr. Artikel austatt . „Der Reichstag wolle beschlie ken, die Reichs reglerung zu ersuchen, brückerei, die Schonung der Pesitzenden bei der Steuerveranlagung Sie andere Mittel herausfuchen, um mich zu reizen. 1924 , . ö ,, ,,,. * 3 . 6. hode, ö üusse einn etzen, ö. 9 n . 6 länglich Angestellte heißen; „planmäßig angestellte Beamte.. Die die weitere Durchführung der Personalabbauverordnung sosort und sei in Deutschland ,, In einer völkischen Versammlung Die Beamten die Qulttung! fur ihr Wohrber haller daß fie s Jahre Die ee. diesl . a , ff . oeh bei en D* 4 bers . auch 6 lesem ga 0 1e, 9 Shne nder tiefe ingreifende Penflonskürzungebestimmun g sie soll fünf lange auszusetzen, bis der Gesetzentwurf über eine zweite wurde von einem eaten ausgeführt; Wenn man uns, hungern lang mehr als ihre Pfrccht! ir ben Staat getan baden. Mö ken Lon mo . od Nea? uf in Begs 4 e. . 7 lie a f 8 . ig ef. auf 3 , , rere Millionen Goldmark Ersparnis bringen — müsse Aeichfalls weg⸗ Aenderung der Personalabbauverordnung dem Reichstag vorgelegt läßt, nehmen wir s, mo wir's finden. Der Bestechungsgefahr muß Sozial julagen kommt man vielleicht Jö oder 6 Pro ent e, , erabsegen 638 jon . D n — . 9 2 inne ; . e. ig * seine . fn . f l bai! we, — fer. fallen. Die Kriegszulage, die Luftzulage und die , ist“ Nur dann könne eine Beruhigung in der Beamte nschaft ein⸗ vorgebeügt werden. Es 2 Skandal, daß die Regierung jetzt. riedensgekalt, aber die Sozialzulagen sollen doch die Kinderreichen Frau mit 35 Mark wdöchen ich e,, e, nn,. e . ö e. e. . . . d * 6 & ner Dr. Schneider müßten möglichst bald wiederhergestellt werden. Grftenlichen , treten, die dann wieder freudig an dem Aufbau des Vaterlandes wo der neue Reichstag beisammen ist, noch mit Verordnungen amilien vor der Not schüßen. Daß die höheren Beamten nicht gegen Erfassung der Kriegs⸗ Revolutions⸗ umd nf . enen e . z 66 . v . ö , Naltag mĩt Recht sei die demolratische e,, in die r . ,,,. 9 mitarbeiten werde. vorgeht. Der r, ne, ist ein . , e. r. auf biese Gehaltepolistk Front gemacht haben, das hat die Autoritäs Dann ist sofort Geid * . Van, ,. n i . . . kö genf be e. 366 22 X 2

. , ö . . . ,, Abg. v. Gu srard Zentr.): Wenn sich solche Debatten über 1 en,, 64 . , . e, , Die oberen Begmten hahen keinen Pfennig zu viel Ausgaben zu bestreiten. Der Redner wendet sich gegen die in Flugblättern als Juden u. dergl. bezeichnet. Darum müsse der . . 6 ö.. ht . . ö , . die maleriellen Verhältnisfe der Beamten immer wiederholen, so . . ee, , . . j 33 . ; ommen, aber die unteren Beamten haben weitaus zu wenig be⸗ Auspbowerung des deutschen Volkes durch die gesetzlich genehmigten NAusschuß hier die objektive Wahrheit feststellen. Man habe Dr. . Re. . . . . . . . ö. . J. e er. . 3 3 gr . ö. k er n ö. ö. . k 33 mi e gr e min, . . 22 k . en, 8 ö 3 enölich Schneider aus dem . . . einem partei tratischen Antrage auf möglichst baldige Beseitigung der Bestim= ö. n Fern . e, m ge n,, des 1 r den Koften der Are ter und Augestellten, untern und mittlzten ve mimisten: Jtiimmen Sie für unferen Antrag! & . 46 *. . kö . , . , ,, . 9. , ; ö * 6 . . ,, 16g. . 8 * n. 86 59 ö aber en , aun das ö . ,, e ö . ö = , , moöffte 3 auf mit 3 . 1 ö . 2 ihr , r , ö ig hes r 5. 6 . . ; 14h des Volkes. Hoffentlich mmen wir bald einmal eine Aussprache . 5 . 8. ; ; ̃ ? zrher n, daß er nicht angenommen werden kann. Kebh. Sehr richtig! rechts). Die heutigen Ausführungen der us jr einen volstischen P keikampf, zu dem die SFTipfelchen mehr gearbeitet Es sei doch ein Unterschied, ob 3 bi, großel! ethischen Belange des Beamtentums,. (achen unsere Anträge ablehnen, aber dann werden den Beamten die (Großer Lärm bei den Kommüunisten. ⸗ ; . . . Aussprache erleben wir (inen Poli ischen Parteikammf, zu dem „d ein Bahnwärter auf einer Strecke sitze oder 39 k ö ., . ,. , 14 daß eine solche Rede K 81— en . und , sie es , ur. 5 2 24 Sie nichts geleistet 3 e n elner 97 w . 9h . , Peoriellanmanufaktur em rn, , , ist. w Büro ständig arbeite. Seine Fraktion bitte die : ei 16 3 Freundes Schreiher in ber vorigen Wöche auf einer großen Be⸗ 5 aa , izutragen. (Zuruf vechts: zu sind sie ommunisten Wir fordern in erster Linie die Erhaltung des enger! geit! ai8 Versehen — versäumt haben. Se Futunft eson ders berufen, aus , brücksichten den S . 3. 5 möglichst bald ein neues Reichsbeamtengesetz vorzulegen. 2 ö. nem nagung in Köln über „das Berufs beamtenkum im deutschen! viel zu vernünftig!) Existenzminimums, und die soßigle Staffelung der Gehälter muß wird das perfide Spiel aufdecken, das mit den höchsten Inkeressen Kufiffenmachenschaften abzuziehen, die von ö Deu cee e 92 amten könnten. überzeugt fein, daß die e, , ,. e. 8e I Volksstaat, 3 großen Anklang gefunden hat, Darum beantragen Abg. Morath (D. Vp.) wiederholt seine Bitte, die Ausschuß. piederhergestellt werden. Den e, , rr, müssen wir noch be⸗ des Volkes getrieben worden ist. ö. . H,,. . . . . . , ö partei nach wie vor für sie eintreten werde. (Lebhafter Beifall Hir eine Rodititerung des Beänitenrechts mit Sin sluß den Ruhe⸗ antraͤge anzunehmen, auch als Redner seiner Fraktion. Er tut r. eingehend beraten. Cebhafter Beifall bei den National- Damit schließt die Aussprache. Die Abstimmung findet . . a , er. 6. 2 n unh fle rechen B. d. Dnat.) . . standsverhältnisse, der Beamtenfürsorge, des Dienststrafrechts und das allerdings, wie er betont, mit sehr schwerem Herzen, denn diese , 3. ö . am Donnersta tatt . . g i. , . . e, =, ag 1 6

Eingegangen ist ein kommunistischer Antrag Eichhorn Strafverfahrens, der Beamtenvertretungen usw. Wenn die Re⸗ Regelung sei völlig unzulänglich. Die Besoldungspolstik der letzten jeht 9 g. ne,, (Bayer. Vp.): Es ist ein politischer Fehler, gerade hn Rg 5 alicnalsoõ ) stet in persönlicher Bemert ,, ftr n re m eh e n 's. Me eres , e u und Gen., der folgenden Wortlaut hat: genung diesen Gesetzentwurf . , . einmal in . Jahre war ungesund. Es durfte nicht so bleiben, daß die Gehälter ur 6. ö . . 10 Prozent, die unteren aber fest 3. Raoilanleutant e rel ua 9. Har de ile f 96 . beteiligt serneute Heilerkeih; diese Se re der Frage

1. Die Gehaltsgruppen 121 werden nicht besetzt. 3 2 k ö en, ö k ö * , 8 15 Mark, den . q. enn. . . ö 3 versetzf worden ist, die aber zurzeit nicht in Essen statsoniert fei. wird der Ausschuß mit besonderer, Rüchternheit und Objektivität zu Hehaltsgriböen iber lll mern * , a,,, ure, allerdings gus Zeitmangel nicht geleistet werden. Deshalb müssen war, so wenig kann ihre Ausführung gebilligt werden. K Monat zu, geben. An eine Gesetesvorlage der Regierung Das Haus vertagt sich. . haben, Mit, g n e e nde, ö 863 2 führung eing. neuen Pesold unge genung m auch die Regierungsanordnungen der. Pfyche des Beamtentums mußte doch ausgehen von dem Existenzminimum der unteren Be⸗ . Ausschuß jedem Verschlepbungtbersluch wider eßen, genre ung

eine ; ff . 2 . . . — . 1 k 2 ,. 9 ö. Donnerstag 19 Uhr: Abstimmung über die Beamten⸗ Ausschuß schien es, als ob Verr v. Eynern von dem Oberrechnungs— ? einer rmächti! anträge, sozialpolitische Anträge und wee n,, karlmerbericht schon Kenntnis besaß; das würde geradezu auf Kor⸗

L uFè so viek Kopfzulage, daß sie die Sätze der Besoldungs⸗ ; 5 e,, ,,. , , 6 in * 2. ng diese unsozial B ; . . l. ; ö ? ; . 6 Gäbe; gehen. Der Abhau der Sonderzuschläge für da; be, zum Besgldungsgesetz getroffene Regelung sehr viel zu wünschen chubitte bie ö Interpellation üher die Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit. runtion unseres Beamtenstandes schließen lassen. (Unruhe rechts : . Bei der Festsetzung der Tagesordnung entspinnt sich noch Abg. Johanna Ludewig (Komm): In der Porzellan-

gruppe VlIll erreichen. eöte Gebiet bedeutet einen Mangel an Rücksichtnahme auf die übrig. Darum gi j it hier im Saus ö 8 Außerdem beantragen die Kommunisten zu dem Aus⸗ . Veamten, auf denen der alte Druck noch voll lastet; sie rler T ö e n 96. he rn e , ( biete sorgfältiger zu berücksichtigen. Die Aufhebung der Sonder⸗ N ; . , h n zohan g m.): rzellan chußantrag hinzuzufügen, daß die Regierung nicht 51, leben unter Verhältnissen, die ungleich schlechter sind als die hier cinem gewissen Grade ist allerdings der Einwand der Regierung ulggen würde ein großes Unrecht bedeuten. Wir verkennen nicht die eine heftige Auseinandersetzung, da die Nationalsozialisten manufaktur ist ein Ausbeutungssystem eingeführt worden, dos die 1 S800 Millionen Mark für die Erhöhung der Beamten⸗ im unbesetzten Gebiet. Darum beantragen wir, diese Sonderzuschläge berechtigt, ütan dürfe nicht Lohnbewegungen der Arbeiter und e,. und die Not der oberen Beamten, aber die Besoldungs verlangen, daß vor der Vertagung des Reichstags unbedingt Arbeiter his auf den letzten Blutstropfen ausnußt, And dabei gat er besoldung zur Verfügung zu stellen habe und daß diese Mittel in den unverkürzten Humdertsätzen bestehen zu . und mur die ee Riten harvorrhsen eier racht ich die faische Politik der ee 7 des r , mit den vorhandenen Mittesn noch die Frage der Schuldlüge und der Zwischenfall in der Handelsminister Siering eifrig r,, . 6 . ur Erhöoͤhnnng der Grundgehälter der Gruppen 1 bis IX (statt Ungleichheit in der Wemessung der Zuschläge nach Recht und Billig. letzten Jahre, die leinen Untrschied machen. wollte zwischen . e scn erg uf . r ö . geben rufsischen Handelsvertretung, behandelt werden sollen, Sie gestellten e, e, , 34 1 ; , 1 . för I we been len , e ne d, e,, , nen ,, men, n,, l , , n, n, nnn hr, nen. ö De des 1 j j S di tan. ) * . 1437 . j ö. . ĩ MU h J * — S 3 sgesp chen, R n Absicht de tagte t. Abg. Ste in kopf (Soz.): Wenn es nach der Menge der An⸗ Hi Da darf man die ausgewiesenen Beamten nicht ber der ö. n. ö 2 . . . —— — bedauerliche Folgen. Die Mietserhöhungen werden neue . . ö. , . und beantragen letzt. Die deutsch preußische Demokratie hat in Rielem Falle wieder. gräge aus dem Hause ginge, so müßten die Beamten meinen, daß forderung zurüchstellen, wie es geschehen ist. Hört. hört!! Sie . daß Lohnpolitit und Gehaltspolitik zusammengehören. ; Tin g e Tü fs⸗ nötig machen. Die Entschädigung der Beamten L 9 se Tagesordnung der Donnerstagsitzung die einmal gezeigt, wie wenig sie fähig ist, wirklich Ordnung und Fert⸗ Dieser Reichstag ganz 1 vil für sie übrig habe, aber sie sollten vielmehr bevorzugt werden, Wir hoffen, daß möglichst bald Der ÄÜrbeiter hat das gute Recht, in eine Lo nbewegung ein⸗ * ö. * e , mi nachgeprüft werben, weil, dort die. Arheiter ntgegennahmiz eint Regiztungserlläraag zu setzen. Bei der schritt zu schaffen. und der lrbeiterschaft wie einmal beni sen, Rif , Ted en, was er be hichen saelbrikimdä lbs erwemeht Ech nwiele dteser Veämten ur cke hren können, delle eber Rete beben , dannen göästig isfs er Kuß sich abe. zug . 9 te n e g erhalten. Beruhigend würde eine Erklärung Abstimmung über diesen Antrag verlassen die Parteien der wie das parlamenkarische System alles andere eher als ihre Inter- Häeten könne als der vorige. Die Beamten chast habhe den neuen dann, daß sie in. Stellen einrücken können, die ihren früheren mit schlechten Löhnen begnügen, wenn die Konjunktur schlecht ,, . 5 . des AÄbbaues eintreten soll, w. Mitte und die Sozialdemokraten zum großen Teil den Saal, essen wahrnimmt. Reichstag mitgewählt, er wünsche, daß sie nicht enttäuscht würde dienstlichen ualifikatignen euntsprechen. Auch auf die personlichen ist. Der Beamte aber kann nie Gebrauch machen von einer guten di Reg 2. n ᷣ 9 önnen der Vorlgge nur zustimmen, wenn so daß der Präsident die Beschlußun fähigleit des Hauses fest⸗ Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe Die Beamlenschaft sei mit dem jetzigen unsozialen ge e, ,, Wünsche muß dabei Rücksicht genommen werden. Im bejetzen ober schlechten Konjunktur in den Staatsfingnzen. Ihm gebührt. * ner, lärt, daß sie bei künftigen Besoldungsreglungen mehr stellen muß. k her hmals das Wort ergreift, wird nach Ein⸗ Höchst unzufrieden, jg darüber entrüstet. Beim Besoldungs ese Gebiet gibt es auch große Massem von der Regie entlassener Eisen⸗ nur ein angemeffener ünterhalt. Der muß hr alledoings unter sozial verfahren wird. Schl 9nu Siering, der nochmals a6 . s greist, ch Hon 1920 sagte die Regiemmg, daß die Spannung in den Vor. bahnarbeiter. Wenn die Regie aufgehoben wird, müssen diese allen Umstaͤnden gewährt werden und die schlechte Konjunktur Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Bell soll die Aus⸗ uß gegen hr. gang des Stenogramms mitgeteilt werden. Friegsgehältern zu groß gewesen fel, und man aͤnderte sie auf in erster, Linie wieder eingestellt werden. Alle diese Dinge für bie Arbeiter darf nicht Leranlaffung sein, viotwendige Gẽhalts⸗ 6 noch zu Ende geführt, die Abstimmung jedoch auf Abg. Kim bel (D. Nat: Ich habe auch von der Manufaktur 1: 38 und später auf 1: 3,J. Die Regierung habe damals an⸗ können jedoch nicht von untergeordneten Behörden geregelt erhöhungen für die Beamten hintanzuhalten. Wenn wir im onnerstag 157. Uhr verschoben werden. gekauft ind sehe nicht ein daß das verboten ift. Wenn Herr Heil erkannt, daß d. Spannung sozial sei, jetzt aber wolle man. sie werden. Wenn jetzt die Verwaltung des besetzten Gehietes Augenblick schweren Herzens davon absehen, mehr zu verlangen, Abg. Brodauf (Dem): Die Regi ; ; nann! meinen Namen in die sem Jufammenhange hineingezogen hat, wieder auseinanderziehen. In der allerkritischsten Zeit kündigte wieder in geordnete Bahnen kommt, muß dafür ein besonderes o laffen wir doch kelnen Fweifel daran, daß eines Tages eine . 22 f i. . hat . Reichstag in ; e nr unn meiner Faltei eln ns anguhhngen. Dem Br Schneider je Regierung das Abkommen mit den Beamten, und tatsächlich Gesetz geschaffen werden. Das ganze, Besodungsgesetz muß nach⸗ enderung eintreten muß. Die Juniaktion für die Beamten . 1 m sie 8 esol ö r nung, wie sie in Freußischer Landtag. Rem uf eben, aus dem Instttut ein Ünlernehmen ju machen, das die Inflation der Mark durch die Beamtenschaft, die Arbeiter eprüst werden. namentlich im Hinblick auf die unteren Beamten, tostete 0 Millionen Rentenmark, die jeßige nur 719 Millionen. parf. Das P. r 0 alen err n war, einfach über den Haufen sich selbst erhäl und Ueberschüffe liefert. Die Voraussetzungen dafür, md Anzestellten hochgehungert worden. Gerabe die umtersten die ihre letzten Reserwven im Hanzhalt, verbraucht haben. Davon entfallen allerdings 71 Millionen allein auf die unteren Dea nt di * ; * amten groß Ert iterunge hervorgerufen. 318. Sitzung vom 25. Juni 1924, Mittags 12 Uhr nicht genügend geprüft zu haben, ist die Schuld, die den Minister Gruppen hätten am meisten darunter gelitten, es sei aber alles Den unteren Beamten billigt meine Fraktion etwas mehr zu als das Besoldungsgruppen (Görtz hört Wir sind gewiß Freunde von 2 . . * n nur das Existenzminimum hatten, mußten . . ; , e ,. . nf Lern, f r in , gedulbig hingenommen worden, weil man hoffte, daß bie Regierung Sxistenzminimum, denn der untere Beamte hat auch Anspru darauf. Sozialzulagen, weil natürlich den kinderreichen Beamten zunächst ge. ö de . en kazt natürlich einsg höheren Prozentsatz des (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger )) gar Feine Schub. Aber ein Qualitätsbetrieb, der im wesentlichen Pei Befferung der Finanzlage alles ausbieten würde, um guch den sich weiler zu Hilden und seine Kinder guf eine höhere mie Stufe 3 werden muß. Nur können Sozialzulagen allZuleicht auf e. se. n als die höheren Beamten. Vielleicht ist der äsident Lei ? . 26 auf die Are iät der Führung sich stütt, grträgt solche Erschutte· unteren Gruppen zu geben, was zum Leben notwendig sei, aber zu bringen. Beifall im Zentrum) Selbstverständsi muß eine ar eren halte rücken und das hat' siͤch bei ler ergen Verl i 9 . dieser Hohitit des Joꝛialen Ausgleichs etwas zu weit Präsiden einert eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. . ne , ,, ,. n fstell ang es wr emed deznglich der im Dezember vorigen Jahres seien Gehalts fätze gegeben worden, gerechte Spannun zwischen den einzelnen Besoldungsgruppen ö. handlungen wieder bestätigt, Denn es handelte sich um die ö. 1 6 etwas stärkere Spannung kam cher schon bei Ein⸗ Der Landtag beschließt zunächst auf Antrag der Sozial⸗ nn e dr en I glnsteslung erfololen derben nicht; Dr Schneider 2 zum. Verhumgern zu viel und zum Leben zu wenig gewesen aber es muß auch auf den Wert der Arbeit und. auf die Vor. Frage: Entweder alles zur Erhöhung der Grundgehälter oder ein . a, auch die soziale Tendenz bestehen blieb. demokraten, zur Prüfung der Geschäftsführung des seit⸗ tonne 2 die sen Umniflanden zar nicht zeigen, was er als Kabazttät eren * Auch die geringe Erhöhung zu Anf Jahres habe bisdung des Beamten bei der Gehaltsbemessung Rücksicht genommen Teil für Sozialzulagen. Deshalb glauben wir auch im Interesse erg ö . . uf Die Dauer mit den Interessen herigen Leiters der Porzellanmanufaktur Dr. Schneider zu leisten vermochte z 3 an wenig gegeben. Bie werden. In dem Gesetz von 1920 hat auch Die Regierung dieß im der Kinderreichen gehandelt zu haben, wenn wir die Sozial⸗ mi n it veinbar war, weil der Staat sich in. Konkurrenz einen Untersuchungsausschuß von 21 Mitgliedern einzusetzen. Abg. v. E 3 (D. W) repliziert auf die letzten gegen ihn öhung versprochen, aber Staatsinteresse gefordert. n, ,, . Herr Gteinkopf sich zulagen ablehnten. Die Jommunisten haben mit keinem Wort konnt. 835 6 st nicht dies swotwen digen e f , Fräfte erhalten Der von den Deuischnatiõnalen eingebrachte Antrag auf Ein, ht? A fn. des Yin fer Der Minister bebe ion Mn Fetommen, um nach ; . 1 ir ß, wie . die 800 . . 1, . * . e nnr e n, m , ding, mh. 1 setzung eines Untersuchungsausschusses von 11 Mitgliedern 5. rr, Nusschuß zur Anaabe seiner Suellen auf- zn. Seine Frahm age ge Ie , ,. ntrag erfordern würde. Noch wi iger als die Besoldungs—⸗ ] — 4 = j j ; . w,, e n. * (YPber nachher felbst zum Minister den. Antrag auf Erhöhung der Sozlalzulagen einge teten. . ört., aktion ist fur weite Kreise der Ber anferfschaft der Perfonglabbau. , 9 , . . noch nich gegeben. Es ist wird gegen eine starke, aus den Antragstellern, dem Zentrum gefordert; 3 6 4 r n, eng 233 , 694 . hbörtü* n Henttum ) Vie Sozialzulagen find notwendig. aber sie ö Abba d besteht, ist der hört. daß die Negierung ohne staatsrechtliche Crundlaze die bis- und den Demokraten bestehende Minderheit abgelehnt. gegangen und habe ihm gesagt. ; — . trum. e . 3. s. . Solange ber Artikel 8 der Abbauverordnung esteht, ist der herige Besoldungspolitik über den fen warf. Die Ermächtigun ilfe minister stamme. In welcher Aufmachung erscheine beute dieser . . . . ,, Gee, bre, Beamte politisch unfrei. 23 . 66 . ö. b. . halts nut His . n din grennn wle if, är . 2 Der en,, * , *. Wehdhf in der Rede kes Herrn Hellmann Was die Rezen⸗ 8 en und une len. en 8 . . eine Mehrheit für die Streichung des Artikels 19 finden; der den kungen! höchftens im Rahmen aber 96 ; euerung der Not der von dem nwetter in den st keäber ! dngehe, auf die Dr. Schwering bindentetz, so werde e, fle nehme 3 Fehler der Vergangenheit wieder gutgemacht, aber auch meine Veansten das wohlverdiente Ruhegehalt nimmt. Die Einftellungs⸗ . a r . 6. ö litik vornehmen . Ri fin Er f. Je en ß und Gre enk ro ich e , . fe e l . . a

ue sthr e Gtufe ' eriglten alle Veamten ders Wolde, esser augehaf, werden, ngmentlich die ahordin gen, die ins be. amen. Und in dieser Beziehung läßt die durch die 16. Ergänzung *

vornehmen zu können, sei

Die Regierung raktion meint, daß die Gehälter der unteren Gruppen ungenügend sperre wird man nicht, wie es die Deutschnationalen verlangen, er , ebung der Ermächtigung. ö h ; ; ẽ ᷣ Y * ; ; ; pe ; j . n . schnation ngen ; rung und Staat haben den Schaden dabon, daß Beamt Betroffenen wird dem Hauptausschu überwiesen. der für den Posten nicht der geeignele Mann gewesen; er . . . . . e ,. . ö 5 36 k 3. 5 2 ee wiegen c. 5 Ge , e herr. Das Haus tritt e , . die . . des Haus⸗ . 2 . 3 3 4 — ,, ; , . un; . 95 = ub . 2 ö überstehen. Dadur er Personglabbau ei i ahren. / inziger ei gxtrarabatt bewilligt erhalten. Dem Di. Sch. . ar, , ,, . *r ken ürlaub da zu beschneiden, wo er nichtert fte int ungeheuer lich Die Sozialdemokraten mit ihrer e e r e nn f m 3 . 2 . ü,. 26 , . 96 *. Stellung in' der Privatpraxis von ganzem. . 1 . 8 26 re ge 9. ner Gin Vor allem wirkt erbitternd, wenn in der , , Bie oberen Beamten haben große Opfer gebracht, denn sie haben A Abg. Heilmann (Son) beschäftigt sich als Berichterstatter des Herzen. . bei den Kommuniften: SZ Pfennig! Fi Lrufellj Wenn se aus- . J. , a,,, . 2 ech 3 ihr . . or . . verloren. n k . ,, , Nach weiteren Bemerkungen der Abgg. R 6 —ᷣ ** * eil schrien haben, fahre ich fort. Sind Sie ferligs Wiz wollen den Auf das scharfste ml nach ergaben werben gegen das Böer. ö r bei den unteren Beamten ist die Net zum lend geworden. mu? a un sejtherig eiters der Porzellan., „ann (Sos), Fisschbeck (Dem) wird die Welbrechung gel lossen. r n j ö ut pe ⸗ fste n . ⸗ n solcher Jeit, wo selbst begüterte Leute sich in Geldnot ᷣ manufaktur Dr. Schneider. Cine Eingabe des Nürnberger Hundes ? ; ; d 963 er, , , ,, , ö e n sren) Remne Fratfion enn nenn fl Fiel uff fferung behörde bereits gestattet ist, von der Erlaubnis des Finanzam hohe Gebäll ler ausgesetzzt wurden. KLebh, Justimmung links Tal. soll dem Slagtsministerium als Material überwiesen werden, beauftragen, den devisionsberi ö . * en n, ,,,, ,, fachlich Clelten ber sin erklassen noch bieffach unter. dem Cuistenz. Kö ,, . Proʒzentsatz zu ear n helung wiederutm ohne Fühlungnghme Fit den Ländern und C= Rah! (hat. Soz): Selbst im kaiserlichen Dentschtan ninimum. In solchen Je ten muß man dig zur Verfügung stehenden Eingabe der deutschen r, Industrie um Erhaltung r, . meinden gemacht ist. Preu en hat seine Provinzialdotatjonen zurück= 83 reiheit nie so stark ie worden wie im republikanischen 6 weg . e m finden te Wie kann man ba Ge- Y) Mit Ausnahme, der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Manufaktur in der bisherigen Form 6 den wehen müssen, um die leistungsun ähigen Kommunen im besetzten utschland. Den Gipfel der Knebelung bildet die Beamtenabbau⸗ r gutmachen? sich ist es möglich, oben wieder ab⸗ I der Herren Minister, die im Wortlaut wiedergegeben sind. Ministerium als Material überwiesen. Ferner wird das

hene wie