ü

Inlandsvverlehr mit Zucker im Mai 1924.

. Der aus dem Ausland eingeführte Zucker ist mit nautischen Zahlen nachgewiesen. Die Mengen sind in den darüberstehenden Ziffern mitenthalten. ;

*

— — —

In den freien Verkehr übergeführter Zucker

fristallisierter

Zuck Zeitabschnitt (Verbrauchs⸗

Zuckerabläufe, Rübensäfte, andere Steuerfrei irlö Mischungen dieser ze . Zuckerlosungen und Y i g Stãärke⸗ als Liebesgabe Erzeugnisse mit einem Zuckergehalt . vom Ausland in der Trockenmasse (Reinheitsgrad) zucker ö

ucke r von 70 bis 95 vh von mehr als 95 vh ö

4 2

Im Mai 19941) .... Vom 1. Sept. 1923 bis 31. Mai 19241)

Im Mai 19231)

Vom 1. Sept. 41922 bis 31. Mai 19231)

2 582 394 20 861 26 49 15

181 300 16015 148 324 1924 199 174 13 133 5 573 9 444 154

zoz gh 83 zi 132 bog 975 237

) Unvollständige Angaben. Es fehlen die Nachweise aus dem von den Franzosen und Belgiern besetzten Gebiete. Berlin, den 28. Juni 1924.

Statistisches Reichsamt. Wagemann.

Bekanntmachung.

Die den fol genden Kassen nach Reichsversicherungsordnung erteilten Zula gungen als Ersatz kassen, nämlich: a) der Unterstützungskasse des Ziegler⸗Vereins von Alverdissen — eiteilt am 14. Februar 1914 — (zu vergleichen Reichsanzeiger Nr. 41 vom 17. Februar 1914 Seite 1),

b) der Kranken, und Sterhekasse des Handlungsgehilfen⸗Vereins zu Breslau. gegründet 1774 — erteilt am 8. Januar 1914 — zu vergleichen? Reichsanzeiger Nr. 7 vom 9. Januar 1914

§. 516 Abs.

514 Abs. 1 der sungsbescheini⸗

; der Reichsversicherungsordnung widerrufen. .

Die unter a genannte Kasse ist mit Wirkung vom 1. Januar 1924 ab mit der Zieglerkrankenkasse in Blomberg, die unter b enannte mit Wirkung vom 1. April 1924 ab mit der Kranken⸗ asse des Gewerkschaftsbundes der Angestellten, Ersatzkasse, in Leipzig verschmolzen worden.

Berlin, den 25. Juni 1924. Das Neichsversicherungsamt, Abteilung für Kranken⸗, Invaliden⸗ und AUngestelltenversicherung.

Preußen.

— Gesetz ur Abänderung des Gesetzes vom 28. August 1905, etreffend die Bekämpfung übertragbarer Krank⸗

heiten (Gesetzsamml. S. 373).

Vom 23. Juni 1924. (Veröffentlicht in der am 27. Juni ausge der Gesetzsamml. S. 566.)

Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:

sgegebenen Nummer 39

§1.

Bestimmungen des Gesetzes, betreffend die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, vom 28. August 1905 (Gesetzsamml. S. 373) werden hinsichtlich der A Todesfällen — §S§ 1 Erkran kungen, Abs. 1 — auf die epidemische Kinderläh äber die Ermittlungen bei Verdacht der Erkrankung — 56 Abs. 1 — auch auf die übertragbare Genickstarre ausgedehnt.

nzeigepflicht bei Erkrankungen und hinsichtlich der Ermittlungen bei cht der Erkrankung und Todesfällen — 56 mung und die Bestimmungen

bis 4 — und

* Der 58 des im § l bezeichneten Gesetzes wird wie folgt ab⸗

1. Die Ziffer 2 erhält folgende Genickstarre, übertragbarer: Beobachtung kranker, verdächtiger und ansteckungsverdächtiger sonderung kranker Personen (8 für das berufsm

n Wortlaut: ti te r,

äßige Pflegepersonal (5 14 haltung von dem Schul⸗ und Unterrichtsbefuche (86 16), Desinfektion G6 19 Abs. zwischen Ziffer 3 und 4 wird f Kinderlähmung, epidemischer: verdächtiger und ansteckungsverd und 3), jedoch mit der Maßgabe, Kindern in ein Krankenhaus oder in einen anderen gee Unterkunftsraum gegen den Widerspruch der Eltern ni ordnet werden darf, wenn nach der Ansicht des beamteten Arztes eine ausreichende Ab⸗

beschränkungen Abs. 5), Fern

gende Ziffer neu eingefügt:

Beobachtung kranker, krankheits- ächtiger Personen (6 14 Abs. 2 daß die Ueberführung von

roles oder des behandelnden der Wohnung sichergestellt für das berussmäßige Pflegepersongl (5 14 Schul⸗ und Unterrichtsbesuche ken und krankheitsverdächtigen Vorsichtsmaßregeln bezüglich

beschränkungen Abs. 5), Fernhaltung von den 16, Desinfektion bei kran ersonen (5 19 Abs. 1 un der Leichen (5 21).

Die Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz erläßt der Minister für Volkswohlfahrt.—

Dieses Gesetz tritt sofort in Kraft.

chlossene Gesetz wird hiermit

vom Landtage bes ssungsmäßigen Rechte des Staalsrats sind ge—

Das vorstehende,

Berlin, den 23. Juni 1924. Das Preußische Staatsministerium. Für den Ministerpräsidenten:

am Zehnhoff. Hirtsie fer.

von Richter.

Aenderung

chaftlichen Kreditverbandes Schleswig-Holstein.

Grund des § 1 der V⸗O. Gesetzsamml. S. 8), die

ver Satzung des Lands für die Provinz

Die Direktion beschließt a vom XS. September 1923 (Preu Satzung wie folgt zu §5 1 wird ein Verband ist es gestattet. Häftsanteile der „Schleswig ⸗Holsteinischen „. H.“, zu erwerben, 2. Geschäftsanteile der

verbandes und stein G. m. b. H.“ in Kiel darf nur die im 5 4 des zwische

§ 12 eingefügt mit folgendem Wortlaut: Höfe bank, G. m.

GEffektenstelle des Landschaftlichen Kredit ⸗ ebensbersicherungsanstalt Schleswig⸗Hol⸗ u erwerben; die Effekftenstelle n dem Verbande und der

Propinzial⸗ Lebensversicherungsanstalt Schleswig ⸗Holstein ab⸗ geschlosfenen Gesellschaftspertrags vom 22. Dezember 1925 *. . vom 2. Juni 1924 aufgeführten Geschäfte ausfuhren.

Die Aenderung des Gesellschastsvertrags bedarf, der Ge—⸗ n des Ministers für Landwirtschaft, Domänen und Orsten. .

Die vorstehende, von der Direktion des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig-Holstein auf Grund der Verordnung, betreffend vereinfachte Beschlußfassung über die Aenderung von Satzungen der Landschaftlichen (ritterschaft⸗ lichen) Kreditanstalten und deren Nebenanstalten vom 28. Sep⸗ tember 1923 (Preußische Gesetzlamml. S. 448) beschlossene Aenderung der 3. des Landschaftlichen Kreditverbandes für die Provinz Schleswig⸗Holstein wird hiermit mit der Maßgabe genehmigt, daß in dem Beschluß der Direktion vom N. Mai 1924 die Worte von „die Einfügung“ bis „vorbehalten“ fortfallen. ⸗

Berlin, den 13. Juni 1924.

Das Preußische Staatsministerium. Zugleich im Namen des Justizministers: Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. Dr. Wendorff.

Finanzministerium.

Die Rentm eist erstelle bei der staatlichen Kreislasse in Halle J, Regierungsbezirk Merseburg, ist zum 1. August 1924 zu besetzen.

Ministerium des Innern. Ver fügung. —

Gemäß Ermãächligung des Herrn Reichsministers des Innern (vgl. die Verordnung Nr. 4 vom 8. März 1924 — RGBl. 1 S. 171 — verbiete ich auf Grund des 5 2 Abs. 1 der Verordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 28. Februar 1924 — RGBl. 1 S. 152 — das Erscheinen folgender Tageszeitungen:

a) Die Rote Fahne“ mit dem Sonderblatt „Die Rote Fahne am Montag“, b) Die Rote Fahne für die Provinz Branden⸗ burg und die Lausitz“, e) Bie Volkswacht«', Organ der Kommunistischen Partei Deutschlands für den Bezirk Pommern, auf die Dauer von zwei Wochen, und zwar vom 2X. Juni bis einschließlich 12. Juli 1924.

Zuwiderhandlungen werden gemäß § 4 der gen. Ver⸗ ordnung bestraft. Gegen das Verbot ist binnen zwei Wochen vom Tage der Zustellung ab die bei mir anzubringende Be⸗ schwerde zulässig, die jedoch keine qufschiebende Wirkung hat.

Berlin, den 28. Juni 1924.

Der Minister des Innern. . Severing. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten.

Die Herren Forstreferendare, die im September d. J. die forstlich e Stagtsprüfung abzulegen beabsichtigen, haben die vorschriftsmäßige Meldung spätestens bis zum 26. Juli d. J. einzureichen. .

Die Oberförsterstelle Reußwalde im Regierungsbezirk Allenstein ist zum 1. September 1924 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 20. Juli 1924 eingehen.

a

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der lettländische Gesandte Dr. Woit ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Deutscher Reichstag. 14. Sitzung vom 28. Juni 1924, Vormittags 10 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger *).) Am Regie rungstische Reichsfinanzminister Dr. Luther, Reichsminister für die besetzten Gebiete Dr. Hoe fle. Präsident Wallraꝙferefnet die Sitzung 10 Uhr 30 Min.

Ein . der Nationalsozialisten verlangt, daß die Privatklageverfahren der Bankiers Dr. Karl Melchior und May Warburg in Hamburg gegen den nationalsozialistischen

) Mit Ausnahme der durch Werrdruck hervorgehobenen Reden der Herten Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

1

9

Abgeordneten Theodor Frit sch für die Dauer der Sitzungs- periode aufgehoben werden sollen. Der Gechäftsordnungsaus⸗ schuß hat demgemäß entschieden. ᷣ

Abg. Löbe (Soz) gibt seiner höchsten Verwunderung Aus— druck, daß die Nationalsozialistis 2 einen solchen Antrag ge⸗ stellt habe. Th. Fritsch habe sich schwere Beleidigungen gegen die beiden Hamburger . kommen lassen, indem er ihnen Landesverrat vorwarf. Am 7. Februar 1923 habe Fritsch mit dem Ausdruck des Bedauerns diese Beleidigungen zurückgenommen und die Kosten des Verfahrens übernommen. Daraufhin ist die Klage zurückgezogen worden. Später hat Fritsch diese Beleidigungen wiederholt, und statt nun den weis für sejne Behauptung zu erbringen, e e. eine . den Antrag, dieses Verfahren nicht weiter zu betreiben. Das muß einmal festgenagelt werden.

Abg. Hennin ö stellt fest, daß dem Abgeord= neten Fritsch vom . bestätigt worden i . stets lohal gehandelt und mit fairen Waffen gekämpft habe. Was einem vor Gericht passieren könne, das habe er, der Redner, vor einigen Tagen erst, selbst vor dem Charlottenburget , erfahren, wo man ihn zwingen wollte, das Hakenkre abzulegen. Wir haben keine ,. Gerichte . ondern J,. inte r⸗ national verseuchte Gerichte. (Heifa i den Nakionalsoziale große Unruhe bei den übrigen Parteien. — Der Präsident rüg die Ausdrucksweise) Wenn von einem Richter von der Art Fried⸗ länder ⸗Cohn eine Verurteilung wegen formaler Beleidigung . t, dann rn All⸗Juda: Da haben wir ja die Verurteilung. (Große Unruhe) Wenn die Gexichte so objektiv wären, dann brauchten wir nur die Kriegsschuldfrage dem Amtsgerichtsrat Friedländer zur Erledigung zu überweisen. Geiterkeit und Unruhe.)

Abg. Löbe (Soz) erwidert, es handle sich gar nicht darum, Juda vor Angriffen zu schützen, ondern den Nationalsozialisten die Möglichkeit zu geben, ihre Behauptungen aus dem Wahlkampf zu beweisen. Letzthin habe ein Gericht wegen e,, Ludendorff 160 000 M Geldstrafe verhängt, während wegen ldi des Reichspräsidenten in der Regel nur 50 . würden.

Abg. Dr. Haas (Dem) entgegnet, dem Abgeordneten

Henning, so wie 3 handle ein anständiger Mensch nicht. 2

Wenn man den Hamburgern vorwerfe, sie hätten im Kriege Schiebungen 6 dem Auslande gemacht, so könne ein Amts⸗ gericht den Tatbestand ohne weiteres feststellen. Hochverrat in jeder denkbaren Weise sei den beiden Klägern , ,, worden. Da müsse den Beschuldigten doch die Möglichkeit der Verteidigung egeben werden. Im Wahlkampf sei bon der Deut ird 66 außerordentlich viel gelogen worden. Etürmi cher Wider⸗ pruch bei den Nat. Soz.)

Abg. Henning (QNat.⸗Soz): Der Vorredner hat sicher kein Beweismaterial in Händen. Th. Fritsch hat nur eine einzige Ent⸗ gleifung zurückgenommen. Herr Haas hätte die Akten studieren 6 Ich ö dem Dai daher das Urteil, wer der CEhrenmann ift: Th. Fritsch oder Herr, Haas. tg hat sechzig Beweisanträge gestellt, nicht ein einziger ijt zige assen worden. (»Hört, hört! bei den Nat. Soz.) In der deuͤtschen Republik darf man einen unanständigene Menschen nicht unanständig nennen. Wenn der Ausdruck „Jude! als Beleldigung angesehen wird, so gratuliere ich Ihnen, Herr Kollege Haas, zu den Männern Ihres Stammes.

Abg. Brodauf (Dem): Es gilt erst einmal zu Jlären, ob

Herr Fritsch belangt worden ist als verantwortlicher Redakteur. Der vorige Reichstag hat beschlossen, daß in solchen Fällen die Ge⸗ nehmigung zur Strafverfolgung grundsätzlich erteilt werden soll. g. Klärung dieser Frage beantrage ich Zurückvemveisung der ngelegenheit an den k ;

auch (D. Vp.) bedauert die hier gefallenen r. rungen. Die Nationalsozialisten sollten doch das größte Interesse an dem Beweis ihrer Beschuldigungen haben.

Abg. Koenen (Komm): Der Abgeordnete Brodauf ist in der Frage der Immunität reaktionärer als der reaktionärste Staatsanwalt. (Heiterkeit) Die schwankenden Wahrheits⸗ und Ehrbegriffe der Rationalsozialisten sind zu bekannt, trotzdem sind diese schwan kenden Ehrsucher bon den deutschen an sen ten stets geschützt worden. Mit dem politischen Quatsch des Sensations⸗ blattes Der Hammer“ sollte sich der Reichstag nicht mehr be⸗ schäftigen.

Abg. von Graefe Nat. Soz,) stellt fest daß durch Herrn Dauch von der Deutschen Volköparter zum ersten Male der Grundsatz aufgestellt worden sei, daß auch in Privatbeleidigungsklagen der Schutz der Immunität nicht mehr wöirksam sein solle. Der Abge⸗ ordnete . hat bestritten, daß das Wort „Jude“ eine Beleidigung sei. Ünserem Kollegen Roth gegenüber ist einmal vom Gericht sestgestellt worden, daß das Wort „Jude“ einem Juden gegenüber eine Beleidigung ift. Im Punkte Judenschutz können wir also . den deutschen Gerichten nicht mehr die erforderliche Achtung haben.

Abg. Hildenbrand (Soz.). bestreitet die Richtigkeit der Behauptung des Vorredners bezüglich der Verurteilung des Abge⸗ ordneten Roth wegen Gebrauchs des Wortes „Jude“.

Abg. Roth (D-Nat) weist die Darstellung des Abgeordneten Hildenbrand als unxichtig zurück. Er habe aus innerer Ueber⸗ zugung Rathenau für den größten Schädling des deutschen Volkes ehalten In dem Urteil des Staatsgerichtshofs sei ar,.

ß der Gerichtshof durch die Zeugenvernehmung nicht die Ueber⸗ eugung gewonnen hätte, daß er die unter Anklage stehenden Be⸗ , Rathenaus ausgesprochen habe. Er sei nicht ver⸗ urteilt worden, weil er gesagt habe: Rathengu sei ein Jude. Trotzdem habe er der Strafe nicht entgehen können, weil er be⸗ hauptet habe, Rathenau sei als Jude gar nicht in der Lage, dentsche Belange zu vertreten. (Großer Lärm links und Schlußrufe.

Der Antrag Brodauf auf Zurückverweisung an den Ausschuß wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen, der Nationalsozialisten, der Deutschsozialen, der Bayerischen Volks⸗ partei und der Kommunisten im Hammelsprung mit 128 gegen 124 Stimmen angenommen. ;

Einstimmig beschlossen wird die Einstellung des Ver⸗ fahrens gegen die konimunistischen Abgg. Buchmann, Ftorin und Schlecht wegen Teilnahme an einer Kon⸗ ferenz der in Bayern verbotenen Kommunistischen Partei.

Auf der Tagesordnung steht dann die Interpellation Korell (Dem) über die Notlage der Aus⸗ gewiesenen und der in den besetten Gebieten Verbliebenen. Verbunden damit wird ein Antrag des Zentrums auf Einsetzung eines Sonderausschusses zur Ueber⸗ wachung der Fürsoöorge für die aus dem besetzten Gebiet Vertriebenen, ferner ein sozialdemokratischer Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Ausschusses zur Nachprüfung der Richtlinien für die Betreuung der aus dem besetzten Gebiet Ausgewiesenen.

Abg. Ko rell , schildert die drückenden wirtschaftlichen und sozlalen Folgen des Ruhrkampfes. Der Redner fordert Vei⸗ hilfen ji? Ausgewiesene, die gegenwärtig viel zu gering sind. Be⸗ sonders Kinderreiche müßten unterstüßt erden. Der Ersa für Güter gehe zu langsam vor sich. Die Reicht bahn verweigere den Gemeinden des besetzten Gebietez in Hessen die zahlung der Ge⸗ meindegrundsteuer, weil sie den Betrieb 6 aus führe. Die Städte mit größen Besatzungen und Behörden seien in ach der weit⸗ gehenden Beschlagnahme von Schulen mit der Durchführung des Unterrichts in“ großen Schwierigkeiten. Das Reich weigete sich Schulbaracken herftellen zu laͤssen. Vom Lande i! seien jeht 48 Prozent besetzt. Trotzdem erhalte es keine Ent chädigung für die zahlreichen beschlagnahmten öffentlichen Gebäude Namen ich die Ausgewiesenen drängen auf eine Politik, die die Wiederholung des furchtbaren Erlebnisses des uhrkampfes gil mache. O Ausgewilesenen J jetzt, da ihnen die Möglichkeit dazu gegeben werde, um so lieber zurck als ihnen im unbesetzen Gebiet mehr

rsteht. Unse re tens herab⸗ ja für die Höhe utschlands sort⸗

pekulation gibt und weil die Reparationslösung bevo ufgabe müßte doch sein, die Forderungen des zudrücken; die Sachberständi ihrer Forderung darauf, gefallen sei. Nese ganze Theorie ist falsch. Die Geldentwertungs⸗ periode ist keineswegs immer einen Ausgleich. nicht da ist und den Reichstag gar nicht, anhört, tändigengutachten diese . taatsmännische Tat un onst keine

(Hört! hörth Namentlich das rechte Verständnis oft allem die Wohnungenot ihnen Au Swinterungskredite geben. ckkehrenden, ihre verständlichen Ge⸗ dem Den fschlum in den Rücken ge⸗ s Ganzen. Er erkennt mit Deutschlanz in ein anderes vor ibertriebenem Optimits⸗ sondern allgemein werde ja die J t. Sei das z. B. der Geist der n Limburg beim Fronleichnamsfest Einwohner weil sie ihr Haus mit den Farben der Republik

J e Zeit gewesen, die

Phrasen als Hilfe zuteil geworden sind. ehörden hätten in ihren Erlassen . Die Regieru urückkehrenden mildern, r Redner mahnt die Zurü Elementen, die zu rückzustellen aß Herriot den Versuch machte, Verhältnls zu kommen, warnt Richt nur in Frankreich, Politik durch Militär Versöhnung, raft würden,

n selbst berufen si die innere Schuld

vermissen lassen. müsse vor a4

zossen. Das Volk erwartet Damit müßte die Regierung, die leider

dem Sachver⸗ Das wäre eine

ib l ; im Interesse des abgeschlossen

falsche Basis entziehen. und bei dieser Tat würde die Regierung, die n ehrheit hat, eine Einheitsfront von der äuße inken bis zur äußersten Rechten besitzen. Die vorliegenden träge geben nicht die Möglichkeit für eine solche Tat. Darum beantragen wir die Außerkraftsetzung der dritten Steuernotvmrord⸗ nung zum g1. Juli und die Schaffung eines neuen Gese t in Kraft tritt. Wir haben auch Richtlinien für die ufge Der Ausschuß des vorigen Reichstags hat allen Mitgliedern nur angenehme Erinnerungen hinterlassen, ich aube sogar bei Herrn Dr. Hertz, der im AÄusschuß aus einem aulus zu einem Paulus

durchkreuzt.

t hatten? Aber es ⸗ gt habe, was nationaler Geist sei. Geifall.) namentlich die nationale Treue der Arbeiter und würden die Rheinlämn den bleiben und sie riefen den anderen Deutschen zu: Glückauf zu besseren Zeiten!

Abg. Esse r (Zentr.) erinnert an di Staatsregierungen und des Reichsprä Trotzdem hätten diese vierze Notwohnungen verbringen müssen. Reichsmi nisterium

Redner belont

1. Beamten. Deuts. .

Gesetz aufgestellt.

e Zusagen der Reichz⸗ und sidenten an die A

hn Monate in elendesten richt trotzdem

; 1 geworden ist; denn er lehnte ursprüng⸗ lich die Aufwertung ab, die er nachher in unserem Sinne mit⸗ Hört, hört! bei den Kommunisten.) Darum sollte man wieder einen besonderen Ausschuß zur Vorbereitung dieses Gesetz:s bilden. Allerdings muß man sich auf einer mittleren Linie einigen. Wir finden diesen Weg in dem Herausschälen eines großen Krei bevorzugter Forderungen, für die eine stärkere Aufwertung P greifen soll. Dieser Gedanke ist schon in dem ersten Verordnungs⸗ entwurf aufgetaucht und in bescheidenem Maße heute noch vor⸗ anden. Vorzugshypotheken müssen natürlich alle Hypotheken sein, vangsweise vorgeschrieben war. Vorbei⸗ nicht an allen übrigen Hypotheken, die Dann würden und Restkauf⸗

Der Redner

a Widerstand gegen die Fürso ei von anderen Stellen ausgegangen. abe es an ehlen lassen. wiesenen dürfe treten wie bei den Ostflüchtlingen, e Einsetzung eines Ausschusses weil es an einer engen gefehlt habe.

Ausgewiesenen das Reichsverkehrsministerium logie der Ausgewiesenen ᷣ r Ausge leppung ein Der Redner beantragt die soforti ir die Betreuung der Ausgewie en Regierung und besetz ten Gebieten Hoffnung auf dieses direkte Ausschuß. Der Redner ver⸗ 1 Provinziallandtags, die die

zum Sachverständigengut⸗ r macht besonders darauf aufmeiksam, daß diese mit Ausnahme der Kom⸗ (Hört! hört! und Beifall bei der

Rhein und Ruhr unkt unserer keine klare

erständnis für die In der Betreuung

r die Mündelsicherheit gehen darf man aber au innerhalb der mündelsicheren Grenze kommen die Erbauseinanders eldforderungen, schließlich no orderungen und ähnliches. Gruppen wird man sich im Ausschuß sehr rasch Für diese bevorzugten Forderungen könnte man auch die fen müsse man vor allem bei der Ver⸗ schlagen wir eine Diskontierungsbank Verfügung gestellt werden

ühlung zwi etzte Gebiet blicke mit neuer ; eifen des Reichstags durch einen liest die Entschließung des Rheinischer Vorarbeiten

ungs⸗, Unterhalts⸗ solche Fille wie die Handwerker⸗ n . Ueber die Prozentsätze der einzelnen achten verlangt. Entschließun munisten, be

einigen können.

Parteien chlossen worden ist. ö

Abg. DT. von Dryander (D. Nat.) ellen das Schicksal des deutschen Volkes, den Zentral en Gebiet hat man vielfa a zelnen Häusern und Familien chten den Wunsch an die sorts als etwas e Behandlung erfordert. Mitteilungen von neuen Ver⸗ Für die Rückehr der Aus⸗ aritativem Organisationen und dem

In der Tätigkeit des Roten adflicher und charitativer Für⸗ n, die auf den Be⸗

wirkung einführen. Zu diesem dor, der natürlich öffentliche Gelder zur Zur Zinfenzahlung für die Kriegsanleihe müßte ein dem vielleicht die Ueherschüsse aus en werden könnten.

onds im Etat gebildet werden estimm ten Positionen zugewie die Aufwertungsfrage eine conditio sine qua non.

Abg. Dr. Hertz Soz.) stellt fest, daß raktion im Ausschuß schon vor Wochen fi ufwertungsfrage eingetreten ist. nalen zeichne sich durch timmen haben recht, die

liche Ueberlegung nicht getrübten demago Eebhafter Widerspruch bei den Rufe: Unerhört) Bei Annahme der Steueranträge cher ein Steuerausfall von

olitik dar. Im unbesetzt Vorstellung von dem au lastenden Druck der Besatzung, Regierung, daß das besetzte Bebiet in allen Res betrachtet wird, was eine besonder en noch täglich usweisungen

auf den eir Für uns ist

die sozialdemokratische r endliche Regelung der ntrag der Deuts oße Unbestimmtheit aus. en Antrag als „das Muster eines durch ischen Vorgehens“ be⸗ Deutschnationalen und der Deutsch⸗ 1 Milliarde sten gedeckt werden? Lriegsanleihebesitzern um vielleicht später ten, darf es keine Aufwertung geben. Der Redner begründet dann den sozialdemokratischen Antrag 26 = 33 der dritten Steuernotverordnung üher Rie die Mietssteuer, soweit ihr Ertra baues verwendet wird, durch eine Woh⸗ Ihre Höhe ist einheitlich Prozent der Friedensmiete festzu Gebäuden und Gebäudeteilen zu erheben. men sind durch eine Belastung des B msatzsteuer muß beseitigt werden. Höhe nicht mehr tragbar. en aber unter dem Gesichtspunkt der

wahr!! Uns ge haftungen und

wiesenen muß von den eiche gemeinsam Kreuzes ist das Zusammenwirken sorge besonders vor amten des besetzten Gebietes lasten, müss Den ausgewiesenen weisung keine Nachteile, tänden des bese

esorgt werden. dildlich. Die schweren Sorge Partei würde n ollen da die Aufwertungsko Für Spekulanten, die jetzt den verarmten

die Stücke für ein paar 20 Goldmark dafür zu erha

hoben werden. Beamten ache ihrer Aus en Beamten, wie allen S heit auch der Arbeiterschaft, sei unser rren ausgesprochen. ĩ schaft, die sich unter feindli t, sich auf das aussetzung für unseren Wiederaufstieg.« Abg. Sol lm ann (Soz) spricht der richtigen Dank für ihre Kulturtat der Fehr der Ausgewiesenen aus. Wege fortgeschritten. Separatisten aufhören. von der Reichs vegierung schle dafür gesorgt werden, Wohnung vorfinden. Existenz der Zurück behrenden. Ende. Das muß man wie senen berücksichtigen. behandelt worden. listischer gehandelt als xi vierhundert Schwerkriegsbeschädigte, sind durch einen geworfen worden.

dürfen aus der Tat- eher Vorteile erwachsen. tzien Gebietes, in e aufrichtiger Dank für ihr sche Volksgemein⸗ etzten Gebiet hergus⸗ ganze deutsche Vol ausdehnen als Vor⸗

ö

ranzöfischen Demokratie vmöglichung der Rü Hoffentlich wird

ennige abkaufen,

öge die deut chem Druck im uer aufgehoben werden, örderung des Wo nungsbauabgabe e ganze Reich von allen wendigen Ersatzeinnah 1m ermöglichen. Die ohnsteuer ist in der jetzigen unternehmenden Schritte müss Vermeidung einer neuen Inflation erfolgen. (Komm): Der Kampf der bürgerlichen Par⸗ Zweck, als die Massen zu narkotisieren Redner begründet die An⸗ en und den durch die Kleinrentnern, Obligationsgläubigern zahre alt oder noch in Berufsaus⸗ mitteln eine dem

auf dem betrete nen llem mirß Auch das Eintreten für die Die Rückkehr der Ausgewiesenen scheint cht vorbereitet zu sein. Dpfe r des Ruhrkampfes e ine doch wichtiger ift aber die Si Der Kampf um den Rhein i bei der Behandlung der schlimmn sten sind die Eisenbahner Reichsverkehrsministerium hat bapita⸗ die Privatkapita Listen. 3 die im passiven Wider Federstrich ebenfalls aus der (Hört! Hörth ändigenvorschläge bedeuten noch Wir bleiben daher am

für die besetzten Gebiete st, wird nach Eingang

erstellung der

Abg. Höllein teien hat keinen anderen und als Stimmvie

seiner Partei

h zu mißbrauchen. die Mietssteuer aufzuheb twertung enteigneten kleinen Sparern, sprünglichen Hypotheken⸗ und arbeitsunfähig oder über 55 bildung begriff Existenzminimu und zur Aufbringung der Mittel deutsche Regierung hat durch kaiserlichen Staates ungehindert ind schamlos expropriiert worden. Absicht uf die Spitze getri worden durch den deutschen Nationalh Kriegsanleihe, die in allen Tönen als daß die Dummen ins Garn g haben nur demagogische Zwecke. durch eine neue gesteigerte Ausbeutung de steuern sind gemacht worden, aber die So baran, daß bei der Ausführung der Ge sehr wenig in die Reichskas zahlen die schlauen Raffkes so An den Papiermarkkrediten des Gewinne gemacht.

Sogar zweitausend⸗

standen hatten, Eisenbahn hinaus. nommenen Sachwerst nur einen Waffenstillstand. trauisch und wachsam.

Die Rede des Reichsministers le, der hierauf das Wort ergrei öffentlicht werden. behauptet, daß erster Lini

Die auge⸗ keinen Frieden, Rhein miß⸗

en sind (Mündel) aus Reichs m entsprechende laufende Unterstützung zu gewähren den Besitz heranzuziehen. Niederlage des alten deutschen Profite gehabt, die kleinen Exi⸗ Die Inflation ist mit eben worden. Die Grundlage ist gelegt elden Helfferich mit seiner o sicher hingestellt wurde, Die Aufwertungsanträge e Aufwertung kann nur kommen

des Stenogramms ver

Abg. Florin (Komm.). Militaristen im besetzten Gebie Den Deutschnationa wirft der Redner vor, im besetzten der Franzosen und Engländer gegen genommen zu haben. egen die Sepavatisten a entschen Regierung als

Abg. Kalle (D. V die Kraft gehabt haben, dem und Drangsalierung. den Weg zu bahne Die Ausgewiese nen leiden r gesteuert werden muß. nur mit guten Worten in ‚ dern müssen durch die Tat Volkgenossen dort auch psy

die fvanzösischen e die Kommunisten len untd der Deutschen Volkspartei Gebiet oft die Unterstützung die Arbeiterschaft in Anspruch swben, die wegen é worden wären, r behandelt worden. ländern, daß sie bisher bleiben, trotz Willkür müssen danach streben, dem Rechte ieder neue Sanktionen kommen. bitter unter der Wohnungsnot, Wir im unbesetzten Gebiet dürfen ber die Not des besetzten Gebiets helfen und dadurch unsere

ialdemokratie ist schuld etze vom Kapital nur In keinem Lande wenig Steuern wie in Deutschland. Herrn Havenstein haben die Kapi⸗ ist z.“ B- berechnet Mark ein Gewinn von achttausendvierhundert die immer im Kielwasser des

des Kampfes

Die Kommuni . seien von der

usgewieser Umstürzle p.) dankt den Rhein Reiche treu zu

se geflossen ist.

worden auf bausend Während die Regierung; kapitalistischen Rafffetums schwimmt, behauptete, Deutschlan ich erwiesen, daß im Ruhrjahre 1923 die deu t, und das im

n, damit nicht w

mehr arbeiten, hat s Handelsbilanz nicht passiv, sondern aktiv gewesen il schlechtesten Wirtschaftsjahr. Herr Stinnes hat künstlich herbeigeführt und für seine Interess hat seinen Export aufrechterhalten kö die Inflation fortges leine Millionen her?

chisch stärken.

Ramin (Nat. Soz.) er and der Rheinländer während des n Beweis von treuem Dentschtum, se chtem Selbstbe hauptungstri daß Deutschland sich die

etzten Gebiet immer

en ausgenutzt. r Arbeitslohn sank Wo hat denn der Großräuber ĩ Dabei hat der Ueberpatriot dafür Reich von seinen Hinterbliebenen Fuͤr die großen Massen der

blickt in dem einmütigen Ruhrkampfes nicht nur sondern auch ein Es sei eine Gefangenenmiß⸗

schlagen, daß serklärung erung unb

Abg. vo n

einen neue

n wiede rerwa nicht einmal

esorgt, daß das rbschaftssteuer bekommen k Bevblkerung sind aber die Folgen der Inflation grauen Jena mußten mit einem r zehn Pfennig Mitlagbrot zu hol lter sind gezahlt worden.

unerhörten wieder gefa derartigen Lärm rde. Anläßlich der letzten Regierung ismus der deutschen Reg ayer. Vp.) beteuert, da er an der Treue der besetzten

lungen im bes deutsche Regierung er überall gehört wü sei der Optim

Abg. Bayersdö Entbehrungen und Opf ; mals ein Zweifel gewesen sei.

Damit schließt die Aussprache einem neu zu bildenden Ausschu In dritter Lesung An Litauen

versitätsprofessoren in Topf in die küchen gehen, um sich fü löhne und Hungerge verkommen und verhungern auf der Straße. zu Lasten der schaffenden Arbeiter. ist die Aufwertung. hat davon geschwiegen, Die Kosten des von den Dummen der breiten Mas Mit der progressiven Steigerung der Mietsteuer geht parallel die progressive Abnahme der Lebensfähigkeit. die Aufwertung wieder eine dünne Masse der stützen, aber das Reich muß dafür sorgen, d wenn sie nicht mehr arbeits das Existenzminimum aus fragen sind Machtfragen. (Beifall bei den Kommunisten.) Abg. Düringer (D. V. P.) weist zunä die Aufwertungsbewegung keineswegs e propaganda sei, sondern eine Folge der Jahre, die eines Re ig sei dann einen Antrag. einen Gesetzentwur erhöht. den Auswerkungsvor für die öffentlichen An n Aussicht nimmt. ationen an Leider habe die Regierung

Arbeitslosen Alle Lasten kommen Ein schöner ethischer Gedanke Herr Hergt

dör fer (B

Wer bezahlt denn die Kosten? er hat lediglich ethische Purzelbäume ge⸗ Aufwertungsschwindels werden wieder sen getragen werden müssen.

Sämtliche Anträge werden F für die besetzten Gebiete überwiesen. Wirtschafts verträge und Est⸗

ng stehem dann neun Anträge aller tungsf ragen betreffend. ; die Aufhehung der dritten aähe wären wir in die Ferien gegangen, das würde bedeutet haben, verschoben worden. onsfragen!

Wir lehnen es ab, durch Besitzenden zu unter⸗ aß den Ausgeplünderten, s zu ihrem Lebensende Reichsmitteln gewährt wird. Wir werden sie auskämpfen, durch das

Auf der Tagesordnu Parteien, die Auf

Abg. Hergt (D. N Steuernotverordnung. Beinah die Aufwertung zu besprechen; eit ad calendas für Deutschland micht nur Reparati i st die Regierun ber die Gegner dieser zurück gekehrt.

ähig sind, bi

chst darauf hin, daß ine Folge der Intere zolitik der letzten Der Redner begründet ösung der Aufwertungs- der den Höchstsaz der Ar chriften rückwir⸗ eihen und deren

die Angelegenh

An der dritten Steuernotveror hat den Reichstag gufgelöst, a d gestärkt in den Reichs ta kei neswegs bio olk hat sich inzwi schen au die Inflation wie au Rur die Gläubiger, namentlich die Hypotheke daft des Krieges tragen. tigten Schuldner in za ung freiwillig hinausgegangen, weil s muß geändert werden, und es wird nger wir mit der weil sie bereits

ᷣ staats unwürdig sei. Die Aufwertungs⸗ einer Fraktion zur L durch den Wahlkampf aufgebläht. die Rentenmark eingestellt

einen bösen Spuk zurück.

bewegung i

raft verleiht un Zinsen eine gerechtere Behandlung i wicht der Gründe, die die Orggnis niemand entziehen. Darum verlangt der ren Ausschusses, der das Problem mö Abg. Fehrenbach (Gentr.) durchaus ungeeignet zur E

und blickt auf

ühren, könne sich sher nicht darauf Redner die Bildung eines be— lichst rasch lösen könnte. iese Angelegenheit er stümmt daher

d sogar die

offenbar die ganze ; . losen Fällen

durch die Verordnung begün matische R schämten. rer sein, je lä— ist dringlich,

über diese f sie sich einfa um so schwe Aenderung warten. Die Sa Anlaß zur Böhrsen⸗

rörterung im Plenum.

. Antrag Düringer zu und bittet, von weiterer Debatte abzu—⸗ ehen.

Abg. Fe der Rat, Soz) wirft der Regierung vor, sie zeige eine merkwürdige Unfähigkeit, die deutschen Belange zu vertreten. Die oberen Gehaltsstufen sind nicht nur auf die i, ,,. kn g. darüber hinausgebracht worden. Mit Hilfe der deutschen Regierung hat man erst die Sparer und Rentner entrechtet und dann e die Regierung habe 3. innere Schuld getilgt. Ueberall zeigt sich die Unfähigkeit, die Gebote der sozialen Gerech⸗ tigkeit zu befolgen. .

Abg. De rn burg (Dem) verweist auf die Größe der Not der Anleihebesitzer. Mit dem zinslosen Geld sei aber keine Besserung ö erzielen. Daß man die Gemeinden von der e, ,, d, .

efreie, sei ganz unberechtigt, denn die Kommunen hätten Anleihen nur für werbende Anlagen aufgenommen und diese seien noch vor⸗ handen. Ebenso ungerecht sei a. die Mietssteuer. Die Staats- renten müßten auch in nicht allzu langer Zeit in mäßigen Grenzen aufgewertet werden. Im ganzen handle es sich hier weniger um eine Frage des Rechts und der Wirtschaft, als 12 um eine e g, Frage. Neben dem sozialen Geslchts punkt dürfe auch die lufxechterhaltung der Währung nicht aus dem Auge verloren werden. Die Währung werde aber durch den deutschnationalen Antra 3

Abg. Emminger (Bayr. Vp.) legt einen Antrag vor, der verschiedene Aenderungen der dritten Steuernotverordnung vor⸗ sieht. Er macht darauf aufmerksam, daß leine Partei zetzt 6 einen Prozentsatz für die Aufwertung vorschlägt. Die Baye rische Volkspartei würde jede Lösung begrüßen, die unter Berücksichti⸗ gung der sozialen Lage von Gl zubigern und Schuldner wirtschaft⸗ sich tragbar sei. Dr. Düringer habe zwar heute das SEperrgeseßʒ nicht mehr vertreten, aber sonst in der Oeffentlichkeit habe er sich

bis in die letzte . dafür w, . Ungewißheit auf längere yt

Zeit könne jedoch die Wirtschaft ni mehr ertragen. Auf eine

gütliche Einigung zwischen Gläubiger und Schuldner könne man

nicht mehr rechnen. Mit der eingehenden Ausschußberatung ist der Redner einverstanden. Manche Kreise hätten immer noch die Hoffnung, daß es am Schluß doch wegen der Unlösbarkeit des Problems zu einem Aufwertungsverbot kommen werde Die Auf⸗ wertungsfreunde sollten sich deshalb schnell einigen. Absolute Gerechtigleit gebe es doch nicht. Der baherische Antrag enthalte ich deshalb auch allzu vieler Einzelheiten, Er verlange vor Allen Dingen die Berücksichtigung sozigler Gesichtspunkte, nämlich eine Bevorzugung der sogenannten mündelsicheren Anlagen. Im Aus⸗ nr könne weiter geprüft werden, ob auch diejenigen schadlos ge⸗ halten werden können, die ihre zwangsweise erworbenen mündel⸗ sicheren Pfandbriefe vorzeitig verkauft haben. Das Dawes⸗Gut⸗ achten gehe von der irrtümlichen Auffassung aus, daß durch den §z 16 der dritten Steuernotverordnung alle Reichs und Staats⸗ anleihen abgebürdet seien. Hoffentlich habe die Regierung bei den Verhandlungen keinen * Zweifel gelassen, daß sie ihre Ver⸗ Pflichtungen auch weiterhin anerkenne. Deshalk beantragt der Redner, für gewisse kleine Gläubiger auch die öffentlichen Anleihen aufzuwerten.

Abg. Dr. Brodt (Wirtschaftl. Vergg.) begründet den Antrag seiner Partei auf Aufhebung der Bestimmungen über die Miete n der dritten Steuernotverordnung und deren Ersatz durch Wiedereinführung des Begriffs der „Miete“ im Sinne des § 586 B. G. B. (Grundmiete); die Grundmiete solle denselben Prozent⸗ satz der Friedensmiete enthalten, welcher für die Hypothekenauf⸗ wertung vorgesehen werde; bei der Einziehung der öffentlichen Abgaben dürfe, wenn der Mieter nicht zahle, die Zwangsvoll⸗ , nicht gegen den Hausbesitzer gerichtet werden- Der Wert

r Häuser halte sich noch hoch, weil auf eine Verbesferung der Lage des Hausbesitzes gerechnet werde. Sobald sich aber heraus⸗— stelle daß diese Verbesserung nicht kommen könne, werde der Wert herabgehen, und dann würden auch die um fünf Prozent auf⸗— gewerteten Hypotheken nicht bezahlt werden können. Man dürfe bas Verhältnis zwischen Hypothekengläubiger und Schuldner nicht auf die Person, sondern auf das Sbjekt abstellen. Das Objekt

müsse aufgewertet werden. Deshalb hätten die Hausbesitzer das⸗

selbe Interesse an der Aufwertung ihres Vermögens, des Hauses wie der Hypotheken. Der Hausbesitzer müsse in die Lage gesetzt werden, seine Zinsen zu bezahlen. Daher müsse die alte Miete im Sinne des § 535 B 6. B. wiederhergestellt werden. Eine gut bürgerliche Partei wie die Wirtschaftliche Vereinigung müsse dafür eintreten, daß niemand etwas umsonst herzugeben brauche. Die jetzige Miete sei gar keine ausreichende Gegenleistung für die Leistung der Wohnung durch den Hausbesitzer. Heute zahlten die Mieter keine Miete, sondern nur Steuern, die der Hausbesitzer aufs Rathaus tragen müsse. Hausbesitzer und Mieter müßten zu⸗ sammengehen.

Damit schließt die Besprechung. Die Anträge werden einem besonderen Ausschuß bon 28 Mitgliedern überwiesen.

Präsident Wallraf teilt mit, daß nach dem heutigen Spruch des Wahlprüfungsgerichts sä8mtliche im Wahlkreis 9 (Oppeln) gewählten Abgeordnete ihr Mandat verloren haben.

Abg. Katz (Komm.) verlangt, daß noch ein Antrag auf Auf⸗ hebung des Verbots der „Roten Fahne“ sofort auf die Tages- ordnung gesetzt werde. Es erfolgt Widerspruch, dem Verlangen kann 3 nicht stattgegeben werden.

Abg. Katz beschwert sich weiter darüber, daß der Präsident eine ihm vorgelegte Erklärung der kommunistischen Fraktion dem Hause nicht vorgetragen habe. .

Präsident Wallraf erwidert, daß die Erklärung mit keinem Gegenstande der Tagesordnung in Beziehung gestanden hätte und er sich nach Rücksprache mit seinen Kollegen im Präsidium Über⸗ zeugt habe, daß die Erklärung für die Vorlegung im Hause nicht geeignet sei. Der Präsident schlägt sodann vor die Festsetzung des Termins und der Tagesordnung der nächsten Sitzung ihm zu über- lassen. Er werde die Sitzung berufen, sobald die Gesetze zum Sach— verständigen⸗Gutachten beim Reichstag eingegangen seien

Abg. Graf zu Reventlow verlangt. daß am Montag noch eine Sitzung abgehalten wird, um seine Interpellationen über die Schuldfrage, die Militärkonkrolle und den Zwischenfall mit der russischen Handelsvertretung zu behandeln. (Iroße Unruhe) Man dürfe diese sogenannte Regierung nicht allein regieren lassen, die gar keine deutsche Regierung sei. (Großer Lärm bei der Mehrheit, Rufe: Zur Ordnung! Anmaßung)

Präsident Walrraf erklärt, daß er den Redner m habe, er würde ihn sonst, wenn der Ausdruck tatsächlich sol sei, zur Ordnung gerufen haben. Er entzieht darauf d ordneten Graf Reventlow das Wort.

Abg. Katz (Konnn.) unterstüßt das Verlangen Reventlow und beantragt ferner, daß am Montag oder oer in der nächsten Sitzung das Verbot Tagesordnung gesetzt werde

Abg. von Graefe (Nat. Soz. dear fünften Jahrestag des Schandfriedens zur Besprechung der Militär kontrolle noch die Gelegenheit dazu fei.

Abg. Koch⸗Wesler (Dem) fragt nd vaͤsi zulässig sei, daß ein Redner von einer ogenanunieh . spreche und sage, daß diese Regierung keine sei, der an Bildung und Takt sich vor den K zeichnen müßde.

Präsident Wallraf erwidert zu sorgen, daß der Ton ;

Ausdruck „sogenannte Regierung

Uebung des Hauses nicht mit X

wohl aber die Bemerkung., die Re

gierung, falls damit gemeint war

Inteieffen verrate, Er müsse

debhalten, bis das Stenogramm vorliege

Abg von Gusrard Str) baaveifelt. Ne Beschl u Das Buro ist einig, daß de Baus deschlußunfabig ist und Wallraf schließt die Sitzung

Schluß 7 Uhr.

dert 2