Preußischer Landtag. 321. Sitzung vom 28. Juni 1924, Vormittags 11 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger).

Bei Beginn der Sitzung sind nicht ganz zwei Dutzend Mitglieder anwesend.

Ohne Aussprache werden die Entwürfe über die Er⸗ nennung stellvertreten der Mitglieder des Di sziplinarhofes für nichtrichterliche Be⸗ am ts sowie über Aenderung der Amtsger ichtsbezirke Hohenstein und Allen ste in verabschiedet. In erster und zweiter Beratung angenommen wird die Vorlage zur Aenderung des Emschergefetzes, des Ent⸗ wässerungsgesetzes für das link srheinische Industriegebiet, des Ruhrreinhaltungs⸗ gesetze s. Bie Zusammenstellung von Abbau— und Er⸗ sparnismaß nahmen, die Denkschrift über den Stand des Domänenbesitzes sowie die Zusammenstellung über die finan⸗ ziellen Ergebnisse der in staatlicher Selbstbewirtschaftung stehenden Bomänenbetriebe werden dem Hauptausschuß über⸗ wiesen. Der Entwurf über das Beschwerdegericht für Ent⸗ scheidungen der Aufwertungsstellen geht an den Rechtsausschuß.

Hievauf wird die allgemeine Aussprache zum Ju stiz⸗ haushalt fortgesetzt.

Abg. Dr. Sch matt Gentr.) legt in eingehender Rede seine Auffaffung über die Neugestaltung des Strafvollzuges dar. Der Strafanstaltsbeamte müsse sich nicht von dem Gedanken der Zu⸗ gn von Uebeln seiten lassen, , von dem der Erziehung. Der Hefangene solle in der Anftalt lernen, sich wieder in die menschliche Gesellschaft einzufügen und fortan bie Rechtsordnung zu achten. Zwischen dem Beamten und dem Gefangenen müsse ein Vertrauens⸗. verhältnis bestehen, wenn auch manchmal dem Beamten der Gedulds⸗ faden zu 32 drohe. Man sollte ein System einführen mit stufen⸗ weise festzulegenden Erleichterungen. An Seele, Gemüt, Verstand und Willen des Gefangenen müsse sich der Strafvollzug wenden. Be⸗ sondere Förderung verdiene die Entlas e , , sei ein wesent⸗ sicher Punkt der Gefangenenfürsorge. Der entsprechende Fonds müsse erhöht werden und im Haushalt des Justizministeriums verbleiben; er follte also nicht, wie manche wollen dem Ministerium für Volks⸗ wohlfahrt überwiesen werden. Bei der Verhängung von scharfen Hausstrasen . den Aufsichtsbematen ein Milbestimnzᷣung recht ein geräumt werden. Das würde das Ansehen der Wachtmeister heben und den Gefangenen das Gefühl nehmen, allein der Willkür des Anstaltslei ters ausgeliefert zu fein. Nicht Abschreckung und Vergeltung E den . leiten, sondern der Gedanke der Erziehung. Lebhafter Beifall.) ,

Abg. Bagzewski ole): Es wird auch heute noch in der preußischen Justizverwaltung mit zweierlei Maß gemessen. namentlich wenn es sich um eine nationale Minderheit handell. In den gemischt⸗ a , Landesteilen, in Sstpreußen und der Grenzmark wie in Oberschlesien, hat die polnische Minderheit Unparteilichkeit auch von den Michlern nicht zu erwarten; der Nationalitätenhaß macht. auch vor den Gerichten nicht halt. (Widerspruch xechts. Rufe: Beweise! Namen nennen Wir wollen gar nichts mehr an Rechtsschutz, als wie ihn die deutschen Minderheiten in Polen genießen. Redner führt bann eine Reihe von Einzelheiten an, die seine Behauptung parteiischer und voreingenommener Rechtsprechung beweisen sollen. Ganz wie in alten Zeiten ist man im neuen republikanischen Preußen, zumal in Zeiten der Wahlbewegung, mit allen erdenklichen Schikanen, mit Mafsfenberhaftungen u, dergl. gegen die polnische Minderheit vorgegangen. Redner appelliert an den Justizminister, in die gemischt⸗ sprachigen Landesteile Richter zu entsenden, die auch die Psyche der nationalen Minderheit kennen. .

Abg. Dr. Liebknecht (Unabh): Daß wir in Deutschland eine Klassenjustiz haben, ist auch von bürgerlichen Autoritäten zugegeben worben. Die in Preußen ergangenen Nobverordnungen haben daran nichts gebessert, sondern das Uebel noch verschlimmert. Der Fall Sylt ist noch immer ungesühnt; man hat ben Mann im Polizeipräsidium erschossen, obwohl ein Fluchtversuch undenkbar war, und man hat die Klage der Witwe abgewiesen — ein Tendenzurteil. Geradezu eine Entrechtung des Volkes stellt die Aufhebung der ,,, dar. Redner geht auf eine Reihe von weiteren Tendenzurteilen ein und will auch noch auf den gestern erwähnten Jall Kuttner eingehen, wird aber am Weltersprechen verhindert, da die für die Fraktions⸗ losen gewährte Redezeit abgelaufen ist. (Lärm auf der äußersten Linken.)

Abg. Dole zych (D. Nat.) begründet ausführlich den Antrag . Fraktion, das Staatsministerium zu ersuchen, den wegen gering= ügiger Vergehen gegen die Preistreibereiverordnungen verurteilten Händlern und Kleingewerhetreibenden Begnadigungen zuteil werden zu lassen sowie 3 Reichsregierung einzinvirken, diese Verord= nungen zu revidiren, damitz den kleinen Geschäftsleuten Schutz gegen ungerechtfertigte Auffassungen einzelner Gerichte gewährleistet wird. Die betr. Geschäftskreise hätten selbst das dringendste Interesse daran, ihren Stand von wuchertreibenden Elemenken zu säubern. Vielfach fehlte den Richtern, die über Wucherfälle zu befinden haben, das nötige Verständnis; viele lehnten die Vernehmung von Sach⸗ verständigen ab, weil sie diese ohne weiteres für befangen ansehen. Gerade weil die Antragsteller Gegner einer allgemeinen Amnestie ., wünschten sie die Annahme des Antrags. Weiter befürwortet dedner die Anhbrung der Handwerkskammern bei der Eintragung von Handwerkern ins Handelsregister. Sodann bespricht er die neue Strafvoll zugsordnung, die unzweifelhaft einen n it bedeute, wenn auch ein abschließendes Urteil noch nicht statthaft sei, da sie erst ein halbes Jahr bestehe. Den Klagen des selbständigen Handwerks über die Konkurrenz der Gefängnisarbeit habe die neue Ordnung aber noch nicht durchweg abgeholfen. Durch einen umfangreichen Korb⸗

warenfabrikationsbetrieb in einer schlesischen Strafanstalt werde das

rivate Gewerbe schwer geschädigt; wie die damit beschäftigten Ge⸗

, von dem betr. Unternehmer bezahlt werden, sei nicht zu erfahren; ahnliche Klagen würden gegenüber der Möbel und Schuh⸗ warenfabrikation in den Gefängnissen seitens des selbständigen Hand⸗ werks ethoben. In den Gefängn isbeiräten müßten auch Handwerker sitzen. Nicht einverstanden erklären könne sich die Handwerker bertretung mit der bedenklichen Vorschrift der Vollzugsordnung, wo⸗ nach die Gefangenen tunlichst in einem Handwerk. ausgebildet werden sollen. Hoffentlich werde der Justizminister den Wünschen des Hand⸗ werks entgegenkommen.

Abg. Dr. Rosenfeld (Sog) verteidigt den Republikanischen

Richlerbund gegen die gestrigen Angriffe, des Abg, Eichhoff. Im Falle der Rechtsschutzberweigerung, der sich Herr Georg Bernhard ausgesetzt gesehen habe, könne man dem betr. Rechtsanwalt den guten Glauben nicht mehr zusprechen.

Abg. Lawin (D. Vp) bezeichnet die Angriffe des Abg. Baczemwöki als völlig ungerechtfertigt, Andauernde Unterbrechungen bei den Polen und Kommunisten.) Er habe seine Beschwerden nicht einmal genügend begründet und hätte besser vorher sich mit dem Minister in Verbindung setzen sollen. Die Polen hätten wirklich feine Veranlaffung, fich über deutsche Vergewaltigungen zu beklagen, pielmehr sei das Gegenteil richtig. . .

Vlzepräsident Garnich teilt mit, daß von den Kommunisten ein Antrag eingegangen ist, den Leiter des Strafvollzugs in Preußen sofort zu entlassen. Feil tet ö

Abg. Göbel (38) wendet sich gleichfalls gegen die Ausführungen des polnischen Redners. Die Wünsche der nationalen Minderheiten unterstütze auch das Zentrum, soweit sie berechtigt seien. ;

Abg. Eichhoff C D. Vpt) erklärt, der Republikanische Richter bund sei politisch eingestellt. Der Bund stelle sich quch immer ein, sobald es sich um er g, ,. handle; er sei agitatorisch tätig für republikanische Ziele. Der Sozialdemokrat Heilmann hätte ja selbst

) Mit Ausnahme der durch Sperrdruck herborgehrbenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

2

im Haiwptausschuß. dem Minister empfohlen, sich an Sen Repußlikanischen Richterkund zu wenden, der werde ihm geeignete Mitglieder benennen, Die kommunjstischen Anträge brächten, zen Gefangenen keine Hilfe, sondern würden nur aus agitatorischen Gründen gestellt.

In elner persönlichen Bemerkung gegen den Ahbggordneten Rosen. feld stellt AÄbdeordneter rebknecht (ünabh) fest, er habe ein eigenes Urteil nicht gefällt, . ;

Ahg Menze l. Halle (Comm.) bemerkt, die Ausführungen des Abgeorbnelen Eichhoff würden seine Frahtign nicht hindern, weiter im Interesse der Gefangenen Anträge zu stellen.

Darauf schließt die allgemeine Aussprache ö

In der Einzelaussprache beschwert sich

Abg. Knoth (Komm.) über zu harte n . een Arbeiter un

wegen eins ig Vergehen, wie z. B. wegen raubes. Auf die sozialen Verhältnisse und die geringe Entlohnung des Arbeiters

nähme diese brutale Strafenfestsetzung keine Rücksicht.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Der Justizverwaltung steht das Recht nicht zu, den Richtern Anweifungen zu geben, nach welchen Grundsätzen sie zu entscheiden hätten. Was aber gewünscht wird, das ist im Gesetz ausgesprochen. In 527 des Geldstrafen⸗ gesetzes heißt es ausdrücklich:

Bei Bemessung der Geldstrafe sind die wirtschaftlichen Verhältnisse

zu berücksichtigen.

(Zurufe bei den Komm.: Das tun aber die Richter nicht) — Das steht im Gesetz drin. (Erneute Zurufe bei den Komm.: Dann müssen die Richter angeklagt werden! — Glocke des Prãäsidenten).

Das Justizministerium hat aber in wiederholten Anweisungen die Staatsanwaltschaften ermahnt, vor ihren Anträgen sich genau zu ver⸗ gewissern, wie die Verhältnisse des Angeklagten sind und dementsprechend die Anträge zu formulieren. (3urufe bei den Komm. : Also was werden Sie mit den Richtern tun?)

Abg. Rosi Wolfste in Komm bringt Beispiele vor, um die Richtigkeit der Behauptungen des Vorrednerg zu erhärten und wird 3 wegen Beleidigung des Ministers Severing gur Ordnung gerufen.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Die Anfrage der Frau Abg. Wolffstein, wieviel die Gefangenen ausgezahlt be⸗ kommem beantworte ich wie folgt: Auf Waldheim kann nicht exemplifiziert werden, da es in Sachsen liegt und nicht der preußischen Justizverwaltung untersteht. Ich kann nicht wissen., ob das stimmt, was hierüber vorgetragen worden ist. In den preußischen Gefäng⸗ nissen und Zuchthäusern bekommt der Gefangene pro Tag 10 bis 30 Pfennig, je nach den besonderen Verhältnissen der Anstalt. (Rufe b. d. Komm.: Das ist ja furchtbar)

Abg. Hertha Geffke (Komm) wünscht bessere Bezahlung der

Gefangenenarbeit.

In der weiteren Aussprache bringen kommun istische Ab⸗ geordnete weitere Beschwerden vor, auf die der Ju stiz⸗ minister kurz erwidert.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Es ist gewiß ein trauriger Zustand, daß wir in deutschen Gefängnissen Leute haben, die von französischen, englischen und belgischne Gerichten verurteilt sind. Aber wenn wir die Leute in unsere Gesängnisse übernommen haben, haben wir das nur getan, um zu verhindern, daß sie nach Frankreich verbracht wurden. Wir haben also lediglich im Interesse unserer Mitbürger gehandelt. Was die Behandlung anlangt, so möchte ich wissen, wo die schlechte Behandlung sein soll. (Zuruf: Siegburg h — Ich bin in den Gefängnissen von Siegburg und Rheinbach ge—⸗ wesen und habe mit den Leuten gesprochen. Mir sind keine Klagen zu Ohren gekommen. Wenn Sie mir solche Klagen substantiieren, bin ich gern bereit, darauf einzugehen. Es wird von mir sicher nicht gewünscht, daß die Leute schlechter behandelt werden als unsere eigenen Gefangenen.

Die kommunistischen Abgeordneten Dr Meyer ˖ Ostpreußen und Sb uch vermissen eine Erklärung des Ministers zur Amnestie⸗ frage, ebenso der Abgeordnete Liebknecht (Unghhe). der, sich ferner dem Antrag auf Streichung des Gehalts des Ministerialdirektors Klein anschließt.

Justizminister Dr. a m Zehnhoff: Ich möchte ein kurzes Wort zu dem Antrag der Kommunistischen Partei auf Entlassung des Ministerialdirektors Klein sagen. Ich halte den Ministerialdirektor Klein für so vorzüglich und unersetzlich, daß ich es für zweckmäßig ge⸗ halten habe, beim Staatsministerium zu beantragen, daß die Dienst⸗ dauer des Herrn Ministerialdirektor Klein um ein Jahr verlängert wird. Herr Ministerialdirektor Klein hätte nach dem Altersgrenzen⸗ gesetz am 1. Oktober ausscheiden müssen; ich habe aber beantragt, seine Amtsdauer um ein Jahr zu verlängern. Das Staatsministerium hat diesem Antrag zugestimmt. (Zurufe bei den Komm.)

Abg. Martha Arendsee (Komm). fordert Amnestie für die Frauen, die wegen Verstoßes gegen die Abtreibungsparagraphen verurteilt worden sind. : ;

Abg. Kuttner Seh fordert., daß an leitender Stelle der

reufsschen Justiz Republikaner. an bei Auswahl geeignetzr Per- e nn. könne der Republi anische Richlerbund dem Minister wertvolle Hilfe leisten.

Als die Besprechung zu dem Titel „Ministergehalt“ ge⸗ n . wurde, ohne daß der Minister zur Amnestiefrage Stellung genommen hatte, veranstalteten die Kommunisten stürmische Protestkundgebungen.

Bei einem weiteren Artikel erklärt der

Abg. Yr. Mey er⸗Ostpreußen (Cemm ): . Welch ein reaktkon rer Beist im Justijministeriüm herrscht, wird drastisch durch die Tatfache bewiesen, daß der Minister neuerdings die Landes⸗ verratsprozesse an vier der reaktio rarsten Oberlandesgerichtg verwiesen hat; darunter befindet 6. auch das ,, Königsberg, 53 „schweinische Justiz“ gar nicht genug ge— vandmarkt werden

Donne.

Ubg. Göbel (3 bemängelt die Aufhehung des Amtsgerichts in Leobschülß, die anstaltk Ersparnisse nur Mehrkosten gebracht habe.

In der weiteren Aussprache, in der die Kommunisten fortfahren, Beschtwerden vorzubringen, gibt auf eine Anregung des Abgeordneten

Stter (Sh) ein Ver trete t der ier : ab, daß die Verbesserun der Besoldung der Justizwachtmeister nicht einseitig von Pr hen erfolgen könne, daß in diesen Eingruppierungs⸗

fragen dielmehr der Reichsfinanzminister mitzureden hahe. .

Abg. Dahlem (Komm. trägt Beschwerden vor über unwürdige Behandlung von Kommunisten als Zeugen vor Gerichten im Saar⸗ gebiet durch, gewisse mit der Völkerb undsregierung liebäugelnde Richter. Die separatistische Stimmung dort könne auf diese Weise nur gewinnen.

Justizminister Dr. am Zehnhoff: Dem Herrn Vorredner möchte ich bemerken, daß die Beamten des Saargebiets der Ein⸗ wirkung durch die Preußische Justizverwaltung entzogen sind. Die Beamten des Saargebiets werden von der Regierungskommission ernannt und auch von ihr beaufsichtigt. (Zuruf bei den Komm.: Wer bezahlt sie) Einer der Gründe, aus dem die Stellen gleich⸗ wohl in den Haushalt aufgenommen sind, ergibt sich aus dem Schluß⸗ passus unter Tit. 1 des Kap. 74 auf Seite 12. Die Aufführung erlangt praktische Bedeutung, wenn einer von den Beamten aus dem

Saargeblet zurücklehrt. (Zurufe bei den Komm) Dann können ihm auf Grund der Vorschrift die Bezüge gezahlt werden, auch wenn da⸗ durch der Etät überschritten wird. Solange die Beamten im Saar—⸗ gebiet sind, haben wir gar keine Mittel Wandel zu schaffen. Sie werden von der Regiecungekommission ernannt und hängen lediglich von ihr ab. ö Rosi Wolf stein (Komm) kommt abermals auf den Fall der in . inhaftierten , efangenen Schmielews ka i die im Gefängnis ein totes Kind geboren hahe. 8 Gericht be bie Haftentlaffung abgelehnt, obwohl der Gerichtsarzt iezz Ver⸗ antwortung für die Folgen ablehnte. Bie Richter seien die Mörder dieses Kindes! H Dr. v. Tr ies ruft die Rednerin und den Abgeorhneten Charpentier, der den Sag wiederholt, zur Ordnung)

Der Staatsseßretär des Ju stigministze riums bestreitet der Abgeordneten Wolfstein, daß in diesem Falle eine be- wußte Mechtsheugung durch einen Richter vorliege. Die Entbindung sei erst im , erfolgt; bei dem Termin im Januar ei die Schwan gerschaft noch nicht vorgeschritten gewesen. N dem Termin ei die Angeklagte ins Lazarett übe rt worden. Bei der Ent⸗ indung seien Rerzte der Charite in Tätigkeit getreten. Für Die Totgeburt trage die Justizvermwaltung keine Vglankwertung, Sie könne, diesen Ausgang, nur Cedauern. (Abg. Paul Hoffmann (Komm.) ruft: . C DOrdnungsruf.

Abg. Dr. West er (3) legt in längeren Ausführungen dar, daß nach feinen langsährigen Erfahrungen als Landarzt im vorliegend er rn, die Haltung des Herichts von ehem bestimmenden Ein- luß in gesundheltlicher Beziehung nicht die Rede sein könne.

Auf eine Anfragg des Abgeordneten Kuttner, (Sor) ob fegen den Amtsgerichtsrat Beinert in Wernigerode, der als Schöffenrichter perhetzende antisemitische Aeußerungen getan habe, etwas geschehen sei, erwidert der

Justizminister Dr. am Zehn hoff: Ich bemerke nur, daß in Wernigerode kein Schöffengericht ist. 3

Abg. Lieb lnecht Mnabh) beschuldigt die staatlichen Behörden des bewußten Mörderschutzes; er e für die Kinder seitzes ermordeten? Bruders guf Schedznerfatz geklagt, das Gericht habe He; schaffung der Akten über die Mörder gefordert; diese seien aber nicht zu beschaffen gewesen.

Hierauf wird die Weiterberatung auf Montag, 1 Uhr, ver⸗ tagt. Außerdem Handelshaushalt und Kleine Vorlagen.

Schluß 4Y Uhr.

Buenos Aires

Regierung die Erklärung

Sandel und Gewerbe. Berlin, den 30. Juni 1924. ö Telegraphische Auszahlung (in Billionen).

30. Juni 27. Juni Geld Geld Brie

1,346 1, 368 1,765 1,B775 1,775 Nonstantinopel ..

London ...... 18,13 18,22 h 18,245 New Jork .... 4, 19 4,21 4,21 Rio de Janeiro .. O0, 44 0, 45 ö 0,45 Amsterd. Rotterdam 157.69 1658,40 1658,50 Brüssel u. Antwerpen 19,35 19, 5 19.45 Christianta. ..... H6, 26 hb, 4 56,94 Danzig.... 72,52 72, 88 72,98 Helsingfors .. 10,45 10,51 10552 Italien . 18, 10 18,20 18,285 Jugoslawien . 4, 815 4.835 4712 Kopenhagen 68. 43 683,77 69,97 Lissabon und Oporto 11,47 11,B53 11,B68 ö 22, 19 22,31 22.36 1535 12,41 12,43 74, 16 74,54 74, 54 3,095 3,07 3, 01 56, 16 56, 44 z 56. 54

111,12 111,68 111,12 111,68 5, 09 b, II 5,09 5, 11 h,. 94 h. 92 d, 94

Brie (Papierpeso) .. 1,355 Japan ;

Spanien.. Stockholm und Gothenburg .. Budapest ..... d 5, 92

—— —

Ausländische Bantnoten (in Billionen

— — — 2 — 30. Juni 27. Juni kö Gelb d Brie; Geld Brie

Amerik. 1000-5 Doll. 4.19 421 4,19 4,21 . 2 u. 1 Doll. 4,19 4,21 4,19 4, 21 Argentinische 1.33 1,35 1433 1,35 Brasilianische. ö O, 425 0445 — — Englische große . 18,09 18,19 18,10 18,20 — 1 * n. bar. 18,08 18,ů18 18,09 18,19 Belgische 19,20 19,30 19,20 19,30 Bulgarische 2.94 2, 96 2,94 2,96 ö 68,18 68,52 69, 53 69, 87 Danziger (Gulden). 72, 12 72,48 72,32 72, 68 Finne. 10,38 10,44 10,38 10,44 e. ,, 22, 19 2331 22,24 22, 36

olländische 157,11 157,89 157, 11 157, 89 Italienische uber 10 Lire 18,07 18,17 18, 12 18,22 Jugoslawische.. 4,64 4,66 4,62 4,64 Norwegische 56,11 b6, 39 56, 66 h6. 84 Rumänische 1000 Lei 1,73 1,75 1B 75 ö,.

unter hoo Lei 1,71 1ů73 1Bůů2 1,74 Schwedische 110,97 111,53 11097 111,53 Schweizer 74,16 74,54 74, 16 74,54 Spanische h6, O6 bb. 34 h6, 11 56,39

Eschech o. low. ioo ger. . 1229 12,36 12,37 12, 43

u. darüber unter 100 Kr. 12,27 12,33 12,33 12, 39 Oesterreichische 5,92 5, 94 5, 92 5, 94

Ungarische 4,99 5, 0l 4,99 5, 0

Die Notiz „‚Telegraphische Auszahlung. sowie Ausliändische Banknoten“ versteht 3 bei Pfund, Dollar, Peso, Jen, Milreis für se 1 Einheit, bei Oesserr. und Ungar. Kronen für je 190 000 Ein⸗ heiten, bei allen ubrigen Auslandswerten für je 100 Einheiten.

(Weitere Nachrichten über „Handel u. Gewerbe“ s. i. d. Ersten Beilage /

Verantwortlicher Schriftleiter: Direktor Dr. Tyrol, Charlottenburg.

Verantwortlich für den Anzeigenteil re,, Mengering in Berlin.

Verlag der Geschaftsstelle (Mengering in Berlin. Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt, . Berlin, Wilhelmstr. 32.

Drei Beilagen und Erste bis Dritte gentral · Sandelsregister · Beilage.

80

Erste Beilage

zum Deutschen Neichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Mr. 152.

BVerlin, Montag, den 30. Juni

1924

Nichtamtliches.

(Fortsetzung aus dem Haupꝛhlatt.) Sandel und Gewerbe.

Nach der Wochenübersicht der Reichs 23. Juni 1924 betrugen i send (in K . chsbank vom 23. Juni 1924 betrugen in Tausend Mark (in Klammern

. Aktiva. 1924 . 1922 n zu 284 A berechnet c ,,,, , r . und zwar Goldkassenbestäandd . . Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentralnotenbanken.

b) Scheidemünzen..... .

Relchs⸗ und Darlehenskassenschelnne ö

Rentenbankscheinne ... 2 * 442

mn, . 19 543 062 1023200 wie nachstehend z 64 1961 937 885) 462 187 1003 860 ( 14184) 1) 431 869 l . 953 828 4 9 5 9 1 ; ö. 50 032 . 4180 unverändert) — ande ö m o m, , ret maden . ( Iò 562 oI7 o Ho O . ö. c . 2 385 872 440 1115 — r 226 197 795 474 290 965 000 000 * er — * 1 ¶ C 566 6? rh oo ooh Goo) 263 220 000 000 ( 6 169 556 000 000) ( 206 230) 824 118 486 434 245 233 5 13 782 700 (— 18 565 366 859 861 961) 4 879 680 140) 1043833927710 000000 — ( 67 530 366 640 000 000) 15 001 560 000 000 000 5272 526 G 5 Ho) C

0 689 7527) Noten anderer Bunken. k . 3 359 ö Wechsel und Schecks... Rentenmarkwechsel und ⸗scheckk .. Lombardforderungen . darunter lombardlerte Wechsel

Rentenmarklombardforderungen ..

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4 161 324 406 425)

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darunter im Rentenmarkverkehr . 19 276 821 860 000 0090 2 271919 640 000 000) n a sstva. Gunda lse - * 1j . 1530 000 ; (unverändert) ö n, . th g 502 (unverändert) (unverändert) S9 l 345 751 979 906 358 13 091 738 581 = 32 257 236 zo oo oz (. 3 156 66 653) (

724 982 368 930 091 005 1521 963 847 ( 38 6587 392 230 000 000) (4 793 431 470)

180 000 (unverandert) 160

180 000 (unberãndert) 127 264 (unverandert) 157 935 228 2 565 5h

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*

Betrag der umlaufenden Noten.

Sonstige täglich fällige Verbindlichkeiten: a) Reichs und Staatsguthaben .

dar. im Rentenmarkglroverkehr 466 140 810 960 900 00 4 53 iol 55 gh o 66) J 3e,

5 392 469 749 18 608 717 979 123 973) (4

N9 170117)

b) Prlvatguthaben

dar. im Rentenmarkglroverkehr 139 963 158 370 900 00

. ( 32 66h 6lz 690 000 00) nn, So00 000 00 00 000000 — (unverändert) —

106 658 696 864 751 510 1617 600 952

— 199 957 817)

(4 24 182 416 298 652 546) (4

2719 382

Sonstige Passiveer . 155 155)

darunter im Rentenmarkverkehr. . 682 207 590 0900 000

ͤ . . ¶ sb be i r Hob Goo) Verbindlichlelten aus weiter begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln 45 Trillionen (4 265 Trillionen) Mark.

wesentliche Abweichung von der des Vorjahres. Da Vorderindien auch noch eine ausgezeichnete Weizenernte hatte, überwog von Anfang des Jahres an das Angebot die Nachfrage. Die Nachricht von dem Erdbeben in Japan verursachte eine stürmische Aufwärtsbewegung. Es verbleibt einschließlich Vortrag aus 1922 von 431 076 4A ein Reingewinn von 15 652 Bill. Mark. Eine Verteilung an die Aktionäre findet nicht statt.

— Der Verwaltungsrat der Bank für orientalische

— In der Aufsichtsratssitzung der Allgemeinen Deutschen Eisenbahn⸗Aktiengesellschaft (DGA) wurde laut Meldung des W T. B. der Geschäftsbericht für das Jahr 1913 und die Goldmarkeröff nungsbilanz für den 1. Januar 1924 beraten. Ein Gewinn wird für das Jahr 1923 nicht verteilt. Das Aktien- kapital wird in unveränderter Höhe auf Goldmark umgestellt, eine Aktien zusammenlegung ist nicht erforderlich.

— Der Geschäftsbericht der Nie de rl gu iße, 9 Aktien esellschaft, Cottbus, für das Jahr 1923 erwähnt Gisenbghnen Zürich, hat beschlossen, den am 1. Juli die in ,. Zeitraum bewirkte Kcpitalsvermehrung auf 170 Mill. 1924 fälligen Küpon auf den ausgegebenen Bbligationen zu eträgt 19 136 Bill. Mark und besahlen, obwohl die Bank aus ihrem Besitz an klein- Von einer Verteilung asiatischen Werten auch im abgelaufenen Jahre, wie überhaupt seit 1290, keinerlei Einnahmen an Dividenden oder Zinsen erzielt hat. Die Einlösung der Obligationenkupons erfolgt also auch diesmal aus dem Vermögen der Gesellschaft. Der Verwaltungs ⸗ rat beabsichtigt, nach Fertigstellung der Bilanz vom 30. Juni 192

Mark. Der buchmäßige Ueberschuß soll auf neue Rechnung vorgetragen werden. an die Aktionäre wird abgesehen. — Die Vereinigte Elbeschiffahrts⸗Gesell⸗ schaf ten Aktie ngesellschaßt in Dresden beförderten im Betriebsjahr ig?z im eigenen Frachtgeschäft bergwärts 341 285 t deghlichtigt.. ; ĩ Tonnen, taswärts 466 192 Tonnen, jusammen 807 477 Tonnen, außer die Obligationäre zusammenzuberufen, ihnen über die Loge des dem im Schleppgeschäft lz 265 Tonnen. In der Ausfuhr ließ die Unternehmens ausführlichen Bericht zu erstatten und sie zur Güterbewegung im Verkehr von der Mittelelbe das ganze Jahr . Abordnung von Vertretern in den Verwaltungsrat einzuladen. durch viel zu wünschen übrig. Dagegen gestaltete sich der Verkehr Gleichzeitig sollen sie zur Fassung von Beschlüssen veranlaßt von den sächfischen und tschechoslowakischen Umschlagspläßen im Durch Meiden, welche den Verwaltungsrat in den Stand setzen, die e, nicht ungünstig. In letztgenannten Umschlageplätzen kamen in Ve rhandlungen mit der 262 Regierung en Frühsahrsmonaten größere Mengen böhmische Braunkohlen zum 6 führen, de u. a. die einstweilige Ersetzung der heutigen Bersand. Der Rechnungsabschluß für den 31. e amber 1833 weist festen. Zineverpflichtungen gegenüber den. Obligatignären durch einen Fieingewinn bon 33 374 Bill. Mark auf. Der Vorstand inen Kon den . Gingängen der Cesellschaft abhängigen Her— schlägt, vor, ihn auf neue Rechnung vorzutragen. Im neuen Ge⸗ änderlichen Zinsfuß, unter Vorbehalt späterg⸗ e, m,. der vollen er eng. in dem der Betrieb nach mehr als dreimonatigem Winter Zinsen dor g der ter, , an die Aktionäre berühren. Cine land erst Anfang April aufgenommen werden konnte, haben sich die ausführliche Begründung dleser Vorschläge wird in Aussicht gestellt. Beschäftlgungsverhältnisse im Ausfuhrverkehr. befriedigend angelassen, Washington, 27. Juni. (W. T. B.) Der Monatsbericht während fie in der Ginfuhr bisher als unzureichend bezeichnet werden des Bundesreserdeamts besagt, daß der Handel keine Besserung zeige und daß gleichzeitig der Rückgang der kommerziellen

müssen. : , we be m, Gefertigt, , n,, Stockholm, 27. Juni. (W. T. B.). Wochenaugweis der

für Verzinkerei und Eisenconstruüuction vorm. 9e 2

Jacob Hilgers, Rheinbrohl, in Rheinbrohl am schwedischen Reichsbank vom 21. Juni 1924 (in Klammern

Rhein haben im Betriebsjahr 1923 die Folgen der Ruhrbesetzung der Stand vom 14 Jun 1924) in Kronen: Metall vorrat 243 269 820

auf die Betriebe in Rheinbrohl und Nenwied insofern außer (247 363 63), e, , , , . 548 423 071 (548 103 780),

ordentlich e nz eingewirkt, als infolge der Verkehrsstockungen davon Wechsel auf, Inland 427 734 34 (425 498 052), davon Wechsel j auf Ausland 4704 186 -, —), Notenumlauf oi 1713 562 (9901 70823),

weder der Abtransport der Fertigfabrikate noch die Zufuhr von 186 Rohmaterialien möglich war, so daß die Betriebe schließlich zum . So o?s 1 18 ol 439) Girokontoguthaben 228 375311 ) 9. 6).

Erliegen kamen. Sn en haben sich die Transportverhältnisse üünstiger gestaltet. Es wird vorgeschlagen, den sich ergebenden 9. gewinn von 186,8 Bill. Mark auf neue Rechnung vor⸗ zutragen.

— Die am 27. d. M. a4bgehaltene Generalversammlung der Braunschwelgischen Bank und Kreditanstalt mice ne fe if gen, genehmigte die Anträge der Verwaltung und beschloß, von der Auesch i ng einer Dividende Abstand zu 1 . den Gewinn von 520 359 069 448 Millionen Mark auf neue Rechnung vorzutragen. enmebl 15,50 bis 135.78 ., Welsenauszug-

— Nach dem Bericht der Reis. Kandel szMtk tien; mehl Ib od bis 21, G0 e n erden Vittoria 12 s N ge sells aft in Bremen über das Geschäftsjahr 1923 standen Speiseerbsen, kleine 8,15 bis 11,76 A, Bohnen, weiße, Perl 20 00 . das Berichtsjahr wieder normale Quan kitãäten Neis in allen Hi 24. 00 A. Langbohnen, bandberlesen „ob bis 3050 A VUinsen. srobuftionslänbern zur Verfügung; auch deren Verteilung zeigte keine I kleine 20,00 ble 29,50 A, Linsen, mittel Il oo bis zr bo A insen⸗

Berlin, 28. Jun. (W. T. B) Pre is not ier ungen für Nabrungsmittel. (Burchschnittseintaufspreise des Lebensmitte leinzelbandels für se 80 kg fret, Daus Berlin. In Goldmark; Seer sezgta pen lose 15,75 bis 17,70 4, Gerstengrütze, lose 14,25 bis 14,759 4, ferflocken, lose 13, 75 bis 16 . 1 Wan e 2 ] 6g 34 o . e bb b ; Weizengrieß 1660 big Hartqrieß 21, biz a , n , Wlan ö an

1G. M. — 5 O, 238 216 293 815 1 G. M. — Belg. Fr. 5.213 ( 1418261)

1 G. M. — 5 O238 216 293 815

1 GM. — 3 O28 216 293 616

1G. M. — 5 O 238 216 293 815

große 39, 00 bis 46, 09. 4, Kartoffelmehl 18,75 bis 20,50 A, Makkaront, Grießware 36,00 bis 42, 00 4, Makkaroni, Mehlware 33.00 bit 35,00 A, Schnittnudeln, lose 13,25 bis 15, 25 4. Bruchreis 14 09 bis 14575 . Rangoon Reis 15.25 bis 17,00 4A, glasierter Tafel- reis 33,50 bis 31,00 A,. Tafelreis, Java 30,0 bis 36,090 4, Ringäpfel, amerikan. S0, 90 bis 84,00 M, getr. Pflaumen 90 / 100 42,00 bis 45, 00 A, entsteinte Pflaumen go / ioo 50,90 bis 56,00 ., Kal. Pflaumen 4050 68, 09 bis 72,090 4, Rosinen Candla 70,00 bis 82,00 MS, Sultaninen Caraburnn 72,00 bis 90,00 4 Korinthen cholee 70, 090 bis 76,00 , Mandeln, süße Bari 143 96

bis 157,00 Æ, Mandeln, bittere Bari 135,00 bis 152.00 M, Zimt

(Kassia) 106,90 big 115,00 4. Kümmel, holl. 85,00 bis 95. 00 4A, schwarjer Pfeffer Singapore 9ö, 00 bis 105,00 A6, weißer Pfeffer Singapore 125,90 bis 130,00 4, Rohkaffee Brasil 180,00 bit 215,00 A, Rohkaffee Zentralamerika 220,00 bis 285, 00 M. Rost⸗ kaffee Brasil 230 00 bis 280, 00 4A Röstkaffee Zentralamerika 300.00 bis 375,00 Æ, Malzkaffee gepackt — bis —— 4, Röstgetreide⸗, lofe 15,50 bis 17,50 A, Kakao, fettarm 80,00 bis 95, 90 A, Kakao, leicht entölt 6,06 bis 110.00 4, Tee, Souchon, gepackt 350,00 bis 136 00 , Tee indisch, gepackt 425, 00 bis 00,00 , Inlandszucker Melis 32, 00 bis 34,90. , Inlandszucker Raffinade 34,00 bis 36, 00 4, Zucker Würfel 39.09 bis 42,99 A, Kunsthonig 23,00 bis 32,00 4 Zuckersirup, hell, in Eimern 38,90 bis 43 00 M., Speisesirup, dunkel, in Eimern 25, 0 bis 29, 00 4, Marmelade, Erdbeer, Einfrucht 80,90 bis 95.00 , Marmelade, Vierfrucht 36,06 bis 40, 00 4, Pflaumen⸗ mus in Eimern 3700 bis 40,00 -, Steinsalz, lose 3,10 bis 3,70 4A, Siedesal;, lose 4, 00 bis 4,370 „, Bratenschmalz in Tierces 65, 00 big 66 00 AÆ, Bratenschmalz in Käbeln 66,0 bis 6759 A, Purelard in Tierces 63,50 bis 6450 A, Purelard in Kisten 6450 bis Hö 50 A. Speisetalg, gepackt 0, 05 bis 52, 0 4A, Speisetalg in Kübeln 4800 bis. Ho,0g9 4K. Margarine, Handelsmarke 60 MH AÆ, II 54, 00 bis 57, 0 , Margarine, Spezialmarke L 76,00 AÆ, 11 63, 00 bis 65,00 M, Margarine III 4600 his 50. 00 , Molkereibutter in Fässern 166, 90 bis 170, 00 M. Mollereibutter in Packungen 170, 0 bis 175, 900 M6, Landbutter 136,00 bis 142,00 , Auslandsbutter in Fässern 178,00 bis 182.00 16, Auslandsbutter in Packungen 182560 bis 18790 Æ,. GCorned bee 126 lbs. per Kiste 33, 00 bis 35, 00 Æ, Speck, gesalzen, fett 62,00 bis 72, 900 4, Quadratkäse 15,06 bis 28,00 4, Tilsiter Käse, vollfett Sh, 00 bls Ih, O0 A, bayr. Emmenthaler 150, 00 bis 160,00 , echter Emmen: thaler 17806 bis 185,00 4, ausl. ungez. Kondensmilch 48 / 16 15350 big 23,50 AÆ, inl. ungez. Kondensmilch 48/12 16,50 bis 17,50 4, inl. ges. Kondensmilch 26090 bis 26,50 AK. — Um⸗ rechnungsjahl: I0h0 Milliarden — 1 Goldmark.

—

Kurse der Federal Reserve Bant, New Jork,

vom 11. Juni 1924:

1L 6 — P. M. 4310 345 000909 1 E — P. M. 18578 017 000 909 G. 1 P-Fr. — P. M. 227 195 000 909 1G. RR. P. Mi. i 06566 7834 00e 1 Belg. Fr. Pp. M. 196 933 000 0090 LE — G. M. 18093 L Lira, it. - P. M. 187 ho0 000 000

vom 12. Juni 1924:

15 — P.⸗M. 4 310345 000 000 1 6G. Pt. P. Fr. K i86 1 8 — P. Mi. 18 36 500 oo O 1ẽ6G.- M. — Belg. Jr. H. 213 1LP.-(Fr. — P. M. 228 879 000 000 1G. HMR. = P. M. I 026 784 000 00 1 Bel. Fr. P. M. 196 983 00600000 1E — G.⸗M. 18, 102 1Lẽ (ira, lt. -P. M.l87 500 000 000

vom 13. Junk 1924: 16G. M. — 8 O 238216293 815 1 8 — P.⸗M. 4310345 900 000 1 6G. M. = P. Fr. L469 14 = P Hi. 185 599 dg 00 000 1G. M. — Belg. Fr. H. 20l 1P.Fr. — P. M. 229 741 000 009 16G. M. — P- M. 1 026 791000000 1 Belg. Fr. -P. M. 197 414 00 000 1 — CG. M. 18,ů 114 Lira, it. = P. M. 187 500 000 000

vom 14. Juni 1924:

1ẽ5— P. ⸗M. 4291 345 000000 1 P. M. 18 B30 472 00 0 1L P. Fr. — PM. 231 330 000 9090

1 86.56. * P. r. Tb

182 GM Is. 125

Durchschnittskurse für die Woche, endend mit dem 14. Juni 1924:

L8— P. M. 4304161 900 000

16G. ⸗M. — P.⸗Fr. 4, 945 L— P. M. 18 562 339 000 000 16G. M. — Belg. Fr. 5,261 1 P. Fr. — PM. 225 610 000 000 1G. Pp. M. I dh 32 000000 1 Belg. Fr - p. M. 194 907 qo0 900 18— Q G. M. 18,104 I Lira, it. — P. M. 187 199 000 000

Kurse vom 16. Juni 1924: 16G. M. F O 238 216 293 83185 1 8 — P. M. 4273 504 000 000 1GM. — P. Fr. 4,308 1LE— P. M. 18 470 940 000 000 1G.⸗M. — Belg. Fr. 4 963 1ñ1P.⸗Fr. — P. M. 236 320 000 009 1G. M. -P. M. l Gis ols 000 00 1. Bel. Fr. P. M. 2b 128 600 1E G.⸗M. 18,144 L Vra, it. = P. M. 184 6195 000 000

vom 17. Juni 1924: 1 G.⸗M. — 8 O, 238 216293 815 c — P. M. 4273 504 090 000 1G. M. — P.⸗Fr. 4, 403 S — P. M. 18 471 798 000000 1G.⸗M. — Belg. Fr. 5.0808 SFr. — P. M. 231 197 000 000 1 G. M. = P.⸗-M. l 01s ols 000 000 elg. Fr. P. M. 201 282 000 000 1— G. M. 18,145 : 170 000000

vom 18. Juni 1924: 1ẽCöG. M. = 8 O 238 216293 815 1 5 — P. M. 4273 504 000 000 1G M. — P. Fr. 4. 436 18— QP. M. 18 471 368 0 00 16G. M. — Belg. Fr. H. l0l 1ẽPp.Fr. — P. M. 229 487 Q 16G. HM. = P. M. IGS ols 00 οοοο 1Belg. Fr. P. M. 183 373 QO) 1— G-M. 18, 144 Lira, it. - P. M. 188 O3 O0 ο0

vom 19. Juni 1924:

1G. M. — 6 Q238 216 293 8180 PN. 4218 M0 1G. M. — P- Fr. 4.420 P. M. 18 257 384 «“ 1G. M. — Belg. Fr. G M9 Fr. = P. M. RR7T 426 MQλ⏑ — πλ0ν 1G. M. — P. M. I G00 132000000 lg. Fr. P. M. 197 8M O QM 18 = G. M. 18. 164 Ära. it. = F. R. i82 70 λ 0 Juni 192.

8 — P. W. 27 288 M λσσδ— L — MM. 18 880 332 M O00) Pe- Fr — PM. 2s S181 ù tt Bel. Fr. W. M. I88 T Q Q PV. R 1882 67 0)

vom 20. 1G. M. — F O 238 216293 815 1 1G. M. — P. Fr. 4411 J 1G.⸗-M. — Bel. Ir. 8079 1 1G. M. — P. M. l G00 391 00001 1 — G- M. 18,210 1

ira it ira it

Speise fette. Bericht von Gebr. Gaule Verl in vom 28. Juni 194. Butter. Aut dem Buttermarkt macht sich die Reisejelt schon bemerkdar, da die Zuführen aus Pommern und Mecklenburg, die hauptsächlich die Bäder dersorgen. wesentlich kleiner geworden find. Dftpreußen kann den Uugfall nicht ersetzen, so daß hel