6sanzeiger iger.

— 4 A Anzeigenpreis für den Raum einer oõ gespaltenen Einheitszeile L,. — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend. Anzeigen nimmt an die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzetgers

! Berlin Sñw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. h 4 7

Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Gglomark freibl. Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern khosten 6,390 Goldmark. Fernsprecher: Zentrun 1573

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Mr. 153. Reichs bantgirotonto. Berlin, Dienstag, den 1. Juli, Abends. Postschecttonto: Berlin ats. 1924

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Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles: so wird seine Unterschrift auf allen Vorschlagslisten ge⸗ Anhang. * ö . strichen. . — Vorschlagsliste ; Deutsches Reich. 6. Jede Vorschlagsliste soll mit einem Kennwort ver⸗ tr d nne de K J Ernennungen 2c. sehen scin, das die Vorschlagsliste von anderen Vorschlags—⸗ R ö , r ö — : . d als Vertreter der Arbeitgeber!) Bekanntmachung, betreffend die Wahl der Mitglieder des listen deutlich unterscheidet. , ; = Verwaltungsrates der Angestelltenversicherung Itell⸗ , ö slo gil . . ; ö. 6 . 13 Stelle genannten Bewerbers als Kennwort LM de. Vor⸗ und Zuname Beruf Wohnor dor bi h . ö . . , i. x ; 6 Vor⸗ Und . Beru Wohnort Bekanntmachung über die Essigsäuresteuer. J. Auf jeder Vorschlagoliste soll ein Listenvertr eter Nr ö ru ; l Bestimmungen über die Freigabe von Sprit zur Trink⸗ und ein Stellvertreter für ihn benannt werden, die zur Abgabe : * z z 9. 9 * 3 (. rFIaringa— 3 n ni lvo Dor M' kIIoitor 890 sozrrorr 29 branntwein⸗ und Trinkbranntweinessenzen⸗Herstellung. Er nr n,, ,,, , Be⸗ n (. 3 ,. ö J , . . a1 agten chtigt sind. ⸗ . 2. ki Venn tmmachnngg der Kaliprüfungsstelle über Erlöschen von Fehlt Benennung, so gilt der erste Unterzeichner als 3. . Beteiligungsziffern. Listenvertreter, der zweite als sein Stellvertreter. . 4. X Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 45 des Reichsgeseß⸗ ö Erklärt mehr als die Dälfte, der Unterzeichner einer Vor⸗ usw. blatts Teil J. . schlagsliste schriftlich, daß der Listenvertreter (Stellvertreter) j Breußen durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser au die 6 1 Stelle des früheren Listenvertreters (Stellvertreters) sobald die , , mn n ö . ö 34 , ö Unterschriften: Vor- und Zuname) Ernennungen und sonstige Personalveränderungen Erklärung dem Wahlleiter ,, — . ö ö ; . 8. Vorschlagslisten sind ungültig 9 h 3 J ; , Bekanntmachung, betreffend Aenderung der Allgemeinen Be a) wenn sie Verspäter . sind 2 ; K ; ; stimmungen der Deutschen Arzneitare 1924. b, wenn sie nicht mindestens 5 gültige Umnterschriften tragen, JJ Bekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung eines ch wenn die Bewerber nicht in erkennbarer Reihenfolge d Zprengstofferlaubnisscheins . k , . 9 ö ö ibn gscheii . ⸗ . . stens 1, .. Zur Abgabe von Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter oder Anzeige, betreffend Ausgabe der Nummer 40 der Preußischen 1924 im einem Beauftragten sind bevollmächtigt Gesetzsammlung. Staatsanzeiger“ (Vor⸗ und Zuname) (Stand oder Beruf (Wohnort) ö . ELiltrnber teile, o IHII. r d durch Stimmzettel. Der Zeit- Stellvertreter . . J * . ,, 3 innerhalb dessen die Stimmzettel einzuüsenden sind ö ⸗ 9 6 . bis zum 15. September 1924 ein⸗ i) Oder: „als Vertreter der Versicherten.“ * . 1 hes. Stimmzettel sind dem unterzeichneten Wahlleiter in . rschlossene Imschle— ginziureicher ,, ö. 3. ö . 6 86953 33 ö . . * 5 Dentsches Reich. 3 . er un r, . Bekanntmachung über die Essigsäuresteu er. zl Vie Meichsverlicherr 1 Sanstalt lie le den Wahlberechtigte — vr en . . . J h. Der Herr Reichspräfident hat der Landgerichtsdirektor die Stimmzettel sowie abgestempelte Umschläge. Die Essigsäuresteuer beträgt vom 1. Juli 1924 ab: . Dr. Ewald zum Präsidenten, den Oberamtsrichter Dr. Müller Für die Stimmzettel! gilt folgendes:; ö 1. für in Anrechnung gu, Las Betrie gil sbetriebe . t ; ö 25 . * . Hi Grsmmzetter mn sfe 3on De wäblende Ner⸗ echt abaefertiate Essiasäure 501 dm n zum flellvertretenden Präsidenten, den Landrichter Dr. Hin richsen , , . J recht abgefertigte Gssigsäureeꝛeꝛ̃'̃ = O0 10 Goldmark — ö , ,. z 34 uensmann unterschrieben sein und dürfen keine Verwahrun 2. für andere Essigsäure sowie für Essigsäure ö und den Richter beim Amtsgericht Dr. Johann sen zu Mit- K 1 . 166 2. für andere Clsigsäure Jowie lür Elligsäure z gliedern und die Richter Dr. Lin denmaier und Dr. Hirsche ͤ und,, und Essig, die aus dem Ausland eingeführt 9 5. , = ,, ,,, J 2. Die Stimme darf nur für unveränderte werden. e . ; w sämtlich in Hamburg, zu stellvertretenden Mitgliedern der , , K d N aha nnz int 6 4 Ham ,, ö. V1 F ch! anne. 1 abgegeben werden. Als Ver für den Doppelzentner wasserfreier Saure. ieichsdisziplinarkam mer in Hamburg ernannt. ä, . . ) ö andert gelten auch solche Vorschlagslisten, in denen die Reihen⸗ Berli de 2 Mien z 104 fon de, rde ch lagenen gener n Berlin, den 30. Juni 1924. ; . ————— 9 Sobrgestblagellen ged uke ö . ö. ö 6 w ö ‚ ö. . Me 8 monglner 14 5j Mror 1 Moichs J nal am ᷣ ; ö 3. Der Stimmzettel muß die Ordnungsnummer oder Reichsmonopolverwaltung für Vranntwein. Reichs monopolamt. Bekanntmachung, das Kenn wort der Vorschlagsliste enthalten; er kann statt. J. V.: Dr. Fritz wei ler. betreffend die Wahl der Mitglieder des Ber⸗ dessen oder außerdem die Namen der Bewerber, die in einer . z . ̃ 6 9 , , * der zugelassenen Vorschlagslisten eingetragen sind, in deren 1 6 . waltungsrats des Angestelltenversicherung Heeihr n folge aufführen Be sti m nn ng ni 88 383 R er 2 estesstenvertsi ; efetkßes i x k ; ; . J 8 Trinkt j zö S5 1065 fi. . k in der Als Stimmzettel kann auch eine Vorschlagsliste, die vom Uver die Freigabe von Sprit zur Trinkbranntwein— . 5 * 8 YO ĩ * . d 2 . . . 66. K 2 1 5 CC 3 . P z 9697 28 9rYI 59 . Fassung vom 28. Mai 1924, RNeichsgesetzbl. 1 S. 563 ff.). Wahlleiter gleichzeitig mit den von der Reichsversicherungs⸗ und Trinkbranntweinessenzenherstellung. zemäß S5 der Wahlor? a vom 17. Kuni 192 eichs anstalt zu übersendenden Stimmzetteln mitgeteilt wird, ode ; uu o C ; 1 J ,,. ö. ö 24 Geichs , , Im Monat Juli 1924 werden 160 Hundertteile der 4 — ; . 49 . 23 h ö r . in Abdrüld dab enuk den. X e VV fache 16 Obteh ö 3 3 ö gesetzbl. I S. 649) wird folgendes bekanntgemacht pon dem Wähler unterzeichnet werden ) Bezugszahl freigegeben. Zu wählen sind 24 M ie de s Verwaltungs k ; d ne perrgnen H weiters ö 86 61 J e , t 6. 39 . ö 6. 63 4. Ungültig sind Stimmzettel Die Preise betragen bis auf weiteres: rę4 nd d ) pe 6e 3 ah r rJatz⸗ ; pie ach 9ksennr er Makrffrist gjinaeke . r 2 ö männern. . 3 die na Ablauf , 4 ehen ) im Großver kauf: Sie sind zur einen Hälfte den versicherten Angestellten, 3 vn en, . DHerschl age ii . . 2. thalt von 300 1 aufwärts. Gm. M == ie 1 W. ö 9 5 2 2 eine Berwahrung dor ine Vorbehe enthalte zur anderen Hälfte ihren Arbeitgebern zu entnehmen. e de ene nnn, ien Vorbehalt enthalten B) im Kleinverkauf: = 16 Die Vertreter der Arbeitgeber werden von den Vertrauens oder nicht unterschrieben, sind er R v 51 bi 100 2 . ag 422 je 1 W C J,, , , n, ,, 6 die nicht in eine it dem Stempel der Reichsver— Jon 25 1 bis! . ᷣ männern, die Arbeitgebervertreter sind, die Versichertenvertreter d) die nicht in, einem mit dem 8 empel der, Neiche ber uber oo 1 Wa bis 2Z3so' 1 W Gm 43 je 13 5 von den Vertrauensmännern, die Versichertenvertreter sind sicherungsanstalt versehenen Umschlag eingereicht werden. uber 2. bis 2d , , 21 ö. — Uehnd 1 ö — 1 w eULI] 7E 6 2 11Lel / : 2 5 28* Mz* 8 . . . 6 4 33 5 . 53 R ö gewählt. Wahlberechtigt sind nur die Vertrauensmänner, nicht d; Die Gewählten werden von dem unterzeichneten Die Preise gelten für unstltrierten Primasprit, Fin iter Holt thre Ersatzmänner; das Geschlecht begründet hierbei keinen Wahlleiter von ihrer Wahl in Keuntnis gesetzt und das kohle filtrierten Weinsprit erhöht sich der Preis um Gim. O, 10 und Unterschied. Wahlergebnis im Deutschen Reichsanzeiger und Preu⸗ für Weinsprit Marke Kahlbaum“ um Gin. o, 15 je 1 W. II. Die Vertrauensmänner werden aufgefordert, Vorschlags⸗ Fßischen Staatsanzeiger veröffentlicht. 27 53 übrigen sinden ö. Bestimmungen der Belanntmachung dom 2 Liften für die Wahl nach dem im Anhang beigefügten Muster IV. Listenverbindung. Mehrere Vorschlggslisten i 2 1031 und der Ergänzung von 19. Juni 1924 eutsprechende . ö. 9 s ö . ; ; ö i g . '. . ⸗ , . Anwe ing. 9. bis spätest ens den 15. August. ! 924 hei dem unter— können in der Weise verbunden werden, daß sie gegenüber 7 ug j ; ö ; ; zeichneten Wahlleiter (in dessen Wahlbüro, Reichsvpersicherungs⸗ den anderen Vorschlagslisten als eine einzige Vor— Berlin, den 30. Juni 1924. ̃ anstalt für Angestellte, Berlin⸗Wilmersdorf, Ruhrstraße 2) schlags!iste gelten Reichs . für Br i * . Angestellte, Wilmersdorf, Ruhrstraße 2) hlagssiste gelten. ; Reichsmonopolverwaltung für Branntwein. 9 einzureichen In diesem Falle müssen die Unterzeichner der Vorschlags⸗ 8 — i , r, fe, . 9. e n. J er ge. wr, ,, Stein kopf s. 5 Für die Vorschlagslisten gilt folgendes: listen oder die Listenvertreter übereinstimmend spätestens bis kopff 9 1. Die Voꝛschlagslisten sind für die Arbeitgebervertreter zum Ablauf des 4. September 1924 die Erklärung abgeben, F und für die Versichertenvertreter getrennt aufzustellen. daß die Vorschlagslisten miteinander verhunden werden sollen. Die Kaliprüfungsstelle hat in ihrer Sitzung am 5 2. Jede Vorschlageliste soll mindestens 36 Namen enthalten; Anderenfalls ist die Erklärung über die Verbindung ungültig. 27 Juni 1924 entschieden: de ierbei findet eine Trennung der als Mitglieder oder als V. Im übrigen wird darauf hingewiesen, daß das Gesetz über J ; 3 . . ; / J Ersatzmänner vorgeschlagenen Personen nicht statt. Als Ersatz⸗ Wähl 73 rkeit folgende , , en hält . Die Beteikligungsz iffern der Kaliwerke Hedwigsburg 1 har männer für gewählte Mitglieder, welche die Wähl rechts 6 Wh kbar zum Verwaltungsrate sind nur vollfahrige und Neindorf e rlöschen mit Wirkung vom 1. November 1923. 1 . wi amn ablebnen oder vor Ablauf ihrer ah let? 1 ö ö. ] Wä h, . 1 ltungsrate sind nur vo jährige Berlin, den 2. Juni 1921 . zei dülsam ablehne e r Ablauf ihrer Wahlzeit ausscheiden, Deutsche. Nicht wählbar ist, X . 26. * 1924. sicken oßbne weiteres die auf 9rsęIBe Ljste anlti . . r ö . ö . ö rücken ohne weitsres die au der! g ben Liste gültig vor a) wer infglge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit (Siegel.) d geschlagenen, noch nicht gewählten Bewerber in der Reihen- zur Bekleidung Bffentticher?Aemter verloren hat oder is Galsarijfunads ti Hg ein, in der zie in der diste aufgeführt sind Viese wegen eines Verbrechens oder Vergehens, das den 6. Kaliprüfungsstelle. . . j au ) Nartrotun Nęeęrhinderunaéfsllen. 8 g , , g . 66 ‚. ? 3 e 7 ö ö ch . öl, g. ,, . Verlust e gan n, gin Folge i n kann, er het Heckel. aBwablen ideln wahrend der Vo Wwe hlzel 1116 . ird alls gege ) as G zer zyre f Xaref ol 3 47 1 * . * 21 8 alt ei lagsliste weniger als 36 JYiamen, so wird 9) ,, ö . n Vor te hende En scheit ung ist den, Gewer tf chaften Hedwigt⸗ ? oli ger als 50 Nie — ) wer infolge geri zer Anordi r Ve r ain dnn nn 19 . ; ö. 2 ö. . en dich e renn 9 erfügung burg und Neindorf am 28. Juni 1924 zugestellt worden. h ) (. ell — 1 J . Boemarber snd unter fortlaufenden ⸗ 2 4 ; ; . J 14 elnen. Bewerber sind unter fortlaufenden . Wä hlbarals Vert ret er der Arbeitgeber *. A.: Maenicke. sonst erkennbarer Reihenfolge aulzuführer ist, wer regelmäßig mindestens einen versicherten Ange⸗ und Zunamen, Beruf und Wohn⸗ siellten beschäftigt — J . 1 nn,, stellten beschäftigt. w zu bezeichuen. 3.ů Wählba 15 Rar J k . . K 3. Wählbar als Vertreter der Versicherten 9 R I 6 ne , zn i, e ,. . ba, . e n ae ; Vorsch iste ist eine Erklätrung jedes sind nur Versicherte, die nicht als Vertreter der Arbeitgeber ö . 1t ö. achung ö Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 45

. Men — 5 2 r 8 D 1 2 ar 148 . . d wählbar sind. 4 . ; zur Annahme der Wahl bereit ist. ö des Reichsgesetzblatts Teil Lenthält

n , ö Ber ir ** Lil no 5do 5 52 d ) J . 1924 destens füns Berlin-⸗Wilmersdorf, den 30. Juni 1924. 3 ö ; ö ,, . die Verordnung über das Inkrafttreten des Gesetzes zur

ö

zor igslisten müssen von min Wahlberecht mit Vor- und Zunamen unter⸗ ö R 5 ö . 9 1h1 lit Vor⸗ und Zuname — Der Wahlleiter: Abänderung des Gesetzes über das Paßwesen, des Gebühren⸗

gesetzes für die Auslandsbehörden und des Reichs- und Staats⸗ angehörigkeitsgesetzes, vom 27. Juni 1924,

schrieben sein. . . ; (En Wahlherechtigter darf nur ein Vorschlagsliste ünterschreiben. Hat er mehrere Vorschlagslisten unterzeichnet,

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Professor Dr. Laß Geheimer Oberregierungzrat, Präsident i. e. R.

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