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39II 0 o 1 3 tellenwechsel zu 1A 6 * ich von Härten geboten erscheint ö. us ar, 9 J R 10 R h ; . t einem früheren Beamtem ltnis 3 ; l tus [ ĩ . ö ? Die 1 1 ᷓ e l l ö ]

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3 u 6 A ne au — ᷣ M 1 ung ht hin . — lol rę B l 2 ö l n . ö. . n 56 ̃ ziplin r 3 ein. Rea b ven . , . ü ; — , ich 3 . J 6 h eines Stammes ein lun 1 n l rung l l 246 hl 2 l ie kommiss 9 en Abf — Disnoln s 16 ꝛ Be J einem M 6 J bal zl ben P Yeinister 6. ö Provi l er Lok J ) Wegen E ssung sch rbeschädigter n 3 ) . e dem iisdienste vgl. Ziff. 84 Abs. 3 ö nie 16s — 3 B zst die Wied puna de? Stelle erforderlich und kann , t auf ihr Berk 1 im st im s 169 er 6 verhältnis war. Die Geamtenderbältnis hrrückaelen J ; b 7 16 t er, mn Zust mn ng *. z Finanz⸗ del 93 ͤ . esondere R ö sch ichen nun ist ir zu P rück ti ö . 63 ,, m. . zuruck gte WMienstzeit x ; ö 10 ? e i ninisters gen! so ist die Zustimmung des Finanzministers . ö . ö. t zur Wie einzuholen, bevor die Entlassung vie wirts 5 istlis⸗ kö . . 1 l rè Xe ver fü wi ö 86 ; ; 9 z ; e. z ; r z ö gorine 24 vorba! oder 8 7 Die Entlassunt st zun n 8 3 Mon Uts zu e . ; k . t : en. J che (1 1 zerir ger . Db . 1. 665 6 va ᷣ 435 MN d * 6 n, der auf den Monat folgt, in dem Beamten die Ent 14 26 als gesichert mzuseher ist, l . 4 ö wie sen 8 lelbe . 4. j r . affungsverfügung bekanntgemacht wird 83. Die vorgeschriebene gungs⸗ . ö L. . . 58. Wird die l . .. amter oder Be , ö nicht auf der amter im Vorl in zrobedienst), die zu einem vor dien slichen sondern i irt . . 9 sind ᷓ dem Tage ihrer enden deiltpüintt gemäß § 12 ö; schaftlichen ilienverhält ind, rücksichtigung der Gemeind Beamten⸗Diensteir 6 u3g . s in seine höhere Dienst. ilters⸗ soweihk ihre iftlichen und sentlich l ffung ans st ; us 95 ͤ tufe aufrücken oder auf 85 der Best immungen der Preußi (chen günstiger sind als die ander iter, in oer, der Gem ita S 70 7, W. ref Hl. Reich t ee. zesoldungsvorschriften über den Beginn des Anwärterbienstalters letzter Ling auszuwählen ist die Jeit des Kriegs . tigung 19g) 86 . . . 3 . Dienstbezüge gemäß § 11 des Bean iten 1 -Diensteinkommensgesetzes 84. Bei der Beurteilung des Wertes de mnzu⸗ . . z erhalten würden, in Aussicht genommen oder verfügt, so ist über werbeschäbigter Beamter ist. jede mit den J. gilt jf das Aufrücken und über die Festsetz ung de An värterdi je enstalter? gend u vel inl rende R ücksicht n n Und 3 vorge 1 —⸗ nst erfolgt si 2 h . ohne Rücksicht auf die Entlassung zu entscheiden Wert ihrer Leistungen infolge ihrer B . 696 J. : ve gierungsre at Dr. Statz ist zum Landrat in St. Goa 59. Wird die Entlassung von Versorgu ngsan wärtern im chwerbeschädigte Beamte, Re bei der 4 e n ,. Probedi enst verfügt, so ist von ihrer endgültigen Uebernahme in bestimmte, nur in geringer zahl vorhandene oder ? ꝛ ö 86 ahne 9 . den Staatsdienst abzu ehen, auch wenn die Dauer des Probe schaffene Arbeitsplätze 4 n oder für ihre Be ö chafti gung be⸗ Dienste des . j ; wrnel Ehmer sin D dienstẽs noch vor dem Tage der Entlassung abläuft sonder ul ki eit nich t un ah len, ꝛ deverbande ü cbeirnehmer hie. ar zwische Robilmachu ; gef 60. Wird Versorgunge zanwärtern, die im Vorbereitungsdienst gilt i hmen zur aftigungsze J 2 Unt . ungen lisgen machungstag 19) in Nichtamtliches ihig ö e stehen, auf Antrag ermöglicht, den Vorbereitungs Per nicht vor, wenn das Dien gtöerhästnis infolge vog Kran hein in der e n, , sangehörige? — a gewal U 2.416 lenst ordnungsmäßig abzus schließen, so wird dadurch die Ent ei ür Familien Erfüllun 9. der Cesetzlichen W icht. Krieghdi . oder durch der Enklassun , e. Deutsches Reich. . ö . is lassung aus der Probe di ienftleistung oder dem Dienstve rhältnis als verhe stniffe maßgebend Beamte anderen unve rsch uldete Arbeitslosigke ,, worden ist. oder gefangensch cha 3 dem 19 6 1519 ̃ 969. 1eber ̃ Stellenanwärter im Sinne 96 Beamten Diensteinkommens⸗ Beamten, auch Her n letzter Linie aus—⸗ eins Unterbrechung us Keren , t Tag der Entlass äber die Geldl ,,, gesetzes nicht hinau— zgeschoben. zuwählen. ; s Monate gedauert hat. Die Zeit einer hne drechung wir Kn ö über d ie Feldbewegung bei der Reichshauptkasse HJ 61. In der Enklassungsverfügung soll im Interesse des Be⸗ Zur Vers schwerbeschädigter ohne Rücksicht auf ihre Vauer nicht angerechnet e . in der Zeit vom 11. bis 20. Juli 1924 Hug tun terst tützungen amten anf seine etwaige Aeußerung . S 22 nicht eingegangen Ruhestand oder hrer Entlassung bed p) : 3. erschul . h erhöht we werden; die Stellungnahme zu der Aeußerung hat gesondert zu er⸗ der Hauptfürsorgestelle 3 Abf. '6z des 9 chwewe . . Vom V na e sof . olgen. Die Verfügung braucht auch eine Mitteilung über den Künftig ist jedos e vorheri Zustimmun Arbei nehmer Din er mn Dem Heeresdienst wird der Dienst bei der Ma 11. Juli an 3e rag ei iner et twaigen Abfindungssumme noch nicht zu ent halten; kerne f ; ĩ schwerden sind. sor : noch nicht sche dem anwär er sind J 2 Familien nverh? Ut nisse Schutztruppe gleichgeachtet . 33 Wenst bei der Maͤrine ober der . pril die ile bing kann vielmehr nachgeholt werden. Fachminister a 5 zur En scheldung vr rzulegen . nicht wee er — m6 stigen 2 12 ht schrerbeschfdigter Die Zeit, in der ein Angestellter während des Krieges als Zivil bis 20 Juli 1924 62 Die so nstigen a e ifte n über die Entl i um de r im k 21 . Arbeitn in le etzt er inie aus zuwäh len, erb sch adlige h mtermerter ode 3 als Ge ise 1 feste 10 h al e . e ö ie. r f. Jibil⸗ , ! ä. §z 16 Abf. 1 bezeichneten Beamten bleiben unberührt. Dies gilt w nehmer ohne Rücksicht auf die wirtschaft kee. n und Familien— gründen angerechnet werden. gehalten wurde, kann aus Billigkeits⸗ Goldmark auch von den 1 im err fr dnnn ri rch d erf S863 Die politische oder konfessionelle Betätigung eines Beamten, , i. erer 9 rbeitnehmer, auch der Versorgungsanwärter, in . Friegsdienst gilt micht die bei Reichs Na wer! denen auf Antrag ermöglicht wird, den Vorbereitungsdienst ine, Ve . itigng in Berufstereinen oder, seine Zugehr . der letzter Linie , . bählen. ee heile h olife t ber rel ihren . te, . . . 1. Einzahlungen. . 8 e 3 . (Probedienst) ordnüngsmäßig abzuschließen. en fe. hö zriakest zu inen, pol itischen Partei pder Mu ernem pol io Zur mnlkasf ang schwerbesch vill nkenpflege sowie beim B , . Hil ifo 6 2 frei. a) Allgemeine Fingnzverwaltung lc tun : e . ff Zu S116 Abs 5 ,. ö der . russverein darf die n. j zerige n Zusti mm iu na a ee bya⸗ c andischen enst vber⸗ . Zölle, Gebühren) nach deß 1 9 2 i. . . ür . ‚ rn, . . 2. 5 , ie, n. hung in 36. . Reichedienstzeit ist auch . 3 bzug der von den Oberfinanz— el r ng, den ern öglicht 63. Nichtplanmäßigen Beamten und au zrobe au Entlassung, noch in Be er Bericht ö. er Reichsw h e , . stoei 4 sen in de zten zwei Dekade mäß ge Durchführune ⸗ . Kündigung oder auf Widerruf angestellten ö 1 als M hat Stellungnahme der Haupt e, ee . ; ö . * . . tendienstzeit der Versg hin 95 2 i en., . x 6 155 581 95 sollen Länder ee, , . Ln en nn, n die Hälfte der sich aus 5 12 Abs. 1 ergebenden Wird . Kündigung zu bezeichnen . ee, 1 are Ein währen 26 es Krieges zur ůcesenn ist, nicht b) Versch ,, . 36 n , ö a 25 . ö. 519318 ven ihren ; 1 an den Reie ban meh men m in en vo ätze zu gewähren. y. ö. Arb a n. ' dürfen, soweit für die e,, ,, ie vor dem Kriege auf Grund der allgem inen Wehrpflicht erschiedene Verwaltung einnahmen 109267347 79 501 968 Reichsarbeitsminister festzulegenden az e, n , . 6. e e . Wisse nschastli chen il ten n bei den wissenschaftlichen . ichen ee fungen? nia b nd ist, nicht 151 8 i , , Summe der Einzahlungen. . 166 49 298 1949 921139 sorge u verwenden. ö J ö. . dochschulen ist, soweit sie planmäßige Vergütun iehen, eine . bend waren. Auf Wunsch s ausgewählt werden; eichwvertige jn e, , . gelumm . 9. uf in die allgemeine Aussprache ei e , ne, in Höhe 8. Hälfte der sich , § 12 Abf. 1 alle i nl, e, e, er , i. Wu ö . n,, i, . . ,,. II. Auszahlungen. ö 29 2 ö kö Aussprache eingetreten. ergebender S Sätze zu gewähren; soweit sie planmäßige Vergůtung ,, ö. ern eh ö e a. u , . werden, wen nessung der Abfindun fe. ae icht . der Be a) Ausgaben in auelandischer Währung Rege 6 , ; rng 8 Nat.) sieht r vorgesch hlagenen 66 gehen, findet. Ziff. 1233 In wendung K gil erfolgen 63 , zordnung und , ,, , ,, , , , h,, für Ausführung des Friedens hießen ,,, . Um ö n Feßßim auf r die den w z en Assiste N 6 . ,,. 4 ö. 2 45 mach 6 ᷣ isoweit zu berücksichtigen, als sie der zertrags 15038? 6e S 6 nmen win nich Noch immer zeamten * e e n n i h . tk en . 9 6. . . Verheiratete weibliche Beamte sind auf die k 6 . ht sind e b ö ö,, 31 og7 a9 ; ö o98 243 wirt die Inflaione e it nach. Es ist eine wenn . ͤ zesetze gleichgestellten lfskräfte, so § 18 ausdrücklich hinzuweise Verordnung Fur so 6 18. ind Allgemeine Reicher zerwaltung 61 292 387 1032187 819 Sachve ige ö w , . . nicht nach . . bie dinsiwe lige Lersetzung n den Ruhe! . ,. . . ö w o angewles in würden nachweist. c) Steueri überweisungen an Länder J 8 e,, icht , wie er 3a esunden Lage der and in Betracht kommt. 88. 6. ttend I I X . Sinne 2 8 8 22 ; schaft chaftlie G r 8 46 105 66 37 36. 3 J A elt die ede i Da bel at Inflati on ger die 65. Freiwillig ausscheidende Deam te erhalten keine Ab⸗ Grund? e , . über Bild ung und Aufgaben ö , w, ö 4) uc ö ldschatz anweisung J . 689 00 237 Dangroschen der Arbe 6 verschlungen, (Zurufe bei ber e,. indungssumme; liegt hr Aus s che 26 sedocl im Interesse der ausschüsse b. 24. ö 1919 gebildeten 2 Beamte 3 setz glei h⸗ o . 3 J 9. g. 9 a4 Hog dE 727 munisten: Was . ssei Sie von den A rbeitern?ꝰ) Der Sa ⸗ j ) 8 He nean ein Beamer ledig n ,. u * th gleich usw. zum Zwecke der Kursstützung 2114942 228 785779 verständigenberich de . 2 ich. zerminderung der ersonal⸗ , . . kann ihnen eine Ab⸗ Beantragt ein eamter ledig aß den für Auswahl ! nicht be⸗ 2 9 (66 erstan iger bericht a ot geradezu einen Betrug an den Millionen sindungssumme gewährt, werden. gattung gewählten Mitgliedern de tenauss⸗ 27 planmäßiger Assistenten mit Summe der Auszahlungen. 143 813 993 1951 482 084 Rutscher Arbeiter. Warum macht die n . emokratie nicht An= 66. Nicht vollbeschäftigten Beantten werden Abfindungs⸗ zur n. a . gegeben wird, e ist, de . 8e , ö. Mithin Ueherschuß 22 756 D ,,, . . ö . r summen nicht gewährt. Ausnahmsweise kann ihnen der Fach⸗ 9. Die Vorschri r größe zahl von i ? e stellt 6 ischußbedarf 3 ö 24809465 punkts ju bewegen? Die zunchführun 3 8 minister im Einvernehmen mit“ dem Finanzminister eine Ab⸗ achten; dahei soll eine d . esetzes elllen werben ö w 2 460 945 put chtenz wärn Todesurteil über die gesamt c l findungssumme gewähren, soweit dies zum Ausgleich von Härten Kerzen,. Vie Versetzung rat ze zu kann ihnen der Erlös aus der Hegebung von Renten— schaftz; Die Sozigldemolrgten verlangen Erhöhnng der Feisti igen, geboten exrscheint. Entlassung darf jedoch d Vermi ma der eine Abfind ne ge mne f bh dhl ber Verfichern dann müßten aber ö die Beiträge verdoppelt 6J. Beamten im Vorbereitungsdienst (Probedienst) ist eine ber mer ärten gebote , Stand am 10 Juli 1924 .. 163 369 388 werden, und. wer Tann das den Arbeitern zumuten? Ein billiges Abfindung summe zu gewähren, wem sie sich im zweiten oder 90. Das Dienstein Umfständen zu . ) 20. Jult 1994. idr d . 6 i ,. ist es des Are i. lein ie Beiträge . einem späteren Jahre des Vorbereit tungsdienstes befinden und Dienstalter zt ulagen und gel e sser ⸗ te . Mithin Zunahme für II. — 29. Tul J . n . . In der S zszialversichezung mu ß fo rtan die Selbst⸗ , , Mi het 2 3 volle 2 raff ersetzs oder 3 mptamte* (9 2 und h , ; ? ö heng 1 h Zunahme für 11.— 29. Juli ö. . hilfe maßgebend sein, sie muß auf die , übertragen und ertreten habe findungssumme erhalten sie geseßzes); Nebenbezüge, die ihrer Ratur nach steigend und had nb seit wem steng Dies bei . , . hal 1è1Unk k nl ens te s e bei den Ein 1 , J 5 sich t n Metrs ae der Preußischen Staats ! dienen als Hen ben ö w 9 mur a g ihm, der dig h Sperrdruck hervorgeheben Reden der derten Minister, die im Wortlaute wi sedergegeben a

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