steue earl ö. Mitteln aufbringen

7 . . 3 . n

Versicherung, sonder

J 01 . der Leistungen

bor ungeheuren eiten unserer Wirtschaft

Versicherungsprinzips setzen,

Bett acht kommen, * ͤ 1ftigkett

Herr Finanzminister jzustimmung), Schwierigkeiten der

12 * n ae. augenblicklich

handelt wird, Ueberweisung der girfor Zeit haben machen k keinen Vorteil für gehen wollten.

J angeht,

Staatsfinanzen,

(Sehr wahr!) Einzelheiten Deiche ten rsicherungsfr besch äftigen. ö dem völliger

; e , vor Zwischenzeit

Erinnerung dagegen, bei hen ö glegten . von 15 A in der gewerb⸗ lichen Unfallversicherung und von Unfallversicherung Teil der Verletzten, zwar der Gesamtbetrag über ich glaube, das sind so wenige Fälle, daß daraus kein schwerwiegendes Bedenken . diese Maßnahme abgeleitet werden kann.

auch ö. der . . nehmen . ĩ 1 en Unterschiede im . und in den Leist ungen im acht lassen,

, und fre chte rhalten.

wenigstens schrittweise wiederherzustellen, rsicherung hinweggeführt Han na o lalisten: ? . kommen wir auch noch. besonders schwer er iet era ui be besonders In walidenversicherung

steigen sehen, konnte geitrã ige eiu r. mehr dessen auch die nötigen Leistungen nicht

der Mark hat es uns ermö nice. z der Soialvers ö

pro M onat insbesondere

so daß wir heute . die Verdienstgrenze

,. ,,, n . uber si

Die Tatsach jetzt in einem gewissen Behar Umlageverfahren in früheren Kapitaldeckungsverfahrens zu setzen. schnitt . wenn ich Witwen⸗ und W . und n . der stelle, nominell ungefähr wieder zu den s Wir haben auch in der Gesamtversicherung

unge just tande befinden, ö. es

weitem Umfange

vie se Febiete für eine So sind wir, im D lesem Gebiete für einen de

Leistungeu ö ö . der

Kriegshint

2 heren r das He eilverf fü können, nachdem es fast 6 unterbrochen war.

. die W ziederhe rrstellung

gie we, will Aufwend ungen

liebenen betra⸗ gen

Nenten unmittelbar ist berests fer rtiggestellt kürzester Frist beschäf i li,. Werte dem Gebiete er rufsausbildung. Versicherungen —,

und wirb die

ö 9Infl ion inzen Auftomme

. De lversahr ens,

Rechnungsjahres

bis

werde

g noch folgendes

raastesll agstel

durchaus

wLeistungen

damit

zentrum.) Arbeitgeber zustimmung.)

eges befindet,

Frage

(leb

. Notlagen die Gemeinde Ich fürchte,

wenn

Zeit, nicht

der landwirts chaftlichen als . gewährt werden. bei Frauen, geht dann

hinaus;

eine allgemeine Verdopplung

natürlichen und unvermeid— zeruf und in glaube, die Relchgreglet un sich auch auf Verdopplung der

Rinn 9 8

Die Vlt

v möglich, zer ö Mill mit unse rem E een schon zanträge

Rest des

mit den 700 Millionen, J

ollen

Schwierig rwunden

die vor d Leihen enfürsorge,

26 a, . a1 ebenfalls uren, 340 Milli ö Mart (Hört, hört

Und der Vor gang, der sich gerade jetzt hier s, daß die Reichsregierung gerade für die sozialen n tun bereit ist. (Lachen und Zurufe von den Kommun . ist denn die gesamte Lage unseres?“ Haushaltsplans derselben Seite,

Kommunisten.) . . alls,

, 8 erren,

M f von den Kommunisten: Wackelig!) — Von Zwischenrufe anscheinend immerfort höhere Beträge

von d r durch 9 Lage unseres , ö sei

ö rt werden, wird gesagt, die L hme an, daß jeder hier im Hause d icht in das furchtbare Elend der Inf slationszeit vom Ot vorigen Jahres zurückstürzen Mitte.) Wer hat denn am schwe Arbeiterklasse. (Zuruf von den

das für ein Zustand, wo das entwertete, wo mit dem erarbeiteten

rden konnte? Das war fürchterlich. abgestritten )

Ich ne

solchen Ern r hier ist wirkl wieder die

Frage: sollen wir die Beiträge verme gwecke gezahlt werden? Das ist

gewisse

erung der Zusta

crbe erb

hoffen, weil tun haben erträglichen Ergebnis, dann dürfen wir keiten auf diesem Gebiet der Kredit werden (Zurufe rechts: 'sen Umständen glaube ich, daß wir uns auf dem sozial 1n

bedeutet auch diese Zuwendung

Verhältnisse des Reiches in

der Fürsorgepflichtv

ung den Wünschen des Ausscht bereits im Ausschuß gesagt und

. beitet sind

. men ür die Folge

; 1 Erlaß dies 1 7 angeh ört werden sobald Kraft treten

sentlich gebessert. Wir

esen daß diese

zu, insbesondere der Umfang der rung will auch er Not dadurch sätze, wie der Ausschuß

ich guter Rat nicht so leicht

. zlosigkeit doppelt schwer, wenn nicht

daß sich auch hier bald eine

wir es gegenwärtig ja nicht , mit einer Kommt die Konferenz in London zu einem hoffen f

2 71 . Na!

839

daran setzen, unsere Reichsfinanzen

für zll habe

sorgen, daß wir ö. einer neuen

die Zuversicht, de das gelingt,

erreicht haben V ö ichen wir heutigen Verhältnisse rit dem, im Winter und am zen! (Sehr richtig! bei

ehrlich und offen ist, muß doch

de. Die Regier

Auf dem Gebiete der

die Zustände gegenübe

92

ahl der Erwerbslosen

die Familienzuschläg

Inn 1g

ies

nach

e Um daß gerade auf diesem cht darüber hinausgehen,

angesichts der Tatsache, daß Deutschland 5losigkeiten und Wirtschastskrisen heimge

Denn aue *

1

die Erwerbslosigkeit an Umfang zunimmt, die Eingänge aus den Beiträgen, desto asten des Reiches und der Länder

Gebiet mit Rücksicht auf die Lage der Reichsfin Zurückhaltung auferlegen müssen gelslund Inflatie n wir

was

zegangen ist, als wir im letzten Winter

Inf

bei ausspreche Erled Gesun iachen Volkspartei) der Finanzen Dr. Luther: Meine : Ausführungen des Herren Reichsarbeitsministers ß di ng auch auf dem Gebiete der sozi bemüht hat un

Kommunisten

hsministe

zschritten

1

lrema at en. J dem R ) , nd 5 Von zahlen miteinander verg zleichen. Vor err Reichsarbeitsminister be⸗ icherung

genommen

1

gewer det. Erwerbs 510 senf ür

November der

M1 8 )ie =

(Gortsetzung in der Ersten Beilage.)

Zentrum und bei der auf Grund der Stabilisierung unserer zältnisse sich, wenn auch langsam, ö gehoben haben. (Sehr Deutschen Volkspartei.) So will ich nochmals

deren Zahlen der

hat,

wie

le as war

wer Kommunisten: Damals habt Ihr

digung der Londoner Konferenz dung kommen, dann auch sozialpolitisch weitere werden. (Bravo! im Zentrum

für soziale

ie 9 e

1

110 Millionen in Anspruch

24 . ö. rag in Anspruch. 13 nicht gegeb Jetzt werden etwa sorge hatte es im Jahre 1913 geben. Jetzt stehen für diesen Zweck im Haus halts⸗

in der Mitte,

n, daß wir, wenn wir ietzt dank wieder

n diesem Zusan

ke aufgewende

*

ie Invalidenver

20 Millionen

3

immerhin Gegenwart

sieht

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Rechnung 50 00 er

vorliegen,

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zugestehen erwarteten Deutschen Volkspartei.)

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tleiter: Direktor Dr. Tyrol, ktor

en Anzeigenteil: Rechnune z6dire in Berli

i Norddeutschen Buchdrue lerei und Berlin Wilhelmstr. 32. . . . Beilagen seinschließlich Börsenbeilage.) ; entral-Sandelsreaist Erste und 3w eite Zentral⸗Handelsregi⸗

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versuchen, wenigstens für einige Zeit Kla

daß wir die öffentlichen Ausgaben dure

können. Nun ergibt dieser Kassenplan sorgfältig durchgeprüft ist und kürzlich auch in selner

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h . 151199 z igler

zinzu,

60

die sozialen ei Monate

aber in der Oeffentlichkeit . .

eich

ichgekomme

zarguf Hof darauf, daß

J

ein

Bestimmtheit in

immer neue Ausgaben über

70 Millionen aufn

jetzigen Verhältnissen

für bestin

in J va den Herbst dieses Jahres stellt, wir der Hilfsmittel, die wir heute 4 he en,

Qmocka Zwecke noch

nicht

Hausha ltun 1986p

wir für Beitrag

valmen

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Millionen

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Zwecke Mill one

Einnahmen, die

erfreulicherweise sind, als

Kommunisten: und

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verhandelt. ministerium mir mitgeteilt hat, daß die der Erwerbslosenfürsorge hei den ferner

zetra⸗ ges stimmung mit

e iner

1 n 1

I 7 ARalac herausholen

sind und

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daß eine Reihe bis jetzt oder bis vor wir angenommen

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6 die

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uns fallen,

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rläutert worden ist,

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glauben 50 Millionen 20 Millionen

den 50 Millionen 10 Millionen

nach dem Finanzausgleich Reiche zillt sozialen Zwecke worden ist. Gesamtbetrag dar, den wir beim jetzigen noch verantworten können. Dl Frage

g der Erwerbslosenzahlung

finden wird.

40 Millionen

Dabei

g

verbleiben.

Es

angeschnitten worden

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einem haben. Das gilt für die Umsatz⸗ Auf der Grundlage

Mark ĩ der Umsatzsteuer an die Länder ab, 40 Millionen und aus der Kapitalverkehrssteuer stellen den Betrag von der Reichsregierung hier als stellt das

1

Zustand des

wie liegt es denn mit der die sich ja nicht unmittelbar in der gle eiche n 2 Wesse wie die Beiträge für die Invalidenversiche weiter auswirkt, nicht unmittelbar auf den Haushaltsplan auswirkt. Hier daß die unmittelbare Auswirkung auf den Haushalts⸗ lugenblick eintritt, wo die nach der Gesetzgebung über erbslosenfürsorge der Wirtschaft obliegenden Beiträge erschöpft Das Arbeitsministerkum hat mit den Ländern über diese Frage hat sich ergeben, wie geplante rhea des

ertvolle Existenz nicht k zu vernichten. (Abgeordneter Keil: e ist ein sehr dehnbarer Begriff. — Das gebe ich Ihnen ohne 1 weiteres zu, daß der Begriff dehnbar ist. Das ist die schwere Auf⸗ gabe für die Finanzämter. Eine gewisse Beruhigung wird es vielleicht für das hohe Haus darstellen, wenn ich mitteile, daß über die letzte Fassung des in Betracht kommenden Erlasses zwischen dem Reichsg finanzministerium und . Länderregierungen volle Uebereinstimmun sprochen, daß dann die sozialpolitische zAussprache morgen und lso die verschiedenen verantwortlichen Stellen ebentuell überhaupt nicht zum Abschluß gelangen könnte, da man am Freitag die grohe politische Aussprache beginnen

Meine Damen und Herren! Was dann insbesondere die hier wolle. Nach zum Teil erregter Geschäftsordnungsd debatte erwähnte Tantiemesteuer anbetrifft, so liegt, wie gesagt, ein Antrag wird auf Vorschlag des Abg. S 5be (Soz.) beschlossen, zunächst überhaupt nicht vor. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Jawohl, haben ihn eingebracht! Ich habe ihn jedenfalls noch nicht Abg. Dr. Moldenhauer (D Vp Es handelt sich hei gesehen. Ich will mich zunächst auf einige Bemerkungen dazu be⸗ schränken. Die Tantiemesteuer ist im Haushalt für das Jahr 1924 weiter laufen kann. Herrn Hoch ge Een sber will ich nur bemerk mit 8 Millionen angesetzt. Tatsächlich erbracht hat sie in den ersten . es im Augenbli ck der Tagung der Londoner Konferenz wirkli

erzielt worden ist, d die Möglichkeiten der ö in gleicher Weise beurteilen.

Haushaltsplant

erung und so

zunächst rein rechnungsmäßig dafür, daß das Aufkommen 8 SVfIIlione 1c 2intrete ir 5 jęsę 3 smäßtiae Er von 8 Millionen nicht eintreten wird. Diese rechnungsmäßige Er fürforge hänge alles von der politischen und

Kalenderjahr. Für diese Gesellschaften ist infolgedessen damit zu rechnen, daß die ganz überwieg ende Menge gerade in den Monaten Finanzen und die Volkswirtschaft nicht gefährden. (Beifall bei April, Mat und Juni zum Jahresabschluß und damit zur Ausschüttung ! Deutschen Volkspartei.)

Grste Beilage

54

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ö Nicht inbedingt notwen

here Beträge zu

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Zentrum

der jugendlichen

herabzusetzen

Vertagung der Beratung auf Donnerstag, 2 Uhr, vor.

noch . Stunde weiter zu tagen.

unserer Stellungnahme nicht um großkapital tische Inberessen.

8. * 0 2111 . 1 I * 3 2* 5 Monaten 1,696 Millionen, also etwas über 15 Millionen. nicht angebracht war, von densenigen zu spyechen, die uns

ein Viertel der Steuer einbekommen haben, spricht doppelung der Arbeiterbeiträge ge

1

3 be ö. 9. ß .

Hierauf schlägt Vizepräsident Bellr nach „4.7 Uhr di

den Nationalsozialisten, den Deutschnatio: ialen und den Kom⸗ mu ö. wird diesem Vorschlag mit der Begründung wider⸗

müssen por allem darauf bedacht sein, daß die Wirtschaftsmaschinerie

; ; 3 ö . J ; !. etz ; ehr wah Fine So zie 61 (Abg. Hoch: Und wieviel im letzten Monat? Die Einteilung habe , ö . a bene 664. . nicht hier. Die Tatsache, daß wir in drei Monaten lionen bringen. Der Inbhalidenver i em kann weder durch holfen werden, noch bannen,

man den Arbeitgebem glle Lasten auferlegt. Die Gemeinden abe müßten mehr für die Sozialrentner tun. Bei der Erwerbs losen · . wirtschaftlichen Ent⸗

wägung wird aber noch durch folgende Tatsache unterstützt. 965 oso wicklung ab. Jetzt Anträge angunehmen, die heute durchführbar seien, Gesellschaften im Reich schließen ihr Wirtschaftsiahr mit dem aber vielleicht in vier Wochen nicht mehr, wäre ein schwerer Fehler. zzese Seine Partei sei bereit, weiter zielbewußte Sozialpolitzk. zu treiben, deren Notwendigkeit sie einsehe, aber die Sczialpolitik dürfe die