3s91 1 Dsen l tel J 5 on 1 ( 1 1 So j len J fle die Hon

Ant age, betr. 6

arbeit, abgelehnt. 3 r Annahme der Kompromiß antrag der Sozialdemokraten, Zentrum, Deutschen Volkspartei und Demokraten, wonach als Gx und lo hnda Bet ages g lt, den der Erwerl zlose als Erwer

stützung fü h seine Pe rson erhielt ; wenn er nie cht e exkre

Die Leistungen der Kra nkenkasse besti

nach den Vorschriften der Reichsbersicherungs ö Krankengeld darf jedoch nicht höhe sein als die Erwerbslosen⸗

unterstiü tzung, die De

der Erwerbslose für sein Person

erhielte

wenn er nicht erkrankt wäre. Der bezügliche hie schuß ntrag

kommt damit in Wegfall. Der Antrag der

betr die Deckung der Mehrkosten für die 16

Sozialdemokraten,

Er

werbslosenfürsorg durch Erhöhung der Vermögens

steuer und der Aufsichtsrat— tstantiemensteuer, wird

trotz des

i 1 Rinorf wrYI rhea 25 911 31 Nov 5 . 9 Widerspruchs des Abg. Löbe Soz. , der seine sofortige An⸗ 1

w der Mehrheit dem Ste

nahme befürwortet,

uerausschuß

überwiesen. Darauf wird der Kom promißantrag der vier ge⸗

nannten Parteien auch in dritter Lesung genehmigt.

.

o 19 Ferner

stimmt die große. Mehrheit den von den beiden Ausschüssen

empfohlenen E ntschließ zungen zu, wonach die dere rs nung ersucht wird, die Höch st ö tze in der Erwerbs! Lo ße n 9p

fürsor XR bei den Haupt unterstützungen um 20

bei den Familienzuschlägen um 50 2 zu erhöhen Spanne zwische n weiblichen und männlichen Erwerbsloser der weitergehenden Anträge der ann n wird die Alters⸗

aufzuheben. Unter Ablehnung Kommunisten und Sozialde grenze für den Be

U

und die

269

ug der Erwerbslosen⸗

3 unterstützung durch Jugen dliche vom 18. auf das

J

17. Le ben sjahr herabgesetzt.

Abgelehnt werden auch die von den Soz zialdemo k ra

ten vor⸗

geschlagenen Entschließungen, betr. Wie dere in führun 9

von Unterstützungen m Falle der

Kurz

arbeit. Zur Annahme gelangt d dagegen ein Antrag 33

Zentrum, Deutscher Volkspartei, Demokraten und

* P

Volkspart ei, die

—

zu die gegenwärtige Notlage der Ru rzarbeiter samme nwirken mit den Ländern die ö meinden zu ve ö

811

ben notleidenden Kurzarbeitern eine be sondere Für sorg

wenden, besonders belasteten Gemeinden die erlor iz dem Beitragsaufkomr nen

Mittel durch Abzweigung

An Erwerbslosenfürsorge gun fuhr ten und die dazu notwe

550 el

Maßnahmen mit größter Beschleunigung zu tre

Bayerischer eichsregierung z ersuchen, mit Rücksicht auf im Zu⸗

chten,

2 —

ndig⸗

Annahme findet sodann . von sämtlichen ratet nen

mit Ausnahme der Kommuni

1,

eingebrachte Geset

zentwu rf

ist zur sidn de ru ng des nh *r versorgungs⸗

gese

J [ L

Erhö hung der Rentender bega b esch àdigten unter Ablehnung der kommunistischer Ibänderungsanträge

angenommen.

Das Haus geht zur Einzelberatung des Ausschußantrags über die Fürsorgep flicht über, wonach reicl hoͤgesetzliche Vorschriften über die Durchführung der Fürsorgepflicht durch

Länber Und Gemeinden erlassen werden fbollen.

*

Dazu liegt eine tom n stisa he el. hließung vor, in der eine einheitliche Regelung des , ne, Hefindheita⸗

fahrts⸗ und Fürsorge wesens verlangt wird. Abg. Paula Mueller ⸗ Otfried. (D. Nat.:

ben notleidenden Rentnern in jeder Weise helfen, sehen Anträgen ab, die nur ahi taborischen Zweck haben. Die Gemeinden

chließlich werden auch die Aussch lußvorschläge bezüglich der

*.

Wohl⸗

Wir wollen aber

——— — ——

. rordnung

Wochenfürsore Arn lenun mterstitz ung

demokraten v eutschen 5 emo lralen )

besondere aus ie Armenfürsorge

Deemann

nur (Zuruf

Ve. . cher

, .

und Herren, rie . der zirsorgeysichive or dnung seh . 3 3. an, aber nicht ware, Fürsorge allgemei in 1 worden sei.

zugefügt, daß sie diesen a, . ehr ö. erzeu at sei, ea derartiges nicht mein? diese . d die . 1 . nt d ben nr en wird. doch in einem Ueber Steuernotverord pflichtverordnung

dürfen . iberse ö. rgan 6 6. a dium befi nden ich, möglichst schnell im Interesse der Fürsorgeberechtigten,

6 l .

ö 3 W. hen wäre, wäre die

e 1 grsorge flit er ) rungsbestimmung en auch nichts and herigen Bestimmungen über die Fürsorg

erigen prar is im Re

e,, überwiefs getan, ö Millionen und

Steuerque . den Ländern

2 ni a sließen, d och sofort das Ne ge hat Reich,

hat,

lea, e, — beim Was sich geändert ĩ wir, wie gesagt,

Ländern gelegen, beim Reich

kann . gar .

von lediglich . 1

—wkoitalsso arbeitslosen

nehmen

Das

—

, ö,, eldquellen durch den wir für Gemeinden

damit

) begrüßen von

Deutschen Demokraten.) n d, , ,, lege herunter Die . ,, Schroeder 57 zwar rwurf nicht mir perf sonlich ch mae ben wolle, daß sie stimmt, — Ich gl . aber auch, daß d auch auf die Dauer nicht daß wir uns auf diesem Es war

8

dnung selbst , herauskam schlimmer ᷓ beschleunigten Unsere ersten :

gewe

ermög öͤalichen.

des eigentlie ben Haush

Gesetzesvorschlaf

zetrechts des Reichstags

Den Antrag von Grae ie. is 6 Lina

g eingenommen, die dann noch vom Herrn Außenminister i

beschränke mich

2 chl uß der

Ein ö der Janin alsozicsiste antr ag, , ntlich abzustimmen, fir ö — tzung von 60 Mitgli . ozialisten 1 uch die beiden e, . 4

che heit dieses ifgenommen und Eil

gebracht hat sicherlie J 666 Firvi cht hat, sicherlich auch 9 der großer Tirpitz k.

Abg coꝛdnete. 3 r . tßantrag gegen Hhaa zn alen und Kommn 11 iste n angenomn Thomas (Komm.) ül s K

Kräften

n,. gen ö. . höre we gen

61 dem er e, ee . e Verfol gun

ö. . und disziplina t veranlaßt werden.

em G Tie bon

kan irtz ersch einen im Sit . tung , w ird ö. in . ef

—

ausgebrochen 2 g eg 6. ze

nde he zen wir ers än. zum Wei nen.

au oschuffes über de en? . usn verbote, die

ug gun 6 mittel

9a chu un g8a 0 fre e sch ü ldöfrage ö. ö! ö. .

⸗ en,, 1 * . der Republ 6 zt bl k läͤcher⸗ sein zeriei it militarisch

1 —

rn, ,.

9e nig . ri

, , n. Blühe n gebr

— —

66 schlů . 4 Kri . ist se 23 lle ihre Archive öffnet und dann Anschauung

e 39 cht J. Me lern a 3olk die noch vielfach verbreitete

Ge jet. es eine en

2

zu eff. wenn die zunächst in unserem

*

8 22

—

man 41 e Sch

— *

bereits dem .