Verpflichtungen assen würde ergestellt s

minister der Damen und Herren! Gegenüber der Sachdarstellung, ; hler im Hause über die Zustände gegeben habe, die jetzt sind und sich ien nicht kommen, n schwarz gemalt.

entwickeln würden, wenn wir zu einem ich hätte schwarz Zachdarstellung von niemand worden! Ich glaube vorweg uns in der ernsten Stunde, in der wir sind, ganz entschlossen vor die ie Tatsachen sehen müssen, wie sie sind.

Mittelparteien )

Tatsachen stellen müssen und Aber hinzu kommt für mich ein zweiter Gesichtspunkt. mich notwendig, als Begründung für unsere Stellungnahme gerade diesen Umstand unserer Wirtschaftsnot deutlich in den Vordergrund zu stellen. durchaus bereit bin, die großen Fortschritte der Londoner Abmachungen so kann ich doch in dem Lösung sehen, daß zu der Zu⸗

die Regierung

gegenüber dem jetzigen Zustand anerkenne, Gesamtbild, wir ohne die stimmung entschließen sollten. grund gestellt habe, habe ich gerade dieser strichen, der mir wichtig scheint für Gegenwart und Zukunft.

Was die eine Sonderfrage anbetrifft, die Frage der Kontrolle unserer Einnahmen, so stimme ich mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Quaatz darin völlig überein, daß

bei uns herrscht, Indem ich diese Not in den Vorder⸗ Gesichtspunkt scharf unter⸗

ie nun einma

diese Kontrolle unserer Ein— Abmachungen und in dem Gutachten ist. Die Regierung hat von Anfang an dem Tatbestand mit Sorgen gegenüber gestanden, daß im Gutachten vorgesehen war, schon die Wege gewiesen waren, um diese Dinge in bestimmte und feste Umrisse und Formen hineinzubringen. für diese Angelegenheit war nicht vorgesehen; es war nur vorgesehen, daß die beteiligten Regierungen sich über die M sollten, die praktisch zu ergreifen sind, und wir mußten zunächst fest—⸗ legen, daß im Sinne des Gutachtens Deutschland zu den beteiligten Megierungen gehört hat.

diese Cinnahmenkontrolle

Ein Organisationskomitee

aßnahmen verständigen

Dann ist, nachdem die übrigen Organtsattonskomltees mit thren Arbeiten weit vorgeschritten waren, für diese Angelegenheit ein be—

ungünstigen, sondern auch ir Ausdrucksform sehr unscharfen Be

stimmungen des Gutachtens in eine für uns einigermaßen tragbare

Gestalt zu bringen. Es ist im Auswärtigen Ausschuß kürzlich eine zusammenhängende Darstellung vorgelegt worden über den Zustand der Kontrolle der Einnahmen bei uns, über den Inhalt des Gutachte ; über was in Le den ist (Ee 6 ständlich lich nach dieser icht 9 1 schilde r; 1 nterstreiche 11 . daß n 1 bemü mußten n justand dei rsten Stufe unserer Leistungsfähigkeit Ma er 9 it (. y i t G ichter Und h del J Vn 10 uin n 1un 18m ich int 1 ziel st mir 9 benen 1 ze eicht Wir habe rreicht, daß fü 1 Ilzustar : nn nichts — h — kommt als ein lust 6bef 38 Kom nissa ( mi rlei E igriffs: ht — l sten tuf in 5 ! etttelparte z kommt vor rsten 551 65 rsckh ꝛ cht . y icht er erster Aufsicht ist ja der . luskunftserteil beschränk nach Richtungen in 2 t ist ste l m tzigen Zus Vi ! e rmal Berl niss — leicht I l 1 eln 1 nale ber htsrecht Garar mit üb I 1 1m 1 ben und er M s l cht be l 1 . 161 1 selligt Unt l 1 l ch nl . MiIJ 19m 6] tt bei eutsche képart l j 1 J 1 icht 1 1 — 1 Pi t — lich J J 8 h mit l zte] 1 bunden sir Diese Gefahr zaren im xt l tac klicl nicht rhebl ⸗ 1 J n Illgemeinheit AUusdrucksfor ich dort finde Ill Gewicht uf, hier einmal Trxt Hutachtens ir zl r lesen §r laute — J 1 R K 1m — 1410 tomatisckh l ⸗ tlicher, schwierige 1 zin ⸗ se kosts r nn Gefal hte, da ie Ein ihmen unzureiche würde es seir licht se mi liche Maßnahme zur Steigerung ihrer Ergiebigkeit zu reifer Diese Steigerung der T ĩ er Kontrol wü sic au ich dem dafür vorhanden rfnis richte Er würde also die Ver waltung im einzelnen nur dann und sow it es notwendig wäre, um— stalten und ten Me erren, das sind in der Tat ntlick nde Möglichkeiten, und n ha w drei Ricl u die ier vorhand enen Gefahren ben sie nach en nel Ueberzeugung vermindert ganz l meinen R 01 1e e sg DJ 49 ses ) l e trete 6 st M l tell in ufun n Vore etzungen getreten, die eintreten müssen, bis überhaupt der Gedanke an olche hr ĩ st etz ung d I d J f inde bei den ve indete Finnahmen, in de t, in der diese ver⸗ ander inn J J kstandig I in D J re] 1 1 schl ird, um festzus b enn nin die nmissar lanten Ma l iberl t j Bess l zurusen J z wa . verfolgten, 16 ite sich n 1 Mittel me naturgemäß anschließt, war n bis zu der Erreichun ißersten Punk möglichst tgestalten, se zu gestalten, daß es sich nicht et um l Krisen— erscheinungen handeln n nn mit einem Male i artige Kontrollschwierigkeiten hineinstürzen würden, zu gestalten, daß nur, wenn eine wirkliche fortlaufende S r Einnahmen eingetreten ist und schon allerhand vorbereitende Maß— nahmen sich als wirkungslos erwiesen hatten, die letzten Rechte Kommiss U Punkt Wie sehen nu diese letzten Me hte aus mehr von umgestalten und von leiten, sonde um, z der Kommissar nach Benehmen mit dem Agenten fi teparationszahlungen fordern kann, daß eine Aenderung der Organisation bei dieser Einnahmequelle eintritt. Er

1

kann also auf keinen Fall selbst umgestalten, auf keinen Fall selbst leiten. Aber auch diese Forderungen nach einer Organisationsänderung sind erst dann auszuführen, wenn ein besonderer Schiedsrichter ent— schieden hat, daß die Maßnahmen erstens notwendig sind und zweitens geeignet sind, die Eingänge aus den Steuern so zu gestalten, daß die jährlichen Haushaltsverpflichtungen durch die verpfändeten Einnahmen sichergestellt sind.

Meine Damen und Herren! Der Zweck dieser meiner Dar⸗ legungen ist nicht etwa, Ihnen erzählen zu wollen, daß diese Kontrolle unserer Einnahmen eine leicht zu tragende Sache sei. Es bleibt auf jeden Fall eine schwere Last für uns. Aber der Zweck meiner Dar— legungen ist, zu zeigen, daß wir immerhin unter dieser nun einmal gegebenen Voraussetzung hier ein Gebäude errichtet haben, das hoffentlich so ist, um wirkliche Gefahren auszuschließen. (Bravo! bei der Deutschen Volksp.)

Ich möchte noch eine kurze abschließende Bemerkung machen. Schon der Herr Außenminister hat davon gesprochen, daß die Welt— geschichte ja nicht stille steht. Ich möchte zu dieser Bemerkung zwei Anfügungen geben. Ich möchte einmal, daß gerade auch hier im Reichstag, wo ja so oft der Gedanke der Endlösung ausgesprochen worden ist, ausdrücklich vom Regierungstisch aus der letzte Satz des Gutachtens selbst verlesen wird. Das Gutachten selbst — ich meine damit den ersten Teil — schließt mit folgendem Satz, der mithin an denkbar betonter Stelle steht:

Wir möchten schließlich betonen, daß unser Plan zwar keine Lösung der ganzen Reparationsfrage versucht, wozu er ja auch nicht be— rechtigt ist, wohl aber eine Regelung ahnen läßt, da seine Durch' führung sich über einen genügend langen Zeitraum erstreckt, um das Vertrauen wieder herzustellen; gleichzeitig ist er geeignet, ein end gültiges umfassendes Abkommen über alle Reparations⸗ und ver— wandte Fragen zu erleichtern, sobald die Verhältnisse es ermög— lichen. (Sehr richtig! bei der Deutschen Volkspartei.)

eiwilliges Organisationskomite geschaffen worden,

1 r und dieses Komitee hat die Aufgabe gehabt, die vielfach nicht nur sehr

wirklicht werden, die bereits der Herr Au zenminister

ing über Einzelheiten

ellung parkteipolitischer und mate

Der zweite Punkt, den lch noch aussprechen möchte, ist ene

7 1

derholung dessen, was ich schon in meiner ersten Rede gesagt Wir dürfen bei der Ausführung der Londoner Abmachungen einen Augenblick müde werden. Ein solches Vertragswerk ist

er Unterzeichnung abgeschlossen, sondern mit der Unter—

zeichnung beginnt auf der Grundlage eines solche Vertragswerkes

en. Die jetzige deutsche Regierung und alle künftigen egierungen werden alle ihre Kraft darauf zu richten haben,

ß bei der Ausführung Schritt für Schritt das, was im Gutachten vorgezeichnet ist, auch verwirklicht wird, daß die Gesichtspunkte ver—

tesemann aus⸗ erner unsere Währung tatsächlich erhalten bleibt notwendige wirtschaftliche Grundlage für alles, und daß endlich

das erhalten bleibt, was im Gutachten ebenfalls an ar sgezeichneter

e steh die Verfügungsgewalt der deutschen Regierung ; — Wirtschaft. (Lebhafter Beifall in der Mitte und n ten.)

Abg jtr rliest folgende Er

hat ihre sachliche ise sind in Anträgen und Ent— f ! 156811 Wir verkennen nicht die Leiden

olkes, besonders der bes tzten Ge⸗ stehen, wächst in ihrer Be—

ist eine politische und berührt

18ung

fste die gesamt tion, die Ginheit und Freiheit Deutsch— Sehr wahr! im Zentrum.) Politische Entscheidungen haben der Wirklichkeit zu orientieren, auch wenn diese hart und st. In den Ländern der Alliierten und der Neutralen wird

chten und der Londoner Pakt als ein internationales In—

nt der politischen Entspannung beurteilt; die Ueberzeugung ist

ö dadurch das Reparationsproblem zum ersten Male der

entzogen und in die Atmosphäre ökonomischer Erwägungen

rückt ist. Eine Ablehnung deutscherseits würde als totale J 1

ing der weltpolitischen Lage empfunden werden (sehr wahr! zentrum) und würde die lebendig gewordene und wachsende Ein— die ökonomischen Zusammenhänge der Reparationsfrage

en wir seit Jahren die deutsche Politik verantwort⸗

1 zm Hinblick auf diesen Sachverhalt und unter Würdigung ; zu beeinflussen

1909 856 v s u x1 3 9363 wa 140 21

igen ode pversucht; unser Blick war unter Zu⸗ ꝰ , unverwandk

1 21 . 884 597X* 2, 3

et, die Einheit des Volkes zu

d ꝛ for Beifall im Zentrum.)! „Hamit wa ind ist — ifter Belsall im Zentrum. Damit war und ist es

9 — 8 o 7 Deut

inbar, Teile unseres Reiches und der Bevölkerung, die an sich hwer unter dem Zugriff gegnerischer Mächte zu leiden hatten, preiszugeben, ihnen ntliche Lasten aufzubürden zu Reparationsprovinzen ziehen zu lassen. Wir erklären esem Augenblick mit allem Nachdruck, daß jede Politik, di sten unserer besetzten Gehiete verderbliche Experimente is stets unerbittliche Ge f hat und f

Beifall im Zentrum.)

getragen werden

; ksgemeinschaft. (Lebhafter Beifall im Zen den Kommunisten: Amnestie) Die Bevölkerung tes hat in einem Massensturm von Entschließu w”unzweifelhaft kundgetan ; der Abmachungen eine gen indes n Industrie 81 . di Wie z lich Arbe tslosen erwartet ( 3 des Londoner Pak t J itwortung darfür tragen diejenigen, die in politise Ve das Abkommen ablehnen. bh Zustir

man

1

führt, wird iational riste zurück.

— aufs schä

ke und wir weisen zur ö 1m . IYyr J 1 55 . um Abg. Di a (D. Nat.) 1 2 ö 8 I Rol mnmsieht, darf man da unwinl ch l icheln? — 92 . 2 5) 8 nor fom) m Vigzepräsidenten Bell 1d I gerusen.) vird Il 'chenschaft fordern 11 6 * 1 1 1 1 zizepran zericl 1 ] u] nu E satffinde Pie inzmwiscͤhen Debatte stattfindet. Die inzwisch * * ** 9 v9 * ** nüßten also zurückgezogen wer chsminister für die besetzten Gebiete Dr. Höfle Meine . 1 z 8. u r Die Reich ierung ist durchaus damit ein * n e r 17. Ausschuß in langen B * s F. — l 1 6 auch im Plenum zur Crorterung tomm r vor allem strittigen Frage der Betreuung der Privatpersoner N 8 110 1 1 t 1 Ver ständ guns rzielt word 16 ker ber Mn w ke 8mm 8 erung ist aber der Meinung, daß die urchführung der

uU 6é6rard (Str.): Die Ausschußanträge betreffen

e dentliche Anforderungen an unsere

rd ne Hinblick auf das Schicksal des

angenommen, so würde das Elend der Be

„rung in den besetzten Gebieten nur noch verschärft werden, wenn

91 ö 3 . x 237 ö. Londoner Abkommen nicht zu Annahme gelangt. Wir wollen „n den entsetzlichen Zuständen loskommen, die in den besetzten Gebieten herrschen; wie wäre das ohne die Annahme des Abkommens

möglich? Es wäre

nur eine papierne Fürsorge für unsere Aus Bedrängten zustande gekommen, wir würden Morgana vormachen. Ich beantrage daher, fortzufahren.

17 9

(D. Nat.: Die Beschlüsse des 17. Ausschusses

sind heute vom Sgushalttzausschuß überprüft, worden. Stellen wir sie jetzt nach dem MUntrag des Vorredners zurück, so wird die Wahr⸗ scheintichkeit um so größer, daß eine Beschlußfassung überhaupt nicht

zustandekommt, (Große Unruhe) Wir fordern daher, daß die An⸗—

träge zugunsten d , or endqültig h faffung über London erledigt werden. (Rufe in der Mitte und rechis:

der besetzten Gebiete vor der endgültigen Beschluß⸗ nobn

Wer für die Zurückstellung stimmt, übernimmt damit für

das Schickfal der Bevölkerung des besetzten Gebiets. wo auch ich 1

* Se ; * wohne, die gesamte Verantwortung.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlicher Schriftleiter: J. V. Weber in Berlin

- 5. ö * ) . 9m . Verantwortlich für den Anzeigenteil: J. V.: Rechnungsrat Meyer

in Berlin.

Verlag der Geschäftsstelle (J. V.: Meyer in Berlin.

ö . ö. * . . Druck der Norddeutschen Buchdruckerei und Verlagsanstalt,

Berlin, Wilhelmstr. 32. Drei Beilagen seinschließlich Börsenbeilage.) und Erste und Zweite Zentral⸗Handelsregister⸗Beilage.

zum Deu tse Nr. 204.

Erste Beilage

Berlin, Freitag, den 29. August

en Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1924

us dem Hauptblatt.)

gierung den guten Beschlüsse bewußt

früh im Haus

klichung in London nicht gelungen

er Ausbeutung unse Knebelung der deu

1 Produktion, Masser Teuerung der Lebensmittel sind die gleich wird die kommunistische Bewegung unterdrückt Im Namen von drei Millionen siebenhunderttausend Arbeitern, Angestellten und Beamten lehnt die Kommunistische Fraktion den Londoner Ruhrräumung paratistengesindel wird begnadigt, nicht aber die anderen politischen Hauptverantwortung Kommunistische Partei

Deutschland. ialdemokratie. . beiterschaft, dieses Abkommen er ist Helfershelferin des internationalen Kapitalismus. will uns nicht helfen, sondern das Lumpenbande

Sozialdemokratie

deutsche Volk ausplündern. Separatisten Ueberzeugung 3. und Lumpenbande, die sich dazu hergibt, dem Reichstag derartige Vorschläge zu machen, ist in der ganzen Geschichte noch nicht rühmt die Entwicklung in Rußland und freuten sich, wenn der Reichstag aufgelöst . ie Wahlversammlungen f di

dem Volk die Wahrheit mitteilen.

erklärt, die Kommunisten

Fommunisten dürfte r Regierung Frechheit und 6 ii Dr. Bell ls parlamentarisch unzulässig. Als. Thälmann gleich darauf von Brutalität der Regierung spricht, zur Ordnung gerufen.

Graf zu Reventlow (Nat.⸗Soz.) wirft der Regierung age und allzu starkes Appellieren an Gefühle vor.

Verschleierung der

Minister hätten von einem Minister verlangen könne Jahren gesagt, jede Obrigkeit sei von Marx inzwischen Reichskanzler geworden sei, nun auch für von Gottes Gnaden. solche Witzeh ve ausnahmsweise HMunitionsarbeiterstreiks mehr organis hei den Nationalsozialisten. Angriffe auf den Reichspräsidenten a9 Nationalsozialisten.)

er sich woh , ; j Gottes Gnaden sei

e. (Stürmische Zustimmung Vizepräsident Dr. Bell! rügt solche s unparlamentarisch.

J J G ntsckh ö 1 nan 1 l 2 DlIlngnu 1 N die ) R . 1 9 l 217 . 9 — ; J J f 3 st 9 9 ⸗ I ! 9 ö 37 545 ? J 7 ö j 4 2 1 J 1 . s ] ; 9 1 2A 2 . l We 15

Abkommen eingehen, uns selbst vertrauen. wer wir auch die Zukunft gewinnen! (Beifall bei den Demokraten.)

Abg r. Pfleger (Bayer. Vp.) spricht sich insbesondere auch mit Rücksicht auf die traurige Lage der Bevölkerung in der besetzten Gebieten und in der Pfalz für die Annahme der Gesetze, auch der Reichsbahngesetze, aus und gibt der Hoffnung Ausdruck, daß seitens der Regierung alles geschehen wird, um bei deren Ausführung schädliche Eingriffe in die Verwaltung zu verhindern. Dem Erweiserungsantrag der Deutschnationalen zum Antrage der Deutschen Volkspartei könne seine Fraktion nicht zustimmen; auch die beantragte Entschließung zur Frage der Kriegsschuld⸗ lüge scheine ihr offene Türen einzurennen.

Ahg. Alpers (Wirtschftl. Vereinig.) erklärt, wir stünden unter einem Zwang und müßten daher das Dawes⸗Gutachten an⸗ nehmen. Der Redner führt die Vorteile an, die Deutschland aus dem Londoner Abkommen erwachsen, und erklärt insbesondere im Hinblick auf die Kredite, daß man vor der Landwirtschaft eine Ablehnung nicht verantworten könne. Der Redner verliest zum Schluß eine Kundgebung, wonach es den bayerischen Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereingung schwer falle, dem Eisenbahngesetz zuzustimmen. Sie wollten durch die Abstimmung nicht zum Aus⸗ druck bringen, daß Bayern auf seine Rechte verzichtet habe. Auch den übrigen Mitgliedern der Wirtschaftlichen Vereinigung werde die Zustimmung nicht leicht, aber man dürfe nicht durch Selbst⸗ verschulden neues Elend hervorrufen.

Abg. Kunze (Deutschsozial) lehnt das Gutachten ab, weil

für die internationale jüdische Hochfinanz nur das Mittel bedeute, das deutsche Volk in ewige Zinsknechtschaft zu führen. Die Folge werde der fürchterliche Volksbankerott aller Zeiten sein. Und das alles, um den Wert einer Kartoffelschale einzutauschen.

Damit schließt die allgemeine Aussprache. Auf Vorschlag des Vizepräsidenten Dr. Rießer wird gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten und Nationalsozialisten die Spezialberatung vertagt. (Rufe der Kommunisten: Schiebung! Kuhhandelh

; 3

Es folgen persönliche

esterreichische

Telegraphische nknoten“ versteht sich bei Pfund, Dolle Finheit, bei Oesterr. en, bei allen übrigen

und Ungar. Auslandswerten für je 100 Einheiten.

London, von Englan

2 693 000 (Abn. 254 000) 128 315 000 76 904 G000 AUbn. 1 413 6900, (Abn. 4 582 000), Guthaben des Staats 17 042 000 (Zun. 1 487 000), Regierungssicherheiten

Verhältnis der Reserven zu den Clearinghouseumsatz 657 Millionen, gegen die entsprechende Woche des Vorjahres 87 Millionen mehr.

Paris, 28. August. (W. T. B.) Wochenausweis der Bant von

Frankreich vom 28. August sin Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 21. August) in Franken: Gold in den Kassen 3679 480 000 (Zun. 39 000) Fr., (unverändert) 113 000) Fr., Guthaben im Ausland 567 6079 000 (Abn. 504 000) Fr., 4 406 044 000 (Zun. 13 041 000) Fr., gestundete Wechsel 9 058 000 (Abn. 113 000) Fr., Vor⸗ sse auf Wertpapiere 2703 664 000 (Abn. 30 343 000) Fr., e an den Staat 22 800 000 000 (Abn. 100 000 000) Fr., schüsse an Verbündete 4 768 000 000 (Zun. 3 000 000) Fr., Noten⸗ 216442 000) Fr., 16146 000 Gun. 3 159 000) Fr, Privatguthaben 1 983 651 660 (Zun. 66 8S6l 000) Fr.

Notenreserve 20 874 000

40 998 000 (Abn. 1470 000). Passiven 18,53 gegen 18,26 vH.

Ausland 300 667 000

Moratorium

40 034 484 000

6 ĩ ö — re de n ) J u⸗= * ö J 9e D 1 J )

9

163

78,60 79,00 5, 16 5h, 44 12,61

12,60

h, 94

33 5,41

Ausländische 1

Yen, Milreis für

Wochenausweis der Bank August (in Klammern Zu⸗ und Abnahme im Vergleich zu dem Stande am 21. August) in Pfund Sterling: Gesamt⸗ Notenumlauf 125 3723 000 (Zun.

(unverändert), Privaten

Wechselbestand 105 392 000

1864321 000 (Zun.

Vor⸗ Vor⸗

Schatzguthaben

, ,