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3. Vereinsregister.

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„Mainzer Volksbank, Genossenscha 1kter Haft⸗

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91 J . 211 8tettin. . 48649 t In das Genossenschaftsregister ist heute

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k hündler Genossen⸗ 54 7 3 S 51 5 int“ sehnst mit Vastpflicht J den . eingetragen.

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nossenschaftsregister ist heute

unter Nr. 183 die „Gemeinnützige Wohnungsbaugenossenschaft der

ftaatlichen Polizeibeamten in Stettin eingetragene Genossenschaft mit be⸗

schrän Er S 5ftßf licht“ . 8 ‚. schränkter Haftpflicht mit ; 5 h

in Stettin eingetragen. Gegenstand des Unternehn z:. Der Zweck der Genossen—

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U eberling en. 4 Genossenschaftsregister Band II Ei

1 1 satzgenossenschaft des i bei Meersburg ei Meersburg.

Statut vom 10. August 1924. Gegen— stand des Unternehmens: Gemeinschaft— licher Ankauf landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel und gemeinschaftlicher Verkauf landwirtschaftlicher Erzeugnisse Ueberlingen, den 3. September 1924 Badisches Amtsgerich Uelzen, Bz. Hann. 48654 In das Genossenschaftsregister ist heute

der Lastkraftverkehr Rosche⸗

e. G. m b. H. in Rosche.

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3. Musterregifter 22 Usterreg * (Die ausländischen Muster werden unter Leipzig veröffentlicht.,

SeChersl 190141 Unter fenen

11 ber⸗ Ab⸗ P 12 n. katen en, Etiketten, age⸗ tons, 6 schachteln, 0, 1162 11. l 121 ch ist . 191 206 11 3 — 1 1 1 . — unl f stall, Ber mitra z

„Ein⸗ und Ver⸗

Stettiner Buch⸗

. 3 ; zweckmaßig ein⸗

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Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark freibl. ; Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Su. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern khosten 0, 30 Goldmark

Fernsprecher: Zentrum 1573 R

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einer 5s gespaltenen Einheitszeile 1 — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile J. 70 Goldmark freibleibend

die Geschäftsstelle des Reichs und Staatsanzeiger

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Anzeigenpreis für den Raum

Anzeigen nimmt an

Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.

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Mr. 213. ꝛeichsbantairotonto. Berlin, Dienstag, den 9. September, Abends. ofeschecttonto: Vertn ase. 1924

Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages

einschließlich des Portos abgegeben.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. Bekanntmachung, betreffend den Aufruf von Notgeld.

X * Filmverbot

Preußen.

nennungen und sonstige Personalveränderungen. eige, betreffend Ausgabe der Nummer 47 der Preußischen Gesetzsammlung

Amtliches. Deutsches Reich. e nnn ma chu

Auf Grund des 5 Za des Gesetzes über die Ausgabe und

von Notgeld vom 17. Juli 1922 (RGGBl. IL S. 693), b rt durch die Verordnungen der Reichsregierung vom Oftober 1923 (RGBl. J S. 1065) und vom I2. Dezember

23 (RGBl. J S. 1194), rufe ich im Einvernehmen mit . J

Herrn Reichsverkehrsminister das wertbeständige (auf oldmark und Dollar lautende) Notgeld der Deutschen chsbahn mit den Ausgabedaten vom 23 nch 7. November 1923 mit Wirkung vom 1 uf. Die Einlösungsfrist dieses Notgeldes

lich 15. Oktober 1924. Die Einlösung ke sämtlichen 4 . . 9 8 X ; i . ssen der Deutschen Reichsbahn. Fah Gepäck⸗ zut, Güter⸗, Stations- und Hauptkassen Berlin, den 8. September 1924 2 — X

er Reichsminister der Finanzen. J. A.: Norden

M nnn. . J

Veröffentlichung der Filmprufstelle Berlin.

Die öffentliche Vorführung des Bildstreifens „Mensch 3 mant RM! k 9e Hon 8 , egen Mensch“, 6 Akte, 2876 m, Antragsteller und Urspri ne

r 1 1 ma: Gloria⸗Film G. m. b. H., Berlin, ist am 25. August

21 unter Prüfnummer S§78 verboten worden. Berlin, den 8. September 1924 Der Leiter der Filmprüfstelle Berlin Mildner

Preußen. Ministerium für Landwirtschaft, Do mänen und Forsten. Die Oberförsterstelle Hering en im Regierungsbezirk assel ist zum 1. Oktober 1924 zu besetzen. Bewerbungen . J

müssen bis zum 25. September 1934 eingehen.

Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 47

der Preußischen Gesetz sammlung enthält unter

Nr. 12 888 die Verordnung über Staatsbürgschaften zur Förderung der Ansiedlung, vom 2. September 1924. Umfang ½“ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Verlin, den 9. September 1924. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.

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Nichtamtliches. Parlamentarische Nachrichten.

Der Hauptausschuß des Preußischen Landtages ann am Montag die allgemeine Aust sprache über den Haushalt s Lan des Ministeriums für Wissenschaft, Kunst

und Volksbildung. Der Berichterstatter Abg. Schuster (D. Vp.) gab zunächst einen Ueberblick über die Zahlen des Etats

nd führte nach dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Vereins Deut—⸗ Zeitungsverleger“ aus: Der Anteil der Aufwendungen für das tusministerium an den Gesamtausgaben des Staates betrage 55 vH. gegenüber rund 12 vH. in früheren Jahren. Diese Steigerung bedeute aber keine vermehrte Pflege kultureller Be⸗

dürfnisse, sonde rn lediglich eine Verschiebung in der Lastenbeteiligung

bon Staat und Gemeinden. — Der Berichterstatter für die geist— liche Verwaltung Abg. Dr. Got bschalk (Dem.) wies darauf hin, daß der Staat im wesentlichen auf seine Rechte verzichtet, die Bflichlen aber beibehalten habe. Hinsichtlich des Einspruchsrechts

gegenüber der Ernennung des höchsten evangelischen Kirchenbeamten

kei das Ministerium lediglich ermächtigt, zu verhandeln. Die Kirche müßte ihre Steuerkraft selbst voll ausnutzen. — Abg. Dr. Lau⸗

scher (Zentr.) wandte sich gegen Imparität. Die meisten Kadetten⸗

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könnten halt höheren Lehranstal

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Gebiete des Bildungswesens. In

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die aber nur einen Teil der praktischen

fordern und das Gemeinsame des deutschen Volkstums zu betonen. die beste Grundlage,

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Die Pflege des bewußten Deutschtums bild auf der sich allgemeines Menschentum aufbauen könne. das könne um

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Dr. Gottschalk (Dem.) forderte, da Demokratie im Mittelpunkt der Verfa

für Preußen einheitlich geregelt werden.

werden die Beratungen fortgesetzt.

Berichters

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Gesamtreform hinderlich sein werde, und kriti Abg. von Eynern (D. Vp.) wandte sich gegen die Tendenz so—⸗

e Uel stimmung erzielt chulen mit Reifezeugnis. r Akademie erfolgen,

e zorbereitung übernehmen könne, Der Abbau sei eine staatliche Notwendigkeit gewesen, frei lich eine harte. Bei den Verfassungsfeiern sei der nötige Takt zu

Die besondere Ausbildung solle dann auf

arteipolitik müsse man die Jugend bewe eher geschehen, wenn das Wahlalter heraufgesetzt werde. ß der Gedanke der nationalen ssungsfeiern stehen solle; eine bewußte Erziehung zur Demokratie sei notwendig. Lehrerbildung bedauere er, daß nicht eine einheitliche Reichsregelung erfolge. Reifeprüfung für Oberprima und möglichster Anschkuß an die Universität müsse Voraussetzung sein. Lehrerbildung dürften nicht konfessinell gestaltet werden. schulen seien nur dort, wo die Notwendigkeit richten, nicht aus konfessionellen Gründen.

Hinsichtlich der

Höhere Schulen und

erheische, zu er⸗

Die Schulpflicht müsse Der Kreisschulrat dürfe nicht dem Landrat unterstellt werden, wie geplant sei. von Kirchen⸗ und Schulamt sei zu müsse eine Hochschule für Leibesübungen erhalten. solle gegen die Verschandelung der Natur, wie sie bei der Westfalioa geschehe, die nötigen Schritte unternehmen.

Der Minister

Der Ausschuß des Preußischen für die Verwaltungsreform beschäftigte sich am Montag mit dem Regierungsentwurf über die sogenannte kleine Verwal— tungsreform. Berichterstater Dr. Preuß (Dem) legte nach dem Bericht, des „Nachrichtenbüros des Verelns Deutscher Zeiklungs⸗ berleger“ einen von ihm ausgearbeiteten Gegenentwurf vor und for— derte, daß dieser den Beratungen zugrunde gelegt werden solle, und daß der Stagtskommissgy für die Verwaltungsreform Staatsminister Dr. Drews als Sachverständiger hinzugezogen werde. D. Vp.) wandte sich gegen diese Forderung und erklärte, tatter durch Vorlegung eines selbständigen Gegenentwurfs gaben überschritten habe. Von der Mehrheit wurde jedoch ht des Bexichterstatters, einen Gegenentwurf vorzulegen anerkannt. Bei Begründung des Regierungsentwurfes erklärte Ministerialdirektor Mulert sich mit der Preußschen Vorschläge (Abschaffung des Regierungspräsidenten) einverstanden. Ein soweit gehender Abbau der Staatsverwaltung könne aber erst geschehen, wenn ein erheblicher Teil der Staats- aufgaben den Selbstverwaltungskörpern übertragen sei. aber zurzeit angesichts der finanziellen Lage nicht möglich. — von Kries (D. Nat) gab der Befürchtung Ausdruck, daß eine jetzt vorgenommene kleine Reform einer

Landtages

Abg. von Eynern

Grundtendenz

großzügigen ierte Einzelheiten.

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t. mn bisheriger e ohne Wissen des Ministers erfolgten. Er ersten Besprechung mit Dr. Gohlke die Absicht olgt er in Aussicht genommene neue Leiter Ma

In einer weiteren Besprechung am mit Dr. Gohlke über ein Zusammen⸗ Manufaktur einig geworden. Dr. Gohlke habe — m vorgeschlagen, das aus Dr. Gohlke, dem künst⸗ lerischen Direktor, dem technischen Direktor und Dr. Schneider

1* 11 . Direktorin

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bestehen sollte. Der Plan sollt, dem Minifter am nächsten Tage vorgelegt werden. Hierzu sei es aber nicht gekommen, da am nächsten Morgen Plötzlich Dr. Gohlke erschien und

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alles für null und nichtig erklärt habe. Er habe einen ganz ver⸗ wirrten Eindruck gemacht und habe von einer großen Entsche idung gesprochen. Seitdem habe er mit Gohlke nicht mehr gesprochen. Auf verschiedene Fragen stellte Dr. Schneider fest, daß mit der im Nachtragsvertrag vorgesehenen etatsmäßigen Anstellung eine Aenderung der im ursprünglichen Vertrag vorgesehenen Gehalts⸗ bezüge nicht eintreten sollte. Die Initiative zur Fühlungnahme mit dem Minister Siering sei von ihm (Schneider; ausgegangen. Die Einführung beim Minister sei durch einen Herrn vom Reichs⸗ arbeitsministerium erfolgt. Dr. Schneider führte weiter aus, daß er sich eine Art Interessengemeinschaft zwischen den drei staat⸗ lichen Manufakturen gedacht habe. — Man schritt darauf zur Vernehmung des früheren Leiters der Manufaktur Dr. Go hlke, der sich insbesondere über die Besprechung mit Dr. Schneider am 3. Mai äußerte. Er habe von vornherein erkannt, daß Dr. Schnei⸗ der seine neue Aufgabe sehr unterschätzte. Die Frage des Zu⸗ anmenarbeitens sei von Dr. Schneider aufgeworfen worden. Ihm (Gohlke) sei es vor allem darauf angekommen, zu erfahren, wes Jeistes Kind Dr. Schneider sei. Er habe sich deshalb von Dr. Schneider ein ausführliches Programm entwickeln lassen. Er habe seine Bedenken gegen die Pläne geltend gemacht. Ueber die Undurch—⸗ führbarkeit des Planes sei er ch von vornherein klar gewesen. Von einer Vereinbarung mit Dr. Schneider sei keine Rede ge⸗ wesen. Er habe ihm vorausgesagt, daß er nach einem Jahre mit großem Schaden sein Ende finden werde und ihm auch gesagt, daß sein Vertrag gegen das Etatsrecht verstoße. — Dr. S chneider wiederholte, er habe durchaus in gutem Glauben gehandelt. — Nach einer Pause wurde Geheimrat Dr. Gohlke über die Grundsätze vernommen, von denen die frühere Leitung der Porzellanmanufaktur ausgegangen sei. Als er im Jahre 1990 die Leitung der Manufaktur übernommen, habe diese unter denselben Schwierigkeiten wie jeder andere Betrieb gelitten, ins⸗ besondere unter dem Kohlenmangel und der Erschlaffung des Arbeitsverhältnisses. Nach und nach besserten sich die Zustände. Der Absatz hob sich und auch die während des Krieges ein⸗ geschlafene Ausfuhr lebte wieder auf. In den Jahren 1821 und 1922 wurden Ueberschüsse erzielt. Dr. Gohlke bestritt entschieden, daß sich die Substanz der Manufaktur in den letzten Jahren ver—⸗ mindert habe. Aus der Tatsache, daß bei seinem Ausscheiden keine Devisen vorhanden gewesen, könne man ihm keinen Vorwurf machen. Ohne Verstoß gegen die Gesetze habe er nicht zu Devisen⸗ beständen komnien können, zumal die Manufaktur praktisch keine auswärtigen Zahlungsverpflichtungen hatte. Um die Entwertung