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genossenschaft sie als früher versichert waren;
gehören: daß sie befahrene Schiffahrtskundige sind.
werden, wer seine Fustimmung dazu gegeben hat.
(S 10 Abs. 3.
Die Verbindung mehrerer Vorschlagslisten in der Weise, daß sie anderen Vorschlagslisten gegenüber als eine einzige Liste gelten, ist
unzulässig (6 10 Abs. 3).
§ 8. unn und Kennwort der Vorschlagslisten.
Dle Vorschlagslisten müssen von mindestens fünf Mitgliedern aus
der betreffenden Gruppe der Wahlberechtigten (8 2) unterschrieben sein (6 11 Abs. 2). und Wohnung und die Versicherungsanstalt oder Sonderanstalt, deren Ausschuß oder Vorstand der Einzelne angehört, anzugeben.
„Ein, Wahlberechtigter darf nur eine Vorschlagsliste unterschreiben G 10 Abs. 33.
Jede Vorschlagsliste soll mit einem Kennwort versehen sein, das sie von allen anderen Vorschlagslisten deutlich unterscheidet. Trägt eine Vorschlagsliste kein Kennwort, so gilt der Name des darin an erster Stelle Benannten als Kennwort der Vorschlagsliste.
§ 9. Vertrauensmänner.
Auf jede Vorschlagsliste können ein Vertrauensmann und ein Stellvertreter angegeben werden, die zu Erklärungen gegenüber dem Wahlleiter bevollmächtigt sind. Fehlt die Angabe, so gilt der . e n emen als Vertrauensmann, der zweite als sein Stell— vertreter.
Erklärt mehr als die Hälste der Unterzeichner elner Vor⸗ schlagsliste schriftlich, daß der Vertrauendmann oder sein Stell⸗ vertreter durch einen anderen ersetzt werden soll, so tritt dieser an . , . Vertrauentmanns, sobald die Erklärung dem Wahl⸗ eiter zugeht.
Die Reichsindexziffer am 1. Oktober und im Durchschnitt September 1924.
Die Neichsinderziffer für die Lebenshaltungtskosten (Er⸗ nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung und Bekleidung) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichs⸗ amts für Mittwoch, den J. Oktober, auf das 119 billionenfache der Vorkriegszeit. Die ei ng von 1B7 vh ,, der Vorwoche (l, 17 Billionen) ist auf die Erhöhung der Wohnungtz= mieten und teilweise auch der Nahrungsmiltelpreise zuruͤck— zuführen. —
Für den Durchschnitt des Monats September berechnet sich dle Reichsindexziffer auf das 1,16 billionenfache; gegenüber dem 114 billionenfachen im Durchschnitt des Monats August ergibt sich eine Steigerung von 1,8 vH. Die Ernährungskosten allein betragen im Durchschnitt September das 1,25 hillionenfache der Vorkriegszeit.
Berlin, den 3. Oktober 1924.
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 37 des Reichsgesetzblatts Teil il enthält das Gesetz, betreffend Aenderung des 93 zur Er⸗ gänzung des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder des Reichstags vom 15. März 1924 (RGBl. II S. 65), vom 30. September 1924, die Bekanntmachung zur , m des § 70 des Industriebelastungsgesetzes, vom 26. September 1924, und die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 1. Ok— tober 1924. Umfang ½ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlin, den 3. Oktober 1924. Gesetzsammlungsamt.
J. V.! Berndt.
Preusßen.
Vierte Ver ordnunz zur Durchführung der Preußischen Steuer— notverordnung. Vom 20. September 1924. (Veröffentlicht in der am 3. Oktober ausgegebenen Nr. 48 der Gesetzsamml. S. 605.)
Auf Grund des 8 6 Abs. 2 der Preußischen Steuer⸗ notverordnung vom J. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191) wird folgendes verordnet:
Einziger Paragraph. §z 3 Abs. 1 der Dritten Verordnung zur Durchführung der n, n. Steuernotverordnung vom 12. Juli 1924 (Gesetzsamml. S. 578) wird wie folgt abgeändert:
die Worte „30. September 19243 werden ersetzt durch dle Worte „31. Dezember 1924“.
Berlin, den 20. September 19M. Der Preußische Finanzminister. J. V.: Weber. Der Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. V.: Scheidt.
Finanzministerium.
Zu besetzen: Katasteramt Boppard, e, ,, Koblenz, zum J. April 1925; Meldungen bis 1. Januar 1925.
Generallotteriedirektion.
Die Ziehung der 1. Klasse 24. Pre ußisch⸗Süd⸗ deutschen (250. Preußischen) Klassenlotterie beginnt am Freitag, den 10. Oktober 1924, Morgens 8 Uhr, im
Unternehmer selbstversichert sind oder
bei den für den Bereich der See-Unfallversicherung;, Benannten, soweit sie nicht zu den gegen Unfall versicherssn Personen
In die Vorschlagsliste der Versicherten darf nur aufgenommen r ; s Mit der Vor— schlagsliste sind die Eiglärungen der Benannten, daß sie der Auf— nahme ihrer Namen in die Vorschlagsliste zustimmen, einzureichen
Neben jeder Unterschrift sind Beruf, Wohnort
Ziehungssaal des Lotteriegebäudes in Berlin, Jägerstraße 56.
Die Einschüttung der Nummerröllchen für die ganze 24. / 2659. Lotterie sowie der Gewinnröllchen für die 1. Klasse
dieser Lotterie erfolgt am Donnerstag, den 9. Oktober 1924, Nachmittags 1“ Uhr, ebendaselbst.
Berlin, den 3. Oktober 1924. Preußische Generallotteriedirektion.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 48 der Preußischen Gesetzsam mlung enthält unter
Nr. 12 889 die Vierte Verordnung zur Durchführung der ,. Steuernotverordnung, vom 20. September 1924, und unter
Nr. 12 890 die Verordnung über die Führung akademischer Grade, vom 30. September 19.
Umfang ,“ Bogen. Verkaufspreis 15 Goldpfennig. Berlln, den 3. Oktober 1924. Gesetzsammlungsamt. J. V.: Berndt.
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des Gesetzes vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. Ih 7) sind bekanntgemacht:
J. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 7. Juli 1924 über die Verleihung des n n n an die Eleftro⸗ wirtschaft. G. m. b. H. in Grünberg 1. Schl., für den Bau von Anlagen für die Leitung und Verteilung elektrischer Energie innerhalb des Stadtkreises Grünberg durch das Amtsblatt der Regierung in Liegnitz Nr. 31 S. 199, ausgegeben am 2. August 1924;
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. Juli 1924 über die Genehmigung des XXII. Nachtrags zu den Neuen Satzungen der Landschaft der Provinz Sachsen durch das Amtsblatt der Regierung in Merseburg Nr. 34 S. 191, ausgegeben am 23. August 1924;
3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 6. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Eintracht, Braunkohlenwerke und Brikettfabriken. Aktiengesellschaft in Welzow N. L. für den Weiterbetrieb des Tagesbaues ihrer Grube Clara bei Welzow durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;
4. der Erlaß des Preußischen Stagtsministeriums vom 7. August 1924 über die Genehmigung eines Nachtrags zum Abschnitt XIX der Landschafts ordnung der Pommerschen Landschaft durch das Amts⸗ blatt der Regierung in Stettin Nr. 35 S. 253, ausgegeben am 30. August 1924;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 9. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Stadt⸗ gemeinde Frankfurt a. O. für die Erweiterung des städtischen neuen Friedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Frankfurt a. O. Nr. 34 S. 173, ausgegeben am 23. August 1924;
6. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 11. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Thüringische Landeselektrizitätsversorgungs- Aktiengesellschast Thüringenwerk in Weimar für den Bau der Hochspannungsleitung von Erfurt nach Gispersleben und nach Weimar durch das Amtsblatt der Regierung in Erfurt Nr. 34 S. 131, ausgegeben am 23. August 1924;
7. der Erlaß des ee r Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Rheinisch⸗ Westfälische Elektrizitätswerk, Aktiengesellschaft in Essen (Ruhr), für den Bau einer Hochspannungsleitung von der Schaltstation der Unter⸗ nehmerin in Neuenahr nach einer in der Nähe des Kraftwerks Höchst a. M. zu errichtenden Umspannstation durch das Amtsblatt der Regie⸗ rung in Koblenz Nr. 37 S. 145, ausgegeben am 30. August 1924;
8. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 14. August 1924 über die Verleihung des Enteignungörechts an die Stadt⸗ gemeinde Emden für die Anlegung eines Zentralfriedhofs durch das Amtsblatt der Regierung in Aurich Nr. 35 S. 139, ausgegeben am 30. August 1924.
9. der Erlaß des Preußischen Staatsminiseriums vom 21. August 1924 über die Verleihung des Enteignungsrechts an das Märkische Elektrizitätswerk. Aktiengesellschaft in Berlin, für den Bau einer Hochspannungsleitung von Strausberg nach Hennigsdorf durch den Deffentlichen Anzeiger Nr. 1 zum 365. Stück des Amtsblatts der Regierung zu Potsdam und der Stadt Berlin S. 313, ausgegeben am t. September 1924.
Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Der österreichische Gesandte Riedl ist nach Berlin zurück⸗ gekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder über— nommen.
Im November d. J. erscheinen die beiden ersten Bände des im Reichsarchiv in Potsdam bearbeiteten amtlichen Kriegs⸗ werkes: „Der Weltkrieg 1914 —1918. Das Werk fußt auf den grundlegenden amilichen Urkunden und wird eine er⸗ schöpfende und zuverlässige Darstellung des Weltkrieges bieten. Band 1 umfaßt: Die Grenzschlachten im Westen, Band 2 be⸗ handelt: Die Befreiung Ostpreußens. Weitere Bände in etwa jährlichen Zwischenräumen sind in Aussicht genommen.
Als nächste Bände werden erscheinen: Band 3: Die Marneschlacht, und Band 4. Der Feldzug im Osten im Jahre 1915. Um den Beamten und Angestellten des Reichs, der Länder und der Gemeinden sowie den setzigen und früheren Angehörigen des Heeres und der Marine die Anschaffung des Wertes zu erleichtern, wird für sie der Preis jedes Bandes um 25 Prozent ermäßigt, also
für Band Lin Ganzleinen (statt 19, — G. M.) j 14,50 G.⸗M.,
ür Band Lin Halbleder r g, . auf 16,50 G- M.,
ür Hand II in Ganzleinen sstatt 12.— G.⸗M.) auf 9. – G⸗M.,
ür Band II in Halbleder (statt 14550 G.⸗M.) auf 11, — G.⸗M. falls die Bestellung bis zum 31. Oktober 1924 beim Reichs⸗ archiv, Potsdam, auf dem Brauhausberg, eingeht. Bei Be⸗ stellung durch den Buchhandel können die ,, nicht gewährt werden. Bestellisten können in jeder Zahl beim Neichtzarchiv in Potsdam angefordert werden.
Preußischer Landtag. 342. Sitzung vom 3. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger
Vijepräsident Dr. von Kries eröffnet die Si 12. r ff itzn
Auf eine Kleine Anfrage der Kommunisten über Stellungnahme des Ministers des Innern zu der Verhaftm der Abg. Wolfstein erklärt der
Minister des Innern Severing: Die Kleine Anfrage Nr.! der Abgg. Dr. Meyer (Oftpreußen) und Gen. über die Verhaftn der Frau Abg. Wolfstein (Nr. 7803 B der Drucksachen des Landtag beantworte ich in folgender Weise:
1. Ich habe eine Prüfung der Gerichtsakten angeordnet. Sol das Ergebnis dieser Prüfung mich zu einer Berichtigung mei am 28. November v. J. im Landtag geäußerten Auffassn veranlassen, bin ich bereit, dies dem Landtag mitzuteilen.
2. Polizeibeamte, die die verfassungsmäßig garantierte Immun der Abgeordneten verletzen, werden zur Rechenschaft gezog Im vorliegenden Falle kann eine Verletzung der Immunst jedoch nicht anerkannt werden.
8 6.
Der Gesetzentwurf, betr. Uebertragung der Verwaltu und Ausbeutung der Gemeinschaftsanteile an de sogenannten Communion-Unterharzischen. Berg Hütten⸗ und Fabrikhaushalt in eine Gesellscha— mit beschränkter Haftung, wird mit der Maßgaben n genommen, daß die Veräußerung der Geschäftsanteise der stimmung des Landtags bedarf.
Es folgt dann die zweite Beratung des Haushalts d Ministeriums des Innern, mit der zahlreiche Anfrag verbunden sind, die sich auf die innere Politik beziehen. Jh Fraktion sind drei Stunden Redezeit zugebilligt.
Abg. Heilmann (Soz.) berichtet über die Ausschußverhan lungen.
In der allgemeinen Besprechung wehrt zunächst Abg. Hauschi (Soz. die Angriffe der Deutschnationglen gegen die Personalpoli des Ministers Severing ab. Der Ausschuß habe alle Vorwin geprüft, und der Zentrumsabgeordnete Dr. Heß habe festgestellt,! von den Beschwerden nichts übrig geblieben sei. In der gan. preußischen Verwaltung seien zurzeit nur ganze 69 „Außenseiter“
anden. Diese Tatsache kennzeichne die demagogische Hetze der Recht as Ränkespiel, der Sewilismus in der Beamtenschaft der wilh minischen Zeit stinke geradezu zum Himmel. Von der heutigen amtenschaft verlange man aber etwas anderes. Beamte, die nicht die Republik eintreten könnten, sollten sich gefälligst abbauen last Bei der Handhabung des Rechtes von Versammlungsverboten din nicht engherzig verfahren werden. Der Redner weist den Vom gegen den Oberpräsidenten Hörsing wegen seiner aktiven Beteilig am Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold als unberechtigt zurück. D Reichsbanner Schwarz⸗Rot⸗Gold sei nach dem Muster des Umsti tendenzen verfolgenden „Stahlhelm.“ zum Schutze der Republik schaffen worden. Mehr als eine Million Mitglieder zähle es here Ein Hauptverdienst an der Unterdrückung aller reaktionären Put absichten. habe die Innenpolitik des Ministers Severing. D 1 könne vor dem Forum der breitesten Oeffentlichkeit bestehe von den Deutschnationalen angekündigten Kampf um das Sysb a, mn würde seine Partei mit äußerster Kraft aufnehmen ühren.
Abg. Loenaxrtz Gentr.) begrüßt den Uebergang der Aufgah des Staatskommissars für öffentliche Ordnung guf das Inn ministerium. Alle Ausnahmefstellungen müßten verschwinden. T der vereinigten Anstrengungen der Reichs- und der Preußischen gierung im Sinne eines Preisabbaues sehe man ein ständiges steigen der Preise, eine Erscheinung, die die Volkswirtschaft und Privathaushalt gleichmäßig gefährde. Der Minister des Innern sel doch sein Augenmerk schärfer auf das Treiben der Kartelle, insbesonz— auf dem Gebiete der Textilindustrie, richten. Im Hauptaussch habe die Personalpolitik des Ministers einen sehr breiten Ran eingenommen. Das Plenum sollte dieses Verfahren nicht nachahm Der Beamtenkörper müsse sich aus allen Ständen und Kreis rekrutieren, aber ein starkes, einheitliches, homogenes Berufsbeamte tum, das den Staat als solchen vepräsentiere, brauche der Sle Gewiß seien daher Außenseiter zuläfsig, aber die Regierung mi für eine solche homogene Zusammensetzung von unten herauf bem sein. Der Beamte müsse sich mit Entschlossenheit auf den Bos der Verfassung stellen und von diesem Boden aus seine Aufga durchführen. Ein Riß, eine Kluft zwischen dem Berufsbeamtente und den Außenseitern dürfe sich nicht auftun, es müsse ein Zusamm wirken stattfinden. 8 einer wirklichen Verfassungsseier gehöre a daß die politischen Beamten daran teilnehmen und nicht an dieß Tage auf Urlaub gehen. Die Interessen der Swarkasseneinleger wirksam wie irgend möglich im Rahmen seiner Ressortgewalt we zunehmen, empfiehlt Redner dem Minister angelegentlichst. Verhältnisse im besetzten Gebiet, die im Jahre 1923 geradezu tu lose gewesen seien, wiesen heute immerhin einige Besserung hauptsächlich infolge der Genehmigung und Durchführung der Dan Gutachten Gesetzgebung durch den Reichstag. Was jetzt von anderen Seite auf dem Gebiete der Ausweisungen und der Freihe strafen zugestanden worden sei, sehe man im besetzten Gebiete ledia als Abschlagszahlung an. Alle Ausgewiesenen und alle Gefange müßten zurückkehren. Die großen Schwierigkeiten in der Unt bringungs⸗ und Wohnungsfragg fur die zurückkehrenden Beamten zu überwinden, müsse sich der Minister besonders angelegen sein las Ebenso hahe er alles Interesse, die große Aufregung im Westen ü den spanischen Handelsbertrag zu dämpfen.
Aba. Dr. Ne genbovn (D. Nat): Wir stehen an ein wichtigen Abschnitt unseres politischen Lebens, Es ist daher durch berechtigt, bei einer Kritik der inneren Politik nicht lediglich das! Jahr in Betracht zu ziehen. Ich kann mich nicht in dem pollen fange, wie es die Vorredner getan haben, mitz der Politik Ministers des Innern einberstanden erklären. Bei der Etatsbera— kommt für die Kritik namenblich seine Personalpolitik und sein. halten gegenüber den vaterländischen Verbänden in Frage. Wie sich der Minister zu dem alten preußischen Beamtentum gestellt. dem Beamtentum, das es als seine oberste Aufgabe betrachtet, den Staat zu arbeiten und den Staat aufrechtzuerhalten? Da zunächst die Maßregelung deß Landrats von Stumwfeldt, an e Stelle als Landrat in Franzburg, der Sozialdemokrat Bülew,“ der seitdem in dem Kreise eine geradezu unheilvolle Tätigkeit“ wickelt hat. Bei einer Parade vor Hindenburg in Königsberg mi auf. Verfügung des Genossen Lübbring der Aufmarsch der tausende durch bestimmte Straßen erfolgen, und von Lübbring rr zugleich ein Gegendemonstrgtionszug der Kommunisten durch selben Straßen genehmigt. Da mußten Zusammenstöft erfolgen. Landrat Bülow wurde vom Schöffengericht mit 20009 M* 20 Tagen Haftz bestraft, weil er bei einem Zechaelgae einen 6 veiprügelt hat. Außerdem ist damals dem Minister mitgeteilt wer daß dem Landrat Bülow unregelmäßige Kgssenführung in der ! sparkasse vorgeworfen wurde und daß Gelder an Parteigen! gegeben worden seien. Eine Antwort ist damals nicht erfolgt, Landrat Hunger in Swinemünde hat in der Trunkenheit leichtsin von seiner Waffe Gebrauch gemacht und zwei Polizeibeamte fährdet, so daß er von der Polizei in Strafe genommen wurde. Vandrai Mieleng uf Rüden wurde gerichtlich bescheiniat, daß sich selbst 2000 „ aus der Kreiskommunalkasse überwiesen? Gegen die Versetzung des Regierungepräsidenten Bergemann
Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Re der Herren Minister, die im Worflaute wiedergegeben sind.
Düsseldorf haben Fer Rheinische Bauernberein und der Verein der Gisenindustriellen . erhoben. Und mit Necht! Der Re— ierunaspräsident in Müsseldorf muß nach Bildung, inebesondere auch . wirtschaftlicher Bildung, und nach persönlicher Eignung in der Lage sein, sich gegenüber den Obeibürgermeistern der großen Städte und Gemeinden, gegenüber den großen Unternehmungen und Wirt— schaf tẽverbänden angemessen durchzusetzen und ihnen gegenüber die Autorität des Staates zu wahren. Zu Bergemann können wir dieses Vertvauen nicht haben. Der Fall des Landrats Gaualitz in Gold—⸗ berg ist geeignet, Einblick in die Personalpolilik des Ministers zu gewähren,. Dieser Mann. dem von seinem Reagierunasvräsidenten bie Qualifikation zum Kreissekretär und später auch zum Landrat versaat worden war, ist dann doch Landrat in Goldberg geworden, und zwar nicht zum Entzücken der Bevölkerung. Der Landrat Ahrens in Belgard. der von einem Untergebenen vewrügelt worden war, fam als ierungsrat ins Ministerium des Innern, wurde allerdings nach Bekanntwerden des Tathestandes daraus entfernt, ist aber irgendwo im Amte geblieben. Bei Betätigung solcher Auf⸗ fassungen, die früher nicht üblich gewesen sind, wird man ein homogenes Beamtentum ganz bestimmt nicht herstellen. Die alten Beamten machen sich solcher Verfehlungen, wie öffentlicher Prüqgeleien in der Trunkenheit und anderen groben Unfugs, nicht schuldig. Land— äte, die ihre Sparkassen zum Ruin bringen durch leichtsinnige Ver— waltung oder durch schuldhaftes Verhalten, müssen ohne Rücksicht auf, ihre Parteizugehörigkeit aus der Verwaltung hinaus. Der Landrat Kremmeler in Hamm, früher? ekretär, gegen dessen Be⸗ förderung sich die beiden höchsten Beamten der Rheinprovinz aus— alsgesprochen hatten, war ebenfalls einmal in eine Prügelei ver— wickelt. Auch er soll seine Sparkasse gefährdet haben. Noch in vier anderen Fällen ist die Kreissparkassenvemwaltuna in höchster Un= ordnung, und zwar im Kreise Ueckermünde. Der Redner bespricht dann einige weitere Fälle, Herr Lübbring, der seit vier Jahren eine unerfreuliche Rolle spielt, ist nach Dortmund wversetzt worden. Armes Dortmund, (Heitereit rechts) Der frühere Lehrer Brandt wurde Polizeipräsident in Dortmund und ist jetzt in Königsberg, Der Regierungspräsident Bolck, der sich Amtsüherschreitungen hat Mu schulden kommen lassen, ist nicht aus dem Amte entfernt worden, sondern in den Ruhestand versetzt wowen. Die Frau des Landrats Streicher in Angerburg ist vom Gericht mit 200 M wegen Ver— untreuung von Liebesqahen bestraft worden. Es schwebt ein neues Verfahren, in das der Landrat verwickelt ist. Der Kreistag fordert Beurlaubung, oder Besejtigung des Landrats, dieser ist, aber noch heute un Dienst. Der Polizeipräsident Fenner in Stettin war in eine Prügelei verwickelt. Er scheint zur KLlasse der Preis— horer zu gehören, denn er hatz die Prügel ausgeteilt. Der Fall Barbusse hat ganz Pommern in Erregung versetzt. Diesem französischen Kommunisten wurde eine Rede in Greifswald gestattet, alägerechnet in Greifswald mit seiner stark national . Studentenschaft. Da mußte es natürlich zu einem Konflikt kommen. Der Minister hat im Ausschuß bedauert; daß man mit der Einreise⸗ erlaubnis in solchen Fällen nicht sparsamer ist. Diese Einreise⸗ erlaubnis durfte überhaupt nicht erteilt werden. Selbst das schwache Oesterreich die Kraft gehabtz, die Kommunistin Ruth Fischer aus— ziveisen, und in Deutschland läßt man einen solchen Vortrag zu. Die Schuld trägt der re,, , . in Stralsund. Es war ein psychologischer Fehler, die Beteiligung aller Beamten an den Ver⸗ assungs feiern zu fordern. Man will dem deutschen Volke als Nationalfeigrtag einen Tag aufzwingen, der im Volke gar keinen Boden hat. Wir hätten uns besser auf den 18. Januar einigen sollen. (Bei⸗ fall 26 Dem „Stahlhelm“ und dem „Jungdeutschen Orden“ ge⸗ hören Leute aus allen bürgerlichen Parteien an. In Schlesien haben sich . Sezialdemokraten zum „Stahlhelm“ gemeldet. Dort hat der „Stahlhelm? für Ruhe auf dem Lande gehegt. Schon sein Be⸗ stchen hat die Ordnung erwirkt. (Heifall) Von dem Reichsbanner Schwarz⸗Rot Gold läßt sich das nicht sagen. Der Redner führt Be= schwerde über das Verbot vaterländischer Feiern. Tausendfach sind solche Fälle aus dem Lande zu nennen, die nichts weiter auslösen als Haß und Verbitterung. Gustimmung rechts Der Redner erkennt die Berechtigung des ministeriellen Erlasses über die Nichtbestätigung von Kommunisten an und weist dann auf die Gefahren der Ostzuden⸗ frage hin. In der Pesf chung sind die Ostjuden geradezu Meister. Der Menschenschmuggel steht an dey ore ahl chen Grenze in Blüte. Auch die Cinwanderung der Juden auf dem ge ist , ge⸗ waltig. Diese Ostjuden sind ganz überwiegend Paß⸗ und Banknoten⸗ sälscher, gewerbsmäßige Hehler, Taschendiebe, Devisenschieber, Menschen schmuggler und ganz gewöhnliche Verbrecher. Hier liegt eine Gefahr für unser Volk. Der Redner fragt zum Schluß, was aus der Beschlagnghme der kommunistischen Aktenstücke im Landtag ge⸗ werden sei. Er fordert daß Sozialdemokraten, die im Staatsdienst beschäftigt werden, auch bie notwendige Eignung dazu mitbringen, und schließt, indem er sich an den Minister wendet und diesem zuruft; Sie mögen von Ihrem Standpunkt aus guten Willen haben, im Lande werden Sie geradezu als ein Totengräber der Oidnung in . betrachtet. Wir, die wir uns mit Ihrer Tätigkeit nicht einverstanden erkläuen können; hoffen quf den Augenblick, wo Sie Ihren Platz einem anderen räumen. (Großer Lärm bei den Sozialdemokraten. Wir rn auf den Augenblick, wo dann die Vertreter aller bürgerlichen Parteien, die auf gutem nationalen deutschen Boden zusammenstehen, unter Ausschaltung aller Parteipolitik e. wieder groß machen guf, der Giundlage von Gerechtigkeih und Ordnung. (Stürmischer Beifall rechts, Lärm links)
Hierauf nimmt das Haus die noch ausstehenden Abstim⸗ mungen zum e n,, . vor. Der Antrag der Deutschnationalen auf Berücksichtigung des ö Wein baues bei den schwebenden Zollverhandlungen wird angenommen. Die vom Hauptausschuß gestellten Anträge gelangen zur Annahme, doch gehen sie, soweit sie die Neuregelung des landwirtschaftlichen Real⸗ und Personalkredits und die Erhaltung der Rentenbank als selbständiges Agrarinstitut betreffen, an den Ausschuß zurück. Der Ausschußantrag, der das Staatsministerium er⸗ suchen will, bei der Reichsregierung schleunigst auf die Wiedereinführung der vor dem Kriege geltenden landwirtschaftlichen Schutz zölle hinzuwirken, wird für erledigt erklärt r die Annahme eines Antrages der Demokraten, wonach die Staatsregierung auf die Hebung der Wirtschaft eventuell auch durch Schutzzölle hinwirkben soll. „Nach Erledigung der Abstimmungen wird die allgemeine 4 zum Haushalt des Ministeriums des Innern fort⸗ gesetzt.
Abg. Dr. von Campe (D. Vp); Der Abg. Dr. Negenborn hat an einer Reihe von Cinzelfaͤllen die Personalpolitik des Ministers slustrieren wollen. Das Plenum ist aber für eine solche Fülle von
Einzelfällen nicht der richtige Ort. Nur ein Wort jzum Falle Harbusse. Als Barbusse in Greifswald sprechen wollte, hat sich der
egierungepräsident in Stralsund an das Außenministerium gewandt, und das hat eine gang kerrekte Antwort gegeben. Ist ein Fehler gemacht, so geht er zu Laften des Regierungehraͤsidenten, der sich an den Minister des Junern hätte wenden sollen. Was den National. selertag der Verfasfung hebrifft, fo hat die Regierung hier keine irie Hand gehabt. Cin solcher Feiertag muß aus dem ganzen
olk heraus entstehen und muß vom ganzen Volke getragen werden, sonst ist er kein Rationalfeierlag, denn einen solchen kann man nicht von oben her befehlen. Dieser 11. August gibt nur ein Bild von Unserer inneren Jerrissenheit, und das ist aüfs tiefste zu bedauern.
Von schwarz rot gospe ahnen sieht, man dabei außer an öffent⸗ lichen gi ast n Der e e , an die ul chen Beamten wegen chrer Teitnahme an der Feier ift doch elwas über
die Grenze hinautgegangen, die hier hätte eingehalten werden sollen. Die i der , , ben Verbände ist nach einer Aeußerung bes Ministers im Au gschuß die e aber begreifliche Folge
des Außhörens der all Wehnpflicht. Ich freue mich Über ,
ja nicht aushlejben. ba Rebereien zwischen ibnen und den anders gerichteten 7 28 Van k erer eh en, namentlich, bei Ge
legenheiten von Festlichkeiten und Umzügen, Für gänzlich verfehlt halte ich die Bildung des Bundes republikanischer Frontsoldaten. Die Beseitigung der Farben schwarz weiß-rot und die Wiederhervor⸗ holum]m von schwarz-rol gold 1919 ist ein schwerer politischer Fehler gewesen. (Widerspruch links) Heute würde ein solcher Beschluß nicht. mehr gefaßt werden. Es war ein Gebot der einfachsten Pietät, an der deutschen Reichsflagge sestzuhalten. (Zurufe links) Im „Stahlhelm“ ist jeder wollkommen. fachen links. An deut Erlaß des Ministers an den „Siahlhelm , jst doch allerlei auszusetzen. Es ist nicht richtig, die Vorschriften für die Wehrmacht auch auf alle Beamten, auszußehnen. Es widerftreitet das auch früheren Auslgssungen des Ministerpräsiwenten Braun. Man soll sich vor Gesinnungsschnüffelei hüten. Gesinnängsfteiheit muß herrschen, guch für die Beamten, gleichviel ob politische oder andere. Escwar sehr gewagt vom. Sbeipraͤfltenten Hörfing, das Chren— präsidium eines Verbandes wie des Reichsbanners Schibarz-Not-⸗Gold zu übernehmen; der Minister hat ihn ja auch gewarnt, aber er hat leider seiner Warnung keinen Nachdruck gegeben. Der Minister selbst hat das Protektorat abgelehnt. Mit Recht ist der Minister gegen die nformationen aufgetreten, die die kommuniftische Zentrale für die Angehörigen ihrer Partei in den kommunalen Vertretungen usw. erlassen hat. Die Ausnahme gegenüber den Kommunislen ift ver— stätndlich und notwendig. Die alten Beamten wissen. alle aus sich hi heraus — ohne Richtlinien — was ihre Pflicht ist. Die ganze Welt hat das alte Deutschland und Preußen um seine Beamtenschaft beneidet. Gefährden Sie den alten Beamtenstand, dann gefährden Sie den Staat selbst. Wenn Sie Beschlüsse der Stadtparlamente noch mehr von der Zustimmung der Behörden abhängig machen wollen, dann gefährden Sie die Selbständigkeit der Seibstverwaltung. Beamte, die sich unmöglich gemacht haben, sollten rascher entfernt werden, auch ohne den Druck der Presse und der Parlamente, sonst wird die Staatsautorität gefährdet. Hatte der Minister in gewissen Fällen schneller eingegriffen, dann wären die deutschnationalen Bäume nicht so in den Himmel gewachsen. Nicht nur Landräte, die Landes⸗ verräterei getrieben haben, sind unmöglich, guch in anderer Beziehung sollten die Landräte in den Grenzbezirken recht vorfichtig sein. Lüneburg, wo anläßlich der 60jährigen. Jubelfeier der Feuerwehr und einer am gleichen Tage stattfindenden Veranstallung von Schwarz-⸗Rot⸗Gold Zusammenstöße erfolgt sind, u. a. ein alter Beamter verprügelt und seiner Orden beraubt und auch eine schwarz— weiß ⸗Lote Fahne zerrissen wurde, hat die Polizei nicht für ge— nügenden Schutz gesorgt, und der , , , . von Lüneburg hat eine Abordnung, die Vorstellungen bei ihm erheben wollte stundenlang warten lassen. Ein solches Verfahren der Behörden ift zu verurteilen. Mit dem besetzten Gebiet Verbindung herzustellen, darf kein Mittel unbersucht blejben. Ueber den Fall Dorken herrscht in der Bevölkerung keine Klarheit. Wir sind der schwer bedrängten Bevölkerung volle Aufklärung schuldig.
Darauf werden die Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich. Sonnabend, 11 Uhr, Weiterberatung.
Schluß 5. Uhr.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aghtzestenrgt des Preußischen Landtags trat gestern vor Beginn der Vollsitzung zusammen und beschloß, auch bei der weiteren Haushaltsberatung die Redezeit zu kontingentieren. Beim Etat des Volkswohlfahrtsministeriums sollen für jede Fraktion 23 Stunden Redezeit gewährt werden. Der Aeltestenausschuß beschloß . dle Woche vom 27. Oktober bis 1. November sitzungsfrei zu lassen.
Nr. 40 des „Zentralblatts der Bauverwaltung“ mit Nachrichten der Reichs- und Staatsbehörden, herausgegeben im r. Finanzministerium, vom 1. Oktober 1924 hat folgenden In⸗ alt: Bas Gußbetonverfahren beim Bau der Doppelschleuse in Geestemünde und die Erfahrungen mit Gußbeton (Fortsetzung von Seite 324). — Tag für Denkmalpflege und Heimatschutz in Potsdam vom 3. bis 7. September 1924. — Abgeordnetenversammlung des Verbandes Deutscher Architekten. und Ingenieur⸗Vereine in Berlin. — Vermischtes. — Amtliche Mitteilungen.
Statistik und Bolkswirtschaft.
In der am 1. Oltober ausgegebenen Nr. 19 des Reichsarheite⸗ blatts' wird folgende Gesamtübersicht über den Arbeits⸗ markt im August 1924 nach den statistischen Erhebungen ver⸗ öffentlicht:
In der ungünstigen Entwicklung der letzten Monate hat der August einen gewissen Stillstand gebracht; dsese Wendung ist zwar in erster Linie auf die um diese Jahreszeit vermehrte Beschäftigungs⸗ möglichkeit in der Landwirtschaft zurückzuführen; vereinzelte Anzeichen lassen aber auch auf anderen Gebieten der Wiürtschaft eine allmählich einsetzende Besserung erkennen. Diese Anzeichen haben sich seit An⸗ fang September vermehrt.
Krankenkassenstatistik. Die Abnahme im Mitglieder⸗ bestande der Krankenkassen hat im Angust so sit wie völlig auf⸗ gehört. Die 50h berichtenden Kassen meldeten für den 1. August 11 864 960 versicherungspflichtige Mitglieder, für den 1. September 11 948 291; das bedeutet eine Abnahme um 16 669 oder 1 vꝙ. Der Vormonat hat bei 5419 Kassen noch einen Rückgang um 214702 oder 1ů,7 vH gezeigt.
Arbeitslosenstgétistik der Fachverbände. Wenn auch die Entwicklung bei den verschiedenen Verbänden nicht lein if war, so hat im ganzen genommen die Arbeitslosigkeit unter der statistisch erfaßten Arbelterschaft nicht mehr zugenommen. In den 38 he⸗ richtenden Verbänden waren am 30. August unter 3 380 615 Mit- gliedern 419 440 oder 12,4 vH arbeitslos (im Vormonat 12.5 vy).
Kurzarbeitsstatist ik. Im August lagen Meldungen von 32 gear ee enden vor; nach diesen arbeiteten von 2,92 Millionen Mitgliedern Soz 769 oder 27,9 mit verkürzter Arbeitezeit im Vor⸗ monat bei 33 Verbänden unter 295 Millionen Mitgliedern 28,2 vY). Es hat fomit auch die bisher rasche Ausbreitung der Kurzarbeit einem leichten Rückgang Platz gemacht. ö
Statistik der Inanspruchnahme der EGrwerbs⸗— losen fürsorg e. Dle Zahl der Empfänger von Erwerbslosen⸗ unterstätzung — die im August noch angestiegen war — hat sich in der ersten Hälfte des September etwas gesenkt. 3 dem gesamten Reichsgebiet wurden gejählt am 16. August 666 957, am 1. Sep- tember 588 017, am 16. September b76 590 sog. i , ,,. empfänger, das bedeutet für die erste Septemberhälfte eine Besserung um rund 2 vH. ö . ;
Arbeit snachweisstatistik. ie Inanspruchnahme der Arbeilsnachweife im Laufe des Monats August bat sich nahezn auf dem Stande des Vormonats er ele Die Zahl der offenen Stellen und der Stellenbesetzungen blieben fast unverändert. Die Rel der Arbeitsuchenden zeigte eine geringe Zunahme um 3,6 vy. . Auf 109 offene Stellen meldeten sich 435 Maͤnner 6 Vorm. 425) bejw. 220
rauen JJ. Vorm. 207). Im ganzen berechnet 356 Personen (gegen 44 i. Vorm. ). Von 100 Arbeltsgesuchen konnten wie im Vormonat 23 vermsttelt, von je 100 offenen Stellen 82 (i. Vorm. SI) besetzt werden. Die Sti ,. die den Stand der unerledigten , g und Stellenangebote um die Mitte des Monats sest⸗ hält, ergibt für den 16. September gegenüber dem Stande vom
14. August zwar noch eine geringe Mehrung der Arbeitsgesuche, aber ;
auch schon ein nicht unerheblicheß Anwachsen des Stellenangebot. Es wurden gezählt am 14 August 637 484 männliche und 143 501 weibliche Arbeitsuchende, am 16. September 645 392 beiw 145 021. Offene Stellen waren vorhanden am 14. August für Männer 960, für Frauen 17 308, am 16. September für Männer 14440, für Frauen 20 784.
Deutsche Seefischerei und Vobenseefischerei für August 1924 (Fangergebnisse usw. ).
Von deutschen Fischern und von Mannschaften deutscher Schlffe gefangene und an Land gebrachte Fische, Robben, Wal⸗ und andere Seetiere owl davon gewonnene Erzeugnisse.
Sceetiere und davon 2 D ter gewonnene Erzeugnisse kg ö . kg ,, L Fische.
Schellfisch, groß ... 23 236 19730 — — mittel * 1 9 9 9 9 * 68 258 36 498 2 . m 80 713 24 686 —
4. Sorte ö 245 700 26 268 — —
H 466 093 101 847 — —
Weißling (Wittling, .
Merlan) . 04 273 67 450 — —
Galen n, 305 046 109131 — — mittel, klein (Dorschs 156 35 35 165 30 9665 4704 ö 630 048 117246 — —
J 89 166 4313 — —
Seehecht (Hechtdorsch) . 72 888 39 076 — —
Scholle (Holdbutt), . geo mittel.... 30323 33 3 , , , d, de weer ee, 16869 19 g
Knurrhahn. . 28 214 3167 — —
Köhler und Pollack 1020585 149 282 — —
,, 245 330 47399 — —
e JJ 121 241 16924 — — atfisch (Seewolf) .. 44131 9961 — —
e 116351 61976 — —
, h3 6165 1091 02 — —
,,, 16982 52 620 . .
, snttt, 28 028 75 624 39184 26 826
Glattbutt (Tarbutt) .. 3358 6843 — —
Lachs (Flußlachs) .. — — 116 287
w 149 13 23 661 33 533
Hecht (Flußhecht) ö. .. 86 185 24 672 28 572
,, 21 674 3140 2720 000 119000
, . Fluß⸗ u. Meer⸗) 150 50 34 811 19068
k 563 764 64 116 — —
w 315 1111 126815 14 866
Blei (Brachsen, Brasse) 164 16 39834 20 516
Scharbe (Platen)3. .. 33 015 6 201 3383 482
, — — 4211 4696
ö, 4271 693 1350 377 41501 23 516 protte (Breitling), e. — — 93839 4659
Aal (Fluß⸗ u. Meer⸗). 9116 13 500 254916 478991
Aalraupe (Quappe) ... 115 72 2914 2 834
k 34 572 15 0hh — —
D 33 396 21666 102568 7086 lunder (Struffbutt) . 445865 28 6299 953 560 237 894
. Rotauge) ... 558 Jöz I19 576 IH 42 eißfisch (Giester) .. — — 5075 1673
Verschledee⸗ꝛ 40191 26 594 14536 4783
zusammen ] 9 8hß oda 2 720 851 4 842 489 11716509 I. Schaltiere.
Muscheln usw. . kg 809 32 — ö
Krabben (Granaten) .. 545 597 70 679 20 71
in 1 1888 11371 — — aschenkrebse . . Stück 11995 1640 — —
d — — —
zusammen — 7 36 ö. s nn, 20 71 HI. Andere Seetiere.
Delphine und Seehunde . Stück 28 272 — —
Wildenten, Möwen Ji. ö , 230 119 907 1369
zusammen Stück 268 387 907 1360 1IV. Erzeugnisse von Seetieren.
. . n, 21 021 — 7 — — abiar ... g . . . 964 ischlebernn . S8 914 2315 — —
ö tran .. - 48 268 13 286 — — eemooß .. ö. 3000 8 250 — —
g 2 — zusammen . 3 3. . 30 851 2 — 39 10 585 151 4 842 509 zus. n Stück 12 263 . 836 841 907 1173040 Kantjes 21 021 — — Nord⸗ kg 15 427 660 ĩ und Stück 13 160 4008 881 Ostsee Kantles 21 021 s Boden see⸗ und Rheingebier. . J . Wert in Fische ks Goldmark lau fel chen... J 34 241 53 8h4
3. . H . 367 and⸗ ei * elchen 28 606
s. . 1 6) 5 1 ) 2. 2 14 6 1 2 2 2 * 1214 4 395 heinlachs (Salmen). — 4
K a , , , ,, 24 33 1 . 1094 1942
8. e (Egli, Kratzer)... 15661 1440
. 2 2 1021 472
Ten sche (Alet, Nasen usw.) ..... 1615 408
Sonflige Flsche .. ; 603 947
zusammen .. 42719 6h hoh
) Darunter Kaiserhummer: 3566 kg im Werte von S0 Goldmark. I) Werte sind durch die Heringsfischereigesellschaften teilweise noch nicht ermittelt. Berlin, den 2. Oktober 1924. Statistisches Reichsamt. Der Präsident. Wagemann.
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