1924 / 238 p. 6 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 08 Oct 1924 18:00:01 GMT) scan diff

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Nein, das ist nichts anderes. Es ist erfreulich, daß sich auß ö. katholischen Kreisen die Auffassung Bahn bricht, daß kathähl Regierungsbezirke nicht ausschließlich mit Katholiken besetzt dürfen. (Rufe bei der Deutschen Volkspartei: Sehr richtig verstanden). Ich würde es außerordentlich beklagen, wenn es daß in einen Regierungsbezirk, katholisch wäre, nur katholische Beamte gesetzt werden würden richtig), wie ich es bedauern würde, wenn man sich auf den Sn punkt stellte, in Bezirke, die nur evangelische oder vorwiegend g gelische Bevölkerung aufweisen, gehörten nur evangelische Bea Nein, diese konfessionelle Blutmischung. muß durch

wenn wir den Gedanken der Volksgemeinsch Ich wollte Herrn Kollegen Dr. von

Der Herr Abgeordnete von der Osten hat dann eine Bemerkung, die ich gegen Herrn Negenborns Ausführungen gemacht habe, be⸗ sonders herausgegriffen und festgestellt, daß ich in diesem Punkte den Versuch einer Widerlegung gemacht hätte. Ich glaube, Herr Kollege pon der Osten, Sie haben die sen Ausführungen Ihre besondere Aufmerksamkeit zugewandt, weil nach den Mitteilungen des Herrn Negenborn seine irrigen Bemerkungen Ihnen zurückgingen. Ich bedauere au Erörterung über diese Frage, vielleicht durch Ihre Erregung über Potsdam oder durch irgendeine andere Gemütsaufwallung, logischen Schnitzern haben ven allerwenigsten erwartet habe. J Amtsvorsteher ordnung im Osten scha vorsteher polizeiliche Gewalt für die sozialder (Zuruf: Landbürgermeiste

Unterstützung geliehen haben. gelischen Bund“ und dessen Koalition in Preußen Mit dem Muster der n, und mit der chichte bestehen

t den Abgeordneten v. d. Osten, wo chnationalen bei der Abstimmung im edner beansprucht für das Zentrum Mitwirkung an en Sozialdemokraten gern über⸗ den zweiten Lorbeerkrg Deutschnationalen) si n dann die katholischen M ts der wiederholten Angriffe e bis zu ihrer höchsten Spitze? ch 1i9ls nicht mehr d Sie (zu den D . Bildfläche ver⸗

als infolge der dem d frei und offen seine eziehung trennt uns unsere

ansprüchen stets und immer unsere aube deshalb nicht, daß es sich vom Evan undgebungen, die auf die Sprengung der großen n, sonderlich einschüchtern lassen

koalition, wie wir es in von ihr getriebenen Politik glau

Heß Gentr fra denn die Ueberzeugung der Reichstage geblieben sei.

den ersten Lorbeerkranz Koalitionsregierung, läßt, sich mit den auseinanderzu schützend vor ieder in Ihrer udendorffs gegen die. Wenn Ludendorff beim letzten Zusammenbru in Schweden —, wo waren Sie waren von der

iner Gesun

en gegeben habe boten gegen po

vor der Ges

kommen sollte, der vorm

zu können. auf frühere Auslassungen von

ßerordentlich, daß Sie bei der

sich zu den leiten lassen, die ich bei Ihnen am ch soll also die sozialdemokra⸗ e Landgemeinde⸗ ffen wollen, um durch diese Amts— nokvatische Partei im r) Jawohl, durch deordnung mit der Einführung der Gedankengang des

während er es den anderen Parteien über Wenn Sie ( rff stellen, was

raktion dazu ang durchführen wollen.

nur einen Beweis dafür die Schichten

durch die

einzelner Kreise morgen ist mir die erfreuliche Mitteilung gemacht worden, nach langen Bemühungen unseren Unterhändlern in Koblenz geln sei, den aus Kreuznach vertriebenen Landrat Müser wieder nach zn nach zu bringen. Dieser Landrat ist evangelisch. Daß er siz seiner Amtsführung aber die Anerkennung der Kreiseingesessenn worben hat, beweist die Tatsache, daß aus allen politischen Pin

zusammengesetzte Deputationen bei mir in Kreuznach waren, nach Berlin gekommen sind, um die Staatsregierung aufzufont alles zu tun, diesen evangelischen Landrat wieder in den katholst Und, meine Herren vom Zentrum, ich mi Ihnen folgendes sagen. Es soll kein besonderes Kompliment sein sage es nur der geschichtlichen Wahr Kreuznach ist so uneigennützig, daß es sagt: einen Kommunalbeamten, der auch

war er war in nationalen) denn damals? t wieder aufgetaucht der in Deutschlan In kultureller . von der Sozialdemokratie. stehen, sondern mußte Blatt der Reichsberfassung werden Sie au Spuren der Mitarbeit des Zentru spartei haben Sie Gu d den Schlußpunkt unter Ihre 29. August.

Dr. v. Campe (D. Vp) beze n Deutschland als eine Herausforderung eines großen ruch und Lärm links.) D

Osten zu bekommen. die Einführung der Landgemein Landbürgermeiste! Das ungefähr war der (Zuruf links: des Herrn von der Osten) born. Heute morgen unterstreicht kengang und sagt, es sei möglich, im Osten auch als Amtsvorsteher Erfolg tweder sind Sie der Auffassung, zu ihren Wortführern daß die Sozialdemokratische Partei durch derart große

chwunden und sind ers rgtischen Verfassung je Meinung sagen konnte.

grundsätzliche Auffass nicht Gewehr bei Fu

Herrn Negenborn. Nein, zunächst des Herrn Negen Herr von der Osten diesen daß „Schreier und Hetzer“ haben könnten. Von beiden eins: en daß sich die Sozialdemokr Schreier und Hetzer nimmt, eine laute Agitation im Osten Erfolge erringen kann, e in größerem Umfange Amtsvorsteher für sich in der dann aber verstehe ich es zur Beruhi⸗

n mitarbeiten. f kulturellem Gebie Den Kampf gegen den Deutschnationalen) endgültig Niederlage haben S

ichnet das Auftreten des

men sst (Zuruf linko)

ms finden. die Zentrum verloren, un g Kreis zu bringen. ranzosen Basch i eils des deutschen Volkes. der Osten, wäre es das Beste, solche Vorträge zu verbieten. zi ein Wolf im Schafskleide, wenn; e ie den Klassenkampf immer noch brückung und Abschwächung der arjtät solle ganz gewiß herrschen; athölik auf. diesem Gebiete Grund hlen sich vielfach evangelische Kreise sollte nicht einen kathelischen evangelische Gegend schicken,. geschlossene Schulkomprom recht bedenklich. eübt werden. edner darauf hin, daß identen in den

Erfolge, daß si heit wegen): Das Zent Selbstverwaltung beanspruchen dürften; Da wir den nicht, Herr von der Osten, gung oder Dämpfung, lung in den Landarbeiterorgani Ideen der Soizaldemokra weiß nicht, zu welcher Le den Sozialdemokraten gelingen der Aemter zu bringen, oder wird der Entwicklung in den Land Ohnmacht verurteilt sein? Di Haltlosigkeit Ihrer ganzen Argumentation. Ich Landgemeindeordnung vorgelegt h nicht Sozialdemokraten, sondern

r, der Angehörige einer k stig betone, von einer Klassengegensätze spreche. er sei überzeugt, daß k Im Gegenteil hinter Katholiken zurüggesetzt. Landrat in eine Das in der Nationalversammlung ah—⸗ sei doch vom evangelischen Standpunkt müfse gegenseitig möglichste Toleranz d, Osten gegenüber weist der Regierungs⸗ liberalen Ge⸗

syndikus gestellt haben“ ausscheiden kann „und posten im Kreise be daß das Landratsamt (Hört, hört! links.)

parteipolitischen und die konfessionellen und auch itisch verzerrt und übertreibt, dann läßt sich die n. Wenn nur die politischen Parteien in ihren hässig ringen wollten, dann stände een Heiterkeit. Zuruf b. d. Kommunsg wenigstens nichts

daß Sie mir zu gleicher Zeit ich weiß nicht wie sagen: die Eniwick⸗ sationen ist ein Beweis dafür, daß die Osten keinen Boden finden. Ich zart Sie sich bekennen wollen: Wird es . Schreier und Hetzer“ an die Spitze die Sozialdemokratie auf Grund eiterorganisationen im Osten zur ese Widersprüche beweisen doch die habe, als ich die abe, Anregungen aufgenommen, der frühere Staatsminister Drews und der demokratische Minister Dominicus gegeben und weiter ver⸗ Die Landgemeindeordnung ist keine Privatarbeit von ktivarbeit des Gesamtministeriums, und es ge⸗ Phantasie

Meine Herren, wenn man die Gegensäß

die berufe zogen waren,

nicht parteipol waltung schon führe einandersetzungen nicht so ge besser um die Verwaltung. Nein, mit Ruhe hat das nichts zu tun, Ich glaube, man kann Auseinandersetzungen in ] ie parteipolitisch verzerrt

Dem Abgeordneten v. seine frühere Ernennung zum der Rechten, wegen seiner nliebsames Aufsehen und Widerstand erregt hab eutschnationale Partei werde in einer amkeit lernen und üben müssen.

amte Ausland wieder Achtung vor , das sich in dieser Frage einig gezeigt Dr. Helfferich habe gegen die Rentenmark schw Roggenmark schaffen wollen.

ch recht viel siven Wider⸗ em deutschen

Kirchhofsruhe. licher Schärfe führen, ohne daß man s durch Unwahrhaftigkeit vergiftet.

Nun Staatsautoräität. Heute, am 7. Oktober 1924, ha Herr Abgeordneter von der Osten rückhaltlos zu sätzen über Staatsautorität bekannt. (Lachen und Zuruf rech es kommt reichlich spät, dieses Bekenntnis, und wenn Sie sagen, bekannt, so ist das ein Irrtum. Herr von sten Male über die sationen auseinandergesetzt. autorität vertreten, den ich heute Schwarz⸗Rot⸗Gold und allen Es genügte nicht, daß Sie mi

Koalition no Durch den pa zum 9. November?

tand hätte das ges Volk bekommen, folgt haben. mir, sie ist eine Kolle hört eine hahnebüchene verzeihen Sie den Ausdruck! zu meinen, daß durch die Einführung der Landbürgermeistereien

n etwa in größerer Zahl sozialdemokra—

Bedenken ge⸗ Es sei keine Lust, um mitzuarbeiten auch nur „private? Unter. ei außerordentlich

äußert, er habe eine heute zu leben, aber es sei eine Pflicht an der Koalitionspolitik. stützung des „Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗Gold“ s

denburg (Soz.) unterschreibt und unterstreicht Bundesborftandẽs des Reichsbanners Schwarz⸗Rot⸗ keine Handgelder und schließt s Geschäftsführers der vater⸗ ders und Ehrabschneiders an.

Meine Damen

Die wenn in Pommern und Ostpreuße tische Amtsvorsteher geschaffen werden könnten.

Sie haben sich dann mit der Frage der Außenseiter be⸗ schäftigt und gemeint, gegen Außenseiter an sich, gegen tüchtige Außenseiter sei grundsätzlich nichts einzuwenden, es müsse aber vom Standpunkt der Deutschnationalen Fraktion aus V gegen eingelegt werden, daß man Außenseiter beruf politische Beamte im Staatsdienst unterzubringen. Herr von der Osten, es dürfte Ihnen schwer fallen, den Nachweis dafür zu er⸗ bringen (Lachen rechts), daß irgendein Sozialdemokrat oder irgendein Demokrat aus parteipolitischen Gründen oder, was noch drastischer wäre, aus Gründen der materiellen Fürsorge für diesen Mann in ein Staatsamt gebracht worden wäre. Ich habe mich bereits gestern gegen diese ganz niedrige Unterstellung der „Futterkrippenpolitik“ gewendet.

Man braucht aber, wenn man Sozialdemokrat ist, nicht Außen- seiter zu sein, um sich den ganzen Haß der Deutschnationalen zuzu⸗ ziehen. Ich habe es, als im vergangenen Jahre eine Vakanz in Lüne⸗ im Lüneburger Präsidentenposten, großen Stimmenzahl der Sozialdemokraten in der Provinz Hannover, angesichts der Notwendigkeit, die Sozialdemokraten in der Welfen⸗ bewegung in der alten Linie zu halten, für meine Pflicht erachtet, den Sozialdemokraten der Provinz Hannover den Beweis zu erbringen, daß sie in größerem Umfange an Staatsstellen beteiligt werden sollen. Ich habe Umschau gehalten: Wo finde ich einen Beamten, der kein Außenseiter, der Niedersachse ist, der die besonderen Aufgaben seines Bezirks, die auf dem Gebiete der Siedlung liegen, bewältigt? Ich habe einen solchen Mann gefunden, der sich erstens mit den Aufgaben der Siedlung im Reichsministerium des Innern vertraut gemacht hat, der Niedersachse ist, dessen Vater braunschweigischer Staats minister war. Diesen Mann, der allerdings das Pech hatte, Sozialdemokrat zu sein, habe ich für den Lüneburger Begirk vorgeschlagen. Sofort setzte die Hetze der Deutschnationalen ein. Es hieß, daß dieser Mann nicht geeignet sei, den Posten des Lüneburger Präsidenten zu bekleiden. Die Vorkommnisse am 14. September hat man erneut benutzt, um in das Land hinaus die Forderung auszusprengen: es darf nicht eher geruht und gerastet werden, bevor nicht der Sozialdemokrat Krüger den Posten des Präsidenten in Lüneburg verlassen hat!

Ich darf bei dieser Gelegenheit noch einmal wiederholen: Es ist außerordentlich schwierig, heute Personalpolitik zu treiben. das noch eines Beweises bedurft hätte Herr Abg. Dr. von Campe hat diesen Beweis eben erbracht. Gestern haben wir uns gestritten: Außenseiter oder verzeihen Sie den Ausdruck zünftige Beamte. Wir haben uns bei früheren Gelegenheiten gestritten: Sozialdemo—⸗ kraten oder Demokraten oder Zentrumsmänner oder Deutschnationale oder Volksparteiler? Die Vorbildung die parteipolitische Zugehörig⸗ keit das waren bis vor kurzem die Streitpunkte. Jetzt ist noch ein anderer hinzugekommen, den Herr Abg. Dr. von Campe aufgezeigt hat: das konfefsionelle Bekenntnis des Bewerbers. Es ist richtig: in den Kreis Verden ist ein katholischer Landrat ge— kommen, und zwar auf Grund der Abmachungen, von denen ich gestern gesprochen habe. Wir hatten die Verpflichtung, zu Beginn dieses Jahres Umschau zu halten, ob wir nicht ausgewiesene rheinländische Beamte in Staatsstellungen des unbesetzten Gebiets bringen könnten. Im Kreise Verden trat eine Vakanz ein, und ich glaubte, gerade den Landrat Varein, der von der Besatzungsbehörde besonders schlimm behandelt worden war, in erster Linie wieder unterbringen zu müssen. Die Bevölkerung des vorwiegend evangelischen Kreises Verden ist aber mit seiner bisherigen Amtsführung so ein⸗ verstanden, daß ich überzeugt bin, daß der Kreistag, wenn er von seinem Vorschlagsrecht Gebra Staatsministerium vorschlagen Streitpunkt, wenn die konfessionellen Spitze getrieben werden. von Campe gesagt: ja, Bauer, katholischen Kreis ein evangel

habe mich zu Ihnen wir haben uns im Jahre 1920 zum er der Selbstschutzorgani habe den Standpunkt der Staats lert aufrechterhalte, trotz deren Selbstschutzorganisationen. mals in irgendeiner akademischen Art gesagt haben, das wenn diese oder jene Voraus setznn n Sie mich vor dem Reichsbam hätten bewahren wollen, dann hätten damals in der Praxis! ber Sie wissen genau Bescheid; ich big denn im Jahre 1921, 192 uid und Selbstschutz am akt der Osten, ich brauche keine Namen zu nen Hätten Sie damals auf den Bran nderen „Firmen“ eingen Jahre auf die Magdeburger Ortsgruppe ingewirkt habe, dann hätttt den Jungdeutschen R ner, dann würden alle Staatsbürger vo sein, daß den Schutz des einzelnen Sh staatlichen Organisationen nur diejenigen zu! Ants wegen dazu berufen sind. Sehr nit mpe hat eben gemeint, daß ich mich! en dürfe, auch nichl Ich bin im Geh ckhaltender sein als ich t Stück meiner Popile m Brennpunkt der politischen Abwehrorganisationen zu g kämpfung der Roten Hundertschaften, Warnung, das „Reichsbanner Schwan

in der Arbeiterschaft starken J laubt, ich dürfte diesen Schritt n sich heute herausgestellt hat, i rn die Koalitionsführer anderer hnen nahestehenden Selbs en Seite einzuwirken, um sie zum R it zu bewegen. AM

Abg. Bran Nach den Ausführungen der

als Mitglied des Gold“ die Erklärung des Abgeordneten Nuschke, daß Mitgliedschaft gezahlt werden, des Abgeordneten Geisler,

dischen Verbände, als eines Verleum

Minister des Innern Severing: Herren! Ich würde undankbar sein, wenn ich den Herren Rednern, die zum Schluß der gestrigen Sitzung und heute gesprochen haben, nicht meine Anerkennung darüber aussprechen wollte, daß das „Sündenregister“ des Ministeriums des Innern so erheblich hinter die großen außen- und innenpolitischen Auseinandersetzungen zurück⸗ üllt haben. Ich habe so etwas wie sigkeit verspürt, als ich dort saß, mich anschickte, zu meinem Etat zu sprechen, und nun Zeuge sein mußte der Auseinandersetzungen über die Wertschätzung Ludendorffs, über den Evangelischen Bund und Katholizismus und dergleichen. Wenn ich dabei, wie gesagt, so gut abges Ostpreußen]: Warten Sie nur noch ich diese Tatsache doch wohl als einen weiteren Beweis dafür bu daß es so ganz schlimm in meinem Ressort ni denn sonst würden alle die voraufgegangenen, essanten und durchaus nicht unzeitgemäßen Ausführungen nicht den sein, sondern die Redner aller Parteien hätten sich Etat des Innenministeriums beschäftigt. nun leider als Minister nicht in der Lage, mich an diesen sehr interessanten Debatten zu beteiligen. in einer Volksversammlung wäre ich dazu imstande; als Minister die Verpflichtung, den Ausführungen nachzugehen, die im Laufe der Debatte zu meinem Etat gemacht worden sind.

Da möchte ich zunächst sagen: wenn der Herr Abgeordnete von ich mir die Erwiderung auf die Aus⸗ r leicht gemacht habe, dann seiner Auffassung dazu berechtigt gewesen. Ich bin überzeugt, daß Herr Kollege von der Osten mir zustimmen würde, wenn er Mitglied des Hauptausschusses gewesen wäre und die Anklagen der Herren Milberg und dort schon vernommen hätte und die Antworten, arbeiter und ich auf diese Angriffe gegeben haben. Milberg und Negenborn haben hier in der Plenarsitzung nichts vor= lausschuß des Landtags nicht bereits vor⸗ besondere Betonung legen möchte Herr Staats⸗ Akten nachgewies ß der Regierungsrat Personalabbauverord⸗ kommen sei. Er hat urkundlich nach⸗ ehe überhaupt jemand im Reiche ersonalabbauverordnung dieses Beamten erfolgt sei. rr Milberg haben sich trotz dieser Wider⸗ ihre wahrheitswidrigen Behauptungen an Herr Milberg hat davon gesprochen, kommen sei, den Polizei⸗

erwahrung da⸗ um partei⸗ des Herrn

Gestatten Sie

Aeußerungen um mehr einzugehen. zemerkung: Was dem Ochsen erlaubt ist, ist dem Jupiter noch was sich die Polen und Litauer in den ahren 1920 und 1923 erlauben durften, das das wissen Sie ihr genau, Herr Kollege von der Osten hätten sich Deutsche der damaligen weltpolitischen Konstellation noch lange nicht (Zustimmung.) Die Litauer und Polen standen Bei den Inter⸗

grundsätzlich auch anerkennen geschaffen würden. Nein, wen Schwarz⸗Rot⸗Gold“ Ihre theoretische tätigen müssen. A es nur anzudeuten. in dem Brandenburgischen Heimat⸗

Zentrums mann nge nicht erlaubt; Auffassung vo n

getreten ist, die hier die Debatte auẽgef (Abg. von

Eynern: War es verabre ein Gefühl der Ueberflüs—

lauben dürfen. d stehen heute unter französischer Protektion. ierten ist man nicht der Meinung, daß ein bißchen mehr oder eniger Gebiet bei Polen oder Litauen den Weltfrieden gefährden er das Gleichgewicht Europas stören könnte. nmal an, Ihre Empfehlung an die rechtsgerichteten Organisationen, jemalige deutsche Gebiete zu besetzen, hätten Erfolg gehabt glauben ie, daß wir auch nur England oder Italien auf unserer Seite habt hätten? Wir hätten fofort die ganze Einheitsfront unserer emaligen Gegner gegen uns wiederhergestellt, wir hätten mit den samten Alliierten zu rechnen gehabt, die gegen uns Krieg geführt iben. (Sehr richtig! links.) Ich kann nicht anerkennen, daß eine sche Außenpolitik nicht zum Schaden der deutschen Staatsbürger oschlagen müßte. Dann noch einige Worte über Potsdam. Herr von der Osten t von der „Energie“ der Potsdamer Bevölkerung gesprochen, der es lungen sei, die beabsichtigte Franzosenkundgebung auf ein erträgliches saß zurückzuführen. Ich glaube, das Wort Energie ist hier ein meuphemistischer Ausdruck. Ist das Energie, die darin besteht, F man dem Friedenslartell die Säle abtreibt? Ist das Energie, ß man in Zeitungen Inserate mit der Ankündigung erscheinen läßt, n werde unter allen Umständen die Versammlung verhindern? R das Energie, daß sich einige junge Leute mit Stinkbomben ver⸗ hen, um den ungestörten Verlauf der Versammlung zu verhindern? r babe mir unter Energie bisher etwas anderes vorgestellt. (Sehr is! links; Nein, Herr von der Osten, Sie müssen schon ein⸗ ehen; was vom Stahlhelm, vom Jungdeutschen Orden, von den terländischen Verbänden so bombastisch angekündigt worden ist, „es f nicht sein“, das ist doch gewesen. Sie haben eine Nieder⸗ Basch hat in Potsdam gesprochen, auch noch ein derer Franzose. (Zurufe rechts: Aber wie Was dann die Versammlungen selbst anbelangt, so möchte ich zu solgendes bemerken: Ich stehe gar nicht an, zu erklären, daß, nn in Nürnberg eine Versammlung verboten und nun ausgerechnet Ih Potsdam verlegt wurde, das einem Teil der Bevölkerung un— Lenehm sein konnte, vielleicht auch unangenehm sein mußte. rt, hört! rechts) Aber, Herr Abg. von Campe, man soll mit n Worte „Herausforderung“ doch nicht so leicht sein. (Wider— . und Lachen rechts) Ich bin in der Wahlbewegung einmal in erseld gewesen, und nach meiner Ankunft wurden mir von

inen politischen Freunden Zeitungeblätter überreicht, die die rsammlung,

det?) Nein.

tätig? Herr vor Sie wissen es. (Heiterkeit) burgischen Heimatschutz, wie ich im vergangenen Reichsbanners Schwarz ⸗Rot⸗ Gold heute nicht den Stahlhe auch nicht das Reichsban Auffassung durchd bürgers und der nehmen haben, die von

Herr Kollege von Ca rt zum Reichébanner bekenn wie ich das gestern getan h der Meinung: ich kann gar nicht zurü Ich habe im vergangenen Ja aufs Spiel gesetzt, ais ich noch i gänge die Arbeiterschaft Ich habe durch die Be ihre Auflösung, durch die Gold“ ins Leben zu rufen, Ich habe aber geg weil ich der, allerdings, wie Meinung war, daß mit mir auch teien versuchen würden, organisationen der ander d militärische Tätgke . Herr Heilmann hat das soeben ausgefihs Jahre nicht nur im Inlande, sondem indruck entstand, daß die Selbstschutt en, die einen Einfluß auf dit ausüben könnte

auf all die a

chnitten habe (Abg. Dr. Meyer burg eintrat, in Ansehung der

bl Heiterkeith, dann dar . än, den Wehrwolf, cht bestellt sein kann; sicherlich sehr inter⸗

gemacht wor dann wohl mehr mit dem ü so prononzie

Außerhalb dieses Raumes Privatmann,

heute habe ich , warnte, zu

der Osten gemeint hat, daß führungen seiner politisch bin ich auch wohl nach

en Freunde seh

Negenborn zu meinem Etat die meine Mit Die Herren

auf die i

auf ihre polizeiliche un ich eingesehen habe daß im vergangenen im Auslande der E sationen eine schließungen de nachdem ich gese führern geschehen ist, um diese irrige ich auch erkannt, daß es keine andere den rechtsgerichteten Mitte ins Leben zu ru Ich befinde mich in die Schwarz⸗Rot⸗Gold“ in kanzlers Marx, d Staatämänner, an deren Verfassung und die weit davon entfernt sind, Gold“ etwa militärische oder po (Sehr richtig! bei den Sozialdemokraten.)

Herr von der Osten hat von den Verdiens organisationen um die Erhaltuntz Oberschlesiens da sehr einseitig gewesen, Selbstschutzorganisationen, di um Oberschlesien, sondern Vereini die Geschichte Oberschlesiens un schmähter Mann, dessen Name auch ist, verdient besonders hervorgehoben zu werden, wenn ma

getragen, was im Haup getragen und worauf ichM was nicht bereits im Ausschuß widerlegt worden wäre. sekretär Meister hat z. B. auf Grund der nicht davon die Rede gewesen sein könne, da r vor dem Inkrafttreten der

Be erlitten.

Macht bildet r Reichs. und Staatsregierung hen habe, daß nichts von den prominenten]! Anschauung zu berichtigen Korrektur gab als die, solche der verfassunn fen. (Sehr richtig! bei den Soi alde meh ser privaten Unterstützung des Reichlh bester Gesellschaft, in Gesellschaft deb . sidenten und mancher Streue kein Zweifel auff dem „Reichsbann lizeiliche Befugnisse einzu

Brisch unmittelba nung in sein Amt hineinge

gewiesen, daß monatelang vorher, in Preußen dachte, die Ernennung Negenborn wie auch He legungen nicht gescheut, dieser Stelle zu wiederholen. daß es dem Innenminister darauf ange sidenten von Altona, Herrn Kirchner, noch schnell in die Ver⸗ Nun hat Herr Kirchner aber schon im n Altona amtiert. dieser Polemik, angesichts dieser mit einer Handbewegung Es bliebe natürlich auch

Verbänden auch Sowohl Herr

es badischen Staatsprä

waltung hineinzubringen. Herausforderung. April des vergangenen Jahres i links Wenn man angesichts

Kampfesweise die Ausführungen der Herren abtut, dann sollten auch sie das verstehen. eine andere Methode der Beantwortung übrig, daß man sich nämlich über diese Unwahrhaftigkeit der Diskussion entrüstet und entsprechend entgegnet. Aber ich muß Ihnen vielleicht zu meiner Schande gestehen: ich bringe Erregung gegen eine solche Kampfesweise nicht mehr auf, weil ich sie leider allzu sehr gewohnt bin.

(Sehr richtig! Er ist Katholik.

gesprochen. Herr von der Osten. Denn nicht e Sie im Auge haben, haben gungen aller Art. d ein hier im Landtag

in den letzten Tagen oft!

ihn fast einstimmig dem dürfte. Die Konfession bildet keinen Gegensätze selbst nicht auf die Nun hat Herr Abg. Dr. es ist etwas anderes, wenn in einen ischer Landrat berufen werden soll.

uch macht,

Oberschlesiens erwähnt: de k Dberpräfsident Hör= Hätte Hörsing nicht 1919 unter Einsatz seines Lebens und dheit die beruflichen Organisationen der Arbeiter auf— lnischen Terror, dann wäre schon im Fühjahr 1919 sien für uns endgültig verloren gewesen. (Sehr richtig! bei demokraten) Und im August 1920, als in Kattowitz und schlesischen Städten die Gewerkschaftler bedroht wurden n polnischen Insurgentenbanden, da kamen oberschlesische Gewerk⸗ ir, dem Abgesandten des Reichs und Preußens, nach sich Waffen zu erbitten, die ihnen freilich nicht gegeben eiden konnten. Damals haben es die Gewerkschaften, die auf dem Heden der Verfassungsparteien stehen, für ihre Pflicht gehalten, Ober⸗ esien gegen polnische Angriffe zu verteidigen. a Das ist also nicht ein ausschließliches Verdienst der rechts—= dikalen Verbände, die erst 1921 für die Erhaltung Oberschlesiens getreten sin die Mitteilung des Herrn von der Osten, daß es der ceinflussung der vaterländischen Organisationen zu verdanken sei— Herbst des vergangenen Jahres es nicht zu Putschen ge' soweit gehe ich nicht. Wenn Herr von . Osten davon spricht, daß er seinen Einfluß aufgeboten habe, so t man ich glaube, das ist wohl die Auffassung des ganzen uses diesen Ausführungen des Herrn von der Osten durchaus lauben zu schenken. Ich bin wenigstens der Meinung, daß er es . aber Herr von übelnehmen, durch den negativen folg Ihrer Bemühungen haben Sie bewiesen, daß Sie so gut wie mkeinen Einfluß auf diese vaterländischen Verbände haben. Wenn Putsch verhindert wurde, so war das nicht Ihrem gütlichen uspruch, sondern den staatlichen Machtmitteln zuzuschreiben, denn an mn guten oder bösen Willen der Leute, die in Küstrin zusammen— in Spandau und hinter Spandau bis nach ich Neuruppin und Gardelegen, hat es nicht gefehlt. Wenn wir n Behörde wegen nicht die Augen aufgemacht hätten und unsere in Alarmzustand hätten setzen snnen, dann wäre es auch in Preußen zu denselben Zuständen November v. J. der Lagen hier nicht alle Redaktionen der hhtsgerichteten Presse auf der Lauer, um das Alarmzeichen für lorddeutschland auszugeben? Wäre der Putsch in München geglückt, „bin der festen Ueberzeugung, dann wäre es ohne Zuckungen in Porddeutschland nicht abgegangen. lbstwerständlich recht bald von der Polizei zur Erledigung gebracht

Diese Zuckungen würden dann

Herren Abgg. Nuschke und Heil⸗ aun über die Empfehlung des Herrn Abg. von der Osten an die chtögerichteten Organisationen, ungefähr die Außenpolitik zu be— eiben, die die polnischen Insurgenten in Wilna und Oberschlesien und e litauischen Freischaren im Memelgebiet getrieben haben, brauche Abg. von der Osten

Aber nehmen Sie

unter

*

rede heilige und heiligste Gefühle verletzt habe, haben dann die deutschnationalen Dis kussions edner nicht auch heilige Gefühle ver⸗ (Sehr richtig! bei der Sozialdemokratischen Partei. Zurufe bei der Deutschnationalen Volkspartei) es ein sittliches Prinzip, Versammlungen zu wirken, dann gilt für den Hauptredner der Versammlung wie für die Debatter, oder es ist eine Frage des Taktes, dann müssen Sie es schon den einzelnen überlassen, wie sie sich dazu stellen. Meine Herren, ich will Ihnen folgendes sagen: wäre im Jahre 1919 unmittelbar nach dem Abschluß des Versailler Friedensdiktats ein Franzose nach Potsdam gekommen und hätte dann vielleicht im Sinne Poincarés oder im Sinne Clémenceaus zu den Deutschen gesprochen, dann hätte ich eine solche Versammlungsrede ebenfalls als eine Brüs⸗ kierung, als eine Herausforderung empfunden. Wie steht's heute? Heute haben wir es doch der Politik der Männer um Basch und um Busson zu verdanken, daß es überhaupt zu dem Londoner Pakt ge⸗ kommen ist (sehr richtig), haben wir es diesen Männern zu ver⸗ danken, daß sich heute so etwas wie ein Silberstreifen am politischen Firmament zeigt (sehr richtig), und es würde eine sehr schlechte Ouvertüre Deutschlands zu seinem Eintritt in den Völkerbund be⸗ deuten, wenn wir Männern wie Basch und Busson Versammlungen in Potsdam oder in Berlin verwehren sachlich zu diesen Dingen zu sagen.

Nun das, was meine amtliche Stellungnahme anlangt. Ich wiederhole zunächst das, was ich dem Herrn Kollegen von der Osten gestern schon gesagt habe: ich war bereit, am Sonnabend auf die Veranstalter der Potsdamer Versammlung einzuwirken, die Ver⸗— sammlung nicht in Potsdam abhalten zu lassen, sondern nach Berlin Als dann aber gleichzeitig in den Potsdamer Blättern die Anzeigen erschienen, die die Mitglieder des Jungdeutschen Ordens und des Stahlhems aufforderten, das Auftreten des Franzosen unter ö mn da war die Stellungnahme des Innenministers gegeben, da hatte ich die Verpflichtung, unter allen daß diese Versammlung vor Störungen

Ausdruck in Ihrer Presse, von sozialistischer Luderwirlschaft in Preußen zu sprechen. Wundern Sie sich da, daß die Liebe zum Staat erkaltet, Sie, Herr von der Osten, haben kein moralisches Recht, sich darüber zu heklagen, daß diese Liebe zum Staat noch in allen Ständen fehlt.

Ich soll der „Minister des Marxismus“, der „Minister des Klassen lampfstandpunktes“ sein. Ich soll durch diese meine Ein stellung dazu beigetragen haben, Preußen niederzuziehen. Ich darf wiederholen, waß der Herr Abg. Heilmann eben schon gesagt hat. Der Klassenkampf besteht, ob wir ihn abschwören wollen oder (Zuruf bei der D. Nat. Volksp.: Er steht in Görlitzer Programm als Forderung) Den Klassenkampf fordern? Herr Abgeordneter, Sie sind Schulmann, nicht wahr? Ich empfehle einmal darüber kampf fordern

nicht aufkommen kann? Entweder ist in politischen dieses Prinzip spwohl

am Karfreltag nicht

nachzudenken, den Klassen⸗ er Klassenkampf, was jeder darunter versteht fragen Sie einmal einen Nicht⸗Sozialisten, Werner Sombart, der sich mit den Dingen sehr beschäftigt hat —, ist keine Erfindung der Sozialdemokratischen Partei, keine Forderung des Görlitzer Parteitags. Dieser Klassenkampf ist eine geschichtliech (Zustimmung bei der Sozialdemokratischen Partei bei der Deutschnatlonalen Volkspartei) Der Herr Abg. von der Osten weiß das sehr genau. führungen von einzelnen Ständen gesprochen. Worte; Sie können meinetwegen auch Ständekampf sagen. Interessenstreit Klassenkampf oder Ständekampf nennen, ist gleich⸗ (Abg. von der Osten: Ist denn mit dem Bestehen von Ständen Kampf verbunden?) O ja. Aber muß denn ein Kampf ausgefochten werden mit Maschinengewehren oder Dreschflegeln? mann, der von den Kämpfen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern gesprochen hat, von Kämpfen, an denen bis in die Reihen der Christ⸗ lichen Gewerkschaften Arbeiter aller Richtungen beteiligt sind, hat schon darauf hingewiesen, daß diese Kämpfe unnötig werden könnten durch Tarifgemeinschaften. organisationen aller Arbeiterrichtungen, haben ihre größten Erfolge dadurch erreicht, daß sie in den Tarifgemeinschaften zu einer Ver—⸗ ständigung mit den Arbeitgebern gekommen sind. r Marxisten gibt, das heißt, wie Sie es auffassen: Verfechter der ein seitigen materiellen Interessen, und wenn Sie diese Marxisten in den Reihen der Sozialdemokraten, in den beruflichen Organisationen

nach Ihrer

Notwendigkeit. Widerspruch

Er hat in seinen Aus- Ich streite nicht um

Das habe ich

zu verlegen. Herr Abg. Heil⸗

allen Umständen zu verhindern, Umständen dafür zu sorgen, . geschützt wurde.

Herr Kollege von der Osten, Sie haben diese meine Haltung in eine Parallele gestellt zu der Haltung gegenüber einer Sonnenwend⸗ feier und haben gemeint, daß das Verbot der ostpreußischen Sonnenwendfeier doch beweise, daß ich auch in diesem Falle Davon kann gar keine Rede sein. Diese Versammlung war keine Versammlung unter freiem Himmel, war kein öffentlicher Umzug, wozu eine Ausnahmebewilligung erforderlich gewesen wäre, sondern eine Versammlung, die gar keiner Genehmigung bedurfte, während die Sonnenwendfeier in Ostpreußen an die Ge⸗ nehmigung des Regierungspräsidenten gebunden war. Deutschnationalen Volkspartei) Nein, das ist nicht ein formaler Unterschied. Der Unterschied ist wesentlich: Denn ich habe gar keine Handhabe, wenn ich mich nicht auf die Bestimmungen des Allgemeinen Landrechts berufen will, Versammlungen in gedeckten Räumen zu verhindern.

Sie haben gesagt: Was würde wohl in England geschehen sein, wenn sich dort Aehnliches ereignet hätte? Ich weiß nicht, was in einem genan so liegenden Falle in England geschehen wäre; aber folgendes weiß ich. Ich war im Jahre 1910 mit einer gewerkschaft⸗ lichen Deputation in England, 1910, als die Atmosphäre zwischen Deutschland und England nicht besonders günstig war. unseres Aufenthalts in Manchester wurde ein Mitglied der deutschen Bei der schnellen englischen Rechtspflege wurden die Delinquenten sofort, am nächsten Tage schon, dem Richter vorgeführt. Der Richter erkannte auf eine besonders empfindliche Strafe mit der Begründung, daß Leute geschlagen und mißhandelt seien, die das Gastrecht Englands genössen, und gerade weil es sich um einen Deutschen handele, der in England verprügelt worden wäre, wäre eine empfindliche Strafe am Platze. Ich glaube, daß wir uns bemühen sollten, diesen Grad staatsbürgerlicher Zivilisation auch (Sehr richtig! bei der Soz⸗Dem.⸗ P.)

Nun noch eine Schlußbemerkung! Der Herr Abgeordnete von der Osten hat, um das ausdrückliche Mißtrauensvotum seiner Partei gegen mich zu begründen, darauf verwiesen, daß früher die Liebe zum Staat etwas ganz Selbstverständliches gewesen sei, während man heute feststellen müsse, daß sie Angehörigen aller Stände ab⸗ handen gekommen wäre. Herr Abgeordneter von der Osten, ich gebe Ihnen durchaus zu, daß Staatsautorität und auch Liebe zum Staat noch ganz besonderer Pflege bedürfen, um zu idealen Zuständen zu ge⸗ langen. Aber ich mache Sie auf folgendes aufmerksam: Liebe zu dem Staat, der bis zum Jahre 1914 oder, wenn Sie wollen, bis 1918 bestand, Liebe zu dem Dreiklassenstaat, der zwischen den Staats⸗ bürgern unterschied, je nachdem sie begttert gder minderbemittelt waren, Liebe zu dem Staat, der die Staatsbürger wit jweierlei Maß behandelte, hat eine große Partei, der auch Mitglieder dieses Hauses angehörten, nicht gerade empfunden. Zu dem Deutschen Reich, zu Preußen, d. h. zum Volke, zu der Heimat ja, aber zu den Staatseinrichtungen pflichtung an das ganze deutsche Volk herantrat, diesen Staat mit allen seinen Schwächen und Fehlern zu schützen, ist diese geächtete Partei (sie wissen, welche ich meine), deren Angehörige nicht in Staatsstellungen gelangen konnten, aus⸗ gezogen, um Schulter an Schulter mit Angehörigen anderer Parteien gerade diesen Staat auch mit allen seinen Schwächen zu verteidigen. (Lebhafte Zurufe bei der D. Nat. Volksp.) Nun, meine Damen und Herren von der Deutschnatlonalen Volkspartei, was tun Sie? Gerade wenn man sich auf den Standpunkt des Herrn von der Osten stellt, daß wir aus der vorübergehenden Besserung noch keine Schlüsse ziehen könnten auf eine dauernde Beruhigung der wirtschaftlichen und politischen ist, daß uns vielleicht noch schwere Zeiten zu der Auffassung gelangen, den Luxus der parteipelitischen Zersplitterung noch nicht wieder leisten könnten. Die Sozialdemokraten haben und sie haben lebhaftesten

Aber wenn et

mit zweierlei Maß messe. der Arbeiter ich, finden nicht alles,

Marxismus wirtschaftlichen sich auch Herr von der so oft aufwirft, bei den Landbundleuten, das sind eigentlich die (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten.) Noch niemals haben die Gewerkschaften einen so großen Einfluß auf die Gesetzgebung versucht, als ihn der Landbund versuchte, indem er zur Zeit der Zwangswirtschaft die hartnäckigsten Kämpfe um deren Aufhebung führte, unbeschadet darum, was aus den Verbraucher— kreisen wurde, um nach der Aufhebung der Zwangswirtschaft aufs schärfste das ist die heutige aktuelle Forderung für die Ein⸗ führung von Schutzzöllen einzutreten. Forderung in der Oeffentlichkeit propagieren und ihr Nachdruck geben, das rechtfertigt meine Auffassung, daß keine Klasse so rücksichtslos in ihrer Interessenpertretung ist, als die Klasse des Landvolks, als gerade die wirtschaftlichen Interessengruppen, die dem Kollegen von der Osten (Zustimmung bei der soz—⸗dem. P

(Zuruf bei der radikalsten Marxisten.

Wie die Herren diese ihre

Gelegentlich nahestehen.

Nachlese sagen.

Was das Mißtrauensvot um anlangt, meine Damen und Herren, so bemühe ich mich, soweit es die staatlichen Interessen und meine Ueberzeugung zulassen, es allen Fraktionen im Hause recht zu machen. Aber ich weiß, das ist ein vergebliches Bemühen. Ich weiß, daß ich aus Gründen der grundsätzlichen politischen Einstellung die Zustimmung weder der Kommunisten noch der Deutschnationalen finden werde. Und ich müßte mit mir ernstlich ins Gericht gehen oder mindestens mit mir ernstlich zu Rate gehen, ob ich noch auf dem rechten Wege mit meiner Politik bin, wenn Herr von der Osten mir einmal sagen würde: der Minister des Innern Severing hat heute auch das Vertrauen der Deutschnationalen Volkspartei. (Sehr richtig! bei der sozialdemokratischen Partei) Ich kann deshalb in diesem Mißtrauensbotum der Herren von der Deutschnationalen Volkspartei keine besondere Kränkung erblicken, sondern muß es als eine Quittung dafür auffassen, daß ich auf dem rechten Wege bin. (Bravo! bei der sozialdemokratischen Partei.)

Abg. Dr. Meyer-Ostpreußen (Komm bezeichnet allg hier

gehaltenen. Reden, einschließlich der Rede des Minist

reden Die Sozialdemokratie sei bereit, mit den in eine Regierung einzutreten, und die Deutschnationalen hätten sich grundsätzlich auch schon dazu bereit erklärt. der Kuhhandel um Regierungsposten begonnen. Die Exrfüllun onaten und Jahren insonderheit der Arbeiter⸗ ͤ . die Sozialdemokratie habe mit Man treibe Erfüllungspolitik auf Kosten der Arbeiter. Nunmehr wird die Beratung unterbrochen, und das aus geht über zur Schluß abstim mung über den esetzentwurf zur Aenderung des Gesetzes über die Prüfung der Wahlen zum Preußis s Wahlprüfungsgericht, Der Gesetzentwurf

) Das durfte ich zur

Delegation verprügelt.

für Deutschland zu erreichen.

eutschnationalen Bei allen Parteien habe

werde in den ft schwere L

asten auferlegen. huld daran.

Als 1914 aber die Ver⸗

Landtag und da der Verfassun wird laut F Zweidrittel

des Freistaats Preußen. stellung des Vizepräsidenten v. Kries mit mehrheit angenommen. f wird die allgemeine Besprechung der An⸗ gelegenheiten der Polizei fortgesetz ö. Abg. Becker⸗Potsdam (b. k. P Der Geist von Potsdam? und Huhu⸗ der Franzose Basch

sehr zurückh aufgetreten sei. habe seinen Unsinn und seine He lung halten können.

Linken mit. Rufen: Rufen begrüßt) stellt fest, daß durchaus keine Friedensrede, sondern eihe Hetz Die Potsdamer Polizei habe sich am Montag altend benommen, während die Berliner Polizei rigorofer ei erfreulicherweise erreicht worden, zrede nicht 3 fer tlie ee. ihm ein Polizeiauto zur Verfügung gestellt worden sei. Die Rede könne nur als? k bezeichnet werden.

Damit ist die erste Beratung geschlossen.

weite Beratung der Angelegenheiten der Die Berichterstatter verzichten. ahlreichen Großen Anfragen wird beschlossen. Abg. Schu bent Soz.) bezeichnet die Sorge für die im Ruhr⸗ Ibiet entlassenen Beamten der Schutzpolizei als notwendig. Grenzpolizei müsse so bezahlt werden, daß sie

der Meinung bevorstehen, daß wir uns

Verhältnisse, wenn man sollte man doch der Ueber⸗ ; (Heiterkeit links.) . ß ich also in der Wahlbewegung in Elberfeld überhaupt in n der Sell ntlicher Versammlung sprach, erschien deutschnationalen Blättern

g eine Herausforderung. (Zurufe rechts: Sie haben am Karfreitag z prochen ) Aber erlauben Sie mal, was ist das für ein Unter⸗ id? (Große Unruhe und lebhafte Zurufe rechts) Also Ver⸗ ung der heiligsten Gefühle! (Wiederholte Zurufe bei der Deutsch= ionalen Volkspartei) Aber bitte, meine Herren, erregen Sie nicht! Es soll eine Verletzung der heiligsten Gefühle sein, daß am Karfreitag in Elberfeld geredet habe. Wenn ich, der Sozial⸗ sokrat, der preußische Innenminister, mit meiner Versammlungs—

sich dafür Vorgänger Es folgt die Herren von der Kommunistischen Partei zugezogen den „Burgfrieden“ ehrlich gehalten, im Kriege und in einer Zeit, in der Deutschland so schwach war und mindestens so darniederlag wie in den Kriegsjahren. Sie aber haben in der Nachkriegszeit von 1919 bis 1923 alles mögliche getan, um dem ganzen Volke die Liebe zum Staat und zum Reich zu verekeln. Ste, Sie! bei der Deutschnationalen Volkspartei.) Sie sind in der Kritik gewiß unbefriedigender Zustände soweit gegangen, daß Ihre prominentesten Vertreter im Reichstage von einer

„Schweinewirtschaft“ gesprochen haben, und es ist ein gebräuchlicher

Die Besprechung

utzpolizei wie die ag für Tag hungern müsse.

Es müsse anerkannt werden, d die Beamten trotz ihrer Notlage allen niis nerkannt werden, da

( ie herantretenden Ver⸗ suchungen und den Bemühungen, sie zur Obstruktion zu veranlassen, widerstanden hätten.

Zentrn) betont die Notwendigkeit einer un=

abhängigen, gut organisterten und gut ausgerüsteten Polizei.