hat kein Vermögen und es heißt, die Löhne für die Ambeiter schieße ihm die Forstverwaltung vor. Es ist ein unwürdiger Zustand, (inem solchen Mann so riesigen Unternehmergewinn zuzuschanzen. Traut sich die Forstverwaltung nicht zu, diese Arbeit des Einschlags in eigener Regie auszuführen? Stellt die Forstverwaltung diesen Miß— stand nicht ab, so behalten wir uns den Antrag vor, eine Unter⸗ suchung stattfinden zu lassen. Die Wohnungsverhältnisse der stagt⸗ lichen Forstarbeiter sind nach wie vor fast . höchst mangelhaft.

Abg. Schmelzer Gtr.): Im besetzten Gebiet haben die Fran. zosen durch ihre Ausholzungen leider einen sehr sühlbaren Ausfall in den Einnahmen herbeigeführt. Den durch die Franzosen geschä⸗ digten privaten Waldbesitzern sollte wenigstens eine kleine Entschä⸗ digung gewährt werden. Meine früheren Vorschläge, bezüglich einer Verwaltungsreform im Forstwesen, kann ich nur erneut zur Er— wägung empfehlen.. Die Forstabteilungen bei den Regierungen sollten in kollegialer Verfassung beibehalten werden; man darf die Forst— verwaltung nicht ihrer bisherigen Selbständigkeit berauben. Das Forstkulturgesetz sollte auf eine einfachste Formel gebracht werden und darf den Beamtenapparat nicht vermehren. Der Holjeinschlag hat sich in den Staatsforsten in letzter Zeit durchaus nach dem Osten verschoben, was r r ch ftlie angesichts der Höhe der Bahn— frachten für den Westen sehr nachteilig wirkt. Preußen muß un— bedingt im Vorstand der Reichsbahn⸗-Gesellschaft einen Vertreter haben, der die preußischen Interessen wahrnimmt. Der Branden burgsche Vorschlag geht zu. weit; ob sich mit dem Herrn Buhold alles so verhält, wie vorgetragen, ist doch zu bezweifeln.

Abg. Held (D. Vp.) bedauert die Abholzung großer Wald— seachen. die vielerorts geschehen sei. Man müsse hier sehr vorsichtig ein. Der Redner wendet sich dann gegen verschledene Erlasse, die vom Ministerium für die Forstbeamten ergangen sind. Er bringt ferner eine Anzahl Beschwerden vor, u. a. auch darüber, daß Be⸗ schlüsse des Landtages vom Ministerium nicht, gusgeführt worden seien. Der Landtag dürfe sich das nicht gefallen kassen. Der Personalabbau sei in der Forstverwaltung falsch durchgeführt. Alte erfahrene Oberförster habe man beseitigt; junge unerfahrene Leute seien jetzt an ihre Stelle gesetzt wolden. Der Redner äußert eine ganze Reihe von Wünschen für die Forstbeamten, die sich mit wirtschaftlicher Besserstellung, größerer Bewegungsfreiheit, gleich= mäßiger Brennholzzuteilung, Dienstwohnungen und anderen Fragen beschäftigen. Den Forstbeamten der besetzten Gebiete spricht der Redner für ihr mutiges Verhalten Dank und Anerkennung aus.

Abg. Dr. v. Winterfeldt (D. Nat.) erklärt, daß der Minister nicht das Vertrauen seiner Freunde habe. Man höre in der Forstverwaltung sehr viel, vom Abbau aber nicht vom Aufbau, der für die Zukunft das Wichtigste sei. Bedenklich feien die pielen Kahlschläge. Ungeheure Schäden habe die Forleule verursgcht. Man werde mehr und mehr zum Mischwald übergehen müssen. Unverständ⸗ lich sei etz, wenn die Forstverwaltung den Einschlag aus dem durch Forleulenfraß vernichteten Wald an einen großen Unternehmer gegeben Habe, so daß die kleineren und auch größeren Holzhändler nicht in der ge gewesen seien, sich an den Käufen zu beteiligen. Durch seine Stundungspolitik habe der Minister den preußischen Staat um viele Millionen geschädigt. Es habe immer den AÄnschein, als trete der Minister warm für die Oedlandkultivierung ein; tatsächlich sei aber in der Forstverwaltung nichts davon zu merken. Wo die Bevölkerung sich zur Kultivierung bereit erkläre, müsse ihr entgegengekommen werden.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Wen« dorff: Der Haushalt der Forstverwaltung steht unter dem Zeichen einer bedeutsamen Anspannung der Einnahmen und einer wesenklichen Beschränkung der Ausgaben. Der Haushalt ist bestimmt worden durch die finanziellen Nöte unseres Vaterlandes, wie sie vor allem durch die Inflation und den Zusammenbruch unserer Währung bedingt sind. In diesen Zeiten haben die Einnahmen aus den Staatssorsten, wie auch die Herren Vorredner anerkannt haben, gewissermaßen das feste Rück— grat unserer Staatsfinanzen gebildet, und ich glaube kein Geheimnis zu verraten, wenn ich sage, daß gerade die Einnahmen aus den

Staatsforsten uns in Preußen über die kritischen Monate zu Anfang dieses Jahres hinweggeholfen haben, und es ermöglichten, unsere Beamtenbesoldungen aufzubringen und die staatlichen Bedürfnisse be— friedigen zu können. Deshalb ist das Maß der Einnahmen besonders hochgeschoben, aber nicht so hoch, daß dadurch die wirtschaftliche Dauernutzung des Waldes beeinträchtigt wird, aber immerhin sehr hoch, und ich lasse es dahingestellt, ob der Voranschlag bis zum letzten

Pfennig tatsächlich einkommen wird. Im wesentlichen sind die ver⸗ anschlagten Einnahmen der Staatskasse zugegangen, und nicht un— erhebliche Außenstände werden weiter in dieselbe fließen, so daß der Voranschlag im großen und ganzen seine Erfüllung finden wird.

Auf der anderen Seite — sagte ich — sind auch die Ausgaben zu meinem lebhaften Bedauern erheblich hinter dem Maß dessen zurückgeblieben, was wir in früheren Jahren haben ausgeben können. Besonders bedauere ich auch mit dem Abgeordneten Brandenburg, daß die Mittel z. B. für die Verbesserung der Wohnungen der Wald arbeiter und Staatsbeamten in den Forsten nicht in dem Ausmaße haben ausgeworfen werden können, wie es wünschenswert wäre. Aber ich meine, daß es sich hier um einen Nothaushalt nach der Seite der Ausgaben handelt, und hoffe, daß im nächsten Jahr manches nach—⸗ geholt werden kann, was in diesem Jahre deshalb unterbleiben mußte, weil uns die Not auf den Nägeln gebrannt hat und wir dieser drin—⸗ gendsten Not steuern mußten.

Das Aufkommen der erhöhten Einnahmen ist uns nicht un— wesentlich dadurch erschwert worden, daß unsere Forsteinnahmen aus dem besetzten Gebiet vollständig ausgefallen sind.

140 000 Hektar waren beschlagnahmt und sind bis auf den heutigen Tag unserer Nutzung entzogen worden. In diesen Staatsforsten im besetzten Gebiete ist nicht nur der ordnungsmäßige Hieb vollzogen, wie er unter der staatlichen Forstverwaltung vorgenommen worden wäre, sondern es haben erhebliche Neberhiebe und Verkäufe aller Art stattgefunden. Wir nehmen an, daß die Menge, die dem Walde tatsächlich entzogen worden ist, mehr als das Doppelte dessen ausmacht, was sonst zur Abholzung gelangt wäre. Dadurch sind mindestens 175 Millionen Festmeter unserer Nutzung und im wesentlichen unserer Bevölkerung entzogen worden, sie sind der Art der Franzosen und Belgier und leider auch einiger dienstwilliger deutscher Abnehmer zum Opfer gefallen chört, hörth, die sich bereitgefunden haben, diese Hölzer zu kaufen und zum Teil auch zu werben. Das letzte Wort über diese Frage ist noch nicht gesprochen; gerade auch die Frage, welche deutschen Firmen mitgewirkt und gegen die Belange der einheimischen Wirtschaft gehandelt haben, unterliegt noch einer letzten Nachprüfung, und ich werde nicht er— mangeln, späterhin das Ergebnis dem hohen Hause und der Oeffent— lichkeit zu unterbreiten. (Bravo) Aber das eine darf ich doch schon heute sagen: die Behauptung, die von gewisser beteiligter Seite auf⸗ gestellt worden ist, als ob sie zum Besten der heimischen Wirt— schaft und des staatlichen Forstes gehandelt hätten, muß sehr skeptisch aufgenommen werden. Die heimische Wirtschaft wird nicht nur von diesen Gottseidank wenigen Firmen dargestellt, sondern zahllose Existenzen des Holzhandels, der Säge- und der Holzindustrie sind durch diese Firmen von dem Erwerb der Hölzer in den besetzten Gebieten ausgeschlossen und dadurch wirtschaftlich auf das schwerste geschädigt worden; dasselbe gilt von weiten Kreisen der Bevölkerung in den besetzten Gebieten. .

Die Lage in den besetzten Gebieten, die ich noch kurz berühren: möchte, ist noch nicht vollständig geklärt. Gerade gegenwärtig finden, wie Ihnen aus den Zeitungen bekannt sein wud, Verhandlungen darüber in Koblenz statt. Immerhin ist erstens erreicht, daß seit dem 21. September die staatlichen Forsten zwar noch von den Besatzungsbehörden, aber nach den staatlichen preußischen Grundsätzen bewirtschaftet werden; zweitens, daß Einschläge, die auf dem Stamm verkauft waren, seit dem 21. September nicht mehr getätigt werden dürfen; und schließlich ist erreicht, daß das Holz, das noch im Walde liegt und bis zum 21. Oktober nicht abgefahren werden kann, wieder in die Hand des preußischen Forstfiskus zurück⸗ fällt. Um welche Mengen es sich dabei handelt, darüber kann ich heute noch keine abschließende Mitteilung machen; ich werde auch darauf später zurückkommen. Jedenfalls ist der 21. Oktober der Stichtag, an dem die preußischen Staatsforstbeamten wieder selbst die Verwaltung der Staatsforsten in den besetzten Gebieten über⸗ nehmen.

Erfreulicherweise ist inzwischen den ausgewiesenen Staatsforstbeamten fast restlos die Rückkehr ge⸗ stattet worden. Mehr als 140 Staatsforstbeamte sind seinerzeit ausgewiesen worden, und haben sich der Verfolgung, vielfach der Ein⸗ kerkerung, unterziehen müssen. Ich bin der Zustimmung des hohen Hauses gewiß, wenn ich bei dieser Gelegenheit erneut und wiederholt aus tiefstem Herzen diesen Beamten den Dank der Forstverwaltung und des preußischen Landes für die Opfer und für die Treue aus⸗ spreche, die sie bewiesen und zum Besten des Vaterlandes dargebracht haben. (Allgemeiner Beifall) Mit besonderer Wehmut darf ich dabei des einen Forstverwaltungsbeamten gedenken, der schwerer Kerkerhaft von französischer Seite unterworfen worden ist, der sich dort brutale Mißhandlungen hat gefallen lassen müssen, und der in ursächlichem Zusammenhange mit dieser Behandlung den Tod ge⸗ funden hat. Ehre seinem Andenken! (Bravoh

Ich sage: die Zahl der Beamten, die wieder hineingelassen ist, ist weit gesteckt. Immerhin handelt es sich noch um fünf Beamte, deren Zulassung vorläufig noch nicht ausgesprochen ist, und weiter um sieben Forstbeamte, denen zwar die Rückkehr in das besetzte Ge— biet gestattet ist, die auch zur Ausübung ihres Amtes wieder zu— gelassen werden, bei denen aber eine Versetzung innerhalb des besetzten Gebiets an einen anderen Dienstort verlangt wird. Ueber diese Personen wird jetzt in Koblenz verhandelt. Wir verlangen selbst— verständlich, daß alle Beamten, die sich nichts weiter haben zuschulden kommen lassen, als ihre Pflicht und Schuldigkeit zu tun, auch tat— sächlich wieder ihrer Diensttätigkeit zurückgegeben werden, und daß letzten Endes die preußische Verwaltung darüber zu entscheiden hat, an welchem Orte die Beamten ihren Dienst auszuführen haben und daß wir uns in dieser Beziehung das Gesetz unseres Handelns nicht von anderer Seite vorschreiben lassen. (Bravo!)

Was die Verwertung des Holzes und die Aushaltung der Verträge, die mit gewissen Holzhandelsfirmen während der Zeit der Besatzung geschlossen worden sind, anlangt, so stehen wir auf demselben Standpunkt, den der Herr Reichsverkehrsminister gegenüber der Regiebahn vertreten hat: wir erkennen nicht an, daß irgendwelche wohlerworbenen Rechte, „droits acduis“, wie die Herren Franzosen sich auszudrücken belieben, aus der Besatzungszeit hergeleitet werden können, wir sind der, wie ich glaube, zutreffenden Auffassung, daß das Londoner Abkommen neues öffent⸗ liches Recht geschaffen, eine Rechtsgrundlage begründet hat, hinter der die früheren privaten Verträge zurückzutreten haben und das öffent— liche Recht anzuerkennen ist. Sehr richtig) Auch über diese Frage wird noch verhandelt. Wir werden von der Verfolgung dieses Stand— punktes nicht abgehen.

Wenn es — ich komme damit auf den vermehrten Ein« schlag und die Steigerung der Einnahmen zurück — möglich gewesen ist, trotz dieser erschwerenden und einschränkenden Verhältnisse den Einschlag zu erhöhen, die Einnahmen zu steigern, so deshalb, weil, wie der Herr Vorredner, wenn ich nicht irre, zutreffend hervorgehoben hat, ein Mehreinschlag von 1 Million Festmeter vor— gesehen war. Dieser Einschlag ist in der ursprünglichen Form nicht zur Durchführung gekommen, und zwar deshalb nicht, weil inzwischen die erheblichen Schädigungen durch den Forleulenfraß sich herausgestellt haben. Damit war selbstverständlich der Anlaß, ge— geben, die ursprünglich vorgesehenen Ueberhiebe einzustellen und die Tätigkeit nun auf die Gebiete zu erstrecken, einen Mehreinschlag dort vorzunehmen, wo die zweifellose Vernichtung der Wälder durch den Forleulenfraß bereits festzustellen war. Denn auch darüber sind die Akten heute noch nicht geschlossen, wie groß der tatsächliche Schaden sein wird. Sicher ist, daß er sehr groß sein wird. Es ist wohl an— zunehmen, daß eine Fläche von etwa 20 000 Hektar von der Forleule geschädigt worden ist; in welchem Umfange im einzelnen, das ist heute noch nicht zu übersehen. Ich kann Ihnen deshalb auch nicht mit⸗— teilen, mit welchem Mehranfall an Holz zu rechnen ist, das infolge des Forleulenfraßes zu schlagen ist, ich bin aber der Meinung, daß man mit der Niederlegung der geschädigten Bestände sehr vorsichtig sein soll. Sehr richtig) Wir haben namentlich bei den Beständen, die nur einmal von dem Fraß der Eule befallen sind, die begründete Hoffnung, daß eine Wiederbegrünung möglich, vielleicht sogar infolge des in dieser Beziehung günstigen Wetters dieses Jahres wahr⸗ scheinlich ist. Anders liegt es bei den Beständen, die mehrfach und in Ostpreußen nun schon zum dritten Male von der Eule heimgesucht sind. Da ist allerdings die Hoffnung auf eine Wiederbegrünung und vor allem auf eine dauernde Wiederbegrünung verhältnismäßig gering. Jedenfalls wird die Forstverwaltung darauf sehen, daß Kahlschläge nur dort erfolgen, wo es unbedingt nötig ist, wo die Bestände völlig vernichtet sind und wo — ich möchte das doch hier hervorheben, im Gegensatz zu den Ausführungen, die einige der Herren Vorredner gemacht haben — wo das trockengewordene Holz so schnell wie möglich beseitigt werden muß, um nicht selber dem Verderben anheimzufallen und nicht die Ursache weiterer Erkrankungen der Waldbestände zu bilden. An diesen Stellen muß eben eingeschlagen werden, und zwar so schnell wie möglich, und dafür gesorgt werden, daß das gewonnene Holz vorsorglich und sachgemäß aufbewahrt und selbstverständlich auch kaufmännisch verwertet wird. Ich komme darauf nachher noch in anderem Zusammenhange kurz zurück.

Weil nun aber diese Verhältnisse eingetreten sind, war es selbst⸗ verständlich, wie ich wiederhole, notwendig, den ursprünglichen Ein= schlagsplan des Vorjahres umzustellen und auch bei der Aufstellung der Hiebpläne für das bevorstehende oder richtiger das eben begonnene neue Forstwirtschaftsjahr entsprechend zu gestalten. Es ist deshalb notwendig gewesen — ich glaube, der Herr Abgeordnete

Brandenburg hat bereits darauf hingewiesen — daß in den ge—

technen sein.

schädigten sieben Regierungsbezirken ganz erhebliche Mehren gegenüber dem sonstigen normalen Einschlage erfolgen nul . daß auf der anderen Seite in den nicht betroffenen Walt hct eine Zurückhaltung, eine Minderung des Einschlages erfolgen 1 Aber ich möchte doch gleich an dieser Stelle bemerken: diese h derung wird nicht in einem Umfange erfolgen, daß das Holzen der benachbarten Gegenden dadurch beeinträchtigt wird, und dor ö. Dingen wird darauf Rücksicht genommen, daß die ständige M arbeiterschaft auch in den Gebieten, in den Forstteilen Beschcsso findet, in denen sie sonst arbeitet. In diesem Umfange finden Einschläge zweifellos statt, und sie sind dementsprechen gesetzt worden. t

Im ganzen handelt es sich — ich glaube, auch diese Zahl von einer Seite schon erwähnt worden um einen Meh einschlag von rund 500 000 Festmetern. Gegenüber einem nutzungssatz von 8 133000 Festmetern sollen in dem begomn Forstwirtschaftsjahr 8 660 000 Festmeter geschlagen werden. . bedeutet ein Mehr von 6 2. gegenüber dem ursprünglichen norm Abnutzungssatz. Ich versage es mir, Ihnen hier die Ziffen ‚ einzelnen vorzuführen, wie sich die Holzmengen in den vers hichen Regierungsbezirken verschoben haben. Ich weise nur darauf z daß die größte Steigerung im Regierungebezirk Frankfurt 33 hat eintreten müssen, wo die Schädigungen durch die don den größten Umfang angenommen haben und wo deshalb gegenih einem Abnutzungssatz von 727 000 Festmetern ein Einschlag h 2270 000 Festmetern in Aussicht genommen ist und getätigt wen muß. Das ist aber auch der bei weitem größte Zuwachs. Stettin wird mit einer nahezu verdoppelten Einschlagsmenge Während dort der Abnutzungssatz 472 300 Festng beträgt, sollen 865 0090 Festmeter eingeschlagen werden. Ez selbstverständlich, daß solche außergewöhnlichen Zustände und P hältnisse auch ganz außergewöhnliche Maßnahmen erfordern.

Der Herr Abgeordnete Brandenburg hat in diesem Zusamm hange geglaubt, einige Mißstände rügen zu sollen, die bei der arbeitung des Forleulenholzes vorgekommen sein sollen. Zunäh ist er dabei insofern einem erheblichen Irrtum unterlegen, alt sich nicht etwa um alle durch die Forleule geschädigten Besnh handelt — vor allem kommt Ostpreußen, wo ganz gewaltige 6e schläge vorzunehmen sind, nicht in Betracht — dort wird es im stu lichen Betriebe ausgeführt —, sondern die Verträge, die mit früheren Forstassessor Busold getätigt sind und die der Herr Koll Brandenburg einer ernsten Kritik unterzogen hat, sind von Regierungen Frankfurt (Oder) und Stettin abgeschlossen unde treffen die Oberförstereien Massien, Ziecher, Hammerheide Friedrichswalde, die letztere im Regierungsbezirk Stettin, also ein verhältnismäßig geringen Teil des gesamten Gebiets. Es war s die Staatsforstberwaltung unmöglich, den gesamten Forleulenabkti in eigene Verwaltung zu übernehmen. Sie bedurfte dazu, wie an bei anderen Unternehmungen — mag es sich um Ausführung w Kanal- oder Wegearbeiten oder um Kulturen in großem Umsah handeln — eines Unternehmers, und der Unternehmer ist in dite Fall der Forstassessor a. D. Busold, dem — das gebe ich ch̃ weiteres zu — ein anscheinend recht erheblicher Gewinn zugebilligt i (hört, hört! bei der Sozialdemokratischen Partei, indem er B! des Tagelohns als seinen Anteil erhält. (Erneutes Hört, hört! g der Sozialdemokratischen Partei) Aber auf der anderen Seite doch in Rechnung zu stellen: die Menge und der Umfang der Mu wendungen, die dem Unternehmer dafür auferlegt sind. Abgesch) von der selbstverständlichen Aufgabe des Einschlags, der Vermesst und Buchung, der Aufstellung der Nummernbücher, der Lohnlist ist zu leisten die Beschaffung und Auszahlung der Lohngelder,d gesamte Verkehr mit der Krankenkasse, dem Finanzamt, die Au stellung und Inneneinrichtung der erforderlichen Baracken, die Au rüstung und Unterhaltung einer Sanitätsstation in jedem Bej die Bereitstellung eines gelernten Sanitäters und des ug wendigen Verbandszeugs, die Tagegelder für die Reisen im was dergleichen mehr ist. Guruf bei der Sozialdemokratisch Partei: Er arbeitet auch mit über 100 95 des Lohnt — Herr Kollege Brandenburg, die Zahl, die Sie über die Einnahm. möglichkeit und die tatsächlich erzielte Lohnhöhe der Arbeiter gegeben haben, trifft nicht zu. (Erneuter Zuruf bei der Sozialdem

.

:kratischen Partei: Sind nur knapp gewesen) — Nein, nein; sie s

weit unter dem Durchschnitt und, soweit ich unterrichtet bin, i doch sehr fleißig gearbeitet. Es werden ganz andere Lohnbekträge zielt, als Sie angegeben haben. Es handelt sich um Tageseinkomm— von 9 4, 16 , auch über 20 M, die die Arbeiter erzielt hät und die ich ihnen selbstverständlich von Herzen gönne, weil sie entsprechende Arbeit geleistet haben. Ausländische Arbeiter — möchte ich besonders hervorheben — sind nicht dazu herangezöh worden. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Sind bewille worden! Angefordert sind sie) — Gegen die Freizügigkeit in halb unseres deutschen Vaterlandes, Herr Kollege Brandenbn werden auch Sie wohl nicht ankämpfen wollen. Es sind ferneih landwirtschaftliche Arbeiter nicht in Anspruch genommen worden, n es ist in jedem Falle versucht, die Erwerbslosen heranguziehen. welchem Umfange das geschehen ist, entzieht sich zurzeit mein Kenntnis. Vielleicht kommt einer der Herren aus dem Ministenn nachher noch mit Einzelzahlen darauf zurück. Jedenfalls ergibt das eine, daß auch die Arbeitsnachweise in P!lsimern und der Prob Brandenburg, daß der Magistrat Stettin den Arbeitsverdienst mm geprüft und für angemessen erachtet haben. Wie gesagt — ich wiehh hole es — es handelt sich um ganz außergewöhnlich große Arbeit die mit der notwendigen Beschleunigung durchgeführt werden missf

Meine Herren, sind in dem einen oder anderen Falle bei die Verträgen Verletzungen der berechtigten Belange und Ansprüche n Arbeiter vorgekommen, dann bin ich der letzte, der sich wei würde, diese Verträge darauhin nachzuprüfen, und stelle sell verständlich Abhilfe in den Fällen, wo sie sich als notwendig R sachlich begründet erweist, in Aussicht.

Wenn es möglich gewesen ist, trotz der Besetzung unserer Wähh im Westen, trotz der plötzlich veränderten Einschlagsverhältnisse, ! sich durch den Forleulenfraß als notwendig herausgestellt haben, n der gebotenen Elastizität unseren Betrieb umzustellen, wenn es mögss gewesen ist, diese Umstellung und die Einschläge in einem Maße in in einer Art und Weise durchzuführen, die die Ertragsverhälh unseres Waldes nicht in Frage stellen, so wollen Sie darin einh Beweis für die Lebensnotwendigkeit unserer Forsteinrichtungsanstal ö sehen, meine Herren! Ich bin der Meinung, daß es im Hinblick i diese Leistungen eigentlich einer Nachprüfung der Notwendigkeit 9

Nichtnotwendigkeit der Forsteinrichtungsanstalten von wissenschaftli j

sawvie sachwerständiger Seite gar nicht mehr bedarf. Die Forst— , haben ihre Notwendgikeit bewiesen, und sie . das je länger, desto mehr tun. Ich will mich auf theoretische eenandersetzungen mit Herrn Kollegen Dr. von Winterfeldt, denen . selbst aus dem Wege gegangen ist, nicht einlassen. Ich möchte 166 seststellen, daß es die Aufgabe einer staatlich geleiteten Forst⸗ . sein muß, einen möglichst hohen Reinertrag aus dem lde herauszuholen, ohne die dauernde Nutzung oder den dauernden trag des Waldes zu schädigen. Ich glaube, daß die Wege, die die stverwaltung jetzt auf diesem Gebiete gegangen ist, richtig sind und solg versprechen. Wir haben alle Ursache, mit der größten Ge— igkeit darauf zu dringen, daß die Einnahmen gesteigert werden D daß an den Ausgaben gespart wird. Trotzdem wird sich die laatsforstverwaltung auch in dem begonnenen Wirtschaftsjahr den alen Aufgaben, denen sie sich sonst nicht verschlossen hat, wiederum

ht entziehen.

(6s finden die üblichen Holjabgaben im freihändigen erkauf, die örtlichen Abgaben für den Bedarf der kleineren ndwirte und Handwerker statt. Die Abgabe von Brennholz, Derbholz an die unbemittelte Bevölkerung wird cdenmm erfolgen. Der Verkauf wird zu wesentlich ermäßigten eisen stattfinden, zwar nicht mehr in dem Umfange der früheren hte, aber doch noch in durchaus genügendem Ausmaße. Ich habe „des Derbholzeinschlages, in Ostpreußen 15 2 in Aussicht ge— nen, und auch die Zuweisungenan die Schulen werden, ein früheren Jahren weiterhin erfolgen. Ebenso wird auch für scdlungszwecke Siedlungsholz in einem Ausmaße zur Ver— bung gestellt werden, das ich Ihnen im Augenblick noch nicht mit⸗ sen kann, das aber jedenfalls dem dringenden Bedürfnisse entspricht.

Wenn Herr Abg. Dr. von Winterfeldt sodann noch auf die tundungspolitik der Forstverwaltung und die ich diese Siundungspolitik angeblich herbeigeführten Verluste der taatskasse eingegangen ist, so muß auch ich mit einigen Worten rauf zurückkommen. Er ist in dem, was er ausgeführt hat, nicht nz vollständig gewesen; ich muß das eigänzen. Ich habe nicht zgeführt, daß die Entwicklung, wie sie schließlich gekommen ist, ht in vollem Umfange hätte vorausgesehen werden können, sondern h habe dargelegt, daß die Verluste, die der preußische Staat aus nen Staatsforsten infolge der Geldentwertung erlitten hat, nicht die Staatsforstverwaltung beschränkt geblieben sind, sondern daß sche Verluste auch bei allen anderen staatlichen Unternehmungen, der pst, der Eisenbahn, nicht zu vergessen: der Reichsbank, eingetreten d, daß solche Verluste aber auch die Privatindustrie und andere sternehmungen erlitten haben. Ich möchte an Herm Abgeordneten . von Winterfeldt die ernste Frage richten, ob es wirklich möglich vesen ist, daß die Landschaften, denen er ja nicht fern steht, alles ther gewußt und keinen Pfennig Verlust aus der Geldentwertung litten haben. Ich hoffe, daß er mir diese Frage beantworten wird. ich habe weiter ausgeführt — das hat Herr Abgeordneter Dr. von Binerfeldt auch zutreffend hervorgehoben — daß eine staatliche bewaltung nicht in der Lage war, Zahlungsbedingungen und sahlungsarten einzuführen, die gegen die Finanzpolitik des Reiches errichtet gewesen wären. Weder konnte ich die Zahlung in Devisen einer Zeit verlangen, in der die Zahlung in Devisen strafrechtlich boten war, noch konnte ich eine Zahlung in Gold in einer Zeit kanspruchen, in der das Papiergeld das einzige gesetzliche Zahlungs⸗ itel war, und in der gerade Reich und Reichsbank mit allen Mitteln bemüht waren — ich erinnere Sie an die Anfangsmonate 6 verflossenen Jahres — die Währung zu stützen und nicht in en Abgrund sinken zu lassen. Selbstverständlich kann ich nicht ls Leiter einer staatlichen Verwaltung in der Beziehung Maßnahmen ttheißen und treffen, wie sie vielleicht von der Privatindustrie und en hrivatmann getroffen worden sind und getroffen werden konnten, lleidings auch contra legem. Jedenfalls war das für die staatliche zemaltung nicht möglich.

Aber weiter habe ich mich — das hat Herr Kollege von Winter⸗ ld nicht dargelegt — darauf berufen können, daß die Stundungs— olitik, die von mir und meinen Herren in der Staatsforstverwaltung triehen ist, bis tief in den Sommer des letzten Jahres von den rufenen Vertretern im hohen Hause gebilligt worden ist, von den Bertretern aller Parteien (lebhafter Widerspruch bei den Sozial⸗ semokraten); auch Herr Kollege Weissermel von der Deutschnationalen harte hat sich dahin ausgesprochen, daß eine Stundung notwendig be, Herr Kollege Schmelzer hat durchaus zutreffend ausgeführt, heine abgekürzte Stundung stattfinden müsse, und dann darf ich och darauf hinweisen, daß wir nicht etwa die Hände in den Schoß legt und gar nichts getan haben. Die Stundungsfrist ist doch ganz nendlich verkürzt worden, dauernd haben wir die Zinsschraube an— ezogen, ja, in einem Maße, daß uns daraus zeitweilig die schwersten köwürfe gemacht worden sind. Ich glaube also doch, daß nach dieser hächtung das Möglichste geschehen ist.

Schließlich noch eins — das hat Herr von Winterfeld vergessen jeworzuheben —: die eigenartige Gestaltung des Forsthaushalts gegen⸗ lber dem allgemeinen Staatshaushalt! Wir sind genötigt, unseren horsthaushalt auf das Forstwirtschastsjahr aufzubauen, das sich nicht lit dem Haushaltsjahr im Staatshaushalt deckt, sondern ein halbes Bohr früher beginnt, mit dem Oktober des vorhergehenden Jahres, nd auch ein volles halbes Jahr früher schließt, mit dem Oktober des usenden Haushaltsjahres, ober, auf den vorliegenden Fall angewendet, eißt das nichts anderes, als daß wir zwar die Einnahmen aus der

Forst aus dem Forstjahr 192/23, also zu einer Zeit bekommen ben, wo die Währungskatastrophe noch nicht soweit vorgeschritten bar, wie es nachher der Fall gewesen ist, daß wir aber auf der anderen Seite unsere Ausgaben ein halbes Jahr in länger fortdauernd stei— gendem Maße haben aufwenden müssen vor allen Dingen für Löhne, ür Bauten und für Verbesserungen usw. usw. — ich brauche das im einzelnen nicht aufzuführen — so daß aus dem Auseinanderfallen des Forstwirtschafts jahres auf der einen und des Staatshaushaltsjahres uf der andern Seite im wesentlichen dieses Mißverhältnis zu er— lären ist, daß ich doch nicht soweit zu unterschätzen bitte, wie es ter Herr Abgeordnete Held hier getan hat. Er hat von einem völligen Wal der Einnahmen in dem letzten Haushaltsjahr gesprochen. . kann gar keine Rede sein; es sind vielleicht 25 Prozent der dinnahmen durch diese ungünstigen Verhältnisse ausgefallen, wobei noch zu berücksichtigen ist, daß ein wesentlicher Teil des Aucfalls Am Verlust im besetzten Geblet zu Last zu schreiben ist. Kurzum,

sich glaube, daß die Verhältnisse, die niemand mehr beklagt als ich, Durchaus erklärt und verteidigt werden können und Gründe haben, Jie außerhalb unserer Macht lagen. (Zuruf des Abg. Læidemann: Das

eist, daß die Forstwirtschaft aus der ganzen Haushaltewirtschaft

heraus müßte) — Das ist eine andere Frage, wobei ich das eine zu berücksichtigen bitte, daß die Staatsforsten nicht lediglich eine finan— zielle Rolle in unserem staatlichen Lebn spieln, sondern daß ihnen auch eine erhebliche allgemeim⸗wirtschaftliche und wirtschaftlich— kulturelle Bedeutung zukommt, die meines erachtens leiden würde, wenn wir die Staatsforstwirtschaft auf eine rein kaufmännische Grund— lage stellen (Rufe bei den Sozialdemokraten: Nein, nein), und diese Bedeutung nicht entsprechend berücksichtigen würden.

Dann noch ein ganz offenes Wort! Was glauben Sie wohl, würde aus den Ergebnissen der staatlichen Forstwirtschaft werden, wenn alle Wünsche, die z. B. Herr Abgeordneter Held vor— getragen hat, erfüllt würden. Ich spreche gar nicht von den menschen— freundlichen Anträgen der Herten von der Kommunistischen Partei, die wahrscheinlich dazu führen würden, daß noch Steuern erhoben werden müßten, weil die Forstverwaltung gar nicht die Mittel auf⸗ bringt, die Sie für andere Zwecke verwenden wollen Aber es geht doch wirklich nicht gut an, hier Besoldungswünsche, Veränderungen und Verbesserungen des Einkommens der Forstbeamten nach allen Richtungen hin zu fordern in dem Augenblick, wo auch Herr Held eigentlich wissen müßte, daß uns die Hände durch die Besoldungs⸗ ordnung gebunden sind, daß der einzelne Minister, selbst wenn er es wollte — und selbstverständlich will ich es und möchte ich es sehr häufig — seinem guten Herzen nicht freien Lauf lassen und Mehrbewilligungen gewähren kann. Das geht doch nicht auf diese Weise. Ich will keinen unparlamentarischen Ausdruck für diese Art der Behandlung der Frage gebrauchen, er läge mir sonst sehr weit vorn auf der Zunge.

Wenn hier der Vorwurf erhoben wurde, daß sich die Staats⸗ forstverwaltung ihrer Verpflichtungen und Aufgaben hinsichtlich der Meliorationen nicht bewußt ist, so ist der Fall, den der Herr Abgeordnete von Winterfeldt, hier erneut vorgetragen hat, bereits im Ausschuß auf das richtige Maß zurückgeführt worden. Dabei hat es sich um Flächen gehandelt, die eben nicht als kulturfähig und kulturwürdig erachtet werden konnten, so daß es die Forstverwaltung für ihre Pflicht erachtet hat, die Leute davor zu bewahren, ihr Geld in den Sumpf zu werfen, keine Erträge davon zu haben und ihnen den Anlaß zu geben, berechtigte Vorwürfe zu erheben, daß der Staat noch die Hand zu diesem Verlust geboten hätte. Im übrigen glaube ich darauf hinweisen zu dürfen, daß die großen Kultivierungs⸗ und Meliorationsarbeiten der Forstverwaltung in Ostpreußen und die Zahlen, die Ihnen in der Nachweisung über die Meliorationen unter⸗ breitet sind, doch ein elwas anderes Bild davon geben dürften, was der Staat in dieser Richtung geleistet hat.

Im abgelaufenen Forstwirtschaftsjahr sind Meliorationen auf über 2000 Morgen ausgeführt worden. Die doppelte Fläche ist für das laufende Jahr in Aussicht genommen. Gewiß, es ist nicht genug. Auch ich wäre gern bereit, in größerem Maßstabe vorzugehen, wenn Sie mir dazu die Mittel zur Verfügung stellen. An uns oll es nicht liegen. Die Herren Forstbeamten sind gern bereit und durchaus in der Lage, diese Verbesserungen in Angriff zu nehmen und durchzuführen.

Ich möchte dann noch mit einigen Worten auf die Per sonal⸗ verhältnisse eingehen und zunächst hervorheben, daß ich, ich sage es ganz offen, schweren Herzens daran gegangen bin, die Folgerungen aus der Abbauverordnung auch für die Forstverwaltung zu ziehen und einen Abbau der Forstbeamtenschaft vorzunehmen, der meines Erachtens an den Rand des Erträglichen geht. Denn mit Recht werden hohe Erträge und gute Bewirtschaftung des Staats waldes verlangt. Dazu gehören aber auch die notwendigen vor⸗ gebildeten beamteten Kräfte. Es ist unmöglich, die noch steigenden Aufgaben der Forstverwaltung zu erfüllen, wenn demgegenüber ein verminderter Beamtenstand steht. Trotzdem haben wir uns der Not⸗ wendigkeit, diesen Abbau vorzunehmen, nicht entziehen können. Der Herr Abgeordnete Held sagt, ich hätte das nicht zu tun brauchen oder nicht tun dürfen. Er ist doch etwas falsch unterrichtet über die Vorgänge und die Art und Weise des Verfahrens innerhalb des Staatsministeriums. Darüber wird abgestimmt. Der Fachminister, der selbst mit aller Schärfe und ich darf wohl auch sagen mit der nötigen Sachkenntnis seinen Standpunkt vertritt, kann überstimmt

werden und wird leider vielfach überstimmt und hat sich dem . fügen. Auch wenn Herr Kollege Held, dem ich von Herzen wünsche,

bald an dieser Stelle stehen möchte (Heiterkeit), an dieser daß er bald an dies verein umgelaufen habe, nicht zutrifft. Auch der Förster Pfaligraf

Stelle stände, würde er ganz ähnliche Erfahrungen machen, wie sie

andere Minister auch schon gemacht haben, so daß er dann ein etwas

anderes Urteil über diese Verhältnisse abgeben würde. Ich glaube auch den Vorwurf, den er heute — — Zurufe bei den Kommunisten) — Sie kommen ja nachher heran, Herr Skiellerup, vielleicht gestatten Sie mir erst, meine Ausführungen zu Ende zu bringen. Ich glaube, daß Herr Abgeordneter Held auch den Vorwurf, den er hier zum zweiten Male erhoben hat, als Minister wahrscheinlich nicht wieder erheben würde, nämlich die Behauptung, daß das Staatsministerium und der Fachminister gebunden wären, die Beschlüsse dieses hohen Hauses in jedem einzelnen Falle zur Durchführung zu bringen. Zunächst ist das nicht etwa allein Sache des Fachministers, sondern, wie aus der Fassung jedes Antrages hervorgeht, Aufgabe des Staatsministeriums, das als solches ersucht wird, das und das zu veranlassen oder zu tun. Aber so liegt die Sache doch auch staatsrechtlich gesprochen nicht, wie Herr Held es eben dargestellt hat. Unsere Aufgabe — wenigstens fasse ich die meinige als Minister dahin auf — ist es selbstverständlich in dem Bewußtsein der Verantwortlichkeit die Anträge mit Sach⸗ kunde daraufhin zu prüfen, ob sie durchgeführt werden können oder nicht. Kommt der Fachminister auf Grund seiner heberzeugung zu der Erkenntnis, daß sie aus sachlichen Gründen nicht durchgeführt werden können, und tritt das Ministerium ihm bei, so hat er m. E. die Pflicht, sie nicht durchzuführen. Solange dies hohe Haus, das uns mit dem Vertrauen beehrt und an diesen Platz gestellt hat — Herr Abgeordneter von Winkerfeldt und sein Fraktionskollege Herr Milberg haben mir dieses Vertrauen allerdings ausdrücklich entzogen; ich werde versuchen, das mit Fassung zu tragen — solange dies hohe Haus uns das Vertrauen schenkt, glauben wir durchaus im Sinne der Verfassung und der staatsrechtlichen Grundlagen zu handeln, wenn wir uns in jedem einzelnen Falle die Entscheidung vorbehalten, ob einem Ersuchen dieses hohen Hauses zu entsprechen ist ober ob es sachlich nicht möglich ist. Gewinnt das hohe Haus aus diesem Verhalten in den einzelnen Fällen die Ueberzeugung, daß wir nicht mehr die Männer seines Vertrauens sind, so sind auch dafür die verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben, was zu ge⸗ schehen hat. Ich bin der letzte, der sich nicht gern diesen Folgerungen

Sodann noch elnige Worte zu den Beamtenfragen. Da muß ich offen gestehen, daß es mir nicht viel besser ergeht, als meinem Herrn Kollegen Severing, daß die Personalpolitik hüben und drüben einer starken Anfechtung unterlegen hat und daß ich nach der einen Seite zu viel, nach der andern Seite zu wenig getan oder unterlassen haben soll. Ja, meine Damen und Herren, allen Leuten recht getan, ist eine Kunst, die niemand kann. Das wäre geradezu ein „Helden stück', wenn man es fertig bekäme, allen Leuten zur Genüge zu handeln. Dleses Heldentum liegt mir nicht. (Heiterkeit)

In diesem Zusammenhang ist auch der sogenannte Maulkorb erlaß erwähnt worden. Ich darf ganz; kurz noch einmal die Aut, führungen wiederholen, die ich aus diesem Anlaß im Ausschuß zu machen die Ehre hatte. Wer diesen Erlaß unbefangen liest, wird wohl zu einem etwas anderen Ergebnis und einer anderen Beur— teilung gelangen müssen, als hier zum Ausdruck gebracht worden ist. Was ist letzten Endes gesagt? Es ist lediglich gesagt, es erscheine nicht angängig und mit der Beamtendisziplin nicht vereinbar, wenn in der Oeffentlichkeit eine Kritik allgemein angeordneter dienstlicher Maßnahmen über den Rahmen sachlicher und wissenschaftlicher Erörterung hinausgeht und in mehr oder weniger polemischer Art erfolgt. Wenn man im Bilde des Maulkorbs bleiben will, besagt das nicht einen Maulkorb anlegen, sondern es heißt nur, hissige Hunde verhindern, anderen Leuten in die Hosen zu fahren. (Heiter⸗ keit) Jedenfalls ist daraus nicht die Folgerung zu ziehen, daß der Beamtenschaft das Recht der freien Meinungsäußerung entzogen werden soll. Aber ich muß doch darauf hinweisen — das habe ich schon in anderem Zusammenhang getan —, daß die verfassungs mäßig gewährleistete Freiheit der Meinungsäußerung für den Beamten auch nach dem Wortlaut der Reichsverfassung innerhalb der Grenzen der Gesetze gilt. Dem Beamten sind durch seine Stellung als Beamter in dieser Beziehung Grenzen gezogen, denen sich ein anderer Staats bürger nicht zu unterwerfen braucht. Das ist auch die Ausfassung⸗ die von der höheren Rechtsprechung, namentlich des Oberverwaltungs—⸗ gerichts, konsequent vertreten wird, und ich glaube, nach dieser Rich⸗ tung nichts unhaltbares verfügt zu haben.

Meine Damen und Herren, dasselbe gilt für den Verkehr der Beamten mit den Mitgliedern dieses hohen Hauses. Ich persönlich lege den allergrößten Wert darauf, daß die Mitglieder dieses Hauses lebhaften Anteil an den Vorgängen meiner Verwaltung nehmen; ich bin für jede Beratung und für jede Teilnahme an den Geschäften meines Ministeriums dankbar. Was durch diesen Erlaß gesagt ist, heißt doch nichts anderes, als dieses hohe Haus vor Kleinlichkeiten bewahren, ihm die Arbeit in Sachen ersparen wollen, die — das ist hier ausdrücklich ausgeführt — noch nicht endgültig entschieden sind und damit ja nach der Uebung dieses Hauses überhaupt zurückgewlesen werden. Es heißt hier, daß die Beamten Beziehungen zu Abgeordneten gesucht haben, und zwar hinsichtlich persönlicher und privatwirtschaftlicher Wünsche, bevor diese Beschwerden in der vorgeschrlebenen Weise zum Vortrag gebracht worden sind. Ich glaube, das ist eigentlich auch nicht zu viel gesagt. Meine Herren, seien Sie doch froh, wenn ich Ihnen erst einmal die Arbeit abnehme, sie über mich ergehen lasse und sie nach bestem Wissen und Gewissen zu erledigen suche. Nachher gibt es noch weitere Instanzen, und dann wird sich schließlich auch dieses hohe Haus damit zu beschäftigen haben. Ich habe jedenfalls nicht das Bewußtsein, daß ich mit diesem Erlaß irgendwie über das Ziel hinausgeschossen wäre, wenn ich das Ersuchen an die Beamtenschaft gerichtet habe, sich in dieser Hinsicht zur Beobachtung einer größeren Zurückhaltung veranlaßt sehen zu wollen. Viel milder kann man das doch nicht sagen.

Dann ist hier noch auf verschiedene Einzelheiten eingegangen worden, auf die ich noch mit einigen Worten zurückkommen will. Die Frage des berühmten Referendarschreibens ist— soweit ich mich entsinne, heute noch nicht zur Sprache gebracht worden; sie ist aber von dem Herrn Berichterstatter gestreift worden. Ich möchte mich daher von vornherein mit einigen Worten dieser Frage zuwenden.

Diese Frage, meine Damen und Herren, ist für mich keine Frage mehr; die Angelegenheit ist für mich entschieden und klargestellt. Es ist erwiesen, daß die Behauptung des Herrn Pfalzgraf in seiner Btoschü ren daß ein Referendarrundschreiben mit dem bewußten Inhalt von dem Oberfzrsterverein herausgegeben sei und im Ober förster⸗

hat erklärt, daß er nach dem Verlauf der Vernehmungen hüben und drüben zugeben müsse, daß er seinen Hinweis auf dieses Rund⸗ schreiben ändere und nach den eidlichen Aussagen einer Anzahl von Forstverwaltungsbeamten anerkenne, daß das Rundschreiben nicht vom Oberförsterverein herausgegeben oder in ihm verbreitet worden sei. Um das zu ermitteln, hat leider ein recht langer Weg durch⸗ messen werden müssen, auf den von dem Förster Pfaligraf manche Steine gelegt worden sind, den zu ebnen er jedenfalls nicht bemüht gewesen ist. Monatelang habe ich Herrn Pfalzgraf aufgefordert und gebeten, mir das Material und die Unterlagen für seine Behauptungen zu geben. (Zuruf bei der Sozialdemokratischen Partei: Das muß doch durch den Prozeß erwiesen werden ) Herr Kollege Peters, im allgemeinen pflegt es so zu sein, daß man sich etst von der Richtigkeit einer Behauptung überzeugt und sie dann ausspricht und nicht um⸗ gekehrt eine Bebauptung in die Welt setzt und dann händeringend nach einem Beweis für die Richtigkeit dieser Behauptung sucht. (Abg. Peters 1Hochdonnl: Wir werden Ihnen noch antworten) — Ich warte darauf, ich werde versuchen, meinen Mann zu stehen.

Also, meine Damen und Herren, die Sache liegt folgender⸗ maßen: Monatelang hat sich der Förster Pfaligraf meiner Auf⸗ forderung entzogen und nichts erklärt. Er hat dann später im Ver⸗ laufe dieser dringlichen Ersuchen erklärt, er werde erst die Ergebnisse eines Strafverfahrens abzuwarten haben. Das war jedeufalls er— heblich später, als die Broschüre herausgekommen war, die meiner Erinnerung nach im Dezember 1922 erschienen ist. Also ein halbes Jahr nachher hat er erklärt, er wolle die Ergebnisse eines Straf⸗ verfahrens abwarten. Welches Strafverfahren das war, das mit⸗ zuteilen, hatte er nicht die Freundlichkeit. Dieses Strafverfahren ist ein Privatklageverfahren gewesen, das der Förster Pfalzgraf gegen einen Kollegen wegen Beleidigung angestrengt hatte. Diese Be⸗ leidigung wurde anscheinend darin gefunden — die Akten sind mir nicht im einzelnen zugänglich gewesen —, daß ihm der andere Kollege die Behauptungen in seinem Buche zum Vorwurf ge⸗ macht hat. 2

Wie ist dieses Privatklageverfahren nun gelaufen? Einige Herren aus der Forstbetriebsbeamtenlaufbahn sind vernommen worden

unterziehen würde.

und haben Angaben auch unter ihrem Eide dahin gemacht, daß sie