6h90] Eleltrowerkzeugbau · Aktiengesell⸗ chaft Berlin⸗Johannisthal.
l
In der Generalversammlung vom 7. Ok⸗ tober 1924 ist beschlossen worden, das Grundkapital der Gesellschaft von 13 000000 . Reichswährung auf 22500 Goldmark dadurch zu ermäßigen, daß der Nennwert der Aktien von so00 Papier⸗ mark auf. 20 Goldmark herabgesetzt und je 16 Aktien zu einer Aktie zusammen⸗ gelegt werden. .
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden demgemäß aufgefordert, ihre Aktien nebst Gewinnanteil⸗ und Erneuerungs⸗ scheinen bis spätestens zum 10. November 1924 bei der Handels⸗ und Diskont⸗ Aktiengesellschaft zu Berlin, Charlotten⸗ straße S6, einzureichen. Auf 16 Aktien à 1000 Papiermark Reichswährung wird eine Aktie à 20 Goldmark gewährt.
Aktien, die nicht eingereicht werden, sowie eingereichte Aktien, welche die zum Ersatz durch neue Aktien erforderliche Zahl nicht erreichen und der Gesellschaft zur Verwertung nicht zur Verfügung gestellt werden, werden für kraftlos erklärt werden. Folgende Bilanzen sind genehmigt worden:
Papiermarkbilanz 21. Dezember 1923.
1 2A ktiva. Kassabestand Postscheck⸗
ate, Effekten, Devisen Kautionen Debitoren Betriehs⸗ maschinen. Werkʒeuge Fabrik inventar Büro und allgem. In⸗ ventar Betriebsein⸗ richtungen Rohmate⸗ rale; Modelle .. Halbfabrikate Fertig⸗ fabrikate.
199 040 000 000 000 79 h60 000 000 000 321 740 000 0090 000 - 1099 760 000 0900 000 4 981 220 000 000 000
5 965 950 000 000 000 — 1363 750 000 000000
297 300 000 000 000
1192 640 000 000 000 180 370 000 000000 9 0h 730 000 000 000 — 2900 000 000 000 000 7 486 450 000 000 000 —
S 265 620 000 000 090 39 708 2300900 000 000
Passiva. Aktien kapital⸗
konto Kreditoren Banken Transito⸗
18 000 000 3 946 200 000 000 900 10 877 340 00000 0ο -
rijches Konte 1 244 760 000 000 000 — Dividendenkto 1388925 — Reservefonds⸗ konto 9 036 627 26 Unter⸗ stützungs⸗ fondskonto Reingewinn.
2 450 914774 125 — 283.1 66 800 322 4
39 708 230 0 Oοοο 9 -
und Verlustrechnung Dezember 1923.
Gewinn⸗ 31.
Soll. Handlungs⸗ unkosten Gehälter. Steuern. Werk⸗ erhaltung Emissions⸗ unkosten Verlustkonto⸗ korrentkonto Betriebs⸗ unkosten Abschreibung a. Modelle Reingewinn.
à 392 876 845 210 182 6316953 331 500 863 2 643 791 414 979 076 30 174 767 580 162
3 987 601
10151
Sg 49 499 92h 664
44 oR) gil 338 730 23 63 1753 336 z00 32
42 961 825 831 332754
Haben. Vortrag aus ,
Warenkonto, Rohgewinn
Geldwertaus⸗ gleichskonte
186 150 24 263 636 545 225 6833 18 698 189 285 922 920 42 961 825 831 332754
Eröffnungsgoldmarkbilanz 1. Januar 1924.
——
s. Attiva. Kassabestand ... ostscheckkonto⸗ Effekten, Devisen. 1059, 76
Kautionen .. 4981.22
Debitoren. Betriebs maschinen D dpd ß 1363.75
Werkzeuge = Fabrikinventar .. 297,30 Büro⸗ und Angest.«
In venta 1198288 Betriebseinrichtung 180.37 Rohmaterialien 75 015,73 . 2650, — Halbfabrikate .. 7486, 45 Fertigfabrikate ; 8 265,62
199,04 79,56 321, 74
8999
25 917 210686
BPassiva. Aktien kapitalkonto Kreditoren 3946.20 Banken 19 877.34 Transitorisches Kto. 1 244.76
Unterstüũtzungsfonds⸗ . 2, 45 1137.48
22 500
16068
1139
Reservefondskonto . 93
Berlin, den 12. Oktober 1924. Der Vorstand. Treu. Strelitz.
J Jos J 194
(61633) Bekanntmachung.
In der ordentl. Generalversammlung vom 20. Septbr d. J. wurde an Stelle des aus dem Aufsichtsrat ausgeschiedenen Direktors Heinrich Mader in Reichenstein für den Rest von dessen Amtsdauer der Direktor Alois Gngel in Obernigk gewählt.
Dommitzsch a. E., 15. Oktober 1924.
Dommitzscher Tonwerke Akttiengesellschaft. Dr. Hammerschmidt.
61990 ö Verlin⸗Karlsruher Industrie⸗
Werke Aktiengesellschaft vorm. Deutsche Waffen⸗ und Minitionsfabriken.
Die Erneuerungsscheine zu unseren Aktien Nr. 15 001 — 30 000 können von Montag, dem 20. Oktober 1924, ab
in Berlin:
ö der Digsconto⸗Gesell⸗
ast,
bei dem Bankhause S. Bleichröder,
bei der Darmstädter und Nationalbank,
K. a N, bei der Dresdner Bank, in Köln: bei dem Bankhause A. Levy, bei dem Bankhause Sal. Oppenheim jr. C Cie., bei dem A. Schaaffhausen'schen Bank⸗ verein A⸗G., in Hamburg: bei der Darmstädter und Nationalbank, K. a. A., Filiale Hamburg, bei der Dresdner Bank, Filiale Ham⸗
burg. bei der Norddeutschen Bank in Hamburg, in Karlsruhe: bei der Rheinischen Creditbank, Filiale Karlsruhe, in den üblichen Geschäftsstunden zur Er⸗ hebung der neuen Gewinnanteilscheinbogen Reihe II — mit 10 Gewinnanteilscheinen Nr. 36 — 45 und einem Erneuerungsschein versehen — eingereicht werden. Den alten Erneuerungsscheinen, die auf der Rückseite mit dem Firmenstempel bezw. dem Namen des Einreichers versehen sein müssen, ist ein nach Nummernfolge geordnetes Ver⸗ zeichnis in doppelter Ausfertigung bei⸗ zufügen. Berlin, im Oktober 1924. Berlin⸗Karlsruher Industrie Werke Aktien gesellschaft vorm. Deutsche Waffen⸗ und Munitionsfabriken. v. Gontard.
(62011 Neemtsma Aktiengesellschaft,
Altona⸗BVahrenfeld.
Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Mittwoch, den 5. November 1924, Nachmit⸗ tags 5 Uhr, in den Geschästsräumen der Commerz und Privat⸗Bank A.-G., Berlin W. 8, Behrenstraße 46, statt⸗ findenden ordentlichen Generalvem sammlung eingeladen.
Tagesordnung:
1. Bericht des Vorstands und Aufsichts⸗ rats über das abgelaufene Geschäfts⸗ jahr 1923.
2. Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz für das verflossene Ge⸗ schäftsjahr 1923 und die Gewinn⸗ verteilung.
„Entlastung von Vorstand und Auf⸗
sichtsrat.
Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz nebst dem at vom Vorstand und Aussichtsrat.
Beschlußfassung über die Gold⸗ k per 1. Januar
Es wird beantragt, das Kapital im Verhältnis 1 zu 10 von 20 Millionen auf 2? Millionen umzustellen.
Beschlußfassung über Erhöhung des Grundkapitals um 4 1250 000 durch Ausgabe von 12500 Inhaberstamm⸗ aktien über je M 100 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktio⸗ näre. Der Vorstand wird ermächtigt, diese Aktien im Einvernehmen mit dem Ausschuß der Aktionäre zu Zwecken der Erweiterung des Unter⸗ nehmens zu verwerten.
Statutenanderungen:
a) Gemäß den Beschlüssen zu 4 und 5: 5 5 Absatz 1 lautet in Zu⸗ kunft: Das Grundkapital der Gesell⸗ schaft beträgt MÆ 3 250 000 (drei Millionen zweihundertfünfzigtausend Mark), eingeteilt in 32506 gleich⸗ berechtigte Aktien Nr. eine jede zu 4 100.
b) § 15 Satz 2: 3000 Goldmark statt M 10 000, 1500 Goldmark statt AK 5000.
c) S9 Absatz ?: Die Worte „sowie zur Einstellung von Beamten, welche über den Tarif bezahlt werden“ werden gestrichen.
7. Ersatzwahl für das turnusgemäß aus⸗
scheidende Aussichtsratsmitglied.
Laut 5 18 des Gesellschaftsvertrags sind zur Teilnahme an der , lung diejenigen Aktionäre berechtigt, welche spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung ihre Aktien mit doppeltem, arithmetisch geordnetem Num⸗ mernverzeichnis hinterlegt haben. Die Hinterlegung kann bei der Gesellschaft, bei einem Notar, bei der Commerz⸗ und ,,, A⸗G., Berlin, Altona, Erfurt und Düsseldorf, oder bei der Dresdner Bank, Berlin, Erfurt und Düsseldorf, erfolgen. Altona⸗Bahrenfeld, den 8. Oktober
Der Vorstand. ermann Reemtsma.
Philipp Reemtsma.
1-32 500, s
60667
Die Leukolith Aktiengesellschaft . Nord⸗ hausen am Harz, ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗— gefordert, sich bei ihr zu melden.
Nordhausen, den 11. Oktober 1924.
Leukolith Aktiengesellscha ft in Liquidation. Jecht.
6lo63]
Deutsche Torfveredelungẽ⸗ Aktiengesellschaft.
Außerordentliche Generalver⸗ sammlung der Aktionäre am Montag, den 19. Navember 1924, Nachmit⸗ tags 3 Uhr, im Saal 122 der Börse in Hamburg.
⸗ Tagesordnung:
1. Bericht über die Lage der Gesellschaft.
2. Beschlußsassung über die Auflösung der Gesellschaft und Wahl des Liqui— dators.
3. Im Ablehnungsfalle von Punkt 2 Beschlußfassung für die weitere Ge⸗ staltung der Gesellschaft.
Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, müssen ihre Aktienmäntel gemäß § 17 des Statuts spätestens 2 Tage vor der Generalversammlung bei der Gesell⸗ schaftskasse in Hamburg, Lübecker Str. 33, J. Stck., oder bei der Vereins⸗ bank in Hamburg, Alter Wall 22, oder beim Bankhaus Gebr. Niedlich, Berlin NW. 7, Dorotheenstr. 34. mit einem doppelt ausgefertigten Nummernverzeichnis während der üblichen Geschäftsstunden hinterlegen oder die anderweitige Hinter⸗ legung der Aktien in genügender Weise bescheinigen, und erhalten dagegen die Stimmkarten ausgehändigt.
Hamburg, den 13. Oktober 1924.
Der Vorstand.
oz!
Konserven⸗ und Marmeladen⸗
fabrik Marienwerder A.-G., Marienwerder, Wpr.
Gemäß den 55 20 und 21 des Statuts
unserer Gesellschaft laden wir hierdurch die Aktionäre zu der am Montag, den 109. November 1924, Nachmittags 35 Uhr, in Marienwerder, Hotel Reichts⸗ hof, stattfindenden 3. ordentlichen Gene⸗ ralversammlung ein. Tagesordnung:
1. Vorlage des Geschäftsberichts nebst Bilanz sowie Gewinn- und Verlust⸗ rechnung für das Geschäftsjahr 1923.
Genehmigung dieser Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung und Beschlußfassung über die Verwendung des ausgewiesenen Gewinns.
Erteilung der Entlastung für den Vorstand und den Aufsichtsrat.
Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz für den 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und des Aussichtsrats.
Beschlußfassung über Genehmigung der Goldmarkeröffnungsbilanz sowie über die Umstellung.
Beschlußfassung über die zwecks Durch⸗
führung der Umstellung des eigenen —
Kapitals auf Goldmark vorzu⸗ nehmenden Maßnahmen. Erhöhung des Grundkapitals der Gesellschaft um einen Betrag bis zu 50 000 Goldmark durch Ausgabe neuer Aktien im Nennwert bis zu 1000 und Festsetzung der Einzel⸗ heiten der Aktienausgabe. e
Satzungsänderung: § 1 Firmen⸗ änderung; die Firma soll fortan lauten: ‚Konservenfabrik Marien⸗ werder A. G.; sonstige Paragraphen, soweit sich bei diesen Ergänzungen und Aenderungen aus der Beschlußfassung über die Umstellung und Erhöhung des Aktienkapitals ergeben.
Bevollmächtigung des Vorstands und
Aufsichtsrats, etwaige Beanstandungen des Registerrichters und der Börsen— zulassungsstelle, betreffend die Gold⸗ markeröffnungsbilanz, die Umstellung auf die Goldrechnung, die Kapitals⸗ erhöhung und die Satzungsänderung, zu berücksichtigen und zu erledigen.
Diejenigen Aktionäre, welche in der Generalversammlung ihr Stimmrecht aus⸗ üben wollen, haben ihre Aktien oder einen darüber ausgestellten Depotschein der Reichsbank nebst doppeltem, der Zahlen⸗ reihe nach geordnetem Nummernverzeichnis spätestens am fünsten Tage vor dem Ver⸗ ammlungstage bei dem Vorstande oder bei dem Bankhaus L. M. Bamberger, Berlin W. 56. Jägerstraße hö, oder bei der Westpreußischen Genossenschaftsbank e. G. m. b. H., Marienwerder, oder bei einem deutschen Notar bis zu der Be⸗ endigung der Gesellschafterversammlung zu hinterlegen.
Bei der Hinterlegung ist als Empfang⸗ nahmebescheinigung eine Ausfertigung des doppelten Nummeinverzeichnisses seitens der Hinterlegungsstelle bescheinigt abzu⸗ verlangen und gilt als Eintrittskarte für die Zulassung zur Generalversammlung.
Marienwerder, den 15. Oktober 1924. stonserven⸗ und Marmeladenfabrik
Marienwerder A.⸗G. Der Anfsichtsrat. Alfred Krause, Rechtsanwalt und Notar, Vossitzender.
61764]
Eckart Verlags⸗Aktiengesellschast.
Wir laden hierdurch unsere Herren Aktionäre zu der am 5. November 1924, 9 uhr früh, in den Räumen unserer Gesellschaft Berlin SW. 68, Lindenstr 105, stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammlung ein.
Tagesordnung: 1. Abberufung des gesamten Aufsichtsrats. 2. Neuwahl zum Aufsichtsrat.
Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind nur Aktionäre berechtigt, welche spätestens am dritten Werktag vor dem Tag der Versammlung vor 5 Uhr Nach⸗ mittags ihre Aktien bei der Gesellschafts— kasse oder gemäß den gesetzlichen Be⸗ stimmungen bei einem deutschen Notar hinterlegt haben.
Berlin, den 18. Oktober 1924.
Der Vorstand. Paul Klebinder.
62008]
Einladung zu der am Sonntag, den 2. November 1924, Mittags 1 Uhr, im Lokal Utz, Cottbus, Spreestraße, statt⸗ findenden außerordentlichen Genueral⸗ versammlung der „Niederlausitzer Hefefabrik A.⸗G., Cottbus“.
Tagesordnung: Geschãäftsbericht. Erweiterung des Unternehmens durch Zukauf.
Evtl. Kapitalserhöhung.
Wahl eines Aufssichtsratsmitgliedes.
5. Verschiedenes.
Die Herren Aktionäre werden gebeten, zwecks Ausübung ihres Stimmrechts ibre Aktien resp. Hinterlegungsscheine, aus welchen die Nummern der hinterlegten Stücke ersichtlich sind, spätestens drei Tage vor der Generalversammlung bei der Ge⸗ sellschaftskasse zu hinterlegen. Bei Aus⸗ übung des Stimmrechts in Vertretung muß eine beglaubigte Vollmacht vorliegen.
Der Awufsichtsrat. Fritz Koall, Vorsitzender.
6. Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genoffenschaften.
(57942
Einkaufs und Lieferungs⸗Genossen⸗ schaft des Landesverbandes bayer.
Viehhändler e. G. m. b. S., München, Tumblinger Str. 44/0. Die Genossenschaft ist aufgelöst. Gläu⸗ biger wollen sich bei den unterfertigten Liquidatoren melden. München, den 22. September 1924.
Nathan Spatz. Karl Kälberer.
(60095 Nentengutsgesellschaft
Merseburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. Goldmarkeröffnungsbilanz am 1. Januar 1924.
G. · M.
Vermögen. Besiedlungegrundstucke in apitz, Merseburg, Kötz⸗ chau, Klein und Groß ⸗ lehna, Beuditz, Reipisch und Gutskonto Model⸗ witz
Kasse ö Postscheckguthaben .... Bankguthaben. .... 47 , , 7 Inventar . 650 Hypothekenforderungen . 1003 Ansiedler in lauf. Rechnung 7898 Hypothekentilgungskonto 6078 Brückenkonto Papitz⸗ ö, 1 Konto Alte Rechnung .. 157
Summe .. 28242232
Verbindlichkeiten. Geschãftsanteile Rückstellungen Papitz, Merseburg und Beuditz Hypotheken Gläubiger und sonstige Ver⸗ bindlichkeiten ..... Bankschulden Ansiedleranzahlungen . .. Konto neue Rechnung ..
277 520
10 467 39813
17611 1706 — 116167
262 06
378 54232
Halle a. S., den 19. September 1924. RNentengutsgesellschaft Merseburg eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht. D. Elze. Hase. Riedel.
10. Verschiedene Bekanntmachungen.
Bogan] .
Der Verband Deutscher Dachziegel abri⸗ kanten, G. m. b. H., ist 53 Die Gläubiger der Gesellschaft werden auf gefordert, sich bei ihm zu melden.
Der Lignivator: Cramer.
(b9ꝰloꝛ]
Unsere Gesellschaft ist aufgelöst und in Liquidation getreten. dator ist Herr Fabrikdirektor Wittig in Flatow i. Westpr. bestellt. Gläubiger werden aufgefordert, etwaige Ansprüche beim Liquidator anzumelden.
Friedrich Jwanceti Werke, Königsberg, Pr., G. m. b. H.
nigsberg, Pr., Brandenburger Tor⸗Straße 11.
um Liqui-
(60654 Einladung.
Die Herren Gesellschafter oder deren
berechtigte Vertreter werden hiermit zu
der am Donnerstag, den 23. O.
tober d. J., Nachmittags 5 uhr,
im Eisenbahnhotel zu Biendorf statt—
findenden ordentlichen Generalver⸗
sammlung gebeten. Tagesordnung:
1. Bericht über den Geschäftsgang im letzten Rechnungsjahr, Vorlage der Bilanz und Antrag auf Genehmigunz derselben. ;
„ Genehmigung der Umstellung von Papiermark⸗ auf Goldmarkkapftal. Antrag auf Genehmigung der Aende⸗ zung des Gesellschaftervertrags, beit.
Anzahl der Geschäftsführer.
. Antrag auf Genehmigung des mit Herrn W. Geisler jr. abgeschlossenen Vergleichs.
5. Verschiedenes. ;
Biendorf, den 11. Oktober 1924.
W. Geisler G. m. b. H.
Albert Geisler. Richard Geisser.
69100 ; . Die unterzeichnete Gesellschaft ist am 23. April 1923 in Liquidation getreten. Es wird ersucht, etwaige Ansprüche gegen die Gesellschaft bis zum 31. Dezember 1924 anzumelden.
Damburg, Barkhof III
Union Industrial Corporation
G. m. b. H. in Liquidation. Ernst Rosenthal, Liquidator.
61228 . Die Deutsche Kontrollkassen⸗Vertriebz⸗ Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bel ihr zu melden. Berlin, den 15. Oktober 1924. Der Liquidator.
69099 ;
Die Hanseatische Eisen˖ & Draht, waren G. m. b. S. zu Hamburg ist aufgelöst. Wir fordern die Gläun⸗ biger der Gesellschaft auf, sich bei iht zu melden. ᷣ —
Berlin, Dorotheenstr. 29, den 8. Ol— tober 1924.
Die Liquidatoren: Heine. Per neaux.
169337 J ö Laut Beschluß der Gesellschaftersitzunz vom 9. Oktober er. ist die Firma Herlitz 533 Co. G. m. b. H., Gleiwitz, auf⸗ gelöst worden. Zu Liguidatoren sind die endesunterzeichneten bisherigen Geschäftt⸗ führer bestimmt worden. k Sämtliche Gläubiger werden hiermit aufgefordert, ihre Ansprüche bei den Liqui= datoren anzumelden. Herbert Herlitz. Georg Baendel.
(569739) .
Die Rhein. Westf. Oel⸗ und Farben⸗ Vertriebs-⸗Gesellschaft m. b. H. in Duiß= burg⸗Ruhrort ist in Liquidation getreten.
Gläubigerforderungen sind anzumelden bei den gie lipalorn⸗ Johannes Franzen, D. Ruhrort, Harmoniestraße 1 D, und Karl Tenberken, D.⸗Ruhrort, Harmonie⸗ straße 1 D.
60340] In der Generalversammlung vom 19. September 1924 wurde die Auf⸗ lösung unserer Firma beschlossen. Wir fordern Gläubiger auf, sich zu melden. Gebr. Zeitz, G. m. b. H., Wiesbaden.
olss36 .
Durch Beschluß der Gesellschafterven sammlung vom 27. September 1924 ist die Gesellschaft aufgelöst worden und i Liquidation getreten. Die Gläubiger de Gesellschaft werden gemäß S- G. B. 3 271 aufgefordert, ihre Ansprüche anzumelden.
Frankfurt a. M., Schillerstr. 30, sett Mainzer Landstr. 23 11, den 27. Sehr
— tember 1924.
Alfred Nassauer G. m. b. S. in Liquidation. Der Liquidator: Augu st Kreutz.
ö 9. Bankausweise.
61968 Wochen übersicht der Deutschen Golddiskontbanl vom 15. Oktober 1924.
Aktiva. E 6h d Goldbestand . 9 000 —— Noten ausländischer
585 71
enn King Bor: ö 4 6 Or⸗ 6 . 715 297 6 422 049 — 9
derungen im Ausland Wechsel und Schecks davon kurzfristig:
Z i 56 537. —=. 2 „Noch nicht einge⸗ zahltes Aktienkapital 3 352 800 3 Sonstige Aktiva. 52 114 — *
10 551 842 18
Passiva. Grundkapital .. . 10 000000 ,.
1
2. Reservefonds ...
3. Banknotenumlauf.
4. Täglich fällige Ver⸗ bindlichkeiten ..
5. Sonstige Passiva..
— —
49 901 78 5ol zi 81
1 Fol 832 18 9
Giroverbindlichkeiten: S 5 385 793. 5. Berlin, den 16. Oktober 1924. Dentsche Golddiskontbank. Kauffmann. Bernhar
.
ö Erste Zent ral⸗Handelsregifter-Beilage un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
r. 247.
em
Berlin, Sonn
abend den 18. Oktober
924
Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Betanntmachun der urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über
sonderen Blatt unter dem Titel
r
gen aus 1. dein Handels-, 2. Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗
dem Güterrechte⸗, 3. dem Bereins«, 4. dem Genossenschafts⸗, 5. dem Musterregister, und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem
Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Neich.
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich kann du ll Selbstabholer auch durch die Geschaͤftsstelle des de ech n durch alle
aße 382. bezogen werden
war.
e Postanstalten, in Berlin und Staatsanzeigers. Sw. 45. Wibelm⸗
Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutiche Reich erscheint in der preis beträgt monatlich 1450 Goldmark freibleibend. Einzelne Anzeigenpreis für den Raum einer Y gespalten
Regel täglich. — Der Bezug s⸗ Nummern kosten O, 15 Goldmark.
en Einheitszeile 1.— Goldmark freibleibend
Vom „Sentral⸗ Handels register für das Deut
che Reich“ werden heute die Nrn. 2474 und za7 ausgegeben.
—
Her, Befriftete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein *g
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
60. Rentenbankumlagepflicht des Verpächters für das einem verpachteten Betrieb gehörende Verniögen. Für die
mrlagepflicht, muß der Pächter welt zeriebsvermögen nicht gehört, son hes ergibt sich daraus, daß na
simmüngen zur Rentenbankverordnung die Helastung nach der „ Betriebsvermögens umgelegt wird, das für den ersten Teil der
pokbdersorgungsabgabe maßgebend war.
Juni 1923 über die Sicherung der Brotversorgung (5 5) belastet
ö. ö . haben, und das soangsanleihegesetz beruht wieder auf dem Vermögenssteuer
ö 8 Pächter eines Betriebes das ebsbermögen nicht zugerechnet wird, so kann er mi ch nicht zur Rentenbankumlage herangezogen werden. 2l der Durchführungsbestimmungen vorläufig außer entenbankverordnung sei in
E Vermögen, die der
ich diesem Geseßze dem
ögen au den durch hmvendung gesetzten 8 9 Abs, 2 der
em Zusammenhange hingewiesen: wenn hier vorgeschrieben ist, daß hiundstücke, die zu einem Betriebsvermögen gehoren, mit einer hrundschuld belastet sein sollten, so liegt dem wohl die Anschauung grunde, ö Schuldner der Umlage der CFigentümer des Betriebs⸗
ermögens i in, den au h, tatsächli
Durchführun bbestimmungen Hleichwohl kann die Befreiung na fein; denn es ist nicht erforderlich,
orden sind, und
Finne der Vorschri entspricht die Annahme, l . Denn da der Betrieb ein bendiger Organismus ist, der durch die, die in ihm beschäftigt sind, Leben erhalten wird, so ist es für die Sache gleichgültig, in wessen (Urteil vom 1. Juli 1924, 11 A
Bücherrevisoren ( Buchsachverständige) gehören icht zu den Angehörigen freier Berufe im Sinne des 5 Nr. 2 des Einkommensteuergesetzes. ewerblicher im Sinne der Rentenbankverordnung. icherrebisor hat seine Rentenbankumlagepflicht bestritten, weil er et Besteuerung des Betriebes nach dem Gesetze über die Besteuerung Betriebe vom 11. August 1923 (Reichsgeseßbl. 1 S. 769) und den in ergangenen Durchführungsbestimmungen nicht unterlegen habe, pcbesondere keinen industriellen, gewerblichen oder Handelsbetrieb e Auffassung ist nicht begründet, Die Umlagepflicht daß der Gewerbetreibende tatsächlich zur
s Absicht des Gesetzgebers beruht,
iensten die Arbeitnehmer en .
sterhalte. ö nicht dadurch bedingt, 'tüiebssteuer nach dem Gesetze vom 11.
soiden ist, sondern es genügt, daß er zu den im Artikel 11 § 1 ehört und daß keine der im § 2 bezeichneten , ist aber, daß der Herangezogene Rentenbankverordnung lam 18. Sktober 1923) Die Entscheidung hängt deshalb von der heantwortung der Frage ab, ob der Bücherrebisor ein Gewerbe Gewerbes kann nicht für alle
heichneten Personen cnahmen zutrifft. Inkrafttreten der zewerbetreibender war. des
treibt oder nicht. Der Begri
lechtgebiete einheitlich festgestellt werden. dung maßgebend, so stände ohne weiteres fest, daß der Bücher⸗ or zu den Gewerhe treibenden, gehört, wen gstens wenn, ihgkeit von der Art ist, wie sie n, . als die eines Bücher⸗ ö darf zwar frei betrieben werden, es die verfassungsmäßig dazu befugten Staats, und Kom— Korporationen auch ferner berechtigt, Personen, erxbe betreiben wollen, auf, die Beobachtung der be— henden Vorschriften zu vereidigen und öffentlich anzustellen“. Die swerbeordnung hat gber nicht beabsichtigt, allgemeingültige Regeln . Deshalb ist außerhalb ihres , zu prüfen, ob jemand ein Gewerbe
Sinne des anzuwendenden Gesetzes betreibt oder nicht, wenn es ] Die Rentenban verordnung, ebenso wie das Be⸗ hösteuergefetz, geht zurück auf das Vermögenssteuergesetz und das nlommensteuergefeßz. Das Vermögenssteuergesetz, in dem der Ge— abebegriff von . Bedeutung ist 6 6 Nr. 2, läßt keine ᷣ Bei dem nahen Zusammen⸗
mi. in dem es mit dem Einkommensteuergeseße steht. ist aber anzu- un, daß es sich dessen Vorschriften anf . mnensteuergesez umschreibt ö. ebenfalls den griff des Ge⸗ r Nr. 2 geht aber hervor. genannten freien Berufe nicht zum Gewerbe rechnet. Denn danach
disors im Sinne hat. e. Bücherrevssoren .. leben jedoch
nnalbehörden oder iche diese Gewerbe
Denn im
den Gewerbebegri ] aufzustellen.
echttgebieis stets fe sermuf ankommt. andere Begriffsbe
timmung erkennen.
tbes nicht.‘ Aus seinem 5
ern nur von ihm gepachtet ist. § 18 Abs. 2 der Durchführungs⸗
die Vermögenssteuer trifft, da es gänzlich ausges vorhandene Betriebe umlagefrei zu lassen, well stten Personen und nicht vom Eigentümer betrieben werden. und der Verpächter, dessen Tätigkeit in bezug auf das verpachtete snternehmen , , nur in der , steht, , . einen Arbeitnehmer im an. ) ur Rentenbankverordnung haben. § 18 Abs. 1 a. a. O. nicht Platz dem . — daß der , von m beschäftigt wird, dem das Betriebsvermögen gehört. 5 Abs. hicht nur von den Arbeitnehmern, die in dem Betriebe beschäfligt ö es offen, wer der Arbeitgeber
mlagepflichtig kann deshalb nur der ö
ausscheiden, als ihm das
öhe
das Gesetz vom
Denn
esetze. Da i. Be⸗ t diesem Ver⸗ . ähl äh un
Die schaftli
lossen ie bon Nun
des Pachtzinses es §5 18 Abs. 1
s. J hörien.
sein muß. i aß diese Wortfassung
volle
ausübten. Ihr Beruf ein Ein
gefunden.
auch
August 1923 herangezogen Beruf a
Wäre die Reichsgewerbe⸗
eißt es: „Das Gewerbe bildung
werden.
freien
mit wissens die Aerzte,
in rf e,, e ließen will. Das Eln⸗ haupten
aß es die
8 zum Einkommen aus Arbeit
Frwerb aus wissenschaftlicher künftlerischer. schriftstellerischer, unter ⸗ ender Tätigkeit, aus der Berufstätigkeit der Architekten, Ingenieure und aus der Aus—
richtender oder erzieh Aerzte, Rechts anwaͤl ie übung anderer freier Berufe?.
Aus dieser Fassung ergibt sich eine Dreiteilung der freien Berufe:
a) wissenschaftliche 3. Tätigkeit, b) besonders aufgefü
Die Beru zu a erschöpfend ist.
Ausübung eines amtli zaftlichen, schrifistellerischen, keit, in gbeseondere auch d als vereideter Land und
gesprochen, daß das Gese einer steuerfreien wissens Absicht gehabt habe, ihre
haben, daß sie in der wissenschaftliche Cen ist. Es handelt Berufe, bei denen der
wegen, sondern von einer hö
ᷣ Das ist jedoch noch kein
eines y als
zuerkennen ist.« ervorzuheben ist zunächst, daß ein Beruf, und alsof
der freie Beruf, eine begriffsmäßige Geschlofsenheit
des feat ei en etz voraussetzt und daß die Frage, ob ein kann.
der freie
den hegriffs wefentlichen hegriffenen geschlossenen Tätigkeilsgebieis entschieben werden Das ist im vorliegenden Wenn Angehörige die mit der Buchprüfungstätig können diese Tätigkeiten nicht zur Charakterisierung der tätigkeit gls eines freien. nur die Frage entstehen, ob sie, für sich allein betrach selbständigen Berufsart, die als seine ebildet haben. ler rn en. Beratungen in Steuerfragen, Vor Gründungen, Vermögengzverwaltungen, Treu en, prüfer berufen, um aus der erforderlichen Vor—
auf die it die Bu der, ö
il ür diese Tätlgke ten die Charakterisierung 6 als eines freien Berufs herzuleiten. Das muß zurilckgewie n. Jene Tätigkeiten stellen für sich eine shi,
nicht dar, und für die Buchprüfungstätigkeit alsz solche sind sie und die für sie erforberliche Ausbildung nicht wesentlich.
auch nie t dazu benutzt werden, um die Bi
Beru
gesagt werden, daß
Auch die Zahl der Wissensgebiete, mit denen die Bu
usbildung de raucht im allgemeinen nicht so tief wissenschaftlicher bezeichnet werden könnte. daß der Erwerbszweck bei den Buchsa der idealen Seite des Berufs so in den getreten ist, wie es für erforderlich gehalten werden mi
asse
n jemals gegeniiber
rte Berufe:
ustellen ist. Das
oder
ren
freier“ freier Beruf angesprochen werden
Merkmalen
ieses
Es sind aber gerade solche Tätigkeiten
zu .
zu sein,
Auch wird
also nicht aus Gewerbe: „Der
also dahingeftellt bleibt. ob s irn e f fie dh, sso dahingestellt hleiht, ob sie eine wissenschaftliche oder künstlerische ö. ausüben, ; c) andere freie Berufe, also solche, die an sich unter b fallen, dort aber nicht besonders genannt sind. fe zu à kommen Hier nicht in Betracht, weil die Auf⸗ . Die Vorschrift des 8 9 Nr. 2 lehnt ch zoffenba; an das preußlische Gewerbesteuergesel; vom 24. 1 an. Nach 5 4 Nr.? diefes Gesetzes unter ag der Steuer nicht: chen Berufes, der Kunst, einer wissen— unterrichtenden oder erziehenden Tätig- es Berufs als Arzt, als Rechtsanwal, 5 ir fer a ö. ,,,, . ng konnte es als zweifelhaft erscheinen lassen, ob nach Ansicht des Gewerbesteuergesetzes die Berufe der * schaftlicher Tätigkeit beruhen. verwaltungsgericht hat in einer Entscheidung vom 1. Juli 1909 aus— diese Berufe nicht als bloße Beispiele e ., Tätigkeit bezeichne, sondern die 3. teuerfreiheit ausnahmslos außer Frage zu stellen ohne Rücksicht darauf, oh sie zu den allgemeinen Gruppen eines amtlichen Berufs, einer wissenschaftlichen i ören. Die Frage kann hi die sein, ob der anwälte usw. glei ist, daß sie jedenfalls eine Wissenschaft oder Regel nur ausgeübt werden können, wenn eine ⸗ fünstlerische Ausbildung vorgusß— ich hauptsächlich um sogenannte akademische er. Ausgang der, geschichtlichen Entwicklung der war, daß ihre Angehörigen . nicht in erster Linie des Gelderwerbes . „ren Warte aus um idealer Ziele willen Von, diesen Gesichtépunkten aus hat der Sengt erneut den Yeruf der Bücherrevisoren , ,,, geprüft. Buchführungskunde und was mit i Betriebewirtschaftslehre einen Zweig der hat an Universitäten und ,, , als Lehrfach Eingang Beweis dafür, daß der Beruf im Sinne des Gesetzes
Aerzte usw. stets auf wissen⸗ Aber schon das preußische U
ö ichen Tätigkeit usw. ge— hierngch für den jetzigen Steuerstreit nur eruf eines Bücherrevisors dem der Aerzte, Rechts= . an diesen Berufen
Kunst zur Grundlage
r i, , bildet als Volkswirtschaftslehre und
des unter dem
9 e die Buchprüfungstätigkeit. Beru es daneben noch Tätigkeiten ausüben, eit als solcher nichts zu tun haben, so Buchprüfungs⸗ Berufs verwendet werben, sondern es kann tet, sich zu einer freie bezeichnet werden könnte, aus— ge, nen, Wirt⸗
reitungen von
äfte usw. usw.),
sene Berufsart
Sie können also ichprüfungslätigkeit als einen e Vielmehr muß in dieser Beschränkun ie Buchprüfer in ihrer Allgemeinheit nicht ben aftlichem Rüstzeug ausgestattet sind oder sein müssen wie echtsanwälte, Ingenieure (die nicht bloß Techniker sind). ö nit de arg , en e e, de, kommen, 1 nicht maßgebend. Die wis
er mit Erfolg tätigen Huchsachverständigen daß ihr Beruf als ein
In nicht be⸗
öffentlich angestellt, so
des
prüften positive Vors
Tanz⸗ und sogar
ta Bemerkt Juni
Wenn alle bestimmungen C, 1, 2 zu
er
fi die
ist nur
eilweise
auf sie Es sollen
noch
der freien
werk oder Ha Ab unter den derzeitigen Recht, muß dahingestellt
Die Wenn der geschichtlichen
9an⸗
nur nach Berufe
kann. . Seite wil
der f
durch nichts. In keinem
en
fordernis ist. lichen Anforderungen, so ie wissen⸗ allgemein einzelner Umstand, daß vielfach Ans auf eine höhere Stufe
hverständigen ꝛ c nicht zu beeinflussen.
mg rund Ist ein
Bücherrevisor im Sinne des 8
e Rentenbankverordnung an der Entschei est, in der die Tätigkeit eines Buchsachverständigen als gewerbliche gekennzeichnet ist. Den Ausführungen, die Strutz in der Jeitschrift des Verbandes Deutscher , hat, kann hiernach im Ergebnis nicht beige
. folgende ; Die Entwicklung des Berufs der Buchsachverständigen mag vielleicht einmal dahin führen, ihn als „freien“ anzuerkennen.
Richtung hin muß hide sen BVorf
frei rufe nicht eine schließlich unter ihn alle Berufe fallen, die nicht * nde! im gewöhnlichen Sinne sind. Der Begriff der freien Berufe besteht nun einmal in den Gesetzen auch heute noch.
steht, nicht ausgeschaltet werden. Die ö des Berufs Gewicht beigemessen wird, so ist damit ein be teilung gewonnen. Eine einschränkende Auslegung ist geboten, wenn auch der (ebenfalls hier und dg vertretenen) Ansicht, daß die Zahl der freien Berufe nun geschlossen sei, nicht beigetreten wird. Der §z 4 der RNeichsabgabenordnung kann zu keinem anderen Ergebnis führen; denn es handest sich hier nicht so sehr um eine Auslegung eines zweifelhaflen Gesetzes als um die tatsächliche Frage, ob die Tätigkeit der Bücherreyisoren mit der der Aerzte, Rechtsanwälte usf. auf eine Stufe zu stellen ist. Dies ist z s daß heutzutage guch die anerkannten freien Berufe vielfach und vielleicht har überwiegend nicht vorzugsweise um ihrer idealen — Rillen ausgeübt werden. die geschichtliche Entwicklung ganz außer acht zu lassen und die Zahb reien Berufe ohne zwingenden Grund zu vermehren. Ob
anwälten, wie ihn Stru Inshbesondere ist es nicht richtig, : 8 verständigen die des Rechtsanwalts auf dem Gebiete des Steuerrechts deshalb ergänzt und ergänzen muß, weil der und erfahrene Buchsachber
q 3
4. ö die Auffassung des Rei m, n.
36 der Gewerbeordnung vereidigt und
J sso kann dies vielleicht für das Vorhandenfein gewisser höherer Eigenschaflen .
ihn ebensowenig zu einem Ange gbenfalls im 5 36 bezeichneten Güterbestätiger, cht berkennen ist, daß der Vergleich mit anderen Berufen dem Buchsachverständigen günftig ißt.
ide bebe ge ordnnig vom 23.
ore doch macht diese Tatsache sörigen eines freien Berufs wie die Schaffer, Wäger usw.
So rechnet die, preußische November 1ih*z die staatlich ge⸗
Dentisten zu den Angehörigen der freien Berufe. Allein diefe rift eines Landesgesetzes kann für die Auslegung anders lautender Vorschri ten des Reichsrechts nicht maßgebend sein. Wenn ; eitunterricht liegt das daran, daß das Ein tende Tätigkeit schlechthin
; kt sei noch, daß aus den Durchführungsbestimmungen über die Voraus ahlungen auf die Finkommensteuer nichts gefolgert werden kann. Die — zeitlich der Rentenbankberordnung folgenden — ersten Durchführungsbestimmungen ö i Erwerbsgruppen, darunter die iese , in den dritten en schon deshalb für die jetzige Entscheidung nichl von Bedeutung, weil die technischen Lehrer zweifellos zu den freien Berufen im Sinne des Einkommensteuergesetzes gehören.
1 den freien Berufen gezählt wird, so ommensteuergesetz die unterrich⸗ und ohne Unterschied dazu rechnet.
bezeichnen unter 3 1X eine Anzahl ücherrevisoren und technischen Lehrer. er weh ge,
ewerben gerechnet werden, so ist das
Der J hält also gu ung vom 9. Juli 191
Bücherrevisoren (20. De n n Nr. 5) sestimmt werden. Rücksicht genommen.
hervorgehoben werden:;
vorstehend schon Punkte
e e Nach dieser icht walten, schon um dem Begriffe
o weite Ausdehnung zu geben, daß Industrie, Hand
egen fürher veränderten Verhältnissen mit leiben. .. darf er, solange er be⸗ Hrenze zu finden ist schwer.
onders sicheres Kennzeichen für die Beur⸗
u verneinen. Gewiß ist es richtig,
Das
ann aber nicht dazu führen,
die
Bemerkung im Urteil vom 9. Juli 1919, daß der Beruf eines Bücherrepisors zu den gewerblichen Hilfsberufen zähle, treffend ist, mag dahingestellt bleiben.
ganz zu · An der Sache ändert sich da⸗ alle kann dem Vergleiche mit den Rechts⸗ . zugestimmt werden.
aß die Tätigkeit des Buchsach⸗
ausreichend vorgebildete
tändige auf diesem Gebiete der Mehrzahl der Rechtsanwälte überlegen sei. Gewiß ist es oft nützlich, wenn Rechtsanwalt und Buchsachverständiger Hand in Hand arbeiten. Auf dem Gebiete des Rechts auch dem des Steuerrechts, ist der Rechts anwalt trotzdem der Ueberlegene. Das Steuerrecht wurzelt so tief in den allgemeinen Lehren des Rechtes und hängt so eng mit den einzelnen Zweigen des Rechtes zusammen, daß 9. seine sichere Hand⸗ habung eine abgeschlossene reh e f ich t
Genügen manche Rechtsanwälte nicht den steuerrecht⸗
iche Ausbildung Er⸗
ist das für die Stellungnahme zu der
Streitfrage ohne Hedeutung. Denn diese kann, wie vorher og nur nach den begriffswesentlichen Merkmalen des unter den Ber
allenden Tätigkeitsgebiets und nicht nach den , . itglieder gefunden werden. Schließlich verma er
Be auch
vorhan den 6 um die Bücherrebisoren
leibt abzuwarten, wie diese Entnwäicklung
weiter fortschreitet. (Urteil vom 15. Juli 1924 II A 331/24.)
handelsregitter.
nen, west. lobe] 1 unser Handelsregister Abt. A ift 1 ter Ni. 152 die Firma „B. u. ) ubbert. Ahlen, Westf., eingetragen an, Gesellschafler find die Kaufleute . blen. i. 4 nde ggefell⸗ ‚. Die Gefeilschaft hat am I. 6 . enonnen, hlen, den 10. Oktober 1924. Das Amtsgericht. leg, Leingg, GGS i063 In Sankel d ff 6 ᷣ egister B Nr. 12 ist bei „irma Jietzer Falk. und Mergest erke,
illschaft mit deschrañt tu ebe, heute ,, .
der Gesellschafterversammlung . vom 25. 6. 194 ist, das Stammkapital im Wege der Umstellung von 300 0 Papier-; mark auf 60 090 Goldmark herahgesetzt und der 8 3 (Stammkapital) 5 4 (Ge⸗ ,,. § 10 (Stimmrecht) des Ge⸗ ellschaftsvertrags geändert. Amtsgericht Alfeld, 11. 10. 192.
engt hi ö lo oc ndelsregister ö. ö Das Allen steiner ,, Schmidt
& Ködderitz, hier, ist durch Testament auf
die Witwe Charlotte geh. Neumann hier des verstorbenen Inhabers, In= genieurs Paul Ködderitz, übergegangen und wird unter derselben Firma weitergeführt. Allenstein, den 29. Seytember 1924. Amtsgericht.
AIILEurt eim -- 61066 In un ser Handelsregister B Nr. 56 ist heute bei der Masurischen Fischverwer⸗ lungsgesellschaft mit beschränkter Haftung eingetragen: Durch Beschluß der Gesell⸗ schaftspersgmmlung vom 15. April 1924 ist das Stammkapital um 6000 Gold— mark erhöht worden. . Allenstein, den 29. September 1924. Amtsgericht.
Allenst ein. 61067 In unser , ,. A trugen wir heute unter Rr. 5b? bei der offenen Han⸗ delsgesellschaft an, Jos. Grund Zweig⸗ niederlassung Allenftein ein. 3 den rren Albin Pfeifer und Buchhalter rthold Häuflich in Breslau Gesamt— Prokurg erbeist ist, und zwar derart, da Herr Albin Pfeifer gemeinschaftlich mi
einem anderen, Prokuristen der Gesell⸗ schaft, Herr Häuflich aber nur gemein⸗ schaftlich mit dem Prokuristen Karl Karte zur Vertretung der Gesellschaft und Zeich nung der Firma berechtigt ist. Allenstein, den 3. Oktober 1924.
Amtsgericht. AlHlenstein. ge In unser Handelsregister B Nr. R is für die „„Ostpreusti Teigmaren⸗ werke Aktiengesellschaft“ in Allenstein heute eingetragen, daß nach Ausscheiden des bisherigen Vorstandsmjtglieds Theodor Hueber in Königsberg, Pr., die Vaufleute Mar. Lehmann und. Alfons Steinig in Allenstein zu Vorstands⸗ mitgliedern bestellt sind. Allenstein, den 3. Oktober 1924. Amtsgericht.
Allenst ein, . 51064
In unser Handelsregister B Nr. 35 trugen wir heute bei der Fiymg W. E. Harich G. m. h. O in Allenstein ein, daß die Firma in W, E. Harich Nach= folger G., m. b. H. in Allenstein um gewandelt ist.
Allenstein, den 9. Olbober 1924.
Amtsgericht.
Allensteim. 61069
In unser Handelsregister B Nr. ? frugen wir bei der Firmg Ostbank für Handel, und Gewerbe in Königsberg Iweigniederlassung Allenstein folgendes ein: Der Siß der Gesellschaft ist ngch Berlin verlegt. Laut Beschluß der Ge i,, ,, vom 1. 8. 1924 soll die Um n, r. Aktiengesellschaft .
Ermäßigung Stammkapitals