rungen sind bis 11. November 1924 anzu⸗ melden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 11. November 1924. Erste Gläu— bigerversammlung, verbunden mit dem allgemeinen Prülungstermin, am 18. No- vember 1924, Vormittags 10 Uhr, Zim⸗ mer 73. . Erfurt, den 18. Oktober 1924. Das Amtsgericht. Abteilung 13.
NHallberstadt. os 0?
Ueber das Vermögen der Firma W. Sondermann C Co,, G. m. b. H., Wäschefabrik. Halberstadt, Taubenstraße, ist heute, Nachmittags 1 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet worden. Verwalter: Bücherrevisor Hermann Lesser, bier. An— meldefrist bis 6 November 1924 offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 4. November 1924. Erste Gläubigerersammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 20. No⸗ vember 1924, Vormittags 10 Uhr, Zimmer. Nr 1. Peters hof.
Halberstadt, den 20. Oktober 1924.
Der Gerichtsschreiber des Preußischen Amtsgerichts. Abt. 4.
Ha nz burg. 63308 ueber das Vermögen der Gesellschast in Firma Fabrik für Ungeziefer-Ver— tilgungsmittel Gesellschaft mit beschränkter Haftung, früher Chemische Fabrik Nies Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Ritterstr. 60, ist heute, Nachmittags 2, 10 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: Friedr. Vogler, Börsenbrücke 2a. Offener Arrest mit Anzeigesrist bis zum 8. Novhr. d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 20. De⸗ zember d. J. einschließlich. Erste Gläubiger⸗ versammlung Mittwoch, d. 12. Novbr d. IJ Voim. 1145 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin Mittwoch, d. 14. Jan. Ff. J., Vorm. 10330 Uhr.
Hamburg, 20. Oktober 1924.
X. m bur. 63309
Das Amtsgericht.
Ueber das Vermögen der Gesellschaft in Firma Internationaler Spediteur Ver⸗ ein Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Abestraße 447459, ist heute, Nachmittage 2, 99 Uhr, Konkurs eröffnet. Verwalter: H. Hartung,. Gr Theaterstr. 37. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 8. No⸗ vember d. J. einschließlich. Anmeldefrist bis zum 20. Dezember d. J. einschließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, den 12. Nopbr. d. J.,, Vorm. 11 Uhr A5 Min,. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, den 14. Jan. k. J, Vorm. 10 Uhr 30 Min. 9
Hamburg, 20. Oktober 1924. .
Das Amtsgericht.
Lohenstein-Ernstthal. (63310
leber das Vermögen den offenen Handels gelellschast unter der Firma Kühn K Schubert in Gersdorf (Bez. Chemnitz) wird heute, am 20 Oktober 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkuisverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Rechtsanwalt Dr. Vommel, hier. Anmeldesrist bis zum 24 November 1924. Wahltermin am 12. November 1924, Vormittags 10 Uhr. Prüfungstermin am 17. Dezember 1924. Vormittags 109 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 24. November 1924.
Amtsgericht Hohenstein-Ernstthal
Fena.
Ueber das Vermögen des Zigarter Schteibwarenhändlers Rudolf Hamssser in Jena ist am 20. Ottober 1924, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Der Rechtsbeistand Karl Voigt länder in Jena ist zum Konkursverwalter ernannt worden. Anzeige⸗ und Anmelde⸗ srist ist bestimmt bis 13. November 1924. Offener Arrest ist erlassen. Erste Gläu— bigerversammlung und Prüfungstermin: 19. November 1924. Vorm. 9 Uhr. Tagesordnung: Beschlußfassung über Bei— Wehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie Bestellung
eines Gläubigerausschusses und Beschluß— sassung gemäß § 132 K.⸗O. Jena, den 20. Oktober 1924. Die Geschäftestelle des Thüringischen Amtsgericht
HR em pen, He hein. — z
lleber das Vermögen des van de Weyer, Kaufmann in Kempen, Rhein, wird heute, am 17. Oktober 1924, Nach⸗ mittags 6 Uhr das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Der Rechtsanwalt van de Loo in Kempen, Rhein, wird zum Konkurs— verwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 8. November 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Bei—⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintietendenfalls über oie im § 132 der Konfursordnung bezeichneten Gegenstände und jur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 19. Nopvbr 1924. Vormittags 2 Uhr. vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 12, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse , n Sache in Vesitz haben oder zur Tonfursmasse etwas schuldig sind, wird auf⸗— gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, von dem Befitz der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkureverwalter bis zum 14. Nopember 1924 Anzeige zu machen.
Kempen, Rhein, den 17. Oktober 1924. Amtsgericht in Kempen, Rhein.
H iel. 63313 Ueber das Vermögen der Fama⸗ Fahrzeug⸗ u. Motoren⸗Gesellschaft, Kom⸗ manditgesehschaft a Aftien in Kiel, wird heute, am 18 Oktober 1924, Nachmittags 1,20 Uhr, das Konfursverfahren eröffnet.
Konkursverwalter ist der Bücherrevisor Max Eckstein in Kiel, Karlstraße 32. Offener Arrest mit Anzeigefrist bls 20. November 1924. Anmeldefrist bis 25. November 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, Gläubiger⸗ ausschusses und wegen der Angelegenheiten nach § 132 Konkursordnung den 20. No⸗ vember 1924. Vormittags 104 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin den 10. De⸗ zember 1924. Vormittags 101 Uhr, Ring; straße Nr. 19, Zimmer 4.
Amtsgericht, Abt. 19, Kiel.
H önigsberg, Pr. 316 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Gehlhaar, hier, Steindamm 43 /ñ 44, ist am 17. 109. 24, Vorm 105 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver⸗ walter: Kaufmann Knochenhauer, hier, Wallsche Gasse 3. Anmeldefrist für Kon—⸗ kursforderungen bis 160. 11. 24. Erste Gläubigerverlammlung am 13. 11. 24, Vorm. 19 Uhr, allgem. Prüfungstermin am 21 11. 24. Vorm. 94 mer 124. Offener Arrest mit A bis 11.4 24. icht Königsberg, Pr., 17. 1
Weida.
Seisersbach wird heute, am 20. Oktober 1924, Nach⸗ mittags 55 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Orts⸗ richter Heinrich Bürger, hier. Anmelde⸗ frist bis zum 8. November 1924. Wahl⸗ und Prüfungstermin am 18. November 1924. Vormittags 109 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 5. No⸗ vember 1924.
Mittweida, den 20. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
Nürnberg. ( Das Amtsgericht Nürnberg hat über das Vermögen des Kaufmanns Erwin Bauer in Nürnberg, Breite Gasse 75, In⸗ habers einer dortselbst betriebenen Ge⸗ mischtwarenhandlung, am 20. Oktober 1923, Vormittags 11 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Karl Kublan, Kaufmann in Nürnberg, Johannisstr. 34. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist bis 17. Nov. 1924. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 24 Nov. 1924. Erste Gläubigerverscmmlung am 20. Nov. 1924, Vormittags 104 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 4. Dez. 1924, Vor⸗ mittags 95 Uhr, jedesmal im Zimmer Nr. 452 des Justizgebäudes an der Fürther Straße zu Nürnberg. Gerichtsschreiberei des Amtsgerich
Schmalkalden. .
Ueber das Vermögen des Klempners Christian Heller in Schmalkalden, Rückers⸗ gasse 9, ist heute, Nachmittags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Sffener
Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. No— vember 1924. Konkursforderungen sind bis zum 10. November 1924 bei dem Gericht anzumelden.
ie Bestellung eines Gläubiger⸗ sschusses gemeldeten Forderungen ist Termin 277. November 1924, V ĩ Konkursverwalter: Kaufmann Clemen jun. in Schmalkalden. Schmalkalden den 17. Oktober
Das Amtsgericht. Abteilun
Wald sischbach.
Das Amtsgericht Waldfischba 18. Oktober 1924, Nachmitta über das Vermögen des Schuhfsabt Peter Wadle in Clausen das Konkuis⸗ verfahren eröffnet. Zum Konkursverwalter wurde der Rechtsanwalt Wannemacher in Waldfischhach ernannt. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Kon⸗ urssorderungen bis 26. November 1924. ermin zur Wahl eines anderen Ver— walters und Bestellung eines Gläubiger ausschusses am Freitag, den 14. November 1924, allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den H. Dejember 1924, beide Termine je Nachmittags 28 Uhr im Sißungssaale des Amtegerichts Wald— fischbach
Gerichtsschreiberei des Amtsgeri
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ernst Herbermann in Wilhelmshaven wird heute, am 18. Oktober 1924, Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er— öffnet. Der Herr Rechtsanwalt Bindels wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 10. No⸗ vember 1924 bei dem Gericht anzu⸗ melden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubiger⸗ ausschusses und eintretendenfalls über die in § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände, und zur Prüfung der an⸗ gemeldeten Forderungen auf den 27. No- vember 1924. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Zimmer 2, Termin anberaumt. Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben, oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu ver— abfolgen oder zu leisten, auch die Ver⸗ pflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bitz zum 15. November 1924 Anzeige zu machen.
Das Anitsgericht in Wilhelmshaven.
86. Zim.
achitrãg ich Termin an Gerichtsstelle ' auf den 11. No⸗
lowie zur Prüfung der an⸗
Wilnelmshaven. 6
Herlin. Beschlusß 63298) Das Konkulsverfahren Rber das Ver⸗ mögen der Vertauts⸗Vereinm gung lür Stick— stoffdünger G. m. b. O. in iqui. in Berlin ist mangels einer den fahrens entsprechenden Zur Abnahme der Verwalters ist der 10. November 1924, vor dem III. Stockwerk, estimmt. ichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abteilung 83, den 17. 10. 1924. Pramburęg. 63303 Das Konkursverfahren jlber das Ver mögen des Gutspächters Jäger in Eichforst IJ bei Drampurg wund ein⸗ gestellt, da eine den welteren Kosten des Verfahrens entsprechendè Masse nicht vor⸗ handen ist— Dramhurg, den 17. Oktober 1924. Das Amtggericht.
Laasphe. 63317 In Sachen, betr. Konkyrsverfahren über
Deutsche Patent⸗
in Laasphe wird
prechende Konkurs⸗ handen ist. Laasphe, den 1s Oktober 1924.
M. GIad bach. 63319 In dem Konkursverfahren über das Ver— mögen der Firma Waltgk Löwenstein in M⸗Gladbach. Bismarcksst. 19, ist infolge eines von der Gemeinschwldnerin gemachten Vorschlags zu einen! Zwangsvergleich Vergleichstermin auf den 31. Oktober 1924. orm. 19 Uhr, vr dem Amtsgericht, immer 77, anbera /smt. Der Vergleichs⸗ rschlag ist auf det Gerichtsschreiberei des Konkursgerichts zu/ Einsicht der Beteiligten niedergelegt. M.⸗Gladbach, den 15. Oktober 1924. Amtsgericht.
ürnberæ. (63320 Das Amtsgericht Nürnperg hat unterm 16. Oktober 1924 das Konkursverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Anton Holzinger in Nürzberg, Arndtstr. 10 3. Zt. in Sulzbach i. O., Kugelpl. 4106, mangels Masse eingestellt. Gerichtsschreiberei Fes Amtsgerichts.
63322
n über das
if Paul Zimmer r Prüfung der
Oppeln wird Forderungen
angemeldetyn
bember 1924, Vormittasss 11 Uhr, Zimmer Nr. 7, anberaumt. ntsgericht Oppeln, den 17. Oktober 1924
Allensteim. 63333 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Fritz Armbrust in . ist, infolge / Rechtskraft der Vergleichsbestätigung det. Allenstein, den 15. / Oktober 1924. Das Ar i Alton, HEIbe. 63334 Die Geschäftgaufsicht Aber das Ver— mögen des Kaufmanns in mdorf, Altona, Bahrenfelder Str / 163, Inhabers der Firma Erwin Hamybrf, Handel mit Tabakfabrikaten, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zweysgsvergleichs auf⸗ gehoben. — 5 An. 1724. Altona, den 16. tober 1924. Das Konsursgericht. HBamberg. ; 63335 Die Geschäftsaufsichl über das Ver— mögen der Firma Stein warenfabrik in Bamberg (Inhaber: Ber⸗ bold Stein. Walter Stein und Bruno Stein) wird als urch rechtskräftigen Zwangsvergleich bee ldigt aufgehoben. Bamberg, 20. Oftober 1924. Amtsgericht. Hergen, Rijcgen. - 63336 Das Geschäftsaufsich verfahren über Vermögen des Kalifmanns Hans aberkow in Baabe wird! nachdem der in dem , v Eibl 1 angenommene Zwangsvexgleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom. 265. Juli 194 , hierdurch / aufgehoben. Bergen a. R., den 11. Oktobck 1924. Amtsgericht. HBęrlin. 63337 Die Geschäftsaufsicht Nber die Radio- Telephonie⸗Gesellschaft m b. H. zu Berlin SW. 29, ll 14, ist durch den leich vom
; . 639041 In Sachen betreffen die Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurs— verfahrens über das / Veymögen der Sachs, Warschauer c. Eo. Atktien⸗ gesellschaft in Berlin, Unter den Linden MM /h;
Die Geschäftsaufsjcht ist durch rechts⸗ kräftigen Zwangsverhleich beendet.
Berlin, den 14. Oktober 1924. Amtsgericht Berlin-Mitte. Abteilung 154.
Hęrlin. Hod] Die Feschäftszufsicht iber die Firma ö durch rechtskräftig ätigten Zwangs⸗ vergleich beendigt. 3 ; Berlin. den 15. Qtskber 1924. Amtsgericht Berlin Mitte. Abteilung 84.
e. ꝛ schmiedestraße 18, wege] nicht Ji . n
Co., Metall⸗
*
(63339 9. September icht über das n⸗Grude⸗Gesell⸗ reslau, Kupfer⸗
Rr oslanm.
Durch welch vom 1924 ist die Geschäftsa . der Ostdeuts
Steger und Co. in
trags
Stellung eines ordnunmsmäßigen rgleichsverfahrens
auf Eröffnung des aufgehoben worden. 42. Mn. 71724. Breslau, den 22. September 1924. Das Amtsgericht. Breslau.
Die Geschäftsaufsicht über, das Ver— mögen des Kaufmanns Biegfried Rieß in Breslau, Schweidnitzer Skadtgraben 29, wird qufgehoben, da dey Kaufmann Sieg⸗ fried Rieß einen dahlngehenden Antrag gestellt hal. — 42. 3086/24.
Breslau, den 18.
63338
Hręeslan.
Die Geschäftsaufsicht mögen des Kaufmanns Breslau, Neudorfstraße 37, vertreten durch den Rechtsanwalt Dy / Seegebarth in Breslau Tauentzienstrgße 29, ist beendigt, nachdem der Beschluß om 12. September 1924. durch den der (Zwangsvergleich be= stätigt wurde, rechtskrärtig geworden ist. — 42 Mn. 219/24.
Breslau, den 18. Oktober 1924.
Amtsgericht.
Crete d. . 633421
In der Geschäftsaufsichtgsache über das Vermögen der Frgu Ely Knops in Crefeld. Fischelner Straße / 13. Inhaberin der Schuhwarengeschäft? Alte Linner⸗ straße, 71 und Evertzstrgße 15717 ist die Geschäftsaufsicht dur, rechtskräftigen
ergleich beendet.
Crefeld, den 16. Oftober 1924.
Amtsg wicht.
Darmstadt. 63343 Auf Grund der Bekannwnachung über die Geschäftsaufsicht zur Ahwendung des Konkurses vom 14. Dezemher 19165 und der, Verordnung zur Abändekung der Ge— schäftsaufsichtsverordnung vom 8. Februar 1924 sowie der Verordnüng zur Aenderung der Geschäftsaufsichtsverordnung vom 14. Juni 1924 wird auf Antrag die Ge⸗ schäftsaufsicht bezüglich / des Schuhwaren« händlers Justus Wieverhold in Darm— stadt zur Abwendung, des Konkursver⸗ fahrens heute, am 16. Oktober 1924 Vor⸗ mittags 9. Uhr, asßgeordnet. Als Ge⸗ schäftsgufsichtsperson wird der Kaufmann Wilhelm Höslein,“ hier, Hoffmann straße 59, bestellt.
Darmstadt den 16. Oktober 1924.
Hessisches Amtsgericht JI.
ElIlber kel d.
Die Geschäftsaufsich
63344 über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Friedrich Becker,
Beschäftsführer der Firma. Strunck & Dörendah], Gesellschaff , mit beschränkter Häftung in Elberfeld, ist gemäß § 66 Abs. 3 Ziff. 2 Gysch. Auff.Verordng. am 11. Oktober 192 aufgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
ElIher Ff eld. . 63345
Die Geschäftsaufsicht iiber das Ver⸗ mögen der Firma Struyck & Dörendahl Gesellschaft mit beschrlkter Qftung in Elberfeld ist auf An träg des Schuldners gemäß 8 66 Abs. 1“ (C.-. V. am 11. 10. 1924 aufgehoben worßen.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Elbertelcl. 63347 Die Geschäftsaufsicht) über das Ver—= mögen des Kaufmanns Carl Dörendahl, Geschäftsführer der Flrmg Strunck & Dörendahl in Elberfold, ist gemäß 5 66 Abs. 3 Ziff. 2 Gesgh.⸗Aufs.Verordn., am 11. Oktober 1924 afgehoben worden. Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Elber gell.
Die Geschäftsaufsicht mögen des Kaufmanns Abraham Packen träger, Alleininhaber dyr Firmg Packen⸗ träger C Co. in Eperfeld, ist gemäß stb Abs. 1 Ge-A.-B. auf Antrag des Schuldners am 16. B. 1924 aufgehoben worden.
Amtsgericht Elberfeld. Abt. 13.
Hazen, Meek lh 60885] Die G'schäftsaufsicht Ibex die Firma Auguste Willert, geb, Düsvel, in Warsf wird aufgehoben guf ö Gesttzes vom 8. Febru Juni 1921, weil ein Vierteljahr verstrichen ist, auch ein Vergleich vit den Gläubigern ahgeschlossen ist, wolcher zu ihrer vollen Befriedigung führt Hagengw. den 14. September 1924. Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Kling enhbertßz, U :
Das Amtsgericht Klimenberg a. Main hat am 17. Oktober 19771 über das Ver⸗ mögen des Zigarrenhändlers Ludwig Weichel in Klinge a. M. Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an= gegrdnet. Als Aufsichtsperson wurde Ober⸗ sekretär Wegel am / Amtsgericht Klingen⸗ berg a. M, bestells
Gerichtsschreiberlki des Amtsgerichts.
lbs3 6) Die am 21. Auguß 1924 über das Vermögen des Kaufmhnns Arno Pohl⸗ mann zur Abwendung! des Konkurses an⸗ geordnete Geschäftsaufsicht wird auf An—⸗ trag des Schuldners aufgehoben, da ein Stundungsabkommen mit den Gläubigern zustandege kommen /sist. Köln, den 17. Oktober 1924. Amtsgedicht. Abt. 64.
. —̃
Ueber das Vermögem der
bachwerke, Jos. Heuck
und ihres alleinigen J
in Lennep⸗Nagelsber
zur Abwendung des
Aufsichtsperson:;
Dr. Brodzina in
Herstellung von rden. Lennep, den 14. Oktober 1924
Das Amtsgericht.
Marienberg, Sa Für die, Firma?
sicht angeordnet. zee wird Rendant a. Ilan dera beftellt.
Amtsgericht Marjenberg, 17. Okt. 1991
München. hz Geschäftsaufsicht Lestt. Franz, inf mann in München. Is durch Zwang vergleich beendet, aufgehoben. Amtsgericht (München.
Miünster, Westf. Ueber die Firma J. Här haber Kaufmgnn Jofef Händler, fn wird heute, Mittags 12, Uhr, nachten die durch Heschluß vom ö. August hh verhängte Geschäftsaufsicht am 2h. Sey. tember aufgehoben worzen ist, die R, schäftsaufsicht erneut ngeordnet. In. Aufsichtsperson wird Bücherreb on Neinhard Tin kl. her, bestellt und Mitgliedern des läubigerbe rale a) Rechtsanwalt Ir. Hoeltzenbein, hö hb) Direktor Henonsmont, hier (Die hnr Bank). ö. Münster i. W. den 15, Oklober 1981 Das Amtsgericht.
Veulk illn.
In Sachen betreffend aufsicht zur Verhütung Fes Konkunt— verfahrens über das Vermögen des Ran, manns. Arthur Jacobsghn, in Firm Schuhhgus Sozial in Meukölln, Gotz buser Damm ß, wiyb das Verfahnn nach rechtskräftig bessätigtem Iwangk vergleich vom 16. Schtember 19524 au gehoben. ꝛ;
Neukölln. den 14. Oktober 196.
Amtsgericht. teilung 17. Fischer.
Wan dclshelr.
Die Geschäftsaufsicht mögen der Firma J. Wandsbek. Hamburger gehoben, da kein begrü ö Eröffnung WVraleichs verfahren binnen Monatsfrist ejlgegangen ist,
dobek. ¶ Oktober 192. Das icht. Abt. II.
Wolfach.
Ueber den Friseurmsister Gottsoh Springmann in Wolfach sist am 18. Obk— tober 1924 die Geschäftsaffsicht angeordnet worden. Aufsichtspersos ist Kaufman Störzbach in Wolfach,
lbeh hier In
bz
Jie Geschistt
6335)
ijber das Ver, Heitmann in tr. 36, ist auf⸗ ter Antrag auf
6335
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekannt⸗ machungen der
Eisenbahnen.
(633291
Vom 1. Nopember d. J. ah erhält der
Bahnhof Segeberg die Bezeichnung Bad Segeberg“. ; . Deutsche Reichsba hngesellschaft. Reichsbahndirektion Altona.
63330 ; Reichs ⸗ und Privatbahngüterwverkeht
Mit Gültigkeit vom j. Dezember lll wird die Station Mannheim Kolonie de Nebenbahn. Waldhof⸗Sandhofen aussp hoben. Nähere Auskunft geben die h teiligten Güterabfertigungen sowie di Auskunftei der Deutschen Reichsbahn, hun Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 21. Oktober 1924.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion.
(63331 Wechselgüterverkehr Sachsen-= Bayern (rechtsrhein. 5. Mit Gültiz keit vom 1. November 124 werden n das Tarifheft 7 3 neue Stationen alf genommen und einige Entfernungbände, rungen durchgeführt. Näheres ist ant unserem Verkehrsanzeiger und dem Berlinet Tarif- und Verkehrtan zeiger zu ergehen auch geben unsere Stationen Auskunft. Dresden, den 21. Oktober 1924. Deutsche Reichsbahngesellschaft. Reichsbahndirektion.
loszzz ‚ Wechselgüterverkehr. Sachsen
Pfalz. Ba ven und Württemberg.
Mit Gültigkeit vom J. November 1924 besn.
nach Aulhebung des Regiebetriebes weides
in die Tarifhefte B neue Stationen ab enommen. Außerdem werden vom glei Fe enn an einige Entfernungs änder s durchgeführt. Jlaͤheres ist aus unseren Verktehrisanzeiger und dem Berliner 3 und Verkehrsanzeiger zu ersehen; au gehen unsere Stationen Auskun!t. Dresden, den 21. Oktober 1924. Deut che Neichsbahngesellschaft. Reichsbahndirektion.
Nr. 252. Neichsbantgirokonto.
lanntmachung, Deutschen Genossenschafts-Hypothekenbank, A.-G., in Berlin. kkanntmachung, uusschusses.
,. ..
. —2 , 7 4 ? . fe G, e,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Vostanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32. Einzelne Nummern kosten O, 30 Goldmark.
Fernsprecher: Zentrum 1573
87 7 ö
A4
8
Anzeigenpreis für den Naum
einer 5h gespaltenen Einheitszeile 1, — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheitszeile 1,70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers Berlin
W. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Berlin, Freitag, den 24. Ntober, Abends. Poftschecetonto: Berlin ai82. 1924
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
huaturerteilung. Lerordnung über die Auslegung der Stimmlisten. fte Veroronung zur Durchführung der Verordnung über
Goldbilanzen. kanntmachung über die Notenausgaberechte der Privat⸗
notenbanken.
Preußen. betreffend Aenderung der Satzung der
betreffend eine Sitzung des Landeswahl⸗
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Konsul von Bolivien in Essen Eduard Staßfurth samens des Reichs das Exequatur erteilt worden.
2. Ver ordnung über die Auslegung der Stimmlisten.
Auf Grund des 5 18 Abs. 1 Satz 1 der Reichsstimm⸗ ung vom 14. März 1924 (Reichsgesetzblatt 1 S. 173) be⸗
mne ich, daß die Stimmlisten und Stimmkarteien für die am
Dezember 1924 stattfindende Reichstagswahl in Bayern
m 2I. November 1924 ab bis einschließlich 28. November 1924 Bzulegen sind.
Berlin, den 23. Oktober 1924. Der Reichsminister des Innern. Dr. Jarres.
Fünfte Verordnung
t Durchführung der Verordnung über Gold⸗ bilanzen.
Vom 23. Oktober 1924. Auf Grund der zS§ 8, 20 der Verordnung über Gold⸗
hnzen vom 28. Dezember 1923 (RGBl. 1 S. 1263) ver⸗ met die Reichsregierung:
Artikel I.
Die zweite Verordnung zur Durchführung der Verordnung Goldbilanzen vom 28. März 1924 (RGBl. JL S. 385) wird
r solgt geändert:
l. 5 8 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Laufen die Aktien auf weniger als einhundert Goldmark, lo ist im Falle des 8 35 Abl. 2 Satz 4 eine Bescheinigung der zuständigen Stelle über den Wert der Aktien einzureichen.
S 12 erhält folgende Fassung: .
() Außer in den Fallen des 3 5 Ab. 1 der Verordnung über Goldbilanzen und der 5 35 Abs. 1 Satz 3, 5 36 AbJ. 2 Satz? dieser Verordnung darf unbeschadet der Anfechtung nach den allgemeinen handelsrechtlichen Bestimmungen ein Reserve⸗ fonds gebildet werden Der Reservefonds (Umstellungsreserve) darf den Betrag des Eigenkapitals nicht übersteigen. es sei denn, daß es sich autschließlich um Resewven handelt, die nach z 5 Abs. J der Verordnung über Goldbilanzen oder § 35 Abs. 1 Satz 3, 5 36 Abl. ? Satz 2 dieler Verordnung, ge⸗ bildet werden Bei der Bemessung des Betrages des Eigen lapitals wird ein etwa bestehendes Kapitaleniwertungskonto in Abzug gebracht. . ; 25 Die Umstellungsreserve gilt, soweit sie nicht sozialen Zwecken gewidmet ist. bei Attiengesellschasten und Kommandit— geselllcaften auf Aftien als Reserbesonds im Sinne des § 262 des Handelegesetzbuchs. ö
(G3) Die Umstellungsreserve darf, soweit sie nicht sozialen Hwecken gewidmet ist, außer zur Deckung eines aus der Bilanz sich ergebenden Verlustes nur zur Deckung von Einlagen auf neue Aktien jedoch nicht über ein Fünftel des Nennwerts der neuen Aktien hinaus verwendet werden. In diesem Falle sind die neuen Aktien ohne Rücsicht auf eine Zusicherung von Be— zugsrechten an Dritte den Aktionären auf ihr Verlangen ent— sprechend ihrem Anteil am Grundtapital zuzuteilen, es sei eun, daß ein Dritter die Attien übernommen und sich dabei verpflichtet hat, sie den Aktionären zum Bezuge anzubieten. Die Verwendung der Umstellungsreserve zu diesem Zweck sst nur insoweit zulässig, als sie den zehnten
ei des Eigenkapitals übersteigt. Ueber die Verwendung der mstellungsteserve und über, die Höhe des Bezugespreises kann nur durch die Generalversammlung beschlossen werden. Der Beschluß bedarf einer Mehrheit die mindestens drei Vierteile des bei der Beschlußfassung vertretenen Grundkapitals umfaßt er Gesellschaftsvertrag kann noch andere Erfordernisse auf—
einschließzlich des Portos abgegeben.
stellen. Der Beschluß muß spätestens bis zum 31. Dezember 1929 gefaßt und zur Eintragung in das Handelsregister an⸗ gemeldet werden. Diese Vorschriften finden auf die Gesell— schaft mit beschränkter Haftung entsprechende Anwendung.
„5 17 Abs. 5H. erhält folgende Fassung:
(5) Der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) hat durch Bekanntmachung in den Gesellschaftsblättern die In— haber der Anteilscheine aufzufordern, frühestens zum Ablauf des zweiten auf die Eintragung der erfolgten Umstellung folgenden Geschätftsjahres und spätestens zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung dieses Geschäftsjahres die Anteilscheine zum Umtausch in Aktien einzureichen. Die Vorschrift des 2900 des Handelsgesetzbuches findet entsprechende Anwendung. Der Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) ist hierzu von dem Registergericht durch Ordnungsstrafen anzuhalten; 5 14 Satz ?2 des Handelsgesetzbuchs findet Anwendung. Auf die dem Betrage einer neuen Aktie entsprechende Zahl von Anteilscheinen wird, sofern die Anteilscheine innerhalb der ge⸗ setzten Frist eingereicht werden, eine Aktie gewährt. Die In— haber sind auch vor erfolgter Aufforderung berechtigt, auf die dem Betrage einer neuen Aktie entsprechende Zahl von Anteil⸗ scheinen die Gewährung einer Aktie zu verlangen. Ist der Umtausch durchgeführt so ist dieses binnen einem Monat vom Vorstand (persoͤnlich haftenden Gesellschafter) und Aufsichtsrat zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.
§ 28 Abs. 5 erhält folgende Fassung: ;
(5) Nach der Umstellung muß der Betrag der Aktien auf zwanzig, fünfzig oder einhundert Goldmark oder ein Viel⸗ faches dieser Beträge lauten. Aktien, die nicht auf ein Viel⸗ faches von einhundert Goldmark lauten, dürsen den Betrag von zweihundertfünfzig Goldmark nicht übersteigen. Für die mit mehrfachem Stimmrecht ausgestatteten Aktien bewendet es bei der Vorschrift des § 29a.
Im 5§ẽꝓ29 wird Abs 2 gestrichen und dafür hinter § 29 folgender 5 29a eingefügt: § 29a. l
Nach der Umstellung muß der Betrag der mit mehrfachem Stimmrecht ausgestatteten, nach Maßgabe des 8 28 oder des F 29 umgestellten Aktien auf eine Goldmark oder ein Viel⸗ saches davon, der gesamte Nennbetrag dieser Aktien auf mindestens fünfrausend Goldmark lauten. Werden diese Nenn— beträge nicht erreicht so sind die Aktionäre berechtigt, die für die Einhaltung der Mindestgrenzen erforderlichen Beträge so⸗ wie den Betrag der entsprechenden Kosten zu zahlen.
Im § 31 ist im Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 statt „des § 29“ zu sezen: der § 29, 29a“. § 35 erhält folgende Fassung: .
(1) Die Aktien müssen bei der Umstellung, sofern sie nicht auf einen Betrag von einhundert Goldmark gestellt werden, auf ein Vielfaches von einhundert Goldmark gestellt werden (Hundertgoldmarkaltien). Uebersteigt der auf die Aktien ent⸗ fallende Betrag einhundert Goldmark oder ein Vielfaches von einhundert Goldmark, so können neben der Hundertgoldmark— aktie für die Spitzenbeträge oder an Stelle der Hundert— goldmarkaktie für den gesamten Betrag Attien über zwanzig oder fünfzig Goldmark oder ein Vielfaches dieser Beträge ge— währt werden. Soweit für die Spitzenbeträge Aftien nicht ge— währt werden, sind sie in Reserve zu stellen. Können mit Rück⸗ sicht auf eine Verschiedenheit der Stückelung oder der Art der Umstellung der Aktien Spitzenheträge nicht in Reserve gestellt und Aktien der im Satz 1, 2 bezeichneten Stückelung nicht gewährt werden, so sind für die Spitzenbeträge auf., den In— haber lautende Anteilicheine zu gewähren; statt auf einen durch zwanzig teilbaren Betrag können die Aktien auf den nächst— niedrigen durch fünszig teilbaren Betrag gestellt werden, sosein nicht dadurch der Anteilschein zwanzig Goldmark erreicht oder überschreitet. Auf die Anteilscheine finden die Vorschriften des § 17 Ahs. 2 Satz 2, 3, Abs. 3 bis 5 entsprechende Anwen dung.
(2) Falls der Wert von Aktien einer Aftiengesellschaft oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien am 31. Dezember 1923 weniger als vierzig Billionen für einhundert Mart Aktienkapital betrug, gilt als Mindestgrenze fü die Attien dieser Gesellschatt ein Betrag don zwanzig Goldmark. In diesem Falle können die Aktien außer auf zwanzig Goldmark auch auf durch zwanzig, fünfzig oder einhundert teilbare Beträge gestellt weiden. Maßgebend für die Wertberechnung ist die vom Reichsminister der Finanzen jür die Veranlagung zur Vermögenssteuer für das Jahr 1924 getroffene vorläufige Festsetzung der Steuerkurse und Steuer⸗ werte, für die Zeit nach der endgültigen Festsetzung durch den Reichsrat diese Festsetzung. Hat eine Festsetzung nicht statt— gefunden, so trifft die oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle die näheren Bestimmungen über die Ermitte⸗ lung des Wertes.
(3) In den Fällen des 5 180 Abs. 2, 3 des Handelsgesetz⸗ buchs können die Aktien außer auf zwanzig Goldmark (6 10 Abs. 2 der Verordnung über Goldbilanzen) auf durch zwanzig, fünfzig oder einhundert teilbare Beträge gestellt werden.
( Aktien, die nicht auf ein Vielfaches von einhundert Goldmark lauten, dürfen den Betrag von zweihundertfünfzig Goldmark nicht übersteigen.
Hinter § 35 wird folgender
5 3ha eingefügt: . Vorstand (persönlich haftende Gesellschafter) bat durch Bekanntmachung in den Gesellschafteblättern die In—
haber von Aktien, deren Nennbeträge auf mehr als einhundert Goldmark, jedoch nicht auf ein Vielfaches von einhundert Goldmark lauten, aufzufordern, frühestens zum Ablauf des zweiten auf die Eintragung der erfolgten Umstellung folgenden Geschäftsjahrs und spätestens zum Ablauf eines Jahres nach Beendigung dieses Geschäftsjahrs die Attien zum Umtausch in Attien über einhundert Goldmark oder ein Vielfaches von ein hundert Goldmark einzureichen; die Vorschrist des 5 290 des Handelegesetzbuchs findet entsprechende Anwendung. Der Vor⸗ stand (Hersönlich haftende Gesellschafler) ist hierzu von dem Registergericht durch Ordnungsstrase anzuhalten; 5 14 Satz? des Handelegesetzbuchs findet Anwendung. Auf die dem Be⸗ trage einer neuen Aktie über ein Vielfaches von einhundert Goldmark entsprechende Zahl von Aktien werden, sofern die Aktien innerhalb der gesetzten Frist eingereicht werden, eine Attie über ein Vielfaches von einhundert Goldmark oder mehrere Aktien über einhundert Goldmark oder ein Vielfaches davon gewährt. Ist der Umtausch durchgeführt, so ist dieses binnen einem Monat vom Vorstand (perfönlich haftenden Ge— sellschaftery und Ausfsichtsrat zur Eintragung in das Handels register anzumelden.
9. Im § 36 erhält Abs. 1 Satz 2 folgende Fassung:
„Die Voischriften des § 35 Abs. ? Satz 3, 4 und des 58 Satz 2, 3 gelten entsprechendé. Im Abs. 2 wird Satz z gestrichen. Artikel 11. Die dritte Verordnung zur Durchführung der Verordnung über
Goldbilanzen vom 27. August 1924 (RGBl. IJ S. 693) wird wie solgt geändert:
S§ 1 Ab. 2 erhält folgende Fassung:
Bei der Bemessung des Betrages des auf Goldmark um— gestellten Eigenfapitals wird der Betrag der ausstehenden Einzahlungen jowie ein etwa bestehendes Kapitalentwertungs— konto in Abzug gebracht.
wriitel il. Die Vorschriften des Artikel JI treten mit Wirkung vom Zeit⸗
punkt des Inkrafttretens der zweiten Durchsführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung, die Vorschrift des Artikel Il mit Wirtung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens der dritten Durchführungsverordnung zur Goldbilanzverordnung in Krast.
Berlin, den 23. Oktober 1924. Der Reichsminister der Justiz. J nh dr, ol Betanntmachung über die Notenausgaberechte der Privat— notenbanken.
Die Notenausgaberechte der Privatnotenbanken für das
vierte Kalendervierteljahr 1924 betragen gemäß § 3 Abs. 3 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246) für die
Banyerische Notenband .... Sächsische Bank zu Dresden .. Württembergische Notenbank .. ,,,,
7 663 250 Reichsmark 37 663 250 . 14 527 255 . 14 85 B53 Berlin, den 23. Oktober 1924. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Schäffer.
folgendes:
Preunsen.
e nnn m ch n n . Mit Genehmigung des Reichsrats sind folgende Aende⸗
rungen der Satzung der Deutschen Genossenschafts⸗ Hypothekenbank A. G. in Berlin erfolgt:
Der 8 3 erhält als Absatz 6 folgenden Zusatz; Außerdem ist die Bank berechtigt, wertbeständige Hyvo—⸗ theken nach Maßgabe des Gesetzes vom 23. Juni 1923 zu ge⸗ währen und auf Grund dieser Hypotheken wertbeständige Schuldverschreibungen auszugeben.“ In S§ H5 tritt an die Stelle der ersten beiden Sätze
„Das Grundkapital der Gesellschaft wird auf 5000 000 Goldmark umgestellt. Für die Umweitung der vor dieser Um⸗ stellung übernommenen und eingezahlten Kapitalbetiäge ist die gemäß der Verordnung über Goldbilanzen vom 28. Lezember 1923 (RG Bl. 1 S. 1253) für den 1. Januar 1924 aufzu⸗ stellende Goldbilanz maßgebend.“
Der § A ist zu streichen.
In 8 32 Absatz 2 sind zu streichen die Worte: iedoch unter Anrechnung der in § 23 sestgesetzten Vergütung“.
Der bisherige 8 34 erhält folgende Fassung:
„Die durch Gesetz oder Saßung vorgeschriebenen Bekannt⸗ machungen erfolgen im „Deutschen Reichsanzeiger“.“
Ferner hat das Preußische Staatsministerium genehmigt,
daß das der Bant erteilte Privileg zur Ausgabe von Schuld—