[61724
Dernuko Schuhgroßhandels⸗ Alt. Ges.
in Liguidation, Augsburg.
In der Generalversammlung vom
27 September 1924 ist die Auflösung
der Gesellschaft beschloffen worden. Ünter
Dinweis hierauf fordern wir die Gläu—
biger der Gesellschaft auf, ihre Ansprüche anzumelden
Die Liquidatoren: Hermann Enzensberger.
61721] Terraingesellschaft Gräfelfing
Aktiengesellschaft. Sitz Gräfelfing.
In der Generalversanmlung vom 28. Juni 1924 ist auf Grund der Ver—⸗ ordnung über Goldbilanzen zwecks ÜUm— stellung der Gesellschaft die Ermäßigung des Grundkapitals von P⸗Mf. 1 060 005 auf 200 000 Goldmark durch Herabsetzung des Nennwerts jeder Altie von P- Mit. I665 2. auf 209 Goldmark beschlossen worden.
Alfred Herbert. j In Ausjührung diefes am 25. Ful i924 Mineralbrunnen in das Handelsregister eingefragenen Be—
lleberkingen⸗Teinach A. G. schluffes ordern wir unse ch uittt'n dre Ruf, 1m 2Ziufforderung. ihre Aktien bis zum J. Februar 1525 bei
Die Generalversammlung vom 9. Sep⸗ der Gesellichaft in Großhadern⸗München, . . das pose n. , 9, iwecks Abstempelung ein drundkapital vog 20 Millionen Papier. . . n mart auf 376 090 kö n K i ig . durch Umstempelung der Attien . j . ar här gez 8 1. e, ö e 9 2 2 1 ö ö 9 z . 3 e , mne en , , n en. e GS. M., ] 6 ö 46 2 von 100 Pabiermarkvorzugeaktien auf licher Versteigerung verkauft. Der Erlös 46. . wird unter Abzug der entstebenden Kosten Wir jordem hiermit die Attionäre auf, zur Verfügung der Beteiligten gehalten. libre Attien und Dividendenbogen bis 15 83e baden bei München, den spätestens 31. Dezember 1924 zur Ab- 15. Oktober 1924. stempelung an die Gesellschaft nach Bad Der Vorstand. Uebertingen oder an die Weinzentrale S. Weber. 2A G., Stuttgart. einzureichen. Attien, die nicht rechtzeitig eingereicht sind, werden gemäß 8 290 des HäG-⸗B. für kraftlos erklärt. ie Abstempelung erfolgt bei den be— zeichneten Stellen kostenfrei. Ueberkingen, den 12. September 1924. Mineralbrunnen
Uebertingen / Teinach A. G. Der Vorstand. J. Nuber. . J Handelsgejellschaft Fleischer⸗ zerband A. G. „Hasflag“.
Lt. Beschluß der Generalversammlung vom 14, August 1924 werden unfere Aktien wie folgt zusammengelegt:
Vorzugsaktien: Eine jede der vorhandenen 30 009 Stück alten Vorzugs⸗ aktien à 1000 Ce soll auf eine neue Vor— zugsaktie im Nennwert von je 1 Gold— mark umgestellt werden. Entsprechend der Goldeinzahlung haben die Vorzugsaktio⸗ nare für jede alte Vorzugsaktie als Auf— zahlung und Spesen den Betrag von b. „ bis zum 15. September genammen wird 1924 einzuzahlen, falls sie ihre Rechte Rottweil a. N., den 21. Oftober 1924.
aufrechterhalten wollen. Der Anffichtsrat. Der Liquidator. . ; 2 . 1 Stammaktien: ö ee , . nem tener Ve chungen.
derart zusammengelegt, daß au Stammaktien im Rennwert von je 1000 Dritte und letzte Veröffentlichung. Friedrich Merk delelonbau 62056] Bekanntmachung. Die Vieh und Pferdehandels⸗
Mark eine neue Stammaktie im Nenn⸗
wert von 20 Goldmark, für je fünf alte (
4 . 6. ö aà 20 Goldmark und Aktiengesellschaft, München 9.
, ,, e , af mim Die. Chdentliche, Generalversammlung Gefellschaft m. b. 8. Eggenfelden
. , he een, vom 18. Julil Mä beschloß u. a, das bisher (Springer Boggenreiter) in Eggen⸗ fordern wir unsere Aktiondre unter Hin⸗ rl e e Dao beirggende ne mn feen 8 , in enfßelott., De ,, , . kegn en . aktientapital auf Goldinark 106 569 Gläubiger der Gesellschaft werden auf⸗ Neechte des ? r umznstellen, und zwar in der Weise, gefordert, sich bei ihr zu melden.
daß gegen Einreichnng von nom; München, den 16. Oktober 1924. Papiermark 20090 Attien eine Der Liguidator: Dr Frie dri Schmitt, neue Attie über Goldmark 20 ge⸗ Direktor der Süddeulschen Treuhand⸗Gesell⸗
(64 los] 64520 Aufforderu Von der Direction der gieeenlg ee, Diejenigen ' . , die sellschaft, der Commerz und Privat⸗Bank! am 26. 7. 24 abgehaltenen orde 1 Aktiengesellschaft und der Firma Alexander! Gewerkenversammlung beschl c dentlicen Loewenherz Nflg, hier, ist der Antrag ge⸗ mit Schreiben vom 20. 8. . und Zubuße von Goldmark 3
g. Bankausweise.
(64459 Wochenübersicht der
M eichsb ank
vom 15. Oktober 1924.
Aktiva. J. Noch nicht begebene R⸗M. Reichsbankanteile 210 000 000 Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und aueländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet und zwar: Goldkassen⸗ bestand R. M 441 482000 Golddevot (unbelastet) bei ausländischen Zentral⸗ notenbanken R. M. 172 143 000 Bestand an deckungs— fähigen Devisen. 204 541 000 Bestand an sonstigen Wechseln und Schecks 2 153 943 000 Bestand an deutschen Scheidemůnzen 359 359 000 Bestand an Noten anderer Banten Bestand sorderungen . Bestand an Effekten .. Bestand an sonstigen Attiven
Srste Zentral⸗Handelsregister-Beilage e , im Deut schen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
. ; Berlin⸗Weißsensee, Nr. 1 -= 16060 2 3, 4, 6, 6. 7.3 18 41 a 1924 zu je Goldmart 100, Nr. 10 001/10 bis 20. 21, 25, 265, 30, 31, 33. zö 31 i, . D
35. dem Mußsterregifter,
39 991/40 000 zu je Goldmark 1000, Gewerkenbuchs eingetragene zum Börsenhandel an der hiesigen Börse werden hiermit no erf. . und Fahrvlanbekannimachungen der Eisenbahnen enthalten sind, erscheint in einem *
Sentral⸗Handelsregifter für das Deutsche Reich.
Das Jentral-⸗Handelgregister für das Deutiche Reich erscheint in der Negel täglich. — Der Bez ug = preis benägt monatlich 150 Goldmark freibleibend. Einzelne Nummern fosten O0, 15 Goldmart. Anzeigenpreis für den Raum einer 5 gespaltenen Einheitszeile L. — Golvmark freibleibend
—— *
stellt worden, geforderte Goldmark 4 090999 Attien der Kur bisher nicht geleistet haben
zuzulassen. Berlin, den 23. Oktober 1924. Zulassungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke.
6419077] Bekanntmachung. Von der. Deutschen Vereinsbank und der Allgemeinen Elsässischen Bankgesell⸗ schaft Filiale Frankfurt a. M ist bei uns der Antrag auf Zulassung von nom. M 12 2090 090 Stammaktien, 1240 Stück im Nennbetrag von se e 50h Lit. B Rr. i2 2517-13 446. 690. Stück im Nennbetrag bon je * lg ooo Lit. O Rr. 13 41 - 4 Os mit Gewinnberechtigung für das Ge— schäfts jahr 1923 der Chemischen und Pharmazeutischen Werke Mayer⸗Alapin Attiengesellschaft in Frantfurt am Main, zum Handel und zur Notierung an der hiesigen Börse eingereicht worden. Frankfurt a. Vi. den 22. Oftober 1924 J Die Kommission für Zulassung von Wertpapieren an der Börse zu Frankfurt a. Pi.
bop]
Die Gläubiger der Firma Arno Bucher G. m. b S. Limbach (Sachs. ), werden gebeten, sich zu melden.
Willy Fischer. Wanda Fritz sche. 62570
Zubuße an uns innerhalb ei
gi don s Tagen , üer lettg
deren , . be . sie reh gr
zugunsten der Gewerkschaft
erflärt werden. K versalin Duisburg⸗Ruhrort,
den 22. Oktober 1924.
Grubenvorstand der Gewerk cha des Steinkohlenbergwertz
„Schiffsruder*. Welker, Vossitzender. k— 1 ie Firma Hacienda de Ba
G. m. b. S. in Hersfeld ist eee. schluß der Generalversammlung vom 14. Oktober 1924 aufgelöst und in Liqui. dation getreten. Der Unterzeichnele sst Liquidator. Etwaige Gläubiger werden ausgesordert, ihre Forderungen ordnung⸗
gemäß beim Liquidator anzumelden. Hersfeld, den 14. Oktober 1923.
oi 72 hlz gꝛ5 ooo
dafenstraße lz Das Zentral Handeigregister für das Deutische Reich kann durch alle Postanstalten, in Kerlin Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatsanzeigers. SW. 45 Wilhelm
mae 32, bezogen werden
—
Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich werden heute die Nrn. 253 und 2538 ausgegeben. Lee, Befriftete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschãftsstelle eingegangen sein Me
Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.
soweit, als in seiner , das Vermögen von Betrieben der im 569 Abs. 1. Satz 1 bezeichneten Art repräfentiert wird. Daß unter derartigen Betrieben aber nur inländische Betriebe gemeint sein
1
15 947 000 77 517 000
29 gol 000
an Lombard⸗
der Gesamtbelastung der gewerblichen Betriebe ist durch ein außer- halb liegendes Moment bestimmti., nämlich durch die Ziffer der Ge— samtbelastung der landwirtschaftlichen Betriebe, Der Hon diefen auf. de Betz zubringen de Betrag der Sicherung ist in gleicher Höhe auch von können, ergibt fich daraus, daß diese Betriebe danach bestimmt werden,
den gewerblichen Betrieben aufzubringen. man also qusländische ob sie der Besteuerung nach dem Gesetz über die Vest en rung der
gewerbliche Betriebe heranzieht oder nicht: der Betrag der Gefamt⸗ Betriehe vom 11. Auguft 1953 (Reichsgesetzdité! I S. 769) unter—⸗ Fel ast ung der gewerblichen Betriebe wird dadurch nicht geändert. legen haben, Ünter den hier, bezeichneten Betrieben können aber Erhöhl, wird durch eine Heranziehung ausländischer Betriebe nur nur inländifche Betriehe Cemeint sein. Denn das, Betriebssteuer⸗ Die Ziffer des Gesamtbetriebs verm z gen, das aber nur für die gefetz bezieht sich nach Artikel i. Arkizel ii F§ 1. 3 nur auf solche
Bestimmung der Schlüsseljahl maßgebend ist, nach der die Gesamt⸗ , n. Betriebe, in denen subjektiv inkem menste une) lichtige belastung auß die einzelnen Betrieböunternehmer umgelegt wirg, Je Arbeitnehmer beschästigt sind und deren Inhaber verpflichtet it
größer, das Gesamtbetriebsvermögen angenommen wird, um so kleiner die Steuer vom Arbellslohn für diese Arbeitnehmer an dag Reich sällt die Schlüsselzahl aus. Durch die Heranziehung des aussaͤndischen abzuführen. Allerdings hat der Reichsminifter gemeint, daß, wenn Betriebsvermögens kann also, nur eine Verschiebung in der Ver, im Satz 1 des 83. 9 Abe Lé der Rentenban verordnung, und dem teilung der Gesamtlast auf die einzelnen Unternehmer herbeigeführt entsprechend auch im 8 18 Abs. 1. der Durchführung hestimmungen werden, indem daz bon ihnen repräsentierte Betgiebsvermögen zu von einer. Velastung der Betriebe, nicht der Bekrjebsunter—= finem geringeren Prozentsatze herangejogen wird. als wenn die aus. Fehmer, die Rede fei, damit gur habe zum Ausdruck gebracht werden ländischen Hetriehe auer Betracht bliebßen. Die Heranziehung aus, follen, daß die als ümlagepflichtig ins Auge zu fassenden Perfonen ländischer Betriebe. an, denen ein Inländer beteiligt ist, bedeutet nur mit ihrem Betriebevermögen beranguzzehen seien und daß dies ger nicht nur keine Erhöhung der Gescntbelastung der qeiwerblichen nur der Fall sein folle, wenn sie Arbeitnehmer in ihren Betrieben Betriebe, sie bedeutet im wesen lichen auch keine Verbreiterung der beschäftigen. Allein uni dies aus udrücken, bedurfte es nicht erst der Sicherheitsbasis für die Rentenbankschulden und die Rentenmark. Bezugnahme auf das Beiricbsfteuergefetz, dag sich hierzu um Fo Denn die tatsächlichen Grenzen seines staatlichen Machtmgriffs kann weniger eignete als es gar keine Vermögensbekla st ung be⸗ der Gesegzgeber nicht beliebig, erweitern. Auch wenn men erwägt. handelte. Dagegen war im Betriehsstenergesetz eines umtassend g= daß der Rentenbankumlagepflichtige im Betrage der gegen ihn fest.! regelt: das war eine erschöpfende Umschrelbung des Freisẽ der Mu gesetzten Belafstung mit seinem ganzen Vzrmögen haftet, ist damit belastenden Perfonen, sorwohl nach der positihen Seite der Belastung, der Rentenhank ngch nicht ein beliebiger Zugang zu dem Vermögen wie nach der negativen Seite der Befreiungen hin. Wenn also die der ausländischen Betriebe im. Wege der Jpangsbollstreckung jn daß Rentenbankverorbnung auf das Betriebssteuergesetz Bejug nimmt, fo ausländische Vermögen geschaffen, und die Vorschrift im 5 9 Abs. 3 kann dies nur geschehen sein, um aus ihm vor allem die Bestimmung Satz 2. daß der Anspruch aus der Schuldverschreibung in Ansehung des Kreises der umlagepflichtigen Perscnen zu entnehmen.. Daß der Befriedigung aus dem Vermögen des Schuldners allen anderen danach aber nur die Repräsentanten inländischer Betriebe. wie dar⸗ Verpflichtungen im Range vorgeht muß iedenfalls vor den Grenzen gelegt, in Betracht kommen, stimmt, mit dem überein, was auch fremder Hoheitsgebiete haltmachen. Aus alledem ergibt sich, daß wirtschaftlich nur als von. der Renten han keinrichtuna gewellt. an. die Heranziehunge der augländischen Betriebe für den Geseßgeber nicht zunehmen ist. Wenn im 5 g Abs. 1 Satz 2cweiter vorgeschrieben unter dem Gesichtspunkte einer Erweiterung der Gesamlbelastung, sst, daß diefe Last auf die einzelnen Untzrnehmer der bestebenden guch nicht unter dem einer Verbreiterung der Sicherheitsbasis. Betriebe nach näherer Bestimmung der Reich gegierung umzulegen sondern nur unter dem einer gleichmäßigen Belastung aller Renten. ist, so ist damit die Regelung der subjektiven Umlageyf icht als in bank-Belasteten in Betracht kommen kann. Unter diesem Gesichts.! Satz 1 bereits erfolgt vorausgesetzt und der näheren Bestimmung punkte kann gber dig Heranziehung vor allem aus zwei Gründen der Reichsregierung nur noch die Ausmittlung des Umlegungzschlüssels nicht gewollt sein. Denn einmal ist guch der ausländische landwirt., Üüberlassen. Damit ist die Verneinung der eingangs gestellten ersten schaftliche Grundbesitz von der Belastung ausgenommen was sich Frage nicht nur unter dem wirtschaftlichen, sondern auch unter dem schon daraus ergibt, daß auf den ausländischen Grundbesitz nicht rechtlichen Gesichtspunkt gegeben. Ein ausländischer Betrieb, der
ex lege eine Grundschuldverpflichtung gelegt werden kann. So Arbeitnehmer beschäftigt. ist auch dann nicht rente nban kum agepflichtig. wenn er ganz oder teilweise von einem inländischen Teilhaber rep rä—=
58565)
Rottweiler Pfauenbrauerei A. G. i. L. in Rottweil 4. N.
Die Herren Aktionäre werden hiermit zu der am Montag, den 17. November 1924, Nachm. I Uhr, in den Räumen der Rottweiler Pfauenbrauerei A. G. ü.. in Rottweil a. N. stattfindenden 27. or— fee enn, Generalversammlung ein⸗ geladen.
Earl R. Tinga 62. Erhebung der Grunderwerbsteuer bei Auflassung Liquidator ? ded . . ,,, . K
1 He J , ꝛ äft. Auf Grund mündlichen Tauschpertrags zwischen A. und B. Blanlenese bei Oamburg. Norderstraß⸗ 8 * der notariellen Verhandlung vom 30. Juni 1922 die Auflassung
61230) einsetaufthten. Grun tie erkf rt worden Mächte blunhen Die Firma Bajoneg Land- er eingetausch s
ö ; Fuhresfrist die Umschreibung des Cigentumz im Grundbuch nicht Minengesellschaft G. m. b. H. in Herz folgt war, wurde die Hrunderwerhsteuer nebst Juschlägen au Grund feld ist durch Beschluß der General versamn. ! 5 Abs. 1 des Grundenwerhsteuergesetzes von A. am 3 März lung vom 14. Oltober 12 Zurgeiöst un Fin Höhe von 38 GH. gefordert ünd im Cin pruchsberfahten in Vgutzation getreten. Der Ünterzeichna: zfthierhallen. Auf die Herüung des Steuerpflichtigen hat das ist Liguidator. Etwaige Gläubiger werd Fnanzgericht die Steuerfestsetzung und den Einspruchsbescheid guf— autgesordert, ire Forderungen ordnung
Ner . e hoben, weil die Auflassungsberhandlung, kein Veräußerungsgeschäft Et. Hes-⸗Vers. vom 10 10. 1924 ist gemäß beim Liquidator anzumelden. s
; 8 . 3 .Die hiergegen von der die Rohprodukten⸗ Handelsgesell⸗ z n ö ichsfi schaft m. b. H. in Gar delegen in k ö. . 1924. Steuerbehörde eingelegte Rechtsbeschwerde ist oom Reichsfinanzhof
Liquidation. w as begründet erachtet worden. Allerdings enthält die Auflassungs⸗
ñ beihandlung nicht das schuldrechtliche Veräußerungsgeschäft. Sie ent — l64220] Bekanntmachung. Blankenese bei damburg. Norderstraße
hilt aber mehr ö. 3 n bereits e gn nn. 1.
ĩ . sihrung des dinglichen aft. on der Auflassung können die
in g, , , , . . Rhedebri 14 ebensowenia ohne weiteres zurücktreten wie von dem rechts.
. ö 3 r, , , . G6. * b ener se, berbindlichen Kaufvertrage. Ist die Auflassung erklärt, so bedaif
or ma. 8 Pacholke in Berlin. G. m. b. S ů ; ß keiner weiteren Handlung der Beteiligten, um den Eigentums dichten berg, Leopold straße . ist durch gelöst. Die unterzeichneten Liquidatoren Beschluß der Gesellschalferversammlung fordern hiermit alle Gläubiger der Gesel,
bergang nn, , 9 26 . ö ö.
4 2 2 . Fi ( i . ‚ . e
vom 8. Ottober 1924 in Liquidation schaft auf, sich bei ihnen zu melden. eder nenn im (ööndsig, dere, sitzn der en ien getreten. ö Fr. Grauting, G. Kru msiek,
ie
erfolgt. Der Gesetzgeber wollte mit der Vorschrift des 5 5 Abs. 1 Es werden Gläubiger Bielefeld, Solingen,
bechin dern, daß die Stzueren gr icht ina . . n, .
zoraue i Fi übergan sind. er Gesellschaft aufgefordert, fich bel Kanferstr. Iö9. Bie mar chin zg. Voraussetzungen für den, Eigentumsüherggng gegeben sind. die selben zu melden. 61222)
ber binnen n, . nicht erfolgt. Diese Voraussetzungen liegen
Der Liquidator: noch höherem Maße vor, wenn die Auflassung, erklärt, als wenn * 34 . Die vom Rath. Schoeller A Stent e, d de, md G. m. b. S. (nicht Aktiengeellschast) in
jur das Veräußerungsgeschäft in rechtsverbindlicher Form abge⸗ 60663] Betanntmachnng. Lettendorf, bei Breslau ist aufgelöst.
schlosen ist. Die Vorschrift des 5 3 Abs. 1. ist daher auch dann mnjuwenden. . ö . Feb g fig j ö ie Gläubiger der G. m. b. H. werd Higentumsumschreibung ni olgt. rteil vom 15. Juli Die Grundstücksverwertungsgesellschaft . a . ] rden Heribergstraße 6h / 7 m b. * z . ,, sich bei der Gesellschaft zu ist aufgelöst. Die Gläubiger der Ge— ;
IIA 41124.) C3. Rentenbankumlagepflicht eines Kommandltisten —n ; Kletten dorf, den 13. Oktober 1924. . aufgefordert, sich bei ihr Die Liguidatoren.
är seine Kommanditeinlage? Die Auffassung. daß die Kom ⸗ ,, e, dr, , n. e d m ß . ‚ 3. Oktober 19. sommanditist zum, rentenbankumlagepflichtigen Mitinhaber eine K ö ö 1. in dieser Allgemeinheit irrig Es ist bestritten, Grun dstücks verwertungsgesellscha ft oh ein auf ein festes Entgelt Gesetzter und am Gewinn und Verlust Sersbergstrasße 66/67 in. b. S. in Liquidation:
Pa Grundkapital: a) altes Grundkapital. b) belchlossene Kapital⸗ erhöhung Reserve fonds
0 000 000
1396748 000 S258 õᷣI 1 000
ö . ; Sonstige täglich fällige Se ficht ih ; Darlehen bei der Renten⸗ bank . 800 000 000 Sonstige Passiva .. ga 674 000 Verbindlichteiten aus weiterbegebenen, Inlande zahlbaren Wechseln
( R⸗M 256 200 000 Berlin, den 23. Oktober 1924.
Reichs bankdirektorium. Schacht Kauffmann. v. Grimm.
chneider Budezies.
Bern hard. Seiffert.“ Vocke. Friedrich. Fuchs. Schneider.
Tagesordnung: I. Vorlage der G⸗M Bilanz nebst Ge⸗ winn⸗- und Verlustrechnung. 2. Entlastung von Aufsichtsrat Liquidator. 3. Bericht über den Stand der Ligqui— dation und entsprechende Vorschläge. Behuss Teilnahme an der Generalver— sammlung sind die Aktien ohne Eoupon- bogen bis spätestens 12. November er. bei der Kasse der Gesellschaft in Kottwein selbst oder bei einem Notar zu hinter— legen, wobei auf 5 25 der Statuten Bezug
2. 3. 4. 5. .
und. im
Ziegelwerke H. zu Rhedebrügge sind aus.
der der⸗
61641
Durch Gesellschafterbeschluß vom lb Juli 924 ist die Auflösung der Gesellschat beschlossen. Als Liquidatoren sind be— stellt: Prokurist Kart Köppe und Techniker
2 Durchführungsverordnung zur Gold⸗ markbilanz auf, bis zum ü. Sep⸗
tember 1924 die Aufzahlung zu leisten, und bis. zum I. Dezember 1924
icht Beteiligter als Gesellschafter eint, Handelsnesellschaft ange . werden kann. Von Staub, dem Reichsgericht in einer Ent— scheidung und vom preußischen Oberverwaltungsgericht wird es schlecht⸗
ihrs Aktien mit Dividendenbogen bei der Gesellschaftskasse Hamburg zum Zweck des Umtausches einzureichen und hierbei zu erklären, ob sie mit einer höheren Stückelung ihres Besitzes einberffanden si
=oweit die Stammaktien fünf Stück nicht erreichen oder Spitzen blesben, werden von der Gesellschaft Aktien zum Zukauf 2 Mrojsfse wan 8m Wtalif zum Preise von 4 Goldmark pro Stück zur Verfügung gehalten, oder aber es werden Anteilscheine über 4 Goldmark pro Aktie ausgestellt.
Soweit die Aufzahlung auf Vorzugs⸗ aktien bis zum 15. September nicht ge— leistet worden ist und die Aktien bis zum 1. Dezember nicht eingereicht oder auf die Stammaktien die zusätzlichen Aktien Döer Anteilscheine bis dahin nicht zum Bezuge angemeldet worden sind, werden sie für kraftlos erklärt und öffentlich ver— teigerl. Der Erlös wird zu Gunften der Beteiligten zur Verfügung gehalten werden. Sandelsgesellschaft Fleischerverband
; A. G. „Haflag“.
Zerwes. Lochmann.
(63069
währt wird.
Nachdem die Kapitalermäßigung in das Handels register eingetragen Ist, fordern wir gemäß 3 290 H. G-⸗B. hierdurch die Inhaber unserer Stammaktien auf, ihre Attien nebst Dividendenscheinen für 1924 u. ff. zwecks Umtausches in Goldmarkaktien nach Maßgabe der folgenden Bedingungen einzureichen
Die Einreichung der Aktien soll bis zum 29. November 1924 erfolgen bei der Deutschen Bank in Beriin oder deren Niederlassungen in München, Samburg. Dresden und Eiberfeld. Der Umtausch erfolgt provisionsfrei, so⸗ sern die Attien mittels Anmeldeschein und einem nach der Reihenfolge geordneten NVummernverzeichnis, wofür die bei den Stellen erhältlichen Formulare zu ver⸗ wenden sind, während der üblichen Ge— schäftsstunden am Schalter der Stellen eingereicht werden; soweit die Einreichung im Wege der Korrespondenz erfolgt, werden die Stellen die übliche Provision in An= rechnung bringen.
Gegen Rückgabe der von den genannten Stellen ausgesiellten Quittungen über die eingereichten Aktien erfolgt die Ausgabe der neuen Goldmarkaktien nach Fertig⸗
(61642 gesellschaft m. b. H.,
1924 die Gesellichast aungel werden die Gläubiger der fordert, sich bei dem Liqusdat
64105
für den 1. Januar
schaft A. G., München.
Deutsch⸗Spanische Sandels⸗
Nachdem durch Beschluß der Gesell— schafterversammlung vom 30. September
Gesellschaft aufge⸗
Der Liquidator: Heinrich Fricke, Bremen, Geeren Nr. 61.
Gothaer Feuerversicherungsbant
auf Gegenseinigkeit. Goldmarteröffnungsbilanz 1924.
Bremen.
öst worden ist,
or zu melden.
vom
A. Werte.
. Fender nme, 2. Kassebestand .... 3. Kapitalanlagen. 4. Grandbesitz 9 Geschäfts⸗ grund tl,
841 229 19295 253 374
4050000
05 84
HK. Verbindlichkeiten. I. Ueberträge auf das nächste
21 63 898
(6163 Die Lloyd
treten; die ist erfolgt. sellschaft werden brüche bei ihr unter nachftehender An— schrift anzumelden.
Lloyd Luftverkehr Sablatnig G. m. b.
Dr. Sch Bremen, demmstraße 124/265, Lloy
sol6z9)
Werner Stemmler.
(ho 738]
Die Verkaufsgesellschaft Musikapparate mit beschr in Heilbronn a. N. Gläubiger der Gesell gefordert, sich bei uns zu melden. Heilbronn, den 25. Oktober 1924.
der ist aufgelöst.
Die Liquidatoren der
Verkaufegesellschaft der Stehle Musik⸗ apparate m. b. H. in Heilbronn 4. R.
E. Kircher. J. Weß.
8
209. Mai d. J.
aufgefordert,
b. S. in Liquidation. Die Liquidatoren: urig. E. Knaue
ha der Stehle änkter Haftung Die schaft werden auf⸗
Luftverkehr Sablatnig G. m. b. S. ist li. Ge selljchaterbeschluß in Liquidation ge— Anmeldung zum Handelsregister
Die Gläubiger der Gesell—⸗ ihre An⸗
r. dheim.
Zeorg Siebert zu Cassel. Etwaige Gläu—
biger werden aufgefordert, ihre Forde—
rungen bis zum 165. November 1924 an=
zumelden
GCabröl Solz u. Industriebau
G. m. b. S. in Ligu., Cassel. — — — ——
60903
Die Firmg Epple & Leppler, G. m. be O., in Marburg ist aufgelöst. Die Glaͤubiger der Gesellschaft werden auf gefordert, sich bei derselben zu melden. h7 833
Die Niederjjächsische Holzhandels⸗ gesellschaft in. b S. Bergen bei Celle ist. aufgelöst. Die Gläubiger werden gebeten, sich. zu melden.
Der Geschäfts führer als Liquidator: Heinrich Hornbostel. 59103
California Stephan G. m. b. 8. Das Stammkapital ist auf 000 4 herab gesetzt. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden. Berlin, J. August 1924.
(63847
Die Elettro Werkstatt Zwenkan 8. m. b. SH. in Zwenkau ist aufge⸗ löst. Der Unterzeichnete ist Liquidatbr.
hin verneint. Segne hug und das Reichsgericht in anderen Entscheidungen, denen der Reichsfinanzhof beigetreten ist, erklären den so Beteiligten nicht sblechthin für einen Gesellschafter. sondern syrechen nur aus, daß in sestes Entgelt die Teilnahme an der Gesellschaft nicht aus— hl eße, weil trotzdem die Absicht, den Gesellschaftszweck zu fördern, möglich sei; immerhin spreche in folchem Falle die Vermutung gegen eine Beteiligung. Es muß daher untersucht werden, welche Ahreden dem Verhältnis d . J zu⸗ stunde liegen, oh sie insbesondere auf die Förderung eines gemein⸗ men Jweckeg (6 T5. B. GB. 5 16ä1 H.-⸗-G.⸗B. gerichtet sind, b und in welcher Weise der Kommanditist an der Geschäftsführung beteiligt ist, und ob danach seine Einlage als Teil des Gesellschafts⸗ bemögens betrachtet werden kann, oder ob, er nur als Gesellschefts ⸗ säubiger angesehen werden muß. Nux in ersterem Falle hat er as Unternehmer eines Betriebs zu gelten, und nur dann kann er nit der auf die Betriebe gelegten Rentenban kumlage belastet werden. Urteil vom 11. Juli 19234 il A 2065124.)
64. RNentenbankumlagepflicht von ausländischem Be⸗ riebsvermögen? Es stehen zwei Fragen zur rechtlichen Ent beidung: 1. Kann das Betriebspermögen einer rein ausländischen nternehmung ganz oder anteilig zur Rentenbankumlage herangezogen erden, wenn ein Inländer Inhaber dieser Unternehmung oder an bt beteiligt ist? 2. Kann dies wenigstens dann geschehen. wenn ker inländische Inhaber oder Teilhaber zugleich Inhaber eines in sindischen gewerblichen Betriebes (gewerblicher Bekrieh sei hier und in folgenden als „industrieller, gewerblicher oder Handelsbetrieb derstanden) ist, trotzdem zwischen dem ausländischen und inländischen
Auch die Gegner dieser Anschauung, Düringer⸗Hachen—⸗ dann aber würde bei Heranziehung ausländischer Betriebe fich gegen.
über den inlänzischen Betrieben, je nach der. Rechteform unter der der. Betrieh erfelgt eine wesentliche Verschiedenheit ergeben. In⸗ ländische Betriebe unterliegen der Umlagepflicht, aleichbiel ob sie als Einzelgewerbebetrieb oder als offene Handelsgesellschaft oder als Besellschaft mit heschränkler Haftung oder als Aktiengesellschaft be= trieben werden. Ausländische Betriebe könnten jedenfalls dann nicht betroffen werden wenn er Betrieb in die Form der Aktiengesellschaft gekleidet ist, da der bloße Besitz von Aktien, selbst wenn diese sämt⸗ lich in der Hand eines Inländers wären, für diesen keine Umlage⸗ pflicht begründe. Dieser Gesichtspunkt ist um so bedeutsamer, als die gusländischen Gesellschaftsformen Bon den inlaͤndischen wesentlich verschieden sind. Die wirtschaftliche Betrachtung führt hiernach nicht zu einer Bejahung der eingangs gestellten Fragen. Aber auch die rechtliche Belrachtung kann nicht u einem anderen Ergebnis führen. § 9 Abs. J der Rentenbankverordnung sagt in Satz 1, daß die ge— werblichen Betriebe in ihrer Gesamtheit mit demselben Betrage belastet werden wie die Gesamtheit der landwirtschaftlichen Grund- stücke, und in Satz 2, daß diese Last auf die einzelnen Unternehmer der bestehenden Betriebe umzulegen ist. Wenn hieraus im Schrift— tum ein Streit darüber entstanden ist, ob die Rentenbankumlage eing reale oder personelle Belastung ist, so ist dies insoweit ein müßiger Streit um Worte, als damit nicht mehr gesagt werden gll. als daß wirtschaftliche Werte, die erst durch ihre subjektive
erknüpfung mit einer Person Vermögen werden, nicht anders gla durch eine Verpflichtung dieser Person ergriffen werden können. Mit dieser Selbstverständlichkeit ist aber keineswegs entschieden, daß, wenn dieselbe Person mehrere Vermögensmgssen als Rechtsträger re=
sentiert wird. Ist dies aber der Fall. se ist schlechthin zicht ein⸗ zusehen, was den Gesetzgeber hätte veranlassen sollen, den Repräsen⸗ kanten eines solchen ausländischen Betriebs mit diesem der Um⸗ lagepflicht nur deshalb zu unterwerfen, weil er zufällig auch Unter nehmer eines inländischen Betriebs ist, der mit dem ausländischen weder jn einem wirtschefllichen noch in einem rechtlichen Zusammen⸗ hange steht. Daß zur Durchführung der Rentenbankumlage für die Ausmittlung der Schlüsselzahl möglicherweise auf die Betriebs— vermögensfeststellung zurückgegriffen werden würde, wie sie zur Brot⸗ versorgun ggzahgabe vorgenommen worden ist, konnte einen solchen An= laß keinesfalls bieten. Denn war der Inhaber des inländischen Betriebs ein Nichtdeutscher, so batte bei seiner Veranlagung zur Zwangsan leihe, auf die die Brotversorgungsabaabe ihrerseits zurück= ging (6 5 des Gesetzes vom 23. Juni 1923, Reichsgesetzpn! 1 S 410) das agusländische Betriebsvermögen ohnehin auszusche den (vgl. 5 ‚— des Zwangsanleihegesetzes und 8 2 Abs. 1 Nr 2. Abs 2. Nr. 2 des Vermögenssteuergesetzeß. War der Betriebsinhaber aber ein Dentscher so sonnte auch hier die Trennung des in indischen und ausländischen Betriebsvermögens, da es sich je um selbständige Be⸗ triebe handelte, keinen Schwierigkeiten begegnen. Für die Zugrunde⸗ legung des gesamten (in⸗ und gusländischen) Betriebsvermögens, wie es für den ersten Teil der Brotversorgungsabaabe maßgebend ist. kann man sich hiernach auch nicht auf 8 38 Abs. 1 Sat 2 der Durchführungsbestimmungen berufen, der eine dieser Festsetzung ent⸗ sprechende Festsetzung für die Rentenhan kumlage für irrevisibel erklärt. Diese Unanfechtbarkeit reicht nur soweit, als der Gegenstand der Rentenbankumlagepflicht sich mit dem Gegenstand der Brotversor= gungsabgabe deckt. Damit ist auch die zweite der im Eingang aur⸗
präsentiert, diese sämtlichen Vermögengmgssen mit der Belastung be⸗ troffen werden sollen. In dieser Hinsicht hat die Vorschrift im §.9 Abs. J Satz 1 allerdings eine reale, d. h. den . be⸗ zeichnende Bedeukung. Der Unternehmer ist umlagepflichtig nur in⸗
Handelsgesellschast Fieischer⸗ verband A.-G., „Haflag “.
Goldmarkłeröffnungs bilanz — ver 1. Januar i924.
Soll. G.⸗M 16910 825 827 395 185 104 535 23 000 1 ö. 25 000 — 275 o 8 Ti Ti ũ̃ᷓ
geworfenen Fragen auch vom rechtlichen Standpunkt aus zu verneinen.
Betriebe kein Zusammenhang besteht? Diese beiden (Urteil vom 8. Juli 14 II A 9524)
3 ind l verneinen. Sieht man zunächst einmal von der rechtlichen Formu lierung der Umlagepflicht ab und geht vom Grundgedanken der Rtentenbankverordnung aus. so ergiebt sich folgendes: Die Ziffer
—
. Handelsregister.
Die Lloyd Osiflug G. m. b. S. ist 1138 25553 lt. Geselljchafterbeschluß vom 26. Mai 230 6060 = d. 5 in . n, die An⸗ Tiöd TD öY meldung zum Handeläregister ist erfolgt. tzð do e, . ö. an, . ulgesordert, ihre Ansprüche bei ihr unter 141 41 nachstehender Anschrift anzumelden. 319232 2 835 000
Lloyd Ostslug G. m. b. H. 500 0090
in Liquidation. 5 163 898
Die Liquivdatoren: Dr. Schurig. E. Knauer. Bremen, Hemmstraße 124526, Lloydheim. Gotha, den 24. Juni 1921. . Gothaer Feuerversicherungs bank auf Gegen einigte it
(64216 Durch Geschäftsbeschluß v. 8. 2. 1924 Vollert. CEhrist. Wo b be. von Haselberg.
Jahr J. eigene Rechnung: a) Veitragsübertrag b) Schadenrücklage
stellung. Zur Prüfung der Legitimation des Vorzeigers sind die Einreichungsstellen berechtigt aber nicht verpflichtet. — „„Die Attien, die nicht spätestens bis zum X9. November 1924 ein- . gereicht sind, werden für kraftlos 1 errlärt werden. Das gleiche gilt von 5) den Aktien, die eine zum Ersatz durch einen h Anteilschein im Mindestbetrag von? Goid— se markt erforderliche Zahl nicht erreichen ***. der Gesellschaft nicht bis zum 29. November 1924 zur Veiweriung für Yiechnung der Beteiligten zur Verfügung gestellt 'sind. Die an Stelle der für kraftlos erklärten Aktien auszugebenden neuen Gosdmark— ä = aktien werden verkauft und der Erlös den 57 I, ss Beteiligten zur Verfügung gehalten. —— — Um bei einem Besitz von weniger als nom. „ 20 990 Pupiernmn 1149659 60 aktien die mit der Dderausgabe von . Anteilscheinen für alle Beteiligten 1200 900 — verbundenen Unannehmlichteiten zu LL S vermeiden, sind die Einreichung 61D IIGF5GF stellen bereit, den An⸗ und Verkauf 43 — von Papiermarkattien zur Erlangung o , eines in eine neue Goldmartattie der Umstellung
Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden.
Arno Jünger, Tellschůtz. Post Groß dalzig.
612231 Bekanntmachung.
Wir bringen hiermit zur öffentlichen Kenntnis, daß die Jampolsky . Co. G. m. h. H., Berlin G6. 2. Burgstraße 36, ö. . . tg Die jenigen, K 63491 ie an obige Gesellschaf orderungen ju ᷣ . z ( haben glauben, wollen diese den end, en,, hiesige ,,, . zeichneten Liquidatoren umgehend bekannt e n m, nl beschrank⸗
eben. ; j i nn,, , n. afstng n zichim. eingetragen: Die mma ist erloschen.
I 2 2 9 . 2 z Dan others, gm b. . af ln. il Otter m chim. 634g!
Jampolsky. Kröning. In das hiesige Handelsregister A unter 4 ist heute zu der Firma Heinr. Hihl Nachf, Koin manditgese lischaft in 1öim. eingelragen worten. Bie giqui= Ii ist beendet. Die Firma ist er⸗ den. Imnlsgericht Achim. 17. Oktober 192.
634921 h unser Handelsregister ist ein⸗ ragen:
Am 58. Oktober 1924 unter A Nr. 436: ung & Nolte, Einsal. Offene Handels⸗ selschaft, die am j. August 5M be-
9. Persönlich haftende Gesell⸗ r sind die Bauunternehmer August
Hypotheken auf 4 General agenturgrundstücken .. „Sonstige Verbindlich- . fac z Grundstücksentwertungs⸗ k .
Rücklagestock w
als deren Inhaber der Kaufmann Erich
Ewald Gries, Berlin, eingetragen worden.
Bernau bei Berlin, 16. Oktober 1924. Amtsgericht.
str. 127 die Firma August Höger, Bad Rg ger Hotelbesitzer August Höger, Bad Essen.
Item Börde llma Dietrich Grothern, Bad Ellen g e . Kaufmann Dietrich Grotheer. Bad Essen. k
Nr. 129 die Firma Heinrich Dam kröger. Bad Essen, Inhaber Hotelbesitzer Heinrich Damkröger, Essen. Amtsgericht Bad Essen, 20. 10. 1924.
63496
Bautzen. J ; In das Handelsregister ist heute ein— etragen worden: 1. Auf Blatt 741, die
Firma Aug. Nowack Karosseriewerk
Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗
tung in Bautzen und 2. auf Blatt 814,
die Siedlungsgesellschaft mit be⸗
schränkter Haftung Margarethen⸗ hütte in Großdubrau betr.: Die Liqui- dation ist beendet. Die Firma ist er—
ist. Gesamtprokura in der Weise erteilt, daß er gemeinsam mit einem weiteren Prokuristen zur Vertretung berechtigt ist. An obach. den 18. Oktober 1924. Amtsgericht.
Kasse .. . Depisen und Effekten. Debitoren . Bankgut baben .. Beteiligungen... Inventar ö Fahren g .. Warenbestand ...
Jung in Einsal und Heinrich Nolte in Letmathe. Am 19. Oktober 1924:
Bei B Nr. 132 (Julius Graf. Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung, Dahle): Gemäß Gesellschafterbeschluß vom XY. . Septemher 1924 ist das Stamm: kapital auf Goldmark umgestellt und auf , en, , , der ,
aftsvertrag ist bezüglich der Höhe de Stammkapitals und der Geschäftsanteile geändert. .
Bei B Nr. 147 (Werthmann K Mühl⸗ hoff. Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ tung. Werdohl): Durch Gesellschafter⸗ beschluß vom 1. Oktober 1924 ist das Stammkapital auf 2099 Goldmark um⸗ gestellt und der Gesellschaftẽvertrag be- züglich der oh des ,,, und der Stammeinlagen geändert.
Amtsgericht Altena. Westf. Ansln chi.
t 63493 Handelsregistereintrag. Ri den e erg. . ald Hssen 634965 51 obach; e Prokura de 2M H ö öl Het. n . ist ö 6 Dem In das Handelsregister Abt. A ist heute
Kaufmann Hans Scheuring in An ébach eingetragen:
Niel er ell, . 8531981
In unser , Abteilung A ist eingetragen worden: ice ge T r, 1924 bei Nr. 1921 (offene Handelsgesellschaft G. W. Schür⸗ mann & Co. in Bielefeld): Die Gesell⸗ chaft ist aufgelöst. Der bisherige Gesell- fei Kaufmann. Gustav Wilhelm Schürmann in Bielefeld ist alleiniger In⸗ haber der Firma. ;
Am 13. Oktober 1924 unter Nr. 1951 die . Friedrich Wittler, Nahrmittel. fabrik, mit dem Sitz in Bielefeld und als deren Inhaber der Kaufmann Friedrich Wittler in Bielefeld.
Am 14. Oktober 1924 offene Handelsgesellschaft Bielefelde Leinen und Wäsche⸗Industrie⸗Gesellschaft Heinrich Eggemann in Bielefeld); Der Kaufmann Dr. jur. Alfred Schmelzer in Köln ist aus der Gesellschaft ausgeschieden. Gleichzeitig ist der Kaufmann Ludwig
,
89 Arterm. . 1658494 In unser Handelsregister B ist heute bei der unter Nr. 6 verzeichneten Aktien gesellschaft in Firma Louisenwerk Ton⸗ industrie Aktiengesellschaft Voigtstedt zu Voigtstedt folgendes eingetragen werden: Der Direktor Karl Holzmann in Voigt— stedt ist aus dem Vorstand ausgeschieden. Der Direktor Otto Gerstmann in Voigtstedt ist zum Vorstandsmitglied he⸗ stellt. Derselbe ist berechtigt, nur in Ge—= meinschaft mit einem weiteren Vorstandtz⸗ mitglied oder mit einem Prokuristen die n,. zu vertreten und die Firma zu zeichnen. Artern, den 20. Oktober 1924. Das Amtegericht.
wurde die Firma Meier zu Sieker u. Co. G. m. b. S in Sieker aufgelöst und Herr Meier zu Sieker zum Liquidator bestellt.
—
Zuzahlg. auf Vorz.⸗-Aktien
Kreditoren
Vermögen: auf Stammaktien .. auf Vorzugsaktien.
— 1
Il. Privatanzeigen.
64104
Ich beabsichtige, die in meinem Büro, Kotibuserdamm 3, geführten Handaktten des, Heirn Justizrats Älerander Löb und meine eigenen Handakten aus den Jahren 1907 bis 1917 einschließllich vernichten zu lassen. Interessenten werden aufgefordert, ihre Handatten bis zum 16. November d. J. in meinem Büro in Empfang zu nehmen. Dr. Ern st Ostberg, Rechtsanwalt.
K . er, an nm g chung wie Eisen kahn Lieferanten⸗Gesellschaft mit beschränkter ß zu Berlin, Hallesches Ufer Z5 / 36, ist K . . ,,. , ,. . aufgefordert, sich 8 sverbandes der Deutschen ie, Augusta⸗Str. 28, zu melden. ö Berlin, den 25. September 1921.
Der Liquidator der
Gisenbahn⸗Lie feranten⸗Gesellsch aft mit heschrantter Haftung:
r. Conrad Bühring.
Nachzahlg. auf Vorz. Aktien ĩ 9. ö . Berlin, Königin⸗
bei Nr. 656 Bielefelder
umtauschbaren Betrags tulantest vermitteln. est zu MUtena, Westt. Der Aufsichtsrat. J. A.: Dr. Heckelmann. Der Vorstand.
Mert.
Aktienkapital nach 1207 500 Goldmark. SHandelsgesellschaft Fleischer verband
Aktien⸗Gesellschaft „Haflag“.
Der Vorstand. Zerwes. Lochmann.
KRernan, Mang. 63497 In unser Handels register ele, A ist heute unter Nr. 116 die Firma Erich wald Gries, Bernau bei Berlin“, und
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