. Ma uh Ihausen, Thü nx.
wird, dem Nonkursberwalter dis längstens Montag., 17. November 1924, einschl. An⸗ zeige zu machen. Die Frist zur Anmeldung bon Konkursforderungen unter Angabe des Betrags und des etwa beanspruchten Vor= rechts ist bös einschl. Montag, 17. No⸗ bember 1924. bestimmt. Termin zur Be= schlußfassung über die etwaige Wahl eines anderen Konkursverwalters, über die Be⸗ stellung eines Glaäubigerausschusses usw. ist festgesetzt auf Dienstag, 1. November 1924. Vorm. 9M, Uhr, im Sitzungssaal Nr. 11 des Amtsgerichts Landsberg a. L. Der allgemeine Prüfungstermin ist an⸗ beraumt auf Montag, 2. Dezember 1924, Vorm. 958 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 11 des Amtsgerichts Landsberg a. L. Landsberg, 21. Oktober 1924. . Gerichtsschreiberei des Amtsger htz
Landsberg. Tæinaiꝶ. 6 Ueber das Vermögen des Kaufman Karl Paarsch in Leipzig, Kochstr. 112, alleiniger Inhaber einer Seifengroßhand⸗ lung unter der handelsgerichtlich nicht ein⸗ getr. Firma „Paarsch & Seyfarth“ in Leipzig. Sophien str. 6, wird heute, am 21. HEkiob? 1924, Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Derr. Syndikus Dr. Korn in Leipzig, Kaiserin⸗Augustg⸗Str. 73. Anmeldefrist bis zum 14 November 1924. Wahl⸗ termin und Prüfungstermin am 26. No⸗ vember 1924, Vormittags 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 6. No⸗ vember 1924. — 8 Amtsgericht Leipzig, Abt. II A den 21. Oktober 1924.
. U Cr B]
Ueber das Vermögen des Drogerie⸗ besißess Hugo Seydler in Widminnen wird heute, am 21. Oktober 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Skrodzki in Widminnen wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 7. No⸗ vember 1924 bei dem Gericht anzumelden. Gläubigerversammlung und . termin am 14. November 1924, Vorm.
10 Uhr. ͤ Lötzen, den 21. Oktober 1924.
Das Amtsgericht.
D. .
64119
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft in Firma Lattermann X Hildebrand zu Mühlhausen i. Thür., , ,. und Reparaturen, ist am 21. Oktober 1924, Vormittags 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Ver⸗ walter: Kaufmann August Kleeberg in Mühlhausen i. Th. Konkursforderungen 6 bis 29. November 1924 anzumelden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 20. November 1924. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 18. November 1924, Vorm. 10 Uhr, und allgemeiner Prüfungs⸗ termin am 29. November 1954, Vor- mittags 10 Uhr, Zimmer Nr. 8
Mühlhausen i. Th., 21. Okt
Das Amtsgericht.
Nn ĩ na c Hern, 3 6 Ueber das Vermögen des- Kaufman Franz Riedl in München. Geschäftsloka Ickstattstraße 26/0, Wohnung: Am Glockenhach 12‚1 r., wurde am 21. Ok⸗ kober 1924, Nachm. 6 Y Uhr, der Konkurs eröffnet, Konkursverwalter ist Rechts⸗ anwalt Dr. Hans Seidl in München, Neuhauser Straße 33. Offener Arrest nach KO. § 118 mit Anzeigefrist bis II. Nobember 1924 ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen im Zimmer 643 /III, Elisenstraße 2a, bis JI. November 1924. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters, eines Gläubigerausschusses und wegen der in K. -O. S§5 132, 134 und 137 bezeichneten Angelegenheiten sowie allgemeiner Prüfungstermin: Freitag, 21. November 1924, Vorm. 9 Uhr, zimmer 6h54 / Ill,
lisenstraf 2a.
Amtsgericht München.
O MWenbach, Hain. 641651
Ueber das Vermögen der Firma Ludwig Hain, Fabrik feiner Lederwaren zu Offen—⸗ bach 4. M., Bettinastr. 79, wird heute am 16. Oktober 1924, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Ge⸗ richtẽtarator Johannes Niederhof zu Offen⸗ bach wird zum Konkursverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 25. No⸗ vember 1924 bei dem Gerichte anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die
Bestellung eines Gläubigerausschusses und Sch
eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf Samstag, den 15. November 1924. Vormittags 10 Uhr, Saal 79, und zur
Prüfung. der angemeldeten Forderungen
auf Samstag, den 13. Dezember 1924, Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Saal 70, Termin an⸗ beraumt, Allen Personen, welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben, oder jur. Konkurtsmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auf— erlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche fie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursverwalter bls zum 25. November 1524 Ameige zu machen. Hessisches Amtsgericht Offenba
¶ HII nnz.
Ueber das Vermögen des Kanfmanng Fritz Czepluch in Schwentginen wird heute, am 20. Oktober 1924, Nachmittags 1 Uhr, das Konkursverfahren eröff net. Der
Renkler Dwdzek in Orkelsburg wir zum Konkureverwalter ernannt. Kon⸗ kursforderungen sind bie zum 3. De— zember 1924 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des einannten oder die Wahl eines anderen Verwalters jowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkureordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12. November 1924. Vormittags 10 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeien Forderungen auf den 17. Dezember 1924. Vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht. Termin anberaumt. Personen,. wesche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben. nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung aulerlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, fur welche sie aus der Sache abgesonderte Befriedigung in Anspruch nehmen, dem Konkursberwalter bis zum 3. Dezemh 1924 Anzeige zu machen. Amtsgericht in Ortelsburg.
Heth b. Würnhberg. 64153
Das Amtsgericht ef b. Nürnberg hat am 2I. Oktober 1924 Vormittags L Uhr 50 Min., über das Vermögen des Schneidermeisters Ludwig Birkler in Roth b. Nürnberg den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter; Rechtsanwalt Justig⸗ rat Gg. a,,. in Roth b. Nürnberg. Offener Arrest erlassen mit Anzeigefrist
Fund Frist zur Anmeldung der Konkurs⸗
orderungen bis 8. November 1924 ein⸗ chließlich. Termin zur Beschlußfassung über die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses, dann über die in § 132. 134, 137 der Konkurtordnung zezeichneten Fragen und allgemeiner ,,, . am Montag, den 17. No⸗ vember 1924, Vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaale aberg.
** berg, Thür.
J das Vermögen Georg Zetzmann, alleinigen Inhabers der Firma Ferdinand Luge in Sonneberg, ist a, am 21. Oktober 1924, Nachmittags
Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schubert in Sonneberg ist zum Konkursverwalter er⸗ nannt. Offener Arrest mit Anzeige⸗ und Anmeldefrist. bis 15. Dezember 1924. Erste Gläubigerversammlung am Freitag, den 7. November 1924. Allgemeiner Prüfungstermin am Freitag, den 9. Ja⸗ nuar 1925, Vormittags 19x Uh
Sonneberg, den 21. Oktober 19M.
Thür. Amtsgericht. Abt. JI. Strehlen, Schles.
Ueber das Vermögen des Jigarren⸗ un Altwarenhändlers Richard Lorenz in Strehlen wird heute, am 21. Oktober 1924, Vormittags 12 Uhr, das Konkurs verfahren eröffnet. Verwalter: der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Arlt in Strehlen.
j zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis einschließlich 29. November 1924. Erste Gläubigerbersammlung am 14. Nopember 1924, Vorm. 9 Uhr. Prüfungstermin am 19. Dezember 1924, Vorm. 9½ Uhr. Offener Arrest mit Apxefgepflicht bis zum 15. November 1924.
Amtsgericht Strehlen i. Schles.
iz. . 64157 leber das Vermögen der Firma Welske und Welle in Tilsit, Jägerstr. 2. Inhaber Kaufleute Paul Welske und August Welle in Lilsit, ist heute, Nachmittags 450 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Otto Staats in Tilsit. Erste Gläubigerversammlung am 12. November 1924. Vormittags 11 Uhr. Allgemeiner . am 26. November 1924, Vormittags 11 Uhr, Zimmer 47, Neubau 1. Obergeschoß. Anmeldefrist für Konkurs- orderungen ünd offener Arest mit 36.
. .
69
Weg⸗
r — 1924 wurde die
Geschäf tsaufsicht über Ms Gemischtwgren.
geschäft des Kaufmann Leonhard Schuler
in Obernzell auf Antrag des Leonhard Schuler aufgehoben.
Das Amtsgericht Wegscheid hat über des Vermögen des Kaufmann Leonhard uler in Obernzell am 20. Oktober 14826. Nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwal ler Gerichts vollzieher am Amtsgericht Wegscheid, Voll⸗ streckungeohersekretär Saemmer in Weg; scheid. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurgsforderungen bis 19. November 19724 einschl. Termin zur Wahl eines anderen Verwalters und Bestellung eines Gläubigerqusschusses sowig allgemeiner Prüfungsterngi 18 November 1921. Vormittags
Gerichteschreiberei des Amtsgeri Wer mn ani. —
Ueber das Vermögen des Kaussnan Wilbelm Schmidt in Werdau. Törner' straße 4. wird heute, am 21. Oktober
24. Vormittags 117 Uhr, das Kon⸗ ursverfahren eröffnet. Konkursverwalter Hern. Rechtsanwalt Dr. Schmidt in ö Anmeldefrist bis zum 15. No- vember 1924 Wahltermin und Prüfungs⸗ termin am 21. November 1924. Vorm. 190 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 15. November 1924
wird
Allen
mitt 9 Uhr. und allgemeiner . am Mittwoch, den 3. De⸗
des Amtsgerichts Roth, 1 4 erichtsschreiberei des Amtsgerich ; 6 ;
9
¶ Golm.
vorrechtigten Glo
5730 s und dessen Ausl
Amttaericht Werbau. 2j. Bktober 1982.
Wegterlum.J. , Ueber das Vermögen des Kaufnianns. Ernst Hamelgu in Westerland ist am 18. Oktober 1924. Nachmittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Friedr. Möller in Wester⸗ land. An meldefrist und offener Arrest mit Anzeigepflicht bis 15. Nobember 1924. Erste Gläubigerversammlung am 19. No⸗ vember 1924. Allgemeiner Prüfungstermin 19. Denember 1924. Fsterland den 18. Oktober 1924. Das Amtsgericht. la ch. . 6a lol das Vermögen der Firma Schlatter C Co. in Wolfach wurde heute, Vormittags 11 Uhr. das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Kon kursperwalter: Rechtsanwalt Werrlein in Wolfach. An⸗ meldefrist bis zum 19. November 192. Erste Gläubigerpersammlung am Mitt⸗— woch. den 19. November 1924. Vor⸗
ber 1924. Vormittags. 9 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 12. No⸗ vember 1924.
Wolfach, den 22. Oktober 1924.
r Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
64126 über vas Ver⸗ Golumbuswerk
Bottrop.
In der Konkurssach mögen; 1. der Firm Ph. B. Steinmann 8 Co. Kommandit⸗ gesellschaft in Osterfeso‚. 2. des Kauf⸗ manns Steislmann in Bottrop, Bogenstraße, ist neiser Prüfungstermin am 25. Nobember 1914. Vorm. 113 Uhr.
Bottrop, den 29. Dktober 1924.
Das Amtsgericht.
— — —
ram d- Erbisdor. 164127 In dem Konkursvejfahren über das
Vermögen des Kaufmasms Paul Arthur secbmin in Chemnitz ea, . 24,
xtilwerk Langenau
r en
ormittaas IO Uhr, mtsgericht anberaumt
18. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
Hreslaiu. (64128 In dem Konkursb fahren über das Vermögen der Holvag / Holzverwertungs⸗ aktiengesellschaft in Breslau. wird der Eröffnungsbeschluß / vom 15. Oktober dahin berichtigt. daß Vorstands⸗ mitglieder nur Mie Kaufleute Wolfgang Moecke und Erich Hempve in Breslau nz 42. N. 34424. reslau, den X. Oktober 1921.
Amtsgericht.
mber 182A, ar dem hiesigen den
ᷣ 164137 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Ram und Heitmann in Gollnow if zur Prslfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Termin guf den 12. Nopember M24, Vormittags WUhr. vor dem Amtsghticht in Gollnow, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Gollnow den 16. Pktober 1924. Das Amkkgericht.
X.
Holzminden. l(64141
Im Konkursverfahren iber das Ver⸗ mögen der Firmg Wilhesch Schmidt in Holzminden ist die Tageß6rdnung der am 5. Nobember 1324. Vorplittags 1073 Uhr, anstehenden Gläubigern sammlung dahin ergänzt: Beschlußfassung über zu führende Prozesse bei eventuels. mangelnder Masse auf Kosten der Gläybiger.
Holzminden, den P. Oktober 1924. Der Gerichtsschreitkt de? Amtsgerichts.
Hanno9n e.. 64140
Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Bankfirma Kl Katz in Han⸗ nover. Schillerstraße 21. Inhgber Bankier Karl Katz in Hannover, Horckstraße 5, ist neuer Prüfungstermin gf den 14. Januar 1925. Vormittags 10 hr, vor dem Amts⸗ Gericht Hannover, Vosersweg 1. Zimmer Nr, 157. Erdgeschoß anberaumt. Die Gläubiger werden darauf hingewiesen, daß wenn ihre Forderungen in dem obigen Termin nich geprüft werden, durch eine spätere Prüfusg besondere Kosten er⸗ wachsen.: Dies gist insbesondere guch für die gemäß § 7a ges Bankdepotgesetzes be=
ihnen geltend
H ais er slant enn. 64143 Das Amtsgericht Kaisenslautern haf am. M. Oktober 1824 dys Konkurs- verfahren über das Vermö tau manns Max Jakob. Ishabers der Firma Mar Jakob. Eisgn⸗ Rohproduktengeschäft in
sestgesetz;. ferner zur / Abnahme Schlußtrechnung., zur Erhebung bon Ein wendungen gegen dieselße und zur Be— schlußfassung über die s den Mitgliedern es Gläubigerausschussss zu erstattenden Gebühren und Ausl Termin Samstag. den 15. Nohember 1904. Vor- mittags 9 Uhr im Zimmer Nr. 30 des Amtsgerichts Kaiserslautern bestimmt. Gerichtsschreiberei des Amtsgerichts.
ö 6419 Kauf manns
Lxele.
Giesgem.
auf Leipnuiæ.
; der Konkurssache Johann Sobottka in Ly
Aorkstraße 20, wird der Beschluß 35. Hi ish.
ͤ berichtigt an Slelle des Bücherrevisors. Masuch der Kaufmann: Walter Schenk us, Lyck zum Konkur- verwalter ernan tt wird. : . Lyck, den 17. Oktober 1924. mtoͤgericht.
Man gęraboOwa. (64148
In dem Konkursverfghren über das Vermögen des Kaufmanys Eduard Gugel in Marggrabowa ist Abnahme der Schl ußrechnung des J Verwalters der Schlußtermin ö. den si. November 1924, Vormittags 9 Uhr, vr dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt.
Marggrabowa 17. Oktober 1924.
del Amtsgericht.
64154
ber das Ver⸗ Karl Weller nachdem der vom 3. Oktober ngsvergleich durch 3. Oktober
Oktober 1924.
Siginaring en. Das Konkursverfahren
3.
Sigmaringen, den
ArnShberg. 64078 Durch Beschluß vom M6. Oktober 1924 ist über die Firma R stätte in Freienohl angeordnet. Als ist der Bücherrevi bestellt. Arnsberg, den 16. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
Had Ems. 64079
Auf Antrag des Schreingrmeisters Fried⸗ rich Matthay in Bad Ems ist über dessen Vermögen die Geschäftsgussicht angemeldet worden. Zur Aussichteberson ist Rechts⸗ anwalt Justizrat Hertz in Bad Ems be⸗ stellt worden.
Bad Ems, 21. Oktdber 1924.
Amtsgericht.
H erlim.
Die Geschäftgaufsicht mögen des Kaufmanns Alex Pander in Berlin. Winsstraße 6M ist auf Antrag des Schuldners aufgehyben.
Amtsgericht Berlin (Mitte, Abt. S4, Nr. 121. 24, den 22. September 1924.
Miele eld. 164081 Die Geschäftsaufsicht Jer Firma Horst⸗ mann und Esser in Biglefeld, Hermann⸗ straße Zl, ist durch Beschluß vom 18. Ok⸗ tober 1924 nach rechtskzäftiger Bestätigung des Zwangevergleichs pom 24. September 1924 seit dem 9. Okttzber 1924 beendet. Amtsgericht Bielefeld.
Essen- Hor hbeckhke. Ueber das
6080) ber das Ver⸗
64082 der Gebrüder burger zu Essen⸗ Frintroy — elektrotechfisches Maschinen⸗ und Apparate⸗Baugeschäft — ist heute die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Kon⸗ kurses angeordnet. Müfsichtsperson: Rechts⸗ anwalt Genter h Essen⸗Borbeck. — Na. 3 - 24. Essen⸗Borbeck, den 20. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
64083
Die Firma Georg Todt, Zigarren⸗
versand in Gießen, wird mit Wirkung
vom 20. Oktober 4 Uhr, unter Geschäftęaufsicht gestellt Zur Aussichtspersor wird Herr Lonis Althoff in Gießen Lrnannt. Gießen, den 20 Lktober 1924. Hess. Amtsgericht.
Gxrossalmerode. 64084
Ueber das Vermögen / des Holzhändlers Gustay Eigenbiodt Wickenrode wird heute, am 11. Oktober 1924. die Ge⸗ schäftsaufsicht angeßrdnet. Der Bank—⸗ beamte, Bürgermesster a. D. Briehm zu Großalmerode witd zur Aussichtsperson ernannt. ö
Das Amtsgericht Großalmerode.
Gxossenkaimn. 64085 Ueber das Vermögen, des Kaufmanns Rudi Erwin Oles in Großenhain, des Alleinigen Inhaberg per Firma Erwin Oles in Großenhain, / ist die Geschäfte— aufsicht zur Abwenzung des Konturses angeordnet Geschäftaufsichts⸗ person: der Büchetrevisor und vereidigte kaufmännische Sachverständige Emil Buch⸗ wald in Großenhdin. Amtẽgericht Großenhain, 23. Oktober 1924.
No. 64086 Das Geschäftsaufsichtsheyfahren über das Vermögen der offenen Händelsgesellschaft Thierauf u. Kießling, Maschinenfabrik in of. und deren bejben Gesellschafter hierauf und Kießling jst mit eingetretener Rechtskraft des den Zwangsvergleich be⸗ stätigenden Gerichtshschlusses vom 6. Ok⸗ tober 1924 beendet. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Hof.
Leipzig. 64087) Die durch Beschluß von 18. Juli 1924 über die Firma Ring und Schul, Gesell⸗ schaft mit beschränkter Hafiung in Leipzig, Petersstr 18, angeordnyfe Geschäftsaufsicht wird in olge Fristablgus aufgehoben. Leipzig, den 20. Oftober 1924. Das Amtsgeri Abt. II, A. 1.
64088) Die durch Beschluß vonn 8. August 1924 über die offene Handtlegesellschaft in Firma „Schubert und Fläͤmig“ elektro⸗ sechnische Fabrik in / Leipzig Plagwitz, Nonnenstr. 26 / 27, angeordnete Geschäfte⸗ aufsicht wird auf Ansrag der Schuldnerin wieder aufgehoben. Leipzig, den 22. Ottober 1924. Das Amtsgericht, Abt. 11 A. 1.
24, Nachmittags
Gelschäftsaufsicht info
nm, e, Re fanno . ? e Geschäftgqu über das Vermögen des Kauf m. Rüder . Kolonialwar
handlung in Mannhe;
endet, da der Besch
1924, durch den der
rechtskläftig gewordtn den 20. Oktober 1924. Mannheim. B.⸗G. 7.
Mannheim. l.
1 erso he. , n ktober 1824. Ban.
wird bestellt: Oskar! Mannheim, den 20. Amtsgericht. B.⸗G.
Meheim. 60h
In der Geschäftequfsisbtssache der Fim Motor- und Fahrradwe/ske Bleha⸗ G. m b. O. in Neheim wird Bie Beendigung der e des Eintritig der Rechtskraft des Beschlusses vom 21. Sey, tember 1924, durch, welchen der Zwangh— n. bestätigt sst, angeordnet. (3 fh
Neheim, den 17. Oktober 1924. Das Amtsgericht.
Nürnberg.
Das Amtsgericht Nü r 22. Oktober 1924 di Geschäftsaussich über die Geschästsfijhrung der Füma Deukra“, Aut g. Krafsfahrzeug G. m.b h. in. Nürnberg,. Augustinerstraße 1, wegen Nichtmehrvorlegens Eer Voraussetzungen aufgehoben.
Gerichtsschreiberel des Amtsgerichte.
herg hat untern
He eg enshburꝶ. 63606
Das Amtsgericht . 16burg hat , Beschluß vom 18. Oltobgr 1924. Millag̃ 12 Uhr, die Geschäftsdufsicht über haz Vermögen des Kgufmayns Josef Schmit i. Fa.. M. Schmist, vorm. . ,,,, , n. in RNegensban Maximilianstraße 8 als durch Zwangk⸗ vergleich beendet aufßehoben. .
Gerichtsschreiberei des Amtsgericht Regensburg.
8. Tarif⸗ und FJahrplanbekanni⸗ machungen der Eisenbahnen.
64070) Reichsbahngütertarif. . Seft CN D vom 1. Oktober 1921 ¶ Tv. 4 a).
Am 28. Oktober 1924 erscheint der Nachtrag 2 zum Preise von 10 Golp pfennig für ein Stück. Der Nachtr enthält Aenderungen und Ergänzungen während des Drucks des Haupthesteg. De Tag des Inkrafttretens einzelnen Aenderung angegeben.
EI. Seft CEC vom I. Owttober 192 (Tfv. 6).
Mit Gültigkeit vom 1. November 192 erscheint der Nachtrag 1 zum Preise von 10 Goldpfennig für ein Stück. Er e hält Aenderungen und Ergänzungen der Bestimmungen für einzelne Stationen. Ausfunft geben auch die beteiligten Güter, abfertigungen sowie die Auskunftei, hier, Bahnhof Alexanderplatz.
Berlin, den 23. Oktober 1924.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft.
Reichsbahndirektion. Ib 6 Tar. As6)I.
64071 Reichs bahngütertarif Seft A.
Mit Gültigkeit vom 1. November he treten in der Frachtberechnung für Sen dungen nach einigen vollspurigen Station mit beschränkter Abfertigung der Relhht e, . Dresden Aenderungen i
raft.
Nähere Auskunft . die beteiligt Güterabfertigungen sowie die Aus kunst der Deutschen Neichsbahn, hier, Bahrh Alexanderplatz. .
Berlin, den 22. Oktober 1924.
Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion. 6 Tar. 3 —
(64072
Verkehr Gera⸗Meuselwitz⸗ Wutz Eisenbahn — Reichsbahndirekth Dresden. Mit Gültigkeit vom 1. M vember 1924 werden die Stationen Alen hammer und Planitz in den Tarif alf genommen und die Entfernungen n Stationen Dresden Großmarkthal Eibenstock ob. Bf.. Oberfrohna, Schwarsen berg ⸗Neuwelt und Zeulenroda ob. Bf. s gändert. Näheres ist aus unserm Um fehrsanzeiger und aus dem Gemeinsamer Tarif und Verkehrtanzeiger der Deutschh Reichsbahn zu ersehen, auch ertellen de Abfertigungestellen Auskunft. Dretde am 20. Oftober 19244
Reichsbahndirektimn.
— — ———
sõag 3 . schweizerischer Gepäckverkehr, Viit Gültigkeit vom J. November l an wird zum Gepäcktarif der Nachtrag ausgegeben. Der Nachtrag VI enibi die neuen ab 1. Oktober 1924 um 101 ermäßigten Gepäck- und Evfeßgutstat sätze der Deutschen Reiche bahn sow einige Aenderungen und Ergänzung Näheres durch die unterzeichnete Reich bahndirektion Stuttgart, den 22. Oltober 1924. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Reichs bahndirektion, als geschästoführende Verwaltung.
Dentseh⸗
ist bei fern
nie folgt geändert:
Preußischer Ctaatsanzeiger.
ui,
Reichsanzeiger
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl.
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin auher den
elbstabholer auch die Geschäftsstelle Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 82.
Einzeln« Nummern kosten O, 80 Goldmark
Postanstalten und Zeitungs vertrieben für
Fernsprecher: Zenttum 1675
r. 254.
1 Anzeigenpreis flir den Raum
einer õ6 gespaltenen Einheitszeile l- Goldmark freibleibend, einer d gespaltenen , , 1,70 Goldmark freibleibend.
nzeigen nimmt an
die Geschäftsstelle des Neichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin SW. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
Reichabantatrotonto. Berlin, Montag, den 27. Rttober, Abends. voflchecrtonto: Derun a6. 1924
i — ee,
—
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des autlichen Teiles: Deutsches Reich. srnennungen ꝛc.
skhnntmachung, betreffend die Einreihung einer Elektrizitäts—⸗ ihlerform in ein beglaubigungsfähiges System. sderruf der n, . eines Bildstreifens. serbot von Bildstreifen. . Vreußen. srnennungen und sonstige Personalveränderungen. hesez zur Aenderung der Preußischen Steuernotverordnungen. seseß zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes. sführungsbestimmungen zu der Allgemeinen Verfügung vom 6. März 1924 über die Bildung von Kunstausschüssen. n nnn, betreffend die Erteilung einer Martschelder⸗ onzession. ; hetanntmachung der nach Vorschrift des Gesetzes vom 0, April 1872 in den Regierungsamts blättern veröffentlichten Erlasse usw. snzeigen, betreffend Ausgabe der Nummern 51 und 52 der Lreußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deutsches Re iich.
Nachdem der Reichsverkehrsminister Oeser infolge seiner srnennung zum Generaldirektor der Deutschen Reichsbahn auf nen Antrag von dem Amt als Reichsverkehrsminister ent— unden worden ist, hat der Herr Reichspräsident den Staats— kretäür Dr. Krohne mit der Wahrnehmung der Geschäfte s Reichsverkehrsministers beauftragt.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 5 10 des Gesetzes vom 1. Juni 1898, streffend die elektrischen Maßeinheiten, wird folgende Form n Elektrizitätszählern dem untenftehenden, be— laubi gungs fähigen System eingereiht:
Zusatz zu System 77. Form Ja, Gleichstrom⸗Amperestunden⸗ zähler, hergestellt von der Dr. Paul Meyer Aktiengesellschaft in Berlin.
Eine Beschteibung wird in der (lektrotechnischen Zeitschrift ver=
fentlicht, von deren Verlag (Jul. Springer in Berlin W. J, Link- saße 23s24) Sonderdrucke bezogen werden können.
Charlottenburg, den 18. Oktober 1924. Der Präsident der Phyfikalisch⸗Technischen Reichanstalt. J. V.: Holborn.
—
Auf Antrag des Badischen Ministeriums des Innern vom „September 1924 ist am 22. Oktober 1924 die Zulassung s Bil dstreifens: „Teufelssymphonie“ (Ursprungs—⸗ rma Inprofilm G. m. b. H. in München, genehmigt von dr Fllmprüsstelle München am 14. Juni 1932, Prüf— ummer 986) widerrufen worden.
Herlin, den 4. Oktober 1924.
Filmoberprüßfstelle. Dr. Seeger.
Verbot von Bildstreifen. Der Radiokönig J. Teil „Todesstrahlen“ —
Atte, 1789 m, Antragsteller: Maakfilm, Berlin, Ursprungs⸗ a: Universal, New gear Prüfnummer 9197 Berlin Berlin, den 22. Oktober 1924.
Der Leiter der Filmoberprüfsstelle. Dr. Seeger.
Preusen.
Gesetz zur Aenderung der preußischen Sten ernol⸗ verordnungen. . Vom 21. Oktober 1924. beröffentlicht in der am AN. Oktober ausgegebenen Nr. 51 der Gesetzsamml. S. 619.) Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel J. Die Zweite Preußische Steuernotverordnung vom 19. Junt 1924
heleßfamml. S. bh) werd mit Wirkung vom 1. Bttobe? 1921 an
einschließzlich des Portos abgegeben.
1. Artikel II Nr. 2 erhält folgende Fassung; 8 2 Abf. 2 erhält folgende Fassung;
(2) Für die Zeit vom 1. Juli, bis 30. September 1924 sind jwei Fünftel, für die spätere Zeit fünf Zwölftel des Auf⸗ kommens aus der Hauszinssteuer nach näherer Vorschrift des F. II, zur Förderung der Neubautätigkeit zu verwenden. Für die Zeit vom 1. Juli bis 30. September 1924 wird ein Fünftel, für die spätere Zeit werden zwei Zwölftel den Ge— meinden (Gemeindeverbänden) nach näherer Vorschrift des J 12 ur Deckung der übrigen im § 1 genannten Ausggben
berwiesen (Gemelndeanteil an der Hauszinzsteuer. Der Rest fließt dem Lande zu.
2. Artikel III erhält folgende Fassung:
Artikel III.
Das Volksschullehrer⸗Diensteinkommensgesetz vom 17. De⸗ zember 1920/1. April 1923 (Gesetzsamml. S. 239) in der assung der Verordnung vom 24. November 1923 (Gesetz⸗ amml. S. 511) wird wie folgt geändert: . Im 5 41 Abs. J unter werden die Worte die Ruhe⸗ gehälter. ersetzt durch die Worte ein Viertel der Ruhe⸗
gehälter “). i erhalt in Zeile 4 hinter ‚„b' den Zusatz
§ 47 Abs. h Arttkel 1IJ.
und o.
Die Erste Preußische Steuernotverordnung vom 1. April 1924 (Gesetzsamml. S. 191) in der Faffung der Zweiten Preußischen Steuernotverordnung vom 19. Juni 1924 (Gefetzsamml. S. hh) wird wie folgt geändert: ö ö
§ 11 Abs. 1 Satz I erhält folgende Fa ung:
Der zur Förderung der Neubautätigkeit bestimmte Teil der Hauszinsstener (5 2 Abs. 2) fällt bis zum 30. September 1924 zu einem Viertel dem Lande, zu drei Vierteln nach Maß⸗ gabe des örtlichen Aufkommens den Stadt. und Landkreisen, für die spätere Zeit zu einem Fünftel dem Lande, zu vier Fünfteln den Stadt⸗ und Landkressen zu.
Das vorstehende, vom Landtag beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staats⸗ rats sind gewahrt.
Berlin, den 21. Oktober 1924.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. Severing. von Richter. Boelitz.
Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes.
Vom 25. Oktober 1924.
(Veröffentlicht in der am N. Oktober ausgegebenen Nummer 51 der Gesetzsamml. S. 620.)
Der Landtag hat folgendes Gesetz beschlossen:
Artikel I.
Das Gesetz zur Aenderung des Stempelsteuergesetzes in der Egg der Bekanntmachung vom 16. März 1924 (Gesetzsamml. 139) vom 21. Oktober 1924 (Gesetzsamml. S. 611) wird wie kolgt geändert: . . Im Artikel HE Nr. 2 werden die Bestimmungen zur Tarif⸗ stelle 58 1 Abs. 2b und Abs. 3a durch folgende Bestimmungen ersetzt:
Die Vorschriften unter J Abs. 2b erhalten folgende Fassung:
b) (I) Schuldverschreibungen über Darlehen, welche innerhalb Jahresfrist oder in einem kürzeren Zeitraume zurückzuzahlen sind, /a, vom Hundert der Darlehnssummec.
(2) So oft die Rückzahlungsfrist durch schriftliche Verab⸗ redungen über die Verlängerung der Darlehen oder durch Auts⸗ stellung neuer Schuldverschreibungen bis zu einem Zeitraume von einem Jahr seit der Begründung des Schuldverhältnisses verlängert wird, ist ein weiterer Stempel von je 1 vom Hundert wie vor fällig, jedoch für die ursprüngliche Be urkundung und sämtliche Verlängerungen zusammen nicht mehr als ig vom Hundert wie vor. 66 ;
(3 Wird die Rückzahlungsfrist über einen Zeitraum von einem Jahr seit der Begründung des Schuldverhältnisses hinaus verlängert, so ist ein Stempel von 1 / vom Hundert wie vor unter Anrechnung der zur ursprünglichen Beurkundung und zu früheren Verlängerungen bereits entrichteten Stemwel fällig.
() Die Vorschrift des vorhergehenden Absatzes findet ent⸗ sprechende Anwendung guß nicht oder in nicht stempelpflichtiger . beurkundete, tatsächlich eintretende Verlängerungen der
ücklahlungtfrist. Die Frist gilt in solchen Fällen als guf einen über ein Fahr seit der Begründung des Schuldverhäͤlt⸗ nisses hinausgehenden Zeitraum verlängert. Die in diesen len erforderlichen Stempel sind zu der ursprünglichen rkunde binnen zwei Wochen nach dem Eintritte der Ver⸗ längerung zu verwenden. l
(5). Die Anrechnung der früher en Stempel ist bel schriftlichen Verlängerungen nur zulässig, wenn auf den Schrift- stücken über die Verlängerung vom Aussteller vermerkt ist, zu welchen Urkunden und zu welchen Beträgen die früher gejaßglten Stempel verwendet sind. ;
Die Verschrift unter L Abs. 30 erhält folgende Fassung:
Befreiungen: 6.
a) Beurkundungen über die Verlängerung der Rück⸗
zahlungsfrist, wenn es sich um Schuldverschreibungen handelt,
die mit einein Sechstel vom Hundert des Kapitalbetrags bereits versteuert sind. Artikel II.
Dieses Gesetz tritt am 1. November 1924 in Kraft.
Das vorstehende, vom Landtage beschlossene Gesetz wird hiermit verkündet. Die verfassungsmäßigen Rechte des Staatz⸗ rats sind gewahrt.
Berlin, den 25. Oktober 1924.
Das Preußische Staatsministerium. Braun. von Richter.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und ny cke bill uschw t
Der bisherige Assistent an dem Zoologischen Museum der Universität Berlin Dr. Stresemann sist zum Kustos an diesem Museum ernannt worden,
Au; sführungsbestim mungen des Ministers für Wissenschaft, Kunst und Volks— bildung, des Ministers des Innern und des Justiz⸗ ministers zu der Allgemeinen Verfügung vom 26. März 1924 über die Bildung von Kunst— ausschüssen.
4 Die Polizeipräsidenten haben die Kun stausschüsse im Ein⸗ pernehmen mit dem Generalstaatsanwalt binnen fechs Wochen nach Bekanntmachung dieser Aussführungsbestimmungen zu bilden. Sie haben binnen weiteren vier Wochen über die Bildung und Zusammen— setzung der Ausschüsse an den Minister für Wissenschaft, Kunft und Volksbildung zu berichten.
2.
Bei jedem Ausschuß sollen drei Abteilungen, und zwar für Bühne, Schrifttum und bildende Kunst, eingerichtet werden. Sowelst Verbände der in J Absatz 3 der Allgemeinen Verfügung bezeichneten Art am Sitz des Polizeipräsidiums nicht vorhanden sind, jollen Einzel⸗= persönlichkeiten berufen werden. Die drei Abteilungen des Kunst⸗— ausschusses können auch gemeinsam beraten. Ein Mitglied kann mehreren Ahteilungen angehören. Die gutachtlichen Aeußerungen können auch schriftlich eingeholt werden.
5.
Die Geschäste des Kunstausschusses und den Vorsitz bei den Be— ratungen führt der Polizeipräsident oder sein Vertreter. An der Äb— ö der Vorsitzende nicht teil. Ueber die Beratungen sst, eine Niederschrift aufzunehmen. Die Kosten der Geschäftsführung trägt das Polizeipräsidium.
4.
Der Kunstausschuß ist für das Gebiet der Pręvinz zuständig, in der 6 der Sitz des Polizeipräsidiums befindet. Der in Berlin ein⸗ gerichtete Ausschuß ist zugleich für den Bereich der Provinzen Brandenburg und Grenzmark Westpreußen⸗Posen, der Ausschuß in Frankfurt a. M. e e für die Hohenzollernschen Lande zuständig.
Bis zur Errichtung eines Polizeipräsidiums in Düsseldorf wird von dem dortigen Regierungepräsidenten ein vorläufiger Kunstausschuß gebildet, auf den die gleichen Vorschriften wie bei den übrigen An⸗ wendung finden. Der Kunstausschuß in Köln a. Rh. ist für die Regierungsbezirke Köln, Koblenz, Trier, der in Däüsseldorf für die 3 Düsseldorf und Aachen zuständig. Bei der Bildung des Kunstausschusses in Berlin, Köln, Düsseldorf und Frankfurt a. M. genügt das Einvernehmen des Generalstaatsanwalts in diesen Orten.
Das Ersuchen um gutachtliche Aeußerung ist von den Polizei— behörden, bei denen ein Ausschuß nicht besseht, und den Staatz , an den Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses zu richten.
Die Polizeibehörde hat, wenn sie abweichend von dem Gutachten des Kunstausschusses einschreiten will. an den Minister des Innern und zugleich in Abschrifst an den Minister für Wissenschaft, Kunst und Volkébildung auf dem Dienstwege zu berichten. .
Das Recht und die Pflicht der Polizeibehörde, in dringenden Fällen die notwendigen vorläufigen Maßnahmen zu ergreifen, bleibt unberührt. Sie ist in solchen Fällen auch berechtigt und verpflichtet, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, ohne das Gutachten des Kunstausschusses einzuholen oder abzuwarten. Sie soll dann nach⸗ träglich das Gutachten des Kunstausschusses erheben, um zu prüfen, ob die Aufrechterhaltung oder Aufhebung der Maßnahmen geboten ist.
Will eine Staatsanwaltschaft von dem Gutachten eines Kunst⸗ ausschusses abweichen, so hat sie vor ihrer Entscheidung an den zu⸗ ständigen Generalstaatganwalt zu berichten, der, falls er ebenfalls von der . des Kunstausschusses abweichen will, in —— von besonderer Bedeutung vor seiner Entscheidung an den Justizminister zu berichten hat. .
Die Minister werden die geeigneten Fälle dem nach 11 der All⸗ gemeinen Verfügung gebildeten Ausschuß zur Begutachtung vorlegen.
Berlin, den 20. Oktober 1924. Zugleich im Namen des Justizministers und des Ministers des Innern. Der Preußische Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Boelitz.