1924 / 271 p. 12 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 15 Nov 1924 18:00:01 GMT) scan diff

—— 090

Kongkwerke Mein slwarenfabriken

Aktiengesellschaft in Mettmann.

Die Aktionäre unferer Gesellschaft werden hiermit zur ordentlichen Generalversammlung, die am Mitt⸗ woch, den 19. Dezember 19241, Nachmittags 4 Uhr, im Sitzungssaale des Bankhauses C. G. Trinkaus in Düsseldorf stattfinden wird, ergebenst ein geladen. Tagesordnung?

1. Vorlage des Geschäftsberichts, der Bilan; und der Gewinn und Ver⸗ lustrechnung zum 31. Dezemher 1923.

Beschlußfasfung über die Genehmi⸗ gung der Bilanz und über die Ver⸗ wendung des Reingewinns.

3. Beschlußfassung über die Entlastung des Vorstands und des Aufsichtsrats.

Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz nebst Prüfungsberichlen des Vorstands und Aussichtsrats. .

Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Goldmarkeröffnungsbilanz sowie die dadurch bedingte Herab⸗ setzung des Stammkapitals.

6. Beschlußfassung über Aenderungen der 55 20 und 21 des Statuts.

Verfchiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalversamm⸗ lung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, die ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse, der Dresdner Bank in Düsseldorf,. dem Bankhaus C. G. Trinkaus in Düsseldorf oder hei irgendeinem im Deutschen R amtierenden Notar hinterlegen und si über die erfolgte Hinterlegung ordnungs⸗ mäßig ausweisen können.

Mettmann, den 12. November 1924.

Der Vorstand. Dr. Koenig.

. Hutsabrik Voenicke & Heldenberg

Artiengeiellschaft, Luckenwalde. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hlerdurch zu der am 2. Dezember 1921, Vorm. II Uhr, im Sitzungs⸗ saale Berlin, 3 35, statt⸗ findenden außerordentlichen Geueral⸗ versammlung eingeladen. Tagesordnung:

1. Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. Januar 19724 sowie des vom . und Aufsichtsrat er⸗ statteten Prüfungsherichts über diese Bilanz und den Hergang der Um⸗ stellung.

Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Goldmarkeröffnungebilanz.

; Beschlußfasf ung über die Umstellung des bisherigen Papiermarkkapitals der Gesellschaft auf Goldmark und deren Durchführung.

; i rn, über die infolge der Kabstalümstellung nohwendige Nende⸗ rung dex Satzungen G 3 usw..

Ermächtigung des Aufsichtsratsvor- sitzenden und dessen Stellvertreters, in Gemeinschaft mit dem Vorstand vom Registergericht verlangte Aende⸗ rungen des Gesellschaftsbertrags und der General versammlungsbeschlüsse, soweit sie die Fassung betreffen, vor⸗ zunehmen.

Lt. 5 22 der Gesellschaftssatzungen haben diejenigen Aktionäre, welche in der Generalyetsammlung stimmen oder An⸗ träge stellen wollen., ihre Aktien spätestens am dritten Werktage bis 12 Uhr Mittags vor der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.

Berlin, den 14. November 1924. Der Aufsichtsrat der Hutfabrik Boenicke X Heldenberg Aktiengesellschaft.

Böhle. Maas.

2939 Damenhutfabrik „Ameo“ Aktienge sellschaft, Berlin 8. 12, Gitschiner Straße 67. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am 3. Dezember 19241, Vorm. IO Uhr im Sitz ungssaale Berlin, Undenftraße 35, stattfindenden außerordentlichen Generalversamnlung eingeladen. Tagesurdnung:

1. Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. Januar 124 sowie des vom Vorstand und Aufsichtsrat er⸗ statteten Prüfungsberichts über diese Bilanz und den Hergang der Um⸗ stellung.

Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Goldmarkeröffnungèsbilanz.

Beschlußfassung üher die Umstellung des bisherigen Papiermarkkapitals der Gesellschaft auf Goldmark und deren Durchführung.

Beschlußfassung über die infolge der Kapitalumstellung notwendige Lende rung der Satzungen G 5 usw..

5. i e, ,,, des Aufsichtsratsvor⸗ sitzenden und dessen Stellvertreters, in Gemeinschaft mit dem Vorstand vom Registergericht verlangte Aende⸗

rungen des Gesellschaftsvertvags und der 3 soweit sie die Fassung betreffen, vor⸗

zunehmen.

522 der Gesellschaftssatzungen haben diejenigen Aktionäre, welche in der Generglversammlung stimmen oder An⸗ träge stellen wollen, ihre Aktien spätestens am dritten Werktage bis 12 Uhr Mittags vor der außerordentlichen Generalver⸗ sammlung bei der Gesellschaftskasse zu hinterlegen.

Berlin, den 14. November 1924. Der Aufsichtsrat der Damenhutfabrik „Ameo“ Aktienge sellschaft. Maas. Mertes.

72909] . „IM KA Nährmittelwerk A. G., Iranksurt a. M.

Die Aftionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am 8. Dezember 1924, Nachmittags 2 Uhr, im Hotel Spessart, Ostbahnhofstr. 18, zu Frank⸗ furt a. M. stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der Papjermarkbilang für dos abgelaufene Geschäsftsjahr und Beschlußfassung über Genehmigung derselben.

Vorlegung der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz auf den 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und Aufsichtsrats über die Goldmark⸗

6 und den Hergang der

Umstellung. ; 3. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Goldmarkeröff nun gobilanz und über die Umstellung des Aktien⸗ kapitals 106 96965 Goldmark (98 0) . Stammaktien zu 50 4 und 12000 M Vorzugsaktien zu

190 .

Getrennte Abstimmung der Stamm- und Vorzugsaktien über Punkt 3 der Tagesordnung.

Ermächtigung des Vorstands und des Auf sichlsrats zur Festsetzung der Modalitäten der Durchführung der Umstellung.

Entlastung des Aufsichtsrats und Vorstands für das abgelaufene Ge⸗ schãf ts jchr. J

; dh n, über Aenderungen des Gesellschaftsvertrags, und zwar:

2 des § 3 gemäß den Beschlüssen

zu 3,

P) des 5 5 (Ermächtigung des Auf. sichts rats, einzelnen Mitgliedern des

BVorstands das Alleinzeichnungsrecht

r gb n, tg ichs ag den Ziffech e) des Streichung der Ziffer , d) des 5 12 Streichung der

Worte; mindestens aber drei Mit⸗

glieder),

e) des 5 13 (betr. der Aktienhinter⸗ legung).

Ermächtigung des Vorstands und Aufsichtsrats zur Vornahme von Fassungsänderungen des Statuts.

2. u leg rater able

10 Verschiedenes.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen. haben ihre Aktien mindestens zwei Tage vor dem Tage der Generalversammlung bei der Gesellschaftskasse in . 2. M., Vilbeler Str. 21, oder bei einem Nyętar zu hinterlegen.

Frankfurt a. M., den 11. Nov. 1924.

Der Aussichtsrat.

D Schlesijche Textilwerke Methner & Frahne Aktien⸗ gelellschast, Landeshut (Schlern.

Die , , , ,, . unsever Ge⸗ sellschaft vom 28. Oltober 1M hat u, a. die Umstellung unseres Stammaktien⸗ kapitals von 88 000 000 Papiermark auf 8800 099 Goldmark, eingeteilt in 8 00 Stück Aktien über je 100 Goldmgrk, be⸗ schlossen. Gleichzeitig wurde nach Ein zichung von 44009 0900 Papiermark Genußscheinen die Umstellung der noch im Verkehr befindlichen Genußscheine im Gesamtbetrag von 6 000 009 Papiermark auf 609 009 Golbbmark beschlossen, ein⸗ geteilt in 6000 Stück Genußscheine über e 100 Goldmark. Die Eintragung der Generalversammlungsbeschlüsse in das Handelsregister ist erfolgt.

Wir fordern nunmehr unsere Stamm⸗ aktionäre sowie die Genußscheininhaber 4uf, die Mäntel ihrer Stammaktien bzw. Genußscheine zwecks Abstempelung auf den Goldnennwert von 199 Goldmark in der Zeit bis zum 15. Dezember 1924 ein⸗

schließlich in Berlin:

bei der Deutschen Bank; in Breslau: bei dem Schlesischen Bankverein Filiale der Deutschen Bank, bei dem Bankhaus Eichborn X Co.;

in Landeshut: bei der Allgemeinen Deutschen Zweigstelle Landeshut;

Credit ⸗Anstalt

bei dem Bankhaus Eichborn Co.

Filiale Landeshut während der üblichen Geschäftsstunden mit einem doppelt ausgefertigten Nummern⸗ verzeichnis einzureichen.

Die Aushändigung der abgestempelten Aktien.! und. Genußscheinmäntel erfolgt gegen Rückgabe der von den Einreichungs⸗ stellen ausgestellten Empfangsbescheini⸗ gungen sobald als möglich, und zwar pro⸗ bisionsfrei, soweit die Einreichung an den Schaltern der Einreichungsstellen geschieht. Erfolgt die Einreichung im Wege der Korrespondenz, so wird die übliche Pro⸗ vision in Anrechnung aehracht.

Zur Prüfung der Legitimation des Vorzeigers der Empfgngsbescheinigung sind die GEinreichungsstellen berechtigt, aber nicht verpflichtet.

Wir weisen darauf hin daß nach den Beschlüssen des Berliner Börsenvorstands vorgussichtlich am 5. Börsentage vor Ah⸗ lauf der obigen Abstempelungsfrist die Lieferbarkeit nicht abgestempelter Aktien und Genußscheine an der Berliner Börse aufgehoben werden wird. Nach Ablauf der Abstempelungsfrist werden. Män tel zwecks Abstemhelung nur noch bei der Deutschen Bank, Berlin, entgegengenommen.

Landeshui, im November 1924. Schlesische Textilwerke Methner

Frahne Aktiengesellschaft.

Dr. H. H. Frahne.

9. Bankausweise.

Stand der BVadischen Bank . vom 7. November 1924.

. Attiva. Reichsmark Goldbestand

3 019 00 Deckung fähige Devisen. Deutsche Scheidemünzen . Noten anderer Banken. Wechselbestand . Lombardforderungen .. Effekten Sonstige J

Grundkapital! Reservefonds J..

III. 2

6251.27 57 185,5 33 407 962, 12 1965749027 15 454 382.71 Papiermark 24 900 000, 6 225 000, 34 000 000. 299 775 000

Reichsmark 6 190,03

13 257 052, 13

Umlaufende Noten...

Täglich, fällige Verbind lichkeiten j

An Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlich keiten .

Rentenbankdarlehen ..

Sonstige Passiva ... 629317233

Verbindlichkeiten aus weiter be⸗ gebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln Reichsmark 3 799 964, 70. 73234

I0. Perschiedene Pekanntmachungen.

Einladung zur Gesellschafterver⸗

sammlung der ÜUebersee Sandel G. m.

b. S. für Donnerstag, den 27. No⸗

vember 1924, 23 ühr, in den Ge⸗

schäftsräumen der Gesellschaft, Berlin

8 W. 48, Friedrichsir. 239. .

Tagesordnung:

1. Jahresbericht der Geschä ftsführung.

Vorlage und Genehmigung der Papier⸗ markbijanz per 31. Dezember 1923 nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung.

Beschlußfassung über Umstellung des Kapitals auf Goldmarkbasis und dessen Duꝛchsührung. ;

Vorlage und Genehmigung der Gold⸗ markt hilanz.

Entlastung.

Beschlußsassung über Aenderung der * 6 und 14 der Satzung.

J. Verschiedenes. 733361 Berlin, den 15. November 1924. Uebersee Handel G. m. b. S.

Der Geschäftsführer: J. Ottomar Voelk.

(õllos] Bekannimachung. Die Thermofilm Gesenschaft mit beschränkter Haftung in Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Berlin, den 5. Oktober 1924.

Der Liquidator der Thermo si lm Gesellschaft mit beschrãnkterbaftung: Dr. Hartmann, Rechtsanwalt und Notar.

71028 ,,, ,, ; Die Aga⸗ Automobil · Vertriebsgesellschaft

mit beschränkter Haftung in Berlin⸗Lichten⸗

berg. Herzbergstr. 82 / 5, ist aufgelöst.

Die Gläubiger der Gesellichaftt werden

aufgefordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 13. November 1924.

Der Liquidator der

Aga · Automobil Vertriebsgesell⸗

schaft mit beschränkter Haftung in Liquidation: Ernst Moor.

Die Firma Josef Ardick A Co., Ge⸗ sellichaft mit veschränkter Daftung zu Münster ist aufgelöst. Die Gläu⸗ biger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu meiden

Münster, den 30 Oktober 1924. Der Liguidator der Firma Josef Ardick C Co., Gesellschaft mit beschränkter Saftung

in Liquidation: (68296 Wilhelm Dem tröder.

Die Joh. Ohligschlaeger G. m. b. S. in Aachen ist aufgelöst. Die Giäubiger werden aufgefordert, sich bei der Gesellschaft zu melden.

Aachen, im November 1924.

Joh. Ohligschlaeger G. m. b. S.

Die Liquidatoren: 172002, Bruno Brzestiewiez. Dr. Karl Arthur Pastor.

(72962 Aufforderung.

Alle Firmen und Peisonen, welche an die untenstehende in Liquidation ge⸗ neiene Fuma irgendwelche Ansprüche haben, werden aufgefordert, solche iuner⸗ halb 3 Wochen ab heute geltend zu machen.

Frankfurt / M., Mainzer Landstr. 87 / 89, den 159 November 1924.

Industrie für Damen⸗Leder⸗ betieidung G m. b. S. i. Liqu. Der Liquidator:

David Halberstadt.

68778 Bekanntmachung.

Wir geben hiermit bekannt, daß unsere Gesellschaft aufgelöst ist. Unsere Gläu⸗ biger werden gebeten, ihre Ampiüche umgehend bei dem Liquidator, vereid. Versteigerer Jobann Kröncke in Dorum, anzumelden. Die Schuldner werden dagegen ersucht, schleunigst Zahlung an den Liquidator zu leisten.

Lehe, den 3 November 1924. Rudolf Michter Gesellschaft mit bejchränkter Saftung in Liquidation.

22 326 857, 41 9 000 O00,

Johann Kröncke.

Warenbestand. ...

67807] ö Die Firma Wilba⸗Hosenträger⸗ Werte, Engen Wilms & Stiebel, G. m. b. S.. Barmen, ist ab 6 Ok⸗ tober 1924 aufgelöst und der Unter⸗ zeichnete zum Liquidator bestellt worden. Die Gläubiger der Gesellschaft, die bisher ihre Forderung noch nicht an⸗ gemeidet haben. werden hierdurch auf⸗ gefordert, dieselbe bis zum 20. No⸗ vember er. schristlich bei dem Unter⸗ zeichneten anzumelden. Barmen, Parlamentstraße 28, den 30. Oktober 1924. Der Liquidator: Hermann Erdelmann, vereid. Gerichtstaxator.

[715591 Deu ischer Offizier ⸗Ve rein. Am Sonnabend, den 29. No⸗ vember d. J,. 2 Uhr Nachmittags, findet gemäß 5 17 der Satzungen eine außerordentliche Mitgliederver. sammlung im Vereinshause Berlin Nm. Neustädtische Kirchstraße 4/5, statt. Tagesordnung: Beschlußfassung über die Eröffnungs. bilanz vom 1. Januar 1924 unh hierzu vorliegende Anträge. Berlin, den 10. November 1924. Der Verwaltungsrat. v. Loch ow. v. Rauch. Das Direktorium. v. Burgsdorff. Frhr. v. Willisen.

e ᷣᷣᷣᷣ 0 2 2 0 22 2 d e e e e , e ,

6. Erwerbs⸗ und Wirtschaftsgenosfenschasten.

7 084i]

Magazin Genossenschast vereinigter Innungsmeister e. G6. m. b. H. zu Münster i. W., Alter Steinweg 16.

Jahresbilanz ver 321. Dezember 1923.

——

ostscheckkonto. .. Debitorenkonto . . Mauritz straße

mmobilien konto Alter Steinweg 98 080 C00 00000000

5 900 900 9000 0909 O 083 310 000 000 09

105 580 000 000 000 0

. Inventarkonto . 2 9 2 22 Lagerbestand ...

Bankkont;; 2. Kreditorenkonto ö 3. Kreditorenkonto (Mitglieder) . 4. Anteilkonto .. .. 5. Rücklage konto. 6. Reservefondskonto (gesetzlich). .

Die Mitgliederzahl blieb unverändert.

Der Vorstand. Klav

So0 000 900 900 099 36 006 000 000 9090009

87 T. 30 Mσσᷣ

2M 700 000 000009

21 073 330 000 000009 5 112 380 9000 9000009 140 000 000 900 0090 009 14 000 900 000 9000 009 1985 900000 90 000

182 474 310 000 000009

erkamp. Overberg.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: W. Möllers.

(T7 o8 42

Magazin ⸗Genossenschaft vereinigter Innungsmeister

Attiva.

e. G. m. b. H. zu Münster i. W., Alter Steinweg l6.

Bitanzlonto ver 31. Dezember 1922.

Passiva.

43

Kassakonto 231

Bankkonto Kreissparkasse ... Geschäftsanteilkonto 11: Volksbank Lieferungs verband Hauptgenossenschaft . ,, . elegraphenamtdepot Debitorenkonto. Inventarkonts .. 10/9 Abschreibung

Immobilienkonto loso Abschreibung

d

1133,38 10000. 29 077, 88

16

21 12 589

151 927.95 . 132095 130 10769

667 O00 710969951

Geschäftsanteilkonto ne. 3 345 57533 22 75

Bankkonto Volkeban? Sparfonds konto. Kieditorentonto Reservefonds konto I Hilfereservefonds⸗ fonts Reingewinn...

11733 147

9 867 839 2 68 80 123 561

2 669 O96 61

133

077 964

58

607 d36

23 801

Soll. Gewinn⸗

und Verlustkonto.

Ri . Saben.

634

Unkostenkonto.. .

Abichreibung auf Inventar 7.

Abschreib ung auf Im⸗

mebilien 12022 1 2669

O45 59 Warenkonto ... 6518 470

327 95 M66 6!

Reingewinn 6518

470115 . 6 518 470 15

Der Mitgliederbestand betrug am 1. Januar 1922: 28 Mitglieder mit 252 An=

teilen und 252000 4 Hastsumme. genommen: 1 Mitglied

Durch Tod ausgeschieden: Der Mitgliederbestand betrug am 31. Dezember 1922:

1 Mitglied, neu auf⸗

28 Mitglieder mit 644 Anteilen und 644 009 4 Haftsumme. Der Vorstand. Wiedefeld. Klaverkamp. Overberg.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats.

W. Möllers.

70843

Magazin⸗Genossenschaft vereinigter Innungsmeister

e. G. m. b. H. zu Münfster

Aktiva.

Eröffnungsbilanz ver 1. Januar. 1924.

i. W., Alter Steinweg 16.

Pa ssiva.

Postscheckkonto .. Debitorenkonto ... Immobilienkonto Mauuritzstraße . 7 500, Immobilienkonto Alter Steinweg 9 CG.

Inventarkonto. .. Lagerbestand ...

h 10 083

105 580

800 36 006

182 474

297710 21 MGs

5112 140 0906 14 000

1986

182 474

Bankkonto

2. Kieditorenkonto . Kreditorenkonto (Mit⸗ glieder) K Anteilkonto ...

5. Rüclagekonto Re servesondskonto

segzlich 'n. e

726

Die Mitgliederzahl blleb unverändert.

Der Vorstand.

Klaverkamp. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats:

Overberg. W Möllers.

698981 Goldmarkeröffnungsbilanz

per 1. Januar 1924. Attiva. Büroeinrichtung.

Kasse . ö Postscheckguthaben. Debitoren... Wertpapiere Beteiligung . Vorräte ..

Passiva. Geschäftganteile. Reservesond .. Betriebsrücklage . Kreditoren...

10 309 1299 1299

969

135 808 Hoteltreuhandgenossenschast E. G. m. b H. Düsseldorf.

Der Vorstand. Kreuzer. Dr. Knapmann.

092

ö 93

2 339 i A D 7

71035

Verkaujsgenossenschaft für Bitter alz

Eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Dafstpflicht. Goldmarkbilanz ver 1. Januar 1924

Ativa. 3 Bankkonto 5 » * 1 P 2 32 ,, 31 Utensilienkonto⸗⸗⸗ Kontokorrentkonto (Debi⸗

96 63h

P Genossenschaftekavpital⸗ konto. k

Kontokorrentkonto .. 1 05 *

2 466559 Berlin W 10, Mattbärkirchstraße 20 !. den 8 November 1924. M. Hitzeroth. W. Heyn.

entsprechend im Jahre 19722 bezah

985 76

SErste Sent rat⸗Handelsr egister⸗Beilage im Deutschen Reichsanzeiger nnd Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 271. Verlin, Sonnabend den 15. November 1924 en

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Betanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts⸗“, 3. dem Vereins-, 4. dem Genossenjchafts⸗, 5. dem Miusterregister, 6. ver urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif- und Fahrvlanbekanntmachungen der Eisenbahnen enthalten sind. erscheint in einem zesonderen Blatt unter dem Titel

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗andeisregister lür das Deutiche Meich erscheint in der Regel taglich. Der Bezugs preis beträgt monatlich 1.50 Goldmark hreibleibend Einzelne Nummern kosten O, 15 Goldmark Anzeigenpreis für den Raum einer 5gespaltenen Einheitszeile L.— Goldmart rreibleibend.

e r-

Das Zentral- Vandeisregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanttalten, in Herlin Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs- und Staatzanzeigers. 8W. 48. Wilhelm⸗ ee 32, bezogen werden

w

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 271 A, 271 ß und 2710 ausgegeben. Mi

ea, Befrister Anzeigen müssen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäfts telle eingegangen sein

Entscheidungen des Reichsfinan zhofs.

21. Zur Festsetzung einer erhöhten Abschlußzahlung für 1923 gegen Bankiers. Auf die allgemeine Geschäftssgge ber Banken im Jahre 1923 wird die Annahme ines bedeutenden Ge= scäftögewinns aus der Beteiligung an einem Bankgeschäft nicht ohne weiteres ert werden können, da die Verhältnisse bei den einzelnen hanken sehr verfchieden gewesen sind. Wenn auch der Geschäfts. betrieb im allgemeinen gefteigert war, so war doch der geschäftliche Erfolg nicht gleichmäßig günstig, Banken, die in weitem Umfang FKredike gewährten, könnten trotz hoher ZJinsfsätze doch wegen der Geldentwertung schlechte Geschäfte gemacht haben. Andererseits gab die Vermittlung von Effektengeschäften für Banken die Möglichkeit. ncht unerhebliche Gewinne zu erzielen, Hewisse Anhaltspunkte für die wirtschaftlichen Erfolge der Betriebe können dig von den Unter= nehmern ihren Angestellten noch por Schluß des G'eschäftsjahres, he willigten Gewinnanteile zeben. Auch wird in Betracht zu ziehen . wieweit die Bank nach den Vermögenssteuererklärungen und Ver⸗ anlagungen in der Zeit vom 31. Dezember 1922 his 31. Dezember lb eine Vermögenevermehrung erzielt hat und welcher Teil dem an der Bank , ,, . zufiel und wieweit danach und nach dem Verbrauche die Leistungsfähigkeit zu bemessen ist. (Beschluß vom 8. Oktober 1924. VI e B 265/24)

727 Einkommenstenerpflicht einer als Abfindung für das Ausscheiden eines Kommanditisten aus der Firma für die Dauer von fünf Jahren bewilligten Zahlung eines be⸗ stimmten Hundertsatzes des bilanzmäßigen Reingewinns. Der k—— war bis zum 30. November 1921 Kommanditist einer Firma. Bei seinem ö wurde ihm außer einer sofort zu zahlenden Abfindung für die Dauer von fünf Jahren die Zahlung eines bestimmten Hundertsatzes des durch die Bilanz ausgewiesenen Reingewinns der Streitia ist, ob der dem⸗ Betrag der Einkommensteuer unterliegt. Es Fann daghingestellt bleiben., ob der einem Kom- manditisten bei seinem Ausscheiden. ausge zahlte Mehrbetrag gegen⸗ iber dem,. Nennbetrage feiner Kapitalsbetejligung, sei es als Ge— schäfté gewinn, sei es als Abfindung für zukünftige entgehende Cin=

73. Das Einbringen von Anteilen einer G. m. b. H. in eine Aktiengesellschaft enthält kein An cha ssungegeschät und ist daher nicht börsenumsatzsteuerpflichtig. Es war darüber zu entscheiden, ob nach s 35 Ab. La des Kapitalperkehr. steuergeseßes Börsenumsaßzsteuer bon der Cinbrinqung von Anteilen gner. G. m. E. H. in eine. Aktiengesellschaft geschuldet ist. Bereits früher hatäz der Reichsfinanzhof in eingehender Darlegung der geschichtlichen Entwicklun ausgesprochen, daß die Einbringung beweglicher Gegenstände und Rechte in eine Akriengesellschaft, einen Bestandteil des Gesellschaftsvertrags, darstelle der nicht, unter irgend- einem Titel als selbständiges Geschäft aus dem Gesellschaftsvertrage herausgelöst werden kann. Dieser Beschluß würde unhalthar werden, wenn der Reichsfingnzhof, jetzt annehmen wollte, ö. das Einbringen bon, beweglichen Gegenständen und. Rechten ein selbständiges An- schaffungsgeschäft neben der Gesellschaftsgründung wäre, Denn es müßte dann der Landetstempel aus Tgrifnummer 25e des prfußischen Sen shelsteuergeseK:⸗ insoweit nig een werden, als die Abgeltung des Einbringens nicht in der Gewährung von Gesellschaftsrechten befteht, was durch den Beschluß seinerzeit verneint worden ist. An den wohlerwggenen Gründen ih, Her nf. . Be⸗ reils das Reichsstempelgesetz hatte im. s. 5 wegen der porliegenden. Doppelbestenerung vorgeschrieben. daß bei giner. Kon. kurrenz zwischen Tarifnummer 1 Ad und Nr. 4a die Abgabe nur einmal zu erheben ist. Der Meinung, af nachdem der Einhringungs⸗ stempel der Tarifnummer 1 Ad. wengefallen sei, für eine Anrechnung kein Saum mehr, fei, kann nicht zugestimmt werden. Der Ein— hringungsstempel ij nicht weggefallen, ,, infolge der anderen Geslaltung der Gefellschaftsteuer, deren Erhebung nach dem Kapital, , , gerabe an die Zahlungen und Leistungen angeknüpft sst, in bie Gefellschaftfteuer aufgegangen, deren Steuersatz entsprechend u Sgründ t. nu erhöht wurde. Ebensowenig kann der Bezugnahme darguf ein Gewicht beurteilt, und es darf nicht willkürlich ein Teil dieser Rechte beigelegt werben, daß bei der Einbringung von Grundstücken in eine beziehungen, als Anschaffungsgeschäft herausgeschäst werden. Die Gesellschaft jr auch' die Grunderwerbfteuer neben der Gesellschaft⸗ Aktigngesellschaft sollte vorliegenden Falles gegründet werden mit den steuer erhoben werde. Denn die Grunderwerbsteuer hat einen anz im Geschäfte des Beschwerdeführers steckenden Betriebsmitteln und anderen Rechtsborgang zum Gegenstande, nämlich bie rechtliche Tat. der in diesen mitenthaltenen Einlage des A. Entsprechend feinem nahsnen. der Einkommenfteuer unterliegt. Denn auch hei Ver⸗= sache des Figentumsüberganges gh ne , , auf das obligatorische Anteil an diesem Betriebsvermögen sollten beide auch am Aktien⸗ neinung diefer Frage ist die Steuerforderung begründet,. Wäre dem Rechtsverhältnis, das dem. Eigentumsibergange zugrunde liegt. besitze beteiligt. werden.. Die vorgeschobenen. vie Mitgründer hatten Steuerpflichtigen beü seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft für fünf (Urteil vom 10. Oktober 1924. II A 15324.) weder die Absicht, Aktien der Gesellschaft für sich, noch die Aktien Jahre die Zahlung eines bestimmten Betrags zugestanden, so könnte 74. Wer gilt ais erster Erwerber der Attien bei einer der Gesellschaft. aus ihren Mitteln zu erwerben. Es stand von vorn⸗ man zweifeln, ob Vereinbarung einer teilweisen Jahlung, des Aus mit Hilfe vorgeschobener Fer em. begründeten Aktien⸗ cheidungsentgelts in. Raten oder Einräumung einer fünfjährigen gesellschaft im Sinne des 36 des Kapitalverkehrsteuer-

ente vorliege. Bei der Betziligung am Jahresgewinne kann aber gesetzes. Es war darüber zu entscheiden, wer im Sinne des 8 36 von einer Vereinbgrung von Ratenzahlungen keine Rede sein Zwar es Kapitalverkehrsteuergefetzss bei einer mit Hilfe vorgeschohener kann das Entgelt. für we ng . nach bon einem oder Perfonen begründeten Äktiengesellschaft als erster Erwerber der. Aktien mehreren zukünftigen Exeignissen al hängig gemacht werden,. Wenn Nanzusehen ist. Im vorliegenden Falle handelt es sich um die Um aber für mehrere Jahre ö vereinbart werden, die sich in hrer wandlung, des Geschäfts des Beschwerdeführers zu Line Aktiengesell⸗ Höhe nach dem Reingewinn eines Geschäfts richtzn, gel ö bilden schaft, bei deren Gründung vier vorgeschobene Personen neben dem er auf Ug . diefe Zahlungen ihrer Natur nach eine, wirtschaftliche Einheit, und Beschwerdeführer, als Mitgründer aufgetreten find, die, ohne aus stand keinerlei Verpflichtung gegenüber, den Gründern einen eigenen Wätteln Einzahlungen guf das Aktienkapital bewirkt zu Haben, Sründun gscufmwand z ersezen, den diese gar ncht gehabt haben. Es nach der Gründung alsbald ihre Aktien auf den Beschwerdeführer 5 mangels jeder Gegenleistung sowehl der Simultangründung wie übertragen haben. Veranlassung der Aktiengründung war nach der er Ueberlaffung der übernommenen Aktien an den Hauptaktionär das

unbestrittenen Sachdarstellung des Beschwerdeführers, der Wunsch, Merkmal des Anschaffungsgeschäfts, soweit die vorgeschobenen Gründer

Zahlungen als Erträge dieses Stammrechts. Es ist richtig, daß das ; ; ö lammrecht von Jaßt zu Jahr an, Wert verlierk, und wenn es in dem. als stillen Gesellschgfter am Geschäfte des Beschwerdeführers in Betracht kommen. Von zwei entge tlichen Anschaffungsgeschäften i ü kann schlechthin nicht die Rede sein.

ien murfmrännischen? Bllanz aufzuführen wäre so stünde nichts im beteiligten Ä, die freie Verfügung über feine. 300 02 G. M, be⸗ hihi Fein. Aus den, einheitlichen Gesamt—= Were, bid ähnlicher Cnhwerkung lm Wege der Abschreibung zu Herüch= tragen ke Ciglage ohne Liquidation des Geschäfts und Rückwahlung rechtznerhältniffen der Gesellschaftzgründung tritt für, die stenerrecht. . IRlaßerhalh ber kaufinänn ischen Bilanz ist aber die Berück. der Einlage zu verschaffen. Hiernzch Rereinbartzn der Beschwerde: liche Beurtelsung einzig die liebeinahime der Aktien, die die vorgeschabenen ichtigung der! jährlichen Wertabnghme bej derartigen Rechten vom führer, und 2 m Vertrag vom 17. August, 19723, daß jener Chen Gründer für den oder die Gründungsinteressenten vorgenommen haben, BHefeß, nicht zugestanden. Der Fall liegt ähnlich, wie wenn ein Geschäft in eine Aktiengesellschaft, deren sämtliche Aktien er zu, über- herbar, und der Wert dieses Geschäͤfts wird durch das bestimmt, was Privatmann elnen Kux erwirbt, bel dem die jährlichen Ausbenten voll nehmen hätte, umwandeln und in diese fein Geschäft mit allen Aktiven auf Grund des Gesamtrechtsverhältnisses an die Gesellschaft zu leisten us versteuern sind, obwohl die Subftanz des Bergwerks allmählich und Passihen einbringen sollte, A. verzichtete auf 6 Anfprüche war. In diesem Geschäfte sind die ersten Erwerber der Aktien dee, aufgezehrt wird. Dee Unbilligkeit ist nicht so groß, daß sie eine sie aus der stillen Gesellschaft, insbesondere alsy auf seine eschäftseinlage, die die Leistungen bewirkt haben, die zum Erwerbe der Aktien rechte bernelnende Auslegung des Gesetzes rechtfertigen könnte, Denn die und, erhielt dafür vom Beschwerdeführer 5 vom Hundert sämtlicher erforderlich waren. Das waren der Beschwerdeführer und der A. ie stweilige Beteiligung an dem Reinertrag eines Geschäfts ist ein Äktien zugesichert. Das Finanzamt setzte für die Ueberlassung dieser j ihrem Anteil. Dieses Geschäft ist nach 8 36 des Kapitalverkehr: 6 Aktien die Börsenumsatzsteuer nach 5 35 Abs. 12 des Kapitalverkehr teuergesetzes börsenumsatzsteuerfrei. (Urteil vom 14. Oktober 1924 steuergefetßzes fest Beschwerdeführer nimmt Freiheit von der Steuer

auf Grund bon s 26 in Änspruch, ist damit aber weder im Einspruchs⸗

noch im Berufungsverfahren durchgedrungen. § 36 erklärt die Zu⸗ teilung von Aktien. Anteilen an Kapitalgesellschaften Genußscheinen und Schuld, und, Rentenverschreibungen an den ersten Erwerber für nicht steuerpflichtig. Die Fassung des 5 35 ist nicht glücklich Mit dem Worte „Zuteilung“ kann nur das obligatorische Grundgeschäft, nicht das Erfüllungsgeschäft gemeint sein , da S. 36 eine Ausnahme von 8 36 aussprechen will, obgleich der Ausdruck „Zuteilung“ mehr auf dieses, als auf jenes paßt. Als Bezeichnung des obligatorischen Grundgeschäfts ist er aber, wörtlich genommen, zu eng da er eine voraufgegangene eichnung voraussezt, Es kann aber nicht zweifel⸗ haft fein, daß sich 5 36 auch guf die Simultangründung mitbeziehen will, bei der die Gründer saͤmtliche Aktien übernehmen, eine Zeichnung also nicht stattfindet. Das ergibt sich aus der Begründung der Re⸗ gierungsvorlage, Drucksachen des Reichstags 1921 S. 32 zu § 36 wo ganz allgemein, ausgeführt ist, daß durch § 36 bei der 6. Aus⸗ reichung von Aktien, weil diese schon durch die Gesellschaftstener betroffen sei, eine Doppelversteuerung vermieden werden solle, Hier; aus ergibt sich, daß 36 die Besteuerungsvorschrift des Zusatzes 3 der Tarifnummer 4 a des Reichsstempelgesetzes n . hat be⸗ feitigen wollen. Da der Zweck der Vorschrift ist, Gesellschaftsteuer und Börsenumsatzsteuer nicht zusammentreffen zu lassen, kann unter „dem ersten Erwerber“ im Sinne des 5 35 nur das gleiche hahen berstanden werden wollen, wie im Sa. Es ist mithin erster Emerber derlenige, der zum Erwerbe von Gesellschaflsrechten Zahlungen, ge. leistet oder ien, Leistungen bewirkt hat. Ohne eine solche Jahlung oder Leistung ist auch ein an sich börsenumsatzsteuerpflichtiges An- schaffungsgeschäft nicht denkbar, da nach feststehender Rechtsprechung das AÄnschaffungsgeschäͤft Entgeltlichkest voraussetzt, Wer als dieser erster Erwerber anzufehen ist. kann bei der Einheitlichkeit der Rechts-

Firma ug bin g. beziehungen beim Aktiengesellschaftsgründungsgeschäft nur einheitlich e

herein feft daß die Ginzahlungen auf die von ihnen formell über. nommenen Aktien nicht fie, sondern der Beschwerdeführer leisten, und daß fie die von ihnen übernommenen Aktien diesem alsbald wieder unentgeltlich zur Verfügung stellen sollten. Der Beschwerde führer hat das Aktienkapital für sich und A. nicht für die borgeschobenen Mitgründer eingezahlt. Dem Anspruch des Beschwerdeführers und dem von ihm vertretenen A. als Gründungsinteressenten gegen die Mitgründer auf Ücberlgssung der von diesen überngmmenen Aktien

es läßt sich ihre. n n ng nur als Einräumung einer gitlich he⸗ schränkten Beteiligung am Geschäfte gewinn auffcssen. Diese Be— teiligung ersche nt dann, als ein Stgmmrecht und, die einzelnen

egenstand von so zweifelhaftem Wert, daß demgegenüber alle daraus erwachsenden Geldansprüche als reine Vermögenszugänge erscheinen. (Urteil vom 1. Oktober 1924 VI e A 181/24.)

II A hSß 24.)

geschieden, der Kaufmann Albin Walter Claus in Annaberg ist Inhaber.

getragen worden: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 27. Sey tember 1934 ist die Umstellung des Grund⸗ Amtsgericht Annaberg, kapitals in Höhe von 10 Millionen am 7. November 1924. Papiermark auf 189 609. Goldmark be⸗ b. schloffen worden. Es ist eingeteilt in Asghakffenhbunt. 71190] 1 bd auf den Inhaber lautende Sigmm .' „Baherische. Jie gelwerke, Gesell äftien iin Nennbetrage von je 26 Gold. schaft mit beschränkter Haftung, in mark und Shöh auf den Namen lautende Hösbach; Die n,, des Vorzugsaktien im Nennbetrage von ie , Josef Sa 3, 7 Gohtmark. Die mstellung ift er. brobt ist beendet; als neuer Heschäfts, folgt. Dementsprechend ist 5 2 Abs. 1 führer ist bestellt: Fritz Lur, Ingenieur und 2 des Gesellschaftäbertraas abgeändert und Fabrikantz in Ludwigshafen g. Rh. worden. Ferner ist durch denselben Be⸗ Die ,, wird jeweils durch einen schluß 5 19 Abs. 1 des Gesellschaftsver⸗ 66 ührer vertreten, g wenn trags abgeändert worden. mehrere Geschäftsführer bestellt sind. Der h , ' rsgeb) . Krönig in Mannheim ist Prokura ö ö 3 November 1924. erte. ertretungsbefugnis der Geschäftsführer. ; 3 6. November 1924. Gef , 9 Heeg Mathiag, Am egerichl Negistergericht. 2. Hopf, August, beide Tiefbauunter⸗

Aschatrenbur 71191 nehmer, Augsburg, je alleinvertretungs⸗

., , berechtigt. Die eben Genannten leisten , lhre Stammeinlage von je 2500 Gold- bach: Gegenstand des Üünternehmens ist mark dadurch, daß sie die Warenvorräte nun. Herstellung von Buchdrückarheiten in die Gesellschaflk einbringen, wie sie in gegebener Geschäftszweig it der Betrieb und Verlag des Boten vom Unter⸗Main, der Anlage zum Gesellschafksvertrag näher eines Spehilions. und Möbeltransport Höiltenberger Tagblatt. Generalanzeiger verzeichnet sind geschäfts nd einer Rghlenhandlung. h Odem wald und Spessart, Maingau. 2. Firma Dentsch. Schnell wagen Ge. Amtsgericht Annaberg, nzeiger. ken chen mit beschränkter Haftung , Sitz; am 5. Nobember 1 jf Fenburg, 7. November 1924. ugeburg. G. m. b. H., errichtet mit , Amtsgericht Registergericht. Vert vom 1. 10. 1924. Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung und Ausburꝶ. 71192] der Vertrieb von Wagen, Wiegemaschinen Sandelsregistereinträge: irma wäbische Großhandel z⸗

) und deren Zubehör sowie anderer i. Gefellsthaft mit beschrcnkter Haftung in

Kanal⸗, Gas- und , , , n ständen, Pumpen und Röhren aller J sowie neuzeitlichen, gesundheitstechnischen Finrichtungen“, Sitz: Augsburg. G. m. „errichtet mit Vertrag vom 3. 10. . Gegenstand des Unternehmens ist der Handel im großen mit Kanal⸗, Gas · und n,, . Pumpen und Röhren, aller Art sowie neu⸗ zeitlichen, gesundheitstechnischen Ein- richtungen. Die Ge ellschaft kann sich an gleichen oder ähnlichen Unternehmungen beteiligen, überhaupt alle Geschäfte vor⸗ . welche den Zweck des Unter⸗ nehmens zu fordern geeignet sind. Stammkapilal: 5009 Goldmark. Die Gesellschafterversammlung bestimmtz die

2 AHhId en, Alen. 71184 In das hiesige Handelsregister A I. Handelsregister. . . fen ö ,,, 71183] in Firma Heinri . und Hein⸗ In das Handelsregister ist heute ein⸗ ,, net gen w nden, mann und Kaufmann Heinrich Homann Abteilung ; . : in Gr. Häuslingen neu eingetragen. Die l. unter O. 3. 54 die Einzelfirma Gesellschaft hat am 9. September 1920 henden, uh enn, . if Inhaber begonnen. sst Hermann, Kußmaul, Kaufmann in AUhiden, den 31. 10. 24. Amtsgericht. Achern. Der Ehefrau des Firmeninhahers h geri Hermann Kußmaul. Marie Elisabeth Alsieben, Sanle. 71185 geb. Roßwag, in Achern ist Prakurg er⸗ In unser, Hande sregister B Ni. 8 ist leilt. Geschäftszweig: Zigarrenhandlung hei! der Firma. Stadtmühle Alsleben, und Handel mit fonstigen Tabakfahrikaten. GH. m. b. H. in Alsleben a. S., in 2 zu O3. 118. Firma Gebrüder VUquidatlon, klse ne eingetragen: Die Stemmle, Bberachern': Der Kaufmann Firma und bie Vollmacht der Liquida— Äugust Wilhelm Schäfer in Oberachern foren und deren Stellvertreter ist er—

ist zum Prokuristen bestellt. soschen. Abteilung B: J. Alsleben a. S., den 5. November 1924.

l. zu O. 3. 17, Firmg Rheinische Das Amtsgericht. Creditbank Niederlassung Achern, Zweig ,,, niederlaffung der mit dem Sitz in Mann⸗ eim beftehenden Aktiengesellschaft.: Die weigniederlassung in Achern ist auf- gehoben. in 2. zu O8. 20, Firma „Behrle und Schiti. Gesellschgft mit beschr, Haftung in Renchen“. Die Vertretungsbefugnis . . i n !.

irt Gustay itt in Renchen ist be⸗ Amtsgericht. endet. Direktor Emil Wille in Magde⸗ , n burg. ist zum weiteren Geschäftsführer Aktenber. Hrzgehz. 71187] bestellt. 9 Blatt 160 des Handelsregisters,

Annaberg, Erzgeb. 71188

Auf Blatt 1692 des hiesigen Handels- registers ist heute die Firma Paul Zöllner in Buchholz und als deren Inhaber der Spediteur Walter Paul Zöllner in

Buchholz eingetragen. worden. An⸗

Alid amm. . .

In unser Handelsregister Abt. A ist heüte bei der offenen Handelsgęsellschaflt Firma „Knuth & Co. in Altdamm eingetragen worden: Der Kaufmann Max eber ist aus der Gesellschaft aus— geschieden.

Altdamm, den 7. November 1924.

Anmnakk erg, Erzꝶ eh. 71189

Auf Blatt 1241 des hiesigen Handels registers, die Firma Bernhard Ullrich in Annaberg betreffend, ist heute eingetragen worden: Carl Bernhard Ullrich ist aus⸗

tände des Handelsverkehrs. Die Gesell⸗

Achern, den 6. November 1924. die Firma Zwitterstocks⸗Aktiengesell⸗ ö . ae, n st ist berechtigt, sich an anderen Unter

Amtsgericht. schaft in Ältenberg betr..

ist heute ein-