1924 / 288 p. 13 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 06 Dec 1924 18:00:01 GMT) scan diff

66 . D K ,

ls i756] Bekanntmachung.

In der am B. August 1924 stattgefun⸗ denen Generalversammlung wurde an Stelle des ausscheidenden Aufsichtsrats⸗ mitalieds Bankdirektor Leber Frau C. G. Schmidt, Godesberg, als Aufsichtsrats⸗ mitglied bestellt.

Carl Schmidt Sohn A. G. Der Aufsichtsrat. C. G. Schmidt. Der VBorstand. Hans Schmidt.

81641

! Auserordentliche Generalversamm⸗

lung der Königsberger Theater-

Attlen⸗Gesellschaft am Montag, den

5. Januar 25, 5 Uhr Nachm.,

im Regiezimmer des Stadttheaters. Tagesordnung:

1. Vorlegung und Heschin ß fa n über die Genehmigung der oldmark⸗ eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1924 und Erstattung des Prüfungsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats.

2. Ermächtigung des Aufsichtsrats zur Vornahme von Satzungsänderungen, soweit sie nur die Faͤssung betreffen.

Diejenigen Aktionäre, die ihr Stimm⸗

recht in der Generalversammlung ausüben wollen haben ihre Aktien bis spätestens Sonnabend, den 3. Januar 1926, bei der Dieconto⸗ Gesellschaft, Depositenkasse Paradeplatz, zu hinterlegen.

,, Pr., den 28. November

24.

Der Vorsitzende des Aufsichtsrats: O. Meyer.

180706

Dürener Vank, Düren.

Die Aktionäre unserer Gesellschaft

werden hierdurch zu der am Dienstag, den 30. Dezember 1924, Nach⸗ mittags 3 uhr, im Sitzungssaale der Türener Bank zu Düren statt⸗ findenden auszerordentlichen General⸗ versammlung ergebenst eingeladen. Tagesordnung:

1. Zerlegung der 3000 Aktien der Serie XV zu je 5000 Mark in 15 000 Aktien zu je 1009 Mark.

2. Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilan; zum 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats über die Gold⸗ markeröffnungsbilanz und den Her— gang der Umstellung.

Goldmark⸗

Genehmigung der eröffnungsbilanz.

Beschlußfassung über die Umstellung der Gesellschafst durch Ermäßigung des Betrags des Grundkapitals von 160 000 000 Mark auf 2000 000 Goldmark somie Durchführung der Umstellung. Ermächtigung von Vor⸗ stand und Aufsichtsrat, die näheren Modalitäten für die Durchführung der Umstellung festzusetzen.

Statutenänderung gemäß den zu Punkt 1 und 3 der Tagesordnung ge faßten Beschlüssen.

Ermächtigung des Aussichtsrats zu Aenderungen des Statuts, die nur

die Fassung betreffen.

6. Wahl zum Aufsichtsrat.

Wegen Teilnahme an der General⸗

versammlung wird auf Art. 24 der

Satzungen verwiesen. Hinterlegungsstellen sind:

1. Die Gesellschaftskassen,

2. die Dresdner Bank, Berlin, und deren Niederlassungen,

3. das Bankhaus Belbrück Schickler C Co. Berlin,

I4. die Dürener Volksbank, Düren,

h. die Zülpicher Volksbank. Zülpich.

Düren, den 3. Dezember 1924.

[79131 . Hiermit laden wir die Aktionäre unserer

Gesellschast zu der am Montag, den 29. Dezember 1924, Nachmittags 33 Uhr, im Hospij Kaisergarten in Siegen. stattfindenden ordentl chen General⸗ versammlung ergebenst ein. Tagesordnung:

1. Vorlage der Abschlußbilanz und des Geschafsberichts für das am 30 4 1924 abgelaufene Geschäftssahr. Beschluß⸗ fasfung über deren Genehmigung so⸗ wie über die Entlastung des Aussichts⸗ rats und des Vorstands.

Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗

bilanz zum 1. Mai 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und des Aufsichtsrats. Beschlußfassung über die Genehmigung der Goldmark⸗ eröffnungsbilanz, über die Umstellung des Aktienkapitals auf 100 000 Gold⸗ mark sowie Aenderung des Nennbetrags der Aktien.

3. Beschlußfassung über Satzungs⸗ änderungen, die sich aus dieser Um⸗ stellung ergeben. .

4. Ersatzwahl zum Aussichtsrat.

Die Teilnahme an der Versammlung und die Ausübung des Stimmrechts ist davon abhängig, daß die Aktien oder die statt dieser ausge fertigten Interimsscheine fpätestens am zweiten Werktage vor der Verfammlung entweder bei dem Bant⸗ haufe Heinrich Schaumann in Siegen oder bei einem deutschen Notar hinterlegt werden. ;

Gaudernbach (Oberlahnkreis), den 283. November 1924.

Marmorwerk Naffau Atktiengesellschaft.

Demandt. lsoßße] Nãährmittelfabrik Nenenstadt (Kocher) J. G. in Neuenstadt (Kocher).

Goldmarkeröffnungsbilanz auf 1. Oktober 1924.

Attiva. 44 8 Grundstücke und Gebäude. 175 000 Einrichtungen:

Maschinen, Geräte und Mobilien . h0 000, r. 20 000, uhrpark. 10 000. Greisbare Mittel: Außenstände . 136 445,97 2269,88

do 000

138715 199 942

Kassenbestand Warenvorräte .

Ils boo] Attien⸗Gesellschast , Erholung“

Grefeld. Auserordentliche Generalversamm⸗ iung Montag, den 22. Dezember 1934, Abends 6 Uhr, im Gesellschafts⸗ hause, Weststraße 2 Tagesordnung: 1. Beschlußfaffung über Verlegung des Geschäftsjahrs auf das Kalenderjahr. 2. Vorlage des Geschäftsberichts. der Papiermarkschlußbilanz und der Ge⸗ winn⸗ und Verlustrechnung zum 31. Dezember 1923. Genehmigung der Papiermarkichlußbilanz und Ent⸗ laftung des Vorstands und Aufsichts⸗ rat.

Beschlußfassung über Authebung des nicht durchgeführten Kapitalerhöhunge⸗ beschluffes vom 5. November 1923 unter Rückzahlung der bereits hierauf geleisteten Einlagen nach deren Gold⸗ markwert am Tage der Einzahlung.

Vorlage des Prüfungsberichts des Vorstands und Aussichtsrats über die Goldmarkeröffnunge bilanz. Beschluß⸗ fassung über die Genehmigung der Goldmarkeröff nungsbilanz, der Um⸗ siellung des Aktienkapitals und der Aktienbeträge.

„Ermächtigung des Aufsichtsrats, nach ,, Umstellung die sich aus der beschlossenen Umstellung auf Gold⸗ mark ergebenden Statutenänderungen selbständig vorzunehmen.

Crefeld, den 1. Dezember 1924.

Der Vorstand. 2. Die pers.

9. Bankausweije.

(81976 Stand

der Württembergischen Notenbank, Stuttgart,

am 30. November 1524. Attiva. Reichsmark Goldbestanz, 8000 O00, Deckungsfähige Devisen . Wechselbestand . . . 24 041 757,27 Leuische Scheidemünzen. 1511.31 Roten anderer Banken.. 102 509.31 Lombardforderungen ...

. 67 848 62

66000 226. 56

Effekten .

Sonstige Aktiva... ̃ Passiva. Paviermark

Grundkapital. .... 10 200 009, 3

Reservefonds .... 2222 057. 30

dos 5s 563

Reichsmark

assiva. Aktienkapital Darlehen (auf lange Frist

400 000

116182 21 876 600

1995,98 b ob Sh. 26

3 696 218, 62 7 070 236,47

Reservefondsd .... Umlaufende Noten... Täglich fällige Verbindlich⸗ fetten An Kündigungsfrist ge⸗ bundene Verbindlichkeiten

wurde durch die Generalversammlung vom 27. November 1924 genehmigt. Gleichzeitig wurde beschlossen, die Firma zu ändern in: „Neuenstadt⸗Werke 2.G. in Neuenstadt (Kocher) “. In den Aufsichtsrat wurden zwei weltere Mitglieder, die Herren Rechtsrat Dr Frank, Stuttgart, sowie C. A. Herrmann, Stuttgart, gewählt. Neuenstadt, den 27. November 1924. Der Vorstand.

Der Aufsichtsrat und Vorstand.

R. Keck. Fr Schneider.

foi z8z

driginal Ahlert's Zwieback⸗ und Keks⸗Fabrik A. G., Hamburg.

zu der am Freitag,.

Einladung

1. Vorlage der Goldmarkeröffn

2. Beschlußfassung über die Umstellung des Grundkap durch Herabsetzung des Nennwerts der Aktien.

3. Satzungsänderungen.

4. Eihöhung des Aktienkapitals.

5. Aufsichtsratswahl.

Stimmberechtigt sind nur diejenigen Aktionäre, Tage vor der Generalversammlung, demnach llschafst oder bei der Westholst.

Bank. A. G., Altona. oder deren Filialen oder einem deutschen Notar hinter⸗

ihre Aktien mindestens drei 30 Dezember 1924, Mittags 12 Uhr,

legt haben.

Hamburg, den 2. Dezember 1924. Der Vorstand.

bei der Gese

den 2.

593 sos os Darlehen bei der rte, Vorstehende Goldmarkeröffnungsbilanz Sonstige Passiva . ...

anuar 1925, Mittags

12 uhr, im Sitzungssaal von Herrn Dr. Hallier, Hamburg, Mönckebergstr. 19,

stattfindenden ausferordentlichen Generalversammlung. Tagesordnung:

ungsbilanz per 1. Januar 1924. !

itals auf Goldmark

welche nach S 9 der Satzungen bis zum

9 000 000, 3 752 545, 75 Eventuelle Verbindlichkeiten aus weiter ˖ begebenen, im Inlande zahlbaren Wechseln Reichsmark 1 536 633,72. Zinsvergütung für Bardepositen o/ op. a.

bank .

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

81671 jermit laden wir die Mitglieder unserer Gesellschaft zu der am Montag, den I5. Dezember 1924, Nachmittags 4 uhr, im Büro des Rechtsanwalts und Notars E Schoene, Berlin 8W. 11, König⸗ grätzer Str. 30, stattfindenden austeror⸗ dentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung: 1. Vorlegung der Goldmarkbilanz per 30. 6. 1924, ferner Beschlußtassung über die Umstellung und ihre Durch⸗ führung. 2. Verschiedenes. 6 Sw. 68, den 5. Dezember 4. , ,, . Gas fernzünder⸗ Gesellschaft m. b. S. Hanyzer. Lefson.

82124 ; Versorgungskasse Vereinigter Rhedereien a. G. in Hamburg.

dds

nehmigung derselben.

Genehmigung derselben.

Revision des Gefellschaftsvertrags und Abänderung der 88 5 und 18. Beschlußfassung über Erhöhung des Aktienkapitals.

5. Verschiedenes.

Zur Teilnahme an der Generalversammlung sind diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Aktien spätestens am 3. Werktage vor dem Versammlungstage, letzteren nicht mitgerechnet, hinterlegt haben, und zwar hat die Hinterlegung zu erfolgen:

1. bei der Gesellschaftskasse Münchenbernsdorf,

und Organisations⸗AUktiengesellschaft,

2. bei einem deutschen Notar, 3. bei der „Treuhand“

Münchenbernsdorf i. Th., den

Der Vorstand der stunstseidenspinnerei Münchenbernsdorf A ttiengesellschaft. (Unterschrift.)

é

Kunstseidenspinnerei Münchenbernsdorf A. G.

Hiermit laden wir die Attionäre unserer Gesellschaft zu der am, Montag,

ven 295. Dezember 1924. Mittags 1z uhr, in den Geschäftsräumen, der

Deutschen Mercurbank Attien⸗Gesellschaft in Berlin W. 8, Behrenstr. 26/26, statt⸗

findenden auserordentlichen Generalversammlung ein. Tagesordnung:

1. Vorlegung der Papiermarkbilanz auf den 31.

Revisions⸗

Berlin W. 15, Kurfürstendamm 206 7, während deren Geschäftsstunden; die Hin erwähnten Stellen ist bis nach Ablauf der

l. Dezember 1924.

Dezember 1923 und Ge⸗ BVorlegung der Goldmarkeröffnungsbilanz auf den 1. Januar 1924 und

terlegung der Aktien bei einer der oben⸗ Generalversammlung daselbst zu belassen.

berechtigten Vertreter der Mitgliedsfirmen

Mönckebergstr. 9, stattfindenden Genera versammlung eingeladen. Tagesordnung:

scheidende Aufsichtsratsmitglieder Wiederwahl ist zulãässig.

Hamburg, den 5. Dezember 1924. Der Vorstand.

816171 Bekanntmachung

mit aufgefordert, si

zu Berlin⸗Friedenau, Feurigstraße 13 zu melden.

(816165 Attiengelsellschaft,

Die gem ih 6, 7 der Satzung stimm⸗

und der Versicherten werden hiermit zu biger wollen si ? der am Montag, den Zæ. Dezember Koch, Köln, Sachsenring 28. Liquidator 1924, Mittags 12 Uhr, im Sitzungs⸗ zimmer der Versorgungskasse, Hamburg,

der Grundstückserwerbsgesellschaft „Elsbeth“ mit beschränkter Haftung. Etwaige Gläubiger der jetzt in Ligui⸗ dation befindlichen irn werden hier⸗ wegen evtl. An⸗

Verkehrsbank

Deutschen ist der Antrag

hier,

on der

gestellt worden, Goldmart 6 000 9090 Aktien der Reiherstieg Schiffswerste und Maschineufabrit, Hamburg, Nr. 1 h000 zu je z 100. Nr. ohh! bis 27 500 zu je M 200, Nr. 27 501 bis 358 666 zu je M 2090. . zum Börsenhandel an der hiesigen Börse zuzulassen. e Berlin. den 4. Dezember 1924. Zulaffungsstelle an der Börse

zu Berlin.

Dr. Gelypcke.

Hor

77hhd] Gemäß Beschl. d. Gesellschafter d. Fa. Frama⸗Fränkt. Malzfabrit G. m. b. H., Karistadt a. M., vom 24. 98. 35 ist die Gesellschatt beh. Umwandlung in eine A. G. aufgelöst worden. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, evtl. Ansprüche an diese bei der Ges. anzumelden. Farlstadt, den 22. November 1924. Frama⸗Fränk. Malzfabrik G. m. b. S., Karlstadt a. M. Die Liquidatoren: Stein. Blum.

77666]

Johann Georg Resch I. G. in. b. S.,

Dudenhofen, Kreis Offenbach.

Die Gesellschaft ist am 18. November

1924 in Liquidation getreten.

Die Gläubiger werden hiermit aufge⸗

fordert, sich bei der Gesellschaft zu melden. Der Liquidator:

Johann Georg Resch J.

80660] La Libertad Plantagen ⸗Gefsellschaft mit beschräntter Haftung, Samburg. Die Gesellschaft ist in Liguidation etreten. Wir fordern hierdurch die Gläu⸗ . der Gesellschaft auf, sich bei der Gefellschaftskasse, Hamburg, Neueburg 12, zu melden. Hamburg, den 2. Dezember 1924. Die Liquidatoren: . Dr. E. Lincke. Wilhelm Oetling.

8obb9] Pearson Co. G. m. b. S., Damburg, Spitalerstraße 10. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich unverzüglich bei der Gesellschaft zu melden. Hamburg, den 29. November 1924. Die Liquidatoren.

740265 Firma „Werftmaterialien Ver⸗ wertungsgesellschaft im. b. S.“ Berlin ist aufgelöst. Gläubiger werden auf⸗ gefordert, sich zu melden. Der Liqui⸗ bator: Gustav Weyer, Sonnen⸗ burg (Neumark), Schloßplatz 144.

lso 132] Die Firma Berliner Lederfärberel und Entfettungsanstalt Albert Serz Gesellschaft mit beschränkter Saftung zu Berlin ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgesordert, sich bei ihr zu melden. Berlin, den 30 November 1924. Der Liquidator ver Berliner Lederfärberei und Entfettungsanstalt Albert Serz Max Herz. 749277 Bekanntmachung. Die Mercantia Handelsgesell. schaft mit beschränkter Haftung in ien, g, bei Düsseldorf ist auf⸗ gelõst.

zu melden ö.

Monheim bei Düsseldorf, IJ. 11. 24. Die Liquidatoren:;

Karl Höll. Heinrich Wätjen.

(77943) Bekanntmachung.

der Gesellschaft werden aufgefordert,

bei ihr zu melden. Erfurt, den 25. November 1924. Der alleinige Liquidator der

in Liquidation: Nehrling.

77942]

an mich wenden.

1816181 Bekanntmachung. Die Süd⸗West Schuh, Einkaufs

ch bei ihr zu melden. tuttgart, den 1. Dejember 1924. Die Liquidatoren:

(76923

Gesellschaft . beschränkter Saftung:

Bie Gläubiger der Gesellschast werden hiermit aufgefordert, sich bei dieser

Die Thüringer Fleischwerke Ge⸗ seuschaft mit beschräntter Haftung in Erfurt ist aufgelöst. Die Gläubiger. sich Stammkapitalkonto

Thüringer Fleischwerte Gesellschaft j er. 3 nf n rer Haftung in Erfurt derwig Moschel, ge

Caspar och, G. m. b. S., die Ge⸗ sellschaft ist aufgelöst. Eiwaige Gläu. Die Caspar 20 Juli Ioan hat vorfte hende Golbm

esell t von Schnhgroßhandels⸗ ien lich ge rer g, mit beschränkter

1. Jahresabrechnung und Jahresbericht Haftung in Stuttgart, ist aufgelöst. . * Hilam er der Gesellschaft werden stusel, den 22. Juli 1924.

1923. 2. Neuwahl gemäß 8 10 Abs. 2 der aufgefordert, Satzung für zwei turnusmäßig aus⸗

Bekanntmachung. Die Firma Richard Bammesberger & Co. Gesellschaft mit beschräntier Daftung in Heilbronn ist aufgeizst Die Giäubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden Heilbronn, den 19. Oktober 1924 Der Liguidator: Richard Bammesberger.

78986

Die Heinrich Heins Gesellschajt mit beschränkter Haftung in Bersin ist aufgelöst. Die Gläubiger Gesellschaft werden aufgefordert, sich bo ihr zu melden.

Berlin, den 28. 11. 1924.

Adolf Keller, Ritterstr. 6l, Liquidator.

81616 . Goldmarłeröffnungs bilanz per 1. Januar 1924.

Attiva. Grundstückskonto Kapitalentwertungskonto

.

. Passiva. Gesellschaftskapital. ... Verbindlichkeiten.. ...

1

1171

Berlin, den zh Jiohember Iözz handels f äschast mn. apierhandelsgesellschaft i. b. ö * Friedrich Vogt— Friedrich Oehm ke.

lid on ; . röffnungsbilanz in Goldmark

am 1. Januar 1924

Forderungen: Rückstaͤnde der Versicherten Außenstände bei General⸗ agenten und Agenten 30 10 Guthaben bei Banken und Postscheckämtern ... 3066 Zinsenreserve 2 Ib. Teiiprämien, gestundet .. 413 4 Goh

. 6 49 1806 3 377

Kassenbestand Kapitalanlagen: Wertpapiere.

Passiven. Ueberträge aus 1923: ; a) für noch nicht verdiente « Prämien (Prämienreserve) aus Versicherungen der Mitglieder 46 721,40 der Nichtmit⸗ glieder. 1259. = 48 680

b) Schadenreserve aus Ver

ltd

sicherungen der Mitglieder . 52 994

Reseivefonds .. 39 Spezialreservefonds .. 79

53 377]

Dresden, den 1. Janugr 1924. Sächsische Vieh⸗Versicherungk⸗Bank. Die Generaldirektion.

Dr. Keilpflug. Genehmigt durch Generalversammlunh beschluß vom 21. November 1924.

sole7] ö

Golbmarłumstellungsbilan Ber 141 1224. k

Aktivn. An Immobilienkonto. Warenkonto. .... Debitorenkonto ... w 3 assakonto⸗ Geschäftseinrichtungen⸗ konto w Fuhrparkkonto. ... Nurotonto

dꝛ 0M.

Passiva. Per Kreditorenkonto.... Wechselkonto. ... Delkredeiekonto ...

verteilt auf: . Gilcher 41 000 Julius C. Gilcher. 8100

Gilcher .... 8300 Richard Gilcher. . 8100 Hermann Gilcher . 83400 Albert Gilcher 8100

3b Ml Gesellschafterversammlung, in

( bijang einflimmig beschiossen um nehmigt. Der Anteil des . benen. Gesellschafterz Albert 6. mit G. H. 5ibd ist in direktem gange an die Eltern Philippines Julius Gilcher übergegangen.

Julius Gülcher Gesenschalt n beschrantter Haslung.

Heinrich Sußmann. Julius Henle.

U bbꝰ 2]

GC. C. Albrech

E

ca

Der Liquidator: Walter Böttger.

Julius Gilcher.

Il. Privatanzeigen. 30 0900 000 R. ⸗Me.

g bar sind für Gemeinden, Güter und groste Fabriken zeitgemäß seh sprüche im Geschästslokal der Gelellschaft und igll hhpotherarisch, anzulegen.

rw gin

Nähere Bedingungen zur BVersügung t, Bankgesch., gegr. 1890, Berlin, Bendlerstr. 37 a. Tiergartenstr.

2

Er ste Zent ral⸗Handelsregister⸗Beitlage um Deutschen Reichsanzeiger und Preußhzischen Staatsanzeiger

Nr. 288.

Verlin, Sonnabend den 6. Dezember

1924

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem ODandels⸗, 2. dem Güterrechte . 8. dem Bereins, 4. dem Genofsfen rre h . 10 8. 2. 2 2 8 jcha fts⸗ 5. dem Mu ste st 6. der urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konturfe und Geschäftsaufficht und S. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Gifenbahnen enthalten sind. erscheint in we.

jesonderen Blatt unter vem Titel

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das gentras . Vandeisregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlt ESelbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des Reichs und , Sw. 48. Bure ln

3 32. bejogen werden

Das Zentral andelgregister für das Deutiche Meich ericheint in der Negel täglich. Der reis beträgt monatlich 1.80 Goldmark freibleibend, a n Der n gg

Einzelne Nummern kosten O, 15 Goldmark.

nzeigenvreis für den Raum einer 5gespaltenen Einbeitszeile 1. Goldmark freibleibend

4

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Dentsche Reich“ werden heute die Nrn. 288A, 2888 und 2680 ausgegeben.

wa PBefristete Anzeigen müssen drei Tage vor dem Sinrückungstermin bei der Geschäftsftelle eingegangen sein Me

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

82. Die Auskunftspflicht der Neichsbankbeamten gegen⸗ uber den 9 Die Reichsabgabenordnung enthält im löl Satz 1 die stimmung:

Die 2 . Behörden und Beamten, ein⸗ k der Beamten der Reichsbank. der Staatöban ken und der

1ldbuchberwaltungen, zur Verschwiegenbeit . nicht für ihre Aus⸗= sinstzpflicht gegenüber den Fingnjämtern. Sie dürfen iedech über Umstände auf die sich ihre Pflicht 7 Verschwiegenheit bezieht, nicht hehngt werden, wenn ihnen die Behörde, die ihnen vorgesetzt ist, die Ertellung der Auskunft im CGinzelfgl untersagt hat. Dies harf nur geschehen, wenn die Auskunft dem Wohle des Reichs oder äineh Landes nachteilig sein würde

Datz Interesse, daz das Reich an der Durchführung der Be alerung hat, hat die Reichtabgabengrpnung hiernach so hoch gestellt, ch sie den durch 8 39 Satz 1 begründeten Grundsgtz der eige⸗ ficht der Reichsbankbeamten und die ihnen als Reichsbankbeamten 1. des Bankgesetzes von 1875 nach 8 11 des Reichtzheamtengesetzes zöliegende Verschwiegenheitspflicht, durchbrach, als Ausnahme von senen Grundsatz die Auskunftepflicht einführte und diese nur in der m Gesetz ange gebenen Weise hei einem Verbgt der vorgesetzten Be⸗ häng beschränkté. Für das Besteuerungsverfahren stellt die Vor= kit des § 181 der Reichsabgabenordnung eine reichsrechtliche

nderregelung dar. Durch die Regelung der Reichsabgabenordnung nude naturgemäß das nr ge des alten Bankgesetzes nicht aufgehoben, es bestand fort für den Privatverkehr und Geschäftsverkehr. dei X Abs. 1. des Bankgesetzeß vom 30. August 1924 (Reichs ;

seöbl. IJ S. 235) bestimmt: „Sämtliche bei der Bank als Leiter, ate oder Angestellte tätigen Personen sowje die Mitglieder des Heneralrats, des Zentralgusschusses und der Bezirksausschüsse sind bemflichtet, über alle zu ihrer Kenntnis gelangenden Angelegenheiten ind Cinrichtungen der Bank, insbesondere über alle einzelnen Geschäfte zen Hank und über den Ümsang gewährter Kredite Schweigen zu hecbachten, auch nachdem das Dienstverhältnis Cder die Zugehörigkeit um Generalrat Zentralgusschuß der einem Bezirksausschusse fort- sillen ist. Der Widerspruch dieser Vorschrift mit dem 8 181 der , , ,. t offensichtlich. Der 20 des neuen Bankgesetzes . eine allgemeine eigepflicht der Reichsbankbeamten fest. Der 161 der Reichsabgabenordnung, erkennt, die Schweigepflicht gegen= lber den , , nicht an und verpflichtet im Zusanmenhange mit dem sz 177 die Reichsbankbeamten zur Auskunft. Pen Kiderspruch zwischen zwei fesetzalichen Vorschriften hat die Gesetgetzauslegung zu lösen. Bei . Alter der Gesetze wird A6 Grundsatz dakür angengmmen daß das alte Gesetz durch das wider⸗ sprecende jüngere Gesetz seine Kraft verliert was in dem Satze des sneinen Rechtes: lex posterior derogat priori zum Ausdruck kam. boch gilt dieser Ausdruck dann nicht ohne weilereg, wenn die spätere Vorschrift ein Regel allgemeiner Art, die ältere Vorschrift aber eine Senderregel . n diesem Fall kann und wird regelmäßig auch die Sonderreges ben Vorrang haben. Ob die neue Regel die ältere Sunderregel bestehen läßt ahn davon ab oh die Aufhebung der nderreges in einer im Gesetz irgendwie zum Ausdruck gekommenen Wse ersichtiich ist, Denn das altere Gesez hat das für sich, daß ü n Kraft gesetzt ist, und wirkt daher so lange weiter, als das Außer⸗ haftstzen nicht lar erkennbar ist. Geht man von diesen Grundsätzen beo kann nicht anerkannt werden, daß das neue Bankgesetz die 1I77. 181 der Reichsabgabenordnung in Ansehunng der Reichshank. anten aufgehoben haz Vergleicht man den Wortlaut des 5 20 . U des neuen Bankgesetzeß mit dem des 3 39 Satz 1 des alten sonhsleden so hat das neue Bankgesetz lediglich die allgemeine Regel ö alten über die Verschwiegenheilspflicht der Reichebankbeamten serzmmen. Hätt das neue Bankgesetz die Sonderregelung der ell, 181. der Reicksabgabenordnung irgendwig berühren wollen, shättz dss im Gesetz zum Ausdruck kommen fen wag aber nicht nn fal ist Einer solchen befonderen Hervorhebung im Gefeßz hätte unn so mehr bedurft, als damit der Kampf um die böllige Wieder. . lung des Bankgeheimnisfe zunächst zugunsten der Reichsbank ichen worden wäre, und, als diefer Schritt notwenzig auch die ig nung der völligen Wiederherstellung des Banfgeheimnisses auf G sbanten tsschuldenverwal tungen und Privatbanken zur 6. baben würde. steũerlicheñ 2 wegen wurde jedoch er an der Auskunftspflicht der Banken aus den 177. 181 der

] Altenburg, Thür.

. Handelsregijter. . bi fön , r 1. Nr. Firma

ginn NHeosson. 80760] Seiden u. Klapphu **

i h Dandel grenister Abt, B wurde eingetragen wo den,

hee ö. „Dampfzienelei Alsfeld mann Reinhardt Rother

n. mit, beschränkler Haftung in Prohura erteilt ist

! die Abänderung der s 4 und 5

menen des jd des Ges scafte:

haf leinggttagen,. Das auf Gosdmar!

wi, Ge snmtap ia beträgt jetzt

Alsfeld. 3 November 1924 Hessischez Amtsgericht.

ken hurt. Thur ol bz ih r e , Abt. A 1 a, him; *. das. Grlöschen der Flnma , be Nfla in Altenburg ein lenburg. gn 1 Deze r mber 1924. 13 Ane, . 4 3. Annnberx,., Er , register . ist heute regi 1 Nr. 73] Arnosd Kohn in .

Annaberg, Erzgeb.

registers, die Firma Ot: o betreffe

. Fãrberme ister

Schmi Inhaber des Handel Amtsgericht

16, die Firma Max .

t eingetragen worden. Amt ger e merh ür. Amtogerichl.

w, , festgehalten. Daß das neue Bankgesetz hier eine Aenderung schaffen wollte, ist nicht ersichtlich, Ctwaige Aeunße . rungen von Regierungsvertretern, die bei den gesebgeberischen Ver- handlungen im , Sinne gemacht worden sind können zur Auslegung des Gesezes nur hersnen gen, werden, wenn ihr nken⸗ inhalt im Gesetzesterte fel einen Ausdruck gefunden bat. Das ist Per hier nicht der Fall. Reichsfinanzhof vertritt hiernach die Auffgssung., daß die Auskunftepflicht, die nach den Ses 177, 1591 der Reichabgabenordnung den Beamten der Reichsbank den Finanz= ämtern gegenüber obliegt, mit dem Inkrafttreten des Bankgesetzes vom 36. . 1924 . II S. 235; Zweite Verordnung über das Inkrafttreten der Geseße zur Durchführung des Sachverständigen- gutachtens vom 10. Oftober 1924 8 1. Reichsgesetzfl, IJ. S. 385) n icht aufgehoben ist. (Gutachten vom X. Oktober 1924 IV D424.

S3. Umsatzstenerpflicht der im Kontokorrentverkehr dem Schuldner für umsatzsteuerpflichtige Leistungen zur Last geschriebenen Entgelte. Gehören die Kontokorrentzinsen auch zum umsatz teuerpflichtigen nr, , Im Kon tokorrent⸗ verkehr sind glle für umsaßsteuerpflichtige Leistungen dem Schusdner zur Last geschriebenen Entgelte mit dem Zeitpunkt der Cinstellung in das Kontokorrent als vereinnghmt im Sinne von 5 8 Abs. 1 des Umsatzsteuergesetzes anzusehen. Die im Zinssaldo verrechneten Zinsen bilden keinen Bestandteil der vereinnahmten Entgelte. Die An; erkennung des Abschlußergebnisses (Saldo) einer Rechnungsperiode ist ohne Bedeutung für die Vereinnahmung der um saßsteuerpflichtigen Entgelte. Dicse Lösung, die den Charakter des Kontokorrentvertrags als eines Kreditvertrags unterstreicht, wird allen Eigentümlichkeiten des Kontokorrentverkehrs gerecht, Sie stimmt auch überein mit der Buchführung des Stenerpflichtigen, nach der am Schlusse der Rechnungsperiode alle Schuldposten gusgeglichen sind, was äußerlich dedurch zum Ausdruck kommt, daß ein Abschlußstrich unter die Buchungen der abgelaufenen Rechnungsperiode gezogen wird. Die

ndhabung beim Volljuge des ,,,, bietet keine Schwierigkeiten. Der Steuerpflichtige sowohl wie die Steuerbehrde können die umsatzsteuewflichtigen Entgelte, ohne umständliche Be= rechnungen vornehmen zu müssen, aus den Feschäftsbüchern ablesen. Der Skeuerfiskus erhält das Höchstmaß gn Umsatzsteuer, nämlich die Steuer von allen steuerpflichtigen Umsätzen, die in den Steuer, abschnitt fallen. Kommt es aber in einem späteren Steuerabschnitt k einer Abminderung der in einem früheren Steuerabschnitt konto⸗ orrentmäßig vereinnahmten Entgelte, . liegt kontokorrentmäßig eine Zurückgewährung eines Entgelts vor, die den Steuerpflichtigen nach 34 Abs. 2 des Umsatzsteuergesetzrs zur Absetzung des zurückgewährten Entgelts in der Steuererklärung für den einschlägigen Steuerabschnitt berechtigt. Der Steuerpflichtige wird also im wesentlichen so be handelt, als versteuerte er nach Leistungen. Die Kontokoxrent⸗ zinsen kommen bei der Feststellung der umsatzsteuerpflichtigen Entgelte deswegen nicht in Betracht. weil die Ken tokorrent⸗ zinsen sich als Zinsen aus Kreditgewährungen darstellen, die nach 5 2 Nr. 2 des Umsatzsteuergesetzes von der Besteuerung aus⸗ genommen sind. (Gutachten vom 16. Oktober 1924 V D 424.

S4. Obligationensteuerpflicht von Schuld verschrei⸗ bungen. Obligationensteuerfreiheit bei dinglicher Haftbar⸗ keit der bebauten Grundstücke für die Schuldverschreibungen. Eine Baugenossenschaft e. G. m b. D. zur Obligationen steuer für die von ihr bis um 1. Januar 1918 nicht getilgten Schuldverschreibungen

rangezogen, hat im. Wege der Rechtöbeschwerde Befrejung von der Steuer beantragt, weil ihre Obligationen keine Wertvapiere und nicht für den Handelsverkehr bestimmt seien und deshalb nicht unter den für s 18 der Dritten Steuernotverordnung maßgebenden 8 25 Abs. 1 . des Kapitalverkehrssteuergeseg fielen und weil ferner für ihre 2bligatignen die von ihr erbauten Wohnhäuser hafteten da diese ihr einziges Vermögensobjekh seien z 19 Abs. 2 zu e der Driften Steuer notberordnung. Die Schuldverschreihun gen sind auf den Namen aus⸗ gestellt. Auf ihnen befindet sich der Vermerk. daß die Schuldverschrei⸗ bung jederzeit auf andere Personen übertrage werden könng und daß die Umschreihung durch den Kassenführer geschehen müsse. Ferner ist vermerkt. daß für Kapital und Zinsen die Genossenschaft mit ihrem

daß dem Kauf⸗

Altenburg, am 2. Dezember 1924. inn ches Amtsgericht.

Auf Blatt 1222 des hiesigen Handels

ist heute eingetragen worden: rang Freund in Limbach ist n,

edgen in Sehma ist chäfts. nnaberg. am N. November 1924

Erz eh. Auf Blatt os des hiest

le ner in Buch · Ba M4 H ist heute das Grlo pr nf Hirt n nf, und haber der Kaufmann der Fivm) ür, wor en 66 . . icht Annaberg, den 28. November 2 ö

Fenn Vermögen hafte und, daß. Jinsscheine beigegeben stfien. ie Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Was zunächst die Annahme

Aschaffenburꝶ, 80765 „Adam Schmitt“ in Klingenberg: beide zu Carl. Baur, Dis Firma ist erleschen. ij i in Altenbu Aschaffenburg, 18. November 1924. ells . Amtsgericht. Registergericht. 8 in Altenburg vembe , , . inn , „Gebr. Freund“ in urg; Die Prokura des Albert Gudenberg ist

an . Aschetfenbura, 21 Nopember 192. mtsgericht, Registergericht.

——

Aschartemn. n . ke , , , n, ,, ber ges 66 räntter ung in beträgt das e fi n g e Rien f r rt. ve sst enfsprechend geandert. . enburg 22. November 1926.

80761 A ist heute

80764 länzel Nachf.

Stammkapital nunmehr Ba

So? bo]

Sandelg⸗ t, soweit

———

S807 70 ie Gesell

. Wilke K Stark. Bad Hombur v 6. . andelsgesellschaft, . 53 ; r

rsönlich haftende Gesells k

sonnen hat. gle

zu C nicht in Anspruch nehmen.

Kaufleute Adolf Wilke und Franz Stark,] Gesellschafter Kaufmann Heinrich Wagn Dornholzhausen, von denen ieder Bad . s . allein zur

aft ermächtigt ist. ad Homburg v. d. Höhe, den 29 No-

1924. Preuß. Amtsgericht. Abt. 4. , ,. ist am 25. Ok

Had Homhbu V. R. ii Strickwarenfabr ik. Akt engesellschaft, Bad Wa mburg v. d.

qufgelöst. Kaufmann Franz Zigan. Bad mburg v. d. Höhe. i ü geri ßgl r, mdihe M.: ellschaft mi ränkter tung, . omburg v. d. Höhe. Die Kmstellung ift des Unternebmens ist die Verarbeitung vemben e. von Tabgkwaren aller die Herstellung o. Zigaretten. Die Gesellschaft ist ferner lenericht / Renisterge richt um Abschluß e Rechtsgeschäfte be. In je mi wech in irgendwelcher Beziehung stehen. ft kann ingbesondere G

tücke ten ode b e e erlafᷣ im In. und Aug . ich mit anderen ,

91 ; a l e n ef ln fg r g. d

bekrifft, die von der Beschwerdeführerin ausgegebenen Schulbver⸗ schreibungen unterlägen, weil keine Wertpapiere und nicht für den Handelsberkehr bestimmt, nicht der Kapitalverkehr. und infolgedessen auch nicht der AVbligationensteuer, so hat allerdings Hirschfeld in einem Aufsatz in der Deutschen Stenerzeihung 1924 S. 329 eine dahingehende Meinung gusgesprochen. Mit echt hat aber bereits Boethke im Deutschen Steuerblatt 1924 S. 404 sich dagegen gewendet. Wenn guch nach wie vor die Bestimmung eines Papiers für den Handelsverkehr den Beweggrund seiner Heranziehnng zur Kapitalverkehrssteuer bildet, o macht das Gesetz diese , , doch nicht mehr von der Fest. tellung dieser Bestimmung im Ginzelfall abhängig, fondern hat durch ufstellung bestimmter Merkmale, die es an deren Stelle setzt. eine umpider leg iche Vermutung gusgesprochen; Das Vorhanden ein eines dieser Merkmale erset den Nachweis der Bestimmung und der Eigen⸗ schaft als Wertpapier, es kommt also nur darauf an, ob eines der , . Merkmale vorhanden ist. Daz ist hier der Fall. Es ann dahingestellt bleiben, ob die Voraussetzungen. unter denen die Schuldverschreibungen der Beschaverdeführerin als Teilschuld⸗ verschreibungen anzusehen sind, vorliegen, denn jedenfalls geht gus ibnen selbst hervor, daß sie mit Zinsscheinen versehen sind, mithin unter 5 25 Abs. 1 zu 2 Nr. 4 des Kapitalverkehrssteuergesetzes fallen. Trotzlem würde der Freistellungs antrag begründet sein, wenn die Voraussetzung des 8 19 Abs. 2 zu C der Dritlen Steuernobverordnun guf die Schuldverschreibungen zuträfe. Der Vordexrichter beschränk dessen Ampendbarkeit auf 5 in denen eine dingliche Haftung von bebauten Grundstücken vorliegt, während hier eine Befrießigung der Schuldverschreibungsinhaber aus den Grundstücken unter Umständen dadurch eintreten kann, daß die Grundstücke Hauptbestandteil des für die Schuldverschreibungen verhafteten Gesgmlvermzgens der Genossen= eh ind. Letzteres genügt aber nicht. Für die Notwendigkeit einer inglichen Haftung spricht zunächst schon der Wortlaut der Worschrift: Ein Grundstück haftet für eine Schuld nur dann, wenn der Gläuhiger seine Befriedigung gus dem Grundstück zu suchen berechtigt ist. Das ist nicht schon der Fall, wenn er tatsächlich, nachdem er eine persön-= liche Forderung gegen den Schuldner erstritten hat ein dann noch in dessen Eigentum befindliches Grundstück angreifen kann, sondern, nur dann, wenn ihm die Befriedigung aus dem Gyundstück rechtlich gesicherh ist, wem ihm die Geldsumme auz dem Grundstück ohne Rücksicht auf dessen . zu zahlen ist (6 1113 des Bürgerlichen Gesebbuchs) Der Aufbau der S5 B bis 35 der Dritten Steuernotverordnung führt zu demselben Ergebnis und zeigt zugleich daß der Grund für die Steuerfreiheit nach 8 19 Abs. 2 zu e nicht wie die Rechtöbeschwerde vermeint, in der Absicht besteht, ein Zusgmmentreffen von Obli⸗ ationen⸗ und sog. Mietzinssteuer in einer Person allgemein zu ver- indern, sondern nur in dem Wunsche, möglichst zu bermeiden, daß die an der Geldentwertung der Obligationen gemachten Gewinne sowohl bei der einen als auch bei der anderen steuerlich getroffen werden, Das trifft aber für die Mietzinssteuer nur dann zu, wenn die Obligabionsschuld gls dingliche Belastung des Grundstücks er⸗ cheint. Denn diese Steuer dazu bestimmt, für die Finanzen die Vorteile nutzbar zu machen, die der bebaute Grundbesi als Ein= kommensquelle durch die Entwertung der auf ihm lastenden Schulden einerseits und durch die allmähliche Angleichung der Mieten an den Friedensstand andererseits erfährt, wird nur durch die auf dem Grund— tück dinglich ruhenden Lasten beeinflußt (56 25 Abs 3 und. 5). und deshalb kann nur für diese der 5 19 Abs 2 zu e die Besteuerung in die Steuer vom Grundbesitz verlegen Umgekehrt schließt, die Obligationensteuer die Besteuerung des nicht bebauten Grundbesies nur dann aus, wenn sie Schuldverschreibungen trifft. die als dinaliche Last auf dem Grundstück haften 6 35 Abs. 1 zu 5. Dgrgus ergibt sich, daß die Annahme der Rechtsbeschwerde, bei der Beschränkung der Ausnahme guf dingliche Lasten trete eine unterschiedliche Be= handlung der Schuldner ein, je nachdem sie ihre Obligationen dinglich gesichert hätten oder nicht, in, dem von ihr damit verbundenen Sinne nicht zutrifft. Die Ohligationensteuerfreiheit des einen findet ihr Gegengewicht in der He n tian bei der Grundhesitzsteuer des anderen. Da eing dingliche Verhaftung des Grundbesißeß der Be, schwerdeführerin für ihre Schuldverschreibungen unstreitig nicht besteht, so kann sie mithin die ,, 8 19 Abf. 56 rteil vom 24. . 6 2 ( kober 19

omburg v. d. öh e nn. als seine Stammeinlgze Fabrikatiensmgschinen Und Geräte im Werte von 9000 Goldmark in die Gesellschaft ein. so ö, . Stamm⸗ einlage hierdurch voll geleistet ist. er. ober 1984 festgestellt. Gel chäftsfübrer ist der 80769] Kaufmann Heinrich Wagner, Bad Hom⸗ 8 V. 4. Höhe. burg v. d. Höhe. Dem Kaufmann. Anton ddeutsche Wirk- und Amrhein und der Ehefrau Wilhelmine : ; aner, geb. Schmidt. beide Bad Dom- he: Die Gesellschaft ist burg v. d. Höhe, ist Prokurg in der Weise erteilt, daß sie die Gesellschaft nur ge= meinschaftlich vertreten können. Dig Be kanntmachungen der Gesellschaft erfolgen nur durch den Deutschen Reichtanzeiger. Genenstand Bad n. v d. Höhe. den 29. No⸗ Preuß. Amtsgericht. Abt. 4.

Bad Oerynhasem. So? 11 unser Handel gregiste Abt. A dem vorgenannten Nr. M5 1 heute die Rirmg „Paul Wolff. Holzhandlung! mit Sitz in Deyn hausen und alg deren Jnhabe der Kauf mann Pgul Wolff, Bad Oeynhausen.

Ngenstrgße Nr. 3. eingetrggen worden nbausen. XV. November 1924.

Das Amtsgericht.

rtretung der Ge⸗

e, ist Liguidator. igarettenfabrik Heiwa

Art, insbesondere und der Handel mit

rund erwerben. Zweig ˖ uzlande er ·

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