4. Maschinen, Geräte und andere Gegen⸗ stände des landwirischaftlicgen. Betriebs zu beschaffen und zur Benützung zu überlassen. Bamberg. 4 Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht.
NHerl im. S826 15
In unser Genossenschafteregister ist ein⸗
tragen worden: 1. am 1. 12. 1924 unter Nr. 497, Spar⸗ und Darlehnskasse des , , , Brandenburg des Bundes deulscher Militäranwärter e. G. m. b, Y.: Die Firma lautet jetzt: Spar. und Dar lehnskasse des Provinzial verbandes Brandenburg des Reichsbundes der Zivil⸗ dienstberechtigten e. G. m. b. H. 2. am 29. November 1921 unter Nr. 715, Roh⸗ stoff⸗ und Tr m , df der Schuh macher Berlin⸗Wilmersdorf und Umgegend e. G. m. b. H.: Aufgelöst durch Beschluß der Generalbersammlung vom 24. Oktober 1924. 3. am 26. November 1924 unter Nr. 1304: Klein⸗Gartenbau—⸗ genossenschaft „Gesundheitspflege“ e. G. m. b. H. Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Vewaltung von Grundstücken zur Förderung des Klein— gartenbaues durch die Mitglieder. 4 am 29. November unter Nr. 1155, Siedlungs⸗ und Baugenossenschaft Friedersdorf⸗Bin⸗ dow, e. G. m. b. H.: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 18. Oktober 1924 aufgelöst. 5. unter Nr. 730, Schweine mäste rei deutscher Privatbeamten e. G. m. b. H.: Aufgelöst durch Beschluß der Generalversammlungen vom 14. und 21. Oktober 1924. Berlin, den J. De⸗ zember 1924. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 88. HsCeholkt, 82616
In das Genossenschaftsregister Nr. 11 ist heute bei der Genossenschaft Bäuerliche Bezugs⸗ und Absatz⸗ Genossenschaft Mussum eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht zu Mussum fol⸗ gendes eingetragen: Durch Beschluß der Generalversammlung vom 21. November 1924 ist die Haftsumme auf 300 Goldmark und die Höhe des Geschäftsanteils ö. 3 Goldmark festgestellt. Die S§ 14 31ffer und 38 Abs. 1 und 2 des Statuts sind ent⸗ sprechend geändert.
Bocholt, den 4. Dezember 1924.
Das Amtsgericht.
Hreslan. 82617 Die in unserer Bekanntmachung vom 20. Juni 1921 — veröffentlicht in Nr. 182 vom 24. August 1924 dieser Zeitun verzeichneten Firmen sind nach Ablauf der Bekanntmachungsfrist am W. November 1924 von Amts wegen gelöscht worden. Amtsgericht Breslau.
Her, Westf. 82006 In unser Genossenschaftsregister Nr. 37 ist heute folgendes eingetragen worden: Durch Beschluß der Generalversamm—= lung der Siedlungsgenossenschaft für Kriegsbeschädigte für ben Sigdtkreis Buer „Heimfried/“ eingetragene Genosfenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Buer i. W. vom 14. September 1924 ist das Statut geändert. Die . lautet fortan: Gemeinnützige Kriegerheimstätten⸗Ge⸗ nossenschaft Heimfried ein getvagene Genossenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht!“ Gegenstand des Unternehmens
schaft ist, dusschließlich darauf gerichtet, minderbemittelten Familien oder Personen weit diese oder die Famillenworstände Mitglied der r, en. sind) zweck ⸗ mäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erhauten oder angekauften. Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen. Eine spekulgtive Verteuerung diefer Preise soll dadurch ausgeschlossen werden, daß die Häuser nur in Miete, Erbbaurecht oder unter Eintragung des Wiederkaufsrechts abgegeben werden.
Buer i. W. den 26. November 1724.
Das Amtsgericht.
n, ssenscheft st a, In unser Genossenschaftsregister ist am 1. Dezember 1724 bei J eingetragenen Genossenschaft Bäuerliche Bezugs- und Absatzgenossenschaft e G. m. b. D zu Lette eingetragen, daß durch Gene ralbersammlungebeschkuß vom 2. August 1924 die Haftsumme für jeden Geschäftsanteil auf elntausend Goldmark festgesetzt worden ist. Amtsgericht Coesfeld. Cuxhaven. S6 19 Eintzagung in das Genossenschaftsvegister: „Edeka!“ Großhandel eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Saft⸗ pflicht für Cuxhaven K Umgegend, Cuxhaven: An Stelle des ausscheidenden Kaufmanns Heinrich Spötter ist der Kauf⸗ mang Wilhelm Meyer in Cuxhaven in den Vorstand gewählt. Kaufmann Albert Lilienthal än Cuxhaven ist als viertes Vorstandsmitzlied neu in den Vorstand gewählt. Cuxhaven, den 28. November 1924. Das Amtsgericht. Düren, Rheinl. 82620 In Tas Genossenschaftsregister wurde am 3. Dezember 1924 bei der Konditoren Genossenschaft Düren, eingetragene Ge⸗— nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, mit Sitz in Düren, eingetragen: Die Ge⸗ nossenschaft ist durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 3. September 1924 , Die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder sind Liquidatoren. 21 Imtsgericht Düren.
HIbinmg. 82621
bei der unter Nr. 1 N
* . gronzf] ; In unser Genossenschaftsregister ist heute zu Nr. 15 bei der Firma „Bau—⸗
und Emverbggenossenschafs für Elbing und Umgegend, e, , . Genossenschaft mit n n Haftpf eingetragen worden: Unternehmens ist auf Grund der General⸗ versammlung vom 26. August 1924 in Bau, Erwerb und Betrieb eines Gesell⸗ flshauses und Bau und Erwerb von Ihn und Bürohäusern geändert. Elbing, den 2. Dezember 1924 Amtsgericht.
Firth, Odenwald. S2 221
In unser Genossenschaftsregister wurde heute bei dem Spar. und Kreditverein Fürth e. G. m. u. H. folgender Eintrag vollzogen; Durch Beschluß der General= versammlung vom 5. November 1922 ist die Genossenschaft in eine solche mit „be, schränkter“ Haftung umgewandelt; durch Beschluß vom 30. März 1924 ist das Statut neu gefaßt. Der Gegenstand des Unternehmens hesteht jetzt in der Pflege des Geld⸗ und Kreditverkehrs, in der För derung des Sparsinnes, in dem Bezug und Absatz landwirtschaftlicher Bedarfs⸗ artikel für Genossen.
Fürth i. Odw, den 21. November 194. Hessisches Amtsgericht. Hamburz. 82623 Eintragung in das Genossenschafts⸗ register am 4. Dezember 1924. Imker⸗ genossenschaft eingetragene Ge⸗ noffenschaft mit beschränkter Haft⸗ pflicht: Die Genossenschaft ist aufgelöst
worden. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
ö in Hamburg.
Abteilung für Handel register. Haxynanm, Sc̃hles. ; 82624 In das Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 57 die GenossensJ , Elektrizitäts- Genossenschaft Alten lohmer⸗ Zisken, eingetragene Genossenschaft mit be⸗ ien ter Haftpflicht! mit dem Sitze in lltenlohmer⸗Zisken, Kreis Goldberg Haynau, eingetragen worden.
Das Statut ist am 2. November 1924 festgestellt. Gegenstand des Unternehmens ist der Bau und die ,, eines Ortenetzes, der Kauf und. Verkauf von elektrischem Strom und die Anschaffung von Maschinen und Apparaten zum Ver⸗ trieb innerhalb der Genossen.
Hayngau, den 29. November 1924.
Das Amtsgericht.
Isęnhaꝶ em. M . In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. 41 eingetragen; Kreislandbund, Waren und Kreditzenossenschaft Jenhagen, eingetr. Genossensch. mit beschränkter Haftpflicht, Wittingen. Zweck des Unter= nehmens ist gemeinsamer Bezug von land⸗ wirtschaftlichen Bedarfsartikeln, gemein⸗ samer Absatz von landwirtschaftlichen Er⸗ zeugnissen, Entgegennahme von Spar= einlagen und Ausgabe von Darlehn an die Mitglieder. Statut vom 9. November 1924. Amtsgericht Isenhagen. 23. 11. 1924.
Harlsruhe, La dem. 82626
In das Genossenschaftsregister Band 1 O. -Z. 15 ü her Firma Ländlicher Kredit⸗ verein Spöck e. G. m. u. H. öck, eingetragen: Durch Beschluß der General⸗ versammlung vom 10. Dezember 1921 wurde eine Aenderung des Statuts be⸗
l d das seitherige Stat ist folgender: Der Zweck der Genossen⸗ . ,,,
as in dieser Versammlung genehmigte ersetzt. Gegenstand des Unternehmens ist nunmehr der Betrieb einer Spar⸗ und Darlehengbasse zur Pflege des Geld⸗ und Kredi twerkehrs . zur Förderung des Sharsinns. Karlsruhe, den J. Dezember 1924. Bad. Amtsgericht. B. 2. Kiel. 82b3 ] Eingetragen in das Genossenschafts⸗ register am 29. November 1921 bei der Nr. 9. Allgemeiner Konsum⸗-Verein für Kiel und Umgegend, e. G. m. b. S., Kiel: In den Generalversamm⸗
lungen vom 9. und 19. August 1924 ist die Ge
Verschmelzung des Allgemeinen Konfum-, Produktions⸗ und Sparvereins für Neu münster und Umgegend, 9 G m. b. H. in eumünster, mit dem Allgemeinen Kon— sum⸗Verein für Kiel und Umgegend, e. G. m. b. H., Kiel, beschlossen worden. Amtsgericht Kiel.
Li d euschei d. 82628
In das Genossenschaftsregister Nr. 21 ist heute bei der Schuhmacher⸗Rohstoff⸗ Benossenschaft e. G. m. b H. zu TLüden⸗ scheid eingetragen worden: Der Gegen—
1 stand des Ünternehmens ist durch Beschluß
der Generalversammlung vom 3. März 1924 dahin geändert, daß der Verkauf von Rohmaterialien, Maschinen und Werk zeugen nur noch an Mitalieder erfolgt. Lüdenscheid. den 21. November 1934. Das Amtsgericht.
Offenbach, Main. 82629
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetragen, daß die Bau⸗Genossen⸗
schaft „ Selbsthilfe Offenbach a. M. e. G.
m. b. H. in Offenbach a. M., durch Be⸗
schlu der Generalversammlung vom
26. November 1924 aufgelöst ist. Offenbach g. M, den 1. Dezember 1921.
Hessisches Amtsgericht.
Pforzheim. 826301 Genossenschaftsregistereintrag. Firma Pforzheimer Bauindustrie e. G. m. b. H. in Pforzheim: Auflösung der Genossen⸗ schaft durch Beschluß der Generalversamm. lung vom R. November 1924. Amtsgericht Pforzheim.
HKatingenm. (
In das Genossenschaftsregister unter Nr. 35 ist am 11. November 15664 bei der Natinger Eckamper Bezugs- und AÄbsatz⸗
82631]
icht“ in Elbing, u. a. f Der Gegenstand des sch
beschränkter Haftpflicht, Ratingen, olgendes eingetragen worden: Durch Be⸗ uß der Generalversammlung vom 18.3. 1924 sind die 58§ 11 und 44 Abs. 1 ge⸗ ändert und der Geschäftsanteil auf 100 Goldmark festeesetzt. Das Vorstands⸗ mitglied G. vom Scheidt ist ausgeschieden. An seine Stelle ist durch Generalberfamm⸗= lungsbeschluß vom 19. Januar 1833 der Landwirt Emil Bernsau zu Eckamp, Gut Volkardey gewählt.
Amtsgericht Ratingen.
mit
Hs en dsburꝶ. 86632] In das Genossenschaftsregister ist heute bei der Imkergenossen schaft e. G. m. b. H. zu Jevenstedt folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch General— versammlungsbeschluß vom 9. 11. 1924 , Rendaburg, 3. 12 1924.
Si chain en. S202 In unser Genossenschaftsregister Bd. J O83. 165, 5 ö . e. G. m. b. H. in Badi Rheinfelden j heute eingetragen worden: Die Firma ist geändert in Baugenossen⸗ Ef Rheinfelden Baden eingetragene enossenschaft mit beschr. Haftpflicht. Säckingen, den 27. November 1924. d. Amtsgericht.
Stolp, Pomm. 82633
Gen. ⸗Reg. Eintr. v. 2. 12. 1924. Ein kaufsgenossenschaft der Spiritus⸗Inter⸗ . des Reg. Bez. Köglin in Stosp ist aufgelöst. Amtsgericht Stolp.
Stu m. 826361 In unser Genossenschaftsregister ist bei der Genossenschaft Losendorfer Darlehngs⸗ kassenvere ln, eingetrgaene Genvssenschaft mit, unbeschränkter Haftpflicht in Losen. dorf, eingetragen worden. daß die Ge n,, auf Goldmark umgestellt ind. Stuhm, den 3. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Stun m. Seb In unser 6 ist bei der Molkereigenossenschaft Kalwe, ein⸗ etrage ne Genossenschaft mit unbeschränkter r, g, in Kalwe, eingetragen worden daß die Geschäftzan teile auf Goldmark umgestellt worden . tuhm, den 5 zember 1924. Das Amksgericht.
Stuhm. 82635
In unser Genossenschaftsregister ist unter Nr. Zz bei der Moskereigengssenschaft Altmark, eingetragene Genossenschaft mit unbeschränkter Haftpflicht in Altmark, ein ⸗ getragen worden, daß die Geschäftsanteile auf Goldmark umgestellt worden sind.
Stuh m, den 5. Dezember 1924.
Das Amksgericht.
ö Swimnemiin de. 8263 In das Genossenschaftsreqister ist heute unter Nr. S5. die Genossenschaft unter der irma Wirtschaftsgenossenschaft der ge „Wiking zur auten Fahrt“ ein. getragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitz in Swinemünde eingetragen worden. Vorstandsmitglieder ind: J. Kreisinspektor Gustap Rothe, 2. Kaukmann Alfred Koetz. 3. Kaufmann Paul Schmift, sämtlich in Swinemünde. Amtsgericht Swinemünde, den 25. November 1924.
— ——
Vgeh ta. 82638 „In das hiesige Genossenschaftsregister ist heute zu der unter genen Genossenschaft Lieferungs u. Ein- kaufsgenossenschaft der Tischler, Stell macher u. Zimmerer, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit- beschränkter Haftpflicht zu Visbek“, folgendes eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der neralpersammlung vom 19. Januar 1923 aufgelöst. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand. Vechta, den 28. November 1924. Amtsgericht.
Wangen, AIgin. 826391]
Einträge. Abt. Genossenschaftsregister.
1, Neu am 16. 9. 24. Molkereigenossen⸗ schaft Beuren, eingetragene nossen· schaft mit beschränkter Haftpflicht, Sitz Beuren. Statut vom 24. 6. 24. gen. stand des Unternehmens: aemeinschaftliche Verwertung der Milch.
2. am 16. 9. 24 bei der Sennerei⸗ gengssenschaft Niederwangen. e. G. m. u. H., Siz Niederwangen. neuer Firmen- wortlaut: Sennereigenossenschaft Niede wangen 1 oberes Lokal, eingetragene Ge— nossenschaft mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht.
3. am 6. 10. 243. Dig Genossenschaft Bezirksobstve wertung ngen i.
A. e. G. m. b. H. in Wangen i. 31. hat fich;
aufgelöst. Amtsgericht Wangen. Ziillich au. 82642
Unter Nr. 49 des Genossenschafts— Tegisters ist eingetragen worden: Landvolk= Wirtschaftshilfe Nickern, eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haft pflicht zu Nickern. Satzung vom 265. Ok— tober 1924. Gegenstand des Unter— nehmens ist der gemeinschaftliche Einkauf von Lebens- und Wertschaftsbedürfnissen im großen und ihre Abaabe an die Mit= glieder im kleinen sowie gemeinschaftlicker Verkguf von Erzeugnissen der eigenen Wirtschaft und des Gewerbefleißes der Mitglieder, ferner der Abschluß von Rabattverträgen für die Mitglieder mit Gewerbetreibenden.
Züllichau, den 5. Dezember 1924.
Amtsgericht.
een . eingetragene Genossenschaft
Nr. 60 eingetra⸗
5. Musterregister.
(Die auslandischen Muster werden unter Leivzra veröffentlicht.
Anna bBęerg, KRregehb. 83256 Im htiesigen Musteriegister ist unter Nr. 3021 eingetragen woiden: Firma Paul Felber in Annaberg, ein Paket, ent⸗ haltend 9 Muster von Lampenschirm⸗ motiven mit Silhouetten, Fabriknummern 1— 9, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 15. November 1924. Vorm 93 Uhr. Amtsgericht Annaberg, den 30. November 1924.
Ker gheim. 83257] In das Musterregister ist für die Ichen⸗
dorser Glashütte mit beschränkter Haftung
zu Ichendorf (Bez. Köln) eingetragen:
a) unter Nr. 160 am 12 November 1924 1 Stück Bierpokal 1629 Mo—⸗ nopol in einem versiegelten Pak et, plastisches Eizeugnis, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 25. Ottober 1924, Vormittags 11 Uhr 10 Minuten,
b) unter Nr. 161 am 21. November 1924. 1 Stück Bierpokal 0137 Astra, in den Größen */g⸗, Ekseo* dseg⸗, 6 / ar 7seo⸗ Sso⸗ oleo⸗ 7 Liter, in einem versiegelten Paket, plastisches Erzeugnis, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet 18. Nobember 1924 Vormittags 11 Uhr 15 Minuten.
Das Amtsgericht Bergheim.
Gmund, Sehwäbisch. lsz3258 Mustereintrag vom 4. Dezember 1924: Nr. 915. Fa. Wilhelm Binder, Ges.
mit beschr. Haftung in Gmünd. 9 (neun)
versiegelte Umschläge, enthaltend 450 Ab⸗ bildungen von Mustern für Erzeugnisse der Silberwarenindustrie, Fabriknummern
Serie 4590 Nr 71149 bis 71198, Serie 451
Nr. 7II99 bis 71248 Serie 452 Nr. 71249
bis 71298, Serie 455 Nr. 71299 bis 71348
Serie 454 Nr. 71349 bis 71398, Serie 455
Nr. 71399 bis 71448, Serie 456 Nr. 71449
bis 71498, Serie 457 Nr. 71499 bis 71548,
Serie 458 Nr. 71549 bis 71598, für
plastische Erzeugnisse, angemeldet am
4 Dezember 1934, Nachmittags 3 Uhr,
Schutzfrist 5 Jahre.
Württ. Amtsgericht Gmünd.
H arlsrmhe, Hadem. 32591]
In das Musterregister ist eingetragen: A. Braun K Co, Karlsruhe, versiegelt, die Musier von 3 Plakaten mit den n, 469585. 4722 4721, 3 Streifenplakate mit den Fabriknummern 1726. 4727, 4728, 1 Bodenbeutel mit der Fabriknummer 4718. Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 13. November 1924, Nachmittags 35 Uhr.
Johannes Greiner, Metallbildhauer, Karlsruhe, versiegelt. das Muster Ge— denkblatt über den historischen Werdegang des Zeppelinluftschiffes von 1908 – 1921 mit der Nummer 1, Flächenerzeugnis,
7 Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am
15. November 1924, Mittags 12 Uhr. Karlsruhe, den 3. Dezember 1924. Bad. Amtsgericht. B. 2.
Renu wied. 83260 In das Musterregister ist bei Nr. 98 für die Firma Beyvers u. Engelen in Neuwied eingetragen: Die Schutzfrist für das unter Nr. J eingetragene Muster, Flasche mit Etikett für einen Kümmel- likör Wiedperle, ist bis 14. September 1927 verlängert. Neuwied, den 10. November 1924. Amtsgericht. NR heinsberg, Mare. 183261] In unser Musterregister ist am 25. No⸗ vember 1924 eingetragen worden: Nr. 10. Obermaler Karl Mohr, Rheinsberg, Mark, 1 Muster tür Flächenerzeugnisse, Steingut⸗ und Porzellangegenstände mit dem Bildnis Friedrichs des Großen, offen, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 24. November 1924. Vormittags 11 Uhr 45 Minuten. Rheinsberg. Mark, den 25. November 1924. Das Amtsgericht.
Sayda, Erzgeb. 83262
In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 314. Emil Rudolf Müller in Heidelberg (Erzgeb), Kinderspiel jeug, bewegliches Blaskarussell in roh und bunt, Geschäftsnummer 153, plastisches Er⸗ zeugnis. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet 26 November 1924, Vorm. 10 Uhr
30 Minuten. Amtsgericht Sayda, 29. November 1224.
( Konkurse und schãsts aussicht.
Rerlin. 83268
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Ewald Winterfeld in Berlin, Münzstr. 18, ist heute. Vormittags 1 Uhr, von dem Amtsgericht Berlin-Mitte das Konkurt⸗ verfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Schuster in Berlin, Königgrätzer Straße 86. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ rungen bis 1. II. 1975. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 7. J. 1925, Mittags 12 Uhr Prüfungstermin am 6 III. 1925, Vormittags 19 Uhr, im Gerichtsgebäude, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stockwerk, Zimnier 106. Offener Arrest mit Anzeige⸗ srist bis 5. 1. 1925. — N. 404 24 a.
Berlin, den 4 Dezember 1924
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abteilung 84.
2 (8 Ueber das Vermögen der lem mit Damen kontekttonsartikeln Anna 3 hanna Hunger in Dresden. Waisenbeän, stiaße 17. Wohnung: Münchne Straße 18 11 wird heute am h Per jember 1924, Nachmittags 24 Uhr, da Konturtsverfabren eröffnet. Nonkurtben walter Kaufmann Otto Kleemann, Vreede Marxienstr. 36 11 Anmeldefrist big zum 27. Dezember 1924. Wahltermin. . Jt⸗ nuar 1925, Vormittags 93 Uhr. P. fungstermin: 20. Januar 1925, 981 Offener j J. Dezember 1924. Abteilung II.
8520 . mögen des Kohlenhändlen Heinrich Ottg Czermak in Dresden, Can lowitzstraße 39, wird heute, am H. Te, zember 1924 Nachmittags 14 Uhr, dag Konkursverfahren eröffnet. Kon kurgpe, walter: Gerichtsschöhpe Jobs. Neiches, Dres den, Gerokstr. ?. Anmeldefrist hi zum 27. Dezember 1924. Wahl und Prüfungstermin: 6. Januur 1925, Vor, : h Offener Arrest mit An is zum 27. Dezember 193 t Dresden. Abteilung II.
Wartke. 6327
Ueber das Vermögen des Kausmannt
Willi Stielicke in Landeberg a W, Woll straße bo, ist am 3. Dejember 1924, Rach. mittags 125 Uhr, das Konkursverfahren röffnet. Konkursverwalter: Kaufmann Julius Bergmann in Landsherg a. . Anmeldefrist und offener Arrest mit sm zeigepflicht bis zum 1. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung am 20. Dezember 1924, Vormittags 5 Uhr. Prüfung termin am 17. Januar 1925, Vormst— tags 9 Uhr. Landsberg 4. W., den 3. Ne, zember 1924. Amtsgericht.
AGchafenburꝶ. 583267 Das Konkurgsverfahrqh über dag Ver mögen des Theaterzrektors Johannes Poetsch in Aschaffenbytg. z. Zt. in Hanau, wird als durch Schlstßverteilung beeneigt aufgehoben. Aschaffenburg, den Dezember 1924, Amtsgericht.
Hellnzgries. 82539
Die Geschäftsaufsicht Mer das Vermögen der landwirtschaftl. MMschinenfabrif in Berching, A. G., angeyrdnet durch Be— schluß vom 14 Julii1924, wird auf— gehoben, da der ZwMngsvergle ich rechlz⸗ kräftig bestätigt ist.
Beilngries, den 5. Dezember 1924.
Amtsgericht.
Berlkim. 83261
Die Geschäftgaufsicht über den Kauf⸗ mann Felix Kirsch (6. Fa. Kirsch Ettinger) in Berlin, Oberwallstraße 8 wird gemäß § 66 Abs. 3 Zist. 2 der Ver= fügung vom 14. 12. 1916 aufgehoben. — Nn. 381. 24.
Berlin, den 4. Dezember 1924. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abteilung 81.
Kerim. d326hj Auf Antrag der Firma Prahl C Co- Gmb H, Berlin, Neue Köniastraße 83, ist zur Abwendung des Konkfurspersahrenß eine Beaufsichtigung ihrer Geschästt— führung angeordnet und Herr Kontur verwalter Max Schöndorff, Benlin= Wilmersdorf. Güntzelstraße 63, als Auf⸗ sichtsper on bestellt Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abt. 86. Nn. 388. 24, den 5. Dezember 1926.
Her tord. 8206 Das Geschäftsaufsichtsverfahren über
das Vermögen der Firma Leprince
Siveke Aft. Gef. Chemische Fabriken in
Herford, ist infolge Rechtskraft des den
Zwangtevergleich vom 11. November 1926
bestätigenden Beschlusses beendet. Herford, den 28 November 19241.
Das Amtsgericht.
Rathenow. 2 bh Das Verfahren über die Geschäslk⸗ aufsicht zur Abwendung des Konfursel über das Vermögen der Gebr. Schwann . Co., Attienge sellschaft, in Rathencw wird aufgehoben, weil die der Schuldne nn gestellte Nachfrist zur Einreichung eine Vergleiche vorschlags ergebnie los abgelaulen ist. (G 66 Abs 3 Nr. 2 der Verordnuns über die Geschäftsaufsicht.) Rathenow, den 5. De jember 1926. Amtsgericht.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekann⸗ machungen der
Eijenhahnen.
183263 in Reichsbahngütertarif, Heft 1 ((Ausnahmetarife) Tfv. 5. 9h Mit Gültigkeit vom 16 De jember !* tritt ein neuer Ausnahmetgrif 72 ir gin Dolomit⸗ und Kalkbruchsteine zur lee fuhr nach der Tschechoslowakei von tz Stationen Velden bet Her brug i Waldershof nach Eger in Kraft Nähe enthält der nächste Tgrifanzeiger. Hilter Auskunft geben die betesligten Gi abfertigungen sowie die Alus kum e nin , . . hier. Ba exanderplatz. . Berlin, den 6 Dejember 1924. . Reichsbahndirektion.
Bekanntmachung über die Bildung des Relchsschiedsamts.
e, ee, . . ,, f.
e, , be, ,h,
Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
5
Der Bezugspreis beträgi monailich 3. (Goldmark freibl
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an, für Berlin auher den Vostanstalten und Zeitungs vertrieben für Selbstabholer auch die
Geschäfisstelle Sn. 48, Wilhelnstrahe Nr. 32.
Eenzeln« Nummern khosten O, 30 Goldmark.
Fernsprecher Zentrum 1673
Anzeigenpreis für den Naum
einer o gespaltenen Einheitszeil 1. — Goldmark freibleibend. einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1.70 Goldmark freibleibend.
Anzeigen nimm an
die Geichäftsstelle des Reichs und Siaatsanzeigers Berlin Sw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
X
Nr. 292. Reichatantatrotonto. Berlin. Donnerstag, den 11. Dezember, Abends. Posaschecronto Berim aus3n. 1924
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Ginsendung des Betrages
Juhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
llebersicht über die Prägungen von Reichssilber⸗ Rentenpfennig⸗ und Reichspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten bis Ende November 192.
Anjeigen, betreffend die Ausgabe der Nummer 73 des Reichs⸗ gesetzblatts Teil J und der Nummer 441 Teil II.
Preußen. geltung verbote.
Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 61 der Preußischen Gesetzsammlung.
Amtliches.
Deuntsches Reich.
Bekanntm achung über die Bildung des Reichsschiedsamts.
Vom 4. Dezember 1924.
Auf Grund des § 13 der Verordnung über Aerzte und Krankenkassen vom 30. Oktober 1923 (RGB. L Seite 1051) ist bel dem Reichsversicherungsamt ein Reichsschiedsamt gebildet worden, dae mit Wirkung vom 1. Januar 1925 an die Stelle des vorläufigen Reichsschledsamts *) tritt. Die bei dem vor⸗ läufigen Reichsschiedsamt anhängigen Sachen gehen in dem Stande, in dem sie sich zu diesem . befinden, auf das Neichsschiedsamt über. Das Reichsschiedsamt setzt sich, wie folgt, zusammen: —
l. Vom Präsidenten des Reichsversicherungsamts ist ernannt woiden zum unvarteiischen Mitglied und zu gleich lum Vorsitzenden, soweit der Präsident des Reichsversiche⸗ tungsamtsé in einzelnen Sachen nicht selbst den Vorsitz führt,
der 8 im Reichsversicherungsamt Dr. Spiegel⸗ t hal.
II. Die im 5 1 der Verordnung über Aerzte und Krankenkassen bon 30. Qkteher 1923 bezeichneten Spitzenverbände der Aerzte und Krantenkassen haben sich über die beiden unparteiischen Beisitzer und lhre Stellbertreter geeinigt. Danach sind
a) unpartetische Beifitzer: 1. der Oberregierungtrat im Reichsversicherungsamt Bruno
Kühne in Berlin. Halensee, Katharinenstraße 9. 2. der Universitätsprofessor Dr. Kaskel in Berlin W. 62,
Kurfürstenstraße 126; b) stellvertretende unparteiische Beisitzer: 1. der Oberregierungtrat im Neiche versicherungsamt Traenckner in Berlin⸗Steglitz, Dijonstraße l, . 2. der Universitätsprofessor Dr. Titze in Berlin W. bo, Geis⸗ bergstraße 33. III. Von den Spitzenverbänden der Aerzte sind gewählt worden a) als Mitglieder im Ehrenamt: J. der Sanitätsrat Dr. med. Streffer in Leipzig, Kalser⸗ Wilbelm⸗Straße 27, ö 2 der Dr med La uisch in Leipzig, Dufourstraße 18, 3 der Geh Sanitätsrat Dr med. Dippe in Leipzig, Ferdinand⸗ Rohde⸗Straße 18, bal stellvertretende Mitglieder im Ehrenamt: zu al und 2: . 1. der Sanitätsrat Dr med. Buchbinder in Leipzig, West⸗« straße 1I ; 2. der Dr. med. Sonnenberg in Leipzig, Dufouistraße 18, zu a3: . ; der Geh. Sanitätsrat Dr. Mugdan in Berlin W. 35. Kurfürstenstr. 139. ö Von den Sitzenverbänden der Krankenkassen sind gewählt
Dr.
IV.
worden:
Aa als Mitglieder im Ehrenamt: ö
1. der Geschästsführer des Hauptverbandes Deutscher Kranken⸗
i Helmut Lehmann in Berlin 8W. 19, Gertraudten⸗
traße 24,
2. der Prokurist der Fa Friedr. Krupp Otto Heinemann in Essen. Ottilienstraße 6. .
3. Ter Verwaltungedirektor Gustav Meyer in Essen, Rütten⸗
scheider Straße 15 b) als stellvertretende Mitgiteder im Ehrenamt:
zu a 1: ; 1. * Präsident i. R. Julius Fräßd orf in Dresden, Stern⸗ platz h,
—
einsjchließzlich des Portos abgegeben.
2. der Kassenvorsitzende Stadtrat Wilhelm Ahrens in Berlin⸗ Lichtenrade, Karlstraße 6.
3. der Direltor der Aligemeinen Ortskrankenkasse Berlin Albert Kohn in Berlin C. 2, Klosterstraße 71/72,
zu a?2: 1. der Konditormeister Fritz Richter in Berlin 8W. 19, Jerusalemer Straße h7, 2. der Kassendirektor bei der Betriebskrankenkasse der A. E. G. Karl Brintmann in Berlin N. 4, Chausseestraße 129,
zu a3: 1. der Verbandsdirektor Anger in Perleberg. Berliner Straße 1,
2. der Redakteur Leonor Lewin in Berlin NO. S5, Gressswalder Straße 221 / 223.
Berlin, den 4. Dezember 1924.
Der Präsident des Reichsversicherungsamts. Schäffer.
nebersicht
der Prägungen von Reichssilber⸗, Rentenpfennig- und Reichspfennig münzen in den deutschen Münzstätten
bis Ende November 1924.
—
— ——
sind geprägt worden in:
Reichssilbermünzen in⸗ Drei⸗ markstücke markstũcke AM. .
Ein ⸗ pfennigstücke
*
1. Im Monat November 1924
Fünzig⸗ pfennigstücke
Fünf⸗ Zehn⸗ pfennigstücke pfennigstücke
* 1
Zwei⸗ pfennigstũcke
*
Hern München .. Mulden hũtten Stuttgart.. Karlsruhe.. Hamburg..
des Reichsgesetzblatts Teil enthält
4. Dezember 1924, und offentlichen Fürforge, vom 4. Dezember 1924.
des Reichsgesetzblatts Teil IL enthält
Scheckverkehre, vom 25. November 1924, vom 28. März 1924, vom 30. November 1924,
Industriebelastung (Industriebelastungegesetz; vom 30. August 1924, vom 5. Dezember 1924, und
und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 6. Dezember 192.
Schunk der Republik die
Zu vergleichen Bekanntmachung vom 10. Februar 1922, Amt . liche zac ihr des R. V. A. 1922 Seite 177.
6 669 gat. — 1 866 997, — 1402 769. 3 7655 155. — 1 Is5 o. — ö
z bbb 6b. — ö.
——
53 290,72 37 164,58
Jos? oz 1] ob. 160 gi5.—
ö 4 101,80 1062576 40 197 782,70 483 398,90 129 0090, — 230 300. —
9 08h. 25 67 029, 90 143 500, — 394 37580 105 400. — 323 435 —
171 571.38 37 355. 60 58 080. — 28 418. 66 37 350. — 15 040. —
6. 50 5 62. =
m Sor i- Tin ne- 1i0 166 86 — is 39 at3-=
Summe 1... 2. Vorher waren ge⸗
215 28233 1236968 12
8 7M BM
108 433 871350
718 870 75 2 661 116 — 14774 959 19 31775 204 —
347 815. 64 3 267 39002
5
3. Gesamtyrägung. 4. Hiervon sind wieder
122 016 275, — 120 991 107, — eingezogen.... 3 953, — 3 246. —
14652 250 45 105.96
168 439 574. — 1435.—
Iõ ang dz0 85 34 336 20. 123. 363 60
J dis os 11854
h. Bleiben.... . 1 122 012 32. — 120 987 861, — ) Vgl. den Reichsanzeiger vom; Berlin, den 9. Dezember 1924.
1452 146 49 13. November 1924, Nr. 269.
108 438 139, —
or dr i ] I5 33 7 8] 34 335 go. 10
Hauptbuchhalterei e H ühl.
—
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nu mmer 73
die Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung, vom
die Reichsgrundsätze über Voraussetzung, Art und Maß der
Umfang */. Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 9. Dezember 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Bekanntmachung. Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 44
die Bekanntmachung über Errichtung einer Abrechnungsstelle im
den Nachtrag zum Abgabentarif für den Kaiser⸗Wilhelm⸗Kanal
die Zweile Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die
die Bekanntmachung über den Schutz von Eisindungen. Mustern
Umfang e½ Bogen. Verkaufspreis 15 Reichspfennig. Berlin, den 9. Dezember 1924.
Gesetzsammlungsamt. J. V.: Alleckna.
Breußen. . äß 8 8 Ziffer Z und 8 A des Gesetzes zum eh eg , n . . in ̃ isburg auf die Dauer von 1 agen, und zwar vom . 19. Dezember 1924 einschließlich, verboten. Königsberg, Pr., den 8. Dezember 1924. Der Oberpräsident der Provinz Ostpreußen. J. V.: Dr. Herb st.
Ich habe auf Grund des 8 21 des Gesetzes zum Schutze
der Republik vom 21. Juli 1922 die „Schlesische Arbeiter⸗
eitung“ auf die Dauer von einer Woche, und zwar vom O. bis zum 16. Dezember 1924 einschließlich, verboten.
Breslau, den 9. Dezember 1924.
Der Oberpräsident der Provinz Niederschlesien. Zim mer.
ind des Gesetzes zum Schutze der Republik habe ich 9 hauser . Erscheinungsort Oeyn⸗ haufen, für die Zeit vom 12. Dezember 1924 bis einschließlich 16. Dezember 1924 verboten. Münster, den 10. Dezember 1924.
Der Oberpräsident der Provinz Westfalen. Gronowsklt.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer 61 der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter Nr. 12 920 das Gesetz zur Aenderung der Schiedemannordnung,
3. Dezember 1924. 36. Nr. 1d 21 die Bekanntmachung der neuen Fassung der Schieds⸗
mannsordnung, vom 3. Dezember 1924. . ; . Umfang 11 9 Bogen. Verkaufspreis 30 Reichspfennig.
Berlin, den 11. Dezember 1924. . Gesetzlammlungsamt. J. V.: Alleckna.
— — m — — — —— ——
Nichtamtliches. Preußischer Staatsrat.
Sitzung vom 10. Dezember 1924. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Siaatsrat beschäftigte sich heute zunächst, mit der Verordnung über die Bewirtschaftung möblierter Zimmer und übergroßer Wohnungen.. Durch die Ver⸗ ordnung wird die Zwangsbewirtschaftung möblierter Zimmer w en Der Ausschuß hat sich mit dem grundlegenden Sz 1, der diese Aufhebung ausspricht, einverstanden erklärt, hin⸗ gegen die Streichung der ss 2 und 3, die insbesondere den Verzicht auf die Beschlagnahme übergroßer Wohnungen aus⸗ sprechen., gefordert. Nach eingehender Aussprache, in der ins besondere Dr. Ste iniger (Arbeitsgemeinschaft die Tätigkeit der Wohnungsämter kritisierte, wurden auf Antrag der Arbeitsgemeinschaft die 835 2 und 3 der Vorlage wie zer⸗ hergestellt unter Anfügung einer Bestimmung an den den Ver⸗ zicht auf die Beichlagnahme übergroßer Wohnungen aus- sprechenden 52 des Inhalts. daß ferner eine Inanspruchnahme von Räumen, welche mit Wohnräumen zusammen teine wirt⸗