— Der Gerichteschreiber des Amteghei ü
3
Erlangen.
.
Freiberg, Sachsen.
mit beschränkter Haftpflicht, heute fol⸗
anwalt Justizrat Leonhardt hier.
beschräntter Haftpflicht. Wesel — ist ein
getragen: ; Die Genossenschaft ist durch Beschluß Gene ralbersammlung vom A. No⸗ vember 1924 aufgelöst. Wesel. den 2 Dezember 1924. Amtsgericht.
Wesel. S3 z 54 Bei der unter Nr. 32 des Genossen⸗ 3 tsregisters eingetragenen Genossen ge ice re r, n, d f, enschaft mit ränkter Haftpflicht, Wesel, ist eingetragen: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversamm⸗ lungen vom 38. 3. 1924 und 24. 4. 1924 gufgelöst. Die Vertretung der, Genossen⸗ schaft erfolgt durch je zwei Liquidatoren gemeinschaftlich. Wesel, den 2. Dezember 1924. Amtsgericht.
Westerstede. 82640
In das Genossenschaftsreaister ist heute h der Elektrizitätsgenossenschaft Asch⸗ hausen Elmendorf⸗Gristede e. G. m. u. H. in Elmendorf folgendes eingetragen worden:
Durch Beschluß der Generalversamm⸗ lung vom 27. September 1924 ist der Sitz nach Aschhausen verleat und § 1 des Statuts entsprechend geändert.
Den 3. Dezember 1924.
Amtsgericht Westerstede Mind ech en. 883255
In das hiesige Genossenschaftsregister it bei Nr. 11. Spar. und Leihkasse zu
ilianstädten eingetragene Genossenschaft
gendes eingetragen worden:
„Dag. Statut (cs8§ 37 und 14 Ziffer 6) ist dahin. geän derl, daß der Geschaftsanteil auf A0 R.-M. festgesetzt ist und. daß die höchste Zahl der Geschäftsanteile, auf welche ein Genosse sich beteiligen kann, 20 beträgt. Die Höh der Haftsumme ist von 209M M in 2000 R.-M. umgeändert.
Windecken, den 2. Dezember 1924. Amtsgericht.
Wriezen. . 82641] In unser Genossenschaftsregister ist heute unter Nr. 54 die Landvolk⸗Wirt⸗ schafthilfe Harnecop. eingetragene Ge nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ in Harnecop, eingetragen. Gegenstand
liche Einkauf, von Lebens und Wirt. schaftsbedürfnissen im großen und ihre Abgabe an die Mitalieder im kleinen so⸗ wie gemeinschaftlicher Verkauf von Er⸗ zeugnissen der eigenen Wirtschaft und des HGewerbefleißes der Mitalieder, Die Satzung ist am 14. September 1924 fest⸗ gestellt.
Amtsgericht Wriezen, 8. Oktober 1924.
7. Konkurse und äfts aufficht.
M Traun schweig. 335965
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Otto Hagedorn, Tabakwarenhandlung, hier. Pawelstr. 4, ist heute, am 8. De⸗ zember 1924. Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet und der Kauf— mann B. Mielziner, hier, zum Konkurs— verwalter ernannt worden. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 30. Dezember 1924 Konkursforderungen sind bis zum 30. Dezember 1924 anzumelden. Erste Gläubigerversammlung und Prüfungs⸗ termm findet am 8. Januar 1925, Vo— mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Wilhelmstr. 53, Zimmer H, statt.
Braunschweig. —
— 4
83557
Das Amtsgericht Erlangen hat mit Bejchluß vom 8. Dezember 1924, Vor—⸗ mittage 9,35 Uhr, über das Vermögen der Firma Hassel Co Alleininhaber Kaufmann Ludwig Hassel in Erlangen, das Konkuneverfahren eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Dol we el in Erlangen. Offener Arrest ist erlassen und Anzeige frist in dieser Richtung festgesetzt bis Dienstag, den 30 Dejember 1924, einschließlich Die Frist zur An⸗ meldung von Konkursforderungen ist bis 30 Dezember 1924 einschließlich bestimmt. Erste Gläubigerversammlung und allge— meiner Prüfungstermin sind anberaumt auf. Donnerstag den 15. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr, im Sitzungssaal des Anztegezichts Erlangen
en, den 8. Dezember 1924. richtsschreiberei des Amtsgerichts.
Freiberg, Sachsen. 83599
Uebet das Vermögen der Schuhwaren geschäftsinhaberin Frieda Elisabeth verebel. Schmidt, geb. Winterlich, in Freiberg, Fischerstraße 4 a, wird heute, am 6. De- zember 1924 Vormittags 11,50 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursver— walter: Herr Rechtsanwalt Hübler, hier.
Piüfungstermin am]
des Unternehmens ist der gemeinschaft⸗= 2
in Erlangen, it
meldefrist bis zum 19. Jannar 1927 Wahltermin am 3. Januar 19265, Vor⸗ mittags 9 Ubr. Prüfungstermin am 2 Februar 1925. Vormittags 8;7 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigepflicht bis zum 3. Januar 1925. Amtegericht Freiberg / Sa., den 8. Dezbr. 1924. ö 83613 Ueber das Vermögen des Zigarren händlers Alfred Haubold in Harburg, Mühlenstr. 33. wird heute, am 8. De— zember 1924, Vorm. 10 Uhr, das Keon—⸗ kursberfahren eröffnet., da Zahlung unfähigkeit vorliegt. Konkursverwalter ist Aukttonator Fritz Grothe in Harburg a. Elbe, vüneburger Straße. Offener Arrest mit Anzeigepflicht sowie Anmeldefrist bis 83. Januar 1925. Allgemeiner Prüfungs—⸗ termin am 16 Januar ig25. Vorm 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht im Gerichts⸗
gebäude am Bleicherweg Nr. 1. Zimme
g a. Elbe, den 8. De jember as Amtsgericht. Abteilung Vl
2. Ss 4
eber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Voigtländer in Kahla. Inhaber der Firma Hermann Kramer Nachf. in Kahla, ist beute, Vormittags 105 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet worden. Ver— walter: Kaufmann August Werner in Kahla. Anmeldefrist bis 10. Februar 1925. Erste Gläubigerversammlung: 23 Dezember 1924, Vormittags 114 Uhr. Prüfungstermin: X März 19260, Vormittags 114 Uhr Offener 3 mit Anzeigefrist bis zum 10.
25
e. 25. a, den 8. Dezember 1924. Thür. Amtsgericht.
Dmhten, Allgän. 83601]
Das Amtégericht Kempten hat heute, Nachmittags 12 Uhr 29 Min., den Konkurs über das Vermögen der Firma Ruppaner X Co. G. m b. H. in Liquidation zu Kempten bei deren Zahlungẽunfähigkeit eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Spengler daselbst. Anmeldefrist bis 27. De⸗ zember d. Is. Wahltermin und allge⸗ meiner Prüfungstermin am Samstag den 3 Januar 19265, Zimmer Nr. 20 Offener ͤ it Anzeige frist bis 22. Dezember
sn. 28 6. Dezember 192
Wrichtsschreiberei des Amtsgert ö 83602] Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Heinrich Rudolf Pauls, alleinigen Inhabers der Firma Max Pauls, Käse⸗ großhandlung in Lübeck., Gr. Burgstraße Nr. 48, ist am 1. Dezember 1924, Nachm. 16 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Verwalter: Kaufmann Niels Jensen in Lübeck, Gr Burgstraße Nr 57. Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 20. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 30. Dezember 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 98; allge⸗ meiner Prüfungstermin am 6. Februar 192 m. 11 Uhr. Zimmer Nr. A. — den 1. Dezember 1924. l Amtsgericht. Abteilung 2
Hi beche. 83603)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian William Walter Braune in Lübeck. Mengstraße Nr. 2, alleinigen In⸗ habers der Firma Walter Braune, ist am l. Dezember 1924, Nachmittags 15 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Rechtsanwalt von Beust in Lübeck Offener Arrest mit Anmelde⸗ und Anzeigefrist bis zum 20. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung am 30. Dezember 1924, Vorm. 11 Uhr, Zimmer Nr. 9. Allge⸗ e nn fen am ö..
h orm. 11 r, Zimmer
ärseck. den 1. Dewnber 1924.
as Amts
¶ Gus che Ueber den
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6. das . Mach über⸗ ist der
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am.)
11 T
Nr. 87. Piüfungéetermin am 19. Januar
Do- Vvrmittags 11 Uhr, daselbst. irdenscheid, den 6. Dezember 1924.
. Das Amtsgericht.
Minden, West. (82678
Ueber das Vermögen der Ebert⸗Sieger Afktiengesellschaft, Vereinigte Schokoladen⸗ und Nährmittelwerte in Minden i. W. wird heute, am 3. Dezember! 924 Vormittags 105 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Fritz Fischer in Minden i W. wird zum Konkursverwalter ernannt Offener Arrest und Anzeigesrist bis 27 Dejember 1924. Erste Gläubigerver⸗ sammlung: 29. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr. Prüfungstermin: 12. Januar
LA. Mittags 12 Uhr, Zimmer 343 2 10. Januar 1925.
Aumendefrist bis zum 12. Januar 1925 6 b
Wahltermin am 3. Januar 1925, Vor— 1 . 16 Ni j
mittags 83 Uhr. mtsgericht Minden i. 21
24 Januar 1925, Vormittags 8 Uhr Offener Arrest mit Anzeigepflicht 6 zum] 3. Januar 1925. Amtsgericht Freiberg, Sa., den 6. Dezember 1924.
(83598
Ueber das Vermögen der Firma Memento“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Feinmechanische Fabrik in Fiei⸗ berg, wird heute, am 8. Dejember 1924. Vormittage 104 Uhr. das Kontursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr .
lin.
Ueber das Vermögen J. der Firma Grigat, Vertrieb von Genußmitteln aller Art in Neukölln, Reuterstr. 48 2 des Kaufmanns Willy Grigat in Neukölln, Reuterstr. 82, wird heute, am 8. Dezember 1924, Nachmittags 130 Uhr, das Konkurs⸗ verfahren eröffnet. Der Kaufmann Hugo Winkler, Neutölln, Wildenbruchstr S6, wird zum Konturgverwalter ernannt. Kon kursforderungen sind bis zum 14. Januar 1925 bei dein Gericht anzumelden. Ee wird zur Beschlußfassung über die Bei⸗ behaltung des einannten oder die Wahl
elnés anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubtgerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Kontursordnung bezeichneten stände auf den 91. Januar 1925, Vormittags (IL Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 30 Januar 192ꝛ. Vormittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte, Zimmer 70. Termin an⸗ beraumt. Allen Personen welche eine zur Konkursmasse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind. wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, zuch die Verpflichtung auferlegt, von dem Besitze der Sache und von den Forderungen, für welche sie aus der Sache ahgesonderte Befriedigung in An⸗ spruch nehmen, dem Konkursverwalter bis zum 16-SPwäar 1925 Anzeige zu machen. mtegericht in Neukölln, * rliner Straße 65-68.
m. KRadonracii. 8268)
Ueber das Vermögen der Firma Apparatebau A. G. in Radoltzell wurde heute, am 3. Dezember 1924, Nachmittags 44 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet Konkursverwalter: Rechtsanwalt Ried⸗ linger in Radolfzell. Anmeldetrist: 10. Januar 1925. Erste Gläubiger⸗ versammlung: 30. Dezember 1924, Vorm 9 Uhr. Prüfungstermin: 20 Januar 19265, Vorm. 5 Uhr. Offener Arrest mit Anzeige⸗ frist bis 27. Dezember 1924.
R ll, den 3. Dezember 1924.
Der Gerichtsschreiber
des Bad. Amtsgerichts.
124 Sci elꝝ. 83608
Ueber das Vermögen deg ãsche⸗ fabrikanten Otto Elbel in Tanna, ist heute. Vormittags 115 Uhr, der Konkurs eröffnet worden. Verwalter: Rechts⸗ anwalt Ritter in Schleiz 1. Gläubiger⸗ versammlung und Prüsungstermin Sonn⸗ abend, den I7. Januar 1925, Vormittags M Uh g eldefrist bis 9. Janu ;
3, den 8. Dezember 1924. Thür. Amtsgericht.
Steinach, Thür. 83609) Ueber das Vermögen des Kaufmanns Christian Apel in Lauscha, alleinigen In—⸗ habers der Firma C. Apel & Co. daselbst, ist heute, Nachmittags 23 Uhr, der Konkurs eröffnet. Verwalter: Prozeßagent Neu⸗ mann in Steinach, Thür. Wald. An⸗ meldefrist bis 10. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung am 29. Dezember 1924. Vormittags 95 Uhr. Allgemein.r , am 24. Januar 19205, ormittags 95 Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis 29. Dezember 1924. Ateinach, Thür. Wald, den 5. Dezember
siringisches Amtsgericht. Abt. III.
82070) Ueber das Vermögen der Firma Otto Urban G. m. b. H., Schloß⸗ und Metall
warenfabrik in Velbert, ist am 3. De⸗
zember 1924, Mittags 1 Uhr, das Kon⸗ kursverfahren eröffnet worden. Verwalter ist der Justizobersekretär Breuer in Vel⸗ bert. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3. Januar 1925. Ablauf der An⸗ meldefrist: 27. Dezember 1924. Erste Gläubigerversammlung und allgemeiner Prüfungstermin am 10. Januar 1920, Vormittags 16 Uhr, Zimmer Nr. 1, an
esiger Gerichtsstelle.
rt, den 3. Dezember 1924. — Amtegericht. . —— —
Wiesbaden. 83611 Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaft Julius Hener & Co. zu Wiesbaden, Wellritzstraße 55, wird heute, am 2. Dezember 1924. Vormittags 10 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Schroeder in Wiesbaden wird zum Konkursperwalter ernannt. Konkurs⸗ forderungen sind bis zum 29. Ichuar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird zur Beschlußfassung über die Beibehaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und ein⸗ tietendenfalls über die im 5132 der Kon⸗ kursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 3. Januar 1925, Vormittags 94 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forde⸗ rungen auf den 31. Januar 1925, Vormit⸗ tags 14 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Oranienstraße 17, Zimmer Nr. 2, Termin anberaumt. Offener Arrest mit
Anzeigepflicht bis zum 27. Januar 19325. esbaden, den 4. Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 8.
. — —
Wiesbaden. 83612 Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Julius Kramer & Co— Textilwaren en gros Wiesbaden, wird beute, am 4. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Schroeder in Wiesbaden wird zum Konkursverwalter einannt. Konkursjorderungen sind bis zum 10. Januar 1925 bei dem Gericht mzumelden. Es wird zur Beschluß⸗ fassung über die Beibehaltung des
ernannten oder die Wahl eines anderen
Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretenden⸗ salls über die im § 132 der Konkurs—⸗ ordnung bezeichneten Gegenstände auf den 12 Januar 1925, Vormittags 14 Uhr, und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf den 31 Januar 19290. Vormitiags 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gerichte, Dranien⸗ straße 17. Zimmer Nr. 2, Termin an⸗ beraumt. ffener Arrest nit Anzeige⸗ pflicht bis zum 20. Januar 1925. Wiesbaden, den 4 Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 8.
(dzb
Had EPyrmont. fahren über das
gen ⸗ G
äglich angemeldeten Forderung Termin uf den 22. Dezember 1924. Vormittags (0 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht / bestimmt. Bad Pyrmont. den 8. 12. 1924. Amtsgericht.
nelais. 83695) In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufménns Erich Szech in Belzig wird Termin Pur Wiederholung der Abstimmung über / den von dem Ge⸗ Vorschlag zu
ittags 1066 Uhr vor Bel zig. Zimmer Nr. I, anberaumt. Belzig, den 9
83600
ren über das Ver⸗
mögen des Altwasenhändlers Hermann
Bruno Haferkorn jn Grimma wird auf
Antrag des Gemglnschuldners eingestellt,
* ,, er nicht mehr vorhanden ind.
Amtsgericht Grimma, am 3. Dezember 924.
Hattingen, Nuhr. S2668] In dem Konkursvecfahren über das Ver⸗ mögen der Bergweds⸗Aktiengesellschaft Vereinigtes Glückauf Un Baak (Kreis Hattingen) ist infolgesß eines von der Gemeinschuldnerin gemashten Vorschlags zu einem Zwangsvergleiche Vergleichs termin auf den 20. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr, vor / dem Amtegericht, hier, Zimmer Rr. 10, anberaumt. Der Vergleiche vorschlag Md die Erklärung des Gläubigerausschussegs sind auf der Gerichte⸗ schreiberei des Konsürsgerichts zur Einsicht der Beteiligten nigbergelegt. K der nachträglich gemeldeten Forderungen ist Termin am Jb. Dezember 1924, Vor⸗ mittags 11 Ut, vor dem Amtsgericht, hier, Zimmer Nr. 10, anberaumt. Hattingen, din 6. Dezember 1924.
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts.
Lud vi igsburgę. 77231 Im Konkurs über die Ludwigsburger Schuhfabrik A. G. Derden die Inhaber von Teilichuldverschreibu agen der Gemein⸗ schuldnerin (früher Ludwihssburger Schuh⸗ und Kartonnagenfabrit Al G.) zu der auf Montag, 19. Januar Nachm. 3 Uhr, im Sitzungssaal h i Gläubigerversammlusig — Tages⸗ ordnung: Bestellung Mines gemeinsamen Vertreters im Konkursserfahren über das Vermögen der Ludwigeburger Schuhfabrik A. G. in Ludwigebhytg — geladen. Die Ausübung des Stimsnrechts wird von der Hinterlegung der (Schuldverschreibungen bis spätestens Frejtag, 16 Januar 1920, bei der Reichsbank, einem Notar oder der Kasse des Amtgerichts Ludwigsburg ab⸗ hängig gemacht. Den 22. Nolember 1924. Ludwigsburg.
Amtsgeri
Stralsund. 83610
In dem Konkursgerfahren über das Vermögen der Norddeéhkitschen Elektrizitäts⸗ gesellschaft m. b. H., Stralsund, hat die Gemeinschuldnerin uster Vorlegung der Zustimmungserklärunßen sämtlicher Gläu⸗ biger den Antrag ayf Einstellung des Ver⸗ fahrens gestellt. egen diesen Antrag kann binnen einer Woche Widerspruch beim Gericht erhoben perden.
Stralsund, dei 65. De jember 1924.
Aml'ögericht.
Rerlim. 83579 Die Geschäftsaufsicht über die Firma Lewin & Bernstein G. m. b. H., Berlin, Schönhauser Allee 65, ist beendet, nach⸗ dem der Beschluß vom 14. November 1924 durch den Zwangsvergleich bestätigt worden ist, rechtskräftig geworden ist.. Berlin, den 3. Dezember 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 154183 Nn. 87 / 26 / 24.
Herlin. 83580 Die Geschästsaufsicht zur Abwendung des Konkursperfahrens über das Vermögen der Firma Otto Voigt, Agenturgeschäft in Berlin, Jüdenstr. Hd. Jnhaber Johannes Voigt, Berlin NW. 52. Thomasiusstr. 1b, ist beendet, nachdem auf Antrag des Schuldners durch Beschluß vom 5. 12. 24 die Geschäftäaufsicht aufgehoben ist. Berlin, den 5. Dezember 1924. Amtsgericht Berlin⸗Mitte. 83 Nn. 246 / 24. 10.
KEisenach. 83581] Die Geschäftsaufsicht über das Privat⸗ vermögen des Bankiers Walter Hoff mann in Eisenach ist aufgehoben worden, da der Schuldner innerhalb der gesetzlichen Frist nicht die erforderlichen Zustimmungs⸗ erklärungen zu dem von ihm eingereichten Vergleichsvorschlage beigebracht hat. Eisenach, den 29. Nobember 1924. Thür. Amtsgericht V.
Friedeberg, V. M. 83583
Auf Antrag des Kaufmanns Adolf Ull— mann in Altearbe wird über das Ver⸗ mögen der Firma Ullmann C Co in Altcarbe von heute, Mittags 12 Uhr ab, die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Zur Aussichts⸗ person wird der Rechtsanwalt Krech in Friedeberg. N. M. bestellt.
Friedeberg. N. M., den 6. De ember 1924. Das Amtsgericht.
Gothn. 3h 4] Die Geschaäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Firma Stein C Söhne in
tskräftig bestätigt ist. Gotha, den 5. De jember 1924. Thür. Amtsgericht. 8.
Ham bur.
Die Geschäftsaufsicht ist angeordn das Vermögen des Kaufmann Kann, alleinigen Inhabers der F
re
Rudolf Kann Kredit. Daus, Kieler Str. g. Aufsichtsperson
und Suderstr. 115.
Amandus Lange, Lilienstraße 36.
Hamburg, 8. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Koblenz. 82h
Ueber das Vermögen der gu n
Mittelrhein, Kommanditgesellschast Aktien in Coblenz, Rheinstraße 6.
geordnet und der Kaufmann Joseßf F
in Koblenz. Roonstraße 3 als U verson bestellt. Die Ernennung wellen Aussichtspersonen somie Bestellung en
Gläubigerbeirats bleibt vorbehalten. Koblenz, den 1. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Körlin, Persantoe. 835 Ueber den Bahnhofsrestaurateur Wienberg in Körlin a. d.
Körlin a. Perlante bestellt. Körlin a. 8 Persante, den 6. Deginh 1924. Das Amisgericht.
Lolpyig.
.
Die durch Beschluß vom 7. aun äber die handelsgerichtlich eingeitnsm offene Han delsgesellschaft P. Korn
& Co.“, Wein. und Spirituosengi handlung in Leipzig, Salomonstraße . angeordnete Geschäftegufsicht ist been nachdem der den Zwangsvergleich h stätigende Gerichtsbeschluß vom 8. Mn vember 1924 rechtakräftig geworden it. Leipzig, den 1. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Abt. II A.I.
Vemmünster. lz
Die Geschäftsaufsicht über die ofg Handelsgesellschaft Gebr. Petersen in Mu münster mit Zweigniederlassungen in Kt Rendsburg, Schleswig, Husum, Hen Segeberg und Oldenburg f. H. witz in gehoben, da die Frist des § 66 Ab Ziff. ? Satz 2 des Gesetzes fruchkloß h strichen ist.
Neumünster, den 6. Dezember 191
Das Amtsͤgerslcht.
Rudolstadt. 65h Nachdem der Zwangsverglelch ing . Noyember 1924 rechtskräftig gewgrh ist, ist die Geschäftsaufsicht über bie Fin Hermann Liebmann in Rudolstadt beendit Die Aufsichtsperson, Rechtelonsule Schubert, ist zum Treuhänder für si liche Gläubiger bestellt worden. Rudolstadi, den 26. November 1 Thüring. Amtsgericht.
Sonddexrshansem. dd h Auf Antrag des Kaufmanng u Neuse wird über das von ihm bettlch— Zigarrengeschäst in Sondershauscn Geschäftsaufsicht zur Abwendung den c kurset am 5. 12 1924. Mittags 12 h angeordnet. Als Geschätteaufsichteyen wird der Rechtsanwalt Justizrat Huln leben in Sondershausen bestellt. = Jos Sondershausen, den 5. Dejembet h Thüringisches Amtsgericht. 4
Wiesbaden. . zh Auf Anordnung des alleinigen Inbh der Firma Geyer in Wiesbaden, (hn Geyer in Wiesbaden. Schũtzen hof wird heute über dessen gesamtes Vernit die Geschäftsaussicht zur Abwendun Konkursesz ange orbnet. Als lu sihlth wird der Rechtsanwalt Büning in Mu baden bestellt. Wiesbaden, den 4. Dezember 19a Amtsgericht. Abt 8.
8. Tarif⸗ und Fahrplanbekann machungen det Gisenbahnen.
1835302, n Neichsbahngütertarif, Dest ! (ius nahmergrife) Ty s; Der Ausnahmetarif oa für reh, wird bis auf weiteres, längstens bei 31 Dezember 1925, verlängert, hit Auskunft geben die beg ligen) absertigungen sowie die Lubin . e,, hier. cranderplatz t 5 9. 9. Dezember 1926 Reichsbahndire ktion. —
835931 . Sh Brite ven tch äche Güterverkehr, Tfy, a Mit Gultigkeit vom 10. Delen i werden die Stationen Gre Moor und Reppenhagen ü g einbezogen. Ferner werden 1 . vom 1. Januar 1925 die om für die Wehr ail der Sz Nauendorf Gerlebogker 6 ĩ mäßigt. Nähere Aue kunft ge nt teiligten Gůtelabierligun en gebals — der e, Rei Bahnhof Alexanderplatz. . Berlin, 9. 3. Tezember, 1926,
Deichebahndirektion.
. I — . 5 . ( 7 ? . H . 64 . 2 ist beendeh, da der Zwangterlsc . J.
dzhben et i
ehe 1
p hiermit zur Ahwendung des Konkursez . Geschäftsaufsicht auf drei Monate z,
ersante vn die Geschäftsaussicht zur Abwenzung ij Konkurses angeordnet. Zur Au fsichtẽpenn wird., der Kaufmann Paul Specht
ö.
9.
G, Hie, ee,
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer
Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3. — Goldmark freibl
Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvernwieben für Selbstabholer auch die Geichäfisstelle Sw. 48, Wilhelm strahe Nr. 32. Einzeln« Nummern hosten G. 30 Goidmark
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Berlin, Freitag, den 12. De
Anzeigenpreis jür den Raum
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Anzeigen nimmt an
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Berlin Sw. 48, Wüilhelmstraße Nr. 32.
zember. Abends.
Postscheckkonto: Berlin 41821. 1 924
— —
me ,
Ginzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahtung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
srnennmungen ꝛc. ⸗
zbeite Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes.
peite Bekanntmachung über Ruhrschäden. fanntmachung, betreffend Bestellung des Reichskommissariats ür Reparationslieferungen.
— Breußen.
ennungen und sonstige Personalveränderungen.
anntmachung, betreffend Ernennung eines neuen Staattz⸗
mmissars für die Regelung der Wohlfahrtspflege.
broͤnung, betreffend die Krüppelanzeigepflicht. inntmachung, betreffend die Löschung bezw. die Anmeldung
es Wasserzeichens.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat den Senatspräsidenten Niedner von dem Amt als Mitglied des Reichsdisziplinarhofs
n Leipzig entbunden. Gleichzeitig hat der Herr Reichspräsident den Reichs⸗ . Dr. Vogt zum Mitglied des Reichsdisziplinarhofs
n Leipzig ernannt.
Zweite Verordnung zur Durchführung des Münzgesetzes. Vom 12. Dezember 1924.
Auf Grund des 5 19 des Münzgesetzesz vom 3. August 1994 (RGGl. II S. 254) und des § 1 Abs. 2 Satz 2 der Lerotonnng üer Goldbilanzen vom 28. Dezember 1923 RiGgl. 1 S. 1253) verordnet die Reichsregierung mit Zu⸗ stimmung des Reichtzrats: .
§1.
In den in der Anlage 1 aufgeführten Gesetzen und Ver— öorduungen des Reich treten an die Stelle der Worte . Mark“ und „Plennig“ die Worte Reichemart‘ und ,
In den in der Anlage 2 aufgeführsen Gesetzen und Ver— ordnungen des Reichs treten an die Sielle der Worte Rentenmark“ und Rentenpfennig“ die Worte Reichsmark‘ und . Reichepfennig“.
Unberührt bleiben die Rechte und Verbindlichkeiten, die vor dem Inkrafttreten dieser Verordnung auf Grund von Gesetzen oder Ver⸗ oidnungen des Reichs enistanden sind, die durch die Bestimmungen der Abslätze 1 und Z abgeändert werden. Zur Zeit des Infraittretens dier Veroidnung im Postscheckverkehr bestehende Forderungen. welche auf Rentenmark lauten, werden jedoch in auf Reichsmark lautende Forderungen gleichen Nennbetrags umgewandelt.
Sosern in Gesetzen oder Verordnungen des Reichs für Geld⸗ Ketrüge die Goldmark als Rechnunqgäeinhest in der Weise bestimmt st. daß für die Umrechnung der Goldinarkbeträge in die Währungs— glneit der von dem Reichsmmister der Finanzen betanntgegebene Goldum sechnungiatz (6 2 der Duichführungebestimmungen vom 8 Ottober 1933 — Reichsgesetz—rl. JI, S 951 zur Verordnung. des Heiche präsidenten vom I11. Oktober 1923 — teich gesetzẽf! IJ. S. 39) maßgebend ist, tritt, die Reichsmark ans die Stelle der Goldinart. Das gleiche gilt für die Ab. rechnungen auf Grund des Reichsauegleichegeletzes in der Fassung hom 25 November 1923 — Neichegesetzbl. l, S. 1135 — und ür die Fenstelung von Entschädigungen auf Grund des Liquidationsichäden⸗ letzes in der Fassung vom 20. November 1923 (Meichegeletzbl. I. 8 1148, und der Gewalischädenverordn ung von 28. Otfiober 1923 Reiche gesetzbi. 1. S. 10l8), mit der Maßgabe, daß, insoweit als mach dieien Vorschtisten Beträge mittels des Kurjes eines vor dem Intktasttieten dez Müͤnzgesetzes Jiegenden Tages zu errechnen sind, . im Sinne dieser Vorschriften einer Reichsmart gleich ⸗
18.
In den in der Anlage 3 aufgeführten Gesetzen und Ver— ordnungen des Reiches treten . die Sielle der Worte Goldmark“ und Goldptennig! die Worte „Reichemark und ‚Reichspfennig“.
. 5 3. . ⸗
3 Für den Geltungebereich der Verordnung über Goldbilanzen vom f Deember 1gz (Reichtggesetzbl. J S. 1253), und der Durch sbrungeberordnungen trstt' an die, Stesß. der Golzmart und der
eutenmark als vlechnungeinheit die Neichsmart. Someit Neichs nartöeträge tür die Zeit vor dem Inkrafttreten des Münzgeletzes zu sötechnen sind, wird eine Reichsmark einer Golemart und einer
enteumark gieichgesetzt. ö sch Döse Voischristen gelten auch, soweit in Beschlüssen der Gesell, Haftewverlammlungen vor ren 70 Pezember 1824 die Goldmark . die Rentenmark als Rechnungseinheit zur Verwendung gelangt ind oder noch zur Verwendung gelangen. Solche Beschlüsse bedürten ais Anlaf dieser Vorschrifien“ feiner Aenderung. Eintragungen quf rund solcher Beschlüße sind in Reichsmark. zu bemmrken Ein ⸗ tagungen, die auf Golbmaik oder Rentenmark lauten, sind bis zum
einschliezlich des Portos abgegeben.
31. Dezember 1925 von Amts wegen kostenfrei zu berichtigen. Diese Vorschriften finden auf Neugründungen entsprechende Anwendung. § 4.
Die Regierungen der Länder werden ermächtigt, die erforderlichen Rechte vorschriften für die Ueberleitung des Landesrechts von den bis—⸗ herigen Währungsverhältnissen in die neuen Währungsverhältnisse im Verordnungewege zu erlassen.
Berlin, den 12. Dezember 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. : Fischer.
Der Reichsminister der Justiz. J. V.; Dr. Jo tzl
Anlage 1.
Bürgerliches Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGGBI. S. 1965). S5 609 Abs. 2, 702, 965 Abs. 2. 971 Abs. 1, 973 Abs. 2, 574. 1813 Ziffer 2. 1822 Ziffer 12.
„Einführungegesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch vom 18. August 1896 (RGBl. S. 604) Attifel 86.
3. Konkurtoldnung vom 10. Februar 1877 (in der Fassung der k vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 612 85 133 immer 2.
Auslührungsbestimmungen 26 Januar 1960 (RGBl. S. 7. .
Geweibeordnung für das Deutsche Reich in der Fassung der ö , ng vom 26. Juli 1900 (RGBl. S. 871) 8 916
5.
Bestimmungen des Reichekanzlers vom 13. September 1901 über die Führung der Eitragsrolle für Weite der Literatur, der Tonkunst und der bildenden Künste (Zentralblatt für das Deutsche Reich S 335 57.
. Gesetz, betreffend die Veipflichtung der Kauffahrteischiffe zur Mit. nahme heimiuschaffender Seeleute, vom 2. Juni 1902 (RGBl S. 212) 5 5.
„(A) Ausführungöbestimmungen und (B)] Dienstvorschriften zum Gesetz betreffend die Statistik des Warenverkehrs mit dem Auelande, vom 9. Februar 1906 (Zentralblatt für das Deutsche Reich S 137.
(A) ISS 49 (9, bo (39, 51 (3, 2; Anlagen 2, 4, 5, 6, 78 und 10 (B) 8. 24 I). 5 29 (; Anlagen 3-19.
Reichsversicherunge ordnung vom 19. Juli 1911 (RGBl. S. boY),
53 395 Abs. 1, 5 705 Abs. 1, 5 8oZ Abs. 1, § 1364.
. Ge s etz, betreffend die Aufhebung des Hilfskassengesetzes vom 20. De⸗ zember 1911 (RGBl. 6. 985), S5 6 Abs. 1, 10 Abs. 2.
; Gebührenordnung .
. die auf amtlichen Prüfungen und Beglaubigungen außer ⸗ alb des eichpflichtigen Verkehrs vom 21. Juni 19123 (Zentral- blatt fur das Deutsche Reich S. 539), Abschnitt 1 Ziffern 5 und ð.
„Gesetz, betreffend die gemeinsamen Rechte der Besitzer von Schuldverschreibungen vom 4 Dezember 1899 MGGBl. S 6g) in der Fassung des Gesetzes vom 14. Mai 1914 (RGBl. S. 120). .
Gesetz, betreffend Bürgschaften des Reichs zur Förderung des Baues von Kleinwohnungen für Reichs und Militärbedienstete vom 10. Junt 1914 (RGBl. S. 21).
. Verordnung über die Ausgestaltung der Statiftik der Warenausfuhr vom 15. Januar 1919 (RGBl. S. 63); Anlagen 1 und 2.
. Auus führungsbestim mungen zu der Verordnung über die Außenhandelskontrolle vom 20. Deiember 1915. Vom 8. April 1920 (RGBl. S. 500)
5 7 Abs. 1. ö Vergrdnung über die Anmeldung des Wertes der eingeführten Waren vom ö. 66 1921 (Gentralblatt für das Deutsche Reich 26 ‚. J Garne, vom 17. August 1923 (RGBl. 1 S802).
zum Telegraphenweggesetz vom
; Verordnung ur Aenderung der Aueführungsbestimmungen zum Gesetz, kenneff ei die Statistik des Warenvertehrs mit dem Auslande vom 14 Februar 1933 (Reichsmmisterialblatt. S. b2) 1 Art 2 3 46 (3), Art. 3 5 49 äh, UI Abs. 2.
Anlage 2. ; dnung über die Umstellung des Postscheckverkehrs au . vom 23. November 1923 (RGBl. 1 S. 1132. Artikel 111 der Verordnung über den Uebertritt aus versiche⸗ rungesteier in versicherungepflichtige Beichästigung und umge⸗ kehrt, vom 13. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 62).
Anlage 3. Reichsversicherungsordnung vom 19. Jult 1911 (RGBl. S. h09).
. Verordnung über die Beaufsichtigung baverischer privater Versicherungs . unternehmungen vom 7. Dezember 1923 (RGBl. 1 S. 1184). ; Zweite Verordnung . über die Aenderung der Grundbeträge in den Versorgungs⸗ esetzen vem 14. Tezember 1923 (RGBl. 1 S. 1196) Abs. 2 3. 7 und 8
die nach Anlage V zum 1. Abschnitt des VIII. Teils des
lieferungen von
Verordnung über Feststellung von Kriegsschäden in Ostpreußen und im Gebiete der ehemaligen Provinz Westpreußen vom 6. Februar 1924 (RGBl. 1 S. 47 5 4.
. . Verordnung 6 statistische Gebühr vom 12. Februar 1924 (RGBl. 1
61. Art. I, 5 11, Abs. 2 und 5.
; Verordnung . r,, und Ausfuhr vom 15. Februar 1924 (RGBl. 1
72). Art. IV, Absatz 1. . Verordnun . ö Fürsorgepflicht vom 13. — 1 1924 (RGBl. 1 )
„SF 1 der Verordnung über die Zahlung elsaß-lothringischer Knapvpschastspensionen vom 24. Marz 1924 (RGBl 1S 370. .Abs. II. der Grundsätze für die Erstattung der Kosten der
Spruchbebörden der Angestelltenversicherung vom 24. März
1924 (RGBl. 1 S. 37275. . .
„Erlaß über den Abgabentarif für den Kaiser⸗Wil helm⸗Kanal
vom 283. März 1924 (RGBl. II S. 76). Angestelltenversicherungsgesetz .
in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Mai 1924
(RGBl. 1 S. 563) 5 56, 5 58 Abs. i, § 60, § 171, 172
k 44 Abs. 1, 5 353 Abs. 1, 5 378 Nummer 17, 5 389.
8. 396. e
„Verordnung zur Abänderung von Geldbeträgen im Gewerbe⸗ gerichtsgesetz und im Gesetze. betreffend Kausmannsgerichte vom 6 Junt 1924 (RGBl. 1 S. 645)
Verordnung über Gebühren für die Erteilung von Aufnahme Einbürgerungs⸗ und Gntlassungsurkunden vom 27. Juni 1924 (RGBl. LS. 659).
Dritte Verordnung . über die Aenderung von Versorgungsbezügen vom 25. Juli 1921 RG Yi. I. S. 63h. ; 165. 3 1 Abs. J] und 2 des Gesetzes über Sonderzulagen in der Unfallversicherung vom 31. Juli 1924 (RGBl. 1 S. 669).
2. Bekanntmachung über Ruhrschäden. Vom 10. Dezember 1924.
In Abänderung der Bekanntmachung über Ruhrschäden vom 10. September 1924, Reichsanzeiger Nr. 217 vom 13. September 1924, wird zur endgültigen Abgeltung der im „Sonderverfahren zur Entschädigung im Verwaltungswege“ zu vergütenden Sachschäden (sogen. Ruhrschäden) Nachstehendes bestimmt:
1. In materieller Hinsicht bleiben die bieherigen Richtlinien der Reichsregierung in Kraft mit folgender Erweiterung:
Zollstrafen können erjetzt werden, solern sie von der Be⸗ satzung für während des passiven Widerstands (8. h. bis zum 28 September 1923) erfolgte Zuwiderhandlungen gegen ihre Zollvorfchriften auferlegt und nach dem 28. September 1923
ezahlt sinz. . ; 9 Im Übrigen wird der Kreis der vergätungsfähigen Schäden
nicht erweitert.
2. Vergũ tet werden Schäden, soweit sie bis zum 15. November 1924 (bieher 31. Oktober 1923) entstanden sind. ;
3. Die Zahlungebeschränkungen werden dahin gemildert, daß von den festgesetzien Enischädiqungen 5009 R.-M. voll vlus 7500 des Restes ausgejahlt werden können. Die bisherige Höchstgrenze von 50 000 R. M. sällt fort.
4. Die bisherigen Anmeldungsfristen werden aufgehoben.
Eine Vergütung im Rahmen dieser Bekanntmachung tritt jedoch nur ein, wenn ein dahinzielender Antrag bis zum 31. Januar 1l92b — bei Vermeidung des Ausschlusses — bei der zuständigen Feststellungs· behörde schriftlich eingegangen ist. Dies gilt auch sür Anträge, die zur Zeit der Veroffentlichung dieser Bekanntmachung bei einer Fest⸗ stellungebehörde anhängig sind. Zur Fristwahrung genügt auch die Anmeldung bei einer nicht zuständigen Feststellungs behörde
5. Soweit sich aus Ziffer 1— 4 nichts anderes ergibt, werden die Vorschriften der Bekannimachung vom 10. September 1924 aul⸗ rechterhalten.
Berlin, den 10. Dezember 1924.
Der Reichsminister für die besetzten Gebiete. J. V.: Schmidt.
Bekanntmachung.
Auf Grund des § 4 Absatz 2 des Lr mn e e zum Friedensvertrgge vom 31. August 1919 (RGBl. S. 1530) bestimme ich das Reichs kom missariat für Reparatioug⸗ lieferungen in Berlin als Anforderungsbehörde für er⸗
trags von Versailles, sowie nach den hierzu ergangenen oder noch ergehenden . zu bewirkenden Reparations⸗
ohlen und Kohlennebenprodukten. Berlin, den 10. Dezember 1924.
Der Reichsminister der Finanzen. J. W Fischer.