87935 Hagenkamp C Peltzer Altiengejellschaft, Köln, Berlin.

Die AUftionäre unserer Gesellschaft werden hiermit zu der am Montag. den 12. Januar 1925, Nachmittags A Uhr, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Köln, Elisenstr. 1, statt⸗

ndenden ordentlichen Generalver⸗ . mit nachstehender Tages⸗ ordnung eingeladen:

1. Vorlage der Abschlußbilanz für das Geschäftsjahr 1923.24. Bericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.

2. Beschlußfassung über die Genehmi⸗ gung der Übschlußbilanz sowie über die Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.

3. Vorlage der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. September 1924.

„Herabsetzung des Aktienkapitals und

Umstellung auf G⸗M. 5000.

b. Beschlußfassung über die Erhöhung des Aktienkapitals um bis zu G-M. 25 000 auf bis zu G.⸗M. 30 000; eventl. Antrag auf Liquidation der Gesellschaft.

Wegen der Teilnahme an der General⸗ versammlung wird auf § 255 H.⸗G.⸗B. verwiesen.

Köln, den 17. Dezember 1924. HSHagenkamp Peltzer Aktien⸗ gesellscha ft.

Der Vorstand.

for g32]

Die Aktionäre der Gesellschaft werden biermit zu der am Sonnabend, den 10. Januar 1925, um 11 Uhr Vormittags, in den Geschäftsräumen der Gesellschaft, Berlin, Königgrätzer Straße 72 stattfindenden außerordent⸗ lichen Generalversammlung ein⸗ geladen.

Tagesordnung:

1. Vorlage der gene Verordnung vom 28. 12. 23 aufgestellten Goldmark eröffnungsbilanz nebst Prüfungsbericht des Vorstands und des Aufsichtsrats.

Beschlußfassung darüber.

3. Beschlußfassung über Kapital⸗ zusammenlegung.

Satzungsänderungen:

§z 4 Grundkapital wegen der Um— stellung auf Goldmark.

Aktionäre, welche an der Generalver⸗ sammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien ohne Dividendenbogen oder die von der Reichsbank oder einem deutschen Notar ausgestellten Depotscheine spätestens bis zum 7. Januar 1925 bei der Emil Heinicke Aktiengesellschaft, Berlin, König⸗ grätzer Straße 72, zu hinterlegen.

Berlin, im Dezember 1924.

Veltener Tonwarenfabrikt Aktiengesellschaft vorm. Friedrich Wollschläger.

Der Vorstand. S. Korytowsski. 1878592

Deutsche Niles Werke Aktiengesellschaft zu Berlin.

Wir laden hiermit unsere Aktionäre zu der am Sonnabend, den 10. Ja⸗ nuar 1925, Nachm. 3 Uhr, in den Geschäftsräumen der Richard Kahn G. m. b. H. zu Berlin W., Hohenzollernstraße 26, stattfindenden ordentlichen General⸗ versammlung ein.

Tagesordnung: 1. Vorlegung des Geschäftsberichts sowie der Bilanz und Gewinn⸗ und Ver— n r dnnn für das Geschäftsjahr 923.

Beschlußfassung über die Genehmigung der Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung.

Erteilung der Entlastung an Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.

Vorlegung der Reichsmarkeröffnungs— bilanz ver 1. 1. 1924 und des Prü⸗— fungsberichts des Vorstands und des Aussichtsrats.

Beschlußfassung über die Reichsmark⸗ eröffnungebilanz sowie über die Um—⸗ 5 des Grundkapitals auf Reichs⸗ maik.

Aenderung des Gesellschaftsvertrags:

F 2 (Grundkapital) 20 (Befugnisse des Aufsichtsrats),

21 (Verguͤtung des Aufsichtsrats), 23 (Stimmrecht) 25 Geitpunkt der Generalver⸗ sammlung) Ss8 27 und 29 (Mehrheit für Ge⸗ neralversammlungèbeschlũsse). Ermächtigung des Vorstands zur Durch⸗ führung der Beschlüsse zu 5 und Er— mächtigung des Aufsichterats zur Vor⸗ nahme solcher Satzungsänderungen, welche lediglich die Fassung betreffen.

8. Abänderung des Interessengemein—

schasts vertrages.

9. Aussichtsratswahl.

Die Beschlußfassung über Punkt 6 der Tagesordnung findet in gemeinsamer und

sonderter Abstimmung der Aktionäre

it A und Lit. B statt.

Zur Teilnahme an der Generalver— sammlung und zur Autübung des Stimm— rechts sind diejenigen Aktionäre berechtigt. welche ihre Attien spätestens am 6. Ja— nuar 1925 bei der Gesellichaft oder der Direction der Disconto⸗Gesellschaft Berlin. Behrenstraße 42 — 45, oder der Commerz- und Privat Bank A.-G. Berlin, Char lottenstraße 47, oder dem Bankhause Alexander Loewenherz Nachflg. zu Berlin, Am Kupfergraben 4, hinterlegen. Statt der Aktien können auch von der Reichs⸗ banf oder von einem deutschen Notar ausgestellte Hinterlegungsscheine über die Aktien hinterlegt werden.

Berlin, den 18 Dezember 1924.

Der Aufsichtsrat. Richard Kahn, Vorfttzender.

(66038

In der Generalversammlung vom 17. Juni 1924 ist beschlossen worden das Grundkapital auf 400 (00 Go dmark fest⸗ zusetzen. Die Herabsetzung ersolgt in der Weise, daß jede Aftie über 1009 Paxier mark auf 20 Goldmark und jede Aktie über 5000 Papiermark auf 100 Goldmark abgestempeli wird. .

Die Aftionäre werden hierdurch auf⸗ gefordert, ihre Aktien (Mäntel) zum Zwecke der Abstempelung innerhalb einer Frist von 3 Monaten, spätestens am 31 Ja⸗ nuar 1925, einzureichen bei unserer Ge⸗ sellschaft in Schwerin i. M. oder bei der Rostocker Bank., Filiale Schwerin i. M. oder bei der Leipziger Immobiliengesell⸗ schaft — Bank für Grundbesitz A.⸗G. in Leipzig, Schillerstraße b.

Aktien, die nicht eingereicht werden, werden nach Ablauf dieser Frist für kraftlos erklärt.

Schwerin i. M., 20. Oktober 1924.

Aktiengesellschaft Paulshöhe, Edelpilzkulturen . Konferven⸗

fabrik. Der Vorstand. Hagen.

(87769)

Die Aktionäre unserer Gesellschaft laden wir zu der am Freitag, den 9. Ja⸗ nuar 1925, Vormittags 11 Uhr, im Sitzungssaale unserer Gesellschaft zu Berlin 8W., Hallesche Straße 17, statt⸗ findenden e Genera sammlung der Aktionäre hiermit ein.

Tagesordnung:

1. Vorlegung des Jahresberichts.

2. Beschlußsassung über Genehmigung der vorgelegten Bilanz und der Ge— winn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1923.24 sowle über die Verteilung des Reingewinns.

„Beschlußtassung über die Entlastung des Vorstands und des Aussichtsrats.

Vorlegung des Goldmarkeröffnungs⸗ inventars und der Goldmarkeröffnungs⸗ bilanz per 1. Januar 1924 sowie des Prüfungsberichts des Vorstands und Aufsichtsrats nebst Umstellungsplan

sowie Beschlußfassung über die Um⸗

stellung und ihre Durchführung.

„Beschlußfassung über die Aenderung des 5 5 der Satzung gemäß des vierten Punktes der Tagesordnung. Aenderung der Tantieme für die Mit⸗ glieder des Aufsichtsrats, § 24 der Satzung.

Diejenigen Aktionäre, welche an der Generalversammlung teilnehmen wollen, haben ihre Aktien nebst doppeltem Num⸗ mernverzeichnis bis spätestens am dritten Werktage vor der Generalversammlung, 6 Uhr Abends, bei der Gesellschaftskasse oder einem deutschen Notar oder der Darmstädter und Nationalbank, Berlin, Behrenstraße 68 / 69, zu hinterlegen.

Werden Aktien bei einem Notar hinter⸗ legt, so ist der Hinterlegungsschein spä⸗ keen am zweiten Werktage vor der Generalversammlung der Gesellschaft ein⸗ zusenden.

Berlin, den 17. Dezember 1924.

Carl Mampe Aktiengesellschaft zu Berlin.

Der Aufsichtsrat. Wittenberg, Vorsitzender.

87807 ; ; ; Brauerei Tivoli A.⸗G.

in Creseld.

Die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Mittwoch, den 21. Januar 1925, Vormittags E15 Uhr, in unserem Geschäftslokal stattfindenden XRXXVI. ordentlichen Sauptversammlung eingeladen.

Tagesordnung:

1. Entgegennahme des Geschäftsberichts des Vorstands, der Jahresrechnung nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung per 30. September 1924 sowie des PVrüfungeberichts des Aufsichtsrats.

Beschlußfassung über die Jahres⸗ rechnung per 30. September 1924.

3. Erteilung der Entlastung für Vor⸗ stand und Aufsichtsrat.

Vorlegung und Genehmigung der Goldmarferöffnungsbilanz auf den 1. Oktober 1924 sowie Entgegen⸗ nahme des Prüfungsberichts des Vorstands und Aussichtsrats.

Beschlußfassung über die Umstellung des Grundkapitals auf Goldmark und Erteilung der Ermächtigung an den Vorstand, die zur Durchsührung der Umstellung erforderlichen Einzelheiten festzusetzen.

6. Aenderungen der Satzungen. und zwar:

5 — Grundkapital — 5 21 — Entschädigung des Auf⸗ sichtsrats —.

7. Wahl für den Aufsichtsrat.

Aktionäre, welche dieser Versammlung beiwohnen wollen, haben ihre Aktien oder die von der Reichsbank oder von einem deutschen Notar ausgestellten Hinter⸗ legungescheine, letztere mit den Nummern der Aktien versehen, bis spätestens Sams⸗ tag, den 17. Januar 1925, einschließlich, und bis nach der Hauptversammlung entweder bei unserer Gesellschaft, bei der Aftiengesellschaft Schwabenbräu in Düssel⸗ dorf, bei dem A. Bankverein A.-G. in Creseld oder bei der Deutschen Bant Filiale Düsseldorf oder Erefeld zu hinterlegen und den Nachweis darüber dem Vorstand durch die vorzu— legende Bescheinigung zu führen.

Crefeld, den 19. Dezember 1924.

Der Vorstand. Karl Dilthey. V. Causin.

ordentlichen Generalver⸗

Schaaff hausen ' ichen G

(S366 2]

Die Generalversammlung vom 5. Nob 1924 hat beschlossen. das Attienfapita ron 15 Millionen auf 100 000 Reichsmart zusammenzulegen

Es werden daher Æ 15 000 alte Aktien in eine neue Aktie von 100 Reichsmark mit Dividende für das Jahr 1924 und folgende umgetauscht. ;

Wir fordern daher unsere Aktionäre auf, diesen Umtauch in der Zeit vom 15. November bis 31. Dezember 1924 bei der Volksbank Edenkoben in Edenkoben vornehmen zu wollen.

Die Regulierung fehlender oder über- schießender Spitzenbeträge findet zum Preis von 4K 6 für die Aktie gleichfalls bei der vorgenannten Bank statt. .

Gleichzeitig bieten wir unseren Aktionären ein Bezugsrecht dergestalt an, daß auf

M 400 neue Aktien eine weitere Aktie

von 100 Reichsmark zum Preise von

90 R⸗M. zuzüglich Schlußnotenstempel bezogen werden kann.

Landau, Pfalz, den 10. Nov. 1924.

„Union“ Pfalz⸗Saarländische Bürstenfabriken A. G. Aktiengesellschast zu Landau, Pfalz.

S Sos] Aktien ⸗ Gesellschaft für Gisen· C Stahlbearbeitung,

Vriesen / Mark. Zu der am 29. Januar 1925, Mit⸗ tags 1 Uhr 30 Min., stattfindenden zweiten ordentlichen Generalver⸗ sammlung werden die Herren Aktionäre unserer Gesellschaft zur Erledigung folgen⸗ der Tagesordnung hiermit eingeladen.

1. Beschlußfassung über diejenigen Ab⸗ änderungen oder Ergänzungen der Goldumstellung, die eventl. vom Re⸗

istergericht noch verlangt werden fill fe

„Vorlage der Bilanz und der Gewinn und Verlustrechnung für 1924 nebst

Geschäftsbericht und Beschlußfassung hierüber.

Bericht über die erfolgte Revision des Abschlusses und Erteilung der Ent⸗ lastung an den Aufssichtsrat und den Vorstand.

„Stillegung der Betriebe.

Beschlußsassung über die Frage er⸗ neuter Kapitalbeschaffung oder eventl. über die Liquidation der Gesellschaft.

6. Aussichtsratswahl.

Diejenigen Herren Aktionäre, die an dieser Versammlung teilzunehmen beab— sichtigen, haben ihre Aktien spätestens am dritten Werktage vor dem Versammlungs⸗ tag bei der Direction der Disconto⸗Gesell⸗ schaft in Berlin oder deren Zweigstelle in Frankfurt ⸗Oder oder bei der Darmstädter, C Nationalbank, Berlin, oder deren Zweig⸗ stelle in Franksurt⸗Oder oder bei einem deutschen Notar zu hinterlegen. Briesen⸗Mark, den 20. Dezember 1924. Der Vorstand. Schmitt. Aust.

6. Erwerbs⸗ und Wirtschafts⸗ genossenschaften.

88174 Am 31. Dezember 1924, Nachm. 3 Uhr,. findet im Geschäftslokal eine außerordentliche Generalversamm⸗ lung statt. Tagesordnung: 1. Geschäftebericht des Vorstands. 2. Vorlage und Genehmigung der Bilanz pro 1923. 3. Entlastung des Vorstands. 4. Beschlußfassung über Verwendung des Reingewinns. Vorlage der Goldmarkbilanz 1. Januar 1924. Genehmigung der Goldmarkbilanz. «„Umstellung des bisherigen Kapitals auf Goldmarkbasis Statutenänderungen nach der Kapitals⸗

umstellung.

Vetschau i. Lausitz, den 16. De⸗

zember 1924.

Genoffenschaft vorm. A. Lehnigt

E. G. m. b. H. Jabrik landw. Maschinen und Geräte.

Der Aufsichtsratsvorsitzende: Friedrich Emmelmann.

(87219 Vaugenossenschaft, Siepen“ e. G. m. b. H., Essen.

Goldmarkeröffnungsbiianz zum 1. Januar 1924.

per

8105]

ld ee rehrsbant Deutscher Aktien. gesellschaften e. G. m. b. S. Leipzig, Georgiring 7 b.

In der außerordentlichen Hauyptver⸗ sammlung vom 9 Oktober d. J. ist die Liquidation beschlossen worden. Zu Liquidatoren sind die Herren Felix Funk und Kurt Uhlemann, beide in Leipzig, bestellt. Forderungen sind umgehend an⸗

zumelden.

2

AM 2800 30000

— Vermögen. Grundstũcke (unbebaut) .. Wohngebãude .

32 800

Schulden. Geschãftsanteile der Genossen 11 Rücklage...

21 0090 9 8500 ' 330

* —— 2 2

32 800 Esfsen, den 15. Nohember 1924. Der Aufsichtsrat. Ant Ludwig, Vors. Der Vorstand.

Du ster. Bremer.

9. Bankausweise.

(88170) Xvochenübersicht der

Reichsbank

vom 15. Dezember 1924. Aktiva. Noch nicht begebene R.-M. Reichsban kanteile .. 210 000 000 2. Goldbestand (Barrengold) sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen das Pfund fein zu 1392 Reichsmark berechnet. und zwar: Goldkassen⸗ bestand R. M. 46zh bh 000 Golddepot (unbelastet) bei ausländischen Zentral⸗ notenbanken R. M. 230 632 000 Bestand an deckungs⸗ fähigen Devisen.. . 232 061 000 Bestand an sonstigen Wechseln und Schecks 2079 028 000 Bestand an deutschen Scheidemünzen ... 48 205 000 Bestand an Noten andere Banken ꝛ 25 405 000 Bestand an Lombard⸗ 17 234 000 Bestand an Effekten. . 78 656 000 Bestand an seonstigen Attiven 1 837 993 000

bꝰ6 185 000

forderungen...

* Grundkapital: 3 altes Grundkapital . 90 000 000 b) beschlossene Kapital⸗ erhöhung .. 10 000 000 Reservefonds ... 00 000 Betrag der umlaufenden Noten 1

( 4. Sonstige täglich fällige 723 226 000 5. 6.

Verbindlichkeiten . 1 131 670 000 Darlehen bei der Renten⸗

R. M 473 800 000

Berlin, den 18. Dezember 1924. Reichsbankdirektorium.

Schacht. Kauffmann. v. Grimm. Schneider. Budezies. Bernhard. Seiffert. Vocke. Friedrich. Fuchs. Schneider. Drevse.

10. Verschiedene Bekanntmachungen.

(88178) Bekanntmachung.

Der Wilhelmshavener Ruderklub 1909, e. V., ladet hierdurch die Inhaber seiner usch nicht ausgelosten Anteilscheine zu der am 29. Dezember 1924, S8 Uhr Abends, im Rathauskeller in Wilhelmshaven stattfindenden Versamm⸗ lung ein.

Tagesordnung: 1. Eingänge und Protokoll. 2. Aufwertung der Anteilscheine und Aenderung des Tilgungsplans.

3. Verschiedenes.

Wilhelmshaven, 10. Dezember 1924. Wilhelmshavener Ruderklub 1909,

e. V. J. A.: Ballach, 1. Schriftwart.

87853] Sauptversammlung der Sterbekasse „Deutscher Postverband“, VB. V. a. G. in Liquidation in Berlin. Die 15. ordentliche Hauptuer⸗ sammlnng findet am 26. Mai 1925 zu Berlin statt. Anträge müssen spätestens bis zum S. Februar 1925 bei der Kasse vorliegen. Berlin, den 18. Dezember 1924. Die Lignidatoren: Funk. Hubrich.

82705

Die Immeobiliengesellschaft Rott G. m. b. S., Barmen, ist in Liquidation getreten. Die Gläubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, sich bei ihr zu melden.

Immobiliengesellschaft Rott G. m. b. H. in Liqu.

Die Liquidatoren; H. Blecher. Fr. Ritter.

84762] Die „Gemeinschaft Deutscher Schuh⸗ maschinen⸗Fabriken Adrian & Busch, Maier Remshardt, J. Sandt, H. Walther d Co., G. im. b. G., Frankfurt a. M.“ ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesellschaft mögen sich bei ihr melden. Stromberger, Liquidator.

84761

Gärindustrie, Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Magdeburg. Laut Generalversammlungsbeschluß vom 3. 85 M. tritt die Gesellschaft in Liaui⸗ dation, die Firma wird aufgelöst. Der

ol 8oꝛ 000 Kass.

184202

Die Firma Ehemann K Dir G. m. b. S. Stahl. & hien ß handel in Nürnberg. Humboldtpiatz! wurde in der Gesellschasterversammsun v. 18. 11. ds aufgelöst und ist in Liqui dation getreten. Als Liguidator wurde Fer bisherige Geschästsführer August Ehemann in Nürnberg. Holigarien, straße 35, bestellt. Eventuelle Gläubiger werden aufgefordert, ihre Ansprüche geliend zu machen.

(4 654]

Die Deutsche Kabel ⸗Indnstrie Gesellschaft mit beschränker Haftung, Berlin, ist aufgelöst. Die Glaͤubiger der Gesellschaft werden aufgefordert, . bei ihr zu melden.

Berlin, den 10. Dezember 1924. Der Liguidator der Deutsche Kabel. Industrie Gesellschaft mit beschräntter nn in Liquidation:

o ldba

82704

„Imperator“ Portland ⸗ Cement,

und Kalkwerke, Gesellschaft mit be—

schränkter Haftung in Bochum.

Die Gesellschaft ist aufgelöst. Nr

Gläubiger werden aufgefordert, sich be

derselben zu melden.

Bochum, den 5. Dezember 1924. Der Liquidator: Eltrop.

82122

Die Firma Deutsches Zucker-⸗Sn— dikat G. m. b. H. in Berlin W. 6e, ist laut Anmeldung zum Handelsregister vom 14. November 1924 aufgelöst worden. Die Gläubiger werden aufgefordert, An= sprüche bei dem Liguidator Dr. Cle men Mayer in Berlin⸗Wilm'ert— dorf, Prinzregentenstraße Nr. 78, an zumelden. —

84764

Metallwerk Wasungen

Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Wasungen a. Werra.

Goldmarkeröffnungs bilanz.

Aktiva. Grundstück .. 7000, — Wald 28 1000, — Gebäude. 33 800. Maschinen, Heizungsanlage und Kraftanlagen. Mobilien und Utensilien 562, 98

asse . . .

Postscheck . 1156,77 Wechsel ... h74 68 Debitoren 10 870, — Effekten.. 1—

Waren..

13 165 23995

136 960

Vassiva. Stammkapital! .... Hypothekenrückstellungs⸗ konto Kreditoren

120 000

19756 14 56521

JI gõo Wasungen a. d. Werra, den 2. De⸗ zember 1924. Metallwerk Wasungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Becker. Erb.

7 og]

Rechnungsabschluß in Goldmart per 30. Juni 1924.

—

G.⸗M. 207 38013 8 lö5 ð

39 2216 20 374k 4840 6

26 1318

Einnahmen. 1. k y 2. Nebenleistungen der Ver⸗ k 2 4. 5.

Sonstige Einnahmen z Geblbeitag

Ausgaben. . 1. Rückversicherungsprämien 136 50 c 2. Enischädigungen abzügl. des Anteils der Rückver⸗ 23 , do gn 3. Regulierungskosten .. 37 4. Zum Reserpefonds ö 5. AÄbschreibungen .... 10 6. Verwaltungskosten ab⸗ 406

6 des Anteils der

, , ,. . 21 7. Sonstige Ausgaben .. 861 6 lz is

—

6⸗M 3

506273 2 469 8

——

Bestände. l. Forderungen:

5 Rückstände der Versicherten

b) Guthaben bei Banken c) Guthaben bei anderen Versicherungsunter⸗ 30168 nehmungen .. . 20.

4) Sonstige... 6650 2. Kassenbestand u. Kapital⸗ aalen . 3. Grundbesitz ... 4. Inventat ...

Veryflichtungen. e 2. Guthaben anderer Ver ⸗

sicherungsunternehmungen 3. Nesewesonds ..

Altenburger Vieh ⸗ ver fie n,, Gesellschaft a. G. zu Alten Der Vorstand. . Arno Körner. Arno Br P. Richter.

bisherige Gejchäftsührer ist Liquidator.

jemand den

4

Ersfte Zent ral⸗Handelsregister⸗Beilage m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

Nr. 309.

Der Inhalt dieser Beilage, in welcher die Bekanntmachungen aus 1. dem Handels-, 2. dem Güterrechts⸗, 3. dem Vereins, 4. dem Genossenscha fts . 5. 8. der Urheberrechtseintragsrolle sowie 7. über Konkurse und Geschäftsaufsicht und 8. die Tarif⸗ und Fahrplanbekanntmachungen der Eisenbahnen

pesonderen Blatt unter dem Titel:

Verlin, Sonnabend den 20. Dezember

et

1224

dem Musterregisten, enthalten sind, erscheint in einem

Sentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich.

Das Zentral⸗Handelgregister für das Deutsche Reich kann durch alle Postanstalten, in Berlin Reichs⸗ und Staatsanzeigers. 8W. 48. Wilhelm⸗

zr Selbstabholer auch durch die Geschäftsstelle des ei 32, bezogen werden.

Vom „Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche Reich“ werden heute die Nrn. 300 , 300

preis beträgt monatlich 1,

Das Zentral⸗Handelsregister für das Deutsche O0 Goldmark freibleibend.

Reich ericheint in der Regel täglich — Der Bezugs. mon nd. Einzelne Nummern kosten O, 15 Goldmark. Anzeigenpreis für den Raum einer R gespaltenen Einheitszeile JL. — Goldmark freibleibWen?;

—

ß und 3000 ausgegeben.

e, Befristete Anzeigen müffen drei Tage vor dem Einrückungstermin bei der GSeschäftsstelle eingegangen sein *

Entscheidungen des Reichsfinanzhofs.

o war die Schätzung an sich berechtigt. Geschätzt mußte aber dag Ergebnis des vom 1. Juli 1921 bis 30. Juni 1522 laufenden Ge= e ne des Pflichtigen werden. Nach dem Akten inhalt steht 94 30

S8sSö5. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts im Sinne von 8 63 der Reichsabgabenordnung und 5 21 Nr. 2 des Einkommenstenergesetzes, Nach 52 1 Nr. 2 des Einkommen ⸗ uergesetzes sind Nichtdeutsche, die im Deutschen Reiche einen Wohn- sitz oder des Erwerhes wegen oder länge: als sechs Monate ihren wöhnlichen Aufenthalt haben, mit ihrem gesamten Einkommen euerpflichtig. Seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Sinne der Steuer setze hat jemand dort, wo er sich unter Umständen aufhält, die auf . Absicht ines nicht nur vorübergehenden Verweilen an diesem . lassen (z 63 der Reichsabgabenerdnung). Wenn die Steuer- hörde eine solche Ahsicht des Steue . aus der Art seiner ihn seit, Jahrgn, die Wochg über in S. (Deutschland) festhaltenden schästlichen Tätigkeit gefolgert und darum einen gewöhnlichen ufenthalt für ihn in S. angenommen hat, so entspricht diese Aus- legung dem Inhalt des F 63 der Rei a gde n, aß der Seuerpflichtige in Holland mit seiner Familie seinen Wohnsitz hat, daß er, dort die meisten Sonntage und Feiertage verbringt und daß er auch über den Krieg, während der Unruhen und während seines jeweiligen Urlaubs nicht in S. anwesend war, schließt die Annahme eines gewöhnlichen Aufenthalts an diesem letzteren Orte nicht aus. Der gewöhnliche Aufenthalt im Sinne von g 63 der Reichsabgaben= 9gidnung und 3 2 1 Rr. 2 des FGinkommen steuergesetzes bedeuten ein

Zustandsverhältnis, das trotz vorübergehender körperlicher Entfernung

weiter bestehen kann. Da der Steuerpflichtige nach diesen Unter⸗ hrechungen jeweils nach S. zurückgekehrt ist und mit diesem Orte als Vertreter seines ,, n. dauernde Beziehungen unterhglten hat und noch unterhält, bedeuten diese Unterbrechungen die Ausnahme, . Anwesenheit dagegen die Regel. Damit troß zeitweiliger Ent⸗ rnungenn ein dauerndes oder gewöhnliches Aufenthaltsverhältnis an- e,, werden kann, ö nicht einmal wie hier unter allen Umständen der überwiegende Teil der Zeit am Aufenthaltsorte ügeßracht werden. Auch wenn die Entfernung in ihrer Zeitdauer ie Anwesenheitsspannen zeitlich übersteigt, kann gleichwohl ein ge⸗ wöhnlicher Aufenthalt dann bestehen, wenn sich aus den sonstigen Umständen des Falles die Absicht ergibt, an dem Orte regelmäßig zu berweilen, Diese Absicht hat z. B. der Reichsfinanzhof in einem Urteil für den Fall verneint, daß ein Kaufmann von seinem Wohnort aus vorübergehend Geschäfte halber an einen anderen Ort veist, um nach Erledigung der Geschäfte zurückzukehren, diesem Urteil wird zu⸗ gleich aber auch anerkannt eh Feststellung einer von vornherein als dauernd beabsichtigten Gescht . an einem bestimmten Orte je nach der Art dieser Tätigkeit die Vermutung einer nicht nur als vorübergehend gedachten , begründen kann. Es kommt eben immer guf die nach den gesamten Umständen des einzelnen Falles zu beurteilende Absicht an. Vie Frage, ob der Steuerpflichtige seinen gewöhnlichen Aufenthalt auch des Erwerbes wegen in S. gehabt habe, ist zu bejahen. Im Schrifttum wird allerdings die Nuffaffung dertreten, daß ein . bezweckt sein müsse, und wird deshalb die Steuerpflicht bei einem in Deutschland ausschließklich gegen fete Beyüge lätigen. An gestellten eines ausländischen Geschäftshäufes Rerneint, Indes läßt sich diese Einschränkung weder aus dem Wort hut noch us dem Kusbau und dem Jweck des 33 des Cinkommen— steuergesetzes ableiten. Der gewöhnliche Aufenthalt muß des Er- werbes wegen und nicht des gewerbkich en Erwerbes wegen KRstehen., Nach dem Wortsinn hält sich des Erwerbes wegen m Inland jeder auf, der da eine die Erzielung von Einkommen be— weckende Tätigkeit entfaltet, fei es als selbständiger Ünternehmer,

Arzt, Gelehrter oder Künstler uswe, sei es als unfelbständiger An⸗

Fetellttr oder Arbeiler. Nicht Ewwerbszwecken dient 3. B. eine Aufenthaltsnahme lediglich um der Gefundheit willen, gus perwandt⸗ schaftlichen Gründen oder zu Befuchg wecken, zu wiffenschaftclichen oder sünstlerischen Arbeiten, aus denen kein Verdienst geschöpft werden fol. Der Emwerbsnweck fehlt einer Aufenthaltsnahme z. B. auch dann, wenn ufenthaltsort lediglich zum Bezuge hon Kapitaleinkün ften Aufenthalt des Erwerbes wegen liegt schon. dann. bor,

wählt. Ein

wenn sich jemand Zweck innbringender Tätigkeit im d ö sfich 4 ö en Zwecke gewinnbringender Tätigkeit im Inlan

ilt. Daß Gewinnkäligkeit wirklich aufgenommen oder daß mwinn wirklich erzielt wurde, ist nicht erforderlich. Wenn dem so so muß es erst recht gleichgültig fein, ob die Ergebnisse solcher

1. Handelsregister.

Adorf, Vogt. — Auf Blatt 38G des Handelsregister ist heute das Erlöschen der i d. ländijche Kunstblumenfabtik, Gesellschaft nit beschränkter Haftu Kad · Vrambach, in Bad⸗Brambach n wegen ein⸗ gelragen worden. 1 Amteericht dorf, 193 Dezember 1924.

Altenhb er. Er zxeb. S867 6 das end , fh, ist heute ein⸗ kene , gz die Firma Grosß

; a die Firmg Grosz⸗ handel mit Tabakerhennsffen? und lynial waren Luise r f her in 9 r ist erloschen. iger

ee . ulz

ist,

Amberg.

und ,, Schroll.

roll,

Jeder der Gesellschafter

6 des

garagen,

Arnsberg.

In unser heute unter beschränkter Haftung

ki

.

rich. Der Kaufmann

dil e en Dittcih * Ge an mtsgericht Altenberg (Erzgeb), 13. Dezember 1991. 6

Heemwerke, Blechindustrie, Maschinen-

, isftalt. ern sch, i ttechnische Fabrik, Ge⸗ ier , r n . siehe

dem Sitz in

kapital beträgt Gesell schaftsvertrag festgestellt. jum 31. 12. um je ein Jahr vor

Altona, ist

Malteser Garagen Inh.: Fritz Köhler Sitz:

Offene , n. chaft.

8 15. November 1924. esellschafter sind: ritz Köhler, Mechaniker, und Andreas Ingenieur, beide von Amberg. — t ist allein be⸗ techtigt, die Gesellschaft zu vertreten und echtsverbindlich für dieselbe zu zeichnen. Unternehmens Handel und Repargturen von Kraftfahr⸗ zeugen aller Art, Vermietung von Auto⸗ Wagenpflege und Autolohn⸗

rwerk. Amberg, den 13. Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht.

, , Abt. B ist r. 43 die Gesellschaft mit Firma Grote Worm n mn . und Sägewerk, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, mit in Hachen, eingetragen worden.

Gegenstand des Unternehmens ist die Herstellung von Holzwaren. Das 000 Goldmark. am 5. 4. 1924 Die Gesellschaft dauert his 1927 und verlängert sich Jahr, wenn nicht ein halbes Iiblauf, die Auflöfüng und Liquidation beschlossen wird.

Immen des im Inland Tätigen werden oder sie ihm in Form des auf Grund dieler Täligkeit verdienten Gehalts oder Lohns mittelbar zu. fließen. Im § 2 des Cinkommensteuergeseßes wird se nach der Art ihrer Verbindung mit ,, n . beschrãnkt ke r fsüt n und k ger sͤfli tigen Nichtdeutschen unterschieden. Wer nur durch den Besitz von Sachgütern oder durch Wirt schaftsvorgänge mit Dentschland in Beziehung getreten ist, soll auch nur mit dem aus diesen Quellen fließenden Einkommen zur in- sändischen Steuer, herangezogen werden, ohne daß andererseits auf Staatsangehörigkeit, Wohnsitz oder Aufenthalt Rücksicht genommen wird. Diese Fälle regelt 82 II des e er,, ,. indem er die Steuerpflicht auf das GCinkommen gus in ländischem Grundbesitz aus inländischem Gewerbebetrieb auseiner im Inkandgusgeüißten Erwerbstätigkeit und aus regelmäßig wiederkehrenden Bezügen aus inländischen Kassen chränkt. Dagegen tritt derjenige Ausländer, der im Inland einen ohnsitz oder länger als sechs Monate oder des Er⸗ werbes , seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, mit Te m in so enge Fersönliche Beziehungen, daß er wie ein Deut in. mit seinem gesamten Einkommen, und zwar auch mit dem im Ausland gleichwiel aus welchen Quellen erziellen, steuer⸗ ö. h wird. Da er, abgesehen von den rein politischen Rechten, die atli

6 , oder ö unmittelbar Ein ·

tllichen Einrichtungen des Reichs und seinen Schutz in gleicher eise wie ein Deutscher genießt, ist diese steuerliche Geichstellung dom Standyunkt des in ländischen Staates aus durchaus berechtigt. Reicht die Tatsache eines Wohnsitzes im Rechtssinn in Deutschland Er ich allein schon aus, einen solch innigen Zusammenhang mit dem nland zu begründen, fo 2 zu dem rein tatsächlichen Zustands derhältnisse des gewöhnlichen Aufenthalts noch entweder die über sechs Monate zvährende Dau er oder der der ö zugrunde liegende Erwerbszweck. hinzukommen. Andererseits mag . hingewiesen werden, daß eine nur vorübergehende Erwerhstätigkei im Inland die unbeschränkte Steuemflicht aus 5 21 Nr. 2 des Cinkommensteuergesetzes nicht zu begründen vermag. Dies ist nur der all, wenn die dem Erwerbszweck dienende Anwesenheit in Deutsch⸗ and sich zum gewöhnlichen Aufenthalt in dem oben entwickelten Sinne verdichtet. Die Steuerpflicht aus 5 2 1 Nr. 2 bestehl sonach zu Recht, Wenn der Steuerpflichtige aus führt, daß sein Einkommen augschließlich aus seinem am auslän dischen Wohnsitz zahlbaren Gehalte hestehe und daß bei der Unmöglichkeit des in Deutschland für sosche alle . Lohnabzugs seine Heranziehung zur deutschen Finkommensteuer weder rechtlich noch praktisch durchführbar sei, so ist daran nur so viel richtig, daß die Steuer beim Steuerpflichtigen nicht in der vereinfachten Form des Lohnabzugs erhoben werden kann, wenn sich sein Arbeitgeber nicht darauf einläßt. Der Steuerpflichtige muß eben in diesem Falle besonders veranlagt werden. Wenn der Steuer- pllchtig mit seinem Gehalte, das er durch seine Tätigkeit in Deutsch- land verdient und das sein gesamtes Einkommen darstellt, sowohl in Deutschland als auch in seinem Wohnsitz- und Heimgtstaate zur Steuer herangezogen wird, so ist das zwe fellos hart für ibn. Allein solche Härten können nur im Wege zwischenstaatlicker Verständigung zur Vermeidung der Doppelbesteuerung beseitigt werden. Die Gesetzes auslegung ist dazu nicht in der Lage und auch gar nicht berufen. (Urteil vom 2X. Oktober 1924. V e A 183/24.)

S6. Veranlagung zur Einkommensteuer nach dem Wirt⸗ schaftsjahre. Daß die Steuerbehörde die sachliche Richtigkeit auch einer an sich ordnungsgemäßen Buchführung beanstanden und das Einkommen schätzen kann, wenn die besonderen Umstände des einzelnen Falles dies rechtfertigen, folgt aus 5 206 Abs. 1 der Reichsabgaben - ordnung und ist so auch wiederholt vom Reichsfinanzhof entschieden worden. Wenn im vorliegenden Falle nach der Beurteilung des Finanzgerichts das buchmäßige Gewinnergebnis im auffälligen Miß— berhältnis zu den buchmäßigen zuverlässigen Gewinnergebnissen gleich- wertiger Betriche von geringerem Umfang am Orte stand und ins— besondere der Warenbestand in Anbetracht der angegebenen Waren. schulden und der allgemeinen Kreditverhältnisse des Jahres 192 und

des Umfanges des Betriebs nicht zutreffend ausgewiesen sein konnte,

S6 868) Geschäftsführer Franz Grote in mann Ferdinand

sind der Hachen und Worm in

Fabrikant der Kauf⸗ Langscheid.

19246 hat Amberg. vertrags nach Beginn jut Vertretung der Gesellschaft berechtigt. beträgt. das

Oeffentliche Bekanntmachungen der Ge⸗ sellschaft erfolgen durch das Central Volksblatt in Arnsberg.

Arnsberg, den 4. Dezember 1924.

Amtsgericht.

und 1000

ist: Arnsberg. . S689]

In unser Handelsregister Abt. B ist heute bei der Firma Verkaufsstelle land⸗ wirtschaftlicher Artikel Sundern, Gesell schaft mit beschränkter Haftung in Sundern, eingetragen worden:

Durch Beschlüsse der Generalversamm— lungen vom 31. 19. und 2X. 11. 1924 ist bas Stammkapital auf 20 000 Goldmark umgestellt.

Durch Beschluß der Generglversamm— lung vom 31. 10. 1924 ist ferner 8 5 des Gesellschaftsvertrags dahin geändert:

Die Gesellschaft wird durch zwei Ge—⸗ schäftsführer oder durch einen Geschäfts⸗ führer in Gemeinschaft mit einem Pro— kuristen vertreten.

Arnsberg, den 13. Dezember 1924.

Amtsgericht.

schränkter

66870 sHolxmar

geführt. Aschaffenbur

Stamm⸗ Der

. 868731 A ktienbierbrauerei lin en 400 000

Aschaffenbur „Bayerische Aschaffenburg“ in Aschaffenburg: Die

Aschaffenburg. „Alfred Reif, Gesellschaft mit be⸗ Haftung“, in Lohr a. M.: Das Stammkapital wurde auf 14 400 Gold⸗ mark , ,. erhö , ,. und Erhöhung sind durch- Abs. VI des Haff ist dementsprechend geändert.

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der Steue pflichtige seinen regel mäßigen Geschaftsabschluß

20. Juni jeden

res macht, Er ist daher für die Einkommensten

WX mit dem gewerblichen Einkommen, das er in seinem vom 1. Just 1021 bis 390. Juni 1922 laufenden Wirtschaftéjahr erzielt hat, n

deranlagen, Y Abs. 2 Satz 1 des Cinkemmensteuergesetzes . auf Veranlagung nach seinem Wirtschaftejahre geht de ichtigen nicht dadurch verloren, daß sein Cinkommen geschätzh

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werden

Buchfuͤh rung ode

ͤ muß, weil begründete J ; seiner an sich ordnungsgemäßen Buchführung bestehen. hat aber auch die Steuerbehörde in Wahrung der

das Recht und damit auch die Pflicht, das 2 . schaftsjahrs zur Besteuerung heranzuziehen, mag nun auf Grurd der r mittels einer Schätzung veranlagt werden.

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Zweifel an der sachlichen Richtigkeit Andererseits Reichs

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hätte also der gewerbliche Gewinn des am 1. Juli 1172 baτ en

Wirtschaftsjahrs des Steuerpflichtigen geschätzt werden wässer r der Gewinn des Kalender jahrs ge es ist jedenfalls auch nicht ausgeschlossen, daß 6 verglichen wurde einen a

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Pflichtige. Die Vorentscheidung muß daher auf zer cen ane die zur anderweiten Schãtzung an das Firn gericht rück-

(Urteil vom 29. Oktober 1924 VI e R 15 24

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,,, n. vom 24. November . des Gesellschafts- 9 Die Geschäftsführer sind nur gemeinsam 26 olls beschlossen. Infolge Umstellung e

des eingereichten

rundkapital nunmehr

1505009 Goldmark und ist eingeteilt in 10 009 Stammaktien zu je 1850 Vorzugsaktien zu je 5 Gold⸗ mark. Die Umstellung ist durchgeführt. Aschaffenburg, 9. Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht.

oldmark

S6 872

odann um 600 und 5000 auf 20 000 Goldmark

chaft vertrage 10. Dezember 1924.

Amtsgericht — Registergericht.

Aschafkfenbnurꝶ. „Kalkwerke Aktiengesellschaft vorm. Sein K Stenger“ in Aschaffenburg: Die Generalbersammlung vom XY. No— demher 1924 hat Aenderungen des Ge— sellschaftsvertrags nach Maßgabe des ein⸗ reichten Protokolls beschlossen.

S6 874]

Infolge

beträgt das Grundkapital nun eichsmark und ist eingeteilt in

len. Der Benriff der lienatu ere Rechtsbegriff. Es fehlt deshalb auch an einer fen

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1600 Inhaberaktien zu je 30 Reichsmark. Die Umstellung ist durchgeführt. Aschaffenburg. 10. Dezember 1] Amtsgericht — Registergericht. Aschaffenbur. S6 87d] „Buntpapierfabrik Aktiengesell⸗ schaft“ in Aschaffenburg: Die General- versammlung vom 28. Nodember 1R. bat Aenderungen des Gesellschaft wer trags nach Maßgabe des eingereichten Protokolls be- schlossen. Infolge Umstellang deträgt dag Grundkapi lal nunmehr 2 M00 Reiche mark und ist eingeteilt in BS Jnbaber- aktien zu je 12 Reichsmark, W Jabber. aktien zu je M Reichsmerk und X00 Inhaberaktien zu je M Reichsmark Die Umstellung ist durchgefübrt Aschaffenburg, 10. Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht. schaffenhuræx. 868711 Unter der Firma „Samburger Müssig“ betreiben der Kleiderfabrikant Martin Müssig und die Kaufleute Willi und Richard Hamburger in Aschaffen-⸗ burg, Frohsinnstraße 27, seit 9. De- zember 1924 in offener Hande lsgesellschaft die Herstellung und den Vertrieb von Herren und Knabenkonfektion. Jeder Gesellschafter ist allein vertretungs berechtigt. Aschaffenburg, 15. Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht.