Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem
gestattet Paderborn, den 31. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
Prüm. e.
t heute , Weins⸗ heimer Spar⸗ und Darlehnskassenverein Statut
In das Genossenschastsregister i unter Nr. 33 eingetragen worden: e G m. u H. zu Weinsheim. Das datiert vom 5. Dezember 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Verbesserung der Verhältnisse seiner Mitglieder in ma⸗ terieller und sittlicher Beziehung durch die dazu nötigen Einrichtungen, namentlich Beschaffung der zu Darlehn an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel unter . Garantie, besonders auch
nnahme und Verzinsung von Geldern.
Prüm, den 29. Dezember 1924.
Das Amtegericht.
H ati bor. . (93607 In unserem Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 101 Flüchtlingsbaugenossenschaft, e. G. m. b. H., Ratibor, am 26. 12. 24 eingetragen. Die Firma lautet jetzt: Gemeinnützige. Heimstättengenossenschaft mit, beschiänkter Haftpflicht, Ratibor. Weiterer Gegensftand des Unternehmens ist Vermieten oder Verkauf an nur deutsche Reichsangehörige. : Amtsgericht Ratibor.
nRatin or. o3bos] Im Genossenschaftsregister ist am 2. 1. 25. bei Nr. 63 „Konsumverein für Ratibor und Umgegend, e. G. m. b. H. in Ratibor“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Degember 1924 aufgelöst. Robert ö. Justijbüroassistent. Ratibor, Peter taiß. Eisenbahnsekretär a. W., Ostrog, als Liquidatoren. Amtsgericht Ratibor. NReꝶ ens hang. 93064 In das Gengssenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 19. Dezember 1924 errichtete „ Siedelungs⸗Genossenschaft Kinderreich Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht“ mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist, minder⸗
bemittelten, und zwar in erster Linie kinder J Jah
reichen Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbauten oder angekgusten Häufern zu billigen Preifen zu . es durch Ueberlassung zu , Fer im Erbbaurecht oder k lete. fi Regensburg, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht — Registergericht.
NHReg ensbnæ. (93065
In das Genossenschaftsregister wurde heute eingetiagen:
L. Der dürch Statut vom 3. Dezember 1924 errichtete Spar⸗ und Darlehens⸗ kassenverein Marching b. Neustadt a. Donau, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflichi“ mit dem Sitze in Marching. Gegenstand des Unternehmens ist der Betrich eines Spar- und Darlehens⸗ geschäftes, ü, den Vereinsmitgliedern: 1. die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihren Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betriebe nötizen Geldmittel zu beschaffen, 3 den Verffuf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von solchen Waren zu bewirken, die ihrer Natur nach aueschließlich für den landwirtschaftlichen Zetrieb bestlimnt sind, und 4. Maschinen, Geräte und andere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichsn. Betriebes zu beschaffen und zur Benutzung zu überlassen.
II. Bei der „Schreinermeister Werk- genossenschaft Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht? in Regensburg: Laut Generalversamm— lungsbeschluß vom 10. Dezember 1924 ist die Genossenschaft aufgelöst. J
Regensbutg, den 31. Dezember 1924.
Amtsg richt — Registergericht.
NR en Cus z.. 93609 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 29. Sey— tember 1924 zrrichtete ‚Baugenossenschaft Teugn und Hmgebung, eingetragene Ge— nossenschaft init beschränkter Haftpflicht: mit dem Sitze in Teugn, eingetragen. Gegenstand des Unternehmens ist, im Sinne des Vt. 14 des Gesetzes über die Landes kultut · Rentenanstalt ihren Mit. gliedern gesünde und zweckmäßig einge⸗ richtete Kleintwohnungen in eigens erbauten oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Überlassung zu Cigentum oder in Miete. Regensburg, den 31. Dejember 1924. Anmtsgeriht — Registergericht. Sehxen 93610 Am 23. Tezember 1924 wurde in das Gen. ⸗Negister unter Nr. 115 die Satzung der Wasserwerk⸗Genossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beichränkter Haft⸗ glich zu Böklund, Kr. Schleswig, vom O. November 1924 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Versorgung der Mitglieder mit Trinkwasser durch Er⸗ richtung eines Wasserwerks auf gemeinsame Rechnung und Gefahr. Schleswig, den 23. Dezember 1924. Das Amtsgericht. Abt. 2.
Sta d th ag en. 63611 Bei. dem unter Nr. 22 in unserem Genossenschaftsregister eingetragenen Spar⸗ und Darlehnsverein Lindhorst, eingetragene Genossenschast mit unbeschränkter Haft pflicht, ist heute eingetragen, daß die Ver⸗ tretungsbesugnis der Liquidatoren beendigt ist. Die Genossenschaft ist demzufolge im Genossenschafte register gelöscht.
koladenumschlag „Vollmilch“ (Kuhmotiv), erzeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre.
nung eines Modells für durchbrochene Gegen⸗ stände (Teller, ovale, runde und viere ige Körbe ꝛc.) oder vollständige Nachbildung auf alle Gegenstände und Formen, plastische E
kenn se Schußtzfrist 15 Jahre, angemeldet am 22.
In unserem Genoss.⸗egister i bei Nr. 6 Vorschuß⸗ und Sparkassenverein
eingetragen worden: Liquidatoren ist erloschen. Amtsgericht Strehlen, den 30. Dez. 1924.
Trebnitz, Schles. 93613]
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. II5 eingetragenen Weide⸗ r e, , Groß Märtinau eingetragene
enossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Groß Mäͤrtinau“ eingetragen worden daß die Genossenschaft durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30. August 1923 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, die Gutsbesitzer Hermann Schönfelder, Fritz Jentsch und Reinhold Munder sämtlich in Groß Märtinau, Liquidatoren sind. Amtsgericht Trebnitz, 5. Dezember 1924.
Wüiehe, HBr. Halle. 9364] In unser Genossenschaftsregister ist heute bei dem Bankverein Wiehe, e. G. m. b. H. in Wiehe, eingetragen: An Stelle des aus. geschiedenen Vorstandsmitglieds Julius Preßler ist Ewald Löffler in Wiehe ge⸗ wählt worden. Wiehe, den 20. Dezember 1924. Amtsgericht. U
5. Musterregister.
(Die au sl èndischen Muster werden unter Le i pn ia veroffentlicht.
Annaberg, Erzgeb. 94043) Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ tragen worden unter Nr.: 3022. Firma Ewald Markert in Tannenberg, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 9 Stück Besätze, die auf der Galonmaschine hergestellt sind, in allen Farben ausführbar, Fabriknummern 7733 bis 7738, plastische Erzeugnisse, Schutz- frist ein Jahr angemeldet am J. De— zember 1924. Vorm. 9g Uhr.
3023. Firma Moritz Harnisch in Sehma, ein versiegeltes Paket, enthaltend 16 Stück Perlen aus Kunsthorn mit ge⸗ schliffenen Facetten, Fabriknummern 528 bis 543, plastische Erzeugnisse, Schutzfrist
ahre, angemeldet am 11. Dezember 1924, Nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Annaberg, am 2. Januar 1925.
KEBunzlan. 194044 Im Musterregister ist unter Nr. 146 hei der Firma Porzellanfabrik Karl Hans Tuppack in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau— ein verschlossenes Paket mit 5 Modellen für Porzellangebrauchsgegenstände, plastische Erzeugnisse, Fabriknummern: Nr. 113 Tafelaussatz 590), Nr. 114 Brotkorb ö9o / obal. Nr. 115 Brotplatte 590, Nr. 116 Saljstreuer 590 / Nr. 117 Rahm⸗ plateaux 596 / opal, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 18. Dezember 1924, Nachm. 2 Uhr 30 Min.
Amtsgericht Bunzlau, 22. 12. 24.
Coburg. Musterregister betr. 194045 Fabrikant Georg Bloß, Coburg, 12 Tafeln Abbildungen Sitzmöbel, Gesch. Nr. 15 mit 26, jede Tafel enthaltend 2 Sessel, 1 Bank und 1 Tisch, bei Nr. 26 2 Sessel und 1 Tisch, offen, Anmeldung 1. XII. 1924, Vorm. 10,40 Uhr, Schutz⸗ frist 3 Jahre, Muster bestimmt fur plastische Erzeugnisse. Coburg, den 3. J. 1925. Amtsgericht — Registergericht.
Cottbus. 94046 In das Musterregister ist unter Nr. 585 eingetragen: Firma Julius Schultze in Cottbus, 16 Muster für Verpackung und Reklamedruck, ,, . am 3. De⸗ zember 1924, Mittags 12 Uhr 27 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Cottbus, den 3. Dezember 1924.
Das Amtsgericht.
Geh. lgaona?] In das hiesige Musterregister ist am 24. Dezember 1924 eingetragen worden: Nr. 35. Kau mann Jalob Schmitz in Goch, Clever Straße 4, ein Modell für Zuckerwaren: Figur darftellend mit Holz⸗ stäbchen und Fähnchen, dieses mit der Auf⸗—
so sieht er aus mein Vetter NickY, Schutz⸗
frist 3 Jahre, angemeldet am 22 De⸗
. 1924, Nachmittags 3 Uhr 30 Mi⸗
nuten.
Goch, den 24. Dezember 1924. Amtsgericht.
Halle, Saale. 94048
In das hiesige Musterregister ist ein⸗ getragen: unter 6 für die offene Handelsgesellschaft Carl Warnecke in Halle am 13. Dejember 1924. Mittags 12 Ühr, 6 Muster für Umschläge, Nr. S655 Schokoladenumschlag Vollmilch Nuß*, Ar. S668 Plakat „Kakao, Nr. 8705 Gürtelschachtel (Küken u Hase), Nr. 8703 a Gürtelschachtel (Osterei, Nr. 8806 Scho⸗
Nr. 8829 Faltjchachtel Kakao“, Flächen⸗
Halle a. S, den 31. Dezember 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 19. Hos. 94049
A. In das hiesige Musterregister Bd. II wurde eingetragen:
Nr, 235. Porzellgnfabrik Schönwald, Abteilung Arzberg in Arzberg, offen, Zeich⸗
abr⸗Nr. 1254, gegen teil weile
Dezember 1924, Vorm. 8 Uhr.
Stadthagen, den 18. Dezember 1924. Das Amtsgericht. J.
A. G. in Schönwald, Ofr., offen, 1 Zeich⸗
Strehlen, Schles. een eute
.G. m. u. H. in Markt⸗Bohrau folgendes 3 ,
schrift: Vier Meter lang, zwei Meter dick, 3
nung für 1 Kaffeekanne, Zuckerdose, Rahm⸗ gießer und Obeitasse der Kaffeeservice⸗ form Nr. 57 auf alle Gegenstände in dieser Form aus der feramischen Branche, plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 15 Jahre, 3 am 24. Dezember 1924, Vorm. * ö .
B. In das hiesige Musterregister Bd. II wurde eingetragen:
Nr. 90 Porzellanfabrik Schönwald in Schönwald hat für die unter Nr. 90 ein⸗
Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengesellschaft Filiale Kronach in Kronach hat für das unter Nr. 1 ein⸗ getragene Dekor K 565 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre be⸗ antragt . Amtsgericht Hof, 31. 12. 24.
HKarlsriuhe, Baden. 94050 In das Musterregister ist eingetragen: A Braun C Co., Karlsruhe, ver— siegelt, die Muster von 3 Plakaten mit den Fabriknummern 4732, 4733, 4750, 1 Gewüribeutel mit der Fabriknummer 441, Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1924, Vormittags 114 Uhr. . Elikann C Baer, Papierwarenfabrik, Karlsruhe, versiegelt die Muster von L Preisliste mit der Fabriknummer 822, 8 Bodenbeutel mit den Fabriknummern S831. 837, 844, 85l, 853, 8h7, 863, 8665, 1 Einwickelpapier mit der ö 845, 1 Aufkleber mit der Fabriknummer 64. 1 Faltenbeutel mit der Fabriknummer 833, 1 Flaschenhalsband mit der Fabrik⸗ nummer 85h, 1 Umkarton mit der Fabrik⸗ nummer 856, 3 Plakate mit den Fabrik⸗ nummern 862, 864, 866, 1 Siegelmarke mit der Fabriknummer S867, Flächen⸗ erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 15. Dezember 1924, Vor. mittags 114 Uhr. A. Braun C Co., Karlsruhe, versiegelt die Muster von 1 Faltschachtel mit der Fabriknummer 4730, 1 Hustenkarton mit der Fabriknummer 4731, 1 Falzbeutel mit der Fabriknummer 4734, 1 Kaffee⸗ beutel mit der Fabriknummer 4736 Flächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,
mittags 3 Uhr Karlsruhe, den 2. Januar 1925. Bad. Amtsgericht. B. 2.
Oelsnitz, Vogt. 194051] In das Musterregister ist eingetragen worden: Nr. 1162. Firma Actiengesellschaft für Gardinenfabrikation vorm. T. J. Birkin et Co. in Oelsnitz, ein versiegelter Umschlag mit 50 Abbildungen für englische Gardinen, Fabriknummern: Ol 6320, 016338, ol6344, ol6346, 18974 19401, 19402, 19405, 19406, 19407, 19409, 19410, 19412 — 19419, i9g421 bis 19446, 19448, 19449, 19451, 19452, Flächenmuster, Schustfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am 4. Dejember 1924, Vor— mittags 10 Uhr.
Amtsgericht Oelsnitz, den 31. Dezember 1924.
Rudolstadt. 94052) Im hiesigen Musterregister ist ein— getragen worden:
Nr. 978. Firma Akt. Ges. Porzellan⸗ fabrik Rudolstadt, Rudolstadt, 1 Küchen⸗ garnitur, Form Nr. 1043 (viereckig, mit abgeschrägten, verzierten Ecken), bestehend aus Gemüsetonne, Gewürztönnchen, Essig⸗ und Oelflasche, Salz. und Mehlmeste, in einer verschlossenen Kiste, plastische Er⸗ zeugnisse, Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet am 6. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr. Rudolstadt, den 31. Dejember 1924.
Thüringisches Amtsgericht.
Siex hurꝶ. - 94063 In das Musterregister ist eingetragen am 2. Januar 1925: Nr. 106. Schloffer Hubert Gymnich in Siegburg, 1 Modell für Spielzeug (Kampfhähne mit Zugband und Feder), offen, Muster für piastische Erzeugnisse, Fabi
7. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
Charlottenburꝝ. 94027 Ueber das Permögen des Kaufmanns Tuchhändlers) Albert Marx in Chariotten⸗ burg, Wilmeredorfer Straße 5h 56, ist heute, Vormittags 11,15 Uhr, von dem Amtegericht Charlottenburg das Konkurt⸗— verfahren eröffnet. verwalter Borchardt in Charlottenburg, Kantstr. 19. Frist 9 Anmeldung der Kon fursforderungen bis 29. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ sungstermin am 6. Februar 1920, Vorm. los Uhr, im Gerichtegebäude des Amté⸗ gerichts Charlottenburg. Amtggerichteplatz II. Stock, Zimmer Nr. 254. Offener Arrefi mit L igepflicht bis 29. Januar 1925
nzeichen: 40 N. 305/24. r . den 30. Dezember 1924.
erichtsschreiber des Amtsgerichts.
Abteilung 40.
94026 dag Vermögen der offenen Dandelggesellschast A. v. Borcke & 6Go—
angemeldet am 3. Dezember 1924, Nach⸗
mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter
zur Konkurs masse gegeben, nichts an den Gemeinschuldner
m. den Besitz der Sache und die 3a
KEbersbach, Sachsen.
Schreibmaschinen fabrik Müller C Zentsch, Aktiengesellschaft in Neugersdorf J. Sa., wird heute, am 2. Januar 1925, Nach mittags 4 Uhr 50 Minuten, das Konkurtz⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr e , . Alwin Israel in Neugert⸗
orf.
, . 9 Uhr.
Verwalter: Konkurs ⸗
in Firma Hch. Jensen & Co. Aktien- gesellschaft, Syaldingstr. 162, Ein⸗ und Autfuhrhandel, ist heute. Nachmit⸗ tags 1,25 Uhr, walter: Offener Arrest mit Anzeigefrist (bis zum 31. Januar d. J. einschließlich. frist bis F
schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, d. 19,15 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, d. J. 10,15 Uhr. H aufsicht
mittags 17 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus in Charlottenburg, Schlüter⸗ straße 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforderungen bis 23. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ fungstermin am 6. Februar 1925, Vor⸗ mittags 11 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amtsgerichts Eharlottenburg. Amtegerichts⸗ platz II MStock, Zimmer Nr. 254. 3 Arrest Anzeigepflicht bis 28.
ĩ Aktenzeichen: 40. N. .
Abteilung 40.
Chaplotthn bur. 94025 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isidor Löwenthal, alleinigen Inhabers der Firma 8 Löwenthal C Co. in Char lottenburg, Augsburger Str 61 (Strumpf⸗ und Handschuhfabrikation) ist heute. Nach⸗ mittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus Charlottenburg, Schlüterstr. 26. Frist zur Anmeldung der Konkursforde— rungen bis 28. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung termin am 6. F
II. Stock, Ar it 5
urg, den 3. Januar 1925. reiber des Amtsgerichts. Abt. 40.
Chemnitæ. 94028
Ueber das Vermögen des Haudschuh⸗ fabrikanten Bruno Walther Otto in Rabenstein, Kirchstr. 7, wird heute, am 3. Januar 1925, Vormittags 114 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkurg— verwalter Herr Lokalrichter Bruno Pietzsch, hier. Anmeldefrist bis zum 22 Fanuar 192 Wahl⸗ und Prüfungstermin am . ar 1925. Vormittags 11 Uhr. rrest mit Anzeigepflicht bis zum
icht Chemnitz, Abt. A 1, n 3. Januar 1925.
mittags 115 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal- richter August Paul, hier. Anmeldefrist bis zum 22. Januar 1925. Wahl- und Prüfungetfermin am 2. Februar 1926, g6 114 Uhr. Offener Arrest mit licht big zum 22. Januar 1926. gericht Chemnitz. Abt. A 11, den 3. Januar 1925.
ü/üxhavem. ; (93479) Ueber das Vermögen der Stöben u. Cos, A. G., Cuxhaven, wird heute, am 3. Januar 1925. Vormittags 91 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf= mann Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1925 bei dem Amts« ericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Beschlußfassung anderen Verwalters, über die Bestellung
im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Curhaven Termin auf Dienstag, den 3. Februar 1925, Vormittags W Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 5. März 1925, Vormittags 9 Ühr, an⸗ beraumt. Allen, die eine zur Konkurs— masse gehörige Sache besitzen oder etwas schulden, wird auf⸗
zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Kon kurs—
gen, für die sie abgesonderte Be⸗ ing aus der Sache beanspruchen, m 1. Februar 1925 anzuzeigen. aven, den 5. Januar 1925. Das Amtsgericht.
193481 Ueber das Vermögen der Firma Venus⸗
Anmeldesrist bis zum 1. Februar 1925. Wahltermin am 28. Januar 1925, Prüfungstermin am uar 1925, Vormittags 9 Uhr. E Arrest mit Anzeigepflicht bis zum anuar 1925. ach, den 2. Januar 1925. Amtsgericht.
mburg. 93489 Ueber das Vermögen der Gesellschaft
Konkurs eröffnet. Ver⸗ Erwin Mühleck, Speertsort 17.
nmelde⸗
zum 28 Februar d. J. ein⸗
4. Februar d J., Vorm, April d.
J, Vorm.
Hamburg, 2. Januar 1925
Nr. 236. Porzellanfabrik Schönwald
Erste Pyjama und Wäschefabrst in Char⸗ lottenburg, Courhidrestr. 19, ist heute, Nach⸗
Das Amtsgericht.
bis 1. FJ 8
über die Wahl eines 1 eines Gläubigerausschusses und über die
Halle, Sagalͥhrc.
HE öln.
gesellschaft, dukte zu Efferen bei Köln ist am 31. De⸗ zember 1924 die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet worden. Aussichtsperson ist Rechts⸗ anwalt ul h et Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstraße
Lucht en wald o.
München.
Bayernbau München wiid Geschäftgaufsicht zur Ab wendung des schlossen Nachm. 6 Uhr. Bankdirektor a. D. K. Boller in München, Donnertzberger Straße 3
W engel burem.
Oldenburꝶ. 94ozn
l Vermögen des Tischler! meisters Otto Engelbart in Oldenburg Lindenstraße 8l, wird heute, am 3. Ja; nuar 1925, Mittags 127 Uhr, das Kon. kurs verfahren ie Zum Verwalter ist der Auttionator Heimsath in Osden,
zum 15. Februar 1925 anzumelden. Eiste Gläubigerversammlung und Pröüfungz— termin am 24 Februar 1925. Vormittag lot Uhr. Offener Arrest mit Anzeigefrist uar 192. 3. Januar 19 kricht. Abt. IV. Hem ken.
unter⸗
Nr.
i. Mecklbg.
Fürstenwalde, Spreo. (94030 Berichtigung.
In dem Konkursverfahren über daz Vermögen der Chamotte⸗ und Ofenfabrik Vittoria G. m. b. H. in Ketschendorf ist der Prüfungstermin nicht am 12 Februar, sondern am 12. März 1925, 11 uhr.
Amtsgericht in Fürstenwalde, Spree.
KReelitn, Mark. 93439
Die Geschäftsaussicht über die Attien⸗ gesellschaft in Firma Grade⸗Automobil⸗ Werke A. G. in Bork ist infolge be⸗
stätigten Zwangsvergleichs beendigt.
Beelitz, den 29. Dezember 1934. Das Amtsgericht.
NHerlim. (194019 In Sachen Sally Suransky, Berlin, Kronenstraße 36, ist die Geschäͤftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangsvergleich be⸗ endet. — Nn. 115. 24.
Berlin, den 29. Dezember 1924 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
NRerlin- Schöneberg. (94023 Dem Antrage der Bekleidung für Stadt und Land Gesellschaft m. b. H., Kommanditgesellschafst in Berlin W. 365, Schöneberger User 21, auf Anordnung der Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkursversahrens gemäß der Verordnung vom 14. Dezember 1916, 8. Februar und 14. Juni 1924 wird heute, um 14 Uhr Nachmittags, stattgegeben. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der Schuldnerin wird der Direktor Johannes Uthke in Berlin 8SsW., Mark— grafenstraße 94, bestellt. Anmeldungen
können nicht stattfinden. Anfragen sind an die Geschäftsaufsichtsperson zu richten. . den 31. Dezember
Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
. 9aoꝛd
Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung
des Konkurses über das Vermögen deß
Kaufmanns Otto Behrendt, hier, Trift⸗
straße 22, ist durch rechtskräftig bestätigten
Zwangẽvergleich beendet Halle a. S., den 2. Januar 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7.
Köln. Ueber
93666
die „ Westdeutsche Glashütte
Aktiengesellschaft' zu Efferen bei Köln ist am 31. Dezember 1924 die Geschäfis⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichtsperfson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstr. Nr. 1I.
Köln, den 31. Dezember 1924. Amtägericht. Abt. 64.
93666 Ueber die 6a Bäumer & Co. Aktien⸗ abrik chem technischer Pro=
. 11. Köln, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 64.
(94021 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗
mögen der Geschäftsinhaberin Frau Elie Flemming in Luckenwalde ist gemäß § 69 des Gesetzes mit der rechtskräftigen Be⸗ Hit ng des Zwangavergleichs seit dem
ejember 1924 beendigt. Luckenwalde, den 31. Dezember 1924. Amtagericht.
93451
dag Vermögen der Firma Aktiengesellschaft i. 8. in
Ueber
Konkursetz angeoidnet. Be⸗ Aussichtsperson:
Amtsgericht München 94022 Ueber das Geschäft des Hotelbesitzers
ans Conrads in Hüsum ist Geschästs⸗ angeoronet. Aussichtsperson:
Rechtsanwalt Dr. Frauböse in Heide.
Das Amtsgericht Wesselbuwen.
burg ernannt. Konkfursforderungen sind bi hg
irgend welcher Forderungen bei Gericht
Deutscher Reichsanzeiger
Preußischer Staatsanzeiger.
Der Bezugspreis beträgi monatlich 3. Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
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—
6.
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Nr.
Berlin, Donnerstag. den 8. Januar, Abends.
Postschecktonto: Berlin 1 821.
1925
*
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über die Wertpapiersteuer Schuldverschreibungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldversch reibungen.
Vom 5. Januar 1925.
Auf Grund des 5§ 64 Abs. 1 der Dritten Steuernotver⸗ ordnung vom 14 Februar 1924 (RGBl. 1 S. 74) und des Artikels 1 der Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924 (RGBl. L S. 765) ver⸗
ordnet die Reichsregierung:
(1) Pfandbriefe, heentenbrie und andere Schuldverschreibungen, die zur Abgeltung des Anspruchg auf Aufwertung von Schuldver— schreibungen der im 5 1 Abs. 2 Nr. 5, 6, 7 der Dritten Steuernot⸗ verordnung bezeichneten Art gewährt werden und auf Goldmark oder Reichsmart lauten, sind von der Wertpapiersteuer befreit, soweit ihr Nennbetrag . * bee, . m,, Steuernotver⸗ ordnung testgesetzten Au ungsbetrag n rsteigt.
* in ,. ist von der V der in 55 3 bis 5 vorgefe henen Förmlichkelten abhängig. .
§ 2.
Ist im Falle des 5 1 der Nennbetrag der zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldperschreibungen höher als der Aufwertungsbetrag, so ist die Wertpapiersteuer nur von dem Betrage zu entrichten, um den der Nennbetrag den Aufwertungs—«
betrag übersteigt.
83. . .
I) Schuldverschreibungen, für die die Steuerbefreiung in An⸗ spruch genommen wird (neue Schuldverschreibungen), sind dem Finanz⸗ amt vor der Ausgabe zur Abstempelung anzumelden und vorzulegen. Zuständig ist das zur Versteuerung von Wertpapieren befugte Finanz⸗ amt, in dessen Bezitk der Ort der Leitung des Unternehmens des Schuldners liegt. 4 ö
2) In der Aumeldung sind die Voraussetzungen für die Steuer⸗ befreiung darzulegen. Bei Schuldverschreibungen, die auf Grund der §z§5 26 21. 29, 30 oder 31 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Artikel J der Dritten Steuernotverordnung vom 15 August 1924 (RGBl 1 S. 682) ausgegeben werden, genügt eine Bescheinigung der Aufsichts behörde oder einer von ihr bezeichneten Stelle. Bel Hpothekenbanken kann die Bescheinigung vom Treuhänder ausgestellt werden.
3) Die neuen Schuldveischreibungen sind vom Finanzamt mit dem im 5 R der Aussührungebestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer⸗ gesez bezeichneten Stempel abzustempeln.
8 4 U
() Die zurückzuziehenden Schuldverschreibungen sind zugleich mit den neüen Schulpperschreibungen (5 3 Abs. 1) dem Finanzamt vor⸗ zulegen. Das Finanzamt hat bie Steuerzeichen auf den zurück. kan, dverschreibungen zu vernichten, soweit sie nicht bereits
rnichtet sind.
) Bei Schuldverschreibungen, für die als Abfindung Schuld⸗ urig der im 6 3 Abf. 2 Satz? bezeichneten Art gewährt werden, bedarf es einer Vorlegung nicht. Die Steuerzeichen auf ibnen find vom Schuldner zu vernichten; die Vernichtung ist von der Auffichtsbebörde oder von einer von ihr bejeichneten Sielle, bei Hypothefenbanken vom Treuhänder, dem Finanzamt anzuzeigen.
bei aufgewerteten
5§5 5.
Auf das Verfahren finden im übrigen die 5 88 bis 97, 112 Abs. 4. 113 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitglverkehrsteuer. i entsprechende Anwendung. Soweit die zur Abgeltung des
nspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldveischteibungen gemäß
26 zu a des Kapitalverkehrslenergesetzes von der Wertpapiersteuen efreit sind, bewendet es bei dem Verfahren nach g§ 109, 116 bis 113 der Aussührungebeffimmungen zum Kapitalvertehrsseuergesetz.
Berlin, den 5. Januar 1926.
Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Poypitz.
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Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. S6. Sitzung vom 7. Januar 1926, Nachmittags 2 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Alterspräsident Bock-Gotha eröffnet die Sitzung um 2 Uhr 2 Min. n e, den Abgeordneten Kopsch und Bernstein
u ihrem 70. bezw. 75. Geburtstage im Namen des Reichstags ie herzlichsten Glückwünsche aus.
einschließzlich des Portos abgegeben.
Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Wahl des Präsidenten des Reichstags, die durch Stimmzettel vorgenommen wird. Die Abgeordneten werden aufgerufen und geben bei den ö ihre Stimmzettel ab. Es kandi⸗ dieren die Abgg. Löbe (Soz.), Wallraf. (D. Nat.), von Kardorff (D. Vp., Thälmann (Komm.) und voraussicht⸗ lich auch Fehrenbach (tr.). Die Entscheidung fällt also erst im zweiten Wahlgang.
Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet der Alterspräsident das Ergebnis der Wahl. Von den 493 Abgeordneten haben 447 ihre Stimme abgegeben. Die absolute Mehrheit beträgt also 225, Es haben erhalten der Abg. Zöbe (Soz.) 231 Stimmen (lebh. Beifall, der Abg Wallraf 112 Stimmen, der Abg. von Kardorff (D. Vp 51. Stimmen. Die übrigen Stimmen sind zersplittert. Der Alterspräsident stellt fest, daß Löbe damit schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Reichstags gewählt ist. Löbe nimmt die Wahl, an. Die Mehrheit für Löbe setzt sich zusammen aus den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der. Demokraten und Teilen der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Nationalsozialisten. -
Abg. Löbe (Soz), von der Mehrheit lebhaft begrüßt, nimm darauf . den Präsidentensitz ein. Er dankt zunächst für das Vertrauen, mit dem er erneut an diesen Platz berufen und mit der hohen Würde betraut worden sei. Vor fünf Jahren geschah das mit der Zustimmung aller Fraktionen. Seitdem ist auch dieser . das Objett politijchen Kampfes geworden. Aber Jobald der Präsident dichen Platz einnimmt, ist er zu vollster Unparteilichkeit vꝛipflichtet Ich gelobe hiermit bieje Unparteilichkeit. Dann hat der Präsident auch, die Verpflichtung, die Minderheit der kleinen Gruppen
u schützen. Diese Verpflichtung wird nur dann erfüllt, werden önnen, wenn die Arbeitsfähigkeit des Reichstags gewährleistet und seine Würde gewahrt wird. Ich Libitte dazu die Mitarbeit des Hauses. Große politische Aufgaben liegen dem Reichstag vor. Wir werden alles versuchen müssen, um die ungerechtsertigte Be⸗ setzung deutschen Landes abzukürzen, gegen die wir schon jetzt protestieren. (Lebh. Beisall) Wir werden. wichtige Wirt⸗ schaftsverhandlungen führen müssen, um den deutschen Arbeitern Lohn und Brot geben zu können. Die Sparer, die kleinen Gläu⸗ biger erwarten eine Aufbesserung ihrer Rente. Waisen und Witwen möchten ihre tümmerliche I sben aufgebessert sehen, Eiperhbelose möchten nicht Almosen, sondern Arbeit. Wir werden mit aller Kraft an die Arbeit gehen müssen. (Zurut bei den Komm.: Die Gefangenen ) Ich könnte guch über das Schicksal der politijchen Gefangenen mit mehr Zuversicht sprechen, wenn die hinter ihnen Stehenden ihr Verhalten danach einrichten möchten. Löbe gedenkt sodann, während das Haus sich erhebt, der verstorbenen Abgeordneten Dr. Düringer (D. Vy. und Maltewitz D. Nat). Dr. Düringer stand wegen leiner Kenntnisse in hohem Ansehen. Wegen seines stillen, zurückhaltenden Wesens hatte er die Sympathie fast aller Parteien. In den letzten Mongten knüpfte sich sein Name besonders an die Frage der Aufwertung Wir ehren das Andenken dieses stillen, ver sonnenen Mannes nicht besser als wenn wir in seinem guten Willen an die Lösung dieser Aufgabe herangehen. Herr Malkewitz kam aus dem Norden. Er hat hier im Hause haupt⸗ rf Handwerker fragen besprochen und vertreten Cr bat aber auch hier manchmal eine scharfe Klinge gekreuzt mit Männern aus meinem Lager. Als Schriftführer hat er wesentliche Dienste ge= leistet. Immer aber hat der Verstorbene die Interessen seiner Wähler aufs beste vertreten Ich danke Ihnen. daß Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben daben. Es bleibt mir dann noch übrig. dem Herrn Alters präsidenten zu danken für seine Mühewaltung, deren er sich in so wirtsamer Weise unterzog. (Beifall) Ich schließe daran den nachträglichen Glückwunsch zu seinem e , 1 jubiläum das er während der u. in den Reichs tagsverhandlungen beging. Ich danke auch dem bie herigen Präsidenten deg Reichstags, der vor Schwierigkeiten gestanden hat, wie noch nie ein Präsident des Reiche tags. (Lachen und höhnische Zurufe bei den Komm) Wir kommen nunmehr zur Wahl des Vizeprälidenten. Wir hatten bisher deren drei. Wenn ich keinen anderen Vorschlag höre, nehme ich an, daß es bei dieser Uebung bleiben joll. Sie wurden in der Regel nach der Stärke der Fraktionen vorgeschlagen.
Abg. Schulz Bromberg (D. Nat) eich, im Namen der Dentschnationalen Volkspartei vor, den Abg Graef⸗Thüringen durch Zuruf zum ersten Vizepräsidenten zu wählen
Präsident Löbe: Daß kann nur geschehen, spruch erfolgt.
Da die Kommunisten widersprechen, muß Zettelwahl vor⸗ genommen werden. Bei der Wahl, werden 458 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 48 ungültig, nämlich 47 weiße und ein auf Hitler lautender Stimmzettel. Von den 396 gültigen Stimmen entfallen 247 auf den Abg. Graef⸗Thüringen, 116 auf den Abg. Bell (gentr., 28 auf den Abg. Thälmann (Komm.); 5. Stimmen sind zeisplittert. Der Abg. Grge⸗ Thüringen (D. Nat) ist somit geivählt und nimmt die Wahl
mit Dank an. . ⸗
Präsident Löbe trägt noch nach, daß bei der Wahl des Präsidenten 35 Stimmen auf den Abg. Thälmann, 6 auf den Abg. Grafen Weslarp. 4 auf den Abg. Fehrenbach und eine auf den Abg. Kahl entfallen sind.
wenn kein Wider⸗
spruch dagegen wird wieder zurückgezogen. Dr. Bell ist somit
gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an.
Zum dritten Vizepräsidenten wird auf Vorschlag des
Abg. Dr. Scholz (D. Vp) der Abg. Pießer (D. Vp.)
durch Zuruf gewählt. Auch er nimmt die Wahl an.
Es folgt die Wahl der 12 Schriftführer durch
Stimmzettel. ö .
Abg Dr. Frick (Nat. Soz,) gibt, zu der Verkündigung des Resultats des ersten Wahlgangs die Erklärung ab, daß für den Abg.
Graten Westarp nicht 6 sondern mindestens 12 Stimmen abgegeben
worden sind, und ersucht um Auftlärung und Verlelung des Protokolls.
Präsident Löbe: Nach der endgültigen Feststellung ist das Wahiresultat das folgende: Abgegebene Stimmen 448, davon einer weiß, gültige Stimmen 447, absolute Mehrheit 224. Es haben erhalten Lbe 231, Wallraf 112, v. Kardorf h. Thälmann 35, Graf Westarp 11, Fehrenbach 5. Dr. Kahl 1, Dr. Höfle 1. Stimme. Dutch diese Richtigstellung wird an dem verkündeien Ergebnis nichts geändert. . .
Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung der Anträge der Kommunisten wegen Haftentlassung bezw. Einstellung der gerichtlichen Verfahren während der Dauer der Sitzungsperiode gegen die fommunistischen Abg. Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum.
Abg. Fehrenbach (3) erklärt zur Geschästsordnung, daß der Gegenstand vorgestern unter der Voraussetzung auf die heutige Tages⸗ ordnung gesetzt sei, daß die Angelegenheit ohne Debatte durch Ver⸗ weisung an den Geschäsftsordnungsausschuß erledigt werde. Heute zu reden hahe gar keinen Sinn, man könne erst reden, nachdem der Ausschuß beraten habe heute würde dadurch nur die Freilassung der Inhajtierten hingusgezögert werden. Wenn die Herren Kommunisten heute auf einer Aussprache beharren würden, würde er die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung beantragen .
Abg. Koenen (Komm.): Herr Fehrenbach übersieht, daß über die von ihm erwähnte Voraussetzung vom Hause keine Entscheidung getroffen ist. Außerdem macht die Geschäftsordnung zwischen Be⸗ sprechung und Begründung einen Unterschied. Wir müssen zum mindesten eine kurze Begründung dafür geben, daß diese Angelegenheit schnell behandelt werden muß. Wir wissen nicht, wann und wie der Ausschuß zu der Frage Stellung nehmen wird, wir müssen ihnen aber Mitteilung machen können über Fesselung von inhaftierten Abgeordneten, über schlechte Behandlung von Abgeordneten usm. Dalür muß der Reichstag Zeit übrig haben. Der Skandal, der in Feutschen Gefängnissen mit einem Teil der Volksvertretung getrieben wird, muß hier in aller Oeffentlichkeit klargelegt werden. . ;
Präsident Löbe: Wenn wir überhaupt in die Beratung ein⸗ treten, würde ich vorschlagen, die fünf Anträge einheitlich zu ver⸗ handeln. Dann würde ich dafür sorgen. daß morgen der Geschä ft. ordnungtaueschuß gebildet ist und in den ersten Nachmittagsstunden seine Beratung beginnen kann. Sind Sie gewillt, auf die Be— gründung heufe zu verzichten? (Rufe: Nein! b. d. komm.) .
Abg. Dittmann (Sz): Die Dringlichkeit der Anträge wird von niemandem im Hause bestritten, sie wird allseitig anerkannt. Bei allen Fraktionen bestand die Absicht., die Anträge heute sofort in den Ausschuß zu verweisen, damit sie ichon morgen verhandelt werden können. Sle (zu den Komm.) haben doch selbst das größte Interesse, dafür zu sorgen, daß das Plenum so rasch wie möglich die Ent⸗ scheidung fällt.
Abg. Koenen (Komm.): Der neue Reichstag will beweisen, daß er noch reaktionärer ist als der vorige. Im vorigen wurde die Dring⸗ lichkeit unserer bezügl. Anträge sofort anerkannt und sosort eine Ent⸗ scheidung ohne Ausschuß getroffen. Sie wollen unsere Anklagerede gegen Ihre Justiz und Ihre Richter verhindern. Sie wollen sich mit diesen Richtern und mit dieser Polizei., deren Sie würdig sind, solidarisch erklären. Soll es etwa nicht nötig sein hier vorzubringen, daß der Abg. Urbahns g vorgeführt worden ist, daß dem Ge⸗ fangenen durch Ihre Justtz und Ihre Polizei sogar die neuen Zeitungen verweigert worden sind. .
räsident Löbe; Ich habe Ihnen absichtlich gestattet, Beispiele . die für 9. Dringlichkeit sprechen, aber ich bitte Sie, jetzt rin nicht weiterzugehen. ö ö k Der alte Reichstag hat eine Reibe von kommunistischen Abgeordneten im Gefängnis sitzen lassen. während die Kriebel ujw. freigelassen sind. Uns will man unser Recht ver— weigern und macht damit gleich in der ersten Sitzung des neuen
Reichstags den Anfang. ö . Der Vorredner . sich in einem großen
Präsident Löbe: . . Am Schluß der öffentlichen Beratung bei Beginn, des 3 , an reilassung kommunistischer
vorigen Reichstags waren alle Anträge auf ; Abgeordneter abgelehnt worden, und 51 als ich die n, überweijung beantragt hatte, ist es im Ausschuß gelungen, fünf A geordnete freizubekommen. (Hört, bört! und Bewegung im Hause.) Kommt es Ihnen darauf an. Ihre Kollegen freizuhekommen oder nicht? Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sich bier um sehr wichtige Punkte handelt. Der Abg. krba us ist schen seit acht Monaten in Üntersuchungshaft. ich würde mich dafür anheischig machen, zu untersuchen, mit welchem Recht das geschieht. Aber am besten erfolgt die Prüfung im Ausschuz. ; Abg. Koenen (Kemm ): Damit wird nur die Notwendigkeit der Begründung unserer Anträge bewiesen. Pfeiffer sitzt bereits über 10 Monate ohne Prozeß im Gefängnis. (3wischenruse ] Herr il er. ding reißen Sie den Schnabel nicht so weit auf! (Präsident Löbe: Ich habe die Absicht, die Verbandlungen des Reichstags in parlamen-
Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten schlägt der Abg. Fehrenbach Hentr.] die Wahl des Abg. Dr. Bell
(Zentr. durch Zuruf vor. Ein von rechts kommender Wider⸗
farischer Form zu leiten, derartige Ausdrücke werden terner nicht ge— duldet werden. — Lebhafte Zuflimmung.) Der Reichstag will ssch