. M . .
mittags 15 Uhr, von dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkuisverjahren eröffnet Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus in Charlottenburg, Schlüter⸗ straße 26. Frist
of; „Oldenburg. 9403) lleber cd Vermögen des Tischlen! meisters Otto Engelbart in Oldenburg Lindenstraße 8, wird heute, am 3. ö. nuar 1925, Mittags 124 Uhr, kursverfahren eröffnet.
nung für 1 Kaffeekanne, Zuckerdose, Rahm⸗ gießer und Obeitasse der Kaffeeservice⸗ form Nr. 57 auf alle Gegenstände in dieser Form aus der keramischen Branche,
Die Einsicht der Liste der Genossen ist in den Dienststunden des Gerichts jedem gestattet
Paderborn, den 31. Dezember 1924.
Das Amtsgericht.
Prüm. ; fi In das Genossenschaftsregister ist beute unter Nr. 33 eingetragen worden; Weing—⸗ heimer Spar- und Darlehnskassenverein e. Gm. u H. zu Weinsheim. Das Statut datiert vom H. Dezember 1924. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist die Verbesserung der Verhältnisse feiner Mitglieder in ma— terieller und sittlicher Beziehung durch die dazu nötigen Einrichtungen, namentlich Beschaffung der zu Darlehn an die Mit⸗ glieder erforderlichen Geldmittel unter emeinschaftlicher Garantie, besonders auch Annahme und Verzinsung von Geldern.
Prüm, den 29. Dezember 1924.
Strehlen, Schlesg. ; 3 d. In unserem Genoss.Negister ist heute bei Nr. 6 Vorschuß ⸗ und Sparkassenverein e. G. m. u. H. in Markt⸗Bohrau folgendes ; eingetragen worden: Die Vollmacht der plastische Erzeugnisse. Schutzfrist 15 Jahre, Liquidatoren ist erloschen. angemeldet am 24. Dezember 1924, Vorm. Amtsgericht Strehlen, den 30. Dez. 1924. 8 Ühr. 3 ee B. In das hiesige Musterregister Bd II
wurde eingetragen: Nr. 90 Porzellanfabrik Schönwald in
Trebnitz, Schles. ian Schönwald hat für die unter Nr. 90 ein⸗
In unser Genossenschaftsregister ist heute bei der unter Nr. 115 eingetragenen Weide⸗ enossenschaft Groß Märtinau eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht, Groß Märtinau“ eingetragen worden daß die Genossenschaft durch Beschluß der Ge⸗ neralversammlung vom 30. August 1923 aufgelöst ist und die bisherigen Vorstands⸗ mitglieder, die Gutebesitzer Hermann Schönfelder, Fritz Jentsch und Reinhold Munder sämtlich in Groß Märtinau, Liquidatoren sind.
104 Uhr. bis 1. F 8 En 3. Januar 19 kricht. Abt. IV. Hem ken.
rttenbharg, den 31. Dezembe
Deutscher Reichsanzeige . Preußischer Staatsanzeiger.
Chayrlotthin bur. 94025 1033 * 1 Ueber das Vermögen des Kaufmanns 3 8.
Isidor Löwenthal, alleinigen Inhabers der 66
Firma . Löwenthal C Co. in Char⸗
lottenburg, Augsburger Str 61 (Strumpf⸗
Porzellanfabrik Ph. Rosenthal & Co. Aktiengesellschaft Filiale Kronach in Kronach hat für das unter Nr. J ein getragene Dekor K 565 die Verlängerung der Schutzfrist um weitere 3 Jahre be—⸗ antragt.
Anzeigenpreis für den Naum einer ò gespaltenen Einheits zeil L. — Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeile 1,790 Goldmark freibleibend. Anzeigen nimm) an
Der Bezugspreis beträgt monatlich 3, — Goldmark freibl Alle Postanstalten nehmen Bestellung an. für Berlin außer den Postanstalten und Zeitungsvertrieben für Selbstabholer auch die
Das Amtsgericht.
NR ati bor. . (93607
In unserem Genossenschaftsregister wurde bei Nr. 101 Flüchtlingsbaugenossenschaft, e. G. m. b. H., Ratibor, am 20. 12. 24 eingetragen. Die Firma lautet jetzt: Gemeinnützige Heimstättengenossenschaft mit, beschiänkter Haftpflicht, Ratibor. Weiterer Gegenstand des ÜUnternehmens ist Vermieten oder Verkauf an nur deutsche Reichsangehörige.
Amtsgericht Ratibor.
H atiheorn.. d3bo8]
Im Genossenschaftsregister ist am 2. 1. 25. bei Nr. 63 „Konsumverein für Ratibor und Umgegend, e. G. m. b. H. in Ratibor“ eingetragen worden: Die Genossenschaft ist durch Beschluß der Generalversammlung vom 22. Delember 1924 aufgelöst. Nobert ö Justijbüroassistent, Ratibor, Peter
taiß. Eisenbahnsekretär a. W., Ostrog, als Liquidatoten.
Amtsgericht Ratibor.
NH eg ons par. 93064
In das Genassenschaftsregister wurde heute die durch Statut vom 19. Dezember 1924 errichtete ‚ Siedelungs⸗Genossenschaft Kinderreich Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Regensburg eingetragen. Gegenstand des Unternehmen ist, minder⸗ bemittelten, und zwar in erster Linie kinder⸗ reichen Familien gesunde und zweckmäßig eingerichtete Wohnungen in eigens erbaulen oder angekgusten Häusern zu billigen Preifen zu. 3 es durch Ueberlassung zu Eigentum ober im Erbbaurecht oder k Miete. 6
Regensburg, den 31. Dezember 1924.
Amtsg richt — Registergericht.
NR eg ers knn. (93065
In das Genossenschaftsregister wurd heute eingetragen:
L. Der durch Statut vom 3. Dezember 1924 errichtete Spar⸗ und Darleheng⸗ lassenverein Marching b. Neustadt a. Donau, eingetragene Genossenschaft mit unbe⸗ schränkter Haftpflichi“ mit dem Sitze in Marching. Kegenstand des Unternehmens ist der Betrich eines Spar⸗ und Darlehens geschästes, um,. den Vereinsmitgliedern: 1. Die Anlage ihrer Gelder zu erleichtern, 2. die zu ihrestt Geschäfts⸗ und Wirtschafts⸗ betriebe nötigen Geldmittel zu beschaffen, 3 den Verffuf ihrer landwirtschaftlichen Erzeugnisse und den Bezug von soichen
aren zu h'wirken, die ihrer Natur nach aueschließlich für den landwirtschaftlichen Zetrieb bestsinmt sind, und 4. Maschinen, Geräte und ändere Gegenstände des land⸗ wirtschaftlichsn. Betriebes zu beschaffen und zur Bestutzung zu überlassen.
II. Bei der „Schreinermeister Werk— genossenschaft Regensburg, eingetragene Ge⸗ nossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Regensburg: Laut Generalversamm⸗ lungsbeschluß vom 10. Dezember 1824 ist die Genossenschaft aufgelzft.
Regensburg, den 31. Dezember 1924.
Amts qe richt — Registergericht.
NR en; eus s- (93609 In das Genossenschaftsregister wurde heute die durch. Statut vom 29. Sep⸗
Teugn und imgebung, eingetragene Ge— nossenschaft init beschränkter Haftpflicht mit dem Sitze in Teugn, eingetragen. Gegenstand des. Unteinehmeng ist, im Sinne des Art. 14 des Gesetzes über die Landes kultut⸗ Rentenanstalt ihren Mit- gliedern geslinde, und zweckmäßig einge⸗ richtete Kleinwöhnungen in eigens erbauien oder angekauften Häusern zu billigen Preisen zu verschaffen, und zwar durch Überlassung zu ECigentum oder in Miete. Regensburg, den 31. Dezember 1924. Amts acziht — Registergericht.
93610
Schle
Am 25. Tezember 1924 wurde in das Gen. Negister unter Nr. 115 die Satzung der Wassertberk⸗Genossenschaft eingetra⸗ gene Genossenschaft mit beichränkler Haft— glich zu Böklund. Kr. Schleswig, vom O. November 1924 eingetragen. Gegen⸗ stand des Unternehmens ist: Versorgung der Mitglieder mit Trinkwasser durch Er⸗ richtung eines Wasserwerks auf gemeinsame Rechnung und Gefahr.
Schleswig, den 23. Dezember 1924.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
Stn dl tag em. 63611 Bei. dem unter. Nr. 22 in unserem Genossenschaftsregister eingetragenen Spar⸗ und Darlehnsverein Lindhorst, eingetragene Genossemchast mit unbeschränkter Haft⸗ pflicht, ist heute eingetragen, daß die Ver⸗ tretungsbesugnig der Liquidatoren beendigt ist. ie Genossenschaft ist demzufolge im Genossenschafteregister gelöscht. Stadthagen, den 18. Dejember 1924.
Wüiehe, Ey. Halle.
bei dem Bankverein Wiehe, e. G. m. b. H.
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Amtsgericht Trebnitz, 5. Dezember 1924.
geschiedenen Preßler ist Ewald Löffler in Wiehe ge⸗ wählt worden. 1924.
93614 In unser Genossenschaftsregister ist heute
n Wiehe, eingetragen: An Stelle des aus— Vorstandsmitglieds Julius si
Wiehe, den 20. Dezember 1 Amtsgericht. .
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24 Dezember 1924 eingetragen worden:
urch. Goch, Clever Stiaße 4. ein Modell für tember 1924 srrichtete ‚Baugenossenschaft Zuckerwaren: b stäbchen und Fähnchen, dieses mit der Auf— 6 schrift; Vier Meter lang, zwei Meter dick, 3 so sieht er aus mein Vetter Nick,, frist 3 Jahre, angemeldet am n . 1924, Nachmittags 3 Uhr 30 Mi⸗ nuten.
Hallle, Saale. ;
getragen: Handelsgesellschaft Carl Warnecke in Halle am 13. Dezember 1924 Mittags 12 Ühr, 6 Muster für Umschläge, Schofoladenumschlag Ir. S566 Gürtelschachtel (Küken u. Hase), Nr. 8703 a Gürtelschachtel (Osterei), Nr. 8806 Scho⸗ koladenumschlag „Vollmilch“ (Kuhmotiv), Nr. 8829 Faltjchachtel Kakao“, Flächen- , . Schutzfrist 3 J
Hol.
wurde eingetragen:
Das Amtsgericht. J.
Amnaberg, Errzzeh.
Tannenberg, ein versiegeltes Paket, ent⸗ haltend 9 Stück Besätze, Galonmaschine hergestellt sind, in allen Farben ausführbar, Fabriknummern 7755 bis 7738, plastische Erzeugnisse, Schutz⸗ frist ein Jahr, zember 1924. Vorm. 9 Uhr.
Sehma, ein versiegeltes Pakef, enthaltend schliffenen Facetten, Fabriknummern 528 3 Jah
1924, Nachmittags 3 Uhr. Amtsgericht Annaberg. am 2. Januar 1925.
KEunzlarn.
bei der Firma Porzellanfabrik Karl Hans Tuppyack
Porzellangebrauchsgegenstände, Erzeugnisse, Tafelaufssatz 590,
Nr. 116 Salzstreuer 590, Nr. 117 Rahm⸗ 2 Uh
Coburg. Musterregister betr. [94045
12 Tafeln Abbildungen Sitzmöbel, Gesch. Nr. 15 mit 26, jede Tafel enthaltend
frist 1925. Amtsgericht — Registergericht. Cottbus.
eingetragen: Firma Cottbus, 16 Muster Reklamedruck, zember 1924, Mittags 12 Uhr 27 Minuten, Schutzfrist 3 Jahre.
Goch.
5. Musterregister.
( Die aus l ändischen Muster werden 8 . 831. 837, 844, 8ol, 853, 857, S863, 865,
unter Leiv ia veröffentlicht.
er 9oaoaz] ] Im hiesigen Musterregister ist einge⸗ ragen worden unter Nr.:
3022. Firma Ewald Markert in
die auf der
angemeldet am 1. De⸗
3023. in
Firma Moritz Harnisch
s. Stück Perlen aus Kunsthorn mit ge— F is 543, plastische Erzeugnisse, Schutz rist
ahre, angemeldet am 11. Dezember
F
. oaoaag] Im Musterregister ist unter Nr. 146
. in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, in verschlossenes Paket mit 5 Modellen für ; vlastische Fabriknummern: Nr. 113 Nr. 114 Brotkorb go /obal. Nr. 115 Brotplatte 590, lateaux 590 / opal, Schutzfrist 3 Jahre, ngemeldet am 18. Dezember 1924, Nachm. r 30 Min.
Amtsgericht Bunzlau, 22. 12. 24.
Fabrikant Georg Bloß, Coburg⸗
Sessel, 1 Bank und 1 Tisch, bei Rr. 26 Sessel und 1 Tisch, offen, Anmeldung XII. 1924, Vorm. 10,40 Uhr, Schutz⸗ 3 Jahre, Muster bestimmt für lastische Erzeugnisse. Coburg, den 3. J
oog6] fa
In das Musterregister ist unter Nr. 585 Julius Schultze in für Verpackung und niedergelegt am 3. De⸗
ze
Cottbus, den 3. Dezember 1924. Das Amtsgericht.
. boaoa?] In das hiesige Musterregister ist am
Nr. 35. Kaufmann Jakob Schmitz in
Figur darstellend mit Holz⸗
Schutz⸗ 22. De⸗
Goch, den 24. Dezember 1924. Amtsgericht.
. 94048 In das hiesige Musterregister ist ein⸗ unter 605 für die offene
C
Nr. 8655 Vollmilch Nuß“, Plakat „Kakao“, Nr. 8705
A ve ve ahre.
Se, den 31. Dezember 1924.
lle a. Das Amtsgericht. Abt. 19. (94049
A In das hiesige Musterregister Bd. Il
fu
Nr. 235.
lo
KarlsKuhe, Baden.
S465, 1 Aufkleber mit der Sh4, 1 Faltenbeutel mit der Fabriknummer 833, 1 Flaschenhalsband mit der Fabrik- nummer 825, 1 Umkarton mit der Fabrik—⸗ nummer 8b, 3 Plakate mit den Fabrik⸗ nummern 862, 864, 866, 1 Siegelmarke mit der Fabriknummer 867. erzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre, an⸗ gemeldet am 15. Dezember 1924, Vor. mittags 114 Uhr.
der Fabriknummer 4731, ö. . Fabriknummer 4734, 1 Kaffee⸗ ute
Oelsnitz. Vog i.
für T. J. Birkin et Co. in Oelsnitz, ein versiegelter Umschlag mit 50 Abbildungen für englisch . ol 6338, 96344, olß3a6, 18974 19409, 19410, 19412 — 19419, i9g421 bis 19446, 19448, Flächenmuster, Schuftfrist 3 Jahre, an⸗ gemeldet am mittags 10 Uhr.
Hud olsta d. t.
Handelsggesellschaft A. v. Borcke Erste
Amtsgericht Hof, Ste R. 24
— 94050) In das Musterregister ist eingetragen: A Braun C Co., Karlsruhe,
egelt, die Muster von 3 Plakaten mit
den Fabriknummern 4732, 4733, 4750,
Gewürjbeutel mit der Fabriknummer
441, Flächenerzeugnisse, Schutzrist drei Jahre, angemeldet am 14. Dezember 1924, Vormittags 114 Uhr.
Elikann C. Baer, Papierwarenfabrik, versiegelt die Muster von Preisliste mit der Fabriknummer 822, Bodenbeutel mit den Fabriknummern Einwickelpapier mit der . Fabriknummer
Flächen⸗
A. Braun Co., Karlsruhe, versiegelt
die Muster von 1 Faltschachtel mit der
abriknummer 4730, 1 Hustenkarton mit
1 Falzbeutel
mit der Fabriknummer 4736 lächenerzeugnisse, Schutzfrist drei Jahre,
angemeldet am 3. Dezember 1924, Nach⸗ mittags 35 Uhr
Karlsruhe, den 2. Januar 1925. Bad. Amtsgericht. B. 2.
(940517 In das Musterregister ist eingetragen
worden:
Nr. 1162. Firma Actiengesellschaft Gardinenfabrikation vorm.
e Gardinen, Fabriknummern:
15363, 19405, 19406, ig?
19449, 19451, 19452, 4. Dezember 1924, Vor⸗
Amtsgericht Oelsnitz, den 31. Dezember 1924.
oaozz) Im hiesigen Musterregister ist ein⸗
getragen worden:
Nr. 978. Firma Akt. Ges. Porzellan⸗ brik Rudolstadt, Rudolstadt, 1 Küchen⸗
garnitur, Form Nr. 1043 (viereckig mit abgeschrägten, verzierten Ecken), bestehend aus Gemüsetonne. Gewürztönnchen, Essig⸗ und Oelflasche, Salz, und Mehlmeste, in einer verschlossenen Kiste, plastische Er⸗
ugnisse. Schutzfrist 3 Jahre, angemeldet
am 6. Dezember 1924, Mittags 12 Uhr.
Rudolstadt. den. 31. Dejember 1924. Thüringisches Amisgericht.
Sie bun.
J. Konkurse und Geschäftsaufsicht.
harlottenburx. 194027 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Tuchhändlers) Albert Marx in Charlotten⸗ burg, Wilmersdorfer Straße ö / 56, ist heute, Vormittags 11,15 Uhr, von dem
mtegericht Charlottenburg das Konkurs⸗ rfahren eröffnet. rwalter Borchardt in Charlottenburg,
Kantstr. 19. Frist zur Anmeldung der Kon
rsforderungen bis 29. Januar 1935.
Erste Gläubigerversammlung und Prü⸗ sungstermin am 6. Februar 1925, Vorm. 105 Uhr, im Gerichtsgebäude des Amts— gerichts Charlottenburg,. Amtsgerichtsplatz, 1. Stock, Zimmer Nr. 254. O
— r ffener Arrest igepflicht bis 29. Januar 1925. nzeichen: 40 N. 305/24. rlottenburg, den 30. Dezember 1924. Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. Abteilung 40.
harlottenbmræ.
94026 Ueber das Vermögen der
offenen Go. Pyiama⸗ und Wäschefabrik in Char⸗ ttenburg, Courbisrestr. 0, ist heute, Nach-
ber⸗
Verwalter: Kon kurs⸗
und Handschuhfabrikation) ist heute, Nach⸗ mittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Charlottenburg das Konkursverfahren er— öffnet. Verwalter: Konkursverwalter Stadthaus Charlottenburg, Schlüterstr. 2. Frist zür Anmeldung der Konkursforde— rungen bis 28. Januar 1925. Erste Gläubigerversammlung
termin am 6. F
Chemnita. 94028] Ueber das Vermögen des Hanudschuh⸗ fabrikanten Bruno Walther Otto in Nabenstein, Kirchstr. 7, wird heute, am 3 Januar 1925, Vormittags 113 Uhr, das Konkursverfahren, eröffnet. Konkurs— verwalter Herr Lokalrichter Bruno Pietzsch, hier. Anmeldefrist bis zum 22 Januar 192 Wahl⸗ und Prüfungstermin am iar 1925, Vormittags 11 Uhr. . mit Anzeigepflicht bis zum ö Abt. A II, den 3. Januar 1925.
tx. 94029 Neber das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers Kurt Hermann Geiß⸗ ler in Chemnitz, Brückenstr. 16, wird heute, am 3. Januar 1925. Vor—⸗ mittags 113 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Lokal. richter August Paul, hier. Anmeldefrist bis zum 22. Januar 1925. Wahl und Prüfungstermin am 2. Februar 1926, g6 11 Uhr. Offener Arrest mit licht bis zum 22. Januar 1925. gericht Chemnitz. Abt. A Il, den 3. Januar 1925.
an ; (93479) Ueber das Vermögen der Stöben u. Co, A. G., Cuxhaven, wird heute, am 3. Januar ig2h, Vormittags 9 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kauf mann. Heinrich Döscher, Cuxhaven, Her— mannstr. 30, wird zum Konkursverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 15. Februar 1925 bei dem Amts⸗ gericht in Cuxhaven anzumelden. Zur Beschlußfassung anderen Verwalters, über die Bestellung
im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände wird vor dem Amtsgericht in Curhaven Termin auf Dienstag, den 3. Fehruar 1925, Vormittags W Uhr, zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Donnerstag, den 5. März 1925, Vormittags 9 Ühr, an— beraumt. Allen die eine zur Konkure— masse gehörige Sache besitzen oder etwas zur Konkursmasse schulden, wird auf— gegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt, dem Konkurs verwalter den Besitz der Sache und die
gen, für die sie abgesonderte Be— ing aus der Sache beanspruchen, m 1. Februar 1925 anzuzeigen. aven, den 5. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
ach, Sachsen. (93481 Ueber das Vermögen der Firma Venus—
Schreibmaschinen sabrik Müller & Zentsch,
Aktiengesellschaft in Neugersdorf 1. Sa, wird heute, am 2. Januar 1925, Nach mittags 4 Uhr 50 Minuten, das Konkurt⸗ verfahren eröffnet. Konkursverwalter: Herr Nechtskonjulent Alwin Israel in Neugers— dorf. Anmeldesrist bis zum 1. Februar 1925. Wahltermin am 28. Januar 1925. Vormittags 9 Uhr. Prüfungstermin am 18. uar 1925, Vormittags 9 Uhr. t Arrest mit Anzeigepflicht bis zum anuar 1925. ach, den 2. Januar 19265. Amtsgericht.
im burg. 93489 Ueber das Vermögen der Gesellschast in Firma Hch. Jensen æ Co. Aktien gesellschaft, Sxaldingstr. 162, Ein⸗ und Ausfuhrhandel, ist heute. Nachmit⸗ tags 1,25 Uhr, Konkurs eröffnet. Ver⸗ walter: Erwin Mühleck, Speersort 17. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum zl. Januar d. J. einschließlich. An ml frist bis zum 28 Februar d. J. ein. schließlich. Erste Gläubigerversammlung: Mittwoch, d. 4. Februar d. J., Vorm. 10,15 Uhr. Allgemeiner Prüfungstermin: Mittwoch, d. J. April d. J, Vorm. 1015 Uhr. Hamburg, 2. Januar 19265, Das Amtsgericht.
über die Wahl eines 1 eines Gläubigerausschusses und über die
1925, Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 12. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem unter— zeichneten Gerichte, Zimmer Nr. Hl. Offener Arrest mit Anzeigefrist bis zum 3z1. Januar 1925. Amtsgericht Schwerin i. Mecklbg.
Fürstenwalde, Spree. (91030 Berichtigung.
In dem Konkursverfahren über daz Vermögen der Chamotte⸗ und Ofen abrit Vittoria G. m. b. H. in Ketschendorf ist der Prüfungstermin nicht am 12 Februar, sondern am 12. März 1925, 11 uhr.
Amtsgericht in Fürstenwalde, Spree.
KRecelitr, Marke. 934309
Die Geschäftsaufsicht über die Attien— gesellschaft in Firma Grade⸗Automobil⸗ Werke A. G. in Bork ist infolge be—
stätigten Zwangsvergleichs beendigt.
Beelitz, den 29. Dezember 1934. Das Amtsgericht.
Kor lim. 194019 In Sachen Sally Suransky, Berlin, Kronenstraße 36, ist die Geschäftsaufsicht durch rechtskräftigen Zwangsvergleich be⸗ endet. — Mn. 115. 24. Berlin, den 29. Dezember 1924 Amtsgericht Berlin⸗Mitte. Abteilung 154.
nerlin· Schöne perg. 194023) Dem Antrage der Bekleidung für
Schöneberger User 21, auf Anordnung der Geschäftsaufsicht zum Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkursverfahrens gemäß der Verordnung vom 14. Dezember 1916,
um 14 Uhr Nachmittags, ftattgegeben. Zur Beaufsichtigung der Geschäftsführung der chuldnerin wird der Direktor Johannes Uthke in Berlin 8SsW., Mark— grafenstraße 94, bestellt. Anmeldungen
können nicht stattfinden. an die Geschäftsaufsichtsperson zu richten. ö den 31. Dezember
Der Gerichteschreiber des Amtsgerichts Berlin⸗Schöneberg. Abteilung 9.
Halle, Saale. . 94020 Die Geschäftsaufsicht zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen deß
straße 22 ist durch rechtskräftig bestätigten Zwangsvergleich beendet. . Halle a. S., den 2. Januar 1925. Das Amtsgericht. Abt. 7
Köln. 936661 Ueber die „Westdeutsche Glashütte Aktiengesellschaft' zu Efferen bei Köln ist am 31. Dezember 1924 die Geschäfis⸗ aufsicht angeordnet worden. Aufsichteperson ist Rechtsanwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstr. Nr. 11.
Köln, den 31. Dezember 1924.
Amtägericht. Abt. 64.
H ölm. 93666 Ueber die Firma Bäumer & Co. Aktien⸗ gesellschasi . Habrit Wen e hn fiche! her, dukte zu Efferen bei Köln ist am 31. De⸗ zember 1924 die Geschäftsaufsicht ange⸗ ordnet worden. Aussichtsperson ist Nechis⸗ anwalt Justizrat Dr. Hiedemann zu Köln, Elisenstraße Nr. 11. Köln, den 31. Dezember 1924. Amtsgericht. Abt. 64.
Luckenwalde. (94021 Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Frau Elise Flemming in Luckenwalde ist gemäß 8 66 des Gesetzes mit der rechtskräftigen Be⸗ stätigung des Zwangsvergleichs seit dem 30. Dezember 1924 beendigt. Luckenwalde, den 31. Dejember 1924. Amtsgericht.
München. 934511 Ueber das Vermögen der Firma Bayernbau Aktiengesellschaft i. L. in München wird Geschäftsaufsicht zur Ab— wendung des Konkurses angeordnet. Be⸗ schlossen Nachm. 6 Uhr. Aufsichtsperson: Bankdirektor a. D. R. Boller in München, Donnersberger Straße 3.
Amtsgericht München
Wesselburen. 940221 Ueber das Geschäft des Hotelbesitzers Hans Conrads in Büsum ist Geschästs⸗ aufsicht angeordnet. Aussichtsperson: Rechtsanwalt Dr. Frauböse in Heide.
Das Amtsgericht Wesselburen.
Stadt und Land Gesellschaft m. b. H., Kommanditgesellschatt in Berlin W. Ih,
8. Februar und 14. Juni 1924 wird heute,
irgend welcher Forderungen bei Gericht Anfragen sind
Kaufmanns Otto Behrendt, hier, Trift⸗
Geschäftsstelle Sw. a8, Wilhelnstraße Nr. 32.
Einzeln« Nummern hosten O9, 30 Goldmark
Fernsprecher Zentrum 1578
die Geschäftsstelle des Reichs⸗ und Staatsanzeigers
Berlin Sẽw. 48, Wilhelmstraße Nr. 32.
NReichsbankgirolonto.
Nr. 6.
Berlin, Donnerstag, den 8. Januar, Abends. Potschecktonto: Bertin A682. 1925
.
Einzelnummern oder einzelne Beilagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Neich.
Verordnung über die Weripapiersteuer Schuldverschreibungen.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung
über die Wertpapiersteuer bei aufgewerteten Schuldverschreibungen.
Vom 5. Januar 1925.
Auf Grund des 5 64 Abs. 1 der Dritten Steuernotver⸗ ordnung vom 14 Februar 1924 (GBl. 1 S. 74) und des Artikels 1 der Verordnung zur einstweiligen Regelung der Aufwertung vom 4. Dezember 1924 (RGBl. J S. 765) ver⸗
ordnet die Reichsregierung:
.
() Pfandbriefe, Rꝛentenbried und andere Schuldverschreibungen, die zur Abgeltung des Anspruchg auf Aufwertung von Schuldver— schreibungen der im 5 1 Abs. 2 Nr. b, 6, 7 der Dritten Steuernot⸗ berordnung hezeichneten Art gewährt werden und auf Goldmark oder Reichsmark lauten, sind von der Wertpapiersteuer befreit, soweit ihr Nennbetrag , . 2. n 96 . . Steuernotver; ordnung feftgesetzten Aufwertungsbetrag nicht übersteigt.
* Die , ist von er n gha der in 85 3 bis 5 vorgesehenen Förmlichtelten abhängig. :
§ 2.
Ist im Falle des 5 1 der Nennbetrag der zur Abgeltung des Anspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldverschreibungen höher als der Aufwertungsbetrag, so ist die Wertpapiersteuer nur von dem Betrage zu entrichten, um den der Nennbetrag den Aufwertungs—
betrag überstelgt.
53. ö
I) Schuldverschreibungen, für die die Steuerbefreiung in An⸗ spruch , wird (neue Schuldverschreibungen), sind dem Finanz⸗ amt vor der Ausgabe zur Abstempelung anzumelden und vorzulegen. Zuständig ist das zur Versteuerung von Wertpapieren befugte Finanz⸗ amt, in dessen Bezirk der Ort der Leitung des Unternehmens des Schuldners liegt. 2 J
2) In der Aumeldung sind die Vorgussetzungen für die Steuer⸗ befreiung darzulegen. Bei Schuldverschreibungen, die auf Grund der §S§5S 20 21, 29, 30 oder 31 der Dritten Verordnung zur Durchführung des Artikel J der Dritten Steuernotverordnung vom 15 August 1924 (RGBl J S. 682) ausgegeben werden, genügt eine Bescheinigung der Aufsichtsbehörde oder einer von ihr bezeichneten Stelle. Bei Hypothekenbanken kann die Bescheinigung vom Treuhänder ausgestellt werden. 35) Die neuen Schuldverschreibungen sind vom Finanzamt mit dem im 5 N der Ausführungebestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer⸗ gesetz bezeichneten Stempel abzustempeln.
8 4 . —
() Die zurückzuziehenden Schuldverschreibungen sind zugleich mit den neüen Schuldverschreibungen (5 3 Abs. 1) dem Finanzamt vor⸗ zulegen. Das . hat die Steuerzeichen auf den zurück. ear gen Schuldverschreibungen zu vernichten, soweit sie nicht bereits
rnichtet sind.
Y) Bei Schuldverschreibungen, für die als Abfindung Schuld berscheibungen der im 5 3 Ab. 2 Satz 2 bezeichneten Art, gewährt werden, bedarf es einer Vorlegung nicht. Die Steuerzeichen auf ibnen sind vom Schuldner zu vernichten; die Vernichtung ist von der Aufsichtsbehörde oder von einer von ihr bezeichneten Stelle, bei Hypothekenbanken vom Treuhänder, dem Finanzamt anzuzeigen.
bei aufgewerteten
§ 5. Auf das Verfahren finden im übrigen die S§ 858 bis 97, 112 Abs. 4, 113 der Ausführungsbestimmungen zum Kapitalverkehrsteuer⸗ esetz entsprechende Anwendung. Soweit die zur Abgeltung des nspruchs auf Aufwertung gewährten Schuldverschtelbungen gemäß 26 zu a des Kapitawwerkehrstenergesetzes von der Weripapiersteuer reit sind, bewendet es bei dem Verfahren nach e 109, 110 bis 113
der Aussührungebeffimmungen zum Kapltalverkehrsieuergesetz. Berlin, den 5. Januar 1925. Der Reichsminister der Finanzen. J. A.: Popitz.
ae e ᷣᷣᷣ Qu—&iͥiᷣ ., ' ex , Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 6. Sitzung vom 7. Januar 1926, Nachmittags 2 Uhr. (Gericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Alterspräsident Bo c⸗-Gotha eröffnet die Sitzung um 3 Uhr 20 Min. . .. den Abgeordneten Kopsch und Bernstein
einschlie lich des Portos abgegeben.
Auf der Tagesordnung steht an erster Stelle die Wahl des Präsidenten des Reichstags, die durch Stimmzettel vorgensmmen wird. Die Abgeordneten werden aufgerufen und geben bei den Schriftführern ihre Stimmzettel ab. Es kandi⸗ dieren die Abgg. Löbe (Soz.), Wallraf (D. Nat.), von Kardorff (D. Vp), Thälmann (Komm.) und voraussicht⸗ lich auch Fehrenbach (Str.). Die Entscheidung fällt also erst im zweiten Wahlgang.
Um 3 Uhr 15 Minuten verkündet der Alterspräsident das Ergebnis der Wahl. Von den 493 Abgeordneten haben 447 ihre Stimme abgegeben. Die absolute Mehrheit beträgt also 225. Es haben erhalten der Abg. Löbe (Soz.) 231 Stimmen (lebh. Beifall), der Abg Wallraf 112 Stimmen, der Abg. von Kardorff (D. Vp. 51. Stimmen. Die übrigen Stimmen sind zersplittert. Der Alterspräsident stellt fest, daß Löbe damit schon im ersten Wahlgang zum Präsidenten des Reichstags gewählt ist. Löbe nimmt die Wahl, an. Die Mehrheit für Löbe setzt sich zusammen aus den Stimmen der Sozialdemokraten, des Zentrums und der. Demokraten und Teilen der Bayerischen Volkspartei, der Wirtschaftspartei und der Nationalsozialisten.
Abg. Löbe (Soz), von der Mehrheit lebhaft begrüßt, nimmt darauf sogleich den Präsidentensitz ein. Er dankt zunächst für das Vertrauen, mit dem er erneut an diesen Platz berufen und mit der hohen Würde betraut worden sei. Vor fünf Jahren geschah das mit der Zustimmung aller Fraktionen. Seitdem ist auch dieser i das Objett politijchen Kampfes geworden. Aber jobald der Präsident digen Platz einnimmt, ist er zu vollster Unparteilichkeit vꝛipflichtet Ich gelobe hiermit diese Unparteilichkeit. Dann hat der Präsident auch, die Verpflichtung, die Minderheit der kleinen Gruppen u schützen. Diese Verpflichtung wird nur dann erfüllt, werden une wenn, die Arbeitsfähigkeit des Reichstags gewährleistet und seine Würde gewahrt, wird. Ich erbitte dazu die Mitarbeit des Hauses. Große politische Aufgaben liegen dem Reichstag vor. Wir werden alles versuchen müssen, um die ungerechtsertigte Be⸗ setzung deutschen Landes abzukürzen, gegen die wir schon jetzt protestieren. (Lebh. Beifall) Wir werden wichtige Wirt—⸗ schaftsverhandlungen führen müssen, um den deutschen Arbeitern Lohn und Brot geben zu können. Die Sparer, die kleinen Gläu⸗ biger erwarten eine Aufbesserung ihrer Rente. Waisen und Witwen möchten ihre tümmerliche Existenz aufgebessert sehen, Eiwerbelose möchten nicht Almosen, sondern Arbeit. Wir werden mit aller Kraft an die Arbeit gehen müssen. (Zuruf bei den Komm.: Die Gefangenen) Ich könnte guch über das Schicksal der pelitischen Gefangenen mit mehr Zuversicht jprechen, wenn die hinter ihnen Stehenden ihr Verhalten danach einrichten möchten. Löbe gedenkt sodann, während das Haus sich erhebt, der verstorbenen Abgeordneten Dr. Düringer (D. Vy. und Malkewitz (D. Nat Dr. Düringer stand wegen leiner Kenntnisse in hohem Ansehen. Wegen seines stillen, zurückhaltenden Wesens hatte er die Sympathie fast aller Parteien. In den letzten Mongten knüpfte sich sein Name besonders an die Frage der Aufwertung. Wir ehien das Andenken dieses stillen, versonnenen Miannes nicht besser als wenn wir in seinem guten Willen gn die Lösung dieser Aufgabe herangehen. err Malkewitz kam aus dem Norden. Er hat hier im Hause haupt⸗ rn Handwerkeifragen besprochen und vertreten Er hat aber auch hier manchmal eine scharfe Klinge gekreuzt mit Männern aus meinem Lager. Als Schriftführer hat er wesentliche Dienste ge⸗ leistet. Immer aber hat der Verstorbeng, die Interessen seiner Wähler aufs beste vertreten Ich danke Ihnen. daß Sie sich zu Ehren der Verstorbenen erhoben haben. Es bleibt mir dann noch übrig. dem Herrn Alters präsidenten zu danken sür seine Mühewaltung, deren er sich in so wirtsamer Weise unterzog. (Beifall) Ich schließe daran den nachträglichen Glückwunsch zu seinem n n . , jubiläum das er während der Pause in den Reichstagsverhandlungen beging. Ich danke auch dem bieherigen Präsidenten des Reichstags. der vor Schwierigkeiten gestanden hat, wie noch nie ein Präsident Tes Reichetags. (Lachen und höhnische Zurufe bei den Komm.) Wir kommen nunmehr zur Wal des Vizeprälidenten. Wir hatten bisher deren drei. Wenn ich keinen anderen Vorschlag höre, nehme ich an, daß es bei dieser Uebung bleiben soll. Sie wurden in
der Regel nach der Stärke der Fraktionen vorgeschlagen.
Abg. Schulz ⸗Bromberg (D. Nat) ] ö. im Namen der Deutschnationalen rn n, . 21 raef⸗Thüringen durch Zuruf zum ersten Vizepräsidenten zu wa .
tyson Löbe: Das kann nur geschehen, wenn kein Wider spruch erfolgt.
Da die Kommunisten widersprechen, muß Zettelwahl vor— genommen werden. Bei der Wahl werden 458 Stimmzettel abgegeben. Davon sind 48 ungültig, nämlich 47 weiße und ein auf Hitler lautender Stimmzettel. Von den 396 gültigen Stimmen entfallen 247 auf den Abg. Graes⸗Thüringen, 116 auf den Abg. Bell (Zentr., 28 auf den Abg. Thälmann (Komm.); 5. Stimmen sind zeisplittert. Der Abg. Gg ejs⸗ Thüringen (D. Nat. ist somit gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an. . .
Präsident Löbe trägt noch nach, daß bei der Wahl des Präsidenten 385 Stimmen auf den Abg. Thälmann, 6 auf den Abg. Grafen Weslarp, 4 auf den Abg. Fehrenbach und eine auf den Abg. Kahl entfallen sind. ö .
Bei der Wahl des zweiten Vizepräsidenten schlägt
. ihrem 70. bezw. 75. Geburtstage im Namen des Reichstags ie herzlichsten Glückwünsche aus.
3 lbg. Fehrenbach (Zentr) die Wahl des Abg. Dr. Bell . n, Zuruf 6 Ein von rechts kommender Wider⸗
spruch dagegen wird wieder zurückgezogen. Dr. Bell ist somit gewählt und nimmt die Wahl mit Dank an.
Zum dritten Vizepräsidenten wird auf. Vorschlag des Abg. Dr. Scholz (D. Vp.) der Abg. Rießer (D. Vp.) durch Zuruf gewählt. Auch er nimmt die Wahl an. Es folgt die Wahl der 12 Schriftführer durch Stimmzettel.
Abg Dr. Frick (Nat.-Soz.;) gibt, zu der Verkündigung des Resultats des ersten Wahlgangs die Erklärung ab, daß für den Abg. Grafen Westarp nicht 6 sondern mindestens 12 Stimmen abgegeben worden sind, und ersucht um Aufklärung und Verlelung des Protokolls. Präsident Löbe: Nach der endgültigen Feststellung ist das Wahlresultat das folgende; Abgegebene Stimmen 418, davon einer weiß, gültige Stimmen 447, absolute Mehrheit 224 Es haben erhalten Löbe 231, Wallraf 112, v. Kardorf L. Thälmann 36, Graf Westarp 11, Fehrenbach 5. Dr. Kahl 1, Dr. Höfle 1 Stimme. Durch diese Richtigstellung wird an dem verkündeten Ergebnis nichts geändert. J
Zweiter Gegenstand der Tagesordnung ist die Beratung der Anträge der Kommunisten wegen Haftentlassung bezw. Einstellung der gerichtlichen Verkahren während der Dauer der Sitzungsperiode gegen die kommunistischen Abg. Heckert, Höllein, Urbahns, Pfeiffer und Rosenbaum.
Abg. Fehrenbach (3) erklärt zur Geschättsordnung, daß der Gegenstand vorgestern unter der Voraussetzung auf die heutige Tages⸗ ordnung gesetzt sei, daß die Angelegenheit ohne Debatte durch Ver⸗ weisung an den Geschäftsordnungsausschuß erledigt werde. Heute zu reden habe gar keinen Sinn, man könne erst reden, nachdem der Ausschuß beraten habe beute würde dadurch nur die Freilassung der Inhajtierten hinausgezögert werden. Wenn die Herren Kommunisten heute auf einer Aussprache beharren würden, würde er die Absetzung des Gegenstandes von der Tagesordnung beantragen f
Abg. Koenen (Komm. ): Herr Fehrenbach übersieht, daß über die von ihm erwähnte Voraussetzung vom Haufe keine Entscheidung getroffen ist. Außerdem macht die Geschäftsordnung zwischen Be⸗ sprechung und Begründung einen Unterschied. Wir müssen zum mindesten eine kurze Begründung dafür geben, daß diese Angelegenheit schnell hehandelt werden muß. Wir wissen nicht, wann und wie der Ausschuß zu der Frage Stellung nehmen wird, wir müssen ihnen aber Mitteilung machen können über Fesselung von inhaftierten Abgeordneten, über schlechte Behandlung von Abgeordneten usw. Dafür muß der Reichstag Zeit übrig haben. Der Skandal, der in deutschen Gefängnissen mit einem Teil der Volksvertretung getrieben wird, muß hier in aller Oeffentlichkeit klargelegt werden. .
Präsident Löbe: Wenn wir überhaupt in die Beratung ein⸗ treten, würde ich vorschlagen, die fünf Anträge einheitlich zu ver— handeln. Dann würde ich dafür sorgen. daß morgen der Geschäftt⸗ ordnungkaueschuß gebildet ist und in den eisten Nachmittagsstunden seine Berafung beginnen kann. Sind Sie gewillt, auf die Be⸗ gründung heute zu verzichten? (Rufe: Nein! b. d. Fomm.) .
Abg. Dittmann (Soz.): Die Dringlichkeit der Anträge wird von niemandem im Hause bestritten, sie wird allseitig anerkannt. Bei allen Fraktionen bestand die Absicht. die Anträge heute sofort in den . zu verweisen, damit sie ichon morgen verhandelt werden können. Sle (zu den Komm,) haben doch selbst das größte Inteꝛresse, dafür zu sorgen, daß das Plenum so rasch wie möglich die Ent—⸗ scheidung fällt. ;
Abg. Koenen (Komm.): Der neue Reichstag will beweisen, daß er noch reaktionärer ist als der vorige. Im vorigen wurde die Dring⸗ lichkeit unserer bezügl. Anträge sofort anerkannt und sofort eine Ent⸗ scheidung ohne Ausschuß getroffen. Sie wollen unsere Anklagerede gegen Ihre Justiz und Ihre Richter verhindern. Sie wollen sich mlt diesen Richtern und mit dieser Polizei, deren Sie würdig sind, solidarisch erklären. Soll es etwa nicht nötig sein, hier vorzubringen, daß der Abg. Urbahns gefesselt vorgeführt worden ist, daß dem Ge⸗ fangenen durch Ihre Justiz und Ihre Polizei sogar die neuen Zeitungen verweigert worden sind. .
Präsident Löbe; Ich habe Ihnen absichtlich gestattet, Beispiele anzuführen, die für . Dringlichkeit sprechen, aber ich bitte Sie, jetzt darin nicht weiterzugehen. Kö
, n, (zkomm.): Der alte Reichstag hat eine Reihe von kommunistischen Abgeordneten im Gefängnis sitzen lassen. während die Kriebel usw. treigelassen sind. Uns will man unser Recht ver= weigern und macht damit gleich in der ersten Sitzung des neuen Reichstags den Anfang. , .
Präsident Löỹhe: Der Vorredner befindet sich in einem großen Irrtum. Am Schluß der öffentlichen Pergtung bei Beginn. des vorigen Reichstags waren alle Anträge auf Freilassung kommun istischer Abgeordneter abgelehnt worden, und 9 als ich die Ausschuß⸗ überweisung beantragt hatte, ist es im Ausschuß gelungen, fünf Ab— geordnete freizubekommen. (Hört, hört! und Bewegung im Hause.) Kommt es Ihnen darauf an. Ihre Kollegen freizubekommen oder nicht? Es ist nicht von der Hand zu weisen, daß es sich bier um sehr wichtige Punkte handelt. Der Abg. Urbabns ist ichen seit acht Monaten in Untersuchungshaft. ich wärde mich dafür anheischig machen, zu untersuchen, mit welchem Recht das geschieht. Aber am besten erfolgt die Prüfung im Ausschuß-⸗ 636 ö.
Abg. Koenen (Cemm ):; Qamit wird nur die Notwendigkeit der Begründung unserer Anträge bewiesen. Pfeiffer sitzt bereits über 10 Monate ohne Prozeß im Gejsängnis. (3wischenruse. J Herr Hiheer⸗ ding reißen Sie den Schnabel nicht so weit auf! (Präsident Löbe: Ich habe die Absicht, die Verhandlungen des Reichstags in parlamen- tarischer Form zu leiten, derartige Ausdrücke werden terner nicht ge⸗
.
duldet werden. — Lebhafte Zussimmung.) Der Reichstag will ssch