Calam. 194471]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Handelsmanns Wilhelm Duschka in Calau wird zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Er⸗ hebung von Einwendungen Hie das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen der Schlußtermin auf den 28. Januar 1925, Vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht hierselbst bestimmt.
Calau, den 30. Dezember 1924.
Das Amtsgericht.
Freiburg, Breisgam. 94475 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hugo Schöller in Freiburg ist zur Abnahme der Schluß rechnung des Veiwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß— verzeichnis der bei der Verteilung zu be⸗ rücksichtigenden Forderungen sowie zur . der nachträglich angemeldeten Forderungen der Schlußtermin bestimmt auf Montag, den 26. Januar 1925, Vor- mittags 1064 Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst, Zimmer 209. Freiburg, den 3. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. 4.
Glogau. 94476
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Löbe in Glogau ist zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schluß⸗ verzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur
hoben, nachbem der im Vergleiche termin
vom 19. Dezember 192 angenommene
Zwangs vergleich durch . en Be⸗
chluß vom 20. Dezember 1924 bestäfigt
worden ist.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A. 16, den H. Januar 1925.
Cuxhaven. 193571 Geschäftsaussicht Stöven u. Co. A. G. . . n n, rf t en nn des (94500) ö wangsvergleichs beendigt. Neichsbahngütertari Cuxhaven, den 30. Dezember 1924. a, . . . Das Amtsgericht. . ir, n n g,, ,, ort, Dr e,, arifs 32 a n seinem Wortlaut richtig⸗ Auf Mlnttan dag Tuchfabrlfantli n gestellt worden. Auskunft durch die Ab⸗
Nommel in Forst i. L. ist über sein Ver⸗ ,, 8 925 mögen die Geschäftsaufsicht zur Abwendung n ,, e G üischest * . r e. w m n Reichs bahndirektion Altona, ist Kautmann Kar a in Forst i. E. 6e Amtegericht Forst (Lausitz), namens der Verbandsverwaltungen. den 5. Januar 1925. , Jö Gelsenkeirchen. 94405 f , , .
ͤ ¶Ausnahmetarife). Ueber das Vermögen der offenen Handels- Mit Gültigkeit vom I2. ar ist gesellschaft Möbelfabrik Gebrüder Montel, ,, , ,,, .
ĩ Geltungsbereich des A.⸗T. 43 auf den Juhaber: Schreinermeister Wilhelm Verkehr zwischen den deutsch-oln schen Montel und Schreinermeister Hermann
1 Grenzübergangsstationen (Groß Boschpol Montel in Gelsenkirchen. Josefstraße 19, bis . Kreuz und , 3 d a ist heute die Geschäßstsaufsicht zur Ab- gedehnt worden. wendung des Konkurses nach den Bekannt⸗ Auskunft durch die Abfertigungen. machungen vom 14. Desember 1916, iltona, den 3. Januar 1925. 3. Februar und 14. Juni 1924 angeordnet. Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft. Als Geschäftsaussichtsperson ist der Justiz⸗ Reichsbabndirektion Altona. obersekretär a. D Rudolf Houben in
namens der Verbandsverwaltungen. Gelsenkirchen, Bahnhofstraße 19, bestellt. ee, ,,, . Gelsenkirchen, 31. —̃ 1924. 194602] Bekanntmachung.
De ntscher Eisenbahngtertarif
m. .
eber das kö des Händl Alwin Trey in Grohn, Lange Straße Nr. 31, wird heute, am 31. Dezember 1924, Mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. da der Gemeinschuldner seine Fllen eingestellt hat. Der Mandata Lange in Aumund⸗Vegesack wird zum f? Konkursverwalter ernannt. Konkursforde⸗ rungen sind bis zum 14. Februar 1925 bei dem Gericht anzumelden. Es wird jur Beschlußfassung über die Bei— behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Verwalters sowie über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im § 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegenstände auf den 13. Februar 1925, Vormittags 10 Uhr, und jur Prüfung der angemeldeten orderungen auf den 27. Februar 1925, ormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gerichte Termin anberaumt. Allen ersonen, welche eine zur Konkursmasse ehörige Sache in Besiz hahen, oder zur onkirsmasse etwas f 1
aufgeß ehen, nichts an den Gemelnschuüldner zu verastolgen oder zu leisten, auch bie Vernflichlung Auserlegt, von dem B
der Sal Rid von den Forderungen, fü
aus der Sache abgesonderte Warmg in Anspruch nehmen, dem
kon dem Besitze der Sache und von den für welche sie aus der esonderte Befriedigung in An⸗ ehmen, dem Konkursverwalter bis Januar 1925 Anzeige zu machen. Amtsgericht Nagold.
Fahrplanbelannt⸗ Har g fzericht Nürnbern bd rr mach g et as Amtsgeri ürnberg hat über Ei 79) das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ ᷣ en nen. schaft in Firma Friedrich Hosmann E Co, . . z Spielwarenerxpvort in Nürnberg, Hummel⸗ steiner Weg 55, am 5. Januar 1925, Nach⸗ mittags 5 Uhr, den Konkurs eröffnet. Konkursverwalter: August Bamberger, Bankagent in Nürnberg, Krelingstr. 4611. Offener Arrest erlassen mit Änzeigefrist bis 2. Februar 1925. Frist zur An⸗ meldung der Konkursforderungen biz 9. Fe⸗ bruar 1925. Erste Gläubigerversdmm ung am 5. Fehf Jar 1926. Vormittags 9 Uhr, üfungstermin am 19. Fe ormittags 99 Uhr, . Nr. 452 des Justizgebäud . ber Straße zu Nürnberg. schreiberei des Amtsgerichts.
„Haden. 94494
Ueber das Vermögen des Albert Silberer Bindfaden⸗ und Hanf en gros in Offen⸗ burg wurde heute, am 2. Januar 1925, Nachmittags 4 Uhr, das Konkursverfahren eröffnet. Der Kaufmann Gustav Martin in Offenburg wurde zum Konkureverwalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zum 23. Januar 1925 bei dem Gericht an⸗ zumelden. Es wird Termin anberaumt vor dem diesseitigen Gericht zur Beschluß⸗
anzeiger Sanzeiger.
Anzeigenpreis für den Naum einer oõ gespaltenen Einheitszeile 1. Goldmark freibleibend, einer 3 gespaltenen Einheits zeil ⸗ 1.70 Goldmark freibleibend. nzeigen nimmm an die Geschäftsstelle des Reichs und Staats anzeigers Beriin Sw. 48, Wilhelmstrahe Nr. 32.
Dentscher Neil taa
194404]
83
Preußijcher
Der Bezugspreis beträgt monatlich 8, Goldmark kfreibl aß. ver een nehmen BVestellung an. für Berlin auher den Postanstalten und w e, n. . dle G6 isstelle ; el mstrah . ,. Num mern nost en O9. 30 Goldmark Fernsprecher: Zentrum 1578
Neichsbankgirotonto.
Postschecktonto: Berlin 1821. 1 92 5
Nr. 7. Berli n, Freitag, den 9. Januar, Abends.
Einzeinummern oder einzelne Beitagen werden nur gegen Barbezahlung oder vorherige Einsendung des Betrages
Eöüsmerich in Lesum, 31. Dezbr. 1924.
LSban, Sachsen. 94485 Ueber das Vermögen des Zigarren⸗ händlers Paul Richard Dutschke regöhan
wird heute, am 3. Januar 1925. Nach⸗ mittags 1 Uhr, das Konkursverfahren er⸗ öffnet. Ken kursverwalter: Herr Lofal. richter Richter, Anmeldefrist bie zum 10. . Januar 1926.
hier.
Arrest mit J. Januar 1925. 925.
194486) Ueber das Vermögen der Füma J. Cohn Nachfg. Inhaber Kaufmann Marin Hirsch in Marggrabowa (Inhaber eines Glas⸗ und Wirtschaftswarengeschäfts), wird heute, am 30. Dezember 1924. Nach⸗ mittags 3 Uhr, das Konkursverlahren er⸗ öffnet. Der Kaufmann Willi Mißka in Maragrabowa wird zum Konkurevermalter ernannt. Konkursforderungen sind bis zufff 3. Februar 1925 bei dem Gericht anzu— melden. Erste Gläubigerversammlung den 23 Janugz 1925 und allgemeiner Prü⸗ funde 6 20. Februar 1925. Vor⸗ mittaßs 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Herschr Zimmer 7. Offener Arrest mit igepflicht an den Verwalter bis zum ar 1925 Gtsgericht Marggrabowa.
ünchen. (94488 Ueber das Vermögen der Firma Hof⸗ mann u. Co. G. m. b H. in Liqu in München, zuletzt Adelbeidstr. 4/11, wurde am 3. Januar 1925 Vorm. 11 Uhr, der Konkurs eröffnet. Konkursverwalter ist Rechtsanwalt Dr. Georg Zimmermann in M 1 Neuhau , Offener Arrest nach KO. 8 118. init. Anzeigekrist. Kis 24. Januar k Frist zur Anmeldung der Köäskursforderungen im Zimmer „h43 / 111. EGlisenstraße 2a. bis 24 anuär 1925. Termin eines anderen Verwalters, eines Gläu⸗ bigerausschufses und wegen der in K. O. s 132, 13 und 137 bezeichneten An—⸗ gemeiner Prüfungs⸗
31. Januar 1925,
Zimmer 655 / II, Elisen⸗
ö. tsgericht München.
mem sotas9) er das Vermögen des Kar
zeigefrist b Frist . rungen Elisèng.
zur Wall
fassung über die Beibehaltung des nannten oder die Wahl eines walters sowie über die Bestellung eine Gläubigerautschusses und eintretenden fall
Februar 1925. Wahltermin am über die im 5 132 der- Konkurgordhung bezeichneten Gegenstände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Säms⸗
tag, den 31. Januat 1925, Vormittag 10 Uhr. Allen Persoren, welche eine zu
haben oder zur Konkursmasse
zu leisten,
neh uar 1925 Anzeige zu machen
rg, den 2. Januar 1925.
ichtsschreiber des Amtsgerichts.
Stolp, Pomm. Ueber das Vermögen der Fü . sert, geb. Kiesow, in ist a 12, das Konkursverfahren e Verwalter
münde.
Imtegericht Stolp.
Tirschenrenmth. das Vermögen der Firma Richter & Co
fabrik in Schön kirch Nachmittags 3 Uhr, den Konkurs eröffnet
3. Februar 1925.
1925. Vormittags ot Uhr. Vermögen
, tsschreiberei des Amtsgerichts.
cibrücken.
Termin. eröffnet. Konkursverwalter: Geschäfteag
usses und wegen der in
134, 137 bezeichneter und allgemeiner ienstag, den 3 Febru zr, Zimmer 655 / 111,
29. ] * Amtẽgericht München ——
. 94191 Ueber das Vermögen des August Schurr, Kisten fabrik in Gültlingen, zugleich derFirma August Schurr daselbst wird heute, amb. Ja⸗ nuar 1925, Vormittags 19 Uhren das Konkursverfahren eröffnet. Der Bessnks⸗ lotar Knodel in Wildberg wird Lonfursverwalter ernannt. porderungen sind bis zum 28. — 1925 bei dem Gericht anzumelden. wird zur Beschlußsassung über die Bei⸗ behaltung des ernannten oder die Wahl eines anderen Vewwalters über die Bestellung eines Gläubigerausschusses und eintretendenfalls über die im 5 132 der Konkursordnung bezeichneten Gegen—= stände und zur Prüfung der angemeldeten Forderungen auf Mittwoch, den 4 Februar 1925. Nachmittags 4 Uhr, vor dem unter- eichneten Gericht Termin anberaumt. llen Personen, welche eine zur Konkurs⸗ masse gehörige Sache in Besitz haben oder zur Konkursmasse etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den
Bestellung eines 25
Ritter in Zweibrücken. Offener Artef
zur Wahl eines
Amtsgerichts. reiberei des Amtsgerichtt.
are r.
Amberꝶ.
des Konditoreibesitzers Joe
ist Termin
orderungen sowie
bestimmt auf Donnerstag, den 29. Ja
nuar 1925. Nachmittags 3 uhr,
Sitzungssaal des Amtgerichts Amberg.
Amberg. den 5. Januar 1925. Amtsgericht Amberg.
Im ohigen Konfurtverfahren gelangen
bei einer Teilungsmasse von 64 RM. auf die nicht bevorrechtigten Forderungen zu insgesamt 19 800 RM 6 υί& zur Ver⸗ teilung. — Verzeichnis der zu berücksichti⸗ genden Forderungen liegt auf der Ge⸗ richtgichreiberei des Amtégerichts Amberg zur Einsicht der Beteiligten nieder.
Gemeinschuldner zu verabtolgen oder zu leisten, auch die Verpflichtung auferlegt,
Rechtsanwalt
Amberg, 5. Januar 15925. ahn, Konkursverwalter.
er⸗ eren Ver⸗
Konkursmasse gehörige Sache in Besitz etwas schuldig sind, wird aufgegeben, nichts an den Gemeinschuldner zu verabfolgen oder auch die Verpflichtung auf⸗ Besitze der Sache und rungen, für welche sie aus bgesonderte Befriedigung in dem Konkursverwalter
1Iag4o6 Klara r tolbmünde Z9. Dezember 1924, 6 e
tags 109 Uhr (Siminẽt 52). Offener mit Anzeigefrist bis 31. Januar
(94497 Das Amtsgericht Tirschenreuth hat über
offene Handelsgesellschaft, Perimutterknovf. Huber am H. Januar 1925.
Konkursverwalter Rechtsanwalt Fertig in Tirschenreuth. Offener Arrest ist erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkursforde⸗ tungen bis 31. Jannar 1925, Termin zur ahl eines anderen Verwalters und Be⸗ stellung eines Gläubigerausschusses am Vormittags 10 Uhr, allgemeiner Prüfungstermin am 24 März Die über das r Firma Richter C Co am 1 1924 angeordnete Geschäfts⸗ zur Abwendung des Konkursver⸗ würde am 2. Januar 1925 auf⸗
. o4ags) Das Amtsgericht Zweibrücken hat äber das Vermögen der Firma Wolff u Franck, offene Handelsgesellschast mit dem Sitz in Zweibrücken, vertreten durch ihre Gesell⸗ schafter Ludwig Franck und Viktor ) Kaufleute in Zweibrücken, am 5. Januar 1925, Vormittags 114 Uhr, den Konkürs
erlassen. Frist zur Anmeldung der Konkurs- forderungen bis zum 9. März 1925. Termin anderen Verwalters, Gläubigerausschusses am 25, allgemeiner Prüfungs⸗ 6. April 1925, beide Termine ags 10 Uhr im Sitzungssaal
. 9466] Im Konkursverfahren über das Ver— mögen Rabuschin in Amberg Prüfung der nachträglich angemeldeieff zur Abnahme der Schlußrechnung und zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis
Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung, der Gläubiger über s die Erstattung' der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses der Schlußtermin auf den 30. Januar 1925, s Vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht 1 hierselbst, Zimmer 57, bestimmt.
Glogau, den J. Januar 1925. Der Gerichtsschreiber des Amtegerichts.
Heid elberz. 1944181 Das Konkursverfahren über das Ver—⸗ . der Firma Hermann Knab K Söhne mebe: H. in Rohrbäch bei Heidelb
wird geinãß S5 202, 203 Abs.: eingestellt. .
Heidelberg, den 9. Dezember 1 Der Gerichtsschreiber des Amtsge
Offenburg, Badem. 4193 In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Freihandel Süd⸗ deutsche Handelsgesellschast m. b. H. in Offenburg wird gemäß § 93 K-O. am Freitag, den 16. Januar 1925, Vormittags 190 uhr, eine allgemeine Gläubigerversammlung einberufen mit olgender Tagesordnung: 1. Entgegen⸗ nahme des Geschäftsberichts des Konkurs⸗ verwalters über den Stand des Konkurses, 2. Beschwerden gegen die Geschäftsführung des Konkursverwalters, 3. Prüfung nach⸗ träglich angemeldeter Forderungen, 4. Wahl eines Gläubigerausschußmitglieds an Stelle des ausgeschiedenen Mitglieds Redakteur hier. Offenburg, den 20. De⸗ zember 1924. Der Gerichtsschreiber des Amtsgerichts. J.
2 *
ö — —— Mh (olg q] Had HHombnrgz r. d. Höhe,. Dit Firma J. Würzburger Nöchfg Put. d. Modewaren. Inha berin iin k , in Bad Homburg v. 5 H) Luisenstr. Sh. wird unter Geschäftsausssicht zur Vermeidung des Konkurses gestellt und der Rechtsanwalt Dr. Schwarz zu Bad Homburg v. d. H. als Aufsichts⸗ person bestellt.
Bad Homburg v. d. H., den 31. De⸗ zember 1924. Amtsgericht.
merlin. Die über den Kaufmann. Emanuel Wollner in Berlin, Kurstraße 28/29, am 17. Desemher 1924 angeordnete Geschäfts⸗ aufsicht ist auf Antiag des Schuldners aufgehoben worden.
Amtegericht Berlin⸗Mitte, Abt. 84, Nn. 417. 24, den 5. Januar 1926.
Herlinm. 1694499
Auf Antrag deg Kaufmanng. Paul Falkenstein in Berlin, Her fe a 39, wird heute, am 6. Januar 1535, jut lb. wendung des Konkurtverfahrens eine Be⸗ aufsichtigung seiner Geschäftssührung an⸗ geordnet und Herr Dr. Bach in Berlin⸗ Grunewald, Herbhertstraße 26, als Auf⸗ sichteperson bestellt. 55. Nn. 413 21. Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Abteilung 83, den 6. Januar 1925.
NKeuthem, SH. S.
Die Geschäftsaufsicht über das Ver—
83 des Kaufmanns Julius Michalik
in Beuthen, 2 Se, wird nach Rücknahme
des Antrags hiermit wieder aufgehoben.
Beuthen, O. S. den 30. Dezember 1924 . Das Amtsgericht.
Cassel. 94402] Die Geschäftsaufsicht über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ernst Blasberg, Inhabers der Firma Ernst Blasberg. Schokoladen u. Zuckerwarengroßhandlung in Cassel, Hohenzollernstraße 45, ist in⸗ solge rechts fräftiger Bestätigung des am 8. Dezember 1924 abgeschlossenen gwangs⸗ vergleichs beendet. ö
Cassel, den 29. Dezember 1924. ö
Amtsgericht. Abt 7. ; ————————— 2
Chemnitn. (94403) Die am 21. Juli 1924 über das Ver⸗ mögen des Trikotagenfabrikanten Alfred Kurt Kleindienst in Chemnitz, Senefelder⸗ straße 5, alleinigen Inhabers der Firma Anton Kern- in Chemnitz Logenstr. 22,
od4oo]
in Gemäßheit der Verordnung vom 14. 12. 1916 (RGBl. 1363) in der Fassung der
I
V FS. 56
S. 641) heute, am 3. Januar 19265, Vorm.
Yaoi] *
Das Amtsgericht.
Hamm, West . .
eber das Vermögen der Firma Mandel G Stern in Hamm ist heute Geschäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konkurses an. geordnet worden. Als Geschäftsaufsichts⸗ person ist der Bücherrevisor Wil helm Huxel in Hamm i. W. bestellt worden. (Geschäfts⸗
Schuhwaren.) Hamm, den 2. Januar 1925. Amtsgericht.
Heide, MHolsteim. 94407] Ueber das Vermögen der offenen Handels⸗ gesellschaftt Hans Petersen in Heide wird
erordnungen vom 8. 2. 19234 (RGBl. und 14. Juni 1924 (RGBl.
2 Uhr, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Als Aufsichtspersonen werden der Bücher⸗ revisor n,, und der Rechtsanwalt Vehrs in Heide bestellt. Heide, den 3. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Leipzig. 194408 Die durch Beschluß vom 31. Mai 1924 über die offene Handelsgesellschaft unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Goetz & Nestmann“ in Leipzig. Döͤsener Weg 23 (Eisengießerei, Maschinenfabrik und Kesselschmiede nebst Pappenfabrik in Frohburg und Sägewerk in Osfsa), ange⸗ ordnete Geschäftsaufsicht wird auf Antrag der Schuldnerin wieder aufgehoben. Leivzig, den? Januar 1925. Das Amtagericht. Abt. II A. 1.
Liegnitꝝ. 94109 In der Geschäftsaufsichtssache über das Vermögen des Kaufmanns Max Scholz zu Liegnitz ist der in der Gläubigerver⸗ sammlung vom 8 Dezember 1924 vor⸗ genommene und bestätigte Zwangsvergleich vom 25. Oktober 1924 rechtskräftig ge⸗ worden.
Amtsgericht Liegnitz, den 31. Dezember 1924.
Lũdlenscheid. (94410 Ueber das Vermögen der Firma Georg Schmidt (Spielwarenfabrik5 in Lüden⸗ scheid, Altenger Straße (Handelshof) ist beute, die Geschäftsaufsicht angeordnet. Aufsichtsperson ist der Bankdirektor a. D. Heinrich Nobel in Lüdenscheid, Lessing⸗ straße 18. Lüdenscheid, 3. Januar 1925. as Amegericht.
Menden, Kr. Iserlohn. [94412 Das Geschäftsaufsichtsperfahren betr. die Firma Westermann & Co. Gm b. H. zu Menden wird auf Antrag der Schuld⸗ nerin aufgehoben Menden, den 13. Dezember 1924.
Das Amtsgericht.
München. 194413 Ueber das Vermögen der Firma Fr. Haller Nachf. G. m b. H. in München, Hochbꝛückenstr. 2, wird Geschäftsaussicht zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Auffichte person: Herr Bankdirektor a. D. Boller in München, Donnersberger
Straße 3. Amtsgericht München.
Parchim. so4d4l q Ueber das Vermögen des Kaumanns Albert Speck in Parchim ist durch Be⸗ schluß vom 2. Januar 1926 die Geichäfts⸗ aufsicht zur Abwendung des Konfurses angeordnet und zur Aufsichtsperson der Kaufmann Arthur Lippmann in Parchim bestellt. = Parchim, den 2. Januar 1925. Meckl. Amtsgericht.
Si ra sun dl. (94415 Die Geschäftsaufsicht über die Vor⸗ pommersche Automobil, Vertriebs- Gesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Stral⸗ und“, vertreten durch ihren Geschästg⸗ führer Kaufmann Georg Paasch in Stral⸗ sund, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des Zwangevergleichs vom 13 Dezember 1924 beendigt —
Stralsund. den 29. Dezember 1924.
angeordnete Geschästzaufsicht wird aufge⸗
räume: Ritterstraße 16, Geschäftszweig:
. Teil 1 Abt. M,
Reichs bahngütertarif Heft C II.
— (Tfy. 1b und 5.)
Mit Gültigkeit vom 15. Januar 1925 treten folgende Tarifänderungen ein;
1. Deutscher Eisenbahngütertarif Teil Abteilung B; ̃ * a) Tetrachlorkohlenstoff wird in das Verzeichnis 17 der zur Beförderung
in Kesselwagen zugelassenen Güter
aufgenommen, . b) Ziffer 7 der Tarifstelle Holz“ der
Klasse E (Grubenholz) wird in der
bisherigen Fassung gestrichen und
durch folgende ersetzt: .
7. Folgende zur bergbaulichen Aus⸗ richtung. Vorrichtung und zum Abbau
der Minerallagerstätten bestimmte
ölzer: Rundhölzer, auch entrindet, is zu 22 em Durchmesser am dünnen
Ende ohne Rinde gemessen, und bis
zu 7m Länge, Schwellchen bis zu
35 im Länge, 16 em Breite und
13 em Höhe Schwartenbretter und
Schwartenpfähle je bis zu 6. m
Länge. Brettchen bis zu 1,50 m Länge
und 25 mm Stärke, sämtlich auch
getränkt: a) beim Versand unmittelbar an
Gruben des Bergbaus zur Ver⸗
wendung im eigenen Bergbaubetrieb;
von der Eisenbahn anerkannte Gruben⸗ holzsammellager, Träntungsanstalien und Wasserumschlagstationen.
Im Falle b wird das Holz zunächst als Holj seiner Art tarifiert Kann die Abfertigung hiernach nicht nach der Klasse R erfolgen, so wird diese Klasse nachträglich gewährt, wenn nachgewiesen wird, daß das Holz auch nach einfacher Zurichtung oder Haltbar⸗ machung an Gruben des Berghaus zur Verwendung im eigenen Bergbau⸗ betrieb weitergeleitet worden ist
Anmerkung:
Als einfache Zurichtüng gilt nur das Kürzen auf bestimmte Längen, das Spalten. das Auftrennen mit der Säge in der Längsrichtung und das gen .
Die von der Eisenbahn anerkannten Gruben holzsammellager. Wasserum⸗ schlagstatignen und Tränkungsanstalten werden imReichsbahngütertarir Teil I
t C II veröffentiicht.“
gütertarif Heft C II) für Rundhölzer, zu Gruben zwecken des Bergbaues bestimmte, wird vom 15. Januar 1925 ab auf⸗ gehoben.
Nähere Auskunft erteilen die Verkehrs⸗ büros der Deutschen Eisenbahnverwal⸗ tungen und die Auskunftei der Deutschen Reichebahn⸗Gesellschaft in Berlin (Bahn⸗ hof Alexanderplatz
Die verkürzte Veroͤffentlichungsfrist ist gemäß der vorübergehenden Aenderung des S 6 G.. V.⸗O. (. R GBI. 1914 Seite 4565) genehmigt — Ib 8. V. 214. Deutsche Reichsbahn ⸗Gesellichaft. Reichsbahndirektion Berlin, den 6 1. 1925.
(9 bos] Ostdeutsch Bayerischer Güůũterverkehr.
L. Mit Gültigteit ab J. Januar 1925 ist im Nachtrag 1 auf Seite 17 na Maltsch zu ergänzen: Maltsch Hafen (Bs an Anstoßpunkt 10: 96 km, an Anstoß⸗ punkt 11; 124 km. Die Leitung ist die gleiche wie für Maltsch. II. Zu streichen ist mit allen Angaben im T. u V.⸗A. 1924. 1698 Astheim, im Tarif, Seite 35, Lippertekirchen und, Seite 44, Seewiese. München, 1. Januar 1925.
Tarifamt b d Gr. Bayern
9abos Bayerischer Lotaibahn⸗Schnittarif. Die Anstoßentsernungen sind bei nach⸗ stehenden Stationen wie folgt zu ändein: Altötting (Seite 5) auf S8 km, Burghausen Qbb.) (Seite 6) auf 24 km, Burgkirchen (Seite 6) auf 15 km, Kastl b. Mühldorf (Seite 9) auf 12 km. Pertolzhosen (Seite 11) auf 22 km, Pirach (Seite 11 auf 19 km und Wackerwert (Seite 14 auf 27 km. München, 1. Januar 1925.
Das Amtsgericht.
Tarifamt b. d. Gr. Bayern.
b) beim Versand unmittelbar an
. 2. Der Ausnahmetarif 1a (Reichsbahn⸗
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Verordnung über die weltere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Preußen. Mitteilung über die Genehmigung der Annahme der Städte⸗ ordnung durch die Landgemeinde Nowawes. Bekanntmachung, betreffend eine Anleihe der Landesbank der Rheinprovinz.
Amtliche.
Den tsches Reich.
Verordnung über die weitere Aenderung der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der Ausfuhr von Waren.
Auf Grund der Verordnung über die Außenhandels⸗ kontrolle vom 20. Dezember 1919 (RGBl. S. 2128) wird
solgendes bestimmt: 8§1.
n der Anlage zu der Bekanntmachung, betreffend das Verbot der ier. von Waren, vom 17. September 1923 (Deutscher Neichs⸗ anzeiger Nr 220 vom 22. September 1923) * ö der Waren, deren Ausfuhr ohne Bewilligung verboten ist — ist zu streichen:
Ausfuhrnummer des Stattstischen Warenverzeichnisses
Tierische Rohstoffe, anderweit nicht genannt, und Abgänge.
lößf Knochen, auch in der Querrichtung in einzelne Teile zerschnitten, Knochenzapien (Hornpeddig), Huse, Klauen, zu anderen als Schnitzzwecken, roh, auch entfettet.
§ 2. Diese Verordnung tritt mit dem 16. Januar 1925 in Kraft.
Berlin, den 7. Januar 1925.
Der Reichs wirtschaftsminister. Hamm.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Der Landgemeinde Nowawes im Kreise Teltow ist die Annahme der Städteordnung gestattet worden.
8
Betanntmachunung.
Der Landesbank der Rheinprovinz in Düsseldorf st durch die Ministerien des Innern und der Finanzen am J. Oktober 1924 die Genehmigung erteilt worden, Soo ige durch wertbeständige Feingoldhypotheken gedeckte Gold⸗ vfandbriefe bis zum Betrage von 10 Millionen Gold— mark — 368442295 kg Feingold in Stücken zu 100, 200, bo0, 1000 und 2000 Goldmark auszugeben.
Der Erlös der Anleihe ist zur Beschaffung der für die Landwirtschaft, den Weinbau und den Wohnungsbedarf er⸗ forderlichen Mittel bestimmt. 3.
Die Schuld wird in halbjährlichen, am 2. Januar und
L. Juli (erstmalig 1. Juli 1926) fälligen Raten verzinst. Die Rückzahlung *. am 2. Januar 1930 in deu tscher Reichs⸗ währung mit 193 c/o des Nennwerts. Der Geld wert der Zinsen Und des Kapitalbetrags wird nach dem amtlich bekannt— gegebenen Londoner Goldpreise berechnet; maßgebend hierfür ist die letzte Betanntmachung, die vor dem 29. des der Fällig⸗ leit vorangehenden Monats erscheint. Die Umr echnung dieses Goldpreises in Reichs währung geschieht zu dem am Tage vor der Fälligkeit letzimalig notierten amtlichen Berliner Mittelkurs für Auszahlung London. Die Einhaltung der angeordneten Deckung der Goldpfand⸗ briefe durch Feingoldhypotheken ist durch den Oberpräsidenten der Rheinprovinz zu überwachen. .
Düsseldorf, den 7. Januar 19265.
Landesbank der Rheinprovinz. Bel. Bernegau.
einschliehlich des Portos abgegeben.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichs rat genehmigte in seiner gestrigen öffentlichen Vollsitzung unter dem Vorsitz des Reichsministers des Innern Dr. Jarres laut Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger die Satzungsänderungen der Rheinisch-Westfälischen Bodenkreditbank in Köln und die Verordnung über die Bildung von Wasserstraßen⸗ beiräten. Die Verordnung, nach der eine Reihe von Bezirks⸗ wasserstraßenbeiräten und ein Reichswasserstraßen beirat gebildet werden, wird am 1. Februar d. J. in Kraft treten. Bayern stimmte dagegen, da . seiner Meinung die Inter⸗ essen der Einzeistaaten bel der BJestellung der Vor⸗ sitzenden der Wasserstraßenbeiräte nicht genügend gewahrt sind. Angenommen wurde ein Gesetzentwurf, betr. Aende⸗ rung des Handels gesetz buch es und des Genossenschaftsgesetzes. Es handelt. sich hier um die Bestimmung derjenigen Blätter, in denen die Ver⸗ öffentlichungen aus dem Handelregister . zu erfolgen haben. Wenn das Handelsregister von mehreren Richtern ge⸗ führt wird und diese sich nicht über ein , einigen können, so hat darüber der Vorsitzende des Landgerichts
oder die Handelskammer zu bestimmen. Am Schluß der Reichsratssitzung nahm der preußische Ministerialdirektor Dr. Nobis das Wort zu. folgenden, an den Reichsminister Dr. Jarres gerichteten Ausführungen: ö ir haben heute zum letztenmnal die Ehre gehabt, unter Ihrem Vorsitz zu tagen. Da darf ich mich wobl zum Dolmeisch aller hier versammelten Mitglieder des Meichs rats machen, wenn ich mir erlaube, einige Abschied'worte an Sie zu richten. Ohne Widerspruch, be⸗ fürchten zu müssen, glaube ich aussprechen zu können daß wenige ihrer Vorgänger auß diesem Präsidentenstuhl in diesem Kreise sich in dem Maße der allgemeinen Wertschätzung zu erfreuen hatten wie Sie. Das lag einmal an der liebenswürdigen Form und verständnisvollen Art, mit der Sie die Beratungen des Reichsrats zu leiten wußten, vor allem aber, an der Wahrheit und Klarheit Ihrer Pei lonlich keit. Diesem Ihrem Charakter entspricht es auch, daß Sie, sohald Ihnen der Weg nach Duisburg wieder offen stand, aus dem Sie einst eine star ke Gewalt vertrieb, keinen Augenblick zögerten, einen Ministersessel zu ver⸗ laffen und zu der Stadt zurüch kehren, die Ihnen anvertraut war. Diese Ihre Handlungsweise brachte aber auch einen weiteren hervorragenden Zug Ihrer Natur zum Ausdruck: Als echter Sohn des Rheinlandes. der Sie sind, zog es Sie mit en, ,. Macht zu dem heiligen Strande der Heimat zurück Sie wissen, daß Sie dort viel Mühe und Arbeit haben werden; aber Sie 363 auch als ernster Mann, daß das nach dem bekannten Worte des Psalmisten das Leben kästlich macht, zumal wenn der Arbeit auch der Erfolg vergönnt wird Dieser Erfolg, das ist es, was wir alle Ihnen wünschen, und vor gllem wünschen wir, daß es Ihnen vergönnt sein möge, recht bald mit Ihrer Stadt und dem ganzen schwergeprüsten, aber in Treue ung Stand⸗ haftigkeit für ganz Deutschland vorbildlichen Volk an Nhein und Ruhr den Tag der Beneiung zu feiern. Unsere allerherzlichsten Wünsche begleiten Sie auf Ihrem ferneren Lebensweg, und wir bitten Sie, die Wüuͤnsche des Reichtrats an den Rhein gerade in diesen ernsten Tagen mit hinübernehmen zu wollen. (Die Reichsratsmit⸗ lieder hörten diefe Ausführungen stehend an und zollten ihnen leb kae Beifall.) Reichs minister Dr. Jarres erwiderte: Ich ö ö. für die liebenswürdigen Worte. 5 muß Ihnen in der Tat Lebewohl sagen; denn der Widerstreit der Pflichten. die auf mir liegen, läßt mir keine andere Wahl, als mich in meine alte Tätigkeit zurückzubegeben. Ich darf aber, wenn ö. von Ihnen Abfchied nehme, das eine sagen, daß es mir Bedürfnis ist. aus⸗ zusptechen, eine wie große Fieude und Befriedigung s mir gewelen ist. Ihre Arbeit zu verfolgen und sie nach meinen Kräften zu fördern. Ich Dabe in Ihrer Arbeit soviel Sachkunde, soviel Sach lichkeit schätzen und würdigen müssen, daß es mir wohltat in einer Zeit, wo die Sachlichkeit zu sehr und allzu sehr aus den Geschäften und den Aemtern zu weichen droht. Gewiß sind auch hier im Reichsrat die verschiedenen Interessen der Länder, die sich nicht immer decken können, zum Auszruck gekommen, und hie und da sind auch selbstverständliche Zwelsel zum Aut druck gekommen über die Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Reich und Laͤndein; aber auch diele Jweisel und diele Meinungeverschie denbeiten sind immer mit hervorragender Sachlichkeit erledigt worden. Ich estehe, daß es mir noch eine große Genugtuung gewesen wäre, mit hnen in die Erörterung gerade dieser Fꝛiagen nach der verfassungs⸗ rechtlichen Seite hin einzutreten; denn hier sind wichtige Probleme der Einheit des Reichs und der berechtigten Selbständigkeiten der Länder. Es ist mir das nicht vergönnt, aber ich habe die Ueber= eugung aus Ihrer Arbeit gewonnen, daß es auch gelingen wird, diese einungsverschiedenheit über die Verfassung und ihre Aender ung in dem Sinne zu erledigen, der Ihre Arbeit immer geleitet hat, nämlich in dem Sinne, daß sich die Wehlfabrt des Reichs und die Wohlsghrt der Länder im Grunde dech ebenso decken wie ihre Interessen. Lassen Sie mich von Ihnen scheiden mit dem herzlichen Dank für das freund siche Wohlwollen, das Sie mir entgegengebracht haben. Mit besonderer feude nehme ich auch die Grüße des Reichsrat mit an den Rhein. ch bitte Sie, Ihren Regierungen meine besten Empfehlungen zu über⸗ mitteln und meine aufrichtigen Wünsche für die Wohlfahrt Ihrer Länder. (Lebhafter Beifall)
Der litauische Gesandte Sidzikauskas ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Deutscher Reichstag. 3. Sitzung vom 8. Januar 1925, Nachmittags 3 Uhr. (Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Präsident Löbe eröffnet die . um 3 Uhr 20 Min. und gibt das Ergebnis der Schriftführerwahlen bekannt. Die Sozialdemotraten und die Deutschnatignalen haben drei Sitze erhalten, das Zentrum zwei und die Deutsche Volkspartei, die Demotraten, die Wirtschaftliche Vereinigung und die Bayerische Volkspartei je einen Sitz, die Nationalsozialisten und Kommu⸗ nisten keinen. . . . Präsident Löbe gibt bekannt, daß vom ägyptischen Parlament und vom Senat in Kairo bereits Ende des Jahres Telegramme an den Reichstag eingegangen sind. die gleichzeitig an amtliche Parlamente der Welt und den Völkerbund gesandt wurden und in denen gegen die Maßnahmen der englischen Regierung Protest erhoben wird. Der Präsident gibt, weiter bekannt, daß von dem Abg. Katz (Komm.) aus Wien ein Telegramm ein⸗ efroffen ist, in dem er mitteilt, daß er in Wien verhaftet worden ei, als er incognito durchreisen wollte. (Große Heiterkeit, Durch das Auswärtige Amt ist sestgestellt worden, daß Katz sich eines salschen Passes bedient hat, der aus der bekannten Paß— fälscherzentrale hervorgegangen ist. (Hört, hört! Es ist von der Staatsanwaltschaft in Wien beschleunigte Erledigung des Verfahren zugesagt worden. Ein 6 des Untersuchungsrichters in Hamburg auf Genehmigung zur Vollstreckung eines Hafthefehls gegen den Abg. Thälmann Komm.) wird dem Geschäftsordnungs⸗ ausschuß überwiesen. Der Präsident teilt weiter mit, daß der Aus= wärt ige Ausschuß sich nach Schluß der Sitzung konstituieren wird. Das deutsch⸗polnische Abkommen üher Staats⸗ angehörigkeit und Optionsfragen wird sodann dem Auswärtigen Ausschuß überwiesen.
Der Gesetzentwurf zur Aenderung des Postgesetzes, der die Ersatzleistungen für Pakete und eingeschriebene Sen— dungen auf Reichsmarkbeträge umstellt, wird angenommen.
Es olg der Antrag Kahl (D. Vp.), der eine Ueber⸗ prüfung der Geschäftsordnung fordert, um festzustellen,
ob die zurzeit dem Reichstagspräsidenten zustehenden Dijziplinar⸗
befugnisse ausreichen, die Würde und das Ansehen des Reichs⸗
tags zu wahren. . .
Abg. Dr. Kahl (D. Vp.): Die seit 1. Januar 1923 geltende Geschäflzordnung gibt in 5 91 dem Reichstagspräsidenten Diszplinar⸗ befugnisse zur Erhaltung der Ordnung. Nach den Erfahrungen reichen diese Vollmachten nicht aus. Mehrfach ist es dem Terror einer Minderheit gelungen, den Zustand der Arbeitsunfähigkeit, ia der Würdelosigkeit herbeizuführen. Wir sind fest entschlossen einen solchen Zustand unter keinen Umständen wieder zuzula sen. (Beifall auf allen Seiten. Wir müssen dem Präsidenten auch die Mittel zur wirksamen Durchführung seiner Anordnungen geben, und belonders muß die Entziehung der Diäten und auch der Freifahrkarten in Autsicht genommen werden. Parlamente in anderen Ländern haben noch enischiedenere Mittel der Abwehr gegen Verletzungen der Ordnung. Unser Antrag richtet sich in keiner Weise gegen eine bestimmte Partei (Lebhaster Widerspruch bei den Komm) er trifft nur tatjächlich die Partei, von der die gröblichen Störungen ausgehen. (Stürmischer Widersyruch bei den Komm) Der Antrag will ganz allgemein die Arbeitsfähigkeit und die Würde des Reichstags sicher= stelen, er richtet sich nur gegen den Terror. Wir beantragen die Ueberweisung unseres Antrags an den Geschäftsordnungsausschuß
Abg. Eichhorn (Komm.): Wir bitten, den Antrag auch obne Ueberweisung an den Geschäftsordnungsausschuß abzulehnen Lachen rechts. Die Bestimmungen des 8 91 richten sich ausschließlich gegen meine Fraktion. Wenn jetzt schon wieder eine Verstärkung eintreten oll, wo bleibt dann Ihr sogenanntes demokratisches Regiment. Die Würde des Reichstags ist verletzt worden, als unter einem sozial; demokratischen Präsidenten der Reichstag von der Schupo umstellt wurde, als unler einem sozialdemokratischen Minister des Innern die Leute vor dem Reichstag niedergeschossen wurden; die Würde des Reichstags wird dadurch verletzt, daß die Spitzel hier mehr zuhause sind als die Abgeordneten. (Lachen rechts.) Eine ganze Kompagnie Polizei wurde in das Haus gerufen, um einen Ab- geordneten herauszubringen. Richterliche Beamte sind in das Haus eingebrochen und haben mit Zustimmung des Reichetagspräsidenten die Behälter der Abgeordneten erbrochen, um Defumente zu finden. Terror ist geübt worden bei den Wahlen mit Hilfe des durch Staats⸗ mittel bezahlten Banners Schwarz Rot⸗Hold. (Lachen und Wider spruch auf der Linfen. Schämen Se sich, die Diäten und die Frei sahrkarten entziehen zu wollen, nachdem Sie sich diese erst für die Wahlzeit ö haben. (Beifall und Händeklatschen bei den Kommunisten. J ;
e wenn Löbe: Von verschiedenen Seiten ist das Hände klatschen bemängelt worden. Es war früher im Reichstag nicht üblich. Es ist jetzt aber zur Gewohnheit geworden. (Widerspruch rechts) Das Händeklatschen findet in verschiedenen Parlamenten statt, wir werden daran nicht sterben. (Beifall links)
Abg Dittmann (Soz): Wir wollen alle Maßnahmen zur
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Sicherung der Arbeitsfähigkeit des Reichstags unterstützen, sehen aber